1B_10/2010 - 2010-02-02 - Procédure pénale - vorsorgliche stationäre Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 10/2010

Urteil vom 2. Februar 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Ottiger,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern.

Gegenstand
Vorsorgliche stationäre Massnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist ungarischer Staatsangehöriger und wurde 1962 geboren. Er weist in der Schweiz ab dem Jahr 2004 zehn Vorstrafen auf namentlich wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Eigentumsdelikten sowie Widerhandlung gegen das Ausländer- und das Waffengesetz. Überdies ist er in Deutschland und Österreich wegen ähnlicher Delikte mehrfach vorbestraft.

Am 1. August 2008 nahm ihn die Polizei am Bahnhof Luzern fest, weil er verdächtigt wurde, einer Frau im Zug die Handtasche weggenommen zu haben.

Am 2. August 2008 verfügte die Amtsstatthalterin Luzern die Untersuchungshaft.

B.
Mit Entscheid vom 30. Oktober 2008 ordnete die Amtsstatthalterin in Anwendung von § 89bis Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1957 des Kantons Luzern über die Strafprozessordnung (StPO; SRL Nr. 305) i.V.m. Art. 59 StGB infolge Dringlichkeit eine vorsorgliche stationäre Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung an. Die Amtsstatthalterin stützte sich dabei auf das von Dr. med. Marijana Lechner und Dr. med. Andreas Frei am 7. Oktober 2008 erstattete psychiatrische Gutachten.

Die Gutachter legen (S. 18 ff.) dar, X.________ führe eine Existenz am Rand der Gesellschaft. Dies sei Ausdruck einer chronischen psychiatrischen Störung mit einer ausgeprägten Wahnsymptomatik. X.________ lebe mit der Wahnvorstellung, eine politisch aktive Person zu sein und deshalb verfolgt zu werden. Die Gutachter kommen (S. 25 ff.) zum Schluss, er leide an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Es sei davon auszugehen, dass diese Störung seit Jahrzehnten bestehe und es nie zu einer konsequenten Behandlung gekommen sei. X.________ lebe als "Clochard" bzw. "Homeless", weshalb eine schwere Ausbildung der Störung anzunehmen sei. Er lebe in einer eigenen psychotischen Welt, die durch seinen Grössen- und Verfolgungswahn geprägt sei. Um einigermassen existieren zu könne, habe er sich vordergründig angepasst. Er lebe von Betteln, Diebstahl und Schwarzarbeit. X.________ leide unter einer behandlungsbedürftigen schweren und chronischen psychiatrischen Krankheit. Er sei nicht krankheitseinsichtig. Aus diesem Grunde sei die Anordnung einer stationären vorsorglichen Massnahme im Sinne von § 89bis StPO zu empfehlen.

Am 29. Januar 2009 wurde X.________ in die Psychiatrische Klinik Beverin in Cazis (GR) verbracht.

C.
Am 9. März 2009 ersuchte X.________ um Entlassung aus der vorsorglichen stationären Massnahme.

Am 24. April 2009 wies die Amtsstatthalterin das Gesuch ab.

Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern (II. Kammer) am 9. Juni 2009 ab.

D.
Am 19. Oktober 2009 teilten Dr. med. Mathias Betz und Dr. med. Christoph Burz, Oberarzt bzw. Leitender Arzt in der Klinik Beverin, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit, sie sähen sich gezwungen, die stationäre Behandlung bei ihnen abzubrechen.

X.________ wurde in der Folge in das Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans überführt.

E.
Ebenfalls am 19. Oktober 2009 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beim Amtsgericht Luzern-Stadt Anklage gegen X.________. Sie beantragt dessen Schuldigsprechung wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. X.________ sei zu drei Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Überdies sei eine bedingt erlassene Reststrafe von 2 Monaten und 22 Tagen zu widerrufen. Der Strafvollzug sei aufzuschieben und eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen.

F.
Am 21. Oktober 2009 ersuchte X.________ erneut um Entlassung aus dem vorsorglichen stationären Massnahmevollzug.

Am 27. Oktober 2009 wies der Präsident II des Amtsgerichts Luzern-Stadt das Gesuch ab.
Den von X.________ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern (II. Kammer) am 7. Dezember 2009 ab. Es wies die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern an, sich umgehend um die Versetzung von X.________ in eine geeignete Massnahmeeinrichtung zu bemühen.

G.
X.________ führt mit Eingabe vom 11. Januar 2010, welche sein Verteidiger verfasst hat, Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 7. Dezember 2009 sei aufzuheben; er sei umgehend aus der vorsorglichen stationären Massnahme und der Haft zu entlassen; der Instruktionsrichter habe als vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 104 BGG die Weisung zu erlassen, dass X.________ während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht aus der Haftanstalt in eine andere Massnahmeeinrichtung überführt und nicht mehr zwangstherapiert und -medikamentiert werde.

H.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

Das Obergericht hat ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde; ebenso des Antrags auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 104 BGG.

I.
X.________ hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen.

J.
Mit verschiedenen von ihm selber verfassten Schreiben hatte X.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Entscheide des Amtsgerichtspräsidenten vom 27. Oktober 2009 und des Obergerichts vom 7. Dezember 2009 erhoben.

Mit Urteil vom 22. Dezember 2009 trat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilungen darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein, da die Eingaben den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht genügten.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging in einem Strafverfahren und stützt sich auf § 89bis Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 59 StGB. Damit ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist deshalb nach Art. 80 BGG zulässig.

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

1.4 Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG.

Die mit der angeordneten Massnahme verbundene Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit kann nachträglich nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Der angefochtene Entscheid kann dem Beschwerdeführer somit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, weshalb die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig ist.

1.5 Da die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls gegeben sind, kann auf die Beschwerde - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - eingetreten werden.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Wenn sie annehme, er stelle eine Gefahr für die Sicherheit anderer dar, sei dies unhaltbar.

2.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 I 13 E. 5.1; mit Hinweisen).

2.3 Was der Beschwerdeführer einwendet, beschränkt sich auf appellatorische Kritik und ist jedenfalls nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als willkürlich erscheinen zu lassen.
Die Sachverständigen legen (Gutachten S. 26 f.) dar, die Vorgeschichte zeige, dass Massnahmen wie Gefängnisstrafen und Landesverweisungen das Verhalten des Beschwerdeführers bisher nicht zu beeinflussen vermochten, weshalb von einer hohen Gefahr der Begehung erneuter Straftaten auszugehen sei. Aufgrund der Lebensweise des Beschwerdeführers seien in erste Linie erneute Eigentumsdelikte, Verstösse gegen das Ausländergesetz, aber auch Drohungen und sogar Gewalt, vor allem gegen Beamte und Behörden, die in das Wahnsystem des Beschwerdeführers eingebaut seien, zu erwarten. Selbst Straftaten mit einer Erheblichkeit, dass die Anwendung von Art. 64 StGB (Verwahrung) in Betracht gezogen werden müsse, seien nicht ganz auszuschliessen. Die forensisch-psychiatrische Erfahrung zeige, dass es in ähnlich gelagerten Fällen immer wieder zu schweren Gewalttaten kommen könne.

Wenn die Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 11 E. 6.3.6) erwägt, es könne nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer nur eine geringfügige Gefährdung für die Öffentlichkeit darstelle, ist das mit Blick auf diese Darlegungen der Sachverständigen nicht offensichtlich unhaltbar.

3.
Die Frage der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers kann aufgrund der Ausführungen der Gutachter hinreichend beurteilt werden. Wenn die Vorinstanz insoweit von weiteren Beweiserhebungen abgesehen hat, verletzt das deshalb seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angeordnete stationäre Massnahme verletze sein Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV.

4.2 Er macht zunächst geltend, es fehle an der gesetzlichen Grundlage.
4.2.1 Bei Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Aufrechterhaltung des vorsorglichen Massnahmevollzugs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Grundrechtseingriffs die Auslegung des kantonalen Rechts frei (Urteile 1P.341/1997 vom 22. Juli 1997 E. 1; 1P.201/1997 vom 6. Mai 1997 E. 1).
4.2.2 Die kantonalen Instanzen stützen die stationäre Massnahme auf § 89bis Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 59 StGB.

Ergibt eine ärztliche Untersuchung, dass der Angeschuldigte psychisch schwer gestört (...) ist und dringend einer besonderen Behandlung bedarf, kann, wenn er eines damit zusammenhängenden Verbrechens oder Vergehens beschuldigt wird, eine vorsorgliche Massnahme (Art. 59 , 60 und 63 StGB) angeordnet werden (§ 89bis Abs. 1 StPO).

Wenn eine besondere Behandlung nicht dringend ist, aber mit der Anordnung einer Massnahme durch das Gericht zu rechnen ist, kann eine vorsorgliche Massnahme nur auf Verlangen des Angeschuldigten angeordnet werden (§ 89bis Abs. 2 StPO).
4.2.3 § 89bis Abs. 1 StPO spricht vom "Angeschuldigten", der eines Verbrechens oder Vergehens "beschuldigt wird". Die Bestimmung ist somit zugeschnitten auf Personen, die noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Dass der Beschwerdeführer noch nicht rechtskräftig verurteilt ist, hindert die Anordnung der stationären Massnahme entgegen seiner Auffassung also nicht.
4.2.4 § 89bis Abs. 1 SPO setzt im Gegensatz zu § 89bis Abs. 2 StPO kein Verlangen des Angeschuldigten voraus. Die Massnahme gestützt auf § 89bis Abs. 1 StPO kann somit auch gegen den Willen des Angeschuldigten angeordnet werden (Urteil 1P.201/1997 vom 6. Mai 1997 E. 2b).

Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB sei der vorzeitige Massnahmeantritt nur mit dem Einverständnis des Angeschuldigten möglich. Die hier - gegen den Willen des Beschwerdeführers - angeordnete Massnahme sei daher bundesrechtswidrig.

Der Einwand ist unbegründet. Zwar können gestützt auf Art. 58 Abs. 1 StGB gegen den Willen des Angeschuldigten Massnahmen nicht vorsorglich vollzogen werden. Vorbehalten bleiben jedoch - wie hier - weitergehende kantonale Vorschriften über Vorkehren in dringlichen Fällen, die zwangsweise durchgesetzt werden können (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N. 2 zu Art. 58 StGB).
4.2.5 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass eine ärztliche Untersuchung stattgefunden hat, er psychisch schwer gestört ist und damit zusammenhängender Vergehen beschuldigt wird. Er macht geltend, es fehle am Erfordernis der Dringlichkeit der Behandlung nach § 89bis Abs. 1 StPO.

Die Sachverständigen bejahen im Gutachten vom 7. Oktober 2008 (S. 25 und 28 Ziff. 4.6) die Dringlichkeit der Behandlung.

In ihrem Bericht vom 16. April 2009 bestätigen Dr. Betz und Dr. Burz die Diagnose im psychiatrischen Gutachten uneingeschränkt und bemerken, aufgrund des insgesamt schweren Krankheitsverlaufs sei nach wie vor von einer fortbestehenden Dringlichkeit der stationären Behandlung auszugehen. Der Beschwerdeführer könne auf Dauer aufgrund seines Zustandes ausserhalb einer psychiatrischen Facheinrichtung nicht angemessen betreut werden.

Dem Bericht von Dr. Betz und Dr. Burz vom 19. Oktober 2009 lässt sich sodann nichts entnehmen, was geeignet wäre, die Dringlichkeit der stationären Behandlung des Beschwerdeführers in Frage zu stellen.

Der Beschwerdeführer leidet nach der Diagnose der Gutachter und der Ärzte der Klinik Beverin an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Sie beurteilen diese Störung als schwer. Ihre Darlegungen zur Dringlichkeit der Behandlung sind vor diesem Hintergrund ohne Weiteres nachvollziehbar. Wenn die Vorinstanz gestützt darauf die Behandlung als dringend im Sinne von § 89bis Abs. 1 StPO erachtet hat, ist das nicht zu beanstanden.

Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.
4.2.6 Der Beschwerdeführer bringt vor, die stationäre Massnahme sei mit einer Zwangsmedikation verbunden. Hierfür bestehe keine gesetzliche Grundlage.

Das Vorbringen ist unbehelflich. Die Vorinstanz hat die Aufrechterhaltung der vorsorglichen stationären Massnahme bestätigt. Dazu, wie diese im Einzelnen zu vollziehen sei, hat sie sich nicht geäussert. Insbesondere hat sie keine Zwangsmedikation angeordnet. Diese Frage ist, wie die Vorinstanz (Vernehmlassung S. 2) zutreffend darlegt, nicht Gegenstand des Verfahrens.

Wie sich dem Schreiben von Dr. Betz und Dr. Burz vom 16. April 2009 an das Amtsstatthalteramt entnehmen lässt, zeigte sich der Beschwerdeführer in der Klinik Beverin unter dem Druck der stationären Behandlungsbedingungen von Anfang an bereit, eine neuroleptische Medikation einzunehmen. Diese Aussage von Dr. Betz und Dr. Burz übergeht der Beschwerdeführer. Er behauptet sodann nicht, dass ihm gegenwärtig im Gefängnis in Stans zwangsweise Medikamente abgegeben würden. Ob nach seiner Überführung in eine andere Klinik eine Zwangsmedikation erforderlich sein wird, ist ungewiss. Dass es sich insoweit um Spekulation handelt, bestätigt der Beschwerdeführer selber, wenn er (Beschwerde S. 9 Ziff. 16) ausführt, bei Überführung in einer andere Massnahmeeinrichtung würde er "wohl" zwangsweise medikamentös behandelt. Sollte künftig eine Zwangsmedikation angeordnet werden, könnte sich der Beschwerdeführer dagegen mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln wehren (vgl. BGE 130 IV 49). Es besteht kein Anlass, hier gewissermassen "auf Vorrat" Erwägungen darüber anzustellen, ob eine Zwangsmedikation - zu der es bei neuerlicher Bereitschaft des Beschwerdeführers zur Einnahme der allenfalls erforderlichen Medikamente von vornherein nicht kommen
wird - zulässig sein könnte.

Auf die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt daher nicht einzutreten.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, die angeordnete Massnahme stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in sein Recht auf persönliche Freiheit dar.
4.3.1 Dr. Betz und Dr. Burz stufen die Erfolgsaussichten einer stationären Massnahme in ihrem Bericht vom 19. Oktober 2009 zwar als sehr gering ein. Sie betrachten die Massnahme aber nicht als endgültig gescheitert. Dies ergibt sich aus ihrer Aussage im genannten Bericht, aufgrund des milieutherapeutischen Gesamtkonzepts in der Klinik Beverin seien sie nicht in der Lage, den Rahmen auf Dauer so eng zu gestalten, wie es der Beschwerdeführer offensichtlich benötige. Sodann führen sie aus, sollte längerfristig an der Durchführung der stationären Massnahme festgehalten werden, so bedürfe dies nach ihrer Einschätzung eines sehr engen und gut gesicherten Rahmens. In Betracht kämen insoweit das Therapiezentrum Schachen und der Sicherheitstrakt der Klinik Rheinau (S. 3).

Letzteres deckt sich mit den Ausführungen der Sachverständigen im Gutachten. Bereits sie haben den Vollzug der Massnahme namentlich in der Klinik Rheinau empfohlen (S. 27).
Mit Blick darauf ist es nicht zu beanstanden, wenn es die Vorinstanz als verfrüht erachtet hat, die Massnahme abzubrechen. Diese kann, sofern - was möglich ist - die von den Ärzten geschilderten notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, ihren Zweck nach wie vor erreichen. Sie kann somit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht als von vornherein ungeeignet bezeichnet werden. Die Verhältnismässigkeit ist deshalb insoweit nach wie vor gegeben.
4.3.2 Der Beschwerdeführer leidet, wie gesagt, an einer schweren psychischen Störung. Seine Behandlung ist dringlich. Die Gefahr der Begehung erneuter Straftaten ist hoch, wobei nach den Darlegungen der Gutachter (S. 27 Ziff. 3.2 f.) auch mit Gewaltdelikten, insbesondere gegen Beamte, gerechnet werden muss. Angesichts dessen rechtfertigt das öffentliche Sicherheitsinteresse den Eingriff in die persönliche Freiheit. Die Verhältnismässigkeit der Massnahme ist auch unter diesem Gesichtswinkel zu bejahen.
4.3.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Dauer der Massnahme stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur zu erwartenden Strafe, lässt er ausser Acht, dass er aufgrund der Empfehlungen der Sachverständigen (Gutachten S. 25 und 28 Ziff. 4.4) sowie dem Antrag der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift mit einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB rechnen muss. Der mit dieser verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre, wobei die Massnahme gegebenenfalls wiederholt um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden kann (Art. 59 Abs. 4 StGB; vgl. HEER, a.a.O., N. 123 f. zu Art. 59 StGB).

Dem Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids die Freiheit seit gut 16 Monaten entzogen. Dass diese Dauer mit Blick auf die zu erwartende stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB unverhältnismässig sei, macht er nicht geltend. Das ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer leidet an einer seit Jahrzehnten bestehenden chronifizierten schweren psychischen Störung. Im Lichte der Ausführungen der Gutachter und von Dr. Betz und Dr. Burz sowie in Anbetracht des bisherigen Massnahmeverlaufs dürfen von seiner stationären Behandlung keine schnellen Erfolge erwartet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Behandlung des Beschwerdeführers schwierig und langwierig sein wird, zumal - wie sich aus dem Bericht von Dr. Betz und Dr. Burz vom 19. Oktober 2009 (S. 1) ergibt - zur paranoiden Schizophrenie dissoziale und querulatorische Persönlichkeitsanteile hinzukommen, welche die Weiterführung der anfänglich erfolgreichen Behandlung in der Klinik Beverin schliesslich verunmöglicht haben. Die Sachverständigen empfehlen - wie dargelegt - die Unterbringung des Beschwerdeführers namentlich in der Klinik Rheinau. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt dort zwei bis fünf Jahre (HEER, a.a.O., N. 124 zu Art. 59 StGB). Der
Beschwerdeführer muss unter diesen Umständen mit einer stationären Massnahme rechnen, deren Dauer den bisher erstandenen Freiheitsentzug übersteigt. Die Verhältnismässigkeit der vorsorglichen Massnahme ist deshalb auch insoweit noch zu bejahen (vgl. BGE 126 I 172 E. 5e ff. S. 178 f.).

Das Amtsgericht, bei dem die Sache seit Anklageerhebung am 19. Oktober 2009 hängig ist, wird angesichts des nun schon länger dauernden Freiheitsentzugs die Sache allerdings beförderlich zu behandeln haben. Dies erscheint ohne Weiteres möglich. Der eingeklagte Sachverhalt ist nicht komplex und die Stellungnahmen der Gutachter und behandelnden Ärzte liegen vor.
4.3.4 Die angeordnete Massnahme stellt danach einen verhältnismässigen und gemäss Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV zulässigen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit dar.

5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die angeordnete Massnahme verletze Art. 5 EMRK.

Die Rüge ist unbegründet. Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK sieht den rechtmässigen Freiheitsentzug bei psychisch Kranken ausdrücklich vor. Die anhaltende schwere psychische Störung des Beschwerdeführers ist von mehreren Ärzten übereinstimmend festgestellt worden. Die stationäre Massnahme beruht nach dem Gesagten auf einer gesetzlichen Grundlage, liegt im Interesse der öffentlichen Sicherheit und ist verhältnismässig. Sie ist deshalb rechtmässig und nach Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK zulässig (vgl. MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, S. 214 f. N. 336 f.).

Die Unterbringung eines psychisch Kranken nach Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK muss allerdings an einem zweckmässigen Ort erfolgen (VILLIGER, a.a.O., S. 215 N. 337). Zu unterstreichen ist daher, dass die aufgrund des Abbruchs der Behandlung in der Klinik Beverin notwendig gewordene vorübergehende Unterbringung des Beschwerdeführers im Gefängnis Stans so kurz wie möglich gehalten werden muss. Die Vorinstanz hat dies erkannt, indem sie den kantonalen Vollzugs- und Bewährungsdienst angewiesen hat, sich umgehend um die Versetzung des Beschwerdeführers in eine geeignete Massnahmeeinrichtung zu bemühen.

6.
Die angeordnete Massnahme steht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht in Widerspruch mit Art. 7 BV und Art. 3 EMRK. Es verletzt die Menschenwürde nicht und stellt keine Folter dar, einen psychisch schwer gestörten Menschen der dringlich erforderlichen Behandlung zuzuführen.

7.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Mit dem Entscheid in der Sache braucht über das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 104 BGG nicht mehr befunden zu werden.

Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers kann angenommen werden. Da die angeordnete Massnahme einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird daher gutgeheissen. Es werden keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Heinz Ottiger, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 60 - 1 Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec cette addiction;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera d'autres infractions en relation avec cette addiction.
²	Le juge tient compte de la demande et de la motivation de l'auteur.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement spécialisé ou, si besoin est, dans un hôpital psychiatrique. Il doit être adapté aux besoins particuliers de l'auteur et à l'évolution de son état.
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder trois ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après trois ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son addiction, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner une seule fois la prolongation d'un an de la mesure. La privation de liberté entraînée par la mesure ne peut excéder six ans au total en cas de prolongation et de réintégration à la suite de la libération conditionnelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 58 - 1 ... 55
¹	... 55
²	Les lieux d'exécution des mesures thérapeutiques visés aux art. 59 à 61 doivent être séparés des lieux d'exécution des peines.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.