E-8213/2010 - 2011-11-02 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland, Familienzusammenführung und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8213/2010

Urteil vom 2. November 2011

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Anna Poschung.

A._______,

B._______,

C._______,

D._______,
Parteien
E._______,

Eritrea,

alle vertreten durch (...), Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland, Familienzusammenführung und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 (F._______ N (...)) stellte am 8. Juli 2007 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz, welches vom BFM mit Verfügung vom 15. April 2008 abgewiesen wurde. Gleichzeitig ordnete das BFM dessen Wegweisung an. Der Wegweisungsvollzug wurde wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Juni 2008 wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht ein.

B.
Ein von F._______ am 15. Oktober 2008 gestelltes Begehren um wiedererwägungsweise Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls, eventualiter der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling, wurde vom BFM als zweites Asylgesuch entgegengenommen. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 lehnte das Bundesamt dieses ab, stellte hingegen fest, er erfülle infolge subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und gewährte ihm wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ist aktuell beim Bundesverwaltungsgericht hängig (Verfahren (...)).

C.
Am 6. April 2009 reichte die Rechtsvertreterin beim BFM ein Gesuch um Einbezug der Beschwerdeführenden in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) sowie Asylgesuche ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin 1 sei seit der Ausreise ihres Ehemannes aus Eritrea von den heimatlichen Behörden unter Druck gesetzt worden. Ständig sei sie zu Hause und an öffentlichen Orten von der Polizei verfolgt, beschimpft und erniedrigt worden. Die Polizei habe ihr mit Folter sowie dem Tod gedroht, sie mehrmals vorgeladen und einvernommen, um den Aufenthaltsort des Ehemannes in Erfahrung zu bringen. Im Januar 2007 sei sie eine Woche lang in Haft gewesen. Unter diesem Druck hätten insbesondere auch die Kinder gelitten, so dass sie die Flucht ergriffen hätten und illegal nach Sudan gelangt seien. Aufgrund ihrer illegalen Ausreise müssten sie nun bei einer Rückkehr nach Eritrea mit einer behördlichen Bestrafung rechnen. Hinzu komme die Gefahr einer Reflexverfolgung wegen des Ehemannes, welcher in der Schweiz als anerkannter Flüchtling lebe. Zum aktuellen Aufenthaltsland hätten sie keinerlei Beziehungen und ein längerer Verbleib dort sei ihnen nicht zumutbar. Hingegen sei eine Beziehungsnähe zur Schweiz gegeben. Unter Berücksichtigung des Familienlebens und des Kindeswohls könne den Beschwerdeführenden ein Leben in einem Drittstaat, getrennt vom Ehemann beziehungsweise Vater, nicht zugemutet werden. Hinzu komme die Gefahr einer Rückschiebung durch die sudanesischen Behörden nach Eritrea. Im Weiteren seien die Voraussetzungen zum Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes erfüllt. Die Aussprechung einer Wartefrist von drei Jahren sei nicht gerechtfertigt.

D.
Das BFM ersuchte die Beschwerdeführenden am 6. Mai 2009 um ergänzende Angaben und Beweismittel bezüglich der Beschwerdeführerin 1.

Am 21. Juli 2009 reichte die Rechtsvertreterin eine Kopie der Identitätskarte der Beschwerdeführerin 1 zu den Akten.

E.
Das BMF ersuchte die Beschwerdeführenden am 2. September 2009 um Mitteilung des Geschlechts und der Geburtsdaten der Beschwerdeführenden 2 bis 5, welche Angaben dem BFM von der Rechtsvertreterin am 17. September 2009 mitgeteilt wurden.

F.
Das BFM ersuchte die Botschaft in Khartum am 29. Januar 2010 um Anhörung der Beschwerdeführerin 1 zu ihren Asylgründen.

G.
Am 15. Mai 2010 retournierte die Vertretung das ihnen für eine Befragung zugestellte Dossier.

H.
Das BFM teilte den Beschwerdeführenden am 27. Mai 2010 mit, die Vertretung in Khartum sei aufgrund eines begrenzten Personalbestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht in der Lage, Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen. Die eingereichten schriftlichen Asylgesuche der Beschwerdeführenden liessen jedoch noch einige entscheidrelevante Fragen offen, welche im Rahmen der Sachverhaltsabklärung schriftlich zu beantworten seien. Unter Fristgewährung forderte das BFM die Beschwerdeführenden zu ergänzenden Angaben auf, insbesondere zu ihrem vormaligen Aufenthalt in Eritrea, zu Familienangehörigen und Verwandten in Drittstaaten, zu den Ereignissen, welche zur Ausreise aus Eritrea geführt hätten, zur Ausreise aus Eritrea sowie zu ihrem Aufenthalt in Sudan.

I.
Die Rechtsvertreterin nahm am 27. Juli 2010 zu den Fragen Stellung.

J.
Das BFM verweigerte den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 die Einreise in die Schweiz und wies die Asylgesuche aus dem Ausland ab.

K.
Die Beschwerdeführenden erhoben am 25. November 2010 durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragten, es sei ihnen gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG die Einreise in die Schweiz zu gestatten, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, der Erlass der Verfahrenskosten sowie die Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung beantragt. Überdies ersuchten sie um prioritäre Behandlung der Beschwerde. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2010 forderte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Rechtsvertreterin zur Einreichung einer schriftlichen Vollmacht auf.

M.
Am 10. Januar 2011 reichten die Rechtsvertreterin eine von der Beschwerdeführerin 1 unterzeichnete Vollmacht sowie eine Kopie ihres Flüchtlingsausweises zu den Akten.

N.
Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2011 an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

O.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2011 ersuchten die Beschwerdeführenden unter anderem um prioritäre Behandlung ihrer Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Vernehmlassung des BFM vom 26. Januar 2011 wurde den Beschwerdeführenden bisher noch nicht zur Kenntnis gebracht, wird jedoch diesem Urteil beigelegt.

4.

4.1. Nicht bestritten und gestützt auf die Aktenlage ist davon auszugehen, dass mit der Eingabe vom 6. April 2009 auch um Beurteilung der Verfolgungslage der sich in Sudan aufhaltendenden Beschwerdeführenden 2 bis 5 (A._______ sowie deren Kinder B._______, C._______, D._______ und E._______) in Eritrea ersucht wurde.

4.2. Dazu ist vorab festzustellen, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin 1 mit dem in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommenen F._______ vom BFM nicht bestritten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich aufgrund der Aktenlage nicht veranlasst, zu einer anderen Erkenntnis zu gelangen und erachtet die Ehe unter anderem aufgrund der beim BFM eingereichten Dokumente (Kopie der Identitätskarte der Beschwerdeführerin 1 sowie der Taufscheine der Beschwerdeführenden 2 bis 5) als erstellt. Aus den Akten ergibt sich ferner, dass F._______ sowohl anlässlich seiner beiden Asylverfahren als auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens übereinstimmende Aussagen zu Anzahl, Namen und Alter der Beschwerdeführenden machte. Die von ihm vorgebrachten Erklärungen zu den vom BFM im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens festgestellten Abweichungen in seinen Aussagen im Vergleich zum Alter der Beschwerdeführenden gemäss deren Taufurkunden erscheinen dem Bundesverwaltungsgericht plausibel. Es ist somit nach Auffassung des Gerichts als erstellt zu erachten, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 1 um die Ehefrau und den Beschwerdeführenden 2 bis 5 um ihre gemeinsamen Kinder handelt. Somit ist F._______ befugt, für seine Kinder als gesetzlicher Vertreter zu handeln, mithin für sie um Asyl nachzusuchen. Soweit die Beschwerdeführerin 1 betreffend geht das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die Ehe mit F._______, der Nachreichung einer Ausweiskopie sowie der Bevollmächtigung der Rechtsvertreterin ebenfalls von der Einreichung eines Asylgesuchs sowie eines Gesuchs um Bewilligung der Einreise aus.

4.3. Der Umstand, dass die Gesuche nicht bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland, sondern direkt beim BFM eingereicht wurden, ist unbeachtlich (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 226).

5.

5.1. Hinsichtlich des Verfahrens bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 AsylV 1 vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann sich die Unmöglichkeit einer Befragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen Gründen ergeben (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 und 5.3). Da die Anhörung der Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient (vgl. BVGE, a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Person bei gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schreiben mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben vermag diesen Anforderungen in aller Regel nicht zu genügen (vgl. BVGE, a.a.O. E. 5.4). Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls immerhin im Sinn des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BVGE, a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt in jedem Fall gehalten, das Absehen von einer Befragung in der Verfügung über das Asylgesuch zu begründen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7).

5.2. Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Eingabe geltend, dass nicht alle die Flüchtlingseigenschaft begründenden Punkte zu Tage treten würden, wenn anstatt einer mündlichen Anhörung der Sachverhalt auf schriftlichem Weg erhoben werde. Neben dem Aspekt, dass auf die Asylsuchenden nicht im erforderlichen Mass eingegangen werden könne, würden auch die Hintergründe weniger berücksichtigt. Sie rügen daher, dass das BFM in seiner Beurteilung die Umstände einer Gefährdung in Eritrea und in Sudan sowie die Unzumutbarkeit des Aufenthalts in Sudan nicht vollständig habe erfassen können (vgl. Beschwerde S. 3 f.).

5.3. Im vorliegenden Fall wurden die Beschwerdeführenden von der Schweizer Botschaft zu ihren Asylgesuchen nicht befragt. Zwar forderte das BFM die Botschaft am 29. Januar 2010 auf, die Befragung durchzuführen, doch retournierte diese die ihr überwiesenen Akten (und zahlreiche weitere Dossiers) dem BFM. Am 27. Mai 2010 teilte dieses den Beschwerdeführenden mit, dass die Botschaft gemäss einem Schreiben vom 23. März 2010 aus sicherheitstechnischen, strukturellen (baulichen) und kapazitätsmässigen Gründen nicht in der Lage sei, Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen. Gleichzeitig forderte das BFM die Beschwerdeführenden zur schriftlichen Beantwortung mehrerer Fragen auf, zumal die schriftlichen Asylgesuche einige entscheidrelevante Punkte offenliessen.

5.4. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die von der Vorinstanz in der Verfügung vom 27. Mai 2010 geäusserte Einschätzung, wonach der Verzicht auf eine persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin 1 sachlich begründet und überzeugend erscheint. Sodann gab das BFM den Beschwerdeführenden Kenntnis vom Schreiben der Botschaft vom 23. März 2010. Mit dem Hinweis in der Verfügung vom 27. Mai 2010 wurde zudem die Unmöglichkeit der Durchführung einer Befragung entsprechend begründet.

5.5. Festzustellen ist, dass die Rechtsvertreterin im Zeitpunkt der schriftlichen Fragestellung durch die Vorinstanz im Mai 2010 von den Beschwerdeführenden (noch) nicht bevollmächtigt war. Angesichts des zwischen der Beschwerdeführerin 1 und ihrem Ehemann bestehenden Innenverhältnisses konnte das Bundesamt indessen davon ausgehen, dass diese mit Letzterem in Kontakt steht und dessen Rechtsvertreterin, welche die Asylgesuche für die Beschwerdeführenden eingereicht hat, zur Beantwortung der Fragen des BFM, allenfalls nach Rücksprache des Ehemannes mit der Beschwerdeführerin 1, in der Lage gewesen ist. Die im Schreiben des BFM vom 27. Mai 2010 enthaltenen Fragestellungen decken ferner sämtliche für die Beurteilung der Asylgesuche aus dem Ausland notwendigen Aspekte ab, namentlich den Aufenthalt in Eritrea, Familienangehörige/Verwandte in Drittstaaten, Ereignisse, die zur Ausreise aus Eritrea führten und den Aufenthalt in Sudan. Sie wurden von der Rechtsvertreterin rechtsgenüglich beantwortet. Schliesslich verzichtete das BFM unter diesen Umständen zu Recht darauf, den Beschwerdeführenden die Möglichkeit zur Stellungnahme zum bevorstehenden ablehnenden Entscheid zu gewähren (vgl. E. 5.1.). Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt in rechtsgenüglicher Weise abgeklärt worden und eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör zu verneinen ist.

6.
Der Prüfung eines Anspruchs auf Nachzug von Familienangehörigen eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings gestützt auf Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) geht die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG vor (Art. 74 Abs. 5 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] i.V.m. Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die Frage, ob allenfalls die Voraussetzungen eines derivativen Einbezugs von Familienangehörigen und eingetragenen Partnern in die vorläufige Aufnahme von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen vorliegen, kann mithin erst dann einer Prüfung unterzogen werden, wenn zuvor festgestellt wurde, dass die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (vgl. BVGE 2007/19). Demnach ist im Folgenden zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft selbstständig erfüllen, beziehungsweise ob ihnen gemäss den Kriterien von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist.

7.

7.1. Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (BVGE 2007/19 E. 3.2 S. 224). Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 4a S. 139). In diese Gesamtschau sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (EMARK 1997 Nr. 15 insb. E. 2f S. 131 ff.). Damit Art. 52 Abs. 2 AsylG zur Anwendung kommen kann, muss als Grundvoraussetzung eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen. Nur dann ist es gerechtfertigt, dass überhaupt die Ausschlussklausel von Art. 52 Abs. 2 AsylG angewendet wird.

7.2. Das BFM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, das Gesuch vom 7. April 2009 (recte: 6. April 2009) sei als eigenständiges Asylersuchen aus dem Ausland beurteilen. Die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erfordere die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz nicht. Ihre Schilderungen liessen zwar darauf schliessen, dass sie ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt hätten. Es sei ihnen indessen zuzumuten, in Sudan, ihrem aktuellen Aufenthaltsland, zu verbleiben. Den subsidiären Schutz der Schweiz benötigten sie nicht. Um die nötige Versorgung zu erhalten, könnten sie sich allenfalls in ein Flüchtlingslager begeben. In diesem Sinne habe auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für somalische Flüchtlinge der Aufenthalt in äthiopischen Flüchtlingslagern grundsätzlich zumutbar sei. Diese Schlussfolgerung müsste auch für die Flüchtlinge in Sudan gelten, weil diese den gleichen Aufenthaltspflichten unterstehen würden wie die die Flüchtlinge in Äthiopien. Die geäusserte Befürchtung einer Rückschaffung durch die sudanesischen Behörden nach Eritrea werde als klar unbegründet erachtet.

Zu keinem anderen Ergebnis führe die Beurteilung des Gesuchs im Rahmen des Familiennachzugs. Bei vorläufig aufgenommenen Personen richte sich der Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG. Danach könnten Ehegatten und minderjährige Kinder solcher Personen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Beim Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden sei diese minimale Wartefrist von drei Jahren indessen noch nicht vollumfänglich erfüllt. Infolgedessen könne die Frage, ob die weiteren Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt seien, offen gelassen werden.

7.3. Die Beschwerdeführenden rügten in ihrer Rechtsmitteleingabe, dass das BFM ihre Gefährdung und die Unzumutbarkeit ihres Aufenthalts in Sudan mangels Durchführung einer mündlichen Anhörung nicht vollständig habe erfassen können. Entgegen den Ausführungen des BFM könne ihnen der weitere Aufenthalt dort Sudan nicht zugemutet werden. Überdies sei ihre Gefährdung dort nicht ausreichend gewürdigt und ihre besondere Beziehungsnähe zur Schweiz ausser Acht gelassen worden. Die Gefährdung, welcher die Beschwerdeführenden in Eritrea ausgesetzt gewesen sei, sei aus ihren Eingaben vom 6. April 2009 und 27. Mai 2010 einlässlich dargelegt. Sowohl die Vorkommnisse in Eritrea als auch ihre illegale Ausreise begründeten ihre Schutzbedürftigkeit.

Weiter hätten die Beschwerdeführenden dargelegt, inwiefern sie in Sudan nicht ausreichend geschützt seien und auch dort unter Verfolgungsmassnahmen zu leiden hätten. Der Status als asylsuchende Personen biete ihnen keine Sicherheit vor einer Rückschiebung durch die sudanesische Regierung. Die Ausführungen des BFM, wonach aufgrund der Sachverhaltsabklärungen keine unmittelbare Gefährdung ersichtlich sei, würden nicht den Tatsachen entsprechen und vermöchten aufgrund der minimalen Begründung ihre Ausführungen nicht zu wiederlegen. Ihre Schutzbedürftigkeit sei demnach nicht ausreichend geprüft worden. Weiter verweisen die Beschwerdeführenden auf die schwierige Situation eritreischer Flüchtlinge in Sudan und machen geltend, das BFM beziehe sich zu Unrecht auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in welchem sich Letzteres zum Aufenthalt von somalischen Flüchtlingen in äthiopischen Flüchtlingslagern äussere.

Überdies verweisen die Beschwerdeführenden darauf, dass sie und ihre Ehemann beziehungsweise Vater sehr unter ihrer Trennung leiden würden. F._______ habe Mühe, sich bei seiner Arbeit zu konzentrieren und könne nachts nicht schlafen, da er in ständiger Sorge um seine Familie lebe. Die Beschwerdeführenden befänden sich aufgrund der mehrjährigen Trennung ebenfalls in einer labilen Situation. Ihre Beziehungsnähe zur Schweiz sei naheliegend, und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie zu irgendeinem anderen Staat über nähere Beziehung oder die tatsächliche Möglichkeit verfügten, dort um Schutz zu ersuchen.

8.

8.1. Das BFM hat es gemäss seiner Verfügung vom 28. Oktober 2008 als erstellt erachtet, dass F._______ sein Heimatland illegal und im militärdienstpflichtigen Alter verlassen habe. Weiter hat es argumentiert, dass die eritreischen Behörden solchen Personen grundsätzlich eine regierungsfeindliche Haltung unterstellten und diese bei einer Rückkehr sehr streng bestraften, wobei sich die Strafmassnahmen durch ein hohes Mass an Brutalität auszeichneten. Damit habe er begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

8.2. Gemäss verschiedenen Lageberichten zu Eritrea werden Angehörige von im Ausland lebenden Dissidenten, Wehrdienstpflichtigen und Deserteuren oder Personen, welche die von Eritreern im Ausland erhobene zweiprozentige Einkommenssteuer nicht bezahlt haben, von den Sicherheitsorganen befragt und häufig inhaftiert, damit sie den Aufenthaltsort der gesuchten Person preisgeben (vgl. US Department of State, 2010 Human Rights Report, Eritrea, 8. April 2011, Section 1f; UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-seekers from Eritrea, 20. April 2011, S. 17 f.; Alexandra Geiser, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Eritrea Update vom Februar 2010, 8. Februar 2010, S. 14). Vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus plausibel, dass die eritreischen Behörden ein Interesse daran haben, den Verbleib von F._______ in Erfahrung zu bringen, weshalb die dargelegte Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden als nachvollziehbar bezeichnet werden kann. Auch das BFM geht in der angefochtenen Verfügung vom 27. Oktober 2010 davon aus, dass die Beschwerdeführenden "ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden" gehabt hätten.

8.3. Ohne abschliessende Beurteilung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden gelangt das Gericht demnach - in Übereinstimmung mit dem BFM - zum Schluss, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, wonach sie landesweit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sind und ihnen der Verbleib in Eritrea objektiv nicht zugemutet werden kann beziehungsweise konnte.

9.

9.1. Im Weiteren ist zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden zugemutet werden kann, sich - prioritär vor der Schweiz - bei den sudanesischen Behörden um Aufnahme respektive um die Legalisierung ihres dortigen Aufenthalts zu bemühen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführt, sind in diesem Rahmen praxisgemäss die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen (vgl. angefochtene Verfügung E. 2 in fine, S. 3 sowie EMARK 2004 Nr. 21 E. 4).

9.2. Das BFM erachtet in der angefochtenen Verfügung vom 27. Oktober 2010 das Vorliegen des Asylausschlussgrundes gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG als gegeben. Dazu führt es aus, die Beschwerdeführenden benötigten den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz nicht, und es sei ihnen zumutbar, vorderhand in Sudan zu bleiben. Um die notwendige Versorgung zu erhalten, könnten sie sich in ein Flüchtlingslager begeben. Die geltend gemachte Angst vor einer Rückführung durch die sudanesischen Behörden nach Eritrea wird als klar unbegründet erachtet.

9.3. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden in Sudan nicht über ein tragfähiges soziales Netz verfügen, und dass sie mit diesem Staat auch keine besondere kulturelle oder sprachliche Nähe verbindet. Zwar würden sie sich in Sudan offenbar nicht in einem Flüchtlingslager, sondern bei einem Freund von F._______ in Khartum aufhalten (vgl. vorinstanzliche Akten C 30 S. 3), lebten dort aber - gemäss eigenen Angaben - von den Unterstützungsleistungen von F._______ aus der Schweiz. Zudem dürfte es sich dabei nicht um eine dauerhafte Lösung handeln (vgl. Beschwerde S. 6). Eine besonders enge Beziehung besteht hingegen zur Schweiz, wo sich ihr Ehemann beziehungsweise Vater, welcher als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden ist, seit mehreren Jahren aufhält. Diese enge Beziehung zur Schweiz ist von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Es erscheint bei dieser Ausgangslage nicht geboten, die Beschwerdeführenden, eine alleinstehende Frau mit vier Kindern, gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG auf einen sich fernab der nächsten Bezugsperson entfaltenden Schutz durch die sudanesischen Behörden zu verweisen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Sudan zwar die Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, aber in der Praxis keinen zuverlässigen Schutz vor Rückschiebung in Verfolgerstaaten gewährt und Flüchtlinge in vielfacher Hinsicht diskriminiert (vgl. UNHCR, Brief Background Note on the Situation of Eritrean Asylum-Seekers and Refugees in Sudan; U.S. Department of State, 2010 Country Reports on Human Rights Practices - Sudan, Section 2 d, 11. April 2011). Angesichts der geschilderten engen Beziehung der Beschwerdeführenden zur Schweiz - welche das BFM mangels Mitberücksichtigung bei der vorzunehmenden Abwägung fälschlicherweise offensichtlich als unbeachtlich erachtete - ist es demnach angezeigt, ihnen die Einreise zu ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann und Vater zu gestatten und zu ermöglichen.

9.4. Demnach ist den Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 20 Abs. 2 AsylG die Einreise in die Schweiz zur Durchführung der Asylverfahren zu bewilligen.

10.
Da die Beschwerdeführenden bereits aufgrund ihrer eigenen Gefährdung in Eritrea sowie der Aufenthaltssituation in Sudan die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Einreise nach Art. 20 Abs. 2 AsylG erfüllen, erübrigen sich im vorliegenden Verfahren nähere Ausführungen hinsichtlich der derivativen Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise des Einbezugs gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG in die dem Ehemann beziehungsweise Vater gewährte vorläufige Aufnahme. Diese Fragen werden allenfalls im Nachgang der in der Schweiz durchzuführenden Asylverfahren der Beschwerdeführenden zu prüfen sein. Demnach erweist sich das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Frage der Familienzusammenführung als gegen-standslos. Bloss der Vollständigkeit halber ist dazu darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden infolge Ablaufs der dreijährigen Wartefrist um Aufnahme in der Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 4 i.V.m. Art. 85 Abs. 7 AuG ersuchen können und dass dabei insbesondere auch das Kindeswohl der minderjährigen Kinder zu berücksichtigen wäre (vgl. Art. 3, 9 und 10 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107]).

11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 25. November 2010 im Sinne der vorstehenden Erwägungen gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2010 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach deren Einreise die Asylverfahren fortzusetzen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

13.

13.1. Den obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

13.2. Seitens der Rechtsvertreterin wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, jedoch wurde auf Seite 2 der Beschwerde ausgeführt, den Beschwerdeführenden seien für das Beschwerdeverfahren bisher Fr. 760.- in Rechnung gestellt worden, so dass ihnen eine Parteientschädigung in diesem Umfang zu entrichten sei. Eine Kostennote über die gesamten Aufwendungen werde vor Abschluss des Verfahrens eingereicht.

13.3. Der von der Rechtsvertreterin in Rechnung gestellte Betrag erscheint aufgrund der Aktenlage als angemessen. Da sich die im Nachgang zur Beschwerdeeinreichung vorgenommenen Rechtshandlungen (insbesondere Gesuch vom 5. Juli 2011 um prioritäre Behandlung) als nicht notwendig im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen erweisen, erübrigt es sich, den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Einreichung einer aktualisierten Kostennote zu gewähren. Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 760.- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2010 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung der Asylverfahren zu bewilligen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr 760.- (inklusive Auslagen) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Anna Poschung

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi265 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...266
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.267
⁶	...268
⁷	...269
^7bis	et 7ter ...270
⁸	...271

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 74 Regroupement familial en cas d'admission provisoire - (art. 85c, al. 1 et 2, LEI)184
¹	Les demandes visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doivent être déposées auprès de l'autorité migratoire cantonale (art. 88, al. 1).
²	L'autorité cantonale transmet la demande accompagnée de son avis au SEM. Ce dernier précise si les conditions légales de regroupement familial sont remplies.
³	Si les délais relatifs au regroupement familial prévus à l'art. 85c, al. 1, LEI sont respectés, la demande visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doit être déposée dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois suivants. Si le lien familial n'est établi qu'après l'expiration du délai légal visé à l'art. 85c, al. 1, LEI, les délais commencent à courir à cette date-là.185
⁴	Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.
⁵	La situation particulière des réfugiés admis à titre provisoire doit être prise en considération lors de la décision relative à l'autorisation de regroupement familial. Pour les membres de la famille des réfugiés admis à titre provisoire, l'art. 37 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile186 relative à la procédure s'applique par analogie.
⁶	Les dispositions prévues aux al. 1 à 5 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7