D-2296/2010 - 2010-12-02 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Februar 2010 / N 516 792

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2296/2010
{T 0/2}

Urteil vom 2. Dezember 2010

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

Parteien
1. A._______, geboren (...), dessen Ehefrau
2. B._______, geboren (...),
und deren gemeinsames Kind
3. C._______, geboren (...),
Syrien,
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner,
Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 26. Februar 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden - Kurden syrischer Herkunft - ihren Heimatstaat am 18. Oktober 2008 und gelangten am 5. November 2008 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Dazu wurden die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 10. November 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ befragt (Kurzbefragung) und am 24. August 2009 in E._______ angehört (Anhörung).

B.
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführende 1 anlässlich der Kurzbefragung sowie der Anhörung geltend, er habe vor seiner Ausreise zusammen mit seiner Frau in F._______ (G._______) gelebt, wo er ein Geschäft für Billigkleider geführt habe. Nachdem er die Yekiti-Partei während zweier Jahre lediglich finanziell unterstützt habe, sei er Mitglied dieser Partei geworden. Als er keine Zeit mehr gehabt habe, an den Parteisitzungen teilzunehmen, habe er der Partei angeboten, andere Dienste für sie zu verrichten. So sei es gekommen, dass einer seiner Neffen, der in H._______ einen Kleiderladen gehabt habe, regelmässig Kleidersäcke mit Büchern und Flugblättern der Yekiti-Partei in sein Geschäft gesandt habe. Die Bücher und Flugblätter seien anschliessend von anderen Personen abgeholt und verteilt worden. Am Morgen des 16. April 2008 sei er zu Hause von einem Geschäftsnachbarn telefonisch darüber unterrichtet worden, dass Angehörige des politischen Sicherheitsdienstes und der Polizei die Waren in seinem Kleidergeschäft durchsuchen würden. Da er gewusst habe, dass die Behörden in den Kleidersäcken die Flugblätter und Bücher gefunden hätten, habe er sofort sein Haus verlassen und sei zu seinem Schwiegervater gegangen. Nachdem sein Schwager, den er beauftragt habe, bei seinem Kleidergeschäft nachzuschauen, ihm erzählt habe, dass die Sicherheitskräfte seinen Kleiderladen durchsucht, versiegelt und vor seinem Wohnhaus ein Patrouillenfahrzeug postiert hätten, habe er in der folgenden Nacht F._______ verlassen und sei zu seiner Schwester nach H._______ gefahren, wo er sich versteckt habe. Da er zu Hause in F._______ vom politischen Sicherheitsdienst gesucht worden sei, habe er sich am 18. Oktober 2008 mit seiner Familie per Auto nach Istanbul begeben, von wo sie nach einem Aufenthalt von elf Tagen mit einem LKW in die Schweiz gelangt seien.

C.
Anlässlich der Kurzbefragung und der Anhörung machte die Beschwerdeführende 2 im Wesentlichen geltend, sie habe vor ihrer Ausreise in ihrer Heimat als Lehrerin gearbeitet. Am 19. oder 20. März 2008 sei sie in der Schule von Leuten des politischen Sicherheitsdienstes mitgenommen und auf deren Posten gebracht worden, wo man sie beschimpft und ihr vorgeworfen habe, verbotene Unterlagen in ihren Büchern gehabt zu haben beziehungsweise Papiere und Flugblätter hin und her geschoben sowie Schüler gegen die Behörden aufgehetzt zu haben. Nach kurzer Zeit habe man sie wieder freigelassen, zumal sie zu dieser Zeit hochschwanger gewesen sei. Die Sicherheitskräfte hätten ihr jedoch bei ihrer Freilassung angedroht, sie später erneut zur Rechenschaft zu ziehen. Nach dem Vorfall seien Mitglieder des Sicherheitsdienstes immer wieder bei ihr zu Hause vorbeigekommen und hätten sie beleidigt, das Haus durchsucht und ihr gedroht, sie später vorzuladen. Nach der Niederkunft sei sie zusammen mit ihrem Kind am 1. Mai 2008 zu ihrem Ehemann nach H._______ geflüchtet, von wo sie am 18. Oktober 2008 alle gemeinsam via Istanbul in die Schweiz gereist seien.

D.
Im Verfahren vor der Vorinstanz reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 je eine syrische Identitätskarte sowie ein Schuldiplom und ein Schulzeugnis der Beschwerdeführenden 2 zu den Akten.

E.
Das BFM ersuchte mit Schreiben vom 29. September 2009 die Schweizerische Botschaft in Damaskus um Auskunft darüber, ob die Beschwerdeführenden 1 und 2 syrische Staatsbürger seien, sie einen syrischen Pass besitzen würden, ob sie Syrien legal verlassen hätten und von den syrischen Behörden gesucht würden. Am 11. Januar 2010 beantwortete die Vertretung in Damaskus diese Anfrage und hielt in ihrem Antwortschreiben fest, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 syrische Staatsangehörige seien und von den syrischen Behörden nicht gesucht würden. Bezüglich des Beschwerdeführenden 1 wurde zudem ausgeführt, dass er einen syrischen Pass erhalten könne. Hinsichtlich der Beschwerdeführenden 2 wurde überdies festgestellt, dass sie einen syrischen Reisepass Nr. (...) (Damaskus) besitze, mit dem sie Syrien am 5. August 2008 via den Flughafen von Damaskus in Richtung Russland verlassen habe.

F.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2010 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zum Inhalt der Botschaftsabklärung und setzte ihnen Frist zur Stellungnahme bis zum 12. Februar 2010.

G.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2010 verlangte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden im Wesentlichen vollumfängliche Einsicht in die Verfahrensakten und Präzisierung des rechtlichen Gehörs, insbesondere ersuchte er um Auskunft betreffend das Vorgehen bei der Botschaftsabklärung. Für den Fall, dass sich das BFM weigere, Akteneinsicht zu gewähren und das rechtliche Gehör zu präzisieren, beantragte er die Erstreckung der Frist zur Stellungnahme um drei Wochen.

H.
Das BFM gewährte am 19. Februar 2010 Akteneinsicht, erteilte Auskunft zum Vorgehen bezüglich der Botschaftsabklärung und nahm zum Vorwurf der unvollständigen Gewährung des rechtlichen Gehörs Stellung. Das Fristverlängerungsgesuch für eine Stellungnahme zu den Abklärungsergebnissen der Schweizer Vertretung in Damaskus lehnte es hingegen ab. Dabei verwies es unter anderem auch auf Art. 107 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

I.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2010 - eröffnet am 6. März 2010 - stellte das BFM fest, die Asylvorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten geltend gemacht, Syrien am 18. Oktober 2008 illegal im Auto Richtung Türkei verlassen zu haben und keine Pässe zu besitzen. Ausserdem hätten sie vorgebracht, in Syrien gesucht zu werden. Im Botschaftsbericht vom 11. Januar 2010 werde jedoch festgehalten, dass die Beschwerdeführende 2 Inhaberin eines syrischen Reisepasses sei und Syrien am 5. August 2008 über den Flughafen von Damaskus in Richtung Russland verlassen habe. In Bezug auf den Beschwerdeführenden 1 sei die Schweizer Vertretung zum Ergebnis gelangt, dass er einen syrischen Pass beantragen könnte. Schliesslich habe die Botschaft in Damaskus feststellen können, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 in Syrien nicht gesucht würden. Das BFM habe den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2010 unter Ansetzung einer Frist bis zum 12. Februar 2010 das rechtliche Gehör zu diesen Abklärungsergebnissen gewährt. Mit Schreiben vom 12. Februar 2010 hätten die Beschwerdeführenden unter anderem um eine Fristverlängerung im Rahmen des rechtlichen Gehörs und um vollumfängliche Akteneinsicht ersucht. Mit Verfügung vom 19. Februar 2010 habe das BFM das Fristerstreckungsgesuch abgelehnt, da die Beschwerdeführenden ausreichend Zeit zur fristgerechten Stellungnahme gehabt hätten. Gestützt auf die Abklärungen der Schweizer Botschaft in Damaskus gelange man zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden offenbar tatsachenwidrige Angaben zum Zeitpunkt und zu den Umständen ihrer Ausreise aus Syrien gemacht hätten. Zudem habe festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführende 2 entgegen ihren eigenen Angaben einen syrischen Reisepass besitze, den sie den Schweizer Asylbehörden nicht abgegeben habe. Darüber hinaus könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in Syrien nicht gesucht würden. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen müssten die Angaben der Beschwerdeführenden zu ihrer angeblichen Verfolgungssituation in Sy-rien als unglaubhaft gewertet werden.
Im Weiteren sei festzustellen, dass die Beschwerdeführende 2 unterschiedliche Angaben zu den konkreten Umständen ihrer angeblichen Festnahme gemacht habe. Zudem habe sie anlässlich der Kurzbefragung erklärt, nach ihrer Freilassung seien Angehörige der Sicherheitskräfte etwa einmal in der Woche zu ihr gekommen und hätten das Haus durchsucht, während sie bei der Anhörung vorgebracht habe, die Sicherheitskräfte seien nach ihrer Freilassung alle zwei bis drei Tage zu ihr nach Hause gekommen, hätten das Haus jedoch nicht durchsucht. Bezüglich der Durchsuchung des Warenlagers des Beschwerdeführenden 1 vom 16. April 2008 sei darauf hinzuweisen, dass es realitätsfremd erscheine, dass die Sicherheitskräfte den Beschwerdeführenden 1 nicht bereits an jenem Tag festgenommen hätten, da sie sein Lager offenbar aufgrund bestimmter Informationen durchsucht hätten. Unter diesen Umständen hätte man wohl Vorkehrungen getroffen und sowohl beim Beschwerdeführenden 1 zu Hause wie auch in seinem Geschäft Sicherheitskräfte vorbeigeschickt. Dies umso mehr, als das Haus den Angaben seiner Ehefrau zufolge seit deren Festnahme am 19. oder 20. März 2008 bereits unter der Bewachung der Sicherheitskräfte gestanden habe. Diese wider-sprüchlichen und realitätsfremden Angaben der Beschwerdeführenden zu zentralen Elementen ihrer angeblichen Verfolgungssituation führten zum Schluss, dass sie sich mit ihren Vorbringen auf einen kon-struierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes beziehen müssten. Hinsichtlich der Wegweisung hielt das BFM fest, dass deren Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei.

J.
Mit Eingabe vom 3. März 2010 an das BFM rügte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm in der Verfügung vom 19. Februar 2010 weder eine Frist zur Stellungnahme angesetzt noch die Frist erstreckt worden sei. Im Weiteren nahm er zum Inhalt der Botschaftsantwort vom 11. Januar 2010 Stellung.

K.
Mit Beschwerde vom 6. April 2010 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechts-vertreter die nachstehend aufgeführten Anträge stellen:
1. Den Beschwerdeführenden sei vollumfängliche Einsicht in die Akte A 18/1 zu gewähren.
2. Eventualiter sei den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör betreffend Akte A 18/1 zu gewähren.
3. Nach der Einsicht in die entsprechende Akte beziehungsweise der entsprechenden Gewährung des rechtlichen Gehörs sei den Beschwerdeführenden eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.
4. Die Verfügung des BFM vom 25. (recte: 26.) Februar 2010 sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und wegen mangelnder Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
5. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 25. (recte: 26.) Februar 2010 aufzuheben und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.
6. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 25. (recte: 26.) Februar 2010 aufzuheben, und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden festzustellen.
7. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 25. (recte: 26.) Februar 2010 aufzuheben, und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden festzustellen.
8. Dem unterzeichnenden Anwalt sei vor der Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung einzuräumen.
Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2010 teilte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig verfügte er, dass die Beschwerdeführenden einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 7. Mai 2010 zu bezahlen hätten. Zudem wies der Instruktionsrichter die (Even-tual-)Anträge auf Akteneinsicht bezüglich des Aktenstücks A 18/1, auf Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend diese Akte und auf Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung nach der Einsicht in die entsprechende Akte beziehungsweise der Gewährung des rechtlichen Gehörs ab. Zur Begründung hielt er im Wesentlichen fest, die Vorinstanz habe bezüglich des Aktenstücks A 18/1 das Akteneinsichtsrecht zu Recht gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) verweigert.

M.
In der Folge liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 7. Mai 2010 um Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchen. In der Beilage reichten sie eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 5. Mai 2010 zu den Akten.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2010 hob der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung vom 22. April 2010 wiedererwägungsweise auf und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig verfügte er, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid befunden werde. Zudem lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 31. Mai 2010 ein.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Mai 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 1. Juni 2010 zur Kenntnisnahme zugestellt.

P.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2010 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eine Kostennote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz habe im vorliegenden Verfahren eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen, da sie es in der Zwischenverfügung vom 19. Februar 2010 unterlassen habe, das in der Eingabe vom 12. Februar 2010 gestellte Gesuch um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme gutzuheissen, zumal offensichtlich sei, dass von einem Beschwerdeführer und dessen Rechtsanwalt nicht erwartet werden könne, sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs in jenem Zeitpunkt zu äussern, da noch nicht klar gewesen sei, ob und welche weitere Präzisierung und Akteneinsicht allenfalls gutgeheissen würde. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass das BFM gestützt auf Art. 22 Abs. 2 VwVG verpflichtet gewesen wäre, die Frist zur Stellungnahme zu erstrecken. Da die Vorinstanz es überdies unterlassen habe, die ausführliche Stellungnahme des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden vom 3. März 2010 abzuwarten, sondern bereits am 26. Februar 2010 verfügt habe, habe sie es zudem absichtlich unterlassen, den rechtserheblichen Sachver-halt ausreichend abzuklären und das Instruktionsverfahren zu Ende zu führen, zumal sich das vorliegende Verfahren weiterhin im Stadium der Gewährung des rechtlichen Gehörs befunden habe. Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs bestehe darin, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung - ohne die Beschwerdeführenden dazu zu befragen - ausgeführt habe, dass es nicht einleuchte, dass der Be-schwerdeführende 1 nicht zu Hause habe verhaftet werden können, da das Haus bereits seit dem 19. oder 20. März 2008 unter der Be-wachung der Sicherheitskräfte gestanden habe. Gestützt auf diese schweren Rechtsfehler im Vorgehen des BFM habe das Bundesver-waltungsgericht die angefochtene Verfügung zwingend aufzuheben und die Sache dem BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
4.2
4.2.1 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen).
4.2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff . VwVG i.V.m. Art. 6 und 29 AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchende zu ihren Asylgründen anzuhören und ihnen das Recht zur Äusserung zu gewähren ist. Zudem sichert ihnen das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) die Möglichkeit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu nehmen. Somit muss die Behörde die Parteien bis zum Abschluss des Schriftenwechsels beziehungsweise der verwaltungsbehördlichen Sachverhaltsabklärung zu jeder Eingabe oder Information, die ins Dossier Eingang findet, anhören (vgl. STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bun-desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 zu Art. 30 VwVG).
4.2.3 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in ihrer Zwischenverfügung vom 19. Februar 2010 Ausführungen zum Vorgehen der Schweizer Vertretung in Damaskus bezüglich Botschaftsanfragen gemacht. Trotz dieser Gewährung teilweise neuer Informationen hat es die Vorinstanz in Verletzung von Art. 30 Abs. 1 VwVG unterlassen, den Beschwerdeführenden diesbezüglich eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Gleichzeitig hat es die Vorinstanz in ihrer Zwischenverfügung vom 19. Februar 2010 trotz eines Gesuchs der Beschwerdeführenden um Fristerstreckung versäumt, die mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2010 gewährte Frist zur Stellungnahme zu erstrecken.
4.2.4 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass das BFM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dieser Anspruch ist sodann formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides führt (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/47 E. 3.3.4 S. 676, BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371, mit weiteren Hinweisen). Ausgehend von einer entsprechenden Praxis des Bundesgerichts hat allerdings die Rechtsprechung aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 6b S. 15 ff. und EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt in BVGE 2008/47 E. 3.3.4, im gleichen Sinne BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332, wobei gemäss diesem Entscheid eine Heilung die Ausnahme bleiben soll). Da die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs - entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift - nicht schwerwiegender Natur ist und die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. März 2010 zum Inhalt der Botschaftsantwort vom 11. Januar 2010 sowie zu den ergänzenden Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 19. Februar 2010 ausführlich Stellung genommen haben, sind unter Berücksichtigung der vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts die festgestellten Verfah-rensmängel als geheilt zu betrachten, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - durchaus liquid ist und es die bestehende Aktenlage ohne weiteres erlaubt, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden abschliessend zu beurtei-len.
4.2.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die in der Rechtsmittelschrift erhobene Rüge, das BFM habe in der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör verletzt, indem es - ohne die Beschwerdeführenden dazu zu befragen - ausgeführt habe, es leuchte nicht ein, dass der Beschwerdeführende 1 nicht zu Hause habe verhaftet werden können, da das Haus bereits seit dem 19. oder 20. März 2008 unter der Bewachung der Sicherheitskräfte gestanden habe, unbegründet ist, da es sich bei diesen Ausführungen um eine Würdigung des Sachverhaltes handelt und ein Anspruch auf rechtliches Gehör nur zu Beweiserhebungen, nicht aber zur Beweiswürdigung besteht (vgl. PATRICK SUTTER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 N 12).
4.2.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung des BFM vom 26. Februar 2010 aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und wegen mangelnder Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. Der Umstand, dass die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel litt, wird indessen im Kosten- und Entschädigungspunkt zu berücksich-tigen sein (vgl. nachfolgend E. 10).

5.
5.1 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall zu Recht die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden verneint und deren Asylgesuche abgewiesen hat.

5.2 Nach konstanter Rechtsprechung ist die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Es ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7647/2007 vom 6. Juni 2009 E. 4.4.1).

5.3 Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 den Wortlaut sämtlicher Protokolle mit ihrer Unterschrift bestätigten und sich deshalb ihre Aussagen grundsätzlich entgegenhalten lassen müssen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befragung im Emp-fangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden.

5.4 Zur Ausreise machten die Beschwerdeführenden anlässlich der Befragungen geltend, sie hätten Syrien am 18. Oktober 2008 per Auto illegal in Richtung Türkei verlassen. Die Botschaftsabklärung vom 11. Januar 2010 ergab jedoch, dass die Beschwerdeführende 2 über einen gültigen Reisepass verfügt und Syrien am 5. August 2008 via den Flughafen von Damaskus Richtung Russland verliess. In der Rechtsmittelschrift wird dieses Abklärungsergebnis bestätigt. Zudem wird dort eingeräumt, auch der Beschwerdeführende 1 sei am 5. August 2008 über den Flughafen Damaskus nach Russland ausgereist (Akten BFM A 35/18, S. 12). Demgegenüber wird in der Beschwerde das Ergebnis in der Botschaftsantwort vom 11. Januar 2010, wonach die Beschwerdeführenden 1 und 2 von den syrischen Behörden nicht gesucht würden, in Zweifel gezogen. Insbesondere wird geltend gemacht, dass die vorgenommene Botschaftsabklärung ohnehin nicht verlässlich sei, zumal nicht davon auszugehen sei, es seien alle Datenbanken bei allen syrischen Geheimdiensten hinsichtlich der Beschwerdeführenden 1 und 2 überprüft worden. Überdies sei es möglich, Daten in der Datenbank des syrischen Migrationsdienstes mittels Bestechung und Schmiergeldern zu beeinflussen. In der Rechtsmittelschrift wird zudem gerügt, die Vorinstanz habe es rechtswidrig unterlassen, die Vorgehensweise bezüglich der Botschaftsantwort genauer offen zu legen.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Die Geheimhaltung der Quellen von Botschaftsauskünften ist demnach offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführung (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c S. 12). Sodann würde die Offenlegung der Arbeitsweise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise verunmöglichen. Es besteht somit keine Veranlassung, die Arbeitsweise bei Botschaftsabklärungen in einem weiteren Umfang offen zu legen, als es die Vorinstanz am 19. Februar 2010 bereits getan hat. Was die Ausreise der Beschwerdeführenden anbelangt, so bedeutet das Abklärungsergebnis beziehungsweise das Eingeständnis in der Rechtsmittelschrift nichts anderes, als dass die Beschwerdeführenden, entgegen ihren Beteuerungen im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Akten BFM A 17, A 16, A 5, A 4), Syrien am 5. August 2008 über den internationalen Flughafen von Damaskus Richtung Russland verlassen haben. Dies wäre indes - entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung - offensichtlich nicht möglich gewesen, wenn die Beschwer-deführenden 1 und 2 aufgrund von politischen Aktivitäten den hei-matlichen Behörden, insbesondere dem Geheimdienst beziehungs-weise den Geheimdiensten, bekannt gewesen wären. Die Behauptung der Beschwerdeführenden in der Rechtsmittelschrift, wonach ihr Schlepper Sicherheitsleute am Flughafen von Damaskus bestochen habe, weshalb es ihnen möglich gewesen sei, problemlos auf diesem Weg auszureisen, überzeugt das Gericht nicht, zumal es einem Schlepper kaum gelingen dürfte, alle für die Sicherheit zuständigen Personen am Flughafen von Damaskus zu bestechen. Abgesehen davon würden tatsächlich von den syrischen Behörden gesuchte Personen die Ausreise über den streng kontrollierten Flughafen von Damaskus vermeiden, da dort das Risiko viel zu hoch wäre, von den Behörden gefasst zu werden. Den Beschwerdeführenden ist es somit nicht gelungen, das Ergebnis der Abklärungen vor Ort in Frage zu stellen, weshalb es sich erübrigt, weiter auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmittelschrift einzugehen. Nachdem die Beschwerdeführenden zugegebenermassen falsche Angaben zu ihrer Ausreise gemacht haben, ist auch ihre persönliche Glaubwürdigkeit ernsthaft in Frage gestellt (vgl. EMARK 1998 Nr. 17 S. 150).
Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden 1 und 2 hinsichtlich ihrer Verfolgungsvorbringen in wesentlichen Punkten widersprüchlich sind. So machte der Beschwerdeführende 1 anlässlich der Kurzbefragung geltend, er habe seinen Kleiderladen in F._______ seit dem 1. Januar 1995 betrieben (Akten BFM A 4/10, S. 3), demgegenüber brachte er bei der Anhörung vor, er habe diesen Laden erst im Jahre 2006 eröffnet (Akten BFM A 17/10, S. 3). Zudem sagte der Beschwerdeführende 1 anlässlich der Kurzbefragung aus, sein Neffe aus H._______ habe während zirka eines Jahres Kleidersäcke mit politischen Unterlagen der Yekiti-Partei in sein Kleidergeschäft gesandt (Akten BFM A 4/10, S. 5), während er bei der Anhörung zu Protokoll gab, sein Neffe habe dies während eines Jahres und drei bis vier Monaten getan (Akten BFM A 17/10, S. 7). Überdies erklärte der Beschwerdeführende 1 anlässlich der Kurzbefragung, Freunde hätten die ihm geschickten politischen Unterlagen abgeholt und verteilt (Akten BFM A 4/10, S. 6), hingegen machte er bei der Anhörung geltend, junge Männer hätten die Flugblätter abgeholt und verteilt (Akten BFM A 17/10, S. 7). Die Beschwerdeführende 2 sagte anlässlich der Kurzbefragung aus, nach ihrer Festnahme durch den politischen Sicherheitsdienst am 19. oder 20. März 2008 sei sie während eines Tages festgehalten worden (Akten BFM A 5/9, S. 5), demgegenüber brachte sie bei der Anhörung vor, sie sei damals nach zwei bis vier Stunden nach Hause geschickt worden (Akten BFM A 16/8, S. 4). Entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift wider-sprechen sich diese beiden Aussagen der Beschwerdeführenden 2 erheblich, zumal zwischen "zwei bis vier Stunden" und "einem Tag" ein grosser Unterschied besteht. Zudem machte die Beschwerdeführende 2 anlässlich der Kurzbefragung geltend, nach ihrer Freilassung seien Mitarbeiter des politischen Sicherheitsdienstes einmal in der Woche zu ihr nach Hause gekommen und hätten das Haus durchsucht (Akten BFM A 5/9, S. 5), dagegen gab sie bei der Anhörung zu Protokoll, Sicherheitsagenten seien nach ihrer Freilassung alle zwei beziehungs-weise drei Tage zu ihr nach Hause gekommen, wobei sie das Haus jedoch nicht durchsucht hätten (Akten BFM A 16/8, S. 4 f.). Der Einwand in der Rechtsmittelschrift, wonach diese widersprüchlichen Aussagen "ohnehin nicht das fluchtauslösende Ereignis betreffen" würden, ist unzutreffend und deshalb unbehelflich. Im Übrigen sind tatsächlich Verfolgte in der Lage, ihre Vorbringen schlüssig und wider-spruchsfrei vorzutragen, sofern sie das Geschilderte wirklich erlebt haben.
Unplausibel erscheint zudem die Behauptung des Beschwerdeführenden 1 anlässlich der Anhörung, wonach er die von seinem Neffen erhaltenen Flugblätter und Bücher nicht gelesen habe (Akten BFM A 17/10 S. 6). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführende 1 die Flugblätter und Bücher mindestens teilweise gelesen hätte, wäre tatsächlich - wie von ihm behauptet - über seinen Kleiderladen verbotenes politisches Material verteilt worden, zumal er sich dadurch in erhebliche Gefahr begeben hätte. Nicht nachvollziehbar ist auch das Verhalten der Beschwerdeführenden kurz vor der Ausreise aus dem Heimatland. Sie wollen sich in H._______ bei der Schwester des Beschwerdeführenden 1 versteckt haben, wo sie jedoch Gefahr liefen, von den syrischen Behörden entdeckt zu werden.
Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist schliesslich festzuhalten, dass es im syrischen Kontext realitätsfremd erscheint, dass es die syrischen Behörden versäumt haben sollen, den Beschwerdeführenden 1 bereits am Morgen des 16. April 2008 zu Hause festzunehmen, zumal sie die Waren in seinem Kleidergeschäft aufgrund bestimmter Informationen durchsucht haben sollen. Es ist davon auszugehen, dass die syrischen Behörden Vorkehrungen getroffen und sowohl beim Beschwerdeführenden 1 zu Hause wie auch bei seinem Geschäft Sicherheitskräfte vorbeigeschickt hätten, sofern sie tatsächlich über Hinweise bezüglich illegaler politischer Aktivitäten des Beschwerdeführenden 1 verfügt hätten.

5.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden zutreffend als nicht glaubhaft erachtet und ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden in deren Eingaben nichts zu ändern, weshalb darauf nicht näher eingegangen wird.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2008/34 E. 9.2).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).
7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Syrien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist den Beschwerdeführenden nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Men-schenrechtssituation in Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.3.2 In Syrien ist die allgemeine Lage nicht derart, dass auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr geschlossen werden müsste. Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um Kurden syrischer Staatsangehörigkeit. Damit gehören sie zur innerhalb ihrer Volkszugehörigkeit - im Gegensatz zu den staatenlosen Kurden (Ajanib und Maktumin) - am besten gestellten Gruppe. Es trifft zwar zu, dass die Kurden in Syrien als Minderheit von der Bevölkerungsmehrheit in verschiedenen Bereichen des Lebens diskriminiert werden. Diese gegen die Kurden gerichteten Diskriminierungen gelten jedoch in konstanter Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3700/2006 vom 21. August 2008) für sich allein als zu wenig intensiv, als dass sie einen Wegweisungsvollzug insgesamt als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d S. 186).
7.3.3 Auch aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Es ist festzuhalten, dass viele ihrer nächsten Verwandten in ihrem Heimatland leben, weshalb sie bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen können. Die Beschwerdeführenden 1 und 2, die neben Kurdisch auch sehr gut Arabisch und etwas Englisch sprechen, haben vor ihrer Ausreise aus Syrien einen eigenen Kleiderladen betrieben beziehungsweise als Lehrerin gearbeitet, weshalb anzunehmen ist, sie könnten sich in ihrer Heimat wieder wirtschaftlich integrieren. Davon ist umso mehr auszugehen, da die Familie des Beschwerdeführenden 1 gemäss dessen eigenen Aussagen über eigene Ländereien verfügt (Akten BFM A 17/10, S. 3). Aus den Akten ist zudem nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden unter gesundheitlichen Problemen leiden. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Syrien erweist sich daher als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie vorstehend in E. 4 aufgezeigt, litt jedoch die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel. Dieser Mangel wurde zwar geheilt; aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt sind, darf ihnen jedoch kein finanzieller Nachteil erwachsen, weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. EMARK 2003 Nr. 5). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

10.2 Aufgrund des soeben Gesagten ist den Beschwerdeführenden trotz des Umstandes, dass sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren letztlich mit ihren Rechtsbegehren nicht durchgedrungen sind, eine Parteientschädigung für die ihnen aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen Kosten zuzusprechen. Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden reichte am 3. Juni 2010 eine Kostennote ein, in welcher ein Stundenaufwand von 7.58 und Fr. 21.-- für Porto ausgewiesen werden. Eine Parteientschädigung ist jedoch nur für diejenigen Aufwendungen zu gewähren, die auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz zurückzuführen sind. Dement-sprechend und in Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 900.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 900.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107 Decisioni incidentali impugnabili - 1 Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI368 possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3.369
¹	Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI368 possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3.369
²	Si possono inoltre impugnare con ricorso distinto, nella misura in cui possono causare un pregiudizio irreparabile:
^a	le misure cautelari;
^b	le decisioni con le quali si sospende la procedura, salvo quelle secondo l'articolo 69 capoverso 3.
³	...370

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22 - 1 Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
¹	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
²	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.