RR.2009.264 - 2010-02-02 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Liechtenstein. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.264+265

Entscheid vom 2. Februar 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

1. A., 2. B. INC., beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Liechtenstein

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Das Fürstliche Landgericht in Vaduz führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts der Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang ist das liechtensteinische Landgericht mit einem Rechtshilfeersuchen vom 28. Mai 2009 an die Schweiz gelangt und hat um Übermittlung von Bankunterlagen des Portfolios Nr. 1 bei der Bank C., lautend auf die B. Inc., ersucht. Zudem verlangte die Behörde die Sperrung der Vermögenswerte für eine maximale Dauer von vorerst 2 Jahren.

B. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) hat dem Rechtshilfeersuchen mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 29. Mai 2009 sowie 2. Juni 2009 entsprochen und die Bank C. verpflichtet, sämtliche Bankunterlagen betreffend obgenanntes Portfolio sowie Dokumente weiterer Kundenbeziehungen, welche auf die B. Inc. lauten, einzureichen. Zudem hat sie die Sperrung dieser festgestellten Vermögenswerte angeordnet (REC B-5/2009/336 Nr. 4/1, 4/6).

C. Mit Schlussverfügung vom 25. Juni 2009 hat die Staatsanwaltschaft sodann die Herausgabe von Bankunterlagen der Konten mit den Stammnummern 2 und 3, lautend auf die B. Inc., verfügt. Zudem wurden die Vermögenssperren aufrecht erhalten (act. 1.1).

D. A. und die B. Inc. lassen gegen die Schlussverfügung am 31. Juli 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer einreichen und stellen folgende Anträge (act. 1):

„In Gutheissung der Beschwerde sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 25. Juni 2009 aufzuheben, und das Rechtshilfeersuchen des Fürstlichen Landgerichts Vaduz vom 28. Mai 2009 abzuweisen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Zürich.“

Die Staatsanwaltschaft verzichtet mit Schreiben vom 15. September 2009 auf die Einreichung einer Vernehmlassung (act. 7). Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 17. September 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 8). A. und die B. Inc. wurden darüber am 21. September 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 9).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden vom 27. April 1999 (SR 0.360.163.1) massgebend. Da die Behörden des Fürstentums Liechtenstein wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).

2.

2.1

2.1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten sowie dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (Art. 80m Abs. 1 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.221/2002 vom 25. November 2002, E. 2.6).

Die Beschwerdefrist gemäss Art. 80k IRSG beginnt zu laufen, sobald der Betroffene von einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsächlich Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung nicht erfolgt ist. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Rechtshilfeverfügung einer Bank zugestellt wird, die Bank ihren Kunden über den Erlass der Verfügung informiert und dieser Gelegenheit hat, sich ohne Verzug den Text der Verfügung bei der Bank zu besorgen (BGE 120 Ib 183 E. 3a/b S. 186; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 492 N. 537).

2.1.2 Mangels Firmensitz oder Zustelldomizil in der Schweiz wurde die Schlussverfügung gegenständlich der Beschwerdeführerin 2 nicht direkt gesandt, sondern der Bank C. zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. act. 1.1 S. 5 Ziff. VI). Diese hat die Schlussverfügung am 1. Juli 2009 empfangen (REC B-5/2009/336 Nr. 8). Die Beschwerde vom 31. Juli 2009 ist damit fristgereicht eingereicht worden. Die Frage, wann die Bank die Beschwerdeführerin 2 über den Erlass der Schlussverfügung informiert hat – aus den Akten nicht ersichtlich –, kann damit offen bleiben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Der wirtschaftlich Berechtigte des betroffenen Bankkontos oder gar Drittpersonen sind demgegenüber nicht zur Beschwerde legitimiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 1.3; BGE 130 II 162 E. 1.1; 129 II 268 E. 2.3.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.106 vom 19. November 2007, E. 2.2, je m.w.H.).

2.2.2 Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankunterlagen und die Errichtung bzw. Aufrechterhaltung von Vermögenssperren, wobei Bankkonten der Beschwerdeführerin 2 betroffenen sind (REC B-5/2009/336 Nr. 5/7/1/1, 5/8/1/1). Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist daher einzutreten. Nicht einzutreten ist demgegenüber auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1. Gemäss obgenannter Rechtsprechung ist sie als bloss wirtschaftlich Berechtigte an den fraglichen Konten (REC B-5/2009/336 Nr. 5/7/1/3, 5/8/1/3) nicht zur Beschwerde legitimiert.

Auf die Rügen der Beschwerdeführerin 1 ist demnach nicht weiter einzugehen. Insbesondere ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung des Akteneinsichtsrechts (act. 1 Ziff. 22-35) nicht weiter zu prüfen. Angemerkt sei diesbezüglich lediglich, dass Akteneinsichtsrecht nur beschwerdelegitimierten Personen zukommt (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.139 vom 6. Oktober 2009, E. 3.2.1).

2.2.3 Auch das rechtliche Gehör bzw. Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin 2 ist nicht verletzt. Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth hat sich vor Erlass der Schlussverfügung lediglich als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 1 konstituiert (vgl. REC B-5/2009/336 Nr. 6/1-6/5, 10), womit die Beschwerdeführerin 2 mangels Zustelldomizil (Art. 80m IRSG i.V.m. Art. 9 IRSV) nicht als am Verfahren beteiligt galt. Entsprechend war der Beschwerdeführerin 2 das rechtliche Gehör nicht zu gewähren. Dieses ist ihr im Übrigen nachträglich gewährt worden (REC B-5/2009/336 Nr. 15) und konnte bei der Beschwerdeeingabe berücksichtigt werden.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin 2 macht eine ungenügende Sachverhaltsdarstellung geltend. Dem Rechtshilfeersuchen könne weder eine ausreichende Begründung bezüglich der vorgeworfenen Drogendelikte noch der Geldwäscherei entnommen werden. Der angebliche Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz werde nicht einmal ansatzweise konkretisiert. So werde nicht dargelegt und belegt, wer, wann, mit wem, welche Drogendelikte auf welche Weise begangen haben solle. Dasselbe Problem stelle sich mit Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei. Dem Gesuch seien keine konkreten Geldwäschereihandlungen zu entnehmen (act. 1 Ziff. 36-53).

3.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen dieselben Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

Damit das Rechtshilfeersuchen den Anforderungen von Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG genügt, müssen die Angaben zum Sachverhalt im Gesuch wie erwähnt dergestalt sein, dass sie den schweizerischen Behörden die Prüfung der doppelten Strafbarkeit erlauben (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR, Art. 64 Abs. 1 IRSG, Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Zur Beantwortung dieser Frage ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 536 N. 583). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.).

3.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen ist die Beschwerdeführerin 1 Gründerin, Vertragspartnerin und wirtschaftlich Berechtigte der D. Tochtergesellschaft der D. sei die Beschwerdeführerin 2. Diese unterhalte bei der Bank C. das Konto Nr. 1, wobei das Vermögen am 31. Dezember 2008 USD 2'959'107.-- betragen habe. Das Geld stamme aus einer Erbschaft des Vaters der Beschwerdeführerin 1. Laut der liechtensteinische Behörde besteht jedoch der Verdacht, dass die Vermögenswerte der D. und damit auch diejenigen der Beschwerdeführerin 2 aus Betäubungsmitteldelikten stammen. So soll die Familie der Beschwerdeführerin 1 mit dem Medellinkartell zusammengearbeitet haben. Zudem werde gegen die Beschwerdeführerin 1 in Peru wegen des Verdachts der Geldwäscherei von aus Betäubungsmittelhandel stammenden Vermögenswerten ermittelt. Bei der Deklaration der Vermögenswerten aus Erbschaft bestehe daher der Verdacht der Geldwäscherei. Die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin 2 oder wenigstens Teile davon, stünden vermutlich auch im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung.

3.4 Vorliegende Sachverhaltsdarstellung vermag den Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR bzw. Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG insgesamt nicht zu genügen. Im Rechtshilfeersuchen sind die angeblichen strafbaren Handlungen zwar benannt, doch ist der Sachverhalt derart rudimentär beschrieben, dass sich daraus ein erkennbar strafbares Verhalten nach schweizerischem Recht nicht ableiten lässt. Bezüglich der vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikten lassen sich dem Sachverhalt keinerlei Konkretisierungen entnehmen. Es werden weder Angaben zu Ort, Zeit, Menge noch Vorgehensweise gemacht. Selbst der Tatbestand der Geldwäscherei, an welchen die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen stellt, lässt sich vorliegend nicht erkennen. So braucht das Rechtshilfeersuchen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat der Geldwäscherei besteht. Es genügt, wenn geldwäschereiverdächtigte Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (Marc Forster, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, in ZStrR Band 124, 2006, S. 282 m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004, E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Es ist auch der Dimension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005, E. 2.4). Vorliegend wird die Vortat der behaupteten Drogendelikte wie dargetan nicht näher Umschrieben. Dies muss zwar gemäss dargelegter Rechtsprechung auch nicht notwendigerweise der Fall sein, doch finden sich im Sachverhalt auch keine genügenden geldwäschereitypischen
Indizien für den Tatbestand der Geldwäscherei. Im Rechtshilfeersuchen wird weder ein Gesellschaftsgeflecht, noch ein Konstrukt von unerklärlichen Transaktionen über verschiedenste Konten, noch sonstige Anhaltspunkte, welche als geldwäschereitypisch gelten, dargestellt. Die Sachverhaltsdarstellung ist demnach ungenügend und lässt keine Subsumtion unter einen schweizerischen Tatbestand zu. Es fehlt an der für die Gewährung der Rechtshilfe erforderlichen Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit.

3.5 Nach dem Gesagten kann der durch die ersuchende Behörde anbegehrten Herausgabe von Kontounterlagen vorläufig nicht entsprochen werden und die Beschwerde ist unter diesem Gesichtspunkt gutzuheissen. Die Ziffer 2 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 25. Juni 2009 ist demzufolge aufzuheben.

4. Da die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, wird die Rüge des fehlenden Sachzusammenhanges im vorliegenden Verfahren nicht näher geprüft.

5.

5.1 Der pauschale Antrag der Beschwerdeführerin 2 auf Aufhebung der Schlussverfügung enthält weiter das Begehren auf Freigabe der gesperrten Vermögenswerte (Ziff. 3 und 4 des Dispositivs der Schlussverfügung).

5.2 Grundsätzlich rechtfertigt sich die Sperrung von Konten bei vorliegender Sachlage – ungenügende Sachverhaltsdarstellung – nicht. Dennoch sind die Vermögenssperren praxisgemäss (vgl. z.B. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.211 vom 30. Juni 2009, E.6; RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, E. 3.1, 4.8 in fine) nicht sogleich aufzuheben. Gemäss Art. 12 Ziff. 2 GwUe muss die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei nach Möglichkeit vor der Aufhebung einer gemäss Art. 11 und 12 ergangenen Beschlagnahme Gelegenheit geben, ihre Gründe für die Aufrechterhaltung der Massnahme darzulegen (vgl. auch Art. 28 Abs. 6 IRSG). Der ersuchte Staat muss den ersuchenden Staat zudem unverzüglich über die Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts unterrichten, welche unmittelbar zur Aufhebung einer Beschlagnahme führen würden (Art. 31 Ziff. 1 lit. e GwUe). Der Beschwerdegegnerin ist damit eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheides einzuräumen, innert welcher sie bei den Behörden des Fürstentums Liechtenstein ergänzende, der Beschwerdeführerin 2 offenzulegende Ausführungen einzuholen hat. Diese müssen eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsmomente im Sachverhalt enthalten, welche eine Subsumtion unter einen Tatbestand des schweizerischen Strafrechts ermöglichen (vgl. E. 3.2, 3.4). Ausreichende Ausführungen in diesem Sinne sind die Voraussetzung für eine über den genannten Zeitraum von 3 Monaten ab Rechtskraft des Entscheides hinausgehende Vermögenssperre. Treffen die zu verlangenden Ergänzungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht ein, sind die Kontosperren aufzuheben.

Gestützt auf diese zusätzlichen Ausführungen steht es der ersuchenden Behörde auch offen, erneut einen Antrag auf Edition und Herausgabe von Kontounterlagen der Beschwerdeführerin 2 zu stellen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer teilweise kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die reduzierte Gerichtsgebühr – infolge teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführerin 2 – ist auf insgesamt Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht) und mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von gesamthaft Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

6.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin 2 im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Verteidigungskosten zu entschädigen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.31; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die Parteientschädigung wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- inkl. MwSt. angemessen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Ziffer 2 des Dispositivs der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 25. Juni 2009 wird aufgehoben.

3. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, bei der ersuchenden Behörde innert drei Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheides eine Ergänzung hinsichtlich des Sachverhalts einzuholen (Erwägung 5.2).

4. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

5. Die Gerichtsgebühren von insgesamt Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von gesamthaft Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

6. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin 2 für die ihr entstandenen Verteidigungskosten mit insgesamt CHF 3'000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 4. Februar 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^m Zustellung von Verfügungen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu:
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu:
^a	dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten;
^b	dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz.
²	Das Recht auf Zustellung erlischt, sobald die Verfügung, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, vollstreckbar ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.