C-5568/2016 - 2016-11-02 - Assicurazione sociale - Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 16. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5568/2016

Urteil vom 2. November 2016

Richter David Weiss (Vorsitz),

Richterin Michela Bürki Moreni,
Besetzung
Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiberin Tania Sutter.

A._______,

vertreten durch Dr. Hans-Jörg Vogl, Rechtsanwalt,
Parteien
Vorarlbergerstrasse 37, LI-9486 Schaanwald,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Rentenanspruch,

Gegenstand Verfügung vom 16. August 2016,

Fristwiederherstellungsgesuch vom 19. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 16. August 2016 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) das Leistungsbegehren von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) um Ausrichtung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung ab.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Vogl, am 13. September 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1).

C.
Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2016 wurde die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 800.- bis zum 17. Oktober 2016 aufgefordert. Diese Aufforderung wurde mit der Androhung verbunden, bei nicht fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (BVGer act. 2). Die Zwischenverfügung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 19. September 2016 zugestellt (BVGer act. 3).

D.
Am 19. Oktober 2016 ersuchte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses und veranlasste gleichentags den entsprechenden Überweisungsauftrag. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Zahlungsfrist sei im Fristenbuch des Rechtsvertreters irrtümlich falsch eingetragen worden. Klar sei, dass nach der ständigen Rechtsprechung das diesbezügliche Fehlverhalten des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin zuzurechnen sei. Fest stehe jedoch nach dieser Rechtsprechung auch, dass ein einmaliges Fehlverhalten im Sekretariat einer Anwaltskanzlei grundsätzlich einen Wiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 24 VwVG darstelle. Es sei irrtümlicherweise nicht die in der Verfügung ersichtliche Leistungsfrist per 17. Oktober 2016 beachtet worden, sondern es sei die ab Eingang der Verfügung laufende Rechtsmittelfrist in das Fristenbuch eingetragen worden. Das diesbezügliche Versäumnis sei selbst bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit dem Vertreter bzw. seinen Mitarbeitern nicht subjektiv zum Vorwurf zu machen, sondern stelle als entschuldbare Fehlleistung ein Versäumnis dar, welches jedermann einmal passieren könne (BVGer act. 4). Der Betrag von Fr. 800.- ging am 20. Oktober 2016 bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 6).

E.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 stellte der Instruktionsrichter der Vorinstanz ein Doppel der Beschwerde vom 13. September 2016 sowie eine Kopie des Ersuchens um Fristwiederherstellung je samt Beilagen zur Kenntnis zu und teilte mit, das Bundesverwaltungsgericht werde in einem nächsten Schritt das Gesuch um Fristwiederherstellung prüfen. Abhängig vom Resultat werde der Schriftenwechsel fortgesetzt oder mittels anfechtbarem Endurteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Schliesslich kündigte er den Abschluss des Schriftenwechsels per 2. November 2016 an (BVGer act. 5).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). Die am 13. September 2016 eingereichte Beschwerde erfolgte form- und fristgerecht. Jedoch wurde der einverlangte Kostenvorschuss unbestrittenermassen nicht innert der angesetzten Zahlungsfrist geleistet. Nachdem um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ersucht wurde, ist zunächst über dieses Gesuch zu befinden, bevor darüber entschieden werden kann, ob auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2 Zuständig für die Behandlung eines Gesuchs um Fristwiederherstellung ist die Behörde, welche bei Gewährung der Wiederherstellung der Frist über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (vgl. Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 6 zu Art. 24 VwVG). Aufgrund der Zuständigkeit im Hauptverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht über die Einhaltung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu befinden und ist damit für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG ebenfalls zuständig.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert und hat auch ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]).

2.
Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn die Gesuchstellerin oder ihr Vertreter unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, fristgemäss zu handeln, und sofern innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe des Grundes darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird.

2.1 Die Zwischenverfügung vom 16. September 2016, mit welcher die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 17. Oktober 2016 aufgefordert wurde, wurde am 19. September 2016 zugestellt. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erklärt im Gesuch um Fristwiederherstellung vom 19. Oktober 2016, in seinem Fristenbuch sei irrtümlicherweise die ab Verfügungszustellung laufende 30-tägige Rechtsmittelfrist eingetragen worden, weshalb die angesetzte Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses verpasst worden sei. Die am 19. Oktober 2016 veranlasste Überweisung des Kostenvorschusses ist am 20. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Das Gesuch um Fristwiederherstellung wurde demnach unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses bzw. Entdeckung des Irrtums gestellt. Ferner wurde die Bezahlung des Kostenvorschusses innert derselben Frist nachgeholt. Auf das Gesuch um Fristwiederherstellung ist somit einzutreten.

2.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin oder ihr Vertreter im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, innert Frist zu handeln.

2.2.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin begründet die versäumte fristgerechte Zahlung des Kostenvorschusses mit einem irrtümlich falschen Eintrag im Fristenbuch. Statt der in der Zwischenverfügung vom 16. September 2016 angesetzten Frist sei die für diese Verfügung geltende längere Rechtsmittelfrist eingetragen und beachtet worden.

2.2.2 Die unverschuldete Verhinderung muss gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG beim Gesuchsteller oder seinem Vertreter vorliegen. Die Partei muss sich dabei das Verhalten ihrer Vertretung vollumfänglich zurechnen lassen. Dasselbe gilt auch für Fehler von Hilfspersonen der Partei oder ihrer Vertretung (vgl. Patricia Egli, a.a.O., N 16 f. zu Art. 24 VwVG).

2.2.3 Eine unverschuldete Verhinderung wird angenommen, wenn für das Versäumnis objektive oder subjektive Gründe im Sinne einer objektiven
oder subjektiven Unmöglichkeit vorliegen und der Partei oder deren Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann.

War die gesuchstellende Person respektive ihre Vertretung wegen eines von ihrem Willen unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unmöglichkeit vor. Dies ist beispielsweise der Fall bei Naturkatastrophen oder schwerwiegenden Erkrankungen (vgl. Patricia Egli, a.a.O., N 12 f. zu Art. 24 VwVG). So wurde die Wiederherstellung
einer Frist einem Anwalt gewährt, der in seiner Funktion als Chef des kantonalen Führungsstabes zufolge einer Unwetterkatastrophe einen unvorhersehbaren, dem obligatorischen Militärdienst vergleichbaren Einsatz leisten musste und dem eine kurzfristige Substitution des Mandates der Komplexität der Sache wegen nicht möglich war (nicht amtlich publizierte E. 2 von BGE 114 Ib 56; in Pra 1988 Nr. 152).

Subjektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung zwar objektiv in der Lage wäre, zu handeln, aber aus subjektiven Umständen, die sie nicht zu verantworten hat, an der Vornahme der Handlung verhindert ist. Als subjektive Hinderungsgründe kommen Fälle in Betracht, in denen die Person aufgrund mangelnder Kenntnisse die Situation nicht richtig einzuschätzen vermochte oder aufgrund eines unverschuldeten Irrtums nicht rechtzeitig handelte (vgl. Patricia Egli, a.a.O., N 14 zu Art. 24 VwVG).

Das Mass der anzuwendenden Sorgfalt richtet sich bei den objektiven und subjektiven Verhinderungsgründen nach den konkreten Verhältnissen. Dabei ist zu differenzieren, ob der geltend gemachte Wiederherstellungsgrund die Partei oder deren Rechtsvertreter betrifft (vgl. Patricia Egli, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 24 VwVG). Entschuldigt wird die Säumnis nur, wenn seitens des Handlungspflichtigen kein Verschulden - auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit - vorliegt bzw. die Umstände, welche von der Fristwahrung abhielten, nicht von der handlungspflichtigen Person zu verantworten sind. Es gilt somit ein strenger Massstab. Nur klare Schuldlosigkeit des Gesuchstellers und seines Vertreters können zur Fristwiederherstellung führen. Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar (vgl. Urteil des BGer 2C_703/2009 vom 21. September 2010 m.H. auf Urteil 2P.343/1990 vom 7. Oktober 1991 E. 4b).

2.2.4 Ein Irrtum ist dann entschuldbar und ein Fristwiederherstellungsgrund, wenn er auf einer falschen Auskunft beruht, auf welche sich der Adressat nach Treu und Glauben verlassen durfte (vgl. Patricia Egli, a.a.O., N 23 zu Art. 24 VwVG).

2.2.5 Die Zwischenverfügung vom 16. September 2016 hält in Ziff. 1 ausdrücklich und unmissverständlich fest, dass der Kostenvorschuss bis zum 17. Oktober 2016 zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen ist. Mit der Zustellung dieser Verfügung und deren Lektüre war dem Rechtsvertreter die massgebende Frist somit bekannt und er wäre objektiv in der Lage gewesen, zeitgerecht zu handeln. Der Irrtum beim Eintragen der Frist im Fristenbuch des Rechtsvertreters ist somit nicht etwa auf eine falsche Auskunft zurückzuführen, sondern ist allein Folge eines auf Unachtsamkeit zurückzuführenden Versehens beim Rechtsvertreter respektive bei seinen Mitarbeitern, deren Verhalten er sich anrechnen lassen muss. Hinzu kommt, dass einem Rechtsanwalt und seiner Kanzlei gerade bei der Einhaltung von Fristen ein rechtes Mass an Sorgfalt zuzumuten ist, gehört doch gerade die Wahrung von Fristen für die Klientel zu den elementaren Anforderungen dieses Berufes (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 87 Rz. 2.145). Dem Rechtsvertreter obliegt demnach eine besondere Sorgfalt bezüglich der Fristenkontrolle. Der vorliegend geltend gemachte Irrtum bzw. das Versehen beim Eintrag der Frist in das Fristenbuch wäre bei Aufbringung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit bei der Lektüre der Zwischenverfügung vom 16. September 2016 ohne Weiteres erkennbar und vermeidbar gewesen. Die Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses wurde demnach aus subjektiven Umständen nicht eingehalten, die der Rechtsvertreter selbst zu verantworten hat. Entsprechend liegt keine unverschuldete Verhinderung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG vor, weshalb das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses abzuweisen ist.

3.
Die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ist am 17. Oktober 2016 abgelaufen. Die am 19. Oktober 2019 ausgelöste und am 20. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene Zahlung im Betrag von Fr. 800.- erfolgte somit verspätet. Entsprechend der mit Zwischenverfügung vom 16. September 2016 angedrohten Säumnisfolgen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und der verspätet einbezahlte Betrag von Fr. 800.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

4.
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben und es ist keine Parteientschädigung zu gewähren (Art. 6 Bst. b und Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigung vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 19. Oktober 2016 wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde vom 13. September 2016 wird mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten. Der verspätet einbezahlte Betrag von Fr. 800.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Beilage: Formular Zahladresse; Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Tania Sutter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.