8C_1030/2009 - 2010-03-02 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 1030/2009

Urteil vom 2. März 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
R.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Alexander Schawalder,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Einkommensvergleich),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 28. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1963 geborene R.________ war seit 1980 als Schweisser bei der Firma E.________ AG angestellt. Seit einem Auffahrunfall vom 26. Januar 2005 klagte er über Nackenschmerzen. Am 6. April 2006 erlitt er einen Herzinfarkt. Am 23. Dezember 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte diverse Arztberichte, ein Gutachten der Akademie X.________, Spital Y.________, vom 25. November 2008 und eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 19. Dezember 2008 ein. Mit Verfügung vom 19. März 2009 verneinte sie den Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 37 % betrage.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 ab.

C.
Mit Beschwerde stellt der Versicherte folgende Rechtsbegehren: 1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an diese zurückzuweisen. 2. Es sei ihm eine halbe Invalidenrente, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen. 3. Prozessual: Es sei beim Bundesamt für Statistik (BFS) ein Informationsbericht einzuholen, eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, einen solchen Bericht einzuholen, der sich insbesondere zu den folgenden Fragestellungen äussere und exakte statistische Angaben zu den einzelnen Fragen liefere: 13. Monatslohn: 1. Kann statistisch eine Aussage darüber gemacht werden, wie verbreitet er effektiv ist, d.h., wie viele Angestellte ihn erhalten, wie viele nicht? 2. Gibt es Unterschiede zwischen Branchen, z.B. metallverarbeitende Branchen-Dienstleistungsbranchen? 3. Gibt es Unterschiede zwischen den Anforderungsniveaus, z.B. zwischen Anforderungsniveau 1/2 und 4? 4. Ist der 13. Monatslohn bei Teilzeitstellen ebenso verbreitet wie bei Vollzeitstellen? Sonderzulagen: 1. Wie hoch sind die Sonderzulagen resp. wie viele Angestellte erhalten sie, wie viele nicht? Hinweis: der 13. Monatslohn ist mit 1/12 angerechnet. 2. Gibt es Unterschiede zwischen Branchen, z.B.
metallverarbeitende Branchen-Dienstleistungsbranchen? 3. Gibt es Unterschiede zwischen den Anforderungsniveaus, z.B. zwischen Anforderungsniveau 1/2 und 4? 4. Sind Sonderzulagen bei Teilzeitstellen ebenso verbreitet wie bei Vollzeitstellen? Zulagen für Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit: 1. Welchen Teil des Tabellenlohns machen diese Komponenten aus? 2. Wie viele Angestellte erhalten solche Lohnkomponenten, wie viele nicht? 3. Gibt es Unterschiede zwischen Branchen, z.B. metallverarbeitende Branchen-Dienstleistungsbranchen? 4. Gibt es Unterschiede zwischen den Anforderungsniveaus, z.B. zwischen Anforderungsniveau 1/2 und 4? 5. Sind entsprechende Zulagen bei Teilzeitstellen ebenso verbreitet wie bei Vollzeitstellen? Weiter legt der Versicherte diverse neue Akten auf.

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2009 beantragt er, der Tabellenlohn sei um mindestens 7,7 % zu reduzieren, und reicht neue Akten ein.

Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (nicht publ. E. 1.1 des Urteils BGE 135 V 412, in: SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7 [8C 784/2008]). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306, in: SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161 [8C 763/2008]).

1.2 Die aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit betrifft grundsätzlich eine Tatfrage. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung geht es um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.; zur Abgrenzung zwischen Tat- und Rechtsfragen bei der Frage, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung [oder ein vergleichbarer syndromaler Zustand] mit invalidisierender Wirkung vorliegt vgl. SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71 E. 2.2 [I 683/06]). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG gehört die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen, die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) sowie die Missachtung der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die konkrete Beweiswürdigung betrifft Tatfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C 204/2009]).

2.
2.1 Die streitige Verfügung datiert vom 19. März 2009. Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass für die Zeit bis 31. Dezember 2007 die damals geltenden Bestimmungen und ab 1. Januar 2008 die neuen Normen der in Kraft getretenen Änderungen des ATSG und des IVG vom 6. Oktober 2006 sowie der IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision) anzuwenden sind (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 130 V 445). Weiter hat sie die Grundlagen über die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG; zu Art. 7 Abs. 2 ATSG, in Kraft sei 1. Januar 2008, vgl. BGE 135 V 215), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (bis 31. Dezember 2007 Art. 28 Abs. 1 IVG, seit 1. Januar 2008 Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; bis 31. Dezember 2007 Art. 28 Abs. 2 IVG, seit 1. Januar 2008 Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 37 E. 3.4 S. 348), die Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f.) und des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach den vom BFS in der
Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Tabellenlöhnen (BGE 134 V 322 E. 5.2 f. S. 327 f.), den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) und den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9. S. 125). Darauf wird verwiesen.

2.2 Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger. Ungeachtet des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten - darunter Italien - andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) richtet sich sein Anspruch auf eine Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung allein nach dem schweizerischen Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4 S. 257, 128 V 315; Urteil 8C 489/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 2).

3.
3.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was von der beschwerdeführenden Partei näher darzulegen ist. Sie ist grundsätzlich gehalten, alle rechtsrelevanten Tatsachen und Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen zu nennen. Sie kann dem Bundesgericht nicht erstmals Tatsachen oder Beweismittel unterbreiten, die vorzutragen oder einzureichen sie vorinstanzlich einerseits prozessual Gelegenheit und anderseits nach Treu und Glauben Anlass hatte (Urteil 8C 835/2009 vom 6. Januar 2010 E. 4.2.1).

3.2 Mit Beschwerde legt der Versicherte neu folgende Unterlagen auf: - Erläuterungen des BFS zur LSE 2006; - Ein E-Mail seines Rechtsvertreters an das BFS vom 7. Dezember 2009 mit Antwortteil des BFS und ergänzendem E-Mail seines Rechtsvertreters ans BFS vom gleichen Tag, welche die im letztinstanzlichen Beschwerdebegehren Ziff. 3 formulierten Fragen (vgl. Sachverhalt lit. C) betreffen; - Faxschreiben des Patronato Acli, Aarau, an seinen Rechtsvertreter vom 15. November 2009 betreffend Vollmachterteilung und vom 1. Dezember 2009, wonach der Versicherte momentan in Italien zwecks Erstellung ärztlicher Berichte/Gutachten weile.

Die Erläuterungen des BFS zur LSE 2006 sind über das Internet allgemein zugänglich, weshalb sie nicht unter das Novenverbot fallen (SVR 2009 KV Nr. 1 S. 1 E. 3.4 [9C 56/2008]). Aus den übrigen neuen Akten kann der Versicherte - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - nichts zu seinen Gunsten ableiten, weshalb offen bleiben kann, ob deren Einreichung zulässig ist (vgl. auch Urteil 8C 574/2008 vom 8. Juni 2009 E. 5.2).

3.3 Mit Eingabe vom 11. Dezember 2010 verlangt der Beschwerdeführer, der Tabellenlohn sei um mindestens 7,7 % zu reduzieren; weiter reicht er neu ein E-Mail mit Beilage von M.________, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Bundesamt für Statistik, vom 9. Dezember 2009, die Tabelle TA14 der LSE 2008 und einen Bericht des Dr. L.________, Spezialarzt für Neurochirurgie, vom 7. Dezember 2009 ein. Diese Eingabe erfolgte nach Ablauf der bundesgerichtlichen Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und nicht im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist (Urteile 8C 837/2008 vom 26. Juni 2009 E. 2.3 und 8C 140/2008 vom 25. Februar 2009 E. 5.2). Im Übrigen könnte der Beschwerdeführer auch aus diesen neuen Unterlagen nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe vorinstanzlich einen Sistierungsantrag gestellt mit der Begründung, er gebe ein privates medizinisches Gutachten in Auftrag. Trotzdem habe die Vorinstanz weder eine Sistierung verfügt noch genügend Zeit mit ihrem Entscheid zugewartet, obwohl er am 17. Juli 2009 erneut um Sistierung ersucht habe. Auf sein Begehren, eine prozessleitende Verfügung zu erlassen, sei sie stillschweigend nicht eingetreten. Momentan weile er in Italien und habe medizinische Abklärungen vorgenommen. Ferner sei zu rügen, dass ihm vor der Begutachtung der Akademie X.________ vom 25. November 2008 (vgl. E. 5.1 hienach) die Namen der Gutachter nicht bekannt gegeben worden seien, was Art. 44 ATSG widerspreche. Erst während der Begutachtung selber habe er deren Namen erfahren. Damit wolle er nicht behaupten, das Gutachten sei a priori mit Rechtsmängeln behaftet. Aber das Vorgehen der IV-Stelle sei nicht eben geeignet, das Vertrauen in die Gutachter zu begründen. Durch ein Privatgutachten könnte der monierte Widerspruch des Gutachtens der Akademie X.________ (vgl. E. 5.2 hienach) geklärt werden. Deshalb wäre es umso angebrachter gewesen, sein vorinstanzliches Sistierungsbegehren zuzulassen und das
Privatgutachten abzuwarten. Demnach erachte er sein rechtliches Gehör als verweigert. Ein Entscheid, der in Verletzung desselben ergangen sei, sei ohne Weiteres und selbst dann aufzuheben, wenn die Gehörsgewährung nicht zu einem anderen Entscheid geführt hätte.
4.2
4.2.1 Im Rahmen des Gutachtens der Akademie X.________ vom 25. November 2008 wurde der Versicherte psychiatrisch durch Dr. med. F.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, neurologisch durch die Dres. med. N.________, Oberärztin, Neurologie FMH, und H.________, Assistenzarzt, sowie internistisch-kardiologisch durch Prof. Dr. med. O.________, FMH Innere Medizin/Kardiologie, abgeklärt.
Bei der Anordnung dieses Gutachtens teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 6. Mai 2008 die Namen der Gutachter nicht mit und eröffnete ihm auch nicht, sie würden ihm später durch die Begutachtungsstelle genannt, wobei er dannzumal allfällige Einwendungen der IV-Stelle gegenüber werde geltend machen können. In der Einladung zur Begutachtung vom 30. Juni 2008 gab die Akademie X.________ dem Versicherten an, sie erwarte ihn in der Begutachtung der Akademie X.________, in der Praxis Prof. med. O.________. Dass die Namen der weiteren Begutachter in dem diesem Aufgebot beigelegten, aber nicht bei den Akten befindlichen Untersuchungsprogramm figuriert hätten, wird von der IV-Stelle nicht geltend gemacht und geht auch nicht aus den Akten hervor. Damit liegt grundsätzlich eine Verletzung von Art. 44 ATSG vor (vgl. BGE 132 V 376 E. 9 S. 386 f.).
4.2.2 Bezüglich Art. 44 ATSG ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Missachtung von Verfahrensgarantien gegeben ist, die einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstellt, bei dem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (Urteil I 843/06 vom 12. Oktober 2007 E. 8.2 mit Hinweis).

Vorliegend ist zu beachten, dass der Versicherte weder in seinen Einwänden gegen den Vorbescheid der IV-Stelle vom 28. Januar 2009 noch im vorinstanzlichen Verfahren die vorgängige Nichtbekanntgabe der Namen der Gutachter bzw. eine Verletzung von Art. 44 ATSG rügte. Zudem brachte er weder in diesen Verfahren noch letztinstanzlich gesetzliche Ausstandsgründe gegen die Gutachter vor (vgl. Art. 36 Abs. 1 ATSG und BGE 132 V 108 E. 6.5). Daher ist der Versicherte mit seiner letztinstanzlichen Berufung auf Art. 44 ATSG nicht zu hören bzw. es ist von einer Heilung des diesbezüglichen Verfahrensmangels auszugehen.

4.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid das Sistierungsbegehren des Versicherten als gegenstandslos erklärt und das von ihm in Aussicht gestellte Privatgutachten nicht abgewartet, da von weiteren medizinischen Abklärungen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Diese antizipierte Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden (vgl. E. 5.2.2 hienach), weshalb kein Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz oder den Anspruch auf rechtliches Gehör des Art. 29 Abs. 2 BV vorliegt (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; nicht publ. E. 4.2.1 des Urteils BGE 129 V 11, veröffentlicht in SVR 2003 AHV Nr. 4 S. 9 [H 26/02]; Urteil 8C 887/2009 vom 21. Januar 2010 E. 6.2.5), zumal die beantragte Sistierungsfrist im Urteilszeitpunkt abgelaufen war.

5.
5.1 Im Gutachten der Akademie X.________ vom 25. November 2008 wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: 1. Somatoforme autonome Funktionsstörung des kardiovaskulären Systems (ICD-10: F45.30), DD: Hypochondrische Störung (ICD-10: F45.2). 2. Koronare Dreigefässerkrankung (I25.2), Status nach Vorderwandinfarkt April 2006 mit erhaltener Pumpfunktion (LVEF 55 %); akut-PTCA und 2-fach stenting des RIVA (6. April 2006), spätere PTCA und stenting RCX (4. Mai 2006), chronischer Verschluss der ACD (erfolgloser Rekanalisationsversuch); derzeit asymptomatisch und kompensiert; Risikofaktoren: sistierter Nikotinabusus (30 py), Hypertonie (I10), Dyslipidämie (E78.5; keine Werte vorliegend), Diabetes mellitus Typ II (E11), Adipositas BMI 32 (E66.0), metabolisches Syndrom (E68). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei ein leichtgradiges chronisches zervikovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10: M54.82) mit/bei anamnestisch Status nach Auffahrunfall im Januar 2005, klinisch und radiologisch keinen Hinweisen auf radikuläre Reiz-/ Ausfallsymptomatik, degenerativen Veränderungen der Hals- und Brustwirbelsäule. Die effektiv zumutbare Arbeitsfähigkeit in der bisherigen beruflichen Tätigkeit als Schweisser und Schleifer
lasse sich derzeit nicht mit Sicherheit bestimmen. Zusammenfassend müsse gegenwärtig von einer 60%igen Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf (mittelschwere Tätigkeit) ausgegangen werden (Ziff. 7.2 des Gutachtens). In einer körperlich durchgehend leichten Arbeit könne dem Versicherten eine 80%ige Tätigkeit zugemutet werden. Die 20%ige Einschränkung ergebe sich aus dem vermehrten Pausenbedarf gemäss Kardiologie. Für intermittierend mittelschwere Tätigkeiten bestehe eine 60%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Ziff. 7.3 des Gutachtens).
5.2
5.2.1 Der Versicherte wendet ein, im Gutachten der Akademie X.________ vom 25. November 2008 werde einerseits ausgeführt, im angestammten Beruf, der eine mittelschwere Tätigkeit darstelle, müsse von einer Arbeitsfähigkeit von 60 % ausgegangen werden (Ziff. 7.2 des Gutachtens), wohingegen bei anderen mittelschweren Tätigkeiten eine 60%ige Arbeitsunfähigkeit (e contrario eine 40%ige Arbeitsfähigkeit) bestehen solle (Ziff. 7.3 des Gutachtens). Dies sei widersprüchlich. Eine generelle Arbeitsfähigkeit von 40 % bei mittelschweren Tätigkeiten könne gerade nicht zu Folge haben, dass sie im angestammten Beruf, der auch eine mittelschwere Arbeit sei, höher (60 %) sei. Entweder sei von einer tieferen Arbeitsfähigkeit bei leichten Verweisungstätigkeiten auszugehen oder der angefochtene Entscheid sei zu kassieren. Die Vorinstanz hätte aufgrund der Untersuchungsmaxime beim RAD eine Anfrage durchführen müssen, um den aufgezeigten Widerspruch aufzulösen. Die Vorinstanz habe Art. 61 lit. c ATSG verletzt. Solange dieser Widerspruch nicht geklärt sei, sei auch nicht von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit auszugehen; diese könne nicht stimmen, wenn schon die Bestimmung der Arbeitsfähigkeit in mittelschweren Tätigkeiten nicht
sauber bzw. nicht schlüssig sei.
5.2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, dieser Widerspruch im Gutachten der Akademie X.________ vom 25. November 2008 zur Arbeitsfähigkeit bei mittelschweren Tätigkeiten sei auch der IV-Stelle aufgefallen; der RAD sei ihrer entsprechenden Rückfrage aber nicht nachgegangen. Da die Ausführungen zur Arbeitsfähigkeit im Gutachten ansonsten schlüssig seien, sei anzunehmen, dass es sich um einen Fehler in der Ausdrucksweise gehandelt habe. Gemeint sei nicht eine 60%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, sondern eine Arbeitsfähigkeit von 60 %. Dies wäre dieselbe Aussage wie diejenige zur angestammten Tätigkeit und darum naheliegend. Diese Unachtsamkeit der Gutachter reiche nicht aus, um den ansonsten fundierten Eindruck ihrer Arbeit so zu erschüttern, dass auf keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit mehr abgestellt werden könnte. Insbesondere sei der Fehler darum nicht so relevant, weil nicht die Arbeitsfähigkeit in der angestammten, sondern diejenige in leidensangepasster Tätigkeit im Umfang von 80 % massgebend sei.

Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer zumutbaren leidensangepassten Verweisungstätigkeit entscheidwesentlich ist (Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; Urteil 8C 1005/2009 vom 29. Januar 2010 E. 6.2.4). In diesem Bereich ging das Gutachten der Akademie X.________ vom 25. November 2008 klar von 80%iger Arbeitsfähigkeit in durchgehend leichter Tätigkeit aus, was vom RAD in der Stellungnahme vom 19. Dezember 2008 im Ergebnis bestätigt wurde. Die Vorinstanz stellte in diesem Punkt zu Recht auf das Gutachten der Akademie X.________ ab. Im Übrigen ist die vorinstanzliche Würdigung des festgestellten Widerspruchs ohne weiteres nachvollziebar. Von einer vorinstanzlichen Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG oder mangelhaften Sachverhaltsfeststellung nach Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG kann nicht ausgegangen werden (vgl. E. 1 hievor), zumal von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. E. 4.3 hievor).

6.
6.1 Auf der beruflich-erwerblichen Stufe der Invaliditätsbemessung (zur diesbezüglichen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen: BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) stellte die Vorinstanz bei der Berechnung des Invalideneinkommens auf die LSE-Tabelle TA1 für das Jahr 2006 und hiebei auf den monatlichen Bruttolohn "Total" von Fr. 4'732.- für mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) beschäftigte Männer ab. In Berücksichtigung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden im Jahre 2007 (BFS, "Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen", Periode 1990-2008, Niveau A-O Total) und der Nominallohnentwicklung (2006: 101,1 Punkte, 2007: 102,8 Punkte; vgl. BFS, Schweizerischer Lohnindex, Männer, 2006-2008, Tabelle T1.1.05, Position Total) ermittelte sie bei einem Arbeitspensum von 80 % ein Jahresgehalt von Fr. 48'154.-. Weiter führte sie aus, 13. Monatslöhne seien zu berücksichtigende Lohnkomponenten und darum nicht abzuziehen. Der von der IV-Stelle aufgrund des Teilzeitpensums und der leidensbedingten Einschränkung gewährte Abzug von 15 % liege im Bereich des pflichtgemäss ausgeübten Ermessens. Weitere Abzugsgründe bestünden nicht. Demnach
resultiere ein Invalideneinkommen von Fr. 40'931.- (Fr. 48'154.- x 0.85) bzw. verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 66'035.- ein Invaliditätsgrad von 38 %.

6.2 Das vorinstanzlich ermittelte Valideneinkommen von Fr. 66'035.- ist unbestritten, weshalb es damit sein Bewenden hat (vgl. Urteil 8C 908/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 5.4).

7.
7.1 Betreffend das Invalideneinkommen macht der Versicherte geltend, die statistischen LSE-Tabellenlöhne gingen von 40 Wochenstunden aus. Er habe in seiner letzten Anstellung in diesem Umfang gearbeitet. Demnach sei der LSE-Tabellenlohn nicht von 40 auf 41,7 Wochenstunden hochzurechnen. Diesem Einwand kann nicht beigepflichtet werden. Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die LSE-Tabellenlöhne auf die statistisch betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit anzupassen (vgl. BGE 132 V 393 E. 4.3 S. 402, 129 V 472 S. 484, 126 V 75 E. 7a S. 81; Urteil 8C 434/2009 vom 11. November 2009 E. 3.5). Gründe für eine Praxisänderung (zu deren allgemeinen Voraussetzungen vgl. BGE 134 V 72 E. 3.3 S. 76) sind nicht ersichtlich. Dies ist sachlich begründet. Das Invalideneinkommen gibt an, wie viel eine Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens zumutbarerweise verdienen kann. Soweit die Arbeitsunfähigkeit in Prozenten angegeben wird, beziehen sich diese Prozente (mangels anderer Angaben) auf die statistische Durchschnittsarbeitszeit. Die auf 40 Wochenstunden vereinheitlichten Tabellenlöhne sind deshalb auf die statistische Durchschnittsarbeitszeit hochzurechnen, und zwar unabhängig davon, ob das (Voll-)Pensum vor Invaliditätseintritt genau diesem
Durchschnitt entsprach.
7.2
7.2.1 Weiter wendet der Versicherte ein, es sei nicht einzusehen, weshalb sämtliche in die LSE eingerechneten Lohnbestandteile beim Invalideneinkommen zu berücksichtigen seien. Dass eine Person mit einem nachweislich invalidisierenden Leiden den 13. Monatslohn, Sonderzulagen sowie Zulagen für Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit erhalte, sei unwahrscheinlich und realitätsfremd. Sie werde in der Regel keine Nacht- oder Sonntagarbeit und dergleichen mehr verrichten, und irgendwelche Sonderzulagen, die in den LSE nicht weiter spezifiziert seien, nicht erhalten. Mangels statistischer Erhebung könne aber nicht präzis gesagt werden, welchen Teilbetrag des LSE-Tabellenlohnes solche Zulagen ausmachten und wie hoch die statistische Wahrscheinlichkeit sei, dass die statistisch erfassten Personen keinen 13. Monatslohn und/oder keine weiteren Zulagen erhielten. Demnach sei vom BFS ein Informationsbericht einzuholen, der sich zu den im Beschwerdeantrag Ziff. 3 gestellten Fragen äussere. Soweit entsprechende Beweismassnahmen nicht möglich oder in casu unzulässig seien, sei ermessensweise zu bestimmen, wie hoch diese Wahrscheinlichkeit sei. In casu sei ermessensweise davon auszugehen, dass der 13. Monatslohn in 1/3 der Fälle nicht ausbezahlt
werde und dass Sonderzulagen und weitere Zulagen im Umfang von 7 % des Tabellenlohnes ausbezahlt würden. Diese Lohnzuschläge seien - zusätzlich zum vorinstanzlich vorgenommenen Abzug von 15 % (vgl. E. 6.1 hievor) - ermessensweise im Umfang von 10 % vom Tabellenlohn abzuziehen.
7.2.2 Die aufgrund der Ergebnisse der LSE tabellarisch dargestellten standardisierten Monatslöhne basieren auf einer einheitlichen Monatsarbeitszeit von 4 1/3 Arbeitswochen zu je 40 Arbeitsstunden). Die standardisierten Bruttolohnangaben pro Monat umfassen (inkl. Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherung, Naturalleistungen, regelmässig ausbezahlten Prämien-, Umsatz- oder Provisionsanteile) die Entschädigung für Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit, 1/12 vom 13. Monatslohn und 1/12 von den jährlichen Sonderzulagen. Nicht berücksichtigt werden die Familien- und Kinderzulagen (vgl. LSE 2006 S. 19 Ziff. 4.2 und S. 25 unten; Urteil I 677/00 vom 3. Mai 2001 E. 3c/aa).
Praxisgemäss können folgende, die versicherte Person betreffende Umstände zur Herabsetzung des Tabellenlohnes im Umfang von maximal 25 % führen: leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit (Dienstjahre), Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad. Allfällige Nachteile aus der Teilzeittätigkeit (Beschäftigungsgrad), wozu auch die statistisch geringere Wahrscheinlichkeit eines 13. Monatslohns oder einer Sonderzulage gehört, können somit im Rahmen des maximalen Abzugs von 25 % berücksichtigt werden. Vorliegend wurde denn auch der von der IV-Stelle berücksichtigte Abzug von 15 % aufgrund des Teilzeitpensums (und der leidensbedingten Einschränkung) gewährt. Ein separater allgemeiner Tabellenlohn-Abzug für die vom Versicherten angeführten Lohnkomponenten ist nicht vorgesehen (vgl. BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). Diesbezüglich besteht auch kein Anlass für eine Praxisänderung (vgl. auch E. 7.1 hievor).

Im Übrigen macht der Versicherte nicht geltend, dass der vorinstanzlich veranschlagte Tabellenlohnabzug von 15 % (vgl. E. 6.1 hievor) auf Ermessensmissbrauch oder Ermessensüberschreitung bzw. -unterschreitung beruhe (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399), weshalb es damit sein Bewenden hat.

8.
Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. März 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 36 Ausstand - 1 Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
¹	Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
²	Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die Aufsichtsbehörde. Handelt es sich um den Ausstand eines Mitgliedes eines Kollegiums, so entscheidet das Kollegium unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.