Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-794/2017, C-795/2017
Urteil vom 2. November 2017
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Besetzung Richter Christoph Rohrer,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.
1. A._______,(Frankreich),
Parteien 2.B._______,(Frankreich),
Beschwerdeführende,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand AHV, Festsetzung und Neufestsetzung der Altersrente;
Einspracheentscheide der SAK vom 4. Januar 2017.
Sachverhalt:
A.
A.a A._______ (geb. [...] 1949; Mädchenname: C._______) und B._______ (geb. [...] 1953) sind deutsche Staatsangehörige, verheiratet und leben in Frankreich (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK] betreffend A._______ [SAK-A] 10 S. 1 f.; SAK-A 30; Akten der SAK betreffend B._______ [SAK-B] 16; 36 S. 1, 3).
A.b A._______ (im Folgenden: Ehefrau [EF], Beschwerdeführerin, die Versicherte) arbeitete in den Jahren 1987 und 2004 bis 2007 in der Schweiz und leistete während dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. SAK-A 23).
A.c B._______ (im Folgenden: Ehemann [EM], Beschwerdeführer, der Versicherte) arbeitete in den Jahren 1983 bis 1987, 1994 und 1996 bis 2004 - mit Unterbrüchen - in der Schweiz und leistete während dieser Zeit Beiträge an die AHV/IV (vgl. SAK-B 44 [unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Stornierungseinträge]).
B.
B.a Am 10. Februar 2014 meldete sich die Beschwerdeführerin zum Bezug einer schweizerischen Altersrente an (SAK-A 8, 11).
B.b Auf eine entsprechende Anfrage des Beschwerdeführers vom 15. April 2014 teilte die SAK ihm am 8. Mai 2014 mit, dass sein Rentenanspruch - bei einem Vorbezug der Rente um 2 Jahre - am 1. November 2016 entstehe und die Altersrente prognostisch CHF 644.- pro Monat betragen werde - unter dem Vorbehalt künftiger Entwicklungen und gesetzlicher Änderungen. Nach Intervention des Beschwerdeführers bestätigte die SAK am 22. Mai 2014 die Richtigkeit ihrer Berechnung vom 8. Mai 2014 (vgl. SAK-B 1, 5-9).
B.c Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 sprach die SAK der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. Mai 2013 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von CHF 180.- pro Monat zu (nachfolgend: erste Rentenverfügung; SAK-A 27).
B.d Im Dezember 2014 heirateten die Beschwerdeführenden (vgl. SAK-A 30 = SAK-B 16). Bei beiden handelt es sich um die zweite Ehe (vgl. SAK-A 10 S. 2; SAK-B 36 S. 4 ff.).
B.e
B.e.a Mit Schreiben und Antragsformularen vom 10. Dezember 2014 beantragten die Beschwerdeführenden bei der SAK eine "zwischenstaatliche Rentenvorausberechnung" (SAK-A 28 f.; SAK-B 14 f.).
B.e.b Am 19. Dezember 2014 teilte die SAK der Beschwerdeführerin mit, dass die Heirat keinen Einfluss auf ihren Rentenbetrag habe (vgl. SAK-A 32).
B.e.c Mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 prognostizierte die SAK dem Beschwerdeführer - bei einem Vorbezug um 2 Jahre und unter dem Vorbehalt künftiger Entwicklungen und gesetzlicher Änderungen - ab 1. November 2016 eine Altersrente in der Höhe von CHF 610.- pro Monat (SAK-B 18).
B.f
B.f.a Mit gemeinsamen Schreiben und E-Mail vom 26. Januar 2015 (SAK-A 33 f. = SAK-B 20, 22) ersuchten die Beschwerdeführenden die SAK "nochmals ausdrücklich" unter Berücksichtigung der gesamten schweizerischen und deutschen Versicherungszeiten der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers
1.Eine zwischenstaatliche Rentenvorausberechnung für Frau A._______ und Herrn B._______ (wie bereits in den Anträgen zur Rentenvorausberechnung verlangt) für den Zeitpunkt des Rentenantritts von Herrn B._______ (per Nov. 2016 bei 2 Jahren Vorbezug) zu erstellen.
2.Eine neue Rentenberechnung für Frau A._______ vorzunehmen und die Rentenhöhe gegebenenfalls anzupassen und eine mögliche Nachzahlung vorzunehmen, falls die deutschen Versicherungszeiten bei der Rente von CHF 180 monatlich bisher nicht berücksichtigt worden waren.
B.f.b Am 6. März 2015 nahm die SAK zur Eingabe vom 26. Januar 2015 Stellung (SAK-B 31). Sie führte namentlich aus, dass sie die Rentenvorausberechnung nochmals überprüft und für richtig befunden habe. Sie hob hervor, dass Altersrenten der schweizerischen AHV - gemäss Art. 11 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 5 der Verordnung (EG) 883/2004 und Anhang VIII Teil 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie der ständigen Rechtsprechung der Schweizer Gerichte - autonom berechnet werden. Ausserdem betonte die SAK, dass die provisorische Vorausberechnung rein informativen Charakter habe. Schliesslich wies sie darauf hin, dass beim Eintritt der Rentenberechtigung von Herrn B._______ (2. Versicherungsfall) die Rente von Frau A._______ (1. Versicherungsfall) neu festgesetzt werde.
B.f.c Am 17. März 2015 trat die SAK auf das sinngemässe Wiedererwägungsgesuch vom 26. Januar 2015 betreffend die Verfügung vom 16. Juni 2014, mit welcher der Beschwerdeführerin eine ordentliche Altersrente zugesprochen worden war, nicht ein (vgl. SAK-A 36).
C.
C.a Am 14. April 2015 meldete sich der Beschwerdeführer zum Bezug einer Altersrente mit Vorbezug um 2 Jahre an (SAK-B 34-38). Am 21. Mai 2015 teilte die SAK ihm mit, dass die Anmeldung verfrüht sei und die Rentenverfügung im Oktober 2016 folge (SAK-B 40).
C.b Mit Verfügung vom 22. November 2016 sprach die SAK dem Beschwerdeführer - ausgehend von den schweizerischen Versicherungsbeiträgen und Versicherungszeiten - ab 1. November 2016 bei einem Vorbezug um 2 Jahre eine ordentliche Altersrente in der Höhe von CHF 613.- pro Monat zu (SAK-B 46 [EM-Verfügung]; vgl. auch SAK-B 47).
C.c Mit einer weiteren Verfügung vom 22. November 2016 ersetzte die SAK die Altersrentenverfügung vom 16. Juni 2014 und setzte die Altersrente für die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. November 2016 neu auf CHF 172.- fest (SAK-A 41 [EF-Verfügung]). Die Rentenherabsetzung begründete die SAK mit der gesetzlich vorgeschriebenen Plafonierung der Renten von Ehegatten.
C.d Mit gemeinsamen Eingaben vom 14. und 16. Dezember 2016 (SAK-A 40 = SAK-B 51) erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache gegen die beiden Verfügungen vom 22. November 2016 und stellten die folgenden Begehren.
Am 14. Dezember 2016 (S. 1, 4; sinngemäss):
Es sei zu bestätigen, dass sämtliche den Beschwerdeführenden zustehenden Rechtsfristen und Rechtsansprüche, also auch mögliche Verjährungsfristen, erst ab Erhalt der Rentenverfügung (und nicht ab dem Erreichen des Rentenalters) gelten.
Es sei das gesamte AHV-Guthaben auszuzahlen - zuzüglich Verzugszinsen.
Eventualiter, bei Nichtauszahlung des AHV-Guthabens, sei das Einspracheverfahren zu sistieren, bis seitens der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof betreffend die bei der Kommission eingereichten Beschwerde die zu erwartenden Entscheide ergangen sind.
Am 16. Dezember 2016 als Zusammenfassung der Forderungen nochmals in Form von Rechtsbegehren:
1.Die gesamten AHV-Guthaben sind zzgl. Verzugszinsen abzüglich bereits von der AHV geleisteten Rentenzahlungen an uns auszuzahlen.
Subsidiär, falls dieses Begehren wider Erwarten nicht zum Tragen kommen sollte:
2.Die Renten sind bei Anrechnung unserer Schweizer und auch unserer EU (hier deutschen) -Versicherungszeiten neu zu errechnen und inklusive Nachzahlungen für die für die Zeit ab Rentenbeginn bisher zu wenig bezahlten Renten an uns auszurichten.
C.e Mit Entscheid vom 4. Januar 2017 wies die SAK die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember 2016 ab und bestätigte die Verfügung vom 22. November 2016 (SAK-A 42 [EF-Einspracheentscheid]).
C.f Mit weiterem Entscheid vom 4. Januar 2017 wies die SAK die Einsprache des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2016 ab und bestätigte die Verfügung vom 22. November 2016 (SAK-B 52 [EM-Einspracheentscheid]).
D.
D.a Am 2. Februar 2017 erhoben die Ehegatten gemeinsam Beschwerde gegen die beiden Einspracheentscheide vom 4. Januar 2017. Das Bundesverwaltungsgericht legte für die Beschwerde gegen den EF-Einspracheentscheid das Beschwerdeverfahren C-794/2017 und für die Beschwerde gegen den EM-Einspracheentscheid das Beschwerdeverfahren C-795/2017 an.
Die Beschwerdeführenden stellten in der Beschwerdeschrift zusammengefasst die folgenden Rechtsbegehren:
A.IDie Einspracheentscheide seien als rechtlich unwirksam zu erklären.
B.1Eventualiter: Auszahlung der gesamten AHV-Guthaben zuzüglich Verzugszinsen abzüglich bereits von der AHV geleisteter Rentenzahlungen.
B.2Subeventualiter: Die Renten seien unter Anrechnung der schweizerischen und deutschen Versicherungszeiten neu zu errechnen und - inklusive Nachzahlungen für die für die Zeit ab Rentenbeginn bisher zu wenig bezahlten Renten - auszurichten.
B.3Es sei gerichtlich festzustellen, dass sämtliche den Beschwerdeführenden zustehenden Rechtsfristen und Rechtsansprüche - inkl. mögliche Verjährungsfristen - erst ab der verspäteten Zustellung der Rentenverfügungen (und nicht ab dem Erreichen des Rentenalters) zu laufen beginnen bzw. gelten.
B.4Im Falle der Nicht-Anerkennung der Klage-Argumente sei die AHV gerichtlich zu verpflichten, für dieses Verfahren eine Auswertung vorzulegen, die die durchschnittlichen Versicherungszeiten von EU-Ausländern und Schweizern insgesamt und deren Verhältnis sowie die daraus resultierende jeweilige prozentuale Höhe von deren Teilrente in Bezug auf eine Vollrente beziffert.
B.5Es sei gerichtlich zu prüfen und festzustellen, ob in Anbetracht der Gesetzeslage, der fraglichen Verordnungen und der öffentlichen AHV-Informationen bezüglich Anrechnung von EU- (vorliegend deutschen) Versicherungszeiten seitens der AHV eine arglistige Vermögenstäuschung gegenüber EU-Bürgern vorliegt.
A.II/B.6 IKostenauflage zulasten der SAK.
B.6 IIDie SAK sei zur angemessenen Entschädigung der Beschwerdeführenden zu verpflichten.
Im Begleitschreiben zur Beschwerdeschrift beantragten die Beschwerdeführenden eine kostenfreie Prozessführung.
Zur Begründung führten die Beschwerdeführenden hauptsächlich aus, dass die angefochtenen Einspracheentscheide nicht unterschrieben seien. Ausserdem verletze die von der SAK vorgenommene Rentenberechnung die vorgeschriebene Gleichbehandlung von EU-Bürgern und Schweizer Bürgern und schaffe für erstere - namentlich durch die Nichtanrechnung von EU-Versicherungszeiten - eine unhaltbare Altersvorsorgesituation, worüber nicht angemessen informiert worden sei, ansonsten die Beschwerdeführenden den Wohnortswechsel in die Schweiz nicht vorgenommen hätten.
D.b Am 9. Februar 2017 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die beiden Verfahren C-794/2017 und C-795/2017 zur Weiterführung unter der Geschäftsnummer C-794/2017 (Akten des Beschwerdeverfahrens C-794/2017 [B-act.] 2).
D.c Mit Vernehmlassung vom 9. März 2017 beantragte die SAK die Abweisung der gemeinsamen Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Einspracheentscheide (B-act. 5). Sie führte aus, dass die Einspracheentscheide versehentlich nicht - nicht wie üblich handschriftlich - unterzeichnet worden seien. Für sozialversicherungsrechtliche Verfügungen bestehe allerdings keine generelle Unterschriftspflicht, sodass höchstens ein Verstoss gegen eine Ordnungsvorschrift vorliege und die Rückweisung zur nachträglichen Unterzeichnung einen formalistischen Leerlauf darstellen würde. Im Übrigen würden gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts schweizerische AHV-Renten für EU-Bürger zurecht autonom nach schweizerischem Recht berechnet, ohne Berücksichtigung von in der EU zurückgelegten Versicherungszeiten (vom hier nicht interessierenden Fall unterjähriger Versicherungszeiten abgesehen).
D.d Am 14. März 2017 bot das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Gelegenheit, bis zum 28. April 2017 eine Replik einzureichen (B-act. 6). Mit Schreiben vom 20. März 2017 ersuchten die Beschwerdeführenden um Zustellung der von der SAK mit der Vernehmlassung eingereichten Vorakten (B-act. 7). Am 27. März 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit, dass kein Anspruch auf Postzustellung der Akten an eine Privatadresse bestehe. Jedoch könne die Verfahrenspartei am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts in die Akten Einsicht nehmen, wofür sie gegebenenfalls vorgängig mit dem zuständigen Gerichtsschreiber Kontakt aufnehmen wolle (B-act. 8).
D.e Mit Replik vom 21. April 2014 (B-act. 9) beantragten die Beschwerdeführenden die Gutheissung der Klage und antragsgemässe Auszahlung der "AHV-Guthaben" von CHF 479'158.- (EM) und CHF 12'725.- (EF), insgesamt CHF 491'833.-, abzüglich bereits ausbezahlter Renten, zuzüglich Verzugszins von 3.5 % je ab dem jeweiligen Einzahlungszeitpunkt der AHV-Beiträge sowie eine angemessene Entschädigung für alle in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwände. Die Beschwerdeführenden widersprachen den Ausführungen der SAK in der Vernehmlassung und beriefen sich insbesondere auf das Gebot der Gleichbehandlung von Schweizer und EU-Bürgern, die Rechtsgrundsätze in einer Demokratie und das Primat des Altersvorsorgekapitals bei der Altersvorsorge. In Bezug auf die Gültigkeit der von der Vorinstanz angerufenen Rechtsprechung machten sie geltend, dass sich diese sicherlich auf automatisiert erstellte und nicht - wie vorliegend - individuell erstellte und begründete Verfügungen beziehe, die im Falle eines Versandes ohne persönliche Verifikation und Unterzeichnung möglicherweise fehlerhaft sein bzw. möglicherweise irreversible Konsequenzen haben könnten.
D.f Am 16. Mai 2017 verzichtete die SAK auf das Einreichen einer Duplik und hielt an ihrer Vernehmlassung vom 9. März 2017 fest (B-act. 11).
D.g Mit Verfügung vom 23. Mai 2017 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel ab (B-act. 12).
E.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Beschwerdeführenden beantragen, die Einspracheentscheide seien als rechtlich unwirksam zu erklären, da sie nicht unterschrieben seien. Diese formelle Ungültigkeit der Einspracheentscheide führe dazu, dass ihre Einsprachen als unbestritten gälten und diesen ohne Weiterungen gefolgt würde (vgl. Beschwerdeschrift S. 1).
1.2 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
dquinquies | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
dquinquies | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391 |
|
1 | In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391 |
2 | In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393 |
3 | Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394 |
1.3 Nach Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge: |
|
a | la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale; |
b | la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente; |
c | la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria; |
d | la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19; |
dbis | la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile; |
e | la procedura d'imposizione doganale; |
fbis | la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA. |
|
1 | Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA. |
2 | Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8 |
1.4
1.4.1 Nach der vom Bundesgericht für Massenverfügungen entwickelten Rechtsprechung ist die Unterschrift von Bundesrechts wegen kein Gültigkeitserfordernis, solange das anwendbare Recht eine solche nicht ausdrücklich verlangt (vgl. BGE 112 V 87 E. 1; 108 V 232 E. 2b; 105 V 248 E. 4; Urteil des EVG C 241/04 vom 9. Mai 2006 E. 8; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015 [nachfolgend: ATSG-Kommentar], Art. 49 Rz. 48). Diese Rechtsprechung wurde - entgegen der Annahme der Beschwerdeführenden - auf individuell ausgefertigte Verfügungen ausgeweitet (vgl. Urteil des EVG U 68/02 vom 14. April 2003 E. 1.2; Urteil des BVGer C-115/2014 vom 15. Januar 2014). Weil die Berufung auf Formmängel ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben findet, gilt dabei als Richtschnur, ob dem Betroffenen aus der mangelhaften Eröffnung ein Nachteil erwachsen ist (vgl. Art. 49 Abs. 3
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni. |
|
1 | Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni. |
2 | Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione. |
3 | Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato. |
4 | Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato. |
5 | Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 38 - Una notificazione difettosa non può cagionare alle parti alcun pregiudizio. |
1.4.2 Vorliegend haben die Beschwerdeführenden die Bedeutung der Verfügung richtig erkannt und innerhalb der gegebenen Rechtsmittelfrist dagegen Beschwerde erhoben. Mithin wurden sie durch den gerügten Eröffnungsmangel weder getäuscht, noch sind ihnen daraus anderweitige nachteilige Konsequenzen erwachsen, was sie auch nicht geltend machen. Auch ist - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden - aus einer Bejahung der formellen Fehlerhaftigkeit nicht auf ein Einverständnis der SAK zu den Anträgen der Beschwerdeführenden zu schliessen. Stattdessen wäre die Sache an die SAK zum neuen, formell korrekten Entscheid zurückzuweisen (s. oben E. 1.2). Da die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren die Abweisung der Beschwerden und Bestätigung der angefochtenen Einspracheentscheide beantragt, ist im Übrigen davon auszugehen, dass neue, formell korrekte Einspracheentscheide im Resultat nicht anders ausfallen würden, als die vorliegend angefochtenen. Die Bejahung eines Ungültigkeitsgrundes hätte somit lediglich eine Verfahrensverzögerung zur Folge.
1.4.3 Im Interesse der Rechtssicherheit sowie vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gebotes einer beförderlichen Verfahrenserledigung (vgl. Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
1.4.4 Da keine Zweifel an der Identität und Echtheit der zu beurteilenden Einspracheentscheide besteht, erscheint aus Gründen der Verfahrensökonomie auch das Einholen der Unterschrift der Vorinstanz unter den gegebenen Umständen als nicht angezeigt.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin sind durch den jeweils sie betreffenden angefochtenen Einspracheentscheid berührt und haben je ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass sie je zur Beschwerde in eigener Sache im Sinne von Art. 59
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 59 Legittimazione - Ha diritto di ricorrere chiunque è toccato dalla decisione o dalla decisione su opposizione e ha un interesse degno di protezione al suo annullamento o alla sua modificazione. |
2.2 Da die Beschwerden form- und fristgerecht eingereicht wurden, ist darauf grundsätzlich einzutreten (vgl. Art. 60 Abs. 1
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa. |
|
1 | Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa. |
2 | Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
3.
3.1 Die Beschwerdeführerenden können durch das Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse überprüfen bzw. beurteilen lassen, zu denen die zuständige Behörde vorgängig und verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (Beschwerdeobjekt) kann deshalb nur sein, was Gegenstand des
vorinstanzlichen Verfahrens war (oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen). Fragen, über welche die verfügende Behörde im betroffenen Verfahren nicht entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden. Auch wenn im Beschwerdeverfahren die angefochtene Verfügung beziehungsweise die im Verfügungsdispositiv geregelten Rechtsverhältnisse - und nicht etwa einzelne Elemente der Begründung - das Anfechtungsobjekt bilden und damit den zulässigen Streitgegenstand bestimmen, ist es möglich, dass Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand nicht übereinstimmen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn eine Verfügung nur teilweise angefochten wird, sondern auch dann, wenn sich der Streitgegenstand verengt, weil einzelne Punkte nicht (mehr) strittig sind (vgl. für viele: Urteil des BVGer C-32/2013 vom 17. August 2015 E. 3.1 m.w.H.; vgl. auch Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 44
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso. |
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
4.
4.1 Vorliegend ist unter anderem streitig und vom Bundesverwaltungsgericht einleitend zu prüfen, ob die SAK den Beschwerdeführenden mit den Einspracheentscheiden vom 4. Januar 2017 zu Recht ihre AHV-Versicherungsbeiträge nicht rückvergütet und stattdessen - je mit Wirkung ab 1. November 2016 - dem Beschwerdeführer eine Altersrente in der Höhe von CHF 613.- zugesprochen und die laufende Altersrente der Beschwerdeführerin auf CHF 172.- herabgesetzt hat.
4.2 Wie schon im Einspracheverfahren beantragen die Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren die Auszahlung der gesamten AHV-Guthaben (zuzüglich Verzugszinsen) "abzüglich bereits von der AHV geleisteter Rentenzahlungen". Eventualiter beantragen sie, wie im Einspracheverfahren, die Renten seien neu zu berechnen und "Nachzahlungen für die für die Zeit ab Rentenbeginn bisher zu wenig bezahlten Renten"" auszurichten.
4.3 Soweit die Beschwerdeführenden den Antrag auf Ausrichtung der AHV-Beiträge der Beschwerdeführerin unter Abzug der von ihr bereits (ab 1. Mai 2013) erhaltenen Renten stellen, beantragen sie keine Änderung der Verfügung vom 16. Juni 2014. Da das Rechtsbegehren auf Rückvergütung der AHV-Beiträge der Beschwerdeführenden insgesamt abzuweisen ist (s. unten E. 8 ff.), ist betreffend den Abzug der bereits erhaltenen Renten vom Rückvergütungsbetrag auf die Verfügung vom 16. Juni 2014 nicht weiter einzugehen.
5.
5.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: Einspracheentscheide vom 4. Januar 2017) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329).
5.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen).
5.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b; 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).
5.4 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie einzelne Beweismittel zu würdigen sind; für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach hat die Behörde Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, sind objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechts-anspruches gestatten (BGE 125 V 351 E. 3a).
5.5 Führen die vorgenommenen Abklärungen bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten zusätzliche Beweismassnahmen an diesem fest-stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, muss nicht weiter untersucht wer-den. Der Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise stellt diesfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (antizipierte Beweis-würdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 124 V 90 E. 4b).
6.
6.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass aufgrund des FZA für die Berechnung der Schweizer Altersrente nicht nur ihre schweizerischen Versicherungszeiten, sondern auch ihre deutschen Versicherungszeiten anzurechnen seien.
6.2 Die beiden Beschwerdeführenden sind deutsche Staatsangehörige und wohnen in Frankreich. Aus diesem Grunde findet das FZA Anwendung.
6.3 In BGE 141 V 246 hat das Bundesgericht zum auf unter das FZA fallenden AHV-Rentenfälle Folgendes ausgeführt:
"[...] Nach Art. 1 Abs. 1
IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 1 Obiettivo - Il presente Accordo a favore dei cittadini degli Stati membri della Comunità europea e della Svizzera si prefigge di: |
|
a | conferire un diritto di ingresso, di soggiorno e di accesso a un'attività economica dipendente, un diritto di stabilimento quale lavoratore autonomo e il diritto di rimanere sul territorio delle parti contraenti; |
b | agevolare la prestazione di servizi sul territorio delle parti contraenti, segnatamente liberalizzare la prestazione di servizi di breve durata; |
c | conferire un diritto di ingresso e di soggiorno, sul territorio delle parti contraenti, alle persone che non svolgono un'attività economica nel paese ospitante; |
d | garantire le stesse condizioni di vita, di occupazione e di lavoro di cui godono i cittadini nazionali. |
IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale - Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare: |
|
a | la parità di trattamento; |
b | la determinazione della normativa applicabile; |
c | il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali; |
d | il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti; |
e | la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni. |
IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 15 Allegati e protocolli - Gli allegati e i protocolli del presente Accordo ne costituiscono parte integrante. L'atto finale contiene le dichiarazioni. |
Nach Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II FZA)." (E. 2.1)
Unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben ist die Ausgestaltung des Verfahrens, die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung der schweizerischen Altersrente Sache des innerstaatlichen Rechts (vgl. BGE 137 V 282 E. 3.3 S. 285; BGE 131 V 209 E. 5.3 S. 214; BGE 130 V 51; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49, H 39/03; vgl. auch SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 82, C 290/03 E. 1.2). (E. 2.2).
Weiter hat das Bundesgericht ausgeführt, dass die Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 die hergebrachten Koordinierungsgrundsätze fortschrieben, indem - wie bisher - die nationalen Systeme sozialer Sicherheit von den EU-Regelungen unberührt blieben und lediglich untereinander koordiniert würden, nicht aber inhaltlich angeglichen im Sinne einer Harmonisierung (E. 5.1 m.w.H.).
6.4 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht, dass - soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen - mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung ist (vgl. Urteile des BVGer C-703/2015 vom 12. April 2016 E. 2.3 und C-4633/2014 vom 29. Januar 2016 E. 2.2, je mit Hinweisen auf BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des EVG H 13/05 vom 4. April 2005 E. 1.1).
In seinem Urteil C-5851/2013, C-5850/2013 vom 31. Oktober 2014 (bestätigt mit Urteil C-2744/2013 vom 18. August 2015 E. 6.3.3) hat sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der Frage der Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten befasst und ist zum Schluss gekommen, dass auch unter dem Geltungsbereich der ab dem 1. April 2012 anwendbaren Koordinationsvorschriften sich der Anspruch auf eine (unter das FZA fallende) AHV-Rente weiterhin ausschliesslich nach dem schweizerischen Recht richte. Dies gelte insbesondere auch für die Berechnung der Rentenhöhe, welche sich weiterhin ausschliesslich nach dem internen schweizerischen Recht richte und damit autonom ermittelt werde. Die schweizerische AHV-Rente sei somit ausschliesslich gestützt auf die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten und die nach dem AHVG und der AHVV geleisteten Beiträgen zu ermitteln (E. 4.2 f. m.w.H., E. 6). Die
Vorinstanz habe zu Recht von einer Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode (vgl. zu diesen Methoden: Urteil des BVGer C-2519/2006 vom 22. Februar 2008 E. 3.3) abgesehen, weil die Berechnung der Altersrenten ausschliesslich nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zum gleichen beziehungsweise zu einem besseren Ergebnis führe als die Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode. Eine Kombination der beiden genannten Methoden sei hingegen weder staatsvertraglich noch nach schweizerischem Recht vorgesehen und würde im Übrigen zu überhöhten Renten führen (Urteil C-5851/2013 E. 6).
6.5 Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführenden widerspricht die Anwendung des innerschweizerischen Rechts für die Beurteilung des Anspruchs der Beschwerdeführenden auf eine AHV-Rente und insbesondere deren Berechnung lediglich gestützt auf den schweizerischen Versicherungszeiten nicht dem FZA. Vielmehr wird dies durch das FZA in Verbindung mit den einschlägigen EU- Koordinationsverordnungen so vorgesehen. Insbesondere sieht Anhang III Teil 1 der VO 883/2004 - in Verbindung mit Art. 52 Abs. 4 VO 883/2004 - ausdrücklich vor, dass (auch) für Anträge auf Ausrichtung einer Altersrente nach dem AHVG auf die zusätzliche Berechnung einer anteiligen Leistung verzichtet wird, da die autonome Berechnung der AHV-Rente dazu führt, dass die Rente gleich hoch oder höher ist als die anteilig berechnete Rente, soweit - wie vorliegend (unstrittig) - keiner der Ausnahmetatbestände gemäss Art. 52 Abs. 4 Bst. ii und iii VO 883/2004 vorliegt. Dass sich diese Regelung, wie die Beschwerdeführenden rügen, nicht direkt in Art. 8
IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale - Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare: |
|
a | la parità di trattamento; |
b | la determinazione della normativa applicabile; |
c | il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali; |
d | il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti; |
e | la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni. |
6.6 Im Übrigen hat die Rechtsprechung wiederholt festgehalten, dass spezifisch die in Deutschland erworbenen Versicherungs- bzw. Beitragszeiten bei der Berechnung der schweizerischen AHV-Rente nicht zu berücksichtigen sind (vgl. namentlich Urteile des EVG H 205/04 vom 9. Februar 2005 E. 1, 4.2 und H 71/04 vom 2. Dezember 2004 E. 2.1, 3, je m.w.H.; Urteile des BVGer C-5851/2013 E. 4.3.3, 5, 6; C-2744/2013 E. 6.3.3, 6.4).
6.7 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf die Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Rz. 5043, welche in der vorliegend massgebenden Fassung (geltend ab 01.01.2017) vorsieht, dass ausländische Versicherungszeiten nur angerechnet werden, wenn dies in einem Sozialversicherungsabkommen vorgesehen ist. Da das FZA ein Sozialversicherungsabkommen im Sinne von RWL Rz. 5043 darstellt und keine Anrechnung der deutschen Versicherungszeiten für die Berechnung der AHV-Renten vorsieht, können die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.
6.8 Die Beschwerdeführenden bringen auch im Übrigen nichts vor, was die dargelegte Rechtsprechung in Frage stellen würde. Dass die SAK die vorliegende Berechnung alleine gestützt auf schweizerische Versicherungszeiten und Beiträge abgestützt hat, ist somit FZA-konform.
7.
7.1 Gemäss Art. 18 Abs. 3 AHG werden den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG bezahlten Beiträge rückvergütet. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung. E contrario fällt eine auf das innerschweizerische Recht gestützte Rückvergütung ausser Betracht, wenn zwischen der Schweiz und dem Heimatstaat des versicherten Ausländers eine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht.
7.2 Da das FZA eine zwischenstaatliche Vereinbarung im Sinne von Art. 18 Abs. 3
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 18 Aventi diritto - 1 Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94 |
|
1 | Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94 |
2 | Gli stranieri come pure i loro superstiti che non possiedono la cittadinanza svizzera hanno diritto alla rendita solo fintanto che hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA95) in Svizzera.96 Ogni persona per cui venga erogata una rendita deve adempiere personalmente tale esigenza. Sono salve le disposizioni speciali di diritto federale relative allo statuto dei rifugiati e degli apolidi e le convenzioni internazionali contrarie, in particolare quelle concluse con Stati la cui legislazione accorda ai cittadini svizzeri e ai loro superstiti vantaggi pressappoco equivalenti a quelli della presente legge.97 |
2bis | Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alla rendita è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione della rendita.98 |
3 | In caso di domicilio all'estero, i contributi pagati in conformità agli articoli 5, 6, 8, 10 o 13 da stranieri, originari di Stati con i quali non è stata conclusa una convenzione internazionale, possono essere rimborsati agli stessi o ai loro superstiti. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e in particolare l'entità del rimborso.99 |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 18 Aventi diritto - 1 Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94 |
|
1 | Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94 |
2 | Gli stranieri come pure i loro superstiti che non possiedono la cittadinanza svizzera hanno diritto alla rendita solo fintanto che hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA95) in Svizzera.96 Ogni persona per cui venga erogata una rendita deve adempiere personalmente tale esigenza. Sono salve le disposizioni speciali di diritto federale relative allo statuto dei rifugiati e degli apolidi e le convenzioni internazionali contrarie, in particolare quelle concluse con Stati la cui legislazione accorda ai cittadini svizzeri e ai loro superstiti vantaggi pressappoco equivalenti a quelli della presente legge.97 |
2bis | Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alla rendita è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione della rendita.98 |
3 | In caso di domicilio all'estero, i contributi pagati in conformità agli articoli 5, 6, 8, 10 o 13 da stranieri, originari di Stati con i quali non è stata conclusa una convenzione internazionale, possono essere rimborsati agli stessi o ai loro superstiti. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e in particolare l'entità del rimborso.99 |
8.
8.1 Mit den angefochtenen Einspracheentscheiden hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine ordentliche Altersrente in Höhe von CHF 613.- zugesprochen und die laufende Altersrente der Beschwerdeführerin auf CHF 172.- gesenkt - beides mit Wirkung ab 1. November 2016. Die zu diesen Entscheiden führenden Berechnungen erfolgten einzig auf der Basis der schweizerischen AHV-Versicherungszeiten und -Beiträge der Beschwerdeführenden. Wie bereits dargelegt, hat die SAK zu Recht die deutschen Versicherungszeiten der Beschwerdeführenden nicht in die Berechnungen mit einbezogen. Obwohl die Beschwerdeführenden die Details des die Basis für die Berechnung darstellenden Sachverhalts und der Berechnung nicht bestreiten, ist zu prüfen, ob die Rentenberechnungen von der SAK korrekt vorgenommen wurden.
8.2 Zunächst sind die diesbezüglich massgebenden rechtlichen Grundlagen aufzuzeigen.
8.2.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
|
1 | Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
2 | Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
|
1 | Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
2 | Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 40 Riscossione anticipata della rendita di vecchiaia - 1 Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità. |
|
1 | Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità. |
2 | Chi ha anticipato la riscossione di una percentuale della rendita può chiedere, una sola volta, l'aumento di tale percentuale. L'aumento vale soltanto per le prestazioni future. Non può essere revocato. |
3 | Durante il periodo di riscossione anticipata della rendita non sono versate rendite per figli. |
4 | In deroga all'articolo 29ter capoverso 1, in caso di riscossione anticipata della rendita la durata di contribuzione non è completa. La rendita anticipata è calcolata in base al numero di anni di contribuzione totalizzati fino all'inizio della riscossione anticipata e corrisponde a una rendita parziale con durata di contribuzione incompleta. |
5 | Il calcolo della rendita anticipata è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto compie i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'inizio della riscossione anticipata della totalità della rendita o di una percentuale di essa. Al raggiungimento dell'età di riferimento la rendita è ricalcolata secondo l'articolo 29bis capoversi 1 e 2. |
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 56 Anticipazione della rendita di vecchiaia - 1 Il calcolo della rendita anticipata si basa sulla durata di contribuzione effettiva determinata conformemente all'articolo 52 capoverso 1bis e sul reddito fino al 31 dicembre dell'anno precedente l'inizio della riscossione anticipata della rendita. |
|
1 | Il calcolo della rendita anticipata si basa sulla durata di contribuzione effettiva determinata conformemente all'articolo 52 capoverso 1bis e sul reddito fino al 31 dicembre dell'anno precedente l'inizio della riscossione anticipata della rendita. |
2 | In caso di aumento della percentuale di rendita durante il periodo di riscossione anticipata sono utilizzate le medesime basi di calcolo applicate all'inizio della riscossione anticipata. |
3 | Un aumento della percentuale di rendita anticipata va richiesto mediante il modulo ufficiale. La modifica può prendere effetto al più presto dal mese seguente quello della richiesta. |
4 | Al raggiungimento dell'età di riferimento la rendita è fissata conformemente alle disposizioni generali per il calcolo della rendita di cui all'articolo 29bis LAVS. Fa stato il fattore di rivalutazione determinato al raggiungimento dell'età di riferimento conformemente all'articolo 51bis capoverso 2. |
8.2.2 Für die Rentenberechnung der Altersrente werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29bis Disposizioni generali per il calcolo della rendita - 1 La rendita è calcolata al raggiungimento dell'età di riferimento. |
|
1 | La rendita è calcolata al raggiungimento dell'età di riferimento. |
2 | Il calcolo della rendita è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato (raggiungimento dell'età di riferimento o decesso). |
3 | Se ha versato contributi all'AVS dopo il raggiungimento dell'età di riferimento, l'avente diritto può chiedere, una sola volta, che la rendita sia ricalcolata. Nel nuovo calcolo della rendita sono computati anche i redditi provenienti dall'attività lucrativa che l'avente diritto ha conseguito durante il periodo di contribuzione supplementare e sui quali ha versato contributi. I contributi versati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento non fanno nascere il diritto a una rendita. |
4 | Eventuali lacune contributive possono essere colmate con i contributi versati dall'avente diritto tra il raggiungimento dell'età di riferimento e i cinque anni successivi se durante tale periodo: |
a | l'avente diritto ha conseguito un reddito equivalente almeno al 40 per cento della media dei redditi provenienti dall'attività lucrativa non ripartiti conseguiti nel corso del periodo di cui al capoverso 2; e |
b | i contributi versati su questo reddito corrispondono al contributo minimo annuo. |
5 | Il Consiglio federale disciplina il computo: |
a | dei mesi di contribuzione trascorsi durante l'anno di inizio del diritto alla rendita; |
b | dei periodi di contribuzione precedenti il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni; |
c | degli anni concessi in più; e |
d | dei periodi di contribuzione totalizzati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento. |
6 | Disciplina inoltre il momento in cui inizia il diritto alla rendita ricalcolata conformemente al capoverso 3. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 30ter Conti individuali - 1 Per ogni assicurato obbligato a pagare i contributi, è tenuto un conto individuale, sul quale sono annotate le indicazioni necessarie al calcolo delle rendite ordinarie. Il Consiglio federale precisa i particolari. |
|
1 | Per ogni assicurato obbligato a pagare i contributi, è tenuto un conto individuale, sul quale sono annotate le indicazioni necessarie al calcolo delle rendite ordinarie. Il Consiglio federale precisa i particolari. |
2 | I redditi di un'attività lucrativa, ottenuti da un lavoratore e dai quali il datore di lavoro ha trattenuto i contributi legali, sono annotati nel conto individuale, anche se il datore di lavoro non ha versato i contributi alla cassa di compensazione.157 |
3 | I redditi soggetti a contribuzione dei lavoratori sono annotati nel conto individuale sotto l'anno in cui sono stati versati. I redditi sono tuttavia annotati sotto l'anno in cui è stata esercitata l'attività lucrativa se il lavoratore: |
a | non lavora più per il datore di lavoro quando il salario gli viene versato; |
b | fornisce la prova che il reddito soggetto a contribuzione proviene da un'attività lucrativa esercitata in un anno precedente e per la quale sono stati versati contributi inferiori a quello minimo.158 |
4 | I redditi delle persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, dei dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi e delle persone senza attività lucrativa sono sempre annotati sotto l'anno per il quale sono fissati i contributi.159 |
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 137 Conto individuale - Ogni cassa di compensazione tiene, sotto il numero AVS, un conto individuale dei redditi da attività lucrativa sui quali le sono stati versati contributi. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali - 1 Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127 |
|
1 | Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127 |
2 | Le rendite ordinarie sono assegnate in forma di: |
a | rendite complete agli assicurati che hanno una durata di contribuzione128 completo; |
b | rendite parziali agli assicurati che hanno una durata di contribuzione incompleta.129 |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29ter Durata di contribuzione completa - 1 La durata di contribuzione è completa se una persona presenta lo stesso numero di anni di contribuzione degli assicurati della sua classe d'età. |
|
1 | La durata di contribuzione è completa se una persona presenta lo stesso numero di anni di contribuzione degli assicurati della sua classe d'età. |
2 | Sono considerati anni di contribuzione i periodi: |
a | durante i quali una persona ha pagato i contributi; |
b | durante i quali il suo coniuge, giusta l'articolo 3 capoverso 3, ha versato almeno il doppio del contributo minimo; |
c | durante i quali possono essere computati accrediti per compiti educativi o d'assistenza. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 38 Calcolo - 1 La rendita parziale corrisponde a una frazione della rendita completa calcolata conformemente agli articoli 34 a 37.190 |
|
1 | La rendita parziale corrisponde a una frazione della rendita completa calcolata conformemente agli articoli 34 a 37.190 |
2 | Per il calcolo della frazione, è determinante il rapporto arrotondato tra il numero degli anni interi di contribuzione dell'assicurato e quello degli assicurati della sua classe d'età, come pure delle modificazioni apportate ai tassi di contribuzione.191 |
3 | Il Consiglio federale emana disposizioni particolari sulla graduazione delle rendite.192 |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29quater - La rendita è calcolata in base al reddito annuo medio. Esso si compone: |
|
a | dei redditi risultanti da un'attività lucrativa; |
b | degli accrediti per compiti educativi; |
c | degli accrediti per compiti assistenziali. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29quinquies - 1 Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi. |
|
1 | Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi. |
2 | I contributi delle persone che non esercitano un'attività lucrativa vengono moltiplicati per 100 e in seguito divisi per il doppio del tasso di contribuzione previsto nell'articolo 5 capoverso 1; essi sono computati come reddito di un'attività lucrativa. |
3 | I redditi che i coniugi hanno conseguito durante gli anni civili di matrimonio comune vengono ripartiti e attribuiti per metà a ciascuno dei coniugi. La ripartizione è effettuata se: |
a | entrambi i coniugi hanno raggiunto l'età di riferimento; |
b | la vedova o il vedovo raggiunge l'età di riferimento; |
c | il matrimonio è sciolto mediante divorzio; |
d | entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità; o |
e | uno dei coniugi ha diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità e l'altro raggiunge l'età di riferimento. |
4 | Tuttavia, sottostanno alla ripartizione e all'attribuzione reciproca soltanto i redditi conseguiti: |
a | tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato per il coniuge che ha per primo diritto alla rendita, fatto salvo il caso della riscossione anticipata della rendita secondo l'articolo 40; e |
b | in periodi durante i quali entrambi i coniugi sono stati assicurati presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e per i superstiti. |
5 | Il capoverso 4 non è applicabile all'anno civile in cui il matrimonio è contratto o sciolto.140 |
6 | Il Consiglio federale disciplina la procedura. Stabilisce in particolare quale cassa di compensazione debba procedere alla ripartizione dei redditi.141 |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29quinquies - 1 Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi. |
|
1 | Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi. |
2 | I contributi delle persone che non esercitano un'attività lucrativa vengono moltiplicati per 100 e in seguito divisi per il doppio del tasso di contribuzione previsto nell'articolo 5 capoverso 1; essi sono computati come reddito di un'attività lucrativa. |
3 | I redditi che i coniugi hanno conseguito durante gli anni civili di matrimonio comune vengono ripartiti e attribuiti per metà a ciascuno dei coniugi. La ripartizione è effettuata se: |
a | entrambi i coniugi hanno raggiunto l'età di riferimento; |
b | la vedova o il vedovo raggiunge l'età di riferimento; |
c | il matrimonio è sciolto mediante divorzio; |
d | entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità; o |
e | uno dei coniugi ha diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità e l'altro raggiunge l'età di riferimento. |
4 | Tuttavia, sottostanno alla ripartizione e all'attribuzione reciproca soltanto i redditi conseguiti: |
a | tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato per il coniuge che ha per primo diritto alla rendita, fatto salvo il caso della riscossione anticipata della rendita secondo l'articolo 40; e |
b | in periodi durante i quali entrambi i coniugi sono stati assicurati presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e per i superstiti. |
5 | Il capoverso 4 non è applicabile all'anno civile in cui il matrimonio è contratto o sciolto.140 |
6 | Il Consiglio federale disciplina la procedura. Stabilisce in particolare quale cassa di compensazione debba procedere alla ripartizione dei redditi.141 |
Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird (Art. 29quinquies Abs. 4
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29quinquies - 1 Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi. |
|
1 | Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi. |
2 | I contributi delle persone che non esercitano un'attività lucrativa vengono moltiplicati per 100 e in seguito divisi per il doppio del tasso di contribuzione previsto nell'articolo 5 capoverso 1; essi sono computati come reddito di un'attività lucrativa. |
3 | I redditi che i coniugi hanno conseguito durante gli anni civili di matrimonio comune vengono ripartiti e attribuiti per metà a ciascuno dei coniugi. La ripartizione è effettuata se: |
a | entrambi i coniugi hanno raggiunto l'età di riferimento; |
b | la vedova o il vedovo raggiunge l'età di riferimento; |
c | il matrimonio è sciolto mediante divorzio; |
d | entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità; o |
e | uno dei coniugi ha diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità e l'altro raggiunge l'età di riferimento. |
4 | Tuttavia, sottostanno alla ripartizione e all'attribuzione reciproca soltanto i redditi conseguiti: |
a | tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato per il coniuge che ha per primo diritto alla rendita, fatto salvo il caso della riscossione anticipata della rendita secondo l'articolo 40; e |
b | in periodi durante i quali entrambi i coniugi sono stati assicurati presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e per i superstiti. |
5 | Il capoverso 4 non è applicabile all'anno civile in cui il matrimonio è contratto o sciolto.140 |
6 | Il Consiglio federale disciplina la procedura. Stabilisce in particolare quale cassa di compensazione debba procedere alla ripartizione dei redditi.141 |
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 50b Ripartizione dei redditi a. Disposizioni generali |
|
1 | I redditi dei coniugi sono divisi a metà per ogni anno civile durante il quale entrambi i coniugi erano assicurati presso l'AVS.198 |
2 | Anche se nel corso di un anno civile i due coniugi non erano assicurati durante gli stessi mesi, sono ripartiti i redditi dell'anno civile intero. I periodi di contributo non sono tuttavia trasferiti. |
3 | I redditi realizzati durante l'anno del matrimonio nonché durante l'anno dello scioglimento del matrimonio non sono sottoposti alla ripartizione. |
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 50b Ripartizione dei redditi a. Disposizioni generali |
|
1 | I redditi dei coniugi sono divisi a metà per ogni anno civile durante il quale entrambi i coniugi erano assicurati presso l'AVS.198 |
2 | Anche se nel corso di un anno civile i due coniugi non erano assicurati durante gli stessi mesi, sono ripartiti i redditi dell'anno civile intero. I periodi di contributo non sono tuttavia trasferiti. |
3 | I redditi realizzati durante l'anno del matrimonio nonché durante l'anno dello scioglimento del matrimonio non sono sottoposti alla ripartizione. |
8.3 Zur Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers ist Folgendes auszuführen.
8.3.1 Der am (...) 1953 geborene Beschwerdeführer vollendete im Oktober 2016 das 63. Altersjahr, womit der Rentenanspruch beim gewünschten Rentenvorbezug um zwei Jahre am 1. November 2016 entstand. Versicherte des Jahrgangs 1953 - wie der Beschwerdeführer - wiesen bei Eintritt des Versicherungsfalles im Kalenderjahr 2016 bei vollständiger Beitragsdauer 42 Versicherungsjahre auf (vgl. die vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen, seit 1. Januar 2015 geltenden Rententabellen [Versionsnummer: 13; im Folgenden: Rententabellen 2015], S. 8; abrufbar unter < https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents/view/365/lang:deu/category:23 >], abgerufen am 04.09.2017). Aus dem IK-Auszug vom 15. Februar 2017 (SAK-B 44 [unter der Berücksichtigung der darin erhaltenen Stornierungseinträge]) ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer während insgesamt 167 Monaten resp. 13 Jahren und 11 Monaten Beiträge abgerechnet worden sind. Dementsprechend weist die Beitragsdauer des Beschwerdeführers Lücken auf und es besteht bloss Anspruch auf eine Teilrente. Diese entspricht einem Bruchteil der gemäss den Art. 34 bis
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 50b Ripartizione dei redditi a. Disposizioni generali |
|
1 | I redditi dei coniugi sono divisi a metà per ogni anno civile durante il quale entrambi i coniugi erano assicurati presso l'AVS.198 |
2 | Anche se nel corso di un anno civile i due coniugi non erano assicurati durante gli stessi mesi, sono ripartiti i redditi dell'anno civile intero. I periodi di contributo non sono tuttavia trasferiti. |
3 | I redditi realizzati durante l'anno del matrimonio nonché durante l'anno dello scioglimento del matrimonio non sono sottoposti alla ripartizione. |
8.3.2 Den IK-Eintragungen für den Beschwerdeführer ist zu entnehmen, dass diesem in den Zeiträumen von 1983 bis 1987, 1994 und 1996 bis 2004 - unter Berücksichtigung der Stornierungsbuchungen - Beiträge auf einem Erwerbseinkommen in der Höhe von insgesamt CHF 5'704'261 abgerechnet worden sind (so auch SAK-B 44).
8.3.3 Dieses Einkommen ist einer Aufwertung zu unterziehen. Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird ermittelt, indem die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33terAHVG aufgewertet wird, wobei der Bundesrat die Aufwertungsfaktoren jährlich feststellen lässt (Art. 30 Abs. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 30 5. Determinazione del reddito annuo medio - 1 La somma dei redditi dell'attività lucrativa è rivalutata in funzione dell'indice delle rendite previsto nell'articolo 33ter. Il Consiglio federale determina annualmente i fattori di rivalutazione. |
|
1 | La somma dei redditi dell'attività lucrativa è rivalutata in funzione dell'indice delle rendite previsto nell'articolo 33ter. Il Consiglio federale determina annualmente i fattori di rivalutazione. |
2 | La somma dei redditi rivalutati derivanti da un'attività lucrativa e gli accrediti per compiti educativi e assistenziali sono divisi per il numero di anni di contribuzione. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 30 5. Determinazione del reddito annuo medio - 1 La somma dei redditi dell'attività lucrativa è rivalutata in funzione dell'indice delle rendite previsto nell'articolo 33ter. Il Consiglio federale determina annualmente i fattori di rivalutazione. |
|
1 | La somma dei redditi dell'attività lucrativa è rivalutata in funzione dell'indice delle rendite previsto nell'articolo 33ter. Il Consiglio federale determina annualmente i fattori di rivalutazione. |
2 | La somma dei redditi rivalutati derivanti da un'attività lucrativa e gli accrediti per compiti educativi e assistenziali sono divisi per il numero di anni di contribuzione. |
8.3.4 Der erste IK-Eintrag des Beschwerdeführers erfolgte im Jahre 1983 (vgl. SAK-B 44). Aufgrund dieses Umstands sowie mit Blick auf den Eintritt des Versicherungsfalls "Alter" im Jahre 2016 beträgt der eintrittsabhängige pauschale Aufwertungsfaktor 1.020 (vgl. "Aufwertungsfaktoren 2016" des BSV; abrufbar unter https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents/view/1972/lang:deu/category:23 ; abgerufen am 04.09.2017). Wird das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers in der Höhe von CHF 5'704'261 mit diesem Faktor multipliziert, ergibt sich ein (aufgewertetes) Erwerbseinkommen von CHF 5'818'347. Wird dieses durch die Beitragsperiode von insgesamt 167 Monaten dividiert und mit dem Faktor 12 auf ein Jahr umgerechnet, resultiert ein durchschnittliches Jahreseinkommen von CHF 418'085 (so auch die Berechnung der SAK vom 22. November 2016, nachfolgend SAK-Berechnung B [SAK-B] 45 S. 7).
8.3.5 Da die Beschwerdeführenden während der Dauer ihrer Ehe nicht in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind, entfällt ein Splitting (vgl. Art. 29quinquies Abs. 4 Bst. b
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29quinquies - 1 Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi. |
|
1 | Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi. |
2 | I contributi delle persone che non esercitano un'attività lucrativa vengono moltiplicati per 100 e in seguito divisi per il doppio del tasso di contribuzione previsto nell'articolo 5 capoverso 1; essi sono computati come reddito di un'attività lucrativa. |
3 | I redditi che i coniugi hanno conseguito durante gli anni civili di matrimonio comune vengono ripartiti e attribuiti per metà a ciascuno dei coniugi. La ripartizione è effettuata se: |
a | entrambi i coniugi hanno raggiunto l'età di riferimento; |
b | la vedova o il vedovo raggiunge l'età di riferimento; |
c | il matrimonio è sciolto mediante divorzio; |
d | entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità; o |
e | uno dei coniugi ha diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità e l'altro raggiunge l'età di riferimento. |
4 | Tuttavia, sottostanno alla ripartizione e all'attribuzione reciproca soltanto i redditi conseguiti: |
a | tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato per il coniuge che ha per primo diritto alla rendita, fatto salvo il caso della riscossione anticipata della rendita secondo l'articolo 40; e |
b | in periodi durante i quali entrambi i coniugi sono stati assicurati presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e per i superstiti. |
5 | Il capoverso 4 non è applicabile all'anno civile in cui il matrimonio è contratto o sciolto.140 |
6 | Il Consiglio federale disciplina la procedura. Stabilisce in particolare quale cassa di compensazione debba procedere alla ripartizione dei redditi.141 |
8.3.6 Nachfolgend ist weiter eine Prüfung betreffend Anrechnung von Erziehungsgutschriften vorzunehmen:
Versicherten wird für die Jahre, in welchen sie die elterliche Gewalt über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wobei Ehepaaren nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 29sexies Abs. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29sexies 3. Accrediti per compiti educativi - 1 Un accredito per compiti educativi è computato agli assicurati per gli anni durante i quali essi esercitano l'autorità parentale su uno o più fanciulli che non hanno ancora compiuto i 16 anni. Tuttavia, ai genitori che esercitano in comune l'autorità parentale non sono accordati due accrediti cumulativi. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare l'assegnazione dell'accredito per compiti educativi, nei casi in cui:143 |
|
1 | Un accredito per compiti educativi è computato agli assicurati per gli anni durante i quali essi esercitano l'autorità parentale su uno o più fanciulli che non hanno ancora compiuto i 16 anni. Tuttavia, ai genitori che esercitano in comune l'autorità parentale non sono accordati due accrediti cumulativi. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare l'assegnazione dell'accredito per compiti educativi, nei casi in cui:143 |
a | uno o entrambi i genitori abbiano in custodia fanciulli senza però esercitare l'autorità parentale; |
b | soltanto uno dei genitori sia assicurato presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e i superstiti; |
c | le condizioni per l'assegnazione di un accredito per compiti educativi non siano adempite per l'intero anno civile; |
d | genitori divorziati o non coniugati esercitano in comune l'autorità parentale. |
2 | L'accredito per compiti educativi corrisponde al triplo dell'importo della rendita di vecchiaia annua minima secondo l'articolo 34 al momento dell'inizio del diritto alla rendita. |
3 | L'accredito per compiti educativi assegnato alle persone coniugate durante gli anni civili di matrimonio è ripartito per metà tra i coniugi. Tuttavia, la ripartizione interessa unicamente gli accrediti acquisiti durante il periodo tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede il raggiungimento dell'età di riferimento da parte del coniuge più anziano.145 |
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 52f Computo di accrediti per compiti educativi - 1 Gli accrediti per compiti educativi sono sempre attribuiti per l'intero anno civile. Nessun accredito è attribuito per l'anno in cui sorge il diritto. Sono invece attribuiti accrediti per l'anno in cui il diritto si estingue. È fatto salvo il capoverso 5. |
|
1 | Gli accrediti per compiti educativi sono sempre attribuiti per l'intero anno civile. Nessun accredito è attribuito per l'anno in cui sorge il diritto. Sono invece attribuiti accrediti per l'anno in cui il diritto si estingue. È fatto salvo il capoverso 5. |
2 | L'accredito per compiti educativi corrispondente all'anno dello scioglimento del matrimonio o all'anno del decesso di uno dei genitori è concesso al genitore al quale è stata attribuita l'autorità parentale o al genitore superstite. |
2bis | ...238 |
3 | Se il figlio muore durante l'anno civile della sua nascita, vengono computati accrediti per compiti educativi durante un anno. Questi accrediti sono ripartiti tra i coniugi, anche quando cadono nell'anno civile del matrimonio. È fatto salvo il capoverso 5. |
4 | Per gli anni in cui il proprio coniuge non era assicurato presso l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti svizzera, al genitore assicurato è attribuito l'accredito intero per compiti educativi. |
5 | Se una persona è assicurata soltanto durante determinati mesi, si addizionano questi mesi oltre l'anno civile. Un accredito per compiti educativi è concesso per dodici mesi. |
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 52f Computo di accrediti per compiti educativi - 1 Gli accrediti per compiti educativi sono sempre attribuiti per l'intero anno civile. Nessun accredito è attribuito per l'anno in cui sorge il diritto. Sono invece attribuiti accrediti per l'anno in cui il diritto si estingue. È fatto salvo il capoverso 5. |
|
1 | Gli accrediti per compiti educativi sono sempre attribuiti per l'intero anno civile. Nessun accredito è attribuito per l'anno in cui sorge il diritto. Sono invece attribuiti accrediti per l'anno in cui il diritto si estingue. È fatto salvo il capoverso 5. |
2 | L'accredito per compiti educativi corrispondente all'anno dello scioglimento del matrimonio o all'anno del decesso di uno dei genitori è concesso al genitore al quale è stata attribuita l'autorità parentale o al genitore superstite. |
2bis | ...238 |
3 | Se il figlio muore durante l'anno civile della sua nascita, vengono computati accrediti per compiti educativi durante un anno. Questi accrediti sono ripartiti tra i coniugi, anche quando cadono nell'anno civile del matrimonio. È fatto salvo il capoverso 5. |
4 | Per gli anni in cui il proprio coniuge non era assicurato presso l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti svizzera, al genitore assicurato è attribuito l'accredito intero per compiti educativi. |
5 | Se una persona è assicurata soltanto durante determinati mesi, si addizionano questi mesi oltre l'anno civile. Un accredito per compiti educativi è concesso per dodici mesi. |
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 52f Computo di accrediti per compiti educativi - 1 Gli accrediti per compiti educativi sono sempre attribuiti per l'intero anno civile. Nessun accredito è attribuito per l'anno in cui sorge il diritto. Sono invece attribuiti accrediti per l'anno in cui il diritto si estingue. È fatto salvo il capoverso 5. |
|
1 | Gli accrediti per compiti educativi sono sempre attribuiti per l'intero anno civile. Nessun accredito è attribuito per l'anno in cui sorge il diritto. Sono invece attribuiti accrediti per l'anno in cui il diritto si estingue. È fatto salvo il capoverso 5. |
2 | L'accredito per compiti educativi corrispondente all'anno dello scioglimento del matrimonio o all'anno del decesso di uno dei genitori è concesso al genitore al quale è stata attribuita l'autorità parentale o al genitore superstite. |
2bis | ...238 |
3 | Se il figlio muore durante l'anno civile della sua nascita, vengono computati accrediti per compiti educativi durante un anno. Questi accrediti sono ripartiti tra i coniugi, anche quando cadono nell'anno civile del matrimonio. È fatto salvo il capoverso 5. |
4 | Per gli anni in cui il proprio coniuge non era assicurato presso l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti svizzera, al genitore assicurato è attribuito l'accredito intero per compiti educativi. |
5 | Se una persona è assicurata soltanto durante determinati mesi, si addizionano questi mesi oltre l'anno civile. Un accredito per compiti educativi è concesso per dodici mesi. |
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 52f Computo di accrediti per compiti educativi - 1 Gli accrediti per compiti educativi sono sempre attribuiti per l'intero anno civile. Nessun accredito è attribuito per l'anno in cui sorge il diritto. Sono invece attribuiti accrediti per l'anno in cui il diritto si estingue. È fatto salvo il capoverso 5. |
|
1 | Gli accrediti per compiti educativi sono sempre attribuiti per l'intero anno civile. Nessun accredito è attribuito per l'anno in cui sorge il diritto. Sono invece attribuiti accrediti per l'anno in cui il diritto si estingue. È fatto salvo il capoverso 5. |
2 | L'accredito per compiti educativi corrispondente all'anno dello scioglimento del matrimonio o all'anno del decesso di uno dei genitori è concesso al genitore al quale è stata attribuita l'autorità parentale o al genitore superstite. |
2bis | ...238 |
3 | Se il figlio muore durante l'anno civile della sua nascita, vengono computati accrediti per compiti educativi durante un anno. Questi accrediti sono ripartiti tra i coniugi, anche quando cadono nell'anno civile del matrimonio. È fatto salvo il capoverso 5. |
4 | Per gli anni in cui il proprio coniuge non era assicurato presso l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti svizzera, al genitore assicurato è attribuito l'accredito intero per compiti educativi. |
5 | Se una persona è assicurata soltanto durante determinati mesi, si addizionano questi mesi oltre l'anno civile. Un accredito per compiti educativi è concesso per dodici mesi. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 34 - 1 La rendita mensile di vecchiaia si compone di (formula delle rendite): |
|
1 | La rendita mensile di vecchiaia si compone di (formula delle rendite): |
a | una frazione dell'importo minimo della rendita di vecchiaia (parte fissa della rendita); |
b | una frazione del reddito annuo medio determinante (parte variabile della rendita). |
2 | Sono applicabili le disposizioni seguenti: |
a | se il reddito annuo medio determinante è inferiore o uguale all'importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 36, la parte fissa della rendita equivale all'importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 74/100 e la parte variabile equivale al reddito annuo medio determinante moltiplicato per 13/600; |
b | se il reddito annuo medio determinante è superiore all'importo minimo della rendita semplice di vecchiaia moltiplicato per 36, la parte fissa della rendita equivale all'importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 104/100, e la parte variabile equivale al reddito annuo medio determinante moltiplicato per 8/600. |
3 | L'importo massimo della rendita corrisponde al doppio dell'importo minimo. |
4 | L'importo minimo è pagato fino a un reddito annuo medio determinante uguale a dodici volte il suo ammontare e l'importo massimo a partire da un reddito annuo medio determinante uguale o superiore a settantadue volte l'importo minimo. |
5 | L'importo minimo della rendita completa di vecchiaia di 1225 franchi corrisponde a un indice delle rendite di 222,7 punti.179 |
(Art. 29sexies Abs. 2
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29sexies 3. Accrediti per compiti educativi - 1 Un accredito per compiti educativi è computato agli assicurati per gli anni durante i quali essi esercitano l'autorità parentale su uno o più fanciulli che non hanno ancora compiuto i 16 anni. Tuttavia, ai genitori che esercitano in comune l'autorità parentale non sono accordati due accrediti cumulativi. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare l'assegnazione dell'accredito per compiti educativi, nei casi in cui:143 |
|
1 | Un accredito per compiti educativi è computato agli assicurati per gli anni durante i quali essi esercitano l'autorità parentale su uno o più fanciulli che non hanno ancora compiuto i 16 anni. Tuttavia, ai genitori che esercitano in comune l'autorità parentale non sono accordati due accrediti cumulativi. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare l'assegnazione dell'accredito per compiti educativi, nei casi in cui:143 |
a | uno o entrambi i genitori abbiano in custodia fanciulli senza però esercitare l'autorità parentale; |
b | soltanto uno dei genitori sia assicurato presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e i superstiti; |
c | le condizioni per l'assegnazione di un accredito per compiti educativi non siano adempite per l'intero anno civile; |
d | genitori divorziati o non coniugati esercitano in comune l'autorità parentale. |
2 | L'accredito per compiti educativi corrisponde al triplo dell'importo della rendita di vecchiaia annua minima secondo l'articolo 34 al momento dell'inizio del diritto alla rendita. |
3 | L'accredito per compiti educativi assegnato alle persone coniugate durante gli anni civili di matrimonio è ripartito per metà tra i coniugi. Tuttavia, la ripartizione interessa unicamente gli accrediti acquisiti durante il periodo tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede il raggiungimento dell'età di riferimento da parte del coniuge più anziano.145 |
Der Beschwerdeführer war von November 1977 bis Juni 1989 mit D._______ verheiratet. Der gemeinsame Sohn wurde im (...) 1982 geboren, die gemeinsame Tochter im (...) 1985 (vgl. SAK-B S. 3). Sie erreichte das 16. Altersjahr somit im Jahr 2001. Mit der Scheidung wurden die Kinder der Mutter zugesprochen (vgl. SAK-B 3; SAK-B 36). Der Beschwerdeführer war von Juni 1983 bis Oktober 1987 (53 Monate bzw. 4 Jahre und 5 Monate) in der Schweiz AHV-versichert. D._______ war nie in der Schweiz AHV-versichert. Somit hat der Beschwerdeführer Anspruch auf ganze Erziehungsgutschriften für 4 ganze Jahre (so auch die SAK-Berechnung B [SAK-B 45 S. 5, 7]).
Es ergibt sich folgende Berechnung: Eine ganze Erziehungsgutschrift betrug im Jahr 2016 (Eintritt des Versicherungsfalls Alter bei zweijährigem Vorbezug) CHF 42'300 (dreifache jährliche minimale Monatsaltersrente von CHF 1'175; vgl. Rententabellen 2015 S. 18). Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf Erziehungsgutschriften in der Höhe von CHF 169'200 (4 Jahre à CHF 42'300). Umgerechnet von der Beitragsdauer des Beschwerdeführers von 167 Monaten auf ein Jahr (12 Monate) ergibt dies eine durchschnittliche Erziehungsgutschrift von jährlich CHF 12'158 (so auch die SAK-Berechnung B [SAK-B 45 S. 7]).
8.3.7 Die Erziehungsgutschrift ist zum durchschnittlichen Jahreseinkommen von CHF 418'085 hinzuzuzählen. Es ergibt sich somit ein massgebliches Jahreseinkommen von CHF 430'243.
8.3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei einem massgeblichen Jahreseinkommen von CHF 430'243 und der Rentenskala 14 die monatliche Altersrente des Beschwerdeführers gemäss Rententabelle - vor Plafonierung und Kürzung wegen Rentenvorbezugs - CHF 748 betragen würde (so auch die SAK-Berechnung [SAK-B 45 S. 6]).
8.4 Da die Beschwerdeführerin seit 1. Mai 2003 eine ordentliche Altersrente bezieht und der Beschwerdeführer - bei Rentenvorbezug von zwei Jahren - ab 1. November 2016 ebenfalls Anspruch auf eine Altersrente hat, ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Renten der Beschwerdeführenden plafoniert hat.
8.4.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 Bst. a
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 35 2. Somma delle due rendite per coniugi - 1 La somma delle due rendite per coniugi ammonta al massimo al 150 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia se: |
|
1 | La somma delle due rendite per coniugi ammonta al massimo al 150 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia se: |
a | entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita di vecchiaia o a una percentuale di essa; |
b | uno dei coniugi ha diritto a una rendita di vecchiaia o a una percentuale di essa e l'altro a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità.181 |
2 | Non è prevista nessuna riduzione a scapito dei coniugi che non vivono più in comunione domestica in seguito ad una decisione giudiziaria. |
3 | Le due rendite devono essere ridotte in proporzione alla loro quota-parte alla somma delle rendite non ridotte. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la riduzione delle due rendite accordate agli assicurati con durata di contribuzione incompleta o che percepiscono soltanto una percentuale della rendita.182 |
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 53bis Somma delle rendite spettanti ai coniugi con durata di contribuzione incompleta - Se uno dei due coniugi non presenta una durata di contribuzione completa, l'importo massimo delle due rendite corrisponde a una percentuale dell'importo massimo in caso di rendite complete (art. 35 cpv. 1 LAVS). Questo importo è determinato addizionando la percentuale corrispondente alla scala di rendite più bassa e il doppio della percentuale corrispondente alla scala di rendite più elevata (art. 52). Questo totale deve essere diviso per tre. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 35 2. Somma delle due rendite per coniugi - 1 La somma delle due rendite per coniugi ammonta al massimo al 150 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia se: |
|
1 | La somma delle due rendite per coniugi ammonta al massimo al 150 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia se: |
a | entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita di vecchiaia o a una percentuale di essa; |
b | uno dei coniugi ha diritto a una rendita di vecchiaia o a una percentuale di essa e l'altro a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità.181 |
2 | Non è prevista nessuna riduzione a scapito dei coniugi che non vivono più in comunione domestica in seguito ad una decisione giudiziaria. |
3 | Le due rendite devono essere ridotte in proporzione alla loro quota-parte alla somma delle rendite non ridotte. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la riduzione delle due rendite accordate agli assicurati con durata di contribuzione incompleta o che percepiscono soltanto una percentuale della rendita.182 |
8.4.2 Die SAK setzte die Rente des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung und im Einspracheentscheid basierend auf der Rentenskala 14 fest. Die ab 1. Mai 2003 der Ehefrau zugesprochene ordentliche Altersrente wurde auf der Basis der Rentenskala 4 festgesetzt (vgl. SAK-A 27 S. 3). Auch in der die Beschwerdeführerin betreffenden Verfügung und im Einspracheentscheid ist die SAK von der Anwendbarkeit der Rentenskala 4 ausgegangen. Um den Prozentsatz des maximalen Betrags zu ermitteln, ist nun der Prozentanteil der niedrigeren Rentenskala - vorliegend die der Ehefrau (4) - mit dem doppelten Prozentanteil der höheren Rentenskala - die des Beschwerdeführers (14 x 2) - zusammenzuzählen. Dieses Ergebnis (32) wird dann durch drei geteilt und auf die nächsthöhere Tabelle aufgerundet (vgl. RWL 2016 Rz. 5523 ff.). Es ergibt sich somit die (gewichtete) Rentenskala 11, wie die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 6. März 2015 den Beschwerdeführenden richtig aufgezeigt hat (vgl. SAK-B 31).
8.4.3 Gemäss den Rententabellen 2015 beträgt die Höchstrente der Rentenskala 11 im Jahr 2016 CHF 588. Die Summe der beiden Renten darf 150 % von CHF 588 nicht übersteigen. Die SAK geht auf der Basis der "Rentenskala mit Plafonierungsgrenze bei Ehepaaren" (Rententabellen 2015 S. 106 i.V.m. RWL 2016 Rz. 5525) von einer Plafonierungsgrenze von CHF 881 aus.
8.4.4 Vorliegend hätte der Beschwerdeführer (vor Kürzung wegen Vorbezugs und vor der Plafonierung) Anspruch auf eine Altersrente in Höhe von CHF 748 (s. oben E. 8.3.8). Die Ehefrau erhielt - vor Durchführung einer Plafonierung - eine (inzwischen mittels Indexierung leicht angestiegene) Rente in der Höhe von CHF 181 pro Monat (vgl. SAK-A 41 S. 3; Rententabellen 2015 S. 98). Die Summe der beiden Rentenansprüche beträgt CHF 929 und liegt damit über der Plafonierungsgrenze, weshalb die Renten der Beschwerdeführenden zu kürzen sind, worauf auch die SAK in ihrem Schreiben vom 6. März 2015 zu Recht geschlossen hat (SAK-B 31).
8.4.5 Ausgehend von der Plafonierungsgrenze von CHF 881 erfolgt die Plafonierung der Rente des Beschwerdeführers dadurch, dass der errechnete Rentenanspruch (CHF 748) mit dem Plafonierungswert (CHF 881) multipliziert und durch die Summe beider Altersrenten (CHF 929) geteilt wird, womit ein Anspruch von CHF 709.35, gerundet CHF 709 pro Monat resultiert. Für die Plafonierung der Altersrente der Beschwerdeführerin wird ihr bisheriger Rentenanspruch (CHF 181) mit dem Plafonierungswert (CHF 881) multipliziert und durch die Summe beider Altersrente (CHF 929) geteilt. Es resultiert ein Anspruch von CHF 171.65 bzw. gerundet CHF 172 pro Monat (zur Berechnung s. RWL 2016 Rz. 5520 ff.). Die Summe der Renten des Ehemannes (CHF 709) und der Ehefrau (CHF 172) ergibt die Plafonierungsgrenze von CHF 881, worauf auch die SAK in ihrem Schreiben vom 6. März 2015 (SAK-B 31) geschlossen hat
8.4.6 Der Vollständigkeit halber ist Folgendes festzuhalten: 150 % der Höchstrente der Rentenskala 11 im Jahr 2016 (CHF 588) entsprechen mathematisch dem Betrag von CHF 882 (s. auch RWL 2016 Rz. 5522, 5526). Unter analoger Anwendung der verwendeten Berechnungsformeln würden, ausgehend von einer Plafonierungsgrenze von CHF 882 (statt CHF 881), für den Beschwerdeführer eine plafonierte Rente von CHF 710 resultieren, für die Beschwerdeführerin eine unveränderte plafonierte Rente von CHF 172. Die Summe der beiden Renten (vor Kürzung wegen Rentenvorbezugs) entspricht wiederum der ihnen zugrunde gelegten Plafonierungsgrenze (CHF 882).
8.5
8.5.1 Gemäss Art. 40
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 40 Riscossione anticipata della rendita di vecchiaia - 1 Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità. |
|
1 | Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità. |
2 | Chi ha anticipato la riscossione di una percentuale della rendita può chiedere, una sola volta, l'aumento di tale percentuale. L'aumento vale soltanto per le prestazioni future. Non può essere revocato. |
3 | Durante il periodo di riscossione anticipata della rendita non sono versate rendite per figli. |
4 | In deroga all'articolo 29ter capoverso 1, in caso di riscossione anticipata della rendita la durata di contribuzione non è completa. La rendita anticipata è calcolata in base al numero di anni di contribuzione totalizzati fino all'inizio della riscossione anticipata e corrisponde a una rendita parziale con durata di contribuzione incompleta. |
5 | Il calcolo della rendita anticipata è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto compie i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'inizio della riscossione anticipata della totalità della rendita o di una percentuale di essa. Al raggiungimento dell'età di riferimento la rendita è ricalcolata secondo l'articolo 29bis capoversi 1 e 2. |
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 52 Scala delle rendite parziali - 1 Le rendite parziali corrispondono alle seguenti percentuali della rendita completa: |
|
1 | Le rendite parziali corrispondono alle seguenti percentuali della rendita completa: |
1bis | L'UFAS emana prescrizioni relative alla graduazione delle rendite parziali in caso di anticipazione della rendita. È determinante il rapporto tra il numero degli anni interi di contribuzione dell'assicurato al momento dell'anticipazione della rendita e quello degli assicurati della sua classe d'età al raggiungimento dell'età di riferimento.225 |
2 | Viene assegnata una rendita completa qualora il rapporto tra il numero degli anni interi di contribuzione dell'assicurato e quello degli assicurati della sua classe d'età comporti almeno il 97,73 per cento. |
3 | e 4 ...226. |
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 56 Anticipazione della rendita di vecchiaia - 1 Il calcolo della rendita anticipata si basa sulla durata di contribuzione effettiva determinata conformemente all'articolo 52 capoverso 1bis e sul reddito fino al 31 dicembre dell'anno precedente l'inizio della riscossione anticipata della rendita. |
|
1 | Il calcolo della rendita anticipata si basa sulla durata di contribuzione effettiva determinata conformemente all'articolo 52 capoverso 1bis e sul reddito fino al 31 dicembre dell'anno precedente l'inizio della riscossione anticipata della rendita. |
2 | In caso di aumento della percentuale di rendita durante il periodo di riscossione anticipata sono utilizzate le medesime basi di calcolo applicate all'inizio della riscossione anticipata. |
3 | Un aumento della percentuale di rendita anticipata va richiesto mediante il modulo ufficiale. La modifica può prendere effetto al più presto dal mese seguente quello della richiesta. |
4 | Al raggiungimento dell'età di riferimento la rendita è fissata conformemente alle disposizioni generali per il calcolo della rendita di cui all'articolo 29bis LAVS. Fa stato il fattore di rivalutazione determinato al raggiungimento dell'età di riferimento conformemente all'articolo 51bis capoverso 2. |
8.5.2 Angesichts des Vorbezugs um zwei Jahre ist der plafonierte Rentenanspruch des Beschwerdeführers (CHF 709 [s. oben E. 8.4.5]) somit um 13.6 % (CHF 96.42, gerundet: CHF 96) zu kürzen, womit eine plafonierte und angesichts des Vorbezugs gekürzte Rente von CHF 613 resultiert.
8.5.3 Würde die Rente des Beschwerdeführers von CHF 710 (s. oben E. 8.4.6) aufgrund des Vorbezugs um 13.6 % gekürzt (CHF 96.56 bzw. gerundet CHF 97) würde auch ausgehend von einer Plafonierungsgrenze von CHF 882 (s. oben E. 8.4.6) für den Beschwerdeführer eine plafonierte und wegen Vorbezugs gekürzte Rente in der Höhe von CHF 613 resultieren. Die Rente der Beschwerdeführerin bliebe gleich. Somit kann vorliegend offen gelassen werden, ob die Vorinstanz von einem Plafonierungsgrenzwert von CHF 881 oder 882 auszugehen hatte.
8.6 Als Zwischenresultat ist festzuhalten, dass die von der SAK vorgenommenen Rentenberechnungen - ausgehend von einer autonomen Anwendung schweizerischen Rechts sowie schweizerischer Versicherungszeiten und Versicherungsbeiträge - korrekt sind.
9.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass der Nichteinbezug der deutschen Versicherungszeiten bei Berechnung der schweizerischen AHV-Renten eine Verletzung des Nichtdiskriminierungs- bzw. Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäss Art. 2
IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 2 Non discriminazione - In conformità delle disposizioni degli allegati I, II e III del presente Accordo, i cittadini di una parte contraente che soggiornano legalmente sul territorio di un'altra parte contraente non sono oggetto, nell'applicazione di dette disposizioni, di alcuna discriminazione fondata sulla nazionalità. |
Weiter postulieren die Beschwerdeführenden eine vollumfängliche Unantastbarkeit des einer Vorsorgeeinrichtung anvertrauten Altersvorsorgekapitals, welches das Existenzminimum abdecken solle. Dieses Kapital sei der alles überragende, einzig primäre Kern, das Herzstück der Altersvorsorge. Bei Schweizer Bürgern werde die Altersrente massgeblich und in erster Linie von diesem Altersvorsorgekapital bestimmt. Bei EU-Bürgern werde durch die Anwendung der Versicherungszeit das Altersvorsorgekapital als bestimmender Faktor bei der Berechnung der Höhe der Altersrente hingegen vollkommen entwertet. Das Primat des Altersvorsorgekapitals werde durch das Primat der Versicherungszeit abgelöst und damit von vorneherein eine massive Benachteiligung der EU-Bürger in Abhängigkeit von ihrer Herkunft festgeschrieben.
Die von der Schweiz praktizierte Rentenberechnung unter Nichtberücksichtigung der im Ausland erworbenen Versicherungszeiten führe zu einer Enteignung von bis zu 80 % des Altersvorsorgekapitals von EU-Bürgern zugunsten der Schweizer Bürger. Namentlich hochqualifizierte EU-Fachkräfte mit hohem Einkommen und kürzeren Versicherungszeiten erlitten trotz ihrer hohen AHV-Beiträge Versicherungslücken und erhielten sogar weniger als die Maximalrente. Die für Schweizer angewendete Vorgehensweise könne daher - vom Ablauf und vom Inhalt her - nicht für EU-Bürger anwendbar sein. Stattdessen sei - um der Sicherung des Existenzminimums und dem Geist des FZA nachzukommen - eine "kompatible" Berechnungsweise anzuwenden und dann gegebenenfalls die Rente auf den Betrag der Maximalrente zu kürzen.
9.1 Vorliegend ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnungen VO 883/2004 und VO 987/2009 die hergebrachten Koordinierungsgrundsätze fortschreiben, indem - wie bisher - die nationalen Systeme sozialer Sicherheit von den EU-Regelungen unberührt bleiben und lediglich untereinander koordiniert werden, nicht aber inhaltlich angeglichen im Sinne einer Harmonisierung (vgl. BGE 141 V 246 E. 5.1; 131 V 209 E. 5.3, je m.w.H.; s. auch oben E. 6.3 ff.). Dies gilt insbesondere für Unterschiede in Bezug auf die Leistungshöhe, gegen welche sich das Diskriminierungsgebot nicht richtet (vgl. BGE 131 V 371 E. 8.2 m.w.H.).
9.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, dass ihnen aufgrund des absoluten Primats des Altersvorsorgekapitals ein Anspruch auf dessen Rückvergütung oder auf Anrechnung der deutschen Versicherungszeiten zustünden, verkennen sie schon im Grundsatz, dass die schweizerische AHV nicht auf einem Kapitaldeckungsverfahren beruht, für welches (im Sinne eines dauernden Ansparprozesses während des Versicherungsverhältnisses) die Bildung des Deckungskapitals typisch ist, welches bei Eintritt des versicherten Risikos zur Finanzierung des dadurch ausgelösten Leistungsanspruchs vorhanden sein muss. Stattdessen wird die AHV nach den Grundsätzen des Umlageverfahrens finanziert. Das Umlageverfahren bedeutet die Finanzierung der laufenden (fälligen) Ausgaben durch die laufenden (zufliessenden) Einnahmen innerhalb einer Rechnungsperiode. Zwar werden die Beiträge der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden nicht jährlich der Höhe der Ausgaben angepasst, sondern die zur gesamten Abdeckung erforderlichen Mittel werden auf sonstigen Wegen erbracht (durch Beiträge der öffentlichen Hand und über eine Erhöhung des Steuersatzes der Mehrwertsteuer). Weil es sich bei der AHV um eine Versicherung handelt, müssen die von den versicherten Personen zu erbringenden Beiträge doch immerhin in einer gewissen Relation zu den zu erwartenden Leistungen stehen. Davon wird aber im Hinblick auf den wichtigen Grundsatz der Solidarität der versicherten Personen in mancher Beziehung abgerückt. So sind auch Beiträge zu erbringen, wenn diese keine rentenbildende Wirkung haben. Namentlich ist die Höhe der Beiträge - im Gegensatz zur Altersrente - nicht auf ein Maximum begrenzt (vgl. Ulrich Meyer, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerischen Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Bd. XIV [im Folgenden: SBVR Soziale Sicherheit], S. 77, Rz. 109; Ueli Kieser, in: SBVR Soziale Sicherheit, S. 1248-1250, Rz. 152 f., 157 f., je m.w.H.). Da die schweizerische AHV keine (individuelle oder kollektive) Bildung von Altersvorsorgekapital vorsieht, laufen die Ausführungen der Beschwerdeführenden, soweit sie gegen die Auswirkungen der schweizerischen Praxis auf das AHV-Altersvorsorgekapital gerichtet sind, ins Leere. Insbesondere bilden die AHV-Beiträge kein Altersvorsorgekapital im Sinne eines Kapitaldeckungsverfahrens. Weder aus dem Abkommens- oder dem damit verbundenen Gemeinschaftsrecht noch aus dem Diskriminierungsverbot gemäss Art. 2
IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 2 Non discriminazione - In conformità delle disposizioni degli allegati I, II e III del presente Accordo, i cittadini di una parte contraente che soggiornano legalmente sul territorio di un'altra parte contraente non sono oggetto, nell'applicazione di dette disposizioni, di alcuna discriminazione fondata sulla nazionalità. |
herleiten. Auch aus den von den Beschwerdeführenden zusätzlich angerufenen, in einer Demokratie zwingend geltenden Rechtsgrundsätzen (namentlich Gleichbehandlung und Unantastbarkeit des Besitzes; vgl. Replik S. 2) kann ein solcher Anspruch nicht hergeleitet werden.
9.3 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, dass die Nichtanrechnung der deutschen Versicherungszeiten im Rahmen der schweizerischen Rentenberechnung einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 2
IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 2 Non discriminazione - In conformità delle disposizioni degli allegati I, II e III del presente Accordo, i cittadini di una parte contraente che soggiornano legalmente sul territorio di un'altra parte contraente non sono oggetto, nell'applicazione di dette disposizioni, di alcuna discriminazione fondata sulla nazionalità. |
9.3.1 Gemäss Art. 4 VO 883/2004, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Dieses Gleichbehandlungsgebot entspricht materiell jenem von Art. 3 VO 1408/71. In diesem Sinn gilt die nachfolgend angeführte Rechtsprechung auch im zeitlichen Geltungsbereich der die VO 1408/71 ablösenden VO 883/2004.
In BGE 131 V 209 führte das frühere EVG aus, dass das gemeinschafts- bzw. abkommensrechtliche Diskriminierungsgebot in Art. 2
IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 2 Non discriminazione - In conformità delle disposizioni degli allegati I, II e III del presente Accordo, i cittadini di una parte contraente che soggiornano legalmente sul territorio di un'altra parte contraente non sono oggetto, nell'applicazione di dette disposizioni, di alcuna discriminazione fondata sulla nazionalità. |
9.3.2 Die AHV-Rentenberechnungsformel für Schweizer und EU-Bürger ist identisch. In beiden Fällen sind sowohl die Beitragsjahre als auch das Erwerbseinkommen (sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften) massgebend und werden bei beiden gleich gewichtet bzw. fliessen mit gleicher Wirkung in die Rentenberechnung ein (s. oben E. 8.2). Dabei wird namentlich die schweizerische AHV-Rente - was die Beitragsdauer betrifft - gänzlich linear berechnet; es gibt somit nicht Beitragsjahre, welche ein höheres Gewicht als andere haben (vgl. Urteil C-5851/2013 E. 4.3.3). Diese lineare Rentenberechnung nach dem Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrgangs wurde auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des FZA gerade deswegen eingeführt, damit die Schweiz die AHV-Altersrenten (und die IV-Invalidenrenten) autonom berechnen kann (vgl. BGE 131 V 371 E. 6.2 m.w.H.). Schweizer/Inländer profitieren somit nicht überproportional davon, dass sie eher während vielen Jahren versichert waren. Unter diesen Umständen ist nicht entscheidend, ob es Schweizern/Inländern oder Ausländern leichter fällt, die versicherungszeitlichen Voraussetzungen für eine Vollrente zu erfüllen. Vielmehr sind jeweils die Schweizer/Inländer und Ausländer mit der gleichen Versicherungszeit einander gegenüberzustellen. Das lineare Abstützen in Bezug auf die Beitragsdauer führt dazu, dass Schweizer und EU-Bürger mit der gleichen Beitragsdauer in Bezug darauf gleich behandelt werden (z.B. wenn einerseits ein Schweizer aufgrund langjähriger Erwerbstätigkeit im Ausland "nur" zehn Beitragsjahre in der Schweiz aufweist und andererseits ein EU-Bürger "immerhin" während den gleichen 10 Jahren in der Schweiz Beiträge geleistet hat und damit ebenfalls zehn Beitragsjahre aufweist).
Eine unmittelbare Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 2
IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 2 Non discriminazione - In conformità delle disposizioni degli allegati I, II e III del presente Accordo, i cittadini di una parte contraente che soggiornano legalmente sul territorio di un'altra parte contraente non sono oggetto, nell'applicazione di dette disposizioni, di alcuna discriminazione fondata sulla nazionalità. |
9.3.3 Den Beschwerdeführenden ist immerhin dahingehend zuzustimmen, dass Schweizer/Inländer eher seit vielen Jahren Beiträge an die schweizerische AHV geleistet haben als Ausländer, weil sie eher während zahlreicher Jahre in der Schweiz wohnten und/oder arbeiteten und dadurch in der schweizerischen AHV versichert waren als Ausländer (vgl. BGE 131 V 209 E 8.1). Sie haben daher auch eher Anspruch auf eine Vollrente als Ausländer. Damit steht die von den Beschwerdeführenden erhobene Rüge der mittelbaren Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im Raum.
Wie bereits dargelegt, führt die lineare Berechnung in Bezug auf die Beitragsdauer zu einer diesbezüglichen Gleichbehandlung. Schweizer/Inländer profitieren nicht überproportional oder zusätzlich davon, dass sie eher während vielen Jahren versichert waren.
Im Übrigen wirkt sich auch die Höhe der jeweils geleisteten Beiträge auf die Rentenansprüche von EU-Versicherten und Schweizer Versicherten gleich aus. Dass bei einem hohen Einkommen - aufgrund des der AHV innewohnenden Solidaritätsprinzips - ein Teil der AHV-Beiträge nicht rentenbildend ist und diese Beiträge sich, namentlich aufgrund der Limitierung auf eine Maximalrente, nicht in der Rentenhöhe wiederspiegeln, ist gesetzlich gewollt und muss von Schweizern und Ausländern gleichermassen hingenommen werden (s. oben E. 9.2). Immerhin profitieren im Gegenzug auch EU-Bürger davon, dass die AHV-Renten durch die schweizerische öffentliche Hand mitfinanziert werden (s. oben E. 9.2).
Die Nichtanrechnung der deutschen Versicherungszeiten wirkt sich in ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer (wie die Beschwerdeführenden) als auf inländische Arbeitnehmer aus. Allerdings entsteht dadurch keine besondere Benachteiligung der Wanderarbeitnehmer, sodass keine mittelbare Diskriminierung vorliegt. Zudem basieren die entsprechenden Regelungen auf Vorschriften des schweizerischen Rechts, die objektiv gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen, sodass sie nicht mittelbar diskriminierend sind.
9.4 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, dass sie gestützt auf das Diskriminierungsverbot von Art. 2
IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 2 Non discriminazione - In conformità delle disposizioni degli allegati I, II e III del presente Accordo, i cittadini di una parte contraente che soggiornano legalmente sul territorio di un'altra parte contraente non sono oggetto, nell'applicazione di dette disposizioni, di alcuna discriminazione fondata sulla nazionalità. |
9.4.1 Als Maximalrente gilt vorliegend der im AHVG vorgesehene Höchstbetrag einer Altersvollrente (i.S. von Art. 29 Abs. 2 Bst. a
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali - 1 Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127 |
|
1 | Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127 |
2 | Le rendite ordinarie sono assegnate in forma di: |
a | rendite complete agli assicurati che hanno una durata di contribuzione128 completo; |
b | rendite parziali agli assicurati che hanno una durata di contribuzione incompleta.129 |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 34 - 1 La rendita mensile di vecchiaia si compone di (formula delle rendite): |
|
1 | La rendita mensile di vecchiaia si compone di (formula delle rendite): |
a | una frazione dell'importo minimo della rendita di vecchiaia (parte fissa della rendita); |
b | una frazione del reddito annuo medio determinante (parte variabile della rendita). |
2 | Sono applicabili le disposizioni seguenti: |
a | se il reddito annuo medio determinante è inferiore o uguale all'importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 36, la parte fissa della rendita equivale all'importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 74/100 e la parte variabile equivale al reddito annuo medio determinante moltiplicato per 13/600; |
b | se il reddito annuo medio determinante è superiore all'importo minimo della rendita semplice di vecchiaia moltiplicato per 36, la parte fissa della rendita equivale all'importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 104/100, e la parte variabile equivale al reddito annuo medio determinante moltiplicato per 8/600. |
3 | L'importo massimo della rendita corrisponde al doppio dell'importo minimo. |
4 | L'importo minimo è pagato fino a un reddito annuo medio determinante uguale a dodici volte il suo ammontare e l'importo massimo a partire da un reddito annuo medio determinante uguale o superiore a settantadue volte l'importo minimo. |
5 | L'importo minimo della rendita completa di vecchiaia di 1225 franchi corrisponde a un indice delle rendite di 222,7 punti.179 |
9.4.2 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden - entgegen ihrer Behauptungen (vgl. Beschwerde S. 9) - zur Deckung ihres Existenzminimums nicht alleine auf die schweizerische AHV-Rente angewiesen sind. So bezieht die Beschwerdeführerin seit dem 1. Mai 2009 eine deutsche Altersrente (in unbekannter Höhe) - basierend auf einer (angerechneten) globalen Versicherungszeit von 445 Monaten (vgl. SAK-A 22 [v.a. Ziff. 8.6, 8.16, 8.19]; SAK-A 35). Auch ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine deutsche Altersrente hat (vgl. SAK-B 28, 50) und - angesichts seiner mehrjährigen Arbeit in der Schweiz und des hohen AHV-pflichtigen Einkommens (vgl. SAK-B 44) - zusätzlich Ansprüche aus der zweiten Säule des schweizerischen Sozialversicherungssystems (berufliche Vorsorge) erworben hat.
9.5 Die Beschwerdeführenden machen ausserdem geltend, dass ein privatwirtschaftlicher Versicherer bei einer zur AHV analogen Vorgehensweise keinen gerichtlichen Schutz finden würde, sondern das Altersvorsorgekapital (zuzüglich Zinsen) an den Versicherten zurückzahlen müsste (vgl. Beschwerde S. 6). Dabei verkennen sie, dass für Privatversicherer gänzlich andere Normen gelten, sodass ein solcher Vergleich rechtlich nicht massgebend sein kann.
9.6 Was die Beschwerdeführenden bei der Kritik an der Rentenhöhe geflissentlich übersehen, ist, dass der Beschwerdeführer durch den Vorbezug der Altersrente selbst eine Kürzung derselben um 13.6 % verursacht hat. Immerhin rügen sie diesbezüglich zu Recht keine Ungleichbehandlung: Auch die Renten von Schweizer Bürgern werden - unabhängig von deren Höhe, also auch im Falle der Maximalrente - im Falle eines Vorbezugs um den gleichen Prozentanteil gekürzt.
10.
10.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass sie nicht in die Schweiz gezogen wären, wenn sie richtig über die daraus resultierenden Konsequenzen für ihre Altersvorsorge informiert worden wären. Sinngemäss beantragen sie damit, ihren Anträgen nach Treu und Glauben selbst dann Folge zu geben, wenn das Vorgehen der SAK dem innerschweizerischen Recht (grundsätzlich) entsprechen sollte.
10.1.1 Sie machen zunächst geltend, dass sie trotz aller gebotenen Sorgfalt und Umsicht bei der Lebensplanung als EU-Bürger in die Schweiz und damit trotz hohen eingezahlten Alterskapitals in eine unhaltbare Altersvorsorgesituation gelockt worden seien. Es sei für sie zu keiner Zeit ein klarer Hinweis ersichtlich gewesen, dass die vom FZA stipulierte EU- und Schweiz-weite Anrechnung der EU-Versicherungszeiten den für in die Schweiz einwanderungsbereiten EU-Bürgern verwehrt werde. Bei entsprechend angemessenem Hinweis durch die AHV-Gesetze bzw. von der AHV bzw. dem Schweizer Staat hätten sie den Wohnortswechsel in die Schweiz nie vorgenommen und die Rentenbeiträge von annähernd CHF 500'000 stattdessen in die deutsche oder französische Rentenversicherung einbezahlt. Damit würden sie heute eine mehr als sechsfache Rente erhalten (vgl. B-Begleitschreiben; Beschwerde S. 9; Replik S. 1).
10.1.2 In Bezug auf den Beschwerdeführer führen die Beschwerdeführenden weiter aus, dass sich dieser - bei angemessener Information der AHV zur Nicht-Anrechnung der EU-Versicherungszeiten für EU-Bürger - mit Sicherheit bewusst gegen einen Umzug vom 31.03.1998 bis 2006 in die Schweiz und damit gegen die Altersvorsorge über die AHV entschieden hätte. Seine Vermögensschädigung durch Verschleierung der Nicht-Anrechnung der EU-Versicherungszeiten betrage - wie aus seiner Rentenverfügung abgeleitet werden könne - bei einer zu erwartenden, normalen Lebenserwartung etwa CHF 400'000 (vgl. Beschwerde S. 5, 8). Seit dem ersten Quartal 1998 hätten der Beschwerdeführer und sein deutscher Steuerberater AHV-Fehlinformationen durch Schweizer Behörden bzw. die AHV erhalten, nämlich, dass bei den damals teilweise noch in der Verhandlung befindlichen Abkommen von der zwischenstaatlichen Anrechnung von Versicherungszeiten auszugehen sei. Erst kurz vor oder mit Eintreten des Rentenalters habe die AHV dem Beschwerdeführer erstmals für ihn in aller Deutlichkeit erkennbar mitgeteilt, dass im Gegensatz zu Art. 8
IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale - Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare: |
|
a | la parità di trattamento; |
b | la determinazione della normativa applicabile; |
c | il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali; |
d | il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti; |
e | la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni. |
10.1.3 Im Übrigen machen die Beschwerdeführenden geltend, dass unbestritten sei, dass zu keiner Zeit seit dem ersten Quartal 1998 bis heute für alle in die Schweiz einwanderungsbereiten EU-Bürger ein klarer Hinweis ersichtlich (gewesen) sei, dass die vom FZA stipulierte EU- und Schweiz-weite Anrechnung der EU-Versicherungszeiten den für in die Schweiz einwanderungsbereiten EU-Bürgern auf der Basis der zur jeweiligen Zeit massgeblichen Verordnungen verwehrt werde. Es fehlten Hinweise für EU-Zuwanderungsaspiranten auf die möglichen, massiven Verluste beim Altersvorsorgekapital. Diese Irreführung verleite EU-Zuwanderungsaspiranten dazu, die Freizügigkeit zu nutzen (vgl. Beschwerde S. 2-8; Replik S. 1).
10.2 Die Aufklärungs- und Beratungspflicht im Rahmen der unter das ATSG fallenden Versicherungen, wozu auch die AHV gehört, ist seit dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 in Art. 27
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
Mit Art. 27
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
10.3 Festzuhalten ist, dass vorliegend nur die konkrete Situation der Beschwerdeführenden massgebend sein kann. Wie andere EU-Bürger informiert wurden oder werden und welche Konsequenzen das für diese Personen nach sich zieht, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (s. oben E. 2.1). Soweit die Argumentation der Beschwerdeführenden sich auf andere EU-Bürger bzw. EU-Bürger im Allgemeinen bezieht, ist vorliegend darauf nicht weiter einzugehen.
10.4
10.4.1 Die Aufklärungspflicht von Art. 27 Abs. 1
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
10.4.2 Soweit die Beschwerdeführenden rügen, dass die schweizerische AHV es versäumt habe, Informationen öffentlich zugänglich zu machen, welche die notwendige Übersicht und Klarheit verschaffen würde, damit die Beschwerdeführenden sich ein zutreffendes Bild über die (negativen) Auswirkungen eines Umzugs in die Schweiz hätten machen können, ergibt sich eine entsprechende allgemeine Informationspflicht neurechtlich aus Art. 27 Abs. 1
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
10.5
10.5.1 Die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
10.5.2 Die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
10.5.3 Das Unterbleiben einer Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, kann - wie eine falsche Auskunft - unter gewissen Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des oder der Rechtsuchenden gebieten. Massgebend ist die Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz bei unrichtigen behördlichen Auskünften (vgl. Urteil des BGer 9C_1005/2008 E. 3.2.2; BGE 131 V 472 E. 5, je m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung und Doktrin können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter den folgenden, kumulativen Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten:
1.wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;
2.wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
3.wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-kennen konnte;
4.wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und
5.wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat
(vgl. BGE 131 V 472 E. 5 m.w.H.; Urteil des BGer 8C_475/2009 vom 22. Februar 2010 E. 2.2; SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 8 Rz. 9 ff., je m.w.H.).
Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls:
3.wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen
(vgl. Urteile 8C_475/2009 E. 2.2 und 9C_1005/2008 E. 3.2.2 m.w.H.; BGE 131 V 472 E. 5). Namentlich kommt eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
10.6
10.6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er und sein deutscher Steuerberater seit erstem Quartal 1998 AHV-Fehlinformationen durch Schweizer Behörden bzw. die AHV erhalten hätten, nämlich, dass bei den damals teilweise noch in der Verhandlung befindlichen Abkommen von der zwischenstaatlichen Anrechnung von Versicherungszeiten auszugehen sei.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es in der Natur von laufenden Verhandlungen liegt, dass deren Ausgang nicht mit Sicherheit prognostiziert werden kann, auch nicht von den direkt an den Verhandlungen Beteiligten. Daher war für den Beschwerdeführer ersichtlich, dass er auf der Basis dieser Auskunft nicht auf die Realisierung und künftige Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen durfte. Ausserdem war die SAK offensichtlich für den Abschluss des Staatsvertrages nicht zuständig (vgl. Art. 166 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 166 Relazioni con l'estero e trattati internazionali - 1 L'Assemblea federale partecipa all'elaborazione della politica estera e vigila sulla cura delle relazioni con l'estero. |
|
1 | L'Assemblea federale partecipa all'elaborazione della politica estera e vigila sulla cura delle relazioni con l'estero. |
2 | Approva i trattati internazionali; sono esclusi quelli la cui conclusione è di competenza del Consiglio federale in virtù della legge o di un trattato internazionale. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 141 Referendum facoltativo - 1 Se 50 000 aventi diritto di voto o otto Cantoni ne fanno richiesta entro cento giorni dalla pubblicazione ufficiale dell'atto, sono sottoposti al voto del Popolo:122 |
|
1 | Se 50 000 aventi diritto di voto o otto Cantoni ne fanno richiesta entro cento giorni dalla pubblicazione ufficiale dell'atto, sono sottoposti al voto del Popolo:122 |
a | le leggi federali; |
b | le leggi federali dichiarate urgenti e con durata di validità superiore a un anno; |
c | i decreti federali, per quanto previsto dalla Costituzione o dalla legge; |
d | i trattati internazionali: |
d1 | di durata indeterminata e indenunciabili, |
d2 | prevedenti l'adesione a un'organizzazione internazionale, |
d3 | comprendenti disposizioni importanti che contengono norme di diritto o per l'attuazione dei quali è necessaria l'emanazione di leggi federali. |
2 | ...124 |
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
10.6.2 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter darauf, dass - nach Erhalt der ersten Rentenvorausberechnung (gemeint ist wohl jene vom 8. Mai 2014 [SAK-B 5]) bis 2015 - mehrmals bei telefonischen Nachfragen nicht einmal AHV-Mitarbeiter in der Lage gewesen seien, eine schlüssige, nachvollziehbare Begründung für die Nicht-Anrechnung der deutschen Versicherungszeiten zu geben bzw. auf entsprechende eindeutig formulierte, öffentlich zugängliche lnformationsmaterialien zu verweisen.
Diesbezüglich fällt eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz nach Art. 27 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
10.7 Die Beschwerdeführenden rügen, dass sie gar nicht über die Auswirkungen eines Umzugs in die Schweiz auf ihre Altersvorsorge informiert worden seien, obwohl sie hätten informiert werden müssen. Ansonsten wären sie nicht in die Schweiz gezogen und hätten nicht den angeführten Schaden betreffend ihre Altersvorsorge erfahren.
10.7.1 Wie bereits ausgeführt, muss zur Auslösung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
10.7.2 Wenn - wie vorliegend - ein EU-Bürger Überlegungen dazu anstellt, in die Schweiz zu ziehen, und er sich nicht für weitergehende Informationen oder eine Beratung an den zuständigen Versicherungsträger richtet, ist es diesem - vorliegend der SAK - gar nicht möglich, eine Beratung im Sinne von Art. 27 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
10.8 Der Vollständigkeit halber ist auf Folgendes hinzuweisen: Sinn und Zweck der Beratungspflicht von Art. 27 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
10.9 Selbst wenn SAK bzw. AHV dazu verpflichtet gewesen wären, die Beschwerdeführenden vor ihrem Umzug in die Schweiz gestützt auf Art. 27 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
10.9.1 Der Beschwerdeführer behauptet, dass er bei entsprechender Kenntnis über die Auswirkungen auf seine Altersvorsorge nicht in die Schweiz gezogen wäre. Diese Behauptung wird weder konkretisiert noch belegt. Ausserdem weist der Beschwerdeführer für die betroffenen Jahre 1998 bis 2004 in der Schweiz ein Erwerbseinkommen von insgesamt über CHF 5,3 Mio. aus (vgl. IK-Auszug vom 15. Februar 2017 [SAK-B 44]). Soweit diese hohen Einkünfte mit dem Umzug in die Schweiz zusammenhängen, wäre ein Verzicht darauf zugunsten einer besseren Altersvorsorge in Deutschland jedenfalls nicht selbstverständlich und damit die Voraussetzung 4 (Kausalität) in Frage gestellt.
10.9.2 Ausserdem hat die gesetzliche Ordnung seit 1998, in welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer (sinngemäss) eine Beratung gemäss Art. 27 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
|
1 | Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. |
2 | Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. |
3 | Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente. |
10.9.3 In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass sie nicht ansatzweise substantiiert, in welchem Zeitpunkt sie hätte beraten werden müssen, und weshalb sie deswegen von ihrem - zeitlich nicht spezifizierten - Umzug in die Schweiz abgesehen hätte. Eine direkte Parallelität zum Beschwerdeführer besteht nicht, weil der infrage kommende Umzug der Beschwerdeführerin in die Schweiz nicht 1998 sondern erst 2004 erfolgt ist (vgl. SAK-A 8 S. 3; SAK-A 16).
11.
Festzuhalten ist, dass die SAK den Beschwerdeführenden zu Recht keine AHV-Versicherungsbeiträge rückvergütet und stattdessen - je mit Wirkung ab 1. November 2016 - dem Beschwerdeführer eine Altersrenten in der Höhe von CHF 613.- zugesprochen und die laufende Altersrente der Beschwerdeführerin auf CHF 172.- herabgesetzt hat. Dementsprechend fällt auch die von den Beschwerdeführenden beantragte Zusprache akzessorischer Verzugszinsen ausser Betracht (vgl. auch Art. 26 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 26 Interessi di mora e interessi compensativi - 1 I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata. |
|
1 | I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata. |
2 | Sempre che l'assicurato si sia pienamente attenuto all'obbligo di collaborare, l'assicurazione sociale deve interessi di mora sulle sue prestazioni dopo 24 mesi dalla nascita del diritto, ma al più presto 12 mesi dopo che si è fatto valere il diritto. |
3 | Se i ritardi sono causati da assicuratori esteri non sono dovuti interessi di mora.23 |
4 | Non hanno diritto a interessi di mora: |
a | la persona avente diritto alle prestazioni o i suoi eredi, se le prestazioni sono versate retroattivamente a terzi; |
b | i terzi che hanno versato anticipi o fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 22 capoverso 2 e ai quali le prestazioni accordate retroattivamente sono state cedute; |
c | le altre assicurazioni sociali che hanno fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 70.24 |
11.1 Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei gerichtlich festzustellen, dass sämtliche den Beschwerdeführenden zustehenden Rechtsfristen und Rechtsansprüche, also auch mögliche Verjährungsfristen erst ab der verspäteten Zustellung der Rentenverfügungen (und nicht ab dem Erreichen des Rentenalters) zu laufen beginnen bzw. gelten (Antrag B.3).
11.1.1 Soweit die Beschwerdeführenden mit diesem Antrag auf Fristen oder Rechtsansprüche abzielen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind, ist darauf nicht einzutreten (s. oben E. 2.1).
11.1.2 Soweit der Antrag das vorliegende Beschwerdeobjekt betrifft, gilt es zu beachten, dass Feststellungsentscheide nur unter besonderen
Voraussetzungen zulässig sind. Insbesondere sind sie nachrangig zu einem Gestaltungsurteil (vgl. Urteil des BGer 9C_854/2016 vom 21. Juli 2017 E. 1; BGE 141 II 113 E. 1.7 m.w.H.; Isabelle Häner, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 21 f. zu Art. 25). Da das vom Bundesverwaltungsgericht vorliegend gefällte Gestaltungsurteil - mit welchem das Vorgehen der SAK als rechtskonform beurteilt und die angefochtenen Einspracheentscheide bestätigt werden - das gesamte Beschwerdeobjekt umfasst, bleibt in diesem Rahmen kein Platz für einen zusätzlichen, subsidiären Feststellungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Diesbezüglich ist auf den Feststellungsantrag nicht einzutreten.
11.2 Soweit die Beschwerdeführenden eventualiter beantragen, die AHV (recte wohl: SAK, als am Verfahren beteiligte Vorinstanz) sei zu verpflichten, für dieses Verfahren eine bestimmte Auswertung vorzulegen (Antrag B.4, s. oben Sachverhalt Bst. D.a), handelt es sich um einen Beweisantrag. Da das Gericht vorliegend unabhängig von einer entsprechenden Auswertung eine abschliessende Beurteilung der vorliegenden Streitsache vornehmen kann und eine entsprechende Auswertung am Verfahrensausgang nichts zu ändern vermöchte, ist im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung vom Einholen einer entsprechenden Auswertung abzusehen (s. oben E. 5.5).
11.3 Die Beschwerdeführenden verlangen eine gerichtliche Prüfung und Feststellung, ob seitens der AHV eine arglistige Vermögenstäuschung gegenüber EU-Bürgern vorliegt (Antrag B.5, s. oben Sachverhalt Bst. D.a).
Das Bundesverwaltungsgericht ist für eine solche (abstrakte) Prüfung und Feststellung nicht zuständig (vgl. insbesondere Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
dquinquies | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 35 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica su azione in prima istanza: |
|
a | le controversie derivanti da contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti, dalle sue aziende o dalle organizzazioni ai sensi dell'articolo 33 lettera h; |
b | ... |
c | le controversie tra la Confederazione e la Banca nazionale concernenti le convenzioni sui servizi bancari e sulla distribuzione dell'utile; |
d | le domande di confisca di valori patrimoniali conformemente alla legge del 18 dicembre 201552 sui valori patrimoniali di provenienza illecita. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 36a |
|
1 | Sempreché una legge federale lo preveda, il Tribunale amministrativo federale giudica le divergenze di opinione in materia di assistenza amministrativa e giudiziaria tra autorità federali e tra autorità della Confederazione e dei Cantoni. |
2 | I terzi non possono partecipare alla procedura. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
11.4 Soweit die Beschwerdeführenden pauschale, teilweise (grenzwertig) den Anstand verletzende Vorwürfe an die Schweiz und die AHV erheben (z.B. Irreführung; Locken von EU-Zuwanderungsaspiranten in eine Altersvorsorgefalle durch bewusste Nichtinformation), ist darauf nicht weiter einzugehen. Ebenso wenig ist auf die Kritik am FZA, an der Rechtsetzung der EU und an der schweizerischen Gesetzgebung einzugehen, da diese Rechtsgrundlagen vom Gericht nicht zu prüfen, sondern für das Gericht verbindlich sind (vgl. Art. 190
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 190 Diritto determinante - Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto. |
12.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerden vom 2. Februar 2017 vollumfänglich abzuweisen sind, soweit darauf einzutreten ist.
13.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
13.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391 |
|
1 | In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391 |
2 | In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393 |
3 | Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394 |
13.2 Einer unterliegenden Partei ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nicht eingetreten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] [Beschwerdeführerin] und [...] [Beschwerdeführer]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: