9C_385/2020 - 2021-03-02 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 385/2020

Urteil vom 2. März 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. A.B.________,
3. A.C.________, handelnd durch ihre Mutter A.A.________,
alle drei vertreten durch die Advokatinnen Elisabeth Ruff Rudin und Yolanda Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

PKG Pensionskasse, Zürichstrasse 16, 6004 Luzern, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 28. April 2020 (5Q 18 8).

Sachverhalt:

A.
Der 1968 geborene A.D.________ war ab 1. Juli 2015 als Vizepräsident für die Bereiche Zentral- und Osteuropa bei der E.________ AG tätig und unterstand damit erstmals der schweizerischen Berufsvorsorgegesetzgebung.
Am 13. Juli 2015 verstarb A.D.________ und hinterliess seine Ehefrau A.A.________ (geb. 1969) und seine zwei Kinder A.B.________ (geb. 2000) und A.C.________ (geb. 2004).
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 teilte die PKRück im Auftrag der zuständigen PKG Pensionskasse, Luzern, den Hinterlassenen mit, es bestehe Anspruch auf eine Ehegattenrente von jährlich Fr. 7'298.40 und auf zwei Waisenrenten von jährlich je Fr. 2'433.-. Auf Intervention der Hinterlassen hin hielt die PKRück fest, es bestehe lediglich Anspruch auf die Mindestleistungen gemäss BVG. Sie begründete dies damit, dass A.D.________ den Gesundheitsfragebogen der PKG Pensionskasse nicht eingereicht habe und diese ihm in der Folge auch die Aufnahme in die überobligatorischen Leistungen nicht bestätigt habe.

B.
Am 1. November 2018 erhoben A.A.________, A.B.________ und A.C.________ Klage vor dem Kantonsgericht Luzern mit dem Begehren, die PKG Pensionskasse sei zu verpflichten, ihnen ihre Hinterlassenenleistungen gemäss Gesetz und Reglement ab 1. November 2015 zuzüglich Zins von 5 % seit Klageeinreichung auszuzahlen. Das kantonale Gericht wies diese Klage mit Entscheid vom 28. April 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.A.________, A.B.________ und A.C.________, die PKG Pensionskasse sei unter Gutheissung der Klage und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihnen ihre Hinterlassenenleistungen gemäss Gesetz und Reglement ab 1. November 2015 zuzüglich Zins von 5 % seit Klageeinreichung auszuzahlen.
Während die PKG Pensionskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
In ihren weiteren Eingaben halten die Parteien an ihren Begehren fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123).

2.
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer aufgrund des Todes der versicherten Person Anspruch auf Hinterlassenenleistungen aus beruflicher Vorsorge haben. Streitig und zu prüfen ist indessen, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, als es in Abweisung der Klage nur von einem Anspruch gemäss BVG ausging und einen weitergehenden - überobligatorischen - Anspruch verneinte.

3.

3.1. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich unstreitig um eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung, die über das Obligatorium hinaus Leistungen erbringt. Rechtliche Grundlagen für das Rechtsverhältnis zwischen den Versicherten und der Pensionskasse bilden in Bezug auf das Obligatorium die Bestimmungen des BVG (vgl. Art. 5 Abs. 2 BVG).

3.2. Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge werden die Rechtsbeziehungen zwischen versichertem Arbeitnehmer und privater Vorsorgeeinrichtung durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen - den Innominatverträgen sui generis zugeordneten - Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art. 1 -183 OR; vgl. BGE 141 V 162 E. 3.1.1 S. 164).

3.2.1. Zum Abschlusse eines Vertrages ist nach Art. 1 Abs. 1 OR die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich. Sie kann gemäss Art. 1 Abs. 2 OR eine ausdrückliche oder stillschweigende sein. Verträge bedürfen nach Art. 11 Abs. 1 OR zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt. Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 OR vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen.

3.2.2. Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar (vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen), denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Die Vertragsparteien sind an den durch Statuten und Reglement vorgegebenen Vertragsinhalt gebunden, zumal auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Grundsätze der Gleichbehandlung der Destinatäre, der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit gelten (BGE 132 V 149 E. 5.2.5 S. 154).

3.2.3. Reglemente privatrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen sind - wo sich in Bezug auf die zur Streitigkeit Anlass gebenden Vorschriften kein übereinstimmender wirklicher Parteiwille feststellen lässt - grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, gilt es, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Das Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel kann das Bundesgericht als Rechtsfrage frei überprüfen (BGE 144 V 376 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.3. Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes und unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit; BGE 140 V 348 E. 2.1 S. 350) in der Gestaltung ihrer Leistungen im weitergehenden Bereich grundsätzlich frei (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BVG in Verbindung mit Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG).

3.4.

3.4.1. Gemäss Art. 331a Abs. 1 OR beginnt der Vorsorgeschutz mit dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt, und endet an dem Tag, an welchem der Arbeitnehmer die Vorsorgeeinrichtung verlässt. Der Arbeitnehmer geniesst jedoch nach Art. 331a Abs. 2 OR einen Vorsorgeschutz gegen Tod und Invalidität, bis er in ein neues Vorsorgeverhältnis eingetreten ist, längstens aber während eines Monats.

3.4.2. Vorsorgeeinrichtungen dürfen nach Art. 331c OR für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen. Dieser darf höchstens fünf Jahre betragen.

4.

4.1. Nach Ziff. 10.7 lit. d des anwendbaren Vorsorgereglementes besteht lediglich ein gesetzlicher Mindestanspruch "nach Eintritt bis zur schriftlichen Bestätigung der Aufnahme der versicherten Person". Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen ergibt sich aus dieser Reglementsbestimmung, dass die Vorsorgeeinrichtung vor ihrer schriftlichen Bestätigung nicht gebunden sein will, dass der Vertrag über die weitergehende Vorsorge mithin erst mit dieser schriftlichen Bestätigung zu Stande komme. Da der Verstorbene aber das Anmeldeformular vor seinem Tode nicht mehr ausgefüllt habe und entsprechend die Vorsorgeeinrichtung ihm die Aufnahme in die weitergehende Vorsorge nicht bestätigt habe, bestehe kein gültiger Vertrag über eine über das BVG-Minimum hinausgehende Vorsorge. Somit sei nicht zu beanstanden, dass die Vorsorgeeinrichtung lediglich die Leistungen nach BVG erbringe. Die Beschwerdeführer machen geltend, einerseits sei das Reglement widersprüchlich, andererseits würde die vorinstanzliche Auslegung des Reglementes gegen auch in der weitergehenden Vorsorge zwingend einzuhaltende Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen verstossen.

4.2. Anspruch auf Vorsorgeleistungen, welche über das BVG-Obligatorium hinausgehen, besteht nur, wenn ein gültiger (ausdrücklich oder konkludent abgeschlossener) Vorsorgevertrag vorliegt (vgl. E. 3.2 hievor) und die übrigen Deckungsvoraussetzungen des Vorsorgereglementes erfüllt sind. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer würde es als überflüssig - und lediglich die Lesbarkeit des Reglementes unnötig erschwerend - erscheinen, wenn dieser Grund-satz im Reglement bei jeder einzelnen Bestimmung, welche eine Leistungsart regelt, noch einmal vorbehalten würde. Aus dem Umstand, dass bei den Reglementsbestimmungen zu den Hinterlassenenrenten kein entsprechender Vorbehalt angebracht ist, ergibt sich demnach kein Widerspruch zu der vom kantonalen Gericht als zu Recht als massgeblich erachteten Ziff. 10.7 lit. d des Vorsorgereglementes.

4.3. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die vorinstanzliche Auslegung des Reglementes verstosse gegen auch in der weitergehenden Vorsorge zwingend einzuhaltende Gesetzesbestimmungen. Zu den einzelnen von ihnen angerufenen Bestimmungen ist Folgendes festzuhalten:

4.3.1. Art. 331a Abs. 1 OR regelt nicht den Abschluss des Vorsorgevertrages, sondern die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Vorsorgeschutz bei Vorliegen eines gültig zustandegekommenen Vorsorgevertrages beginnt (BGE 130 V 9 E. 5.2.1 S. 16, vgl. zur Unterscheidung auch KASPAR SANER, Das Vorsorgeverhältnis in der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, Zürich, 2012, S. 168, Fn. 679). Wird der Vorsorgevertrag erst nach Arbeitsantritt abgeschlossen, so beginnt gemäss dieser Bestimmung der Vorsorgeschutz trotzdem rückwirkend am Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt. Diese Norm ändert indessen nichts daran, dass der Vorsorgeschutz nur dann entstehen kann, wenn ein gültiger Vorsorgevertrag geschlossen wird und auch die übrigen Deckungsvoraussetzungen des Vorsorgereglementes erfüllt sind (vgl. auch STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag: Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 7. Aufl. 2012, N 3 zu Art. 331a OR). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass Art. 331a Abs. 1 OR rechtsprechungsgemäss nicht einmal einem nachträglichen Rücktritt vom Vorsogevertrag (etwa wegen einer Anzeigenpflichtverletzung) entgegensteht (BGE 130 V 9 E. 5.2.1 S. 16). Damit sich die Beschwerdeführer erfolgreich auf diese Bestimmung
berufen können, müssten sie daher zunächst das Zustandekommen des Vertrages nachweisen können.

4.3.2. Sinn und Zweck von Art. 331a Abs. 2 OR ist es in der Tat, Lücken im Vorsorgeschutz zu vermeiden. Zu diesem Zweck statuiert dieser Absatz eine einmonatige Nachdeckungsfrist, während derer der Arbeitnehmer, welcher noch nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingetreten ist, noch ein Vorsorgeschutz zu Lasten seiner bisherigen Vorsorgeeinrichtung geniesst. Der aus diesem Absatz fliessende Anspruch richtet sich mithin nicht gegen eine neue Vorsorgeeinrichtung, sondern gegen die bisherige (vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N 5 zu Art. 331a OR sowie Urteil B 74/05 vom 5. Januar 2006 E. 4). Da der Verstorbene ab seinem Stellenantritt am 1. Juli 2015 erstmals der schweizerischen Berufsvorsorgegesetzgebung unterstand und es daher im konkreten Fall keine Vorgängervorsorgeeinrichtung gibt, kann auch aus diesem Absatz für die streitigen Belange nichts abgeleitet werden.

4.3.3. Weiter trifft es zu, dass Art. 331c OR gesundheitliche Vorbehalte nur - aber immerhin - für die Dauer von fünf Jahren als zulässig erklärt. Bei dieser Bestimmung handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung indessen um dispositives Recht (BGE 130 V 9 E. 4.1 S. 13; vgl. indessen die Kritik bei KASPAR SANER, a.a.O, S. 172, insbesondere Fn. 694 mit weiteren Hinweisen), so dass im Vorsorgevertrag bzw. im Vorsorgereglement eine davon abweichende Regelung aufgestellt werden kann. Zudem widerspricht entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer die im vorliegenden Vorsorgereglement getroffene Regelung nicht dem Sinn von Art. 331c OR; im Gegenteil dient sie gerade seiner Durchsetzung. Die Vorschrift, wonach die Vorsorgeeinrichtung für die weitergehende Vorsorge erst ab ihrer schriftlichen Bestätigung der Aufnahme der versicherten Person und damit erst nachdem die aufzunehmende Person den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt eingereicht hat, gebunden ist, dient offenkundig dazu, die Vorsorgeeinrichtung überhaupt in die Lage zu versetzen, einen allfälligen Gesundheitsvorbehalt anzubringen (vgl. auch BGE 130 V 9 E. 4.2 S. 13 f.). Kommt eine Person, welche einen Vorsorgevertrag schliessen will, der Obliegenheit, bei der
Datenerhebung im Zusammenhang mit einem Gesundheitsvorbehalt mitzuwirken, wie im vorliegenden Fall nicht nach, so darf die Vorsorgeeinrichtung den Abschluss des Vorsorgevertrages verweigern (so auch STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N 6 zu Art. 331c OR).

4.4. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, der Verstorbene sei am 1. Juli 2015, mithin zum Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses, vollständig gesund gewesen. Es gehe nicht an und verstosse gegen die Rechtsgleichheit, wenn sie als Hinterlassene einer gesunden Person schlechter gestellt würden als Hinterlassene, bei denen die Vorsorgeeinrichtung einen Gesundheitsvorbehalt angebracht hätten.

4.4.1. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn ein Entscheid hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Gleiches muss nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden (BGE 141 I 78 E. 9.1 S. 90, 153 E. 5.1 S. 157; je mit Hinweisen).

4.4.2. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer verstösst es nicht gegen die Rechtsgleichheit, wenn Personen (bzw. Hinterlassene solcher Personen), welchen ihren Obliegenheiten nicht oder nur unvollständig nachgekommen sind, schlechter gestellt werden als (Hinterlassene von) Personen, die ihre Obliegenheiten vollständig erfüllt haben. Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen kam es vorliegend nicht zu einem rechtzeitigen Vertragsschluss über die weitergehende Vorsorge, weil der Verstorbene das Anmeldeformular zu Lebzeiten nicht ausgefüllt der Vorsorgeeinrichtung eingereicht hat (vgl. auch E. 4.3.3 hievor). Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht erheblich, ob der Verstorbene bei Stellenantritt gesund war, so dass es nicht gegen Bundesrecht verstösst, dass die Vorinstanz auf die Abnahme der angebotenen Beweise zu diesem Thema verzichtete (BGE 135 V 465 E. 5.1 S. 472; vgl. auch Urteil 1C 37/2020 vom 24. Juni 2020 E. 5.4). Nicht näher geprüft zu werden braucht die Frage, wie zu entscheiden wäre, wenn der nicht rechtzeitige Vertragsschluss auf eine Nachlässigkeit oder Saumseligkeit der Vorsorgeeinrichtung zurückzuführen wäre.

4.5. Soweit die Beschwerdeführer vor Bundesgericht erstmals geltend machen, die Vorsorgeeinrichtung habe ihre Informationspflichten nach Art. 86b BVG verletzt, indem sie den Verstorbenen zu wenig auf die Notwendigkeit des Einreichens des Anmeldeformulars bzw. auf die Folgen eines Nicht-Einreichens eines solchen aufmerksam gemacht habe, ist auf dieses Vorbringen - da dieses auch neue Tatsachenbehauptungen beinhaltet - mit Blick auf Art. 99 Abs. 1 BGG (vgl. E. 1.3 hievor) nicht einzugehen.

4.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das kantonale Gericht nicht gegen Bundesrecht verstossen hat, als es einen Vertragsschluss über eine überobligatorische Vorsorge zwischen dem Verstorbenen und der Vorsorgeeinrichtung verneint hat. Demzufolge haben die Beschwerdeführer weder Anspruch auf höhere Hinterlassenenrenten noch auf ein Todeskapital. Damit ist auch einem Anspruch auf Verzugszins auf diese Leistungen die Grundlage entzogen. Das kantonale Gericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; die Beschwerde ist entsprechend ebenfalls abzuweisen.

5.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. März 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 5 Dispositions communes - 1 La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
¹	La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
²	Elle s'applique aux institutions de prévoyance enregistrées au sens de l'art. 48. Les art. 56, al. 1, let. c, d et i, et 59, al. 2, ainsi que les dispositions relatives à la sécurité financière (art. 65, al. 1, 2 et 2bis, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 67, 71 et 72a à 72g) s'appliquent également aux institutions de prévoyance non enregistrées qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)10.11

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 1 - 1 Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
¹	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
²	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 11 - 1 La validité des contrats n'est subordonnée à l'observation d'une forme particulière qu'en vertu d'une prescription spéciale de la loi.
¹	La validité des contrats n'est subordonnée à l'observation d'une forme particulière qu'en vertu d'une prescription spéciale de la loi.
²	À défaut d'une disposition contraire sur la portée et les effets de la forme prescrite, le contrat n'est valable que si cette forme a été observée.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 16 - 1 Les parties qui ont convenu de donner une forme spéciale à un contrat pour lequel la loi n'en exige point, sont réputées n'avoir entendu se lier que dès l'accomplissement de cette forme.
¹	Les parties qui ont convenu de donner une forme spéciale à un contrat pour lequel la loi n'en exige point, sont réputées n'avoir entendu se lier que dès l'accomplissement de cette forme.
²	S'il s'agit de la forme écrite, sans indication plus précise, il y a lieu d'observer les dispositions relatives à cette forme lorsqu'elle est exigée par la loi.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 331^a - 1 La prévoyance commence le jour où débute le rapport de travail; elle prend fin le jour où le travailleur quitte l'institution de prévoyance.
¹	La prévoyance commence le jour où débute le rapport de travail; elle prend fin le jour où le travailleur quitte l'institution de prévoyance.
²	Le travailleur bénéficie toutefois d'une protection de prévoyance contre le risque du décès ou de l'invalidité jusqu'à la conclusion d'un nouveau rapport de prévoyance, mais au maximum pendant un mois.
³	L'institution de prévoyance peut exiger de l'assuré des cotisations de risque pour la prévoyance maintenue après la fin du rapport de prévoyance.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 319 - 1 Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
¹	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
²	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 362 - 1 Il ne peut pas être dérogé aux dispositions ci-après par accord, contrat-type de travail ou convention collective, au détriment de la travailleuse ou du travailleur:236
¹	Il ne peut pas être dérogé aux dispositions ci-après par accord, contrat-type de travail ou convention collective, au détriment de la travailleuse ou du travailleur:236
²	Les accords et les dispositions de contrats-types de travail et de conventions collectives qui dérogent aux dispositions susdites au détriment du travailleur, sont nuls.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 86^b Information des assurés - 1 L'institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur:
¹	L'institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur:
^a	leurs droits aux prestations, le salaire coordonné, le taux de cotisation et l'avoir de vieillesse;
^b	l'organisation et le financement;
^c	les membres de l'organe paritaire selon l'art. 51;
^d	l'exercice de l'obligation de voter en qualité d'actionnaire visée à l'art. 71b.
²	Les assurés peuvent demander la remise des comptes annuels et du rapport annuel. L'institution de prévoyance doit en outre informer les assurés qui le demandent sur le rendement du capital, l'évolution du risque actuariel, les frais d'administration, les principes de calcul du capital de couverture, les provisions supplémentaires, le degré de couverture et les principes régissant l'exercice de l'obligation de voter incombant à l'institution en sa qualité d'actionnaire (art. 71a).357
³	Les institutions de prévoyance collectives ou communes doivent informer l'organe paritaire, sur demande, des cotisations non transférées par l'employeur. L'institution de prévoyance doit informer d'office l'organe paritaire lorsque les cotisations réglementaires n'ont pas été transférées dans les trois mois suivant le terme d'échéance convenu.
⁴	L'art. 75 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.