A-557/2011 - 2011-12-02 - Post, Fernmeldewesen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-557/2011

Urteil vom2. Dezember 2011

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Suissephone Communications GmbH, Herr Arben Ademi, Zürcherstrasse 123, 8406 Winterthur,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung ombudscom,

Schlichtungsstelle Telekommunikation,

Bundesgasse 26, 3011 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gebühren.

Sachverhalt:

A.
Am 16. März 2010 reichte Balkatel Communications AG (Balkatel) mit einer Vollmacht von X._______ ein Schlichtungsbegehren bei der Stiftung ombudscom (Ombudscom) ein und verlangte die Aufhebung einer Rechnung von Suissephone Communications GmbH. Sie machte geltend, dass kein gültiger Vertrag zustande gekommen sei. Die Rechnung über Fr. 349.- umfasste im Wesentlichen eine Entschädigung aus vorzeitiger Vertragsbeendigung, Mahnkosten sowie - in geringem Umfang - Gesprächskosten.

B.
Ombudscom eröffnete ein Schlichtungsverfahren und forderte Suissephone Communications GmbH (Suissephone) zur Stellungnahme auf. Suissephone liess sich in der Folge jedoch nicht vernehmen. Im August 2010 stellte Ombudscom den Parteien einen Schlichtungsvorschlag zu. Auch zum Schlichtungsvorschlag äusserte sich Suissephone nicht, sie teilte jedoch mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 mit, sie annulliere die Forderungen gegen X._______, löse den Festnetzvertrag per sofort auf und ziehe allfällige Inkassomassnahmen zurück. Gestützt auf diese Mitteilung schrieb ombudscom das Verfahren als gegenstandslos ab und auferlegte Suissephone Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'032.95.

C.
Balkatel gelangte auch für ca. 100 andere Kunden an ombudscom und beantragte gleichartige Schlichtungsverfahren gegen Suissephone, davon wurden 20 auf dieselbe Weise beendet und Verfahrenskosten in selber Höhe verfügt.

D.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2011 erhebt Suissephone (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen diese Kostenverfügung sowie 20 weitere gleichartige Kostenverfügungen der Ombudscom (Vorinstanz) und beantragt deren Aufhebung bzw. Nichtigerklärung, eventuell eine angemessene Herabsetzung der Spruchgebühren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie die Vereinigung des Beschwerdeverfahrens mit den 20 weiteren von ihr eingereichten Beschwerden, eventuell eine Sistierung des Verfahrens bis über eine ihrer Beschwerden entschieden sei. Sie macht geltend, die Schlichtungsbegehren stellten einen Rechtsmissbrauch durch Balkatel dar, die sich gegen den Verlust von Kunden wehrte. Die Mitteilung der Kunden, sie würden die Rechnung nicht bezahlen, stelle keinen Versuch einer einvernehmlichen Lösung dar und Balkatel sei nicht gehörig bevollmächtigt, weshalb die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren nicht gegeben gewesen seien. Zudem sei die Gebührenverfügung nicht unterzeichnet und daher mangelhaft bzw. nichtig. Schliesslich sei die Höhe der Gebühr ungerechtfertigt.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht vereinigt mit Zwischenverfügung vom 22. März 2011 die 21 Beschwerdeverfahren A 557/2011, A 564/2011, A 566/2011, A 568/2011, A 569/2011, A 571/2011, A 573/2011, A 574/2011, A 576/2011, A 578/2011, A 579/2011, A 580/2011, A 582/2011, A 584/2011, A 585/2011, A 586/2011, A 587/2011, A 588/2011, A 589/2011, A 590/2011 und A 591/2011, führt sie unter der Verfahrensnummer A 557/2011 weiter und sistiert sie bis über eine Beschwerde einer anderen Fernmeldedienste-Anbieterin (A 4903/2010) mit gleichartigen rechtlichen Fragestellungen ein Urteil gefällt ist.

F.
Nach Aufhebung der Sistierung reicht die Vorinstanz am 24. Juni 2011 ihre Vernehmlassung ein und beantragt die Abweisung der Beschwerden. Eine Kundin oder ein Kunde einer Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten könne entweder selber an die Schlichtungsstelle gelangen oder sich vertreten lassen. Die ihr vorgelegten Vollmachten entsprächen den rechtlichen Vorschriften und umfassten auch die Befugnis, an die Schlichtungsstelle zu gelangen. Es handle sich mehrheitlich um Kunden, die der deutschen Sprache nur schlecht mächtig waren, weshalb eine Vertretung sinnvoll und logisch erscheine. Ein vorgängiger Einigungsversuch sei dadurch gescheitert, dass die Beschwerdeführerin die Reklamationsschreiben der Kunden nicht beantwortet habe. Die Verfahren seien nicht rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden, die Kunden hätten einen Vertragsschluss und die Kosten für die vorzeitige Vertragsbeendigung bestritten. Bei der Festsetzung der Verfahrensgebühren werde zwischen einem Abschreiber, einem Kurzfall und einem Regelfall unterschieden, je mit einem eigenen Gebührenrahmen. In denjenigen Fällen, die nun vor Bundesverwaltungsgericht streitig seien, habe sich die Beschwerdeführerin nach der Zustellung des Schlichtungsvorschlages mit den jeweiligen Kunden ausserhalb des Schlichtungsverfahrens geeinigt und deren Begehren vollumfänglich entsprochen. Daher seien die Verfahren als Abschreiber beendet worden, wobei der angefallene Aufwand bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigt worden sei. Sie habe jeweils das Kostendeckungsprinzip beachtet und eine angemessene Gebühr verfügt.

G.
In ihren Schlussbemerkungen vom 15. Juli 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und bestätigt ihre Darlegungen.

H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien, die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke und den Inhalt der Datenträger wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden.

Als Verfügung gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und u.a. die Begründung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben. Mit der angefochtenen Verfügung auferlegt die Vorinstanz in konkreten Fällen der Beschwerdeführerin Kosten und beruft sich hierbei auf das Fernmelderecht, also öffentliches Recht des Bundes. Insofern liegt eine Verfügung vor. Streitgegenstand ist jedoch unter anderem, ob die Verfügung allenfalls nichtig ist. In diesem Fall würde sie von Anfang an keine Rechtswirkung entfalten und könnte deshalb auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein, weshalb auf eine entsprechende Beschwerde nicht einzutreten wäre. In einem solchen Fall wäre vielmehr die Nichtigkeit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sowie im Dispositiv festzustellen (BGE 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5837/2010 vom 4. April 2011 E. 4.1;Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 955 und 961).

1.2. Die Stiftung ombudscom ist als Schlichtungsstelle der Telekombranche gemäss Art. 12c Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) sowie Art. 42 Abs. 1 der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1) eine Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügt. Sie ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 33 Bst. h VGG (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 1.3 sowie A 6747/2008 vom 24. Februar 2011 E. 1.3). Eine Ausnahme bezüglich des Sachgebietes nach Art. 32 VGG ist nicht ersichtlich.

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin hat die Beschwerdeführerin ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Anpassung oder Nichtigerklärung der angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz. Sie ist folglich zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach grundsätzlich einzutreten, unter dem Vorbehalt gemäss E. 1.1, dass die Verfügungen nicht nichtig sind.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder un-vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung und Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Verfügungen seien wegen formeller Mängel nichtig, weil ihnen die Unterschrift fehlten. Die Vorinstanz hat sich hierzu nicht geäussert.

Gemäss Art. 34 und Art. 35 VwVG ist eine Verfügung schriftlich zu eröffnen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechts-mittelbelehrung zu versehen. Diese Elemente erfüllen die angefochtenen Verfügungen. Weder das Verfahrensrecht noch das Fernmelderecht verlangen ausdrücklich eine Unterzeichnung, anders als beispielsweise für gerichtliche Urteile (vgl. Art. 35 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 [VGR, SR 173.320.1] oder auch Art. 238 Bst. h der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO, SR 272]). Eine Unterschrift ist zwar auch bei behördlichen Verfügungen durchaus wünschbar, zeigt doch der Unterzeichnende damit, dass er hinter deren Inhalt steht, sie als vollständig und richtig erachtet und dass es sich um die definitive Fassung handelt. Solange indes das anwendbare Recht nicht ausdrücklich eine Unterschrift verlangt, ist die Unterschrift gemäss Rechtsprechung nicht von Bundesrechts wegen Gültigkeitserfordernis für eine Verfügung (BGE 105 V 248 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1P.330/2000 vom 12. Dezember 2000 E. 3b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 8603/2010 vom 23. August 2011 E. 3 und A 4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2).

Die Berufung auf Formmängel findet ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben; somit ist Massstab, ob dem Betroffenen aus der mangelhaften Eröffnung (Art. 38 VwVG) ein Nachteil erwachsen ist. Dies ist insbesondere dann zu verneinen, wenn er durch den Formmangel, hier die falsche oder fehlende Unterschrift, nicht irregeführt und dadurch benachteiligt wurde (Urteil des Bundesgerichts U 68/02 vom 14. April 2003 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 8603/2010 vom 23. August 2011 E. 3 und A 4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2). So verhält es sich im vorliegenden Fall: Die Beschwerdeführerin konnte die Tragweite der verfügten Pflichten erkennen und hat jeweils rechtzeitig Beschwerde erhoben, so dass ihr kein Nachteil erwachsen ist. Die Rügen, die Gebührenverfügungen hätten formelle Mängel und seien nichtig, erweisen sich damit als unbegründet.

4.
Die Beschwerdeführerin bringt als weitere Rüge vor, die Vollmachten von Balkatel genügten nicht, um ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Die Vorinstanz erachtet die Stellvertretung grundsätzlich als zulässig und die konkreten Vollmachten für ein Schlichtungsbegehren als ausreichend.

4.1. Weder das FMG noch die FDV äussern sich zur Stellvertretung. In Verwaltungsverfahren ist die Stellvertretung durch irgend einen bevollmächtigten Dritten zulässig, soweit nicht persönliches Handeln der Partei erforderlich ist (Art. 11 Abs. 1 VwVG), während in Verfahren, auf die die ZPO Anwendung findet, die berufsmässige Vertretung den in Art. 68 Abs. 2 ZPO genannten Personen vorbehalten ist. Da die ZPO auf die Verfahren vor der ombudscom keine Anwendung findet (vgl. Art. 1 ZPO), ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Stellvertretung grundsätzlich als zulässig erachtet.

Gemäss Ziffer 9.1 des auf die vorliegenden Beschwerdefälle anwendbaren Verfahrensreglements der ombudscom vom 11. Juni 2008 (Verfahrensreglement) ist jeder Verfahrensbeteiligte berechtigt, sich durch einen bevollmächtigten Vertreter vertreten zu lassen, wobei hierfür die Regeln der Stellvertretung (Art. 32 ff . des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) gelten. Ziffer 9.2 des Verfahrensreglements hält weiter fest, dass Handlungen, die von einem nicht bevollmächtigten Vertreter vorgenommen wurden, und vom betroffenen Verfahrensbeteiligten auch nicht nachträglich genehmigt werden, nichtig sind.

4.2. Balkatel hat der Vorinstanz jeweils eine von ihr erstellte und vom Kunden unterzeichnete Vollmachtsurkunde mit folgendem Inhalt eingereicht:

"Hiermit bevollmächtige ich, _____________, geboren am ____________ wohnhaft in _____________________, die

Balkatel Communications AG, Lättichstrasse 1a, 6341 Baar,

sämtliche Angelegenheiten bezüglich meiner Telefonanschlüsse (Festnetz und Mobile) für mich wahrzunehmen. Balkatel Comm. AG ist befugt, für mich in jeglichen Abklärungen und Schaltungen, die einen Telefonanschluss betreffen ohne Einschränkung vorzunehmen, die von mir und mir gegenüber nach Gesetz vorgenommen werden kann, und zwar mit derselben Wirkung wie wenn ich selbst gehandelt hätte.

Die Vollmacht umfasst insbesondere das Recht,

- sämtliche Abklärungen betreffend meines Telefonanschlusses Nr._____________ vorzunehmen.

Der Bevollmächtigte ist ferner berechtigt, im Einzelfall Untervollmacht zu erteilen.

Diese Vollmacht gilt solange ich rechtmäßiger Abonnent des oben aufgeführten Anschlusses bin.

Baar, den _________

_______________
(Unterschrift Kunde)".

Im vorliegenden Fall wurde die Vollmacht jeweils schriftlich erteilt und der Vorinstanz vorgelegt. Der Umfang der Vollmacht ergibt sich daher grundsätzlich aus dem Wortlaut, wobei auch das Vertrauensprinzip Anwendung findet (Art. 33 Abs. 2 und 3 OR; Rolf Watter/Yves Schneller in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. Basel 2007, N. 17 zur Art. 33, vgl. auch Rolf H. Weber, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. Basel 2007, N. 8 zu Art. 396). Nach dem Wortlaut sind Abklärungen, Schaltungen sowie Änderungen, die einen Telefonanschluss betreffen, als Beispiele für mögliche durch den Vertreter auszuübende Handlungen aufgeführt. Von der Vollmacht ohne weiteres gedeckt - und von den Vollmachtgebern im Übrigen auch zu erwarten - sind also Tätigkeiten, die einen engen Bezug zu den Fernmeldediensten von Balkatel haben, das heisst dem Senden und Empfangen von Informationen für Dritte (vgl. Art. 3 Bst. b FMG). Der typische Inhalt eines Vertrages zwischen dem Kunden und einer Fernmeldedienste-Anbieterin (FDA) umfasst denn auch die Erbringung von Fernmeldediensten und die Schaffung der Voraussetzungen, damit diese überhaupt erbracht werden können, etwa die Einrichtung der hierfür erforderlichen technischen Schaltungen (z.B. Einprogrammieren des Zugangscodes zur gewählten FDA beim Anschluss, sog. Preselection, vgl. das Informationsblatt Die "Preselection"-Methode, online auf der Website des Bundeamtes für Kommunikation > Dienstleistungen > Nützliche Infos > Preselection > Die "Preselection"-Methode, besucht am 24.11.2011). Es erscheint als sachgerecht und sinnvoll, dass die vom Kunden ausgewählte Anbieterin für die Vornahme dieser technisch-organisatorischen Arbeiten und die Abgabe der hierfür erforderlichen Erklärungen an andere FDA bevollmächtigt wird.

Gemäss Vertrauensprinzip sind von der Vollmacht nur Handlungen gedeckt, die der Beauftragte für den Dritten erkennbar im Rahmen des Auftragsnexus tätigen darf. Dabei hat das Gericht zu ermitteln wie die Empfängerin der Willenserklärung, also die Vorinstanz, diese in guten Treuen unter Würdigung aller ihr erkennbaren Umstände auffassen durfte und musste (BGE 93 II 461 E. 6a und 101 Ia 39 E. 3; Weber, a.a.O., N. 8 zu Art. 396 OR). Die Unterstützung in zivilrechtlichen Streitigkeiten gegen eine andere FDA und auch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens haben nichts mit der Erbringung von Fernmeldeleistungen zu tun und sind äusserst ungewöhnlich für einen Vertrag mit einer FDA. Gestützt auf den Wortlaut der Vollmacht darf die Vorinstanz zwar davon ausgehen, dass zwischen dem Kunden und Balkatel ein Vertrag über Fernmeldedienste besteht, hingegen besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass Letztere zugleich zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ermächtigt worden ist und mit dem erkennbaren Willen des oder der Vertretenen handelt. Dies umso mehr, als die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung selbst geltend macht, die betroffenen Kunden seien mehrheitlich der deutschen Sprache nicht oder nur schlecht mächtig. Es bestehen daher erhebliche Zweifel, ob die Kunden oder deren Mehrheit den Inhalt und die Tragweite der Vollmacht tatsächlich verstanden haben und über deren Wortlaut sowie über den typischen Inhalt eines Vertrages über Fernmeldedienste hinaus sogar noch eine Ermächtigung zur Einleitung eines Schlichtungsverfahren erteilen wollten. Der Beschwerdeführerin ist zudem darin zuzustimmen, dass derartige Dienstleistungen gegen Konkurrenten sowohl unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten wie auch im Hinblick auf die auftragsrechtliche Treuepflicht wegen der Eigeninteressen einer FDA heikel sind. Angesichts der von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente und der auf Datenträger aufgezeichneten Gespräche mit Kunden ist zudem zu schliessen, dass zahlreichen Kunden nicht bekannt ist, was Ombudscom ist und dementsprechend auch insofern kein Wille und erst recht kein Auftrag an Balkatel erkennbar ist, ein Schlichtungsverfahren vor der Vorinstanz zu veranlassen. Schliesslich ist bei denjenigen Vollmachten, die bereits im Jahr 2009 erteilt worden sind, fraglich, ob sie nicht in dem Zeitpunkt erloschen sind, als die Kunden die Beschwerdeführerin zu ihrer neuen FDA gewählt und dadurch das der Vollmacht zu Grunde liegende Vertragsverhältnis mit Balkatel beendet haben.

4.3. Gemäss Art. 396 Abs. 3 OR bedarf der Beauftragte einer besonderen Vollmacht u.a. um einen Prozess anzuheben, einen Vergleich abzuschliessen oder ein Schiedsgericht anzunehmen. Selbst wenn die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens vor der Vorinstanz nicht als Anheben eines Prozesses im Sinne dieser Bestimmung einzustufen ist, findet ein solches Verfahren seinen Abschluss mit einem Schlichtungsvorschlag, also einem Vergleich. Für dessen Annahme benötigt der Bevollmächtigte somit von Gesetzes wegen eine besondere Vollmacht. Die von Balkatel jeweils vorgelegte Vollmachtsurkunde vermag diesem Erfordernis offensichtlich nicht zu genügen.

4.4. Unter Berücksichtigung aller Umstände kann die von Balkatel vorgelegte Vollmachtsurkunde mit ihrem auf technisch-organisatorische Aspekte gerichteten Inhalt nicht dahingehend ausgelegt werden, dass unter "sämtlichen Angelegenheiten", bzw. "Abklärungen" auch die gar nicht erwähnte Einleitung eines Schlichtungsverfahrens und die Vertretung in einem solchen zu verstehen sind. Der Auffassung der Vorinstanz kann daher nicht gefolgt werden, dass Balkatel jeweils gehörig bevollmächtigt war, vor ihr ein Verfahren einzuleiten. War die Vertreterin jedoch nicht genügend bevollmächtigt, hätte die Vorinstanz in Anwendung von Ziffer 9.2 ihres Verfahrensreglements das Schlichtungsbegehren als nichtig einstufen und nicht darauf eintreten dürfen. Die Beschwerden erweisen sich damit als begründet, und den angefochtenen Kostenverfügungen fehlt die Grundlage, weshalb sie aufzuheben sind.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahren erübrigt es sich, die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin zu prüfen.

6.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Vorinstanz, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die von der Beschwerdeführerin in den Verfahren A 557/2011, A 564/2011, A 566/2011, A 568/2011, A 569/2011, A 571/2011, A 573/2011, A 574/2011, A 576/2011, A 578/2011, A 579/2011, A 580/2011, A 582/2011, A 584/2011, A 585/2011, A 586/2011, A 587/2011, A 588/2011, A 589/2011, A 590/2011 und A 591/2011 geleisteten Kostenvorschüsse von jeweils Fr. 500.- sind ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

7.
Die Beschwerdeführerin war nicht extern vertreten, und es sind auch keine grösseren Auslagen ersichtlich, weshalb ihr trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zusteht (Art. 7 Abs. 4 und e contrario Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.

2.
Die Verfügungen C9157, C9160, C9184, C9191, C9193, C9194, C9196, C9197, C9388, C9390, C9422, C9423, C9475, C9523, C9561, C9647, C9926, C9975, C9978, C9979 und C10047 werden aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin werden die in den Verfahren A 557/2011, A 564/2011, A 566/2011, A 568/2011, A 569/2011, A 571/2011, A 573/2011, A 574/2011, A 576/2011, A 578/2011, A 579/2011, A 580/2011, A 582/2011, A 584/2011, A 585/2011, A 586/2011, A 587/2011, A 588/2011, A 589/2011, A 590/2011 und A 591/2011 geleisteten Kostenvorschüsse von jeweils Fr. 500.-, insgesamt Fr. 10'500.-, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. C9157; Gerichtsurkunde)

- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 12^c Schlichtung - 1 Das BAKOM richtet eine Schlichtungsstelle ein oder beauftragt Dritte damit. Bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten kann jede Partei die Schlichtungsstelle anrufen.
¹	Das BAKOM richtet eine Schlichtungsstelle ein oder beauftragt Dritte damit. Bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten kann jede Partei die Schlichtungsstelle anrufen.
²	Wer die Schlichtungsstelle anruft, zahlt eine Behandlungsgebühr. Die Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten trägt die Verfahrenskosten abzüglich der Behandlungsgebühr.
³	Die Parteien sind durch den Schlichtungsentscheid nicht gebunden.
⁴	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

SR 784.101.1 Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV) FDV Art. 42 Einrichtung - 1 Das BAKOM richtet eine Schlichtungsstelle ein oder beauftragt eine Dritte (Beauftragte), innert 15 Monaten ab Inkrafttreten dieser Bestimmungen eine solche einzurichten.
¹	Das BAKOM richtet eine Schlichtungsstelle ein oder beauftragt eine Dritte (Beauftragte), innert 15 Monaten ab Inkrafttreten dieser Bestimmungen eine solche einzurichten.
²	Es kann der Beauftragten die Schlichtungsaufgabe übertragen, wenn die Beauftragte:
^a	garantiert, das in diesem Bereich anwendbare Recht einzuhalten;
^b	nachweist, dass sie die Schlichtungstätigkeit langfristig finanzieren kann;
^c	sich dazu verpflichtet, ihre Aufgabe unabhängig, unparteiisch, transparent und effizient auszuüben, und insbesondere sicher stellt, dass die mit der Streitbeilegung betrauten Personen über die erforderliche berufliche Qualifikation verfügen;
^d	die Transparenz ihrer Tätigkeit gegenüber dem BAKOM und der Öffentlichkeit garantiert und sich namentlich zur Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts verpflichtet.
³	Das BAKOM ernennt die Beauftragte für eine befristete Dauer. Es kann eine öffentliche Ausschreibung durchführen, die nicht den Artikeln 32 ff. der Verordnung vom 11. Dezember 199590 über das öffentliche Beschaffungswesen untersteht.
⁴	Die Übertragung erfolgt in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags.
⁵	Das BAKOM genehmigt die Ernennung der für die Schlichtungsstelle verantwortlichen natürlichen Person.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 34 - 1 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
¹	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
^1bis	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201671 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
^a	die zu verwendende Signatur;
^b	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
^c	die Art und Weise der Übermittlung;
^d	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt.72
²	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.73

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 35 Unterzeichnung der Entscheide - 1 Die Urteile werden von dem oder der Vorsitzenden des Spruchkörpers und vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin unterzeichnet. Im Verhinderungsfalle unterzeichnet ein anderes Mitglied des Spruchkörpers.
¹	Die Urteile werden von dem oder der Vorsitzenden des Spruchkörpers und vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin unterzeichnet. Im Verhinderungsfalle unterzeichnet ein anderes Mitglied des Spruchkörpers.
²	Einzelrichterliche Entscheide (Art. 23 VGG) werden vom urteilenden Richter oder von der urteilenden Richterin und vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin unterzeichnet. Im Verhinderungsfalle unterzeichnet ein vom urteilenden Richter oder von der urteilenden Richterin als Stellvertretung bezeichnetes Gerichtsmitglied.
³	Instruktionsverfügungen werden vom Instruktionsrichter oder von der Instruktionsrichterin unterzeichnet; vorbehalten bleibt Artikel 29 Absatz 3. Im Verhinderungsfalle unterzeichnet ein vom Instruktionsrichter oder von der Instruktionsrichterin als Stellvertretung bezeichnetes Gerichtsmitglied.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 238 Inhalt - Ein Entscheid enthält:
^a	die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Gerichts;
^b	den Ort und das Datum des Entscheids;
^c	die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung;
^d	das Dispositiv (Urteilsformel);
^e	die Angabe der Personen und Behörden, denen der Entscheid mitzuteilen ist;
^f	eine Rechtsmittelbelehrung, sofern die Parteien auf die Rechtsmittel nicht verzichtet haben;
^g	gegebenenfalls die wesentlichen Entscheidgründe tatsächlicher und rechtlicher Art;
^h	die Unterschrift des Gerichts.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11 - 1 Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 68 Vertragliche Vertretung - 1 Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen.
¹	Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen.
²	Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt:
^a	in allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200048 berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten;
^b	vor der Schlichtungsbehörde, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagentinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es vorsieht;
^c	in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251 dieses Gesetzes: gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG49;
^d	vor den Miet- und Arbeitsgerichten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter, soweit das kantonale Recht es vorsieht.
³	Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen.
⁴	Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer vertretenen Partei anordnen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 1 Gegenstand - Dieses Gesetz regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für:
^a	streitige Zivilsachen;
^b	gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
^c	gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts;
^d	die Schiedsgerichtsbarkeit.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 32 - 1 Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und verpflichtet.
¹	Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und verpflichtet.
²	Hat der Vertreter bei dem Vertragsabschlusse sich nicht als solcher zu erkennen gegeben, so wird der Vertretene nur dann unmittelbar berechtigt oder verpflichtet, wenn der andere aus den Umständen auf das Vertretungsverhältnis schliessen musste, oder wenn es ihm gleichgültig war, mit wem er den Vertrag schliesse.
³	Ist dies nicht der Fall, so bedarf es einer Abtretung der Forderung oder einer Schuldübernahme nach den hierfür geltenden Grundsätzen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 33 - 1 Soweit die Ermächtigung, im Namen eines andern Rechtshandlungen vorzunehmen, aus Verhältnissen des öffentlichen Rechtes hervorgeht, ist sie nach den Vorschriften des öffentlichen Rechtes des Bundes und der Kantone zu beurteilen.
¹	Soweit die Ermächtigung, im Namen eines andern Rechtshandlungen vorzunehmen, aus Verhältnissen des öffentlichen Rechtes hervorgeht, ist sie nach den Vorschriften des öffentlichen Rechtes des Bundes und der Kantone zu beurteilen.
²	Ist die Ermächtigung durch Rechtsgeschäft eingeräumt, so beurteilt sich ihr Umfang nach dessen Inhalt.
³	Wird die Ermächtigung vom Vollmachtgeber einem Dritten mitgeteilt, so beurteilt sich ihr Umfang diesem gegenüber nach Massgabe der erfolgten Kundgebung.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Informationen: für Menschen, andere Lebewesen oder Maschinen bestimmte Zeichen, Signale, Schriftzeichen, Bilder, Laute und Darstellungen jeder anderen Art;
^b	Fernmeldedienst: fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte;
^c	fernmeldetechnische Übertragung: elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk;
^cbis	öffentlicher Telefondienst: Fernmeldedienst zur Sprachübertragung in Echtzeit mittels eines oder mehrerer Adressierungselemente, die in einem nationalen oder internationalen Nummerierungsplan dafür vorgesehen sind;
^cter	Mehrwertdienst: Dienstleistung, die über einen Fernmeldedienst erbracht und den Kundinnen und Kunden von ihrer Anbieterin von Fernmeldediensten zusätzlich zu Fernmeldediensten in Rechnung gestellt wird;
^d	Fernmeldeanlagen: Geräte, Leitungen oder Einrichtungen, die zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden;
^dbis	...
^e	Interkonnektion: Herstellung des Zugangs durch die Verbindung der Anlagen und Dienste zweier Anbieterinnen von Fernmeldediensten, damit ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste sowie der Zugang zu Diensten Dritter ermöglicht wird;
^ebis	Mietleitungen: Bereitstellung von transparenten Übertragungskapazitäten über Punkt-zu-Punkt-Verbindungen;
^eter	Kabelkanalisationen: unterirdische Rohre, in welche die Leitungen zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen eingezogen sind, einschliesslich der Zugangsschächte;
^f	Adressierungselement: Abfolge von Ziffern, Buchstaben oder Zeichen oder andere Informationen zur Identifikation von Personen, Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an einem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind;
^g	Verzeichnisdaten: Angaben, die eine Kundin oder einen Kunden in Bezug auf ein individuell zugewiesenes Adressierungselement identifizieren oder kennzeichnen und die für die Veröffentlichung eines Verzeichnisses bestimmt oder für die Erbringung eines Fernmeldedienstes erforderlich sind;
^h	Radio- und Fernsehprogramm: eine Folge von Sendungen im Sinne von Artikel 2 RTVG17.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 396 - 1 Ist der Umfang des Auftrages nicht ausdrücklich bezeichnet worden, so bestimmt er sich nach der Natur des zu besorgenden Geschäftes.
¹	Ist der Umfang des Auftrages nicht ausdrücklich bezeichnet worden, so bestimmt er sich nach der Natur des zu besorgenden Geschäftes.
²	Insbesondere ist in dem Auftrage auch die Ermächtigung zu den Rechtshandlungen enthalten, die zu dessen Ausführung gehören.
³	Einer besonderen Ermächtigung bedarf der Beauftragte, wenn es sich darum handelt, einen Vergleich abzuschliessen, ein Schiedsgericht anzunehmen, wechselrechtliche Verbindlichkeiten einzugehen, Grundstücke zu veräussern oder zu belasten oder Schenkungen zu machen.251

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.