E-2647/2020 - 2020-09-02 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2647/2020

Urteil vom 2. September 2020

Einzelrichterin Constance Leisinger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren am (...),

Marokko,

Parteien vertreten durch Matthias Rysler,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. April 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 5. Juli 2019 in die Schweiz ein, wo er am 2. August 2019 um Asyl nachsuchte.

B.
Nachdem der Beschwerdeführer durch das SEM dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen worden war, wurden dort am 7. August 2019 seine Personalien (Personalienaufnahme; PA) aufgenommen.

C.
Eine für den 26. September 2019 vorgesehene Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen musste infolge Krankheit desselben abgesagt werden. Das SEM forderte ihn am selben Tag zur Einreichung eines Arztberichts sowie dazu auf, anzugeben, in welcher Sprache die Anhörung stattfinden solle, und ob er von einem Männer- oder einem Frauenteam angehört werden wolle.

D.
Am 27. September 2019 verfügte die zuständige kantonale Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Ausgrenzung betreffend das (...)gebiet der Gemeinde C._______ wegen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung respektive wegen Drogenkonsums und des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln.

E.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 teilte die damals dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung mit, ihr Klient sei zum wiederholten Male nicht zum Besprechungstermin erschienen, weshalb kein Arztbericht eingereicht werden und auch keine Stellungnahme zu den vom SEM angefragten Anhörungsmodalitäten abgegeben werden könnten.

F.
Das SEM stellte am 8. Oktober 2019 fest, der Beschwerdeführer habe mehrfach seine Mitwirkungspflicht verletzt. Er wurde aufgefordert, sich innert Frist schriftlich dazu sowie zu seinen Asylgründen zu äussern.

G.
Die Rechtsvertretung reichte beim SEM am 14. Oktober 2019 eine Stellungnahme unter Angabe der Asylgründe des Beschwerdeführers und unter Beilage verschiedener ärztlicher Berichte ein und stellte weitere Ausführungen des Beschwerdeführers seine Asylgründe betreffend in Aussicht.

H.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 legte der Beschwerdeführer seine Asylgründe schriftlich dar.

Dabei führte er im Wesentlichen aus, er sei bisexuell und Atheist. Von 2007 bis 2012 habe er in Frankreich studiert. Anfangs 2012 sei er nach Marokko zurückgekehrt. Zunächst habe er zwei Jahre in D._______ und danach zwei Jahre bei seinen Eltern gelebt. Er habe während dieser Zeit Kontakt zu Anhängern des arabischen Frühlings und Angehörigen der Bewegung der LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender und Intersexual) sowie Menschenrechtsaktivisten und Atheisten aufgenommen und an Manifestationen und Konferenzen teilgenommen. Er sei deswegen von Privaten bedroht und behelligt worden. Nachdem ein Freund von Islamisten wegen seiner sexuellen Orientierung angegriffen worden sei, habe er 2016 ein Video auf Facebook gestellt, worin er das marokkanische System kritisiert habe. Er sei deswegen nach seiner Rückkehr nach D._______ auf der Strasse einer Messerattacke ausgesetzt gewesen. Die Behörden hätten ihn zudem verhört und ihn aufgefordert, solche Aktionen künftig zu unterlassen. Er sei in jener Zeit zum Alkoholiker und Drogenabhängigen geworden und habe sich einen Monat in psychiatrische Pflege begeben müssen. Die Behörden hätten ihm erklärt, er solle wieder nach Frankreich ausreisen, sonst komme er für lange Zeit ins Gefängnis. Im Jahr 2017 sei er mittels eines Studentenvisums nach Frankreich gereist. Einen Monat nachdem er Marokko verlassen habe, sei eine polizeiliche und später eine gerichtliche Vorladung ihn betreffend ergangen. Wegen Störung der öffentlichen Ordnung habe man ihn schliesslich in seiner Abwesenheit zu sechs Monaten Haft, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt.

I.
Am 6. November 2019 forderte das SEM die Rechtsvertretung auf, sich innert Frist zum Nichterscheinen des Beschwerdeführers am Befragungstermin vom gleichen Tag zu äussern.

J.
Die Rechtsvertretung erklärte am 11. November 2019 namens des Beschwerdeführers, ihm sei am 4. November 2019 ein Hausverbot durch das BAZ erteilt worden. Er habe daher das Haus verlassen und sei durch das BAZ nicht darüber informiert worden, wann er wieder dorthin zurückkehren dürfe.

K.
Mit Strafbefehl vom 5. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher Missachtung der Ausgrenzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

L.
Am 9. Dezember 2019 reichte die Rechtsvertretung medizinische Kurzberichte den Beschwerdeführer betreffend beim SEM ein.

M.
Am 18. Dezember 2019 fand eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das SEM statt.

Dabei bekräftigte er im Wesentlichen seine schriftlichen Ausführungen zum Asylgesuch und führte ergänzend aus, in seiner Abwesenheit sei er anfangs 2018 verurteilt worden. Er habe zwischenzeitlich einen Anwalt in der Heimat mandatiert und das Urteil anfechten lassen.

Im Weiteren legte er dar, er sei durch die marokkanischen Behörden schon vor der Verbreitung des Videos 2016 auf Facebook verhört und dabei gefoltert worden.

N.
Mit Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren und gleichzeitig dem Kanton E._______ als Aufenthaltskanton zugewiesen.

O.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat für beendet, da das Asylverfahren des Beschwerdeführers im erweiterten Verfahren geführt werde. Im Weiteren wurde erwähnt, der Mutter des Beschwerdeführers sei es bis dato leider nicht möglich gewesen, diesem das erwähnte Gerichtsurteil zuzustellen.

P.
Der Beschwerdeführer wurde durch das SEM am 31. Januar 2020 für eine ergänzende Anhörung vom 18. Februar 2020 vorgeladen. Da die erste postalische Zustellung der entsprechenden Vorladung erfolglos war, wurde ihm diese am 13. Februar 2020 nochmals zugestellt.

Q.
Der Beschwerdeführer blieb der vorgesehenen Anhörung vom 18. Februar 2020 fern. Das SEM wies ihn daher mit Schreiben vom 20. Februar 2020 auf die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht sowie darauf hin, dass er bis anhin für das von ihm erwähnte gerichtliche Verfahren in Marokko keine Beweismittel eingereicht habe. In einem Arztbericht vom 3. Dezember 2019 werde zudem erwähnt, dass sich der Beschwerdeführer seit vier bis fünf Monaten in der Schweiz aufhalte und er zuvor ungefähr zwölf Jahre in Frankreich gelebt habe. Diese Angaben würden indes mit seinen bisherigen Vorbringen nicht übereinstimmen. Dem Beschwerdeführer wurde durch das SEM die Gelegenheit erteilt, innert Frist dazu Stellung zu nehmen.

R.
Mit Strafbefehl vom 20. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen wiederholter Missachtung der Ausgrenzung, Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung, Verunreinigung von fremdem Eigentum, unanständigen Benehmens und wegen des Konsums von Betäubungsmitteln (unter anderem Kokain und Marihuana) zu einer Geldstrafe verurteilt und mit einer Busse bestraft.

S.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer durch die für ihn im erweiterten Verfahren zuständige Rechtsvertretung beim SEM Belege für seinen Aufenthalt in Marokko sowie einen Arztbericht ein.

Betreffend die Versäumung des Anhörungstermins führte er aus, er sei am 18. Februar 2020 im Zug eingeschlafen und habe deshalb die für diesen Tag angesetzte Anhörung nicht rechtzeitig wahrnehmen können. Bei den Ausführungen im erwähnten Arztbericht zu seinem mehrjährigen Aufenthalt in Frankreich handle es sich um einen Fehler, der auf Verständnisschwierigkeiten zurückzuführen sein müsse. Was die vom SEM geforderten Beweismittel sein Gerichtsverfahren in Marokko betreffend anbelange, brauche er mehr Zeit, um die Dokumente zu beschaffen.

T.
Mit Strafbefehl vom 6. April 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher Missachtung der Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt.

U.
Mit Verfügung vom 17. April 2020 - eröffnet am 20. April 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch vom 2. August 2019 ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung entzog das SEM die aufschiebende Wirkung.

V.
Mit Erklärung vom 20. April 2020 legte die für den Beschwerdeführer im erweiterten Verfahren zuständige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.

W.
Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 20. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 17. April 2020.

Darin wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer eine Frist zur Nachreichung von Beweismitteln anzusetzen, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

X.
Die zuständige Instruktionsrichterin setzte mit superprovisorischer Verfügung vom 25. Mai 2020 den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

Y.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sei bis dato nicht belegt. Ihm wurde daher die Gelegenheit gegeben, bis zum 7. August 2020 entweder den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.- zu leisten. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde nach Fristablauf entschieden. Das Gesuch um Ansetzung einer zweiwöchigen Frist zur Nachreichung sachdienlicher Beweismittel wies die Instruktionsrichterin unter Hinweis auf Art. 32 f . VwVG ab und stellte fest, dass der Vollzug der Wegweisung einstweilen im Sinn von Art. 56 VwVG ausgesetzt bleibe.

Z.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 wurde eine Fürsorgebestätigung zu den Gerichtsakten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden weiter konkretisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.).

5.

5.1 Das SEM stellte sich in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe mehrfach seine Mitwirkungspflicht verletzt. Er sei rechtswidrig in die Schweiz eingereist, habe Ausgrenzungsverfügungen missachtet und sei deswegen verurteilt worden. Er sei Vorladungen zu Anhörungen nicht nachgekommen und habe sich in der Unterkunft nicht regelkonform verhalten. Er zeige demnach kein ernsthaftes Interesse am Asylverfahren auf. Auch habe er erst über einen Monat nach seiner Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Mit diesem Verhalten könne er nicht glaubhaft machen, dass er des Schutzes vor Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG bedürfe.

Die vom Beschwerdeführer dargelegte politisch und geschlechtsspezifisch motivierte Verurteilung sei nicht glaubhaft gemacht. Er habe trotz mehrmaliger Aufforderung und seinem Vorbringen, dass er in Marokko einen Rechtsanwalt engagiert habe, keine Beweismittel wie etwa eine Polizeivorladung, Anklageschrift, Gerichtsvorladung, Gerichtsurteil oder eine Berufungsschrift eingereicht. Es sei daher davon auszugehen, dass diese Dokumente entweder nicht existierten oder der Beschwerdeführer wegen eines anderen Delikts verurteilt worden sei. Die von ihm eingereichten Belege wie Zeugnisse, Diplome, Kursbestätigungen etc. seien zum Beweis des von ihm dargelegten Gerichtsverfahrens nicht geeignet. Seiner geltend gemachten Furcht vor einer staatlichen Verurteilung aus einem der in Art. 3 AsylG dargelegten Motive sei damit die Grundlage entzogen.

Im Weiteren hielt das SEM fest, die vom Beschwerdeführer dargelegten Beschimpfungen und Schikanen infolge seines Facebook-Eintrages seien als nicht hinreichend intensiv im Sinn von Art. 3 AsylG zu qualifzieren. Diese hätten zudem örtlich beschränkt stattgefunden, weshalb es dem Beschwerdeführer zuzumuten wäre, sich in einen anderen Landesteil zu begeben. Überdies habe er in Marokko jahrelang leben können, ohne einschneidende Schwierigkeiten zu erfahren. Das Vorliegen eines unerträglichen psychischen Drucks sei daher zu verneinen. Hinsichtlich der von ihm geschilderten Messerattacke seien die Umstände unklar geblieben. Sie sei aber ohnehin nicht asylrelevant, da staatlicher Schutz vorhanden sei.

Der Beschwerdeführer habe insbesondere durch das Fernbleiben von der ergänzenden Anhörung, eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aktivitäten in Marokko, insbesondere jene für die LGBTI-Bewegung, sowie in Bezug auf das von ihm erwähnte Facebook-Video und die anschliessenden Anfeindungen, verunmöglicht. Der Untersuchungsgrundsatz finde seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht.

5.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber eingewandt, in Marokko bestehe aufgrund der Gesetzeslage und der Praxis landesweit die Gefahr, dass Personen, die wie der Beschwerdeführer, ihre Homosexualität offen ausleben würden, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt und bestraft würden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht gegeben. Wegen der Veröffentlichung des besagten Videos, in welchem er sich geoutet und den König beschimpft habe, sei er anfangs 2018 verurteilt worden. Dieses Urteil werde nun in zweiter Instanz behandelt, wobei angesichts der aktuellen Lage in Marokko eine Verschärfung des Strafmasses zu befürchten sei. Der Beschwerdeführer habe zwar seine Mitwirkungspflicht potentiell schwerwiegend verletzt. Er sei jedoch stets bemüht gewesen, seiner Pflicht nachzukommen, was ihm aufgrund seines Gesundheitszustandes jedoch mehrmals nicht gelungen sei. Das Verfahren sei daher zwecks vollständiger Erstellung des Sachverhalts respektive zwecks mündlicher Begründung seines Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies erscheine auch deshalb geboten, da bis dato wichtige Beweismittel von ihm nicht hätten beschafft werden können. Solche würden so bald wie möglich nachgereicht. Da er im Ausland um Asyl nachgesucht habe, wolle ihm seine Mutter nicht mehr helfen. Er müsse nun seinen Bruder bemühen, um an die Unterlagen zu gelangen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das SEM - wie nachstehend aufgezeigt - den wesentlichen Sachverhalt genügend erstellt hat, weshalb sich die entsprechende formelle Rüge als unbegründet erweist.

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 AsylG mehrfach nicht nachgekommen ist und dieses Verhalten bei einer Gesamtbetrachtung - übereinstimmend mit dem SEM - schwer wiegt.

So blieb er zunächst der Erstbefragung, wenn auch vorgeblich krankheitsbedingt, fern, ohne jedoch der daraufhin folgenden ersten Aufforderung des SEM, seine Erkrankung innert Frist ärztlich zu belegen, nachzukommen. Ebenso wenig äusserte er sich innert Frist zu Fragen des SEM nach den Anhörungsmodalitäten. Grund dafür war, dass er Termine mit der Rechtsvertretung nicht wahrgenommen hatte. Wie sich aus der späteren Stellungnahme der Vertretung ergibt, hatte er diese auch nicht darüber informiert, dass er die ärztlichen Entbindungserklärungen (zwecks Einforderung eines entsprechenden Krankheitsbeleges beim Arzt) bereits unterschrieben hatte (vgl. Akten SEM [...]-A22/1, A24/1, A26/2 S. 1 f., A29/13 S. 1 f. u. S. 9).

Den Termin für die einlässliche Anhörung vom 6. November 2019 nahm der Beschwerdeführer nicht wahr und versuchte dieses Verhalten mit einem ihm auferlegten Hausverbot des BAZ vom 4. November 2019, welches seiner damaligen Auffassung nach bis auf Weiteres ausgesprochen worden sei, und mit (...)anfällen zu entschuldigen (vgl. Akte SEM A34/2 S. 1 f.). Eine solche Erklärung greift indes zu kurz, zumal sich der Beschwerdeführer nach Aussprechen des Hausverbots weder mit seiner Rechtsvertretung noch mit dem SEM in Verbindung gesetzt hatte, um sich etwa zu erkundigen, wie es sich bei dieser Sachlage mit dem vorgesehenen Anhörungstermin verhielt. Nicht entschuldbar ist auch sein Verhalten mit Bezug auf die vom SEM angesetzte ergänzende Anhörung vom 13. Februar 2020, an der er - im Gegensatz zu seiner Rechtsvertretung - nicht erschienen war, weil er angeblich im Zug eingeschlafen war. Erst Stunden später, nachdem die Anhörung bereits hatte abgesagt werden müssen, meldete er sich beim BAZ. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund des ärztlich dokumentierten Alkoholproblems erschwert sein dürfte, Termine fristgerecht wahrzunehmen, zumal sich aus der Ausgrenzungsverfügung und den Strafbefehlen ergibt, dass er wohl auch regelmässig Drogen konsumierte (vgl. Akten SEM A39/5 S. 1, A25/4 S. 2 u. A63/3 S. 1). Dieser Situation sowie auch der Tatsache, dass der Beschwerdeführer an (...) leidet (vgl. Akten SEM A38/2 S. 1, A39/5 S. 1 u. A40/1), wurde hingegen vorliegend - entgegen der anderslautenden Auffassung in der Beschwerde - trotz wiederholter Verletzung der Mitwirkungspflicht hinreichend durch die Vorinstanz Rechnung getragen. So gab sie ihm nachdem die Erstbefragung nicht hatte stattfinden können, die Gelegenheit, sich schriftlich zu seinen Asylgründen zu äussern. Nach seinem unentschuldigten Fernbleiben der Anhörung vom 6. November 2019 setzte die Vorinstanz einen neuen Anhörungstermin für den 4. Dezember 2019 an. Diesen konnte der Beschwerdeführer aufgrund eines ärztlich belegten (...)anfalles, der notfallmässig behandelt wurde, nicht wahrnehmen. Daraufhin setzte das SEM nochmals einen Anhörungstermin für den 18. Dezember 2019 an, welchem der Beschwerdeführer Folge leistete (vgl. Akten SEM A40/1 u. A44/2). Dass das SEM die ergänzende Anhörung vom 18. Februar 2020, welcher der Beschwerdeführer unentschuldigt fernblieb, nicht nochmals neu angesetzt hat, ist angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer respektive seine Rechtsvertretung bereits mit E-Mail vom 30. Januar 2020 und zudem postalisch über den Termin orientiert wurde (vgl. Akten SEM A55/1, A57/2 S. 1, A58/2 S. 1 u. A59/2 S. 1) nicht zu beanstanden. Ihm wurde zudem in schriftlicher Form das rechtliche Gehör zu seinem
Nichterscheinen sowie zu widersprüchlichen Angaben gewährt, von dem er Gebrauch machte (vgl. Akten SEM A61/3 u. A62/8 S. 1 ff.).

6.3 Das SEM hat dem Beschwerdeführer sodann mehrmals - unter Fristansetzung - die Gelegenheit zur Einreichung von entsprechenden Beweismitteln erteilt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht gemäss Abs. 1 Bst. d auch die unverzügliche Beibringung von Beweismitteln umfasst, oder eine asylsuchende Person gehalten ist, allfällige Beweismittel innert angemessener Frist zu beschaffen. Obwohl sich der Beschwerdeführer bereits seit dem 5. Juli 2019 in der Schweiz befindet und er angeblich schon anfangs 2018, mithin über ein Jahr vor seiner Einreise in die Schweiz, in Marokko verurteilt worden sein soll, hat er in diesem Zusammenhang weder bei der Vorinstanz noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren Belege eingereicht. Seine diesbezüglichen Erklärungen erscheinen zudem - wie nachstehend dargelegt - ausweichend und im Gesamtkontext nicht stichhaltig.

6.4 Dem SEM kann somit keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f. mit weiteren Hinweisen) liegt nicht vor. Die Rüge erweist sich als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zwecks vollständiger Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts respektive Erteilung "einer letzten Gelegenheit zur mündlichen Begründung seines Asylgesuchs" bei der Vorinstanz (vgl. Beschwerde S. 4) ist abzuweisen.

7.

7.1 Auch ist die Folgerung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und sein Asylgesuch abzuweisen sei, zu bestätigen. Auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung kann verwiesen werden.

7.2 In Übereinstimmung mit der Folgerung des SEM ist vorliegend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Marokko nicht, wie von ihm behauptet, verurteilt wurde. Seine diesbezüglichen Aussagen sowie im Übrigen auch weitere seiner Angaben erscheinen ungereimt, vage und in sich nicht stimmig (Akte SEM A44/22 S. 11 ff.).

7.2.1 Seinen Angaben zufolge postete der Beschwerdeführer das Video, in welchem er sich regimekritisch und zu seiner Bisexualität und dem Atheismus äusserte, Ende 2016 respektive im November 2016. Im August 2017 will er sein Heimatland verlassen haben. Seine Angaben, ob und in welchem Umfang er während dieser Zeit in den behördlichen Fokus geraten sei, sind vage und blieben auch auf mehrfache Nachfrage hin unsubstanziiert (vgl. Akten SEM A44/22 S. 11 ff). Zudem lässt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im August 2017 ein Visum erhielt, mit dem er von Marokko nach Frankreich gelangen konnte und welches seinen Angaben zufolge zu Studienzwecken ausgestellt worden war (vgl. Akten SEM 9/7 S. 5, 12/2 S. 1, A44/22 S. 7), darauf schliessen, dass er keine behördlichen Probleme hatte und das Visum der eigentliche Grund für seine Ausreise gewesen sein dürfte. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in Frankreich und der Gültigkeit seines Visums kein Asylgesuch gestellt.

7.2.2 Als wesentlich erachtet das Gericht den Umstand, dass der Beschwerdeführer bis dato, entgegen seiner Ankündigung in der Anhörung, das angeblich von ihm erstellte und auf seinem Facebook-Account hochgeladene Video bisher nicht eingereicht hat. Er macht in diesem Zusammenhang zwar geltend, er habe seinen Account später gelöscht, führte aber auch aus, das Video sei von bis zu 50 000 Personen abgerufen worden und er respektive Bekannte hätten es abgespeichert und er könne dieses erhältlich machen (Akte SEM A44/22 S. 13 f.)

7.2.3 Ebenso hat der Beschwerdeführer bisher auch keine Belege für das angeblich gegen ihn geführte strafrechtliche Verfahren respektive seine Verurteilung eingereicht, obwohl er im Heimatstaat einen Anwalt mit diesem Fall betraut haben will, der in seinem Verfahren Berufung eingelegt habe (Akten SEM A44/22 F4 ff.). Ungeachtet dessen konnte der Beschwerdeführer auch nicht ausführen, welche konkreten Straftaten ihm zur Last gelegt worden sein sollen (vgl. Akten SEM A44/22 S. 3). Plausible Gründe dafür, weshalb es ihm bis zum jetzigen Zeitpunkt und damit über zweieinhalb Jahre lang, nicht gelungen sein soll, das ausschlaggebende Video und das gegen ihn ergangene Urteil oder andere strafrechtliche Unterlagen einzureichen, sind nicht dargetan (vgl. Akte SEM 44/22 S. 2 f. und S. 17). Auch erscheint die Erklärung in der Beschwerde, die Mutter sei nicht mehr zur Beschaffung des Urteils oder einer Vollmachtserteilung an den marokkanischen Anwalt bereit, da der Beschwerdeführer im Ausland um Asyl nachgesucht habe (vgl. Beschwerde S. 5 u. S. 7) nicht nachvollziehbar und ist im Gesamtkontext als reine Schutzbehauptung zu erachten. Gleich verhält es sich mit dem weiteren Einwand (vgl. Beschwerde S. 7), der Beschwerdeführer habe bereits dem SEM gegenüber erwähnt, sämtliche Dokumente, darunter auch polizeiliche Vorladungen, in Frankreich verloren zu haben. Denn jene Aussagen bezogen sich einzig auf Fragen des SEM nach seinen Identitätspapieren (vgl. Akten SEM A9/7 S. 4 f., A12/2 S. 1 u. A44/22 S. 9).

7.2.4 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, glaubhaft zu machen, dass er Ende 2016 in Marokko ein Video auf Facebook gepostet hat und deshalb Anfang 2018 in erster Instanz strafrechtlich verurteilt worden sei.

7.3 Sollte der Beschwerdeführer aufgrund seiner Bisexualität in Marokko in der Vergangenheit tatsächlich Beschimpfungen, Anfeindungen und Ohrfeigen ausgesetzt gewesen sein, was angesichts seiner vagen Aussagen hierzu ebenfalls zu bezweifeln ist, bleibt festzuhalten, dass - wie vom SEM zutreffend gefolgert - diese Ereignisse nicht die von Art. 3 Abs. 2 AsylG geforderte Intensität erreichen. Ein unerträglicher psychischer Druck, welchem er nur durch Verlassen seines Heimatstaates hätte entkommen können, ist daher zu verneinen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ein Risiko allein wegen homosexuellen Neigungen in Marokko verhaftet zu werden, vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich erscheint. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle und auch der soziale Druck, welchem homosexuelle Personen in Marokko unter Umständen ausgesetzt sind, vermögen sodann nicht die von Art. 3 Abs. 2 AsylG geforderte Intensität zu erreichen (vgl. auch Urteil des BVGer D-3969/2018 vom 26. August 2019 E. 5.2).

7.4 Was schliesslich die vom Beschwerdeführer dargelegte Messerattacke anbelangt, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auch in diesem Punkt festzustellen, dass der Beschwerdeführer diese nicht substanziieren konnte. Einen solchen Angriff auf seine Person hätte er den polizeilichen Behörden jedoch melden und diese um Schutz ersuchen können, zumal die marokkanischen Behörden grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sind, weshalb ihm ungeachtet der Glaubhaftmachung die Asylrelevanz abzusprechen ist.

7.5 Die Vorinstanz hat mithin zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers abgelehnt und sein Asylgesuch abgewiesen.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren - wie vom SEM zu Recht erwogen - keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Marokko ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Marokko dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Solches ist unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt auszuschliessen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Marokko lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 In Marokko herrscht kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Eine Rückkehr nach Marokko ist unter diesen Aspekten als zumutbar zu bezeichnen.

9.3.3 In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Marokko als unzumutbar erscheinen lassen würden. Es kann diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.

Dabei ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer in Marokko über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Er hat zudem eine sehr gute Ausbildung genossen und kann auf reichlich Berufserfahrung, wie etwa jene als (...) in der (...)-Branche, zurückgreifen (vgl. Akten SEM (...)9/7 S. 4, 30/3 S. 1 ff., A44/22 S. 4 ff. u. S. 16 ff.). Einer Rückkehr stehen zudem weder sein (...)leiden noch allfällige (...) Probleme oder ein weiterhin vorhandener Alkohol- und Drogenkonsum entgegen. Denn einerseits lässt sich (...) ohne Weiteres auch in Marokko behandeln. Eine Behandlung infolge von Alkohol-, Drogen- respektive (...) Probleme, welche gemäss dem Beschwerdeführer derzeit nicht mehr bestehen (vgl. Beschwerde S. 8) - erhielt er bereits einmal in seinem Heimatland (vgl. Akten SEM A30/3 S. 3, A44/22 S. 3 u. S. 7). In Marokko existieren etliche auf (...)behandlung spezialisierte Zentren (vgl. Urteil des BVGer D- 3969/2018 vom 26. August 2019 E. 7.5.1). Deren Hilfe könnte der Beschwerdeführer im Bedarfsfall - und falls nötig mittels finanzieller Unterstützung seiner Familie und Verwandten - in Anspruch nehmen.

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Die derzeitige sogenanntee Corona-Pandemie steht diesem ebenfalls nicht entgegen (vgl. dazu statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1660/2020 vom 3. Juni 2020 E. 10).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Die mit superprovisorischer Verfügung vom 25. Mai 2020 erfolgte Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ist bei dieser Sachlage aufzuheben.

12.

12.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

12.2 Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.