2C_195/2018 - 2018-03-02 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern 2009, direkte Bundessteuer 2009; Doppelbesteuerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 195/2018

Urteil vom 2. März 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Buobenmatt 1, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin,

Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, 6300 Zug.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Luzern 2009, direkte Bundessteuer 2009; Doppelbesteuerung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 15. Januar 2018 (7W 17 27 / 7W 17 28).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/ZG. In der Steuerperiode 2009 ging der Kanton Luzern davon aus, dass der steuerrechtliche Wohnsitz in V.________/LU liege. Entsprechend veranlagte die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern (KSTV/LU) neben der Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Luzern auch die direkte Bundessteuer. Dies geschah nach pflichtgemässem Ermessen, nachdem der Steuerpflichtige auf Aufforderung und Mahnung nicht reagiert hatte. Die auf den 1. Dezember 2016 vordatierten Veranlagungsverfügungen und die Schlussabrechnung für die direkte Bundessteuer 2009 sollen gemäss Darstellung der KSTV/LU bereits am 23. November 2016 mit "A-Post Plus" versandt und dem Steuerpflichtigen, wie aus der Sendungsinformation "Track and Trace" hervorgehe, am 24. November 2016 zugestellt worden sein. Der Steuerpflichtige bestreitet die Zustellung. Unstreitig ist hingegen, dass er am 1. April 2017 die auf den 6. April 2017 vordatierte Schlussabrechnung für die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Luzern, Steuerperiode 2009, entgegennahm und am 3. April 2017 sowohl gegen die Veranlagungsverfügungen als auch gegen die Steuerabrechnung 2009 Einsprache erhob.

1.2. Die KSTV/LU, Steuerkommission, trat mit Entscheid vom 20. April 2017 zufolge versäumter Einsprachefristen auf die Einsprachen nicht ein. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige an das Kantonsgericht des Kantons Luzern, dessen 4. Abteilung die Beschwerden mit Entscheid 7W 17 27 / 7W 17 28 vom 15. Januar 2018 abwies, soweit sie darauf eintrat.

1.3. Der Steuerpflichtige erhebt mit Eingabe vom 26. Februar 2018 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt eine grössere Zahl von Anträgen prozessualer und materieller Natur und beantragt namentlich auch, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2.

2.1. Ausgangspunkt des Verfahrens bildeten die Nichteintretensentscheide der KSTV/LU, Steuerkommission, vom 20. April 2017. Die KSTV/LU begründete das Nichteintreten damit, dass die Einsprachefristen versäumt seien. Streitgegenstand kann in einem Rechtsmittelverfahren nur sein, was die Vorinstanz überhaupt entschieden hat oder zu entscheiden gehabt hätte. Der Streitgegenstand kann im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG [SR 173.110]; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22). Die Vorinstanz hat sich zwar beiläufig auch zu materiellen Aspekten (Zeichnungsrecht und Frage der Nichtigkeit) ausgesprochen, im Kern stellt sich aber einzig die Frage, ob die seinerzeitige Frist versäumt worden sei. Soweit der Steuerpflichtige auch vor Bundesgericht Anträge stellt, die über den Nichteintretenspunkt hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten. Sollte der Nichteintretensentscheid aufgehoben werden, könnte der Steuerpflichtige seine Anliegen im neu eröffneten Verfahren vorbringen.

2.2. Die Vorinstanz erkannte bundesrechtskonform, eine Verfügung oder ein Entscheid gelte als eröffnet, wenn er ordnungsgemäss zugestellt ist und die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann; dass sie davon tatsächlich Kenntnis nimmt, sei nicht erforderlich (BGE 122 I 139 E. 1 S. 143; zur "A-Post Plus" insbesondere Urteil 2C 392/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2.1). Ebenso zutreffend erwog sie, dass die Veranlagungsbehörde für die ordnungsgemässe Zustellung der Veranlagungsverfügungen beweisbelastet sei. Praxisgemäss besteht aber eine natürliche Vermutung für die ordnungsgemässe Zustellung der Abholungseinladung (im Briefkasten, im Postfach). Dies muss entsprechend auch für das Verfahren "A-Post Plus" gelten, bei welchem der Briefträger den Brief nicht nur in den Briefkasten legt, sondern zugleich den Zustellzeitpunkt festhält.

2.3. Dem Steuerpflichtigen obliegt es daher, die natürliche Vermutung zu widerlegen, wofür nicht ausreicht, nur die Feststellungen der KSTV/LU zu bestreiten. Vor der Vorinstanz hat er sich mit "pauschalen Vorbringen" begnügt (angefochtener Entscheid E. 3.2). Will er die Beweiswürdigung vor Bundesgericht bestreiten, hätte er dies in einer Form zu tun, welche der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit genügt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106), denn bei der Beweiswürdigung handelt es sich um eine Tatfrage (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375). In der Beschwerde wäre daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen gewesen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372).

2.4. Die vorgebrachte Kritik ist aber ausschliesslich appellatorischer Natur. Der Steuerpflichtige befasst sich mit der in seinen Augen unzulässigen Vordatierung der Verfügungen (woraus ihm aber kein Rechtsnachteil entstand), er bestreitet, dass die Post den Inhalt des Couverts mit elektronischen Mitteln erfasst habe, er widersetzt sich der Aussage, wonach auf dem Couvert ein Sendungscode angebracht gewesen sei, er hält der vorinstanzlichen Würdigung, wonach eine "dichte und bruchstellenfreie Kette" von der Postaufgabe bis zum Briefkasten vorliege, entgegen, dass keinesfalls sicher sei, dass der Postbote das Schreiben auch wirklich in seinen Briefkasten eingeworfen habe, und er bringt vor, selber schon von Falschzustellungen betroffen gewesen zu sein. Solche Ausführungen zeigen nicht ansatzweise auf, inwiefern die Vorinstanz bei Vornahme der Beweiswürdigung in verfassungsmässige Individualrechte des Steuerpflichtigen eingegriffen haben könnte.

2.5. Die Beschwerde enthält damit zum Nichteintretenspunkt keinerlei Begründung, die den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügt. Auf die Beschwerde ist daher aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit nicht einzutreten, was einzelrichterlich im vereinfachten Verfahren geschehen kann (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Art. 103 BGG) gegenstandslos.

2.6. Soweit der Steuerpflichtige materiellrechtliche Rügen vorbringt, sind diese mit Blick auf den Streitgegenstand nicht zu hören (vorne E. 2.1). Es kann immerhin festgehalten werden, dass die Veranlagungsverjährung noch nicht eingetreten ist (Art. 120 Abs. 1 DBG [SR 642.11] und Art. 47 Abs. 1 StHG [SR 642.14]) und dass auch der Kanton Zug bezüglich der Steuerperiode 2009 davon ausging, der Steuerpflichtige sei im Kanton Luzern persönlich zugehörig. Aus der interkantonalen Steuerausscheidung des Kantons Zug geht hervor, dass das bewegliche Vermögen dem Kanton Luzern zugewiesen wurde, was aufzeigt, dass der Kanton Luzern als Hauptsteuerdomizil betrachtet wurde. Ebenso unzutreffend ist der Standpunkt, wonach der Kanton Luzern eine Domizilverfügung zu erlassen gehabt hätte. Mangels einer (rechtzeitigen) Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen bestand dazu kein Anlass.

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Luzern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 120 Prescription du droit de taxer - 1 Le droit de procéder à la taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale. Les art. 152 et 184 sont réservés.
¹	Le droit de procéder à la taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale. Les art. 152 et 184 sont réservés.
²	La prescription ne court pas ou est suspendue:
^a	pendant les procédures de réclamation, de recours ou de révision;
^b	aussi longtemps que la créance d'impôt est garantie par des sûretés ou que le recouvrement est ajourné;
^c	aussi longtemps que le contribuable ou une personne solidairement responsable avec lui du paiement de l'impôt n'a pas de domicile en Suisse ou n'y est pas en séjour.
³	Un nouveau délai de prescription commence à courir:
^a	lorsque l'autorité prend une mesure tendant à fixer ou faire valoir la créance d'impôt et en informe le contribuable ou une personne solidairement responsable avec lui du paiement de l'impôt;
^b	lorsque le contribuable ou une personne solidairement responsable avec lui reconnaît expressément la dette d'impôt;
^c	lorsqu'une demande en remise d'impôt est déposée;
^d	lorsqu'une poursuite pénale est introduite ensuite de soustraction d'impôt consommée ou de délit fiscal.
⁴	La prescription du droit de procéder à la taxation est acquise dans tous les cas quinze ans après la fin de la période fiscale.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 47 Prescription - 1 Le droit de taxer se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale; en cas de suspension ou d'interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas quinze ans après la fin de la période fiscale.
¹	Le droit de taxer se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale; en cas de suspension ou d'interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas quinze ans après la fin de la période fiscale.
²	Les créances d'impôt se prescrivent par cinq ans à compter de l'entrée en force de la taxation; en cas de suspension ou d'interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas dix ans après la fin de l'année au cours de laquelle la taxation est entrée en force.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.