9C_857/2015 - 2016-02-02 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 857/2015

Urteil vom 2. Februar 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 30. September 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 6. September 2007 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich den Rentenspruch der A.________ (geb. 1958) ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 29. Mai 2009). Gestützt auf die Expertise des Medizinischen Zentrums Römerhof (nachfolgend: MZR) vom 26. März 2011 mitsamt Ergänzung vom 13. April 2011 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 3. Mai 2012 für November 2003 bis Juli 2005 eine ganze Invalidenrente zu.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. September 2015 ab.

C.
Die Versicherte zieht diesen Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter und beantragt dessen Aufhebung. Es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines Gutachtens beim Spital D.________ an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat (Art. 95 lit. a BGG), indem sie gestützt auf die vorhandenen medizinischen Akten, insbesondere das MZR-Gutachten vom 26. März/13. April 2011, eine dauernde und erhebliche Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) als unabdingbare Grundlage für den streitigen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente verneint hat (Art. 7 und Art. 8 ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 sowie Art. 28 ff . IVG). Die zu diesen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung hat das kantonale Gericht in materiell- und beweisrechtlicher Hinsicht, soweit für die Beurteilung der Sache erforderlich, zutreffend dargelegt. Es wird auf die Erwägungen 1.1 bis 1.4 des angefochtenen Entscheides verwiesen.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Rechts auf Beizug eines Dolmetschers. Sie bringt vor, die MZR-Gutachter Prof. Dr. med. B.________ (Facharzt für Neurologie) und Dr. med. C.________ (Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates) hätten, der italienischen Sprache nicht mächtig, widersprüchliche und teilweise unrichtige Angaben gemacht. Die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, wonach die beiden Experten die für ihre (medizinische) Beurteilung nötigen Auskünfte von der Beschwerdeführerin hätten erhältlich machen können, wofür deren Verständigungsmöglichkeiten in deutscher Sprache bzw. in Mundart ausreichend gewesen seien, sei "nun wirklich unhaltbar". Dies zeige si ch daran, dass die Versicherte laut Prof. Dr. med. B.________ einen PKW-Führerschein habe, ein Auto besitze und dieses problemlos selbständig führen könne. Diesbezüglich sei "einzig richtig", dass sie einen Führerschein habe und Auto fahren könne; hingegen habe und hatte sie selbst kein Auto. Überhaupt enthalte die MZR-Expertise "Behauptungen des Gutachters, die nicht zutreffen können". Wegen des ungenügenden Verständigungsniveaus auf Deutsch sei denn auch eine frühere Anamneseerhebung und Untersuchung in
italienischer Sprache erfolgt. Eine verbale Verständigung sei klarerweise notwendig. Da es an dieser gefehlt habe, seien die Erhebung einer differenzierten Schmerzanamnese und eine kriteriengeleitete Diagnostik bei einer "polymorbiden Schmerzpatientin" mit "jahrelanger psychischer Störung" unmöglich gewesen. D ie neurologische Begutachtung hätte hauptsächlich in einer eigenen umfassenden Schmerzexploration bestehen müssen, welche der Expertise des Prof. Dr. med. B.________ jedoch nicht zu entnehmen sei. Ebenso fehle es an e iner interdisziplinären Diskussion hinsichtlich Konsistenz, Plausibilität und Ressourcen. Anamneseerhebungen, klinische Untersuchungsbefunde und -eindrücke entstammten der Verwendung "vorformulierte (r) Blocksätze" und hätten nichts mit der Beschwerdeführerin zu tun. Prof. Dr. med. B.________ suggeriere mit "teils unsinnigen, (...) immer gleichen neurologischen Testungen" eine (nicht vorhandene) Vollständigkeit. Der vorinstanzliche Schluss auf umfassende Untersuchung bei angenommener fünfzehnminütiger Explorationsdauer sei willkürlich. Das neurologische MZR-Gutachten baue "auf einem wahren Lügengebäude" auf und sei "schlicht eine Erfindung", stehe der Gutachter doch "seit langem dringend im Verdacht, in
Dutzenden von Fällen in Tat und Wahrheit befundlich nicht Erhobenes und Falsches verbrieft zu haben". Prof. Dr. med. B.________ sei auch nicht unabhängig, wie seine Akquisitionsmethoden zeigten. Mit der einseitigen und willkürlichen Sachverhaltswürdigung und dem Verzicht auf die Einholung des angekündigten Gerichtsgutachtens (im Spital D.________) habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt und die Untersuchungsmaxime sowie die Rechte auf Beweis, prozessuale Chancengleichheit und Art. 8 EMRK verletzt. Auch hätte das Beschwerdebild "gemäss BGE 140 V 193" (gemeint wohl BGE 141 V 281) gestützt auf den Indikatorenkatalog im Sinne eines strukturierten Beweisverfahrens beurteilt werden sollen.

2.2. Wie es sich mit diesen Rügen und Vorbringen im Einzelnen verhält, braucht im jetzigen Verfahrensstand bzw. in diesem Prozess nicht entschieden zu werden. Der Einwand bezüglich des vorinstanzlichen Verzichts auf Durchführung der angeordneten gerichtlichen Begutachtung ist begründet: Wenn auch prozessleitende Verfügungen nicht in Rechtskraft erwachsen und grundsätzlich jederzeit auf sie zurückgekommen werden kann (vgl. BGE 121 II 273 E. 1a/aa S. 276 f.), widerspricht es diametral Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) im Verfahren und stellt es eine Verletzung des daraus abgeleiteten Verbots widersprüchlichen Verhaltens dar (vgl. THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 2005, S. 118 ff., 529 ff.), eine aufgrund konkreter Beweiswürdigung für notwendig befundene gerichtliche Begutachtung anzuordnen, um dann - zwei Jahre später - bei absolut unveränderter Sach- und Prozesslage mittels abweichender (antizipierter) Beweiswürdigung darauf zu verzichten. Es ist kein objektiver Grund ersichtlich - und ein solcher ist insbesondere dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen -, warum diejenigen Themen und Fragen, welche im Beweisbeschluss vom 6. November 2013 detailliert in Erwägung gezogen und im Einzelnen aufgelistet
worden sind, geklärt und schlüssig beantwortet sein sollen. Ob die dem Bundesgericht neu eingereichte Anmeldung zur Vortragsveranstaltung vom 2. Juni 2014 zu berücksichtigen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194), kann vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben. Die Sache ist an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die angeordnete Gerichtsbegutachtung durchführe.

3.
Auf einen Schriftenwechsel wird angesichts des Verfahrensausgangs, der einzig auf formellen Gründen beruht, verzichtet. Die Einholung einer Vernehmlassung zur Beschwerde käme einem Leerlauf gleich und würde nur weitere Kosten verursachen. Damit ist ein Schriftenwechsel aus Gründen der Prozessökonomie nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteil 9C 595/2015 vom 4. Januar 2016 E. 5 mit Hinweisen).

4.
Angesichts des bisherigen Verlaufes des Verfahrens sowie der klaren Rechtslage hat die Vorinstanz die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt. Damit greift das Verursacherprinzip (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 sowie Art. 68 Abs. 4 BGG). Gerichtskosten und Parteientschädigung gehen somit zu Lasten des Kantons Zürich (vgl. Urteile 9C 483/2015 vom 28. Juli 2015 E. 5 und 9C 903/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit es im Sinne von Erwägung 2.2 verfahre und danach neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Kanton Zürich auferlegt.

3.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Februar 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.