E-7591/2010 - 2010-11-02 - Asilo - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. September 2010 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7591/2010/ame
{T 0/2}

Urteil vom 2. November 2010

Besetzung
Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien
A._______, Äthiopien,
vertreten durch Christoph von Blarer, Anlaufstelle Baselland,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 23. September 2010 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin Äthiopien eigenen Angaben zufolge im Jahre (...) verlassen hat und nach einem (...) Aufenthalt als Haushälterin in Saudi-Arabien am (...) auf dem Luftweg im Besitze eines äthiopischen Reisepasses mit einem Einreisevisum in die Schweiz gelangt ist, wo sie am 11. August 2010 im B._______ um Asyl nachsuchte,
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Kurzbefragung vom 25. August 2010 und der Anhörung zu ihren Asylgründen vom 9. Sep-tember 2010 zur Begründung ihres Asylgesuchs geltend machte, sie sei eine in Äthiopien geborene und aufgewachsene eritreische Staats-angehörige mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba,
dass sie sich in der Schweiz von der saudiarabischen Familie, bei der sie zuletzt als Haushälterin tätig gewesen sei, abgesetzt und um Asyl nachgesucht habe, weil (...),
dass sie Angst habe, nach Äthiopien oder Eritrea zu gehen, weil es dort nur Probleme gebe,
dass ihr eritreischer Vater sie im (...) oder (...) wegen den Unruhen in Äthiopien nach Saudi-Arabien geschickt habe,
dass sie im Besitze eines im Jahre (...) bis (...) verlängerten äthio-pischen Reisepasses und einer äthiopischen Identitätskarte nach Sau-di-Arabien gereist sei,
dass ihr im Jahre (...) verstorbener Vater sie im Jahre (...) kurz vor seiner Deportation telefonisch darüber informiert habe, dass auch sie von den äthiopischen Behörden gesucht werde,
dass nebst ihrem Vater auch (...) nach Eritrea deportiert worden seien, ihre Mutter und (...) jedoch in Äthiopien geblieben seien,
dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen auf die Akten verwiesen wird,
dass die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren keine Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten reichte,
dass das BFM mit Verfügung vom 23. September 2010 - eröffnet am 24. September 2010 - feststellte, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylgesuch vom 11. August 2010 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,
dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit respektive Asylrelevanz nicht zu genügen, weshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das Asylgesuch abzulehnen sei,
dass insbesondere aufgrund ihrer unglaubhaften Aussagen weder der geltend gemachte eritreische Hintergrund noch die daraus abgelei-teten Probleme in Äthiopien und die behauptete eritreische Staatsangehörigkeit geglaubt werden könnten,
dass es sich bei der Beschwerdeführerin vielmehr um eine äthiopische Staatsangehörige handle, zumal sie einen äthiopischen Reisepass und eine äthiopische Identitätskarte besessen habe respektive noch immer besitze,
dass für die diesbezügliche Begründung im Einzelnen auf die Akten verwiesen wird,
dass die Wegweisung die Regelfolge der Ablehnung eines Asylge-suchs und der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zulässig, zumutbar und möglich sei,
dass das Bundesamt zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anführte, weder die im Heimatstaat der Beschwerdeführerin herrschende politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit ihrer Rückführung nach Äthiopien,
dass sich insbesondere die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem familiären Hintergrund und zur eritreischen Staatsangehörigkeit als unglaubhaft erwiesen hätten,
dass die fliessend Amharisch, aber nicht Tigrinisch sprechende Beschwerdeführerin aus Äthiopien stamme, wo sie ihre Kinder- und Ju-gendjahre verbracht und die Schule besucht habe,
dass entgegen ihren Vorbringen davon auszugehen sei, dass sie in Äthiopien über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge, welches sie den Asylbehörden zwecks Verhinderung eines Wegweisungsvollzugs vorenthalte,
dass es ihr deshalb zuzumuten sei, sich in Äthiopien unter Inanspruch-nahme dieses Beziehungsnetzes eine neue Existenz aufzubauen,
dass der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar sei, weil abgewiesene äthiopische Staatsangehörige von ihrer heimatlichen Vertretung ein Laisser-passer ausgestellt erhielten, und von einem Wegweisungsentscheid betroffene Personen verpflich-tet seien, bei der Beschaffung gültiger Reisepasse mitzuwirken,
dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Oktober 2010 (Poststempel) in materieller Hinsicht die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. September 2010 und unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme die Feststellung der Unzumutbarkeit bezie-hungsweise Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt,
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Beizug eines Berichts der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) vom 13. Oktober 2009 zur Situation von äthiopischen Hausangestellten im arabischen Raum, und unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gewäh-rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) beantragt,
dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der (...) vom 20. Oktober 2010 einreichte,
dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und das eingereichte Dokument, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end-gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5

des Bundesge-setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 des Verwal-tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass festzustellen ist, dass die Dispositivziffern 1 (Verneinen der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Wegweisung aus der Schweiz) der Verfügung des BFM vom 23. September 2010 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind,
dass somit Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig die Prüfung der Frage bildet, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zumutbar und möglich erklärt hat,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Äthiopien nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden kann (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6898/2010 vom 18. Oktober 2010),
dass auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten,
dass vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, wonach insbesondere aufgrund der unglaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin weder der geltend gemachte eritreische Hintergrund noch die daraus abgeleiteten Pro-bleme in Äthiopien und die behauptete eritreische Staatsangehörigkeit geglaubt werden können,
dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine äthiopische Staatsangehörige handelt, die einen bis (...) verlängerten äthiopischen Rei-sepass und eine äthiopische Identitätskarte besessen hat respektive immer noch besitzt,
dass es sich angesichts dieser Sachlage erübrigt, auf die Entgeg-nungen in der Beschwerde zu der von der Vorinstanz in der ange-fochtenen Verfügung zu Recht aufgezeigten fehlenden Glaubhaftigkeit respektive Asylrelevanz (geltend gemachte [...]) der Aussagen der Beschwerdeführerin einzugehen, und der Antrag auf Beizug eines Berichts der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) vom 13. Oktober 2009 zur Situation von äthiopischen Hausangestellten im arabischen Raum abzuweisen ist,
dass die junge und soweit aktenkundig gesunde Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge (Akten BFM A1/11 S. 4 und 5) in Äthiopien über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz (...) verfügt, das ihr beim Aufbau einer Existenzgrundlage behilflich sein kann,
dass ihr die Rückkehrhilfe der Schweiz den Wiedereinstieg in ihrer Hei-mat ebenfalls erleichtern kann (Art. 74 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]),
dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215),
dass sich aufgrund vorstehender Erwägungen der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist, und es sich vor diesem Hintergrund erüb-rigt, auf die diesbezüglichen, die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin in den Vordergrund stellenden Entgegnungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet sind, eine ande-re Beurteilung herbeizuführen,
dass der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien entgegen den diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernisse erkennbar sind, die einer Rückkehr entgegenstehen könnten, und die Beschwerdeführerin verpflichtet ist, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatlandes die für die Reise nach Äthiopien benötigten Reisepa-piere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zu bestätigen ist,
dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruk-tion der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-ses hinfällig wird,
dass sich die in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erweisen, weshalb der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unbesehen der nachgewiesenen Fürsorgeabhängigkeit abzuweisen und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1

VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.