A-557/2011 - 2011-12-02 - Posta, telecomunicazioni

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-557/2011

Urteil vom2. Dezember 2011

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Suissephone Communications GmbH, Herr Arben Ademi, Zürcherstrasse 123, 8406 Winterthur,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung ombudscom,

Schlichtungsstelle Telekommunikation,

Bundesgasse 26, 3011 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gebühren.

Sachverhalt:

A.
Am 16. März 2010 reichte Balkatel Communications AG (Balkatel) mit einer Vollmacht von X._______ ein Schlichtungsbegehren bei der Stiftung ombudscom (Ombudscom) ein und verlangte die Aufhebung einer Rechnung von Suissephone Communications GmbH. Sie machte geltend, dass kein gültiger Vertrag zustande gekommen sei. Die Rechnung über Fr. 349.- umfasste im Wesentlichen eine Entschädigung aus vorzeitiger Vertragsbeendigung, Mahnkosten sowie - in geringem Umfang - Gesprächskosten.

B.
Ombudscom eröffnete ein Schlichtungsverfahren und forderte Suissephone Communications GmbH (Suissephone) zur Stellungnahme auf. Suissephone liess sich in der Folge jedoch nicht vernehmen. Im August 2010 stellte Ombudscom den Parteien einen Schlichtungsvorschlag zu. Auch zum Schlichtungsvorschlag äusserte sich Suissephone nicht, sie teilte jedoch mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 mit, sie annulliere die Forderungen gegen X._______, löse den Festnetzvertrag per sofort auf und ziehe allfällige Inkassomassnahmen zurück. Gestützt auf diese Mitteilung schrieb ombudscom das Verfahren als gegenstandslos ab und auferlegte Suissephone Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'032.95.

C.
Balkatel gelangte auch für ca. 100 andere Kunden an ombudscom und beantragte gleichartige Schlichtungsverfahren gegen Suissephone, davon wurden 20 auf dieselbe Weise beendet und Verfahrenskosten in selber Höhe verfügt.

D.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2011 erhebt Suissephone (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen diese Kostenverfügung sowie 20 weitere gleichartige Kostenverfügungen der Ombudscom (Vorinstanz) und beantragt deren Aufhebung bzw. Nichtigerklärung, eventuell eine angemessene Herabsetzung der Spruchgebühren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie die Vereinigung des Beschwerdeverfahrens mit den 20 weiteren von ihr eingereichten Beschwerden, eventuell eine Sistierung des Verfahrens bis über eine ihrer Beschwerden entschieden sei. Sie macht geltend, die Schlichtungsbegehren stellten einen Rechtsmissbrauch durch Balkatel dar, die sich gegen den Verlust von Kunden wehrte. Die Mitteilung der Kunden, sie würden die Rechnung nicht bezahlen, stelle keinen Versuch einer einvernehmlichen Lösung dar und Balkatel sei nicht gehörig bevollmächtigt, weshalb die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren nicht gegeben gewesen seien. Zudem sei die Gebührenverfügung nicht unterzeichnet und daher mangelhaft bzw. nichtig. Schliesslich sei die Höhe der Gebühr ungerechtfertigt.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht vereinigt mit Zwischenverfügung vom 22. März 2011 die 21 Beschwerdeverfahren A 557/2011, A 564/2011, A 566/2011, A 568/2011, A 569/2011, A 571/2011, A 573/2011, A 574/2011, A 576/2011, A 578/2011, A 579/2011, A 580/2011, A 582/2011, A 584/2011, A 585/2011, A 586/2011, A 587/2011, A 588/2011, A 589/2011, A 590/2011 und A 591/2011, führt sie unter der Verfahrensnummer A 557/2011 weiter und sistiert sie bis über eine Beschwerde einer anderen Fernmeldedienste-Anbieterin (A 4903/2010) mit gleichartigen rechtlichen Fragestellungen ein Urteil gefällt ist.

F.
Nach Aufhebung der Sistierung reicht die Vorinstanz am 24. Juni 2011 ihre Vernehmlassung ein und beantragt die Abweisung der Beschwerden. Eine Kundin oder ein Kunde einer Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten könne entweder selber an die Schlichtungsstelle gelangen oder sich vertreten lassen. Die ihr vorgelegten Vollmachten entsprächen den rechtlichen Vorschriften und umfassten auch die Befugnis, an die Schlichtungsstelle zu gelangen. Es handle sich mehrheitlich um Kunden, die der deutschen Sprache nur schlecht mächtig waren, weshalb eine Vertretung sinnvoll und logisch erscheine. Ein vorgängiger Einigungsversuch sei dadurch gescheitert, dass die Beschwerdeführerin die Reklamationsschreiben der Kunden nicht beantwortet habe. Die Verfahren seien nicht rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden, die Kunden hätten einen Vertragsschluss und die Kosten für die vorzeitige Vertragsbeendigung bestritten. Bei der Festsetzung der Verfahrensgebühren werde zwischen einem Abschreiber, einem Kurzfall und einem Regelfall unterschieden, je mit einem eigenen Gebührenrahmen. In denjenigen Fällen, die nun vor Bundesverwaltungsgericht streitig seien, habe sich die Beschwerdeführerin nach der Zustellung des Schlichtungsvorschlages mit den jeweiligen Kunden ausserhalb des Schlichtungsverfahrens geeinigt und deren Begehren vollumfänglich entsprochen. Daher seien die Verfahren als Abschreiber beendet worden, wobei der angefallene Aufwand bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigt worden sei. Sie habe jeweils das Kostendeckungsprinzip beachtet und eine angemessene Gebühr verfügt.

G.
In ihren Schlussbemerkungen vom 15. Juli 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und bestätigt ihre Darlegungen.

H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien, die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke und den Inhalt der Datenträger wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden.

Als Verfügung gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und u.a. die Begründung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben. Mit der angefochtenen Verfügung auferlegt die Vorinstanz in konkreten Fällen der Beschwerdeführerin Kosten und beruft sich hierbei auf das Fernmelderecht, also öffentliches Recht des Bundes. Insofern liegt eine Verfügung vor. Streitgegenstand ist jedoch unter anderem, ob die Verfügung allenfalls nichtig ist. In diesem Fall würde sie von Anfang an keine Rechtswirkung entfalten und könnte deshalb auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein, weshalb auf eine entsprechende Beschwerde nicht einzutreten wäre. In einem solchen Fall wäre vielmehr die Nichtigkeit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sowie im Dispositiv festzustellen (BGE 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5837/2010 vom 4. April 2011 E. 4.1;Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 955 und 961).

1.2. Die Stiftung ombudscom ist als Schlichtungsstelle der Telekombranche gemäss Art. 12c Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) sowie Art. 42 Abs. 1 der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1) eine Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügt. Sie ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 33 Bst. h VGG (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 1.3 sowie A 6747/2008 vom 24. Februar 2011 E. 1.3). Eine Ausnahme bezüglich des Sachgebietes nach Art. 32 VGG ist nicht ersichtlich.

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin hat die Beschwerdeführerin ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Anpassung oder Nichtigerklärung der angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz. Sie ist folglich zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach grundsätzlich einzutreten, unter dem Vorbehalt gemäss E. 1.1, dass die Verfügungen nicht nichtig sind.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder un-vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung und Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Verfügungen seien wegen formeller Mängel nichtig, weil ihnen die Unterschrift fehlten. Die Vorinstanz hat sich hierzu nicht geäussert.

Gemäss Art. 34 und Art. 35 VwVG ist eine Verfügung schriftlich zu eröffnen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechts-mittelbelehrung zu versehen. Diese Elemente erfüllen die angefochtenen Verfügungen. Weder das Verfahrensrecht noch das Fernmelderecht verlangen ausdrücklich eine Unterzeichnung, anders als beispielsweise für gerichtliche Urteile (vgl. Art. 35 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 [VGR, SR 173.320.1] oder auch Art. 238 Bst. h der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO, SR 272]). Eine Unterschrift ist zwar auch bei behördlichen Verfügungen durchaus wünschbar, zeigt doch der Unterzeichnende damit, dass er hinter deren Inhalt steht, sie als vollständig und richtig erachtet und dass es sich um die definitive Fassung handelt. Solange indes das anwendbare Recht nicht ausdrücklich eine Unterschrift verlangt, ist die Unterschrift gemäss Rechtsprechung nicht von Bundesrechts wegen Gültigkeitserfordernis für eine Verfügung (BGE 105 V 248 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1P.330/2000 vom 12. Dezember 2000 E. 3b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 8603/2010 vom 23. August 2011 E. 3 und A 4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2).

Die Berufung auf Formmängel findet ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben; somit ist Massstab, ob dem Betroffenen aus der mangelhaften Eröffnung (Art. 38 VwVG) ein Nachteil erwachsen ist. Dies ist insbesondere dann zu verneinen, wenn er durch den Formmangel, hier die falsche oder fehlende Unterschrift, nicht irregeführt und dadurch benachteiligt wurde (Urteil des Bundesgerichts U 68/02 vom 14. April 2003 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 8603/2010 vom 23. August 2011 E. 3 und A 4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2). So verhält es sich im vorliegenden Fall: Die Beschwerdeführerin konnte die Tragweite der verfügten Pflichten erkennen und hat jeweils rechtzeitig Beschwerde erhoben, so dass ihr kein Nachteil erwachsen ist. Die Rügen, die Gebührenverfügungen hätten formelle Mängel und seien nichtig, erweisen sich damit als unbegründet.

4.
Die Beschwerdeführerin bringt als weitere Rüge vor, die Vollmachten von Balkatel genügten nicht, um ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Die Vorinstanz erachtet die Stellvertretung grundsätzlich als zulässig und die konkreten Vollmachten für ein Schlichtungsbegehren als ausreichend.

4.1. Weder das FMG noch die FDV äussern sich zur Stellvertretung. In Verwaltungsverfahren ist die Stellvertretung durch irgend einen bevollmächtigten Dritten zulässig, soweit nicht persönliches Handeln der Partei erforderlich ist (Art. 11 Abs. 1 VwVG), während in Verfahren, auf die die ZPO Anwendung findet, die berufsmässige Vertretung den in Art. 68 Abs. 2 ZPO genannten Personen vorbehalten ist. Da die ZPO auf die Verfahren vor der ombudscom keine Anwendung findet (vgl. Art. 1 ZPO), ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Stellvertretung grundsätzlich als zulässig erachtet.

Gemäss Ziffer 9.1 des auf die vorliegenden Beschwerdefälle anwendbaren Verfahrensreglements der ombudscom vom 11. Juni 2008 (Verfahrensreglement) ist jeder Verfahrensbeteiligte berechtigt, sich durch einen bevollmächtigten Vertreter vertreten zu lassen, wobei hierfür die Regeln der Stellvertretung (Art. 32 ff . des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) gelten. Ziffer 9.2 des Verfahrensreglements hält weiter fest, dass Handlungen, die von einem nicht bevollmächtigten Vertreter vorgenommen wurden, und vom betroffenen Verfahrensbeteiligten auch nicht nachträglich genehmigt werden, nichtig sind.

4.2. Balkatel hat der Vorinstanz jeweils eine von ihr erstellte und vom Kunden unterzeichnete Vollmachtsurkunde mit folgendem Inhalt eingereicht:

"Hiermit bevollmächtige ich, _____________, geboren am ____________ wohnhaft in _____________________, die

Balkatel Communications AG, Lättichstrasse 1a, 6341 Baar,

sämtliche Angelegenheiten bezüglich meiner Telefonanschlüsse (Festnetz und Mobile) für mich wahrzunehmen. Balkatel Comm. AG ist befugt, für mich in jeglichen Abklärungen und Schaltungen, die einen Telefonanschluss betreffen ohne Einschränkung vorzunehmen, die von mir und mir gegenüber nach Gesetz vorgenommen werden kann, und zwar mit derselben Wirkung wie wenn ich selbst gehandelt hätte.

Die Vollmacht umfasst insbesondere das Recht,

- sämtliche Abklärungen betreffend meines Telefonanschlusses Nr._____________ vorzunehmen.

Der Bevollmächtigte ist ferner berechtigt, im Einzelfall Untervollmacht zu erteilen.

Diese Vollmacht gilt solange ich rechtmäßiger Abonnent des oben aufgeführten Anschlusses bin.

Baar, den _________

_______________
(Unterschrift Kunde)".

Im vorliegenden Fall wurde die Vollmacht jeweils schriftlich erteilt und der Vorinstanz vorgelegt. Der Umfang der Vollmacht ergibt sich daher grundsätzlich aus dem Wortlaut, wobei auch das Vertrauensprinzip Anwendung findet (Art. 33 Abs. 2 und 3 OR; Rolf Watter/Yves Schneller in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. Basel 2007, N. 17 zur Art. 33, vgl. auch Rolf H. Weber, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. Basel 2007, N. 8 zu Art. 396). Nach dem Wortlaut sind Abklärungen, Schaltungen sowie Änderungen, die einen Telefonanschluss betreffen, als Beispiele für mögliche durch den Vertreter auszuübende Handlungen aufgeführt. Von der Vollmacht ohne weiteres gedeckt - und von den Vollmachtgebern im Übrigen auch zu erwarten - sind also Tätigkeiten, die einen engen Bezug zu den Fernmeldediensten von Balkatel haben, das heisst dem Senden und Empfangen von Informationen für Dritte (vgl. Art. 3 Bst. b FMG). Der typische Inhalt eines Vertrages zwischen dem Kunden und einer Fernmeldedienste-Anbieterin (FDA) umfasst denn auch die Erbringung von Fernmeldediensten und die Schaffung der Voraussetzungen, damit diese überhaupt erbracht werden können, etwa die Einrichtung der hierfür erforderlichen technischen Schaltungen (z.B. Einprogrammieren des Zugangscodes zur gewählten FDA beim Anschluss, sog. Preselection, vgl. das Informationsblatt Die "Preselection"-Methode, online auf der Website des Bundeamtes für Kommunikation > Dienstleistungen > Nützliche Infos > Preselection > Die "Preselection"-Methode, besucht am 24.11.2011). Es erscheint als sachgerecht und sinnvoll, dass die vom Kunden ausgewählte Anbieterin für die Vornahme dieser technisch-organisatorischen Arbeiten und die Abgabe der hierfür erforderlichen Erklärungen an andere FDA bevollmächtigt wird.

Gemäss Vertrauensprinzip sind von der Vollmacht nur Handlungen gedeckt, die der Beauftragte für den Dritten erkennbar im Rahmen des Auftragsnexus tätigen darf. Dabei hat das Gericht zu ermitteln wie die Empfängerin der Willenserklärung, also die Vorinstanz, diese in guten Treuen unter Würdigung aller ihr erkennbaren Umstände auffassen durfte und musste (BGE 93 II 461 E. 6a und 101 Ia 39 E. 3; Weber, a.a.O., N. 8 zu Art. 396 OR). Die Unterstützung in zivilrechtlichen Streitigkeiten gegen eine andere FDA und auch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens haben nichts mit der Erbringung von Fernmeldeleistungen zu tun und sind äusserst ungewöhnlich für einen Vertrag mit einer FDA. Gestützt auf den Wortlaut der Vollmacht darf die Vorinstanz zwar davon ausgehen, dass zwischen dem Kunden und Balkatel ein Vertrag über Fernmeldedienste besteht, hingegen besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass Letztere zugleich zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ermächtigt worden ist und mit dem erkennbaren Willen des oder der Vertretenen handelt. Dies umso mehr, als die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung selbst geltend macht, die betroffenen Kunden seien mehrheitlich der deutschen Sprache nicht oder nur schlecht mächtig. Es bestehen daher erhebliche Zweifel, ob die Kunden oder deren Mehrheit den Inhalt und die Tragweite der Vollmacht tatsächlich verstanden haben und über deren Wortlaut sowie über den typischen Inhalt eines Vertrages über Fernmeldedienste hinaus sogar noch eine Ermächtigung zur Einleitung eines Schlichtungsverfahren erteilen wollten. Der Beschwerdeführerin ist zudem darin zuzustimmen, dass derartige Dienstleistungen gegen Konkurrenten sowohl unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten wie auch im Hinblick auf die auftragsrechtliche Treuepflicht wegen der Eigeninteressen einer FDA heikel sind. Angesichts der von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente und der auf Datenträger aufgezeichneten Gespräche mit Kunden ist zudem zu schliessen, dass zahlreichen Kunden nicht bekannt ist, was Ombudscom ist und dementsprechend auch insofern kein Wille und erst recht kein Auftrag an Balkatel erkennbar ist, ein Schlichtungsverfahren vor der Vorinstanz zu veranlassen. Schliesslich ist bei denjenigen Vollmachten, die bereits im Jahr 2009 erteilt worden sind, fraglich, ob sie nicht in dem Zeitpunkt erloschen sind, als die Kunden die Beschwerdeführerin zu ihrer neuen FDA gewählt und dadurch das der Vollmacht zu Grunde liegende Vertragsverhältnis mit Balkatel beendet haben.

4.3. Gemäss Art. 396 Abs. 3 OR bedarf der Beauftragte einer besonderen Vollmacht u.a. um einen Prozess anzuheben, einen Vergleich abzuschliessen oder ein Schiedsgericht anzunehmen. Selbst wenn die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens vor der Vorinstanz nicht als Anheben eines Prozesses im Sinne dieser Bestimmung einzustufen ist, findet ein solches Verfahren seinen Abschluss mit einem Schlichtungsvorschlag, also einem Vergleich. Für dessen Annahme benötigt der Bevollmächtigte somit von Gesetzes wegen eine besondere Vollmacht. Die von Balkatel jeweils vorgelegte Vollmachtsurkunde vermag diesem Erfordernis offensichtlich nicht zu genügen.

4.4. Unter Berücksichtigung aller Umstände kann die von Balkatel vorgelegte Vollmachtsurkunde mit ihrem auf technisch-organisatorische Aspekte gerichteten Inhalt nicht dahingehend ausgelegt werden, dass unter "sämtlichen Angelegenheiten", bzw. "Abklärungen" auch die gar nicht erwähnte Einleitung eines Schlichtungsverfahrens und die Vertretung in einem solchen zu verstehen sind. Der Auffassung der Vorinstanz kann daher nicht gefolgt werden, dass Balkatel jeweils gehörig bevollmächtigt war, vor ihr ein Verfahren einzuleiten. War die Vertreterin jedoch nicht genügend bevollmächtigt, hätte die Vorinstanz in Anwendung von Ziffer 9.2 ihres Verfahrensreglements das Schlichtungsbegehren als nichtig einstufen und nicht darauf eintreten dürfen. Die Beschwerden erweisen sich damit als begründet, und den angefochtenen Kostenverfügungen fehlt die Grundlage, weshalb sie aufzuheben sind.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahren erübrigt es sich, die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin zu prüfen.

6.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Vorinstanz, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die von der Beschwerdeführerin in den Verfahren A 557/2011, A 564/2011, A 566/2011, A 568/2011, A 569/2011, A 571/2011, A 573/2011, A 574/2011, A 576/2011, A 578/2011, A 579/2011, A 580/2011, A 582/2011, A 584/2011, A 585/2011, A 586/2011, A 587/2011, A 588/2011, A 589/2011, A 590/2011 und A 591/2011 geleisteten Kostenvorschüsse von jeweils Fr. 500.- sind ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

7.
Die Beschwerdeführerin war nicht extern vertreten, und es sind auch keine grösseren Auslagen ersichtlich, weshalb ihr trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zusteht (Art. 7 Abs. 4 und e contrario Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.

2.
Die Verfügungen C9157, C9160, C9184, C9191, C9193, C9194, C9196, C9197, C9388, C9390, C9422, C9423, C9475, C9523, C9561, C9647, C9926, C9975, C9978, C9979 und C10047 werden aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin werden die in den Verfahren A 557/2011, A 564/2011, A 566/2011, A 568/2011, A 569/2011, A 571/2011, A 573/2011, A 574/2011, A 576/2011, A 578/2011, A 579/2011, A 580/2011, A 582/2011, A 584/2011, A 585/2011, A 586/2011, A 587/2011, A 588/2011, A 589/2011, A 590/2011 und A 591/2011 geleisteten Kostenvorschüsse von jeweils Fr. 500.-, insgesamt Fr. 10'500.-, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. C9157; Gerichtsurkunde)

- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 12^c Conciliazione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
¹	L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
²	Chi adisce l'organo di conciliazione paga un emolumento per l'esame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento.
³	Le parti non sono vincolate alla decisione dell'organo di conciliazione.
⁴	Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 42 Istituzione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall'entrata in vigore delle presenti disposizioni.
¹	L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall'entrata in vigore delle presenti disposizioni.
²	Può incaricare un delegato di esercitare il compito che spetta all'organo di conciliazione, a condizione che il delegato:
^a	garantisca di rispettare il diritto applicabile;
^b	dimostri di poter finanziare a lungo termine l'attività di conciliazione;
^c	si impegni a esercitare il suo compito in modo indipendente, imparziale, trasparente ed efficace; in particolare garantisce che le persone a cui affida la composizione delle controversie dispongano delle necessarie competenze professionali;
^d	garantisca la trasparenza della sua attività di fronte all'UFCOM e a tutta la collettività; in particolare si impegna a pubblicare annualmente un rapporto sul suo operato.
³	L'UFCOM designa il delegato per una durata determinata. A tale scopo può indire una pubblica gara che non soggiace agli articoli 32 e seguenti dell'ordinanza dell'11 dicembre 199592 sugli acquisti pubblici.
⁴	La delega deve essere fatta sotto forma di contratto di diritto amministrativo.
⁵	L'UFCOM approva la nomina della persona fisica designata quale responsabile dell'organo di conciliazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 35 Firma delle sentenze e delle decisioni - 1 Il giudice che presiede il collegio giudicante e il cancelliere firmano le sentenze. In caso d'impedimento, firma un altro membro del collegio giudicante.
¹	Il giudice che presiede il collegio giudicante e il cancelliere firmano le sentenze. In caso d'impedimento, firma un altro membro del collegio giudicante.
²	Le decisioni del giudice unico (art. 23 LTAF) sono firmate dal giudice che ha statuito e dal cancelliere. In caso d'impedimento, firma un membro del Tribunale designato come sostituto dal giudice che ha statuito.
³	Il giudice dell'istruzione firma le decisioni incidentali; è fatto salvo l'articolo 29 capoverso 3. In caso d'impedimento, firma un membro del Tribunale designato come sostituto dal giudice dell'istruzione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 238 Contenuto - La decisione contiene:
^a	la designazione e la composizione del tribunale;
^b	il luogo e la data in cui è pronunciata;
^c	la designazione delle parti e dei loro rappresentanti;
^d	il dispositivo;
^e	l'indicazione delle persone e autorità cui la decisione deve essere comunicata;
^f	l'indicazione dei mezzi di impugnazione, se le parti non hanno rinunciato all'impugnazione medesima;
^g	se del caso, i motivi essenziali di fatto e di diritto su cui si fonda;
^h	la firma del tribunale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 68 Rappresentanza contrattuale - 1 Ogni parte con capacità processuale può farsi rappresentare nel processo.
¹	Ogni parte con capacità processuale può farsi rappresentare nel processo.
²	Sono autorizzati a esercitare la rappresentanza professionale in giudizio:
^a	in tutti i procedimenti, gli avvocati legittimati ad esercitare la rappresentanza dinanzi a un tribunale svizzero giusta la legge del 23 giugno 200048 sugli avvocati;
^b	dinanzi all'autorità di conciliazione, nelle controversie patrimoniali in procedura semplificata, nonché nelle pratiche evase in procedura sommaria, i commissari e agenti giuridici patentati, se il diritto cantonale lo prevede;
^c	nelle pratiche evase in procedura sommaria secondo l'articolo 251 del presente Codice, i rappresentanti professionali a tenore dell'articolo 27 LEF49;
^d	dinanzi al giudice della locazione e al giudice del lavoro, i rappresentanti professionalmente qualificati, se il diritto cantonale lo prevede.
³	Il rappresentante deve legittimarsi mediante procura.
⁴	Il giudice può ordinare la comparizione personale delle parti rappresentate.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 1 Oggetto - Il presente Codice disciplina la procedura dinanzi alle giurisdizioni cantonali per:
^a	le vertenze civili;
^b	i provvedimenti giudiziali di volontaria giurisdizione;
^c	le pratiche giudiziali in materia di esecuzione per debiti e fallimenti;
^d	l'arbitrato.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 32 - 1 Quando il contratto sia stipulato a nome di una terza persona che lo stipulante è autorizzato a rappresentare, non è il rappresentante, ma il rappresentato che diventa creditore o debitore.
¹	Quando il contratto sia stipulato a nome di una terza persona che lo stipulante è autorizzato a rappresentare, non è il rappresentante, ma il rappresentato che diventa creditore o debitore.
²	Se al momento della conclusione del contratto il rappresentante non si è fatto conoscere come tale, il rappresentato diventa direttamente creditore o debitore nel solo caso in cui l'altro contraente dovesse inferire dalle circostanze la sussistenza di un rapporto di rappresentanza o gli fosse indifferente la persona con cui stipulava.
³	Diversamente occorre una cessione del credito od un'assunzione del debito secondo i principi che reggono questi atti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 33 - 1 La facoltà di compiere atti giuridici a nome di un terzo, in quanto dipenda da rapporti di diritto pubblico, è regolata dalle disposizioni del diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni.
¹	La facoltà di compiere atti giuridici a nome di un terzo, in quanto dipenda da rapporti di diritto pubblico, è regolata dalle disposizioni del diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni.
²	Ove la facoltà sia conferita da un negozio giuridico, la sua estensione è determinata dal contenuto dello stesso.
³	Se il rappresentato comunica la facoltà ad un terzo, la sua estensione in confronto di quest'ultimo è giudicata a norma dell'avvenuta comunicazione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 33 - 1 La facoltà di compiere atti giuridici a nome di un terzo, in quanto dipenda da rapporti di diritto pubblico, è regolata dalle disposizioni del diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni.
¹	La facoltà di compiere atti giuridici a nome di un terzo, in quanto dipenda da rapporti di diritto pubblico, è regolata dalle disposizioni del diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni.
²	Ove la facoltà sia conferita da un negozio giuridico, la sua estensione è determinata dal contenuto dello stesso.
³	Se il rappresentato comunica la facoltà ad un terzo, la sua estensione in confronto di quest'ultimo è giudicata a norma dell'avvenuta comunicazione.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:8
^a	informazioni: segni, segnali, caratteri, immagini, suoni e rappresentazioni di qualunque altro genere destinati all'uomo, ad altri esseri viventi o a macchine;
^b	servizio di telecomunicazione: trasmissione mediante telecomunicazione di informazioni per terzi;
^c	trasmissione mediante telecomunicazione: emissione o ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde;
^cbis	servizio telefonico pubblico: servizio di telecomunicazione che permette la trasmissione della voce in tempo reale mediante uno o più elementi di indirizzo previsti a tale scopo nel quadro di un piano di numerazione nazionale o internazionale;
^cter	servizio a valore aggiunto: prestazione fornita mediante un servizio di telecomunicazione e fatturata agli utenti dal loro fornitore di servizi di telecomunicazione in aggiunta ai servizi di telecomunicazione;
^d	impianti di telecomunicazione: apparecchi, linee o altri dispositivi previsti o impiegati per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione;

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 396 - 1 Se l'estensione del mandato non è stata espressamente indicata, viene determinata dalla natura dell'affare che ne forma l'oggetto.
¹	Se l'estensione del mandato non è stata espressamente indicata, viene determinata dalla natura dell'affare che ne forma l'oggetto.
²	Nel mandato è compresa in ispecie anche la facoltà di fare tutti gli atti giuridici inerenti alla sua esecuzione.
³	Il mandatario abbisogna di una speciale autorizzazione per fare transazioni, accettare arbitrati, contrarre obbligazioni cambiarie, alienare o vincolare fondi e fare donazioni.248

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.