1C_19/2018 - 2018-03-02 - Construction des routes et circulation routière - Aufschiebende Wirkung / vorsorgliche Massnahmen betreffend verkehrspolizeiliche Anordnungen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 19/2018

Urteil vom 2. März 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio,
Bundesrichter Chaix,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch
Advokat Prof. Dr. Pascal Grolimund,

gegen

Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt, Dienst für Verkehrssicherheit,
Clarastrasse 38, 4005 Basel,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht, Spiegelgasse 6, 4001 Basel.

Gegenstand
Aufschiebende Wirkung / vorsorgliche Massnahmen betreffend verkehrspolizeiliche Anordnungen,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 29. November 2017 (VD.2017.157, VD.2017.158).

Sachverhalt:

A.
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Äusseren Baselstrasse in Riehen traf die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Reihe von verkehrspolizeilichen Anordnungen, welche im Kantonsblatt vom 15. Februar 2017 publiziert wurden. Während der Dauer der Sanierungsarbeiten ist die Äussere Baselstrasse nur einspurig befahrbar, von Basel in Richtung Lörrach. Die angeordneten Massnahmen haben zur Folge, dass der Verkehr von Lörrach in Richtung Basel durch die Bettingerstrasse, die Rudolf Wackernagel-Strasse und den Kohlistieg geführt wird. Einem allfälligen Rekurs gegen die verkehrspolizeilichen Anordnungen wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

B.
Gegen die verkehrspolizeilichen Anordnungen der Kantonspolizei erhoben A.________ und B.________ am 16. März 2017 Rekurs ans Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Die Rekursbegehren richten sich in der Sache gegen den mit den verkehrspolizeilichen Anordnungen verbundenen Mehrverkehr auf der Bettingerstrasse und der Rudolf Wackernagel-Strasse und die damit verbundenen Immissionen während der Sanierungsarbeiten. Die Rekurrenten haben auch alternative Umleitungsrouten vorgeschlagen, wobei der Grenzacherweg im Fokus steht. In formeller Hinsicht haben die Rekurrenten die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie den Erlass verschiedener vorsorglicher Massnahmen im Sinne ihrer Begehren in der Sache beantragt.

C.
Mit Zwischenentscheid vom 12. Mai 2017 legte das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Rekurse von A.________ und B.________ zusammen und wies die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Mit Urteil vom 29. November 2017 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht einen von A.________ und B.________ gegen den Zwischenentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 12. Mai 2017 erhobenen Rekurs ab. Es kam in seinem Urteil zum Schluss, das Justiz- und Sicherheitsdepartement habe die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung abweisen dürfen bzw. zu Recht abgewiesen und auch der neuerliche Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen.

D.
Gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 29. November 2017 haben A.________ und B.________ am 10. Januar 2018 gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die aufschiebende Wirkung ihrer Rekurse vom 16. März 2017 wiederherzustellen. Eventualiter seien die im Verfahren vor dem Appellationsgericht beantragten vorsorglichen Massnahmen zu erlassen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kantonspolizei, das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie die Vorinstanz beantragen Beschwerdeabweisung. Mit Eingaben vom 16. Februar 2018 sowie vom 19. Februar 2018 haben die Beschwerdeführer an den Beschwerdeanträgen festgehalten.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 lit. a BGG offen. Beim angefochtenen Entscheid, mit welchem die Abweisung der Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. auf Erlass vorsorglicher Massnahmen bestätigt worden ist, handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid. Ein solcher ist unter anderem anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist hier zu bejahen, zumal die Beschwerdeführer schon während des Verfahrens vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement den Folgen der angefochtenen verkehrspolizeilichen Anordnungen ausgesetzt sind. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ihre Liegenschaften liegen direkt an der ausgeschilderten Umleitungsroute, womit sie im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert sind. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorbehältlich E. 2 hiernach einzutreten.

2.

2.1. Gegenstand des angefochtenen Urteils bildeten einzig die Gesuche der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ihrer Rekurse an das Justiz- und Sicherheitsdepartment bzw. um Erlass verschiedener vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Rekursverfahrens. Darauf beschränkt sich auch der Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren und nur in diesem Rahmen ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführer zu den umstrittenen verkehrspolizeilichen Anordnungen selbst einzugehen. Nicht abschliessend zu befinden ist namentlich über die Rügen der Beschwerdeführer, die auf den verkehrspolizeilichen Anordnungen beruhende Signalisation sei widerrechtlich bzw. willkürlich sowie die mit den verkehrspolizeilichen Anordnungen verbundene Umlagerung des Verkehrs verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot.

2.2. Das angefochtene Urteil stellt einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Mit der Beschwerde gegen einen solchen Entscheid kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begründungsanforderungen: In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41).

3.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Ihnen sei von den Vorinstanzen nicht umfassend Akteneinsicht gewährt worden und die Vorinstanz sei auf eine entsprechende Rüge im vorinstanzlichen Verfahren mit keinem Wort eingegangen. Ausserdem habe die Vorinstanz nicht sämtliche entscheidrelevanten Akten beigezogen. Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung sei willkürlich im Sinne von Art. 9 BV und nicht rechtsgleich im Sinne von Art. 8 BV.

3.1. Entscheidet eine Behörde über die aufschiebende Wirkung oder andere vorsorgliche Massnahmen, tut sie dies anhand der ihr bis dahin zur Verfügung stehenden Akten aufgrund einer bloss summarischen Prüfung und Abwägung der im Spiel stehenden Interessen, ohne sich vertieft mit den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen (BGE 131 III 473 E. 2.3 S. 476 f.). Die aufschiebende Wirkung oder andere vorsorgliche Massnahmen sind zu gewähren, wenn sie zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig und dringlich sind, um einen Nachteil zu verhindern, der nicht leicht wieder gutgemacht werden kann. Bei der entsprechenden Interessenabwägung kommt der Behörde praxisgemäss ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289). Das Bundesgericht legt sich seinerseits bei der Überprüfung von Entscheiden einer verwaltungsunabhängigen richterlichen Behörde über vorsorgliche Massnahmen besondere Zurückhaltung auf: Es hebt deren Entscheid nur auf, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat, oder wenn sie wesentliche Tatsachen völlig übersehen und Interessen ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat (BGE 99 Ib 215 E. 6a S. 221 f.; Urteil 2D 31/
2016 vom 2. Februar 2017 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz konnte und durfte auf Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Akten über die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. auf Erlass vorsorglicher Massnahmen entscheiden, ohne weitere Akten beizuziehen. Sie musste den Beschwerdeführern sodann nicht Einsicht in allenfalls in der Hauptsache zusätzlich relevante Akten gewähren, welche sie für die vorzunehmende summarische Prüfung nicht beizuziehen brauchte. Schliesslich hat die Vorinstanz sich mit der Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in ausreichender Weise auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführer dringen mit der Rüge, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, nicht durch.

3.3. Die Vorinstanz begründete die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung der Rekurse damit, dass die unbestrittenerweise dringenden Sanierungsarbeiten an der Äusseren Baselstrasse bereits begonnen hätten und eine ungeregelte Umleitung des Verkehrs von Lörrach in Richtung Basel zu Verkehrsüberlastungen - namentlich beim Grenzacherweg - sowie zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde. Baubedingte verkehrspolizeiliche Massnahmen würden regelmässig erst mit dem bevorstehenden Baubeginn publiziert, zumal sie mit diesem abzustimmen seien. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Wirksamkeit der umstrittenen verkehrspolizeilichen Anordnungen sei grösser als das Interesse der Rekurrenten, während des Rekursverfahrens vom Mehrverkehr, welcher mit der ausgeschilderten Umleitungsroute im Zusammenhang steht, verschont zu bleiben. Die Vorinstanz lehnte es überdies ab, den Verkehr von Lörrach in Richtung Basel für die Dauer des Rekursverfahrens mittels Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne der Rekurrenten auf andere Routen umzuleiten. Aufgrund einer summarischen Prüfung kam sie zum Schluss, die gewählte Umleitungsroute sei tauglich und belaste die Rekurrenten im Vergleich zu den Anwohnern des Grenzacherwegs nicht in
rechtsungleicher Weise, zumal sich auch dort der Verkehr erhöht habe.

3.4. Die Vorinstanz hat in summarischer Prüfung und Abwägung der im Spiel stehenden Interessen nachvollziehbar - und jedenfalls ohne in Willkür zu verfallen - entschieden, die aufschiebende Wirkung der Rekurse vom 16. März 2017 sei nicht wiederherszustellen und es seien keine vorsorglichen Massnahmen anzuordnen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die umstrittenen verkehrspolizeilichen Anordnungen erst mit dem bevorstehenden Baubeginn publiziert wurden. Es kann auf E. 3.3 hiervor sowie die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Dass das angefochtene Urteil gegen Art. 8 oder Art. 9 BV verstossen würde, ist nicht ersichtlich.

4.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im Verfahren nach Art. 109 BV abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt, Dienst für Verkehrssicherheit, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 109 Bail à loyer - 1 La Confédération légifère afin de lutter contre les abus en matière de bail à loyer, notamment les loyers abusifs, ainsi que sur l'annulabilité des congés abusifs et la prolongation du bail pour une durée déterminée.
¹	La Confédération légifère afin de lutter contre les abus en matière de bail à loyer, notamment les loyers abusifs, ainsi que sur l'annulabilité des congés abusifs et la prolongation du bail pour une durée déterminée.
²	Elle peut légiférer sur la force obligatoire générale des contrats-cadres de bail. Pour pouvoir être déclarés de force obligatoire générale, ces contrats doivent tenir compte des intérêts légitimes des minorités et des particularités régionales et respecter le principe de l'égalité devant la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.