9C_278/2015 - 2016-02-02 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 278/2015

Urteil vom 2. Februar 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Burren,
Beschwerdeführer,

gegen

REVOR Sammelstiftung 2. Säule, Mattenstrasse 8, 3073 Gümligen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. März 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1977 geborene A.________ arbeitete ab März 2006 bei der B.________ AG als Lastwagenchauffeur und war bei der REVOR Sammelstiftung 2. Säule (nachfolgend: REVOR) berufsvorsorgeversichert. Am 31. März 2008 erfolgte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und der Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Im Januar 2010 meldete sich A.________ aufgrund psychischer Einschränkungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die medizinischen Abklärungen ergaben insbesondere eine (rezidivierende) depressive Störung und akzentuierte Persönlichkeitszüge (vgl. psychiatrisches Gutachten vom 11. August 2012). Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach A.________ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 ab 1. Oktober 2011 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 90 %).
Die REVOR verneinte eine Leistungspflicht, weil sie den erforderlichen (engen) zeitlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses und der späteren Invalidität für unterbrochen hielt (Schreiben vom 10. Oktober 2012).

B.
Am 15. Januar 2015 erhob A.________ Klage gegen die REVOR mit dem Rechtsbegehren, diese habe ihm ab 1. Oktober 2011 eine BVG-Invalidenrente sowie eine überobligatorische Rente zu entrichten. Mit Entscheid vom 10. März 2015 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten macht A.________ geltend, der Entscheid vom 10. März 2015 sei aufzuheben und erneuert das vorinstanzliche Klagebegehren; eventualiter verlangt er die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Sodann ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin einerseits mit der Begründung verneint, dass vor Ende März 2008 (Ende des Vorsorgeverhältnisses) keine relevante Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % gegeben war, die auf einem psychischen Leiden gründete. Andererseits hat sie erwogen, dass selbst bei Vorliegen einer relevanten Einschränkung von einem Unterbruch des engen zeitlichen Zusammenhanges zwischen der Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses und der späteren Invalidität auszugehen ist, weil der Versicherte zwischenzeitlich für angepasste Tätigkeiten zu 100 % arbeits- und vermittlungsfähig war.

2.2. Eine Bindung der Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; 130 V 270 E. 3.1 S. 273) an die Verfügung der IV-Stelle vom 24. Oktober 2012besteht unbestritten nicht.

2.3.

2.3.1. Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat (SVR 2014 BVG Nr. 1 S. 1, 9C 98/2013 E. 4.1; SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51, 9C 297/2010 E. 2.1).

2.3.2. Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung für eine erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene oder verschlimmerte Invalidität bedingt, dass zwischen der relevanten Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68). Letzterer setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit, d.h. in der Regel während mindestens dreier Monate (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV), wieder (annähernd) vollständig arbeitsfähig war (Urteil 9C 656/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 5.1.1 mit Hinweis), was sich nach der Arbeits (un) fähigkeit in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit beurteilt (BGE 134 V 20 E. 5.3 S. 27; Urteil 9C 292/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2.2).

2.4.

2.4.1. Entscheidungserhebliche Feststellungen der Vorinstanz zur Art des Gesundheitsschadens (Befund, Diagnose etc.) und zur Arbeitsfähigkeit, die Ergebnis einer Beweiswürdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (E. 1). Dies gilt auch für den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 lit. a BVG; SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126, 9C 182/2007 E. 4.1.1). Frei zu prüfende Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunfähigkeit erfolgt (SVR 2013 BVG Nr. 49 S. 206, 9C 91/2013 E. 4.3.2 mit Hinweisen), und ob diese Entscheidung auf einer genügenden Beweislage beruht (Urteil 9C 752/2008 vom 9. April 2009 E. 1.2 und 2.3).

2.4.2. Eine Beweiswürdigung ist nicht bereits dann willkürlich (zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen), wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat festgestellt, aufgrund der medizinischen Akten sei zwar belegt, dass der Versicherte von Oktober 2007 bis maximal Ende März 2008 arbeitsunfähig gewesen sei. Allerdings sei ab dann bis im Dezember 2009/Januar 2010 überhaupt keine Arbeitsunfähigkeit aufgrund der psychischen Beschwerden dokumentiert und eine solche von Dauer sogar erst ab Oktober 2010 ausgewiesen.
Sodann ist den vorinstanzlichen Erwägungen zu entnehmen, der Versicherte habe nach der Kündigung im November 2007 als voll Vermittlungsfähiger bis zu seiner Abmeldung und somit während rund 19 Monaten (abgesehen von den Zwischenverdiensten) Taggelder der Arbeitslosenkasse bezogen.

3.2.

3.2.1. Aus der Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 4. Januar 2008 geht klar hervor, dass die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten von 50 % ab 29. Oktober 2007 (vgl. hausärztliches Zeugnis vom 14. November 2007) einzig dessen bisherige Tätigkeit als Chauffeur bei der B.________ AG betrifft. Zwar ist dem psychiatrischen Bericht von med. pract. C.________ und Dr. med. D.________ vom 28. Juli 2009, worauf der Beschwerdeführer Bezug nimmt, zu entnehmen, dass die diagnostizierte depressive Störung (mittelgradige depressive Episode [ICD-10 F32.11]) (wohl) seit 2007 andauere. Dass der Versicherte aufgrund dieser Diagnose (für angepasste Tätigkeiten) arbeitsunfähig gewesen wäre, ist jedoch nicht ausgewiesen. Dagegen spricht insbesondere, dass ihm die behandelnde Psychiaterin med. pract. C.________ noch im November 2007 keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigte (vgl. Bericht über die Erstkonsultation vom 12. November 2007); später attestierte sie dem Beschwerdeführer lediglich eine kurzzeitige Einschränkung (50 %) für zwei Wochen, was nicht genügt (vgl. Eintrag Krankengeschichte vom 2. September 2009). Eine relevante Arbeitsunfähigkeit (80 bis 100 %) findet, wie die Vorinstanz festgestellt hat, erst ab 6. Oktober 2010 eine
Stütze (vgl. psychiatrisches Gutachten von Dr. med. E.________ vom 11. August 2012, S. 12; Bericht von lic. phil. F.________ und Dr. med. G.________ vom 14. Dezember 2010, S. 3). Davon ging im Übrigen auch med. pract. H.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) aus (vgl. Stellungnahme vom 15. August 2012). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aus diesem Bericht könne "ohne Not" geschlossen werden, dass bereits seit 2007 eine relevante Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe, dringt er schon mit Blick auf die eingangs erwähnten Beweisgrundsätze nicht durch (E. 2.4.2).

3.2.2. Sodann hat das kantonale Gericht auch den Umstand, dass die ab Oktober 2008 und insbesondere 2009 angenommenen Beschäftigungen (Zwischenverdienste) des Versicherten (vgl. Auszug aus den Individuellen Konten) nur von kurzer Dauer waren, einlässlich gewürdigt. Es hat für entscheidwesentlich befunden, dass dieser unbestritten während langer Monate bei der Arbeitslosenversicherung als voll vermittlungsfähig galt. Eine willkürliche Beweiswürdigung ist auch darin nicht zu ersehen, zumal der Beschwerdeführer selber darlegt, er habe gegenüber der Arbeitslosenversicherung (fast) durchwegs erklärt, voll arbeitsfähig zu sein. Dass die kurzen Arbeitsverhältnisse (allein) auf seine psychische Verfassung zurückzuführen sein sollen, ist durch nichts belegt (Art. 42 Abs. 2 BGG) und stellt eine reine Behauptung dar; Weiterungen dazu erübrigen sich. Angesichts der klaren Aktenlage kann der Beschwerdeführer schliesslich auch aus der Rechtsprechung zum zeitlichen Konnex zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität bei Schubkrankheiten (vgl. Urteil 9C 126/2013 vom 13. August 2012 E. 4.1 mit Hinweisen), soweit es sich hier überhaupt um eine solche handelt, nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.3. Insgesamt hat die Vorinstanz den Gegebenheiten des konkreten Einzelfalles hinreichend Rechnung getragen und unter Berücksichtigung der relevanten Umstände eine korrekte Beweiswürdigung durchgeführt. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten und seiner späteren Invalidität aufgrund der zwischenzeitlich wiedererlangten Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unterbrochen zu gelten hat (BGE 134 V 20 E. 5.3 S. 27), ist weder willkürlich noch sonstwie bundesrechtswidrig (E. 1). Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob während des Vorsorgeverhältnisses eine relevante Arbeitsunfähigkeit von 20 % vorlag oder nicht und ob ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Nach dem Gesagten erübrigt sich die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. Andreas Burren als Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Burren wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Februar 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA70), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.