BH.2005.5 - 2005-03-02 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 47 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2005.5

Entscheid vom 2. März 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien

A.______, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Knodel,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 47 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Der deutsche Staatsangehörige A.______ wird verdächtigt, in der Zeit von Februar 1991 bis Dezember 1992 in Polen in seiner Funktion als Verwaltungsratsmitglied der Firma B.______ und als Direktor der Firma C.______ zusammen mit weiteren Personen verschiedenen Firmen absichtlich einen Vermögensschaden zugefügt zu haben, um sich damit persönlich zu bereichern. Die B.______ soll Waren im Wert von PLZ 739'242.12 an die Firma D.______ geliefert haben, wobei sich A.______ das Entgelt für diese Waren angeeignet haben soll, statt es der B.______ zuzuführen. Der B.______ sei dabei ein Schaden von PLZ 739'242.12 entstanden. Weiter wird A.______ verdächtigt, im Bewusstsein um die Zahlungsunfähigkeit der B.______ Rohmaterialien bezogen zu haben, wodurch zwei Unternehmen Verluste im Betrag von PLZ 639'431.99 entstanden seien. Ausserdem soll A.______ in Verletzung seiner Pflichten und durch Missbrauch seiner Befugnisse über Eigentum der B.______ verfügt haben, um die Vollstreckung eines Gerichtsbeschlusses und Sicherungsrechte von Gläubigern zu verhindern. Schliesslich wird A.______ vorgeworfen, sich am 2. November 1993 als Vizepräsident der E.______ sowie als Direktor der C.______ Industrieausrüstung im Wert von PLZ 15'256.10 zum Nachteil der B.______ angeeignet zu haben (vgl. zum Ganzen BK act. 1.1 = act. 3.5, S. 2; act. 1.3, S. 1 f. sowie act. 3.1, S. 1 ff.).

Gestützt auf einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft in Z.______ vom 30. Juli 2002 wegen Veruntreuung etc. ersuchte Interpol Y.______ am 19. August 2004 um Inhaftnahme von A.______ zwecks späterer Auslieferung.

Am 28. Januar 2005 wurde A.______ in der Schweiz verhaftet und am folgenden Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er mit seiner vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden war, erliess das Bundesamt für Justiz am 31. Januar 2005 einen Auslieferungshaftbefehl, der A.______ am 1. Februar 2005 eröffnet wurde.

B. Mit fristgerechter Eingabe vom 10. Februar 2005 führt A.______ Beschwerde und beantragt, es sei der Auslieferungshaftbefehl aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Eventualiter stellt er den Antrag, er sei gegen die Leistung einer Kaution von Fr. 286'000.-- aus der Auslieferungshaft zu entlassen, subeventualiter sei er in eine Klinik zu versetzen (BK act. 1).

Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 16. Februar 2005 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (BK act. 3).

In der Replik vom 22. Februar 2005, bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eingegangen am 24. Februar 2005, hält A.______ an den Anträgen in der Beschwerdeschrift vom 10. Februar 2005 fest (BK act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Polen sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAÜ, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (ZP, SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAÜ), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11).

2.

2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359, 362 E. 2a; vgl. zum Ganzen Urteil der Anklagekammer 8G.8/2004 vom 9. Februar 2004 E. 1). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z.B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997 E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108, 110 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV 108, 110 E. 2).

2.2 Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, dass die Auslieferung aufgrund bereits eingetretener Verjährung nicht zulässig und die Auslieferungshaft damit aufzuheben sei. Art. 10 EAÜ bestimme, dass eine Auslieferung nicht bewilligt werde, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden (in casu Polen) oder des ersuchten Staates (in casu Schweiz) die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt sei. Damit gehe diese Bestimmung weiter als Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG, wonach eine Auslieferung aus der Schweiz lediglich verneint werden könnte, wenn die Tat nach schweizerischem Recht absolut verjährt wäre. Als Staatsvertrag gehe das EAÜ den bundesrechtlichen Bestimmungen des IRSG vor.

Der Einwand ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das schweizerische Recht nach dem so genannten Günstigkeitsprinzip namentlich dann anzuwenden, wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Urteil des Bundesgerichts 1A.79/2003 vom 19. Mai 2003 E. 1.1 m.w.H.; vgl. auch Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Introduction générale, N. 498). Selbst wenn man damit – was hier letztlich nicht zu entschieden werden braucht – annehmen wollte, dass Art. 10 EAÜ strengere Anforderungen betreffend Verjährung vorsieht (a.M. wohl Heimgartner, Auslieferungsrecht, Diss. Zürich 2002, S. 143), fände Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG als rechtshilfefreundlichere Regelung Anwendung. Nach dieser Bestimmung wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Auf Straftaten, die – wie im vorliegenden Fall – vor dem 1. Oktober 2002 begangen worden sind, finden die Art. 70 ff . StGB in ihrer Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995 (AS 1994 2290), Anwendung (Art. 337 Abs. 1 StGB e contrario). Nach aArt. 70 StGB verjährt die Strafverfolgung in zwanzig Jahren, wenn die strafbare Tat mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht ist, in zehn Jahren, wenn die strafbare Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht ist, oder in fünf Jahren, wenn die strafbare Tat mit einer andern Strafe bedroht ist. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (aArt. 71 Abs. 1 StGB); handelt der Täter zu verschiedenen Zeiten, so beginnt die Verjährung mit dem Tag, an welchem die letzte Tätigkeit ausgeführt wird (aArt. 71 Abs. 2 StGB). Die Verjährung wird durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter unterbrochen (aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 1 StGB); mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen, doch ist die Strafverfolgung in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte überschritten ist (aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).

Vorliegend betreffen die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Sachverhalte Tatbestände, für die nach schweizerischem Recht eine (relative) Verjährungsfrist von 10 Jahren vorgesehen ist. Die Verjährung tritt deshalb selbst für die zeitlich am weitesten zurückliegenden strafbaren Handlungen nicht vor Dezember 2002 ein. Damit bleibt zu prüfen, ob innerhalb dieser Frist eine die Verjährung unterbrechende Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung eines Gerichts gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgte. Wie aus dem – dem Auslieferungsbegehren vom 10. Februar 2005 beiliegenden – Beschluss des Rayongerichtes in X.______ (siehe Beilage zu BK act. 3.6) hervorgeht, ordnete das Gericht am 15. Juli 2002 gegen den Beschwerdeführer die vorläufige Haft an. Der Erlass dieses Haftbefehls, welcher in aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 1 StGB ausdrücklich als Unterbrechungsgrund genannt wird, erfolgte innerhalb der relativen Verjährungsfrist und wurde unbestrittenermassen von den örtlich, sachlich und funktionell zuständigen Strafverfolgungsbehörden bzw. vom entsprechenden Gericht erlassen. Damit wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, weshalb die absolute Verjährung auch für die ältesten, dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalte frühestens im Jahre 2006 eintritt. Von einer offensichtlichen Unzulässigkeit der Auslieferung (Art. 51 Abs. 1 IRSG) kann demgemäss – auch unter Berücksichtigung des Einwandes des Beschwerdeführers, ihm sei die Haftanordnung nie zugestellt worden (BK act. 1, S. 3) – nicht die Rede sein.

Bezüglich der Verjährung nach polnischem Recht legt der Beschwerdeführer ein Privatgutachten ins Recht, gemäss welchem die in Frage stehenden Straftaten bereits verjährt sein sollen (BK act. 1.6). Der Beschwerdegegner stützt sich demgegenüber auf eine Stellungnahme des polnischen Justizministeriums vom 25. Februar 2005 (BK act. 5), das unter Würdigung des vorerwähnten Gutachtens zu einem gegenteiligen Schluss gelangt. Angesichts dieser detaillierten und prima vista durchaus plausiblen Stellungnahme kann auch bezüglich der Verjährung nach polnischem Recht nicht von einer offensichtlichen Unzulässigkeit der Auslieferung gesprochen werden. Es muss dem Auslieferungsverfahren überlassen bleiben, die Frage der Verjährung im Einzelnen zu klären.

2.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, wegen der im Auslieferungsgesuch geschilderten Delikte sei in Deutschland im Jahre 1994 eine Strafuntersuchung eingeleitet und anfangs 1996 eingestellt worden (BK act. 1, S. 7 ff.). Eine Auslieferung würde den Grundsatz „ne bis in idem“ verletzen und sei deshalb ausgeschlossen. Der Haftanordnung vom 15. Juli 2002 (siehe Beilage zu BK act. 3.6) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen mehrerer Vorgänge verfolgt wird, welche zum Teil in Polen allein, darüber hinaus aber auch in verschiedenen europäischen Ländern – darunter der Bundesrepublik Deutschland – stattgefunden haben sollen. Der Beschwerdegegner führt dazu zutreffend aus, der in der deutschen Untersuchung behandelte Vorgang umfasse – wenn überhaupt – nur einen Teil der dem Auslieferungsgesuch zugrunde liegenden Sachverhalte (BK act. 3, S. 3 Mitte). Es ergeben sich damit auch in dieser Frage zahlreiche, insbesondere tatsächliche Unklarheiten, die anhand der vorhandenen Unterlagen nicht ohne weiteres ausgeräumt werden können. Eine offensichtliche Unzulässigkeit der Auslieferung ist auch unter dem Titel „ne bis in idem“ nicht erkennbar; die Klärung dieser Frage muss deshalb auch hier dem Auslieferungsverfahren vorbehalten bleiben.

2.4 Der Beschwerdeführer offeriert sodann gemäss Eventualantrag eine Kaution und führt aus, dass eine Flucht bei Leistung einer Kaution in der offerierten Höhe von Fr. 286'000.-- "praktisch ausgeschlossen“ sei. Zudem käme eine Flucht lediglich nach W.______, dem Ort seiner familiären und beruflichen Bindungen, in Frage, wo das Fahndungs- und Haftersuchen ebenfalls Gültigkeit hätte (BK act. 1, S. 9 f.).

Dem ist entgegenzuhalten, dass der Strafanspruch des polnischen Staates durch die wahrscheinlich scheinende Flucht des Beschwerdeführers nach Deutschland unter Umständen vereitelt würde. Es besteht mehr als nur eine abstrakte Gefahr, dass Deutschland den Beschwerdeführer aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit sowie der Tatsache, dass das Strafverfahren in Deutschland möglicherweise bereits für einen Teil des inkriminierten Sachverhaltes eingestellt wurde, nicht an Polen ausliefert. Der vom Beschwerdeführer vorgelegte Anhang 2 zu den Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (BK act. 4.3) bestätigt wohl die Möglichkeit der Auslieferung eigener Staatsbürger, äussert sich aber nicht zu den entsprechenden Voraussetzungen. Zudem entbinden die im Anhang 2 der Richtlinien enthaltenen Angaben gemäss deutschem Bundesministerium der Justiz (vgl. die Ausführungen unter http://www.bmj. bund.de/enid/Service/RiVASt_lr.html, Stand: 8. März 2005) nicht von einer Prüfung der Rechtslage im Einzelfall. Polen kann vor diesem Hintergrund nicht zugemutet werden, auf die Sicherung des Angeschuldigten in der Schweiz und damit letztlich auf die Durchsetzung seines Strafanspruchs zu verzichten (ähnlich das Bundesgericht zur Entlassung aus der Untersuchungshaft, welche wie erwähnt an weniger strenge Voraussetzungen gebunden ist als die Haftentlassung im Auslieferungsverfahren; vgl. BGE 123 I 31, 37 E. 3d). Eine Freilassung des Beschwerdeführers gegen Kaution ist deshalb vorliegend nicht gerechtfertigt.

2.5 Der Beschwerdeführer beantragt subeventualiter die Verlegung in eine Klinik, unter anderem wegen Infarktgefährdung (BK act. 1, S. 11).

Gemäss Kurzbericht des Spitals V.______ vom 15. Februar 2005 (Beilage zu BK act. 3.10) wurde der Beschwerdeführer am gleichen Tag notfallmässig behandelt, weil er sich gegenüber dem Gefängnisarzt auf ein erhöhtes Herzinfarktrisiko berufen hatte, weshalb er nicht ausgeschafft werden könne. Der Bericht stellt fest, dass keine Hinweise für einen akuten oder chronischen Infarkt bzw. eine koronare Herzkrankheit bestehen, und dass der Beschwerdeführer transportfähig ist. Besondere Massnahmen sind deshalb auch unter dem Gesichtspunkt der Hafterstehungsfähigkeit bzw. -unfähigkeit zumindest momentan nicht gerechtfertigt.

2.6 Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 214 ff . sowie Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 1’200.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 8. März 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Knodel

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione - 1 Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
¹	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
²	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
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