E-3546/2014 - 2014-10-02 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3546/2014

Urteil vom 2. Oktober 2014

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,geboren (...),

Jemen,
Parteien
vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-fahren); Verfügung des BFM vom 5. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat am 21. Februar 2014 und gelangte auf dem Luftweg über Istanbul nach Italien. Am 23. Februar 2014 reiste sie mit dem Zug in die Schweiz ein, wo sie am 24. März 2014 um Asyl nachsuchte.

Mit Verfügung vom 5. Juni 2014 (eröffnet am 17. Juni 2014) trat das BFM im Rahmen eines Dublin-Verfahrens auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie nach Italien weg, verfügte den Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.

B.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. Juni 2014 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung, eventualiter zwecks Eintreten auf das Asylgesuch an das BFM zurückzuweisen. Subeventualiter sei von den italienischen Behörden eine schriftliche Zusicherung betreffend Berücksichtigung und Einhaltung des Völkerrechts sowie betreffend ihre Betreuung als Zugehörige einer verletzlichen Gruppe einzuholen.

In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die sofortige Aussetzung des Vollzugs und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Schliesslich ersuchte sie um vollumfängliche Einsicht in das Original der im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Heiratsurkunde, in die BFM-Akten A6, A7, A9, A10, A12, A13 und A15 sowie in sämtliche beigezogenen Akten des Ehemannes. Eventualiter sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung nach Einsichtnahme in die erwähnten Akten beziehungsweise nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu gewähren.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2014 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Gericht wies das BFM an, der Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten A9 und A15, in die beigezogenen Akten aus dem Asyldossier ihres angeblichen Ehemannes sowie in ihre Heiratsurkunde zu gewähren. Im Übrigen wies das Gericht das Gesuch um Akteneinsicht und Gewährung des rechtlichen Gehörs ab. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, innert 15 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Das Gericht erhob einen Kostenvorschuss.

E.
Am 14. Juli 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 hiess das Gericht dieses nachträglich gestellte Gesuch gut.

F.
Am 23. Juli und 21. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeergänzung und ein zusätzliches Beweismittel ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zur Vernehmlassung ein, welches am 21. August 2014 Stellung nahm. Am 10. September 2014 replizierte die Beschwerdeführerin und reichte weitere Beweismittel ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Dublin-Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das BFM, nachdem der betreffende Staat einer Aufnahme oder Wiederaufnahme zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jedes Asylgesuch von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO (Art. 8-15) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Dublin-Staat ist verpflichtet, eine Person, die in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21 f. und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, ein bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestelltes Asylgesuch zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht dafür zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

3.2 Das BFM ersuchte die italienischen Behörden am 3. April 2014 um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO, da diese mit einem gültigen italienischen Visum in den Dublin-Raum eingereist war. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).

3.3 Grundsätzlich ist die Zuständigkeit Italiens ist damit gegeben.

4.
Die Beschwerdeführerin liess in der Beschwerdeschrift mehrere Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend machen und rügte, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt.

4.1 Konkret führte sie an, das BFM habe ihr Recht auf Akteneinsicht verletzt, indem es ihr die Einsicht in verschiedene Akten ihres Dossiers, in die von ihr eingereichte Heiratsurkunde im Original und in die Akten ihres Ehemannes, auf die sich das BFM in der angefochtenen Verfügung stütze, verweigert habe.

Das Bundesverwaltungsgericht behandelte die Rügen der betreffend Akteneinsicht in der Zwischenverfügung vom 7. Juli 2014 und forderte das BFM auf, der Beschwerdeführerin die Akten zuzustellen, in die es die Einsicht zu Unrecht verweigert hatte. Das BFM kam dieser Aufforderung nach. Nach erfolgter Akteneinsicht wurde am 23. Juli 2014 eine Beschwerdeergänzung eingereicht. Die Beschwerdeführerin hatte damit Einsicht in alle Akten und Gelegenheit, sich dazu vor der Beschwerdeinstanz zu äussern. Entsprechend gilt die Verletzung des rechtlichen Gehörs bezüglich der Akteneinsicht als geheilt.

4.2 Die Beschwerdeführerin macht zweitens geltend, das BFM habe ihr keine Gelegenheit gegeben, zu den angeblichen Mängeln ihrer Heiratsurkunde Stellung zu nehmen. Zudem sei sie im erstinstanzlichen Verfahren nicht mit den Aussagen ihres Ehemannes in seinem Asylverfahren konfrontiert worden.

Die von der Beschwerdeführerin genannten Versäumnisse des BFM kommen potentiell einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleich. Sowohl die Frage der Echtheit der Heiratsurkunde als auch die Widersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres angeblichen Ehemannes beziehen sich allerdings auf die Frage, ob die beiden tatsächlich verheiratet sind und ob zwischen ihnen eine tatsächlich gelebte, enge und nahe Beziehung besteht. Wie zu zeigen sein wird (E. 6.1) sind diese Fragen für die Beurteilung des vorliegenden Falles jedoch nicht entscheidend, da die Beschwerde bereits aus anderen Gründen abzuweisen ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör vermittelt jedoch nur einen Anspruch darauf, sich zu entscheidwesentlichen Elementen des Sachverhaltes äussern zu können. Entsprechend ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör vorliegend nicht verletzt.

4.3 Das Gleiche gilt für die Behauptung, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und korrekt abgeklärt. Dies diesbezüglichen Rügen beziehen sich alle auf die Frage der Beziehung zwischen ihr und ihrem angeblichen Ehemann. Diese ist aber für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht entscheidend, weshalb das BFM auch nicht verpflichtet gewesen wäre, diesbezüglich mehr abzuklären.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerdeschrift geltend, sie sei nach jemenitischem Recht mit dem in der Schweiz lebenden B._______(N [...]) verheiratet. Die Heirat habe am (...) in Jemen stattgefunden. Ihr Ehemann sei nicht anwesend gewesen, sondern durch seinen Onkel vertreten worden. Sie habe ihren Ehemann vor ca. acht Jahren kennengelernt. Vor ihrer Heirat habe sie telefonisch mit ihm Kontakt gehabt, seit sie in der Schweiz sei, lebe sie mit ihm zusammen und sei nun von ihm schwanger. Damit falle ihre Beziehung in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK und sie seien Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Deshalb müsse das BFM im Rahmen eines Selbsteintritts nach Art. 17 Dublin-III-VO auf ihr Asylgesuch eintreten, weshalb die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht erfüllt seien.

5.2 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, sogar wenn die Beschwerdeführerin und ihr angeblicher Ehemann rechtsgültig verheiratet wären und unter den Familienbegriff gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO fielen, würde sich nichts an der Zuständigkeit Italiens ändern. Der angebliche Ehemann der Beschwerdeführerin sei nämlich weder Begünstigter internationalen Schutzes im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO, noch könne sein Verfahrensstand unter Art. 10 Dublin-III-VO subsumiert werden. Zudem bestehe zwischen ihr und ihrem angeblichen Ehemann keine gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK, woran weder das Zusammenwohnen noch die Erwartung eines gemeinsamen Kindes etwas ändere.

Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen, da ihr angeblicher Ehemann in der Schweiz über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Im Zeitpunkt ihrer Asylgesuchstellung habe sie davon ausgehen müssen, dass die Schweiz nicht für ihr Asylgesuch zuständig sei, da sie mit einem italienischen Visum in die Schweiz eingereist sei.

5.3 In ihrer Replik macht die Beschwerdeführerin geltend, es bestehe zwischen ihr und ihrem Ehemann eine tatsächlich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK. Dies würden die eingereichten Fotos belegen, aus denen hervorgehe, dass die beiden eine intime, intensive und lebensprägende Beziehung miteinander leben würden. Zum Einwand des BFM, wonach sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 8 EMRK berufen könne, weil ihr Ehemann über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge, sei festzuhalten, dass beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch des Ehemannes hängig sei. Da damit der Ausgang des Verfahrens noch offen sei, könne dem Ehemann nicht von vornherein ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz abgesprochen werden.

6.

6.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt die Beziehung einer ausländischen Person nur dann in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, wenn der Partner oder die Partnerin in der Schweiz ein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat, das heisst: das Schweizer Bürgerrecht, eine Niederlassungsbewilligung oder eine auf einem Rechtsanspruch beruhende Aufenthaltsbewilligung (BGE 130 II 281 E. 3.1 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Geltungsbereich des Asylgesetzes und der Dublin-Verfahren dieser Praxis angeschlossen (BVGE 2013/24 E. 5.2),

6.1.1 Der angebliche Ehemann der Beschwerdeführerin suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom (...) trat das BFM auf das Asylgesuch in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (Papierlosigkeit) nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Ab diesem Zeitpunkt war sein Aufenthalt in der Schweiz illegal. Am 19. Juli 2011 reichte er beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zur Begründung wies er insbesondere auf die veränderte allgemeine Lage in Jemen in. Am 30. August 2011 setzte das BFM den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. Das Verfahren ist noch hängig.

Der Beschwerdeführer verfügt damit offensichtlich nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Zudem richten sich seine Anträge im Wiedererwägungsgesuch auf die Gewährung der vorläufigen Aufnahme (ohne Flüchtlingseigenschaft), die selbst im Falle einer Gutheissung kein gefestigtes Aufenthaltsrecht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts darstellen würde.

Die Beschwerdeführerin kann sich damit bezüglich ihrer Beziehung zu ihrem angeblichen Ehemann unter keinen Umständen auf das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK berufen. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Heirat der Beschwerdeführerin mit ihrem angeblichen Ehemann tatsächlich gültig zustande gekommen ist und von den Schweizer Behörden zu akzeptieren wäre.

6.1.2 Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO definiert als Familienangehörige unter anderem den Ehegatten der asylsuchenden Person oder ihr nicht verheirateter Partner, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt. Hat eine asylsuchende Person einen Familienangehörigen, der in seiner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes - gemeint ist Asyl oder subsidiärer Schutz; vgl. Art. 2 Bst. b Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2 Bst. b der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [sog. Qualifikationsrichtlinie]) - in einem Dublin-Staat aufenthaltsberechtigt ist, ist dieser Dublin-Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig (Art. 9 Dublin-III-VO). Dies ist hier nicht der Fall, da dem angeblichen Ehemann der Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht Asyl erteilt und er nicht einmal vorläufig aufgenommen worden ist.

6.1.3 Hat eine asylsuchende Person in einem Dublin-Staat einen Familienangehörigen, über dessen Antrag auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, ist dieser Dublin-Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig (Art. 10 Dublin-III-VO). Diese Regelung hat zum Zweck, eine gemeinsame Bearbeitung der Asylanträge mehrerer Familienangehöriger zu ermöglichen (Christian Filzwieser/ Andrea Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, K2 zu Art. 10). Auch diese Bestimmung ist vorliegend nicht anwendbar, da im Asylverfahren des angeblichen Ehemannes nicht nur eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, sondern diese auch bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Dass auf sein Asylgesuch nicht eingetreten worden ist, ändert daran insofern nichts, als auch in Nicheintrentensentscheiden nach aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (vorfrageweise) eine materiell uneingeschränkte Prüfung der Flüchtlingseigenschaft stattfand (aArt. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG; vgl. BVGE 2008/7 E. 5.6.5 f. und 5.7 sowie BVGE 2013/10 E. 7.1 f. und 7.8) und diese vorliegend verneint wurde. Und trotz Einreichen eines Wiedererwägungsgesuchs und vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs durch das BFM (mittels Verfügung vom 30. August 2011, gestützt auf aArt. 112 AsylG) bleibt die erstinstanzliche Entscheidung bestehen, solange das BFM seine ursprüngliche Verfügung nicht aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen hat.

6.1.4 Damit kann auch bezüglich der Anwendung der einschlägigen Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich rechtsgültig mit ihrem angeblichen Ehemann verheiratet ist, da auch bejahendenfalls - und unter der zusätzlichen Annahme, sie habe überhaupt ein einklagbares, subjektives Recht auf die richtige Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung - eine Zuständigkeit der Schweiz für das Asylgesuch der Beschwerdeführerin weder aufgrund von Art. 9 noch aufgrund von Art. 10 Dublin-III-VO in Frage kommt. Damit ist auch ihr Vorbringen, das BFM hätte in seinem Übernahmegesuch an die italienischen Behörden diese darüber informieren müssen, dass ihr angeblicher Ehemann in der Schweiz wohne und sie von ihm schwanger sei, nicht begründet.

6.2 Zudem macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Wegweisungsvollzug nach Italien erweise sich als unzulässig und eventualiter als unzumutbar. Sie wäre aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur verletzlichen Gruppe von alleinstehenden schwangeren Frauen an Leib und Leben gefährdet, was eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstelle.

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass Italien die Rechte anerkenne und schütze, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die italienischen Behörden sich weigern würden, sie aufzunehmen und ihrenAntrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens- und der Qualifikationsrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.

Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme geliefert, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Sie begründet nicht weiter, wieso und inwiefern sie bei einer Überstellung nach Italien einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch wenn die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Italien teilweise kritisiert werden, liegen vorliegend keine konkreten Hinweise darauf vor, dass die Beschwerdeführerin in Italien einer Situation ausgesetzt werden könnte, welche die Überstellung als Verstoss gegen Art. 3 EMRK erscheinen liesse. Das BFM hat jedoch sicherzustellen, dass die italienischen Behörden rechtzeitig und umfassend über die Schwangerschaft und den Gesundheitszustand informiert werden.

6.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung des Selbsteintrittsrechts von Art. 17 Dublin-III-VO. Damit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.

Der Antrag, das BFM sei anzuweisen, von den italienischen Behörden eine schriftliche Zusicherung betreffend Berücksichtigung und Einhaltung des Völkerrechts sowie betreffend ihre Betreuung als Zugehörige einer verletzlichen Gruppe ist im Übrigen abzuweisen, da für eine solche Anordnung im vorliegenden Fall weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit besteht.

7.
Das BFM ist somit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen der Wegweisung und allfällige Vollzugshindernisse i.S.v. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da die Wegweisung sowie die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2) und im Verneinungsfall zu einem Selbsteintritt führen würden.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115