D-1751/2015 - 2015-09-02 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1751/2015

Urteil vom 2. September 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Moreno Casasola,
Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration
(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 13. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist nach eigenen Angaben eine Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie und stammt aus B._______, C._______ (Ostprovinz). Am 21. Juni 2013 reichte sie ein erstes Asylgesuch ein. Dieses wurde am 9. Juli 2013 im Rahmen des Asylverfahrens am Flughafen abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4056/2013 vom 25. Juli 2013 abgewiesen.

B.
Zur Sicherung des Vollzugs ihrer Wegweisung wurde die Beschwerdeführerin am 22. August 2013 in Ausschaffungshaft genommen. Die Haftanordnung wurde mit Verfügung vom 23. August 2013 durch das Bezirksgericht Zürich bestätigt.

C.
Am 30. August 2013 richtete die Kantonspolizei Zürich ein Gesuch um Vollzugsunterstützung gemäss Art. 71 AuG (SR 142.20) an das BFM; die Beschwerdeführerin habe sich geweigert, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren.

D.
Am 11. September 2013 wurde die Beschwerdeführerin aufgrund der Weisung des BFM, gemäss welcher Rückführungen nach Sri Lanka per sofort auszusetzen seien, aus der Ausschaffungshaft entlassen.

E.
Am 2. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführerin der Beschluss des BFM vom 4. September 2013 mitgeteilt, demnach vorläufig keine Rückführungen von sri-lankischen Staatsangehörigen in ihr Heimatland durchzuführen seien. Deshalb seien die angesetzte Ausreisefrist aufzuheben und der Vollzug zu sistieren. Die Beschwerdeführerin sei jedoch gehalten, an der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken, da die Rechtskraft des negativen Asyl- und Wegweisungsentscheids bestehen bleibe.

F.
Am 29. November 2013 richtete das BFM ein Gesuch um Identifikation der Beschwerdeführerin an das sri-lankische Generalkonsulat in Genf. Es wurde mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin - obwohl ihr ein begrenzter Aufenthalt in der Schweiz gestattet worden sei - ausreisepflichtig sei, jedoch keine Reisepapiere vorweisen könne. Mit dem Gesuch wurden eine Kopie des beschädigten Reisepasses der Beschwerdeführerin sowie zwei Passfotos eingereicht.

G.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 teilte das Migrationsamt des Kantons Zürich der Beschwerdeführerin mit, sie habe sich am 20. Dezember 2013 auf dem Generalkonsulat Sri Lankas in Genf zum Zweck der Identitäts- und Herkunftsabklärung einzufinden. Gemäss Vollzugsakten betraf diese Vorladung ausser der Beschwerdeführerin noch 24 weitere Personen. Die Beschwerdeführerin leistete der Aufforderung Folge und wurde am 20. Dezember 2014 von einem Mitarbeiter des sri-lankischen Generalkonsulats befragt.

H.
Am 14. Februar 2014 teilte das sri-lankischen Generalkonsulat dem BFM mit, dass für die Beschwerdeführerin ein vorübergehendes Reisedokument ausgestellt worden sei und die Reisevorbereitungen in Angriff genommen werden könnten.

I.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2014 informierte das BFM das zuständige Migrationsamt, dass die Beschwerdeführerin zwar als sri-lankische Staatsangehörige anerkannt worden sei, aufgrund des Vollzugsstopps jedoch zwangsweise Rückführungen vorübergehend ausgesetzt worden seien und derzeit keine Flugbuchungen nach Sri Lanka vorgenommen werden könnten. Dies gelte nicht für freiwillige Rückreisen.

J.
Am 29. September 2014 informierte das BFM die Beschwerdeführerin und ihren Rechtsvertreter, dass das Entscheid- und Vollzugsmoratorium betreffend Sri Lanka aufgehoben worden sei. Das BFM habe inzwischen eine neue Lagebeurteilung vorgenommen und die Kriterien aktualisiert, welche zu einer möglichen Gefährdung führen könnten. Die Beschwerdeführerin wurde eingeladen, innert Frist mitzuteilen, ob die Lageentwicklung in Sri Lanka für sie neue Gefährdungselemente nach sich gezogen habe und ob es allenfalls Hinweise auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen gebe.

K.
Am 20. Oktober 2014 ging bei der Vorinstanz ein die Beschwerdeführerin betreffendes anonymes Denunziationsschreiben ein, wonach ihre Vorbringen und alle Beweise gefälscht seien.

L.
Am 27. Oktober 2014 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin fristgerecht das rechtliche Gehör wahr, reichte fünf neue Beweismittel zu den Akten und teilte mit, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beziehung zu einem Mitglied der Tamil Tigers (Liberation Tigers of Tamil Elaam im Weiteren: LTTE) in Sri Lanka immer noch gesucht werde. Dieser Mann sei bisher nicht aufgetaucht. Die Beschwerdeführerin selbst werde vom Militär gesucht, weil sie ebenfalls verdächtigt werde, für die LTTE tätig gewesen zu sein. Zuletzt hätten Sicherheitsleute am
20. September 2014 ihre Eltern aufgesucht und sich nach ihrem Verbleib erkundigt und die Familie bedroht.

M.
Am 5. November 2014 teilte das BFM dem zuständigen Migrationsamt mit, dass vom Vollzug der Wegweisung vorläufig abzusehen sei, da ein neues Asylgesuch eingereicht worden sei.

N.
Mit Schreiben vom 28. November 2014 wurde die Beschwerdeführerin nochmals aufgefordert, ihre Asylgründe im Rahmen von Art. 111c AsylG (SR 142.31) schriftlich und innert angesetzter Frist darzulegen.

O.
Fristgerecht beantwortete die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 die Fragen der Vorinstanz. In der Folge wurde sie zu einer Anhörung vorgeladen.

P.
Am 9. Februar 2015 wurde die Beschwerdeführerin erneut zu ihren Asylgründen angehört. Gleichentags richtete die Vorinstanz ein entsprechendes Auskunftsgesuch an Fedpol, das jedoch kein einschlägiges Ergebnis lieferte.

Q.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 wies das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zum zweiten Mal ab, verfügte die Wegweisung nach Sri Lanka und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung verwies das SEM darauf, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft seien. Es gebe auch keinen Anlass für die Annahme, dass sie im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Angesichts ihrer Vorbringen habe sie keine Massnahmen zu befürchten, welche über einen sogenannten "Background check" hinausgehen würden. Zudem seien weder grundsätzlich noch individuell Gründe ersichtlich, welche gegen die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Der Entscheid wurde am 16. Februar 2015 eröffnet.

R.
Am 3. März 2015 legte der Rechtsvertreter sein Mandat nieder. Gleichentags ersuchte ein neuer Rechtsvertreter, legitimiert durch Vollmacht vom 3. März 2015, um Akteneinsicht, die am 5. März 2015 gewährt wurde.

S.
Am 17. März 2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein, mit der die Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz vom
13. Februar 2015 beantragt wurde. Der Beschwerdeführerin sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, allenfalls unzumutbar sei, weshalb ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. In prozessualer Hinsicht wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2015 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerde sei nach summarischer Aktenprüfung nicht von vornherein aussichtslos, und hiess den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut - vorbehaltlich der Einreichung einer Bestätigung über die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin. Andernfalls sei innert angesetzter Frist ein Kostenvorschuss zu bezahlen. Den Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung wies sie mangels Notwendigkeit ab, da das Verfahren keine besonders komplexen Fragestellungen aufwerfe. Am 9. April 2015 traf die entsprechende Fürsorgebestätigung beim Gericht ein.

U.
Mit Verfügung vom 14. April 2015 wurde die Vorinstanz zur Stellungnahme eingeladen, insbesondere zur Frage, ob sich durch die Vorführung der Beschwerdeführerin bei den Behörden Sri Lankas während der Dauer des angeordneten Vollzugsmoratoriums nicht möglicherweise Umstände ergeben hätten, welche auf das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen hindeuten würden.

V.
In seiner Stellungnahme vom 28. April 2015 wies das SEM darauf hin, es entspreche dem normalen Vorgehen, abgewiesene Asylsuchende ohne gültige Reisepapiere zwecks Ausstellung eines Laissez-passer dem sri-lankischen Generalkonsulat vorzuführen. Dabei werde den sri-lankischen Behörden jeweils lediglich bekannt gegeben, dass die Person die Schweiz verlassen müsse, nicht jedoch, dass sie in der Schweiz erfolglos das Asylverfahren durchlaufen habe. Es sei nicht nachvollziehbar, inwieweit diese Vorführung, die zum Zeitpunkt des Moratoriums erfolgte, zur Schaffung von objektiven Nachfluchtgründen geführt haben solle. In seinem Entscheid vom 13. Februar 2015 habe das SEM zudem festgehalten, dass die sri-lankischen Behörden Rückkehrenden tamilischer Ethnie gegenüber zwar eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen würden, dass dies jedoch nach herrschender Praxis nicht ausreiche, um von Verfolgungsmassnahmen nach der Rückkehr auszugehen. Es sei auf die erlassene Verfügung zu verweisen. Nach wie vor halte das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht für glaubhaft.

W.
Mit Verfügung vom 30. April 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin zur Replik ein. Innert Frist ging jedoch keine Antwort ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen - nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise -, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen.

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führt im Entscheid aus, die Beschwerdeführerin stütze auch ihr zweites Asylgesuch auf die Vorbringen, welche ihr bereits im ersten Asylverfahren nicht geglaubt worden seien. Die diesbezüglichen Einschätzungen des damaligen BFM und des Bundesverwaltungsgerichts seien nach wie vor zutreffend. Deshalb bestünden auch Zweifel an den aktuellen Vorbringen, welche die Vorbringen anlässlich des ersten Asylgesuchs zur Grundlage hätten. Neu sei geltend gemacht worden, die Beschwerdeführerin habe die LTTE unterstützt, indem sie an Anlässen teilgenommen habe, für LTTE-Angehörige gekocht und Geld gesammelt habe. Im ersten Verfahren habe sie dagegen vorgebracht, nie etwas mit den LTTE zu tun gehabt zu haben. Ihre Aussagen seien jedoch sehr vage geblieben und stünden teils auch in grossem Widerspruch zu ihren ersten Aussagen. Auch hinsichtlich ihres Vorbringens zum Verbleib der Eltern, welche von den Behörden immer wieder belästigt würden, habe sich die Beschwerdeführerin in Widersprüche verstrickt. Gleiches gelte für die Denunziationsschreiben und die angeblichen Drohanrufe seit August 2014. Es sei eine unbewiesen gebliebene Schutzbehauptung, dass die Beschwerdeführerin angeblich bedroht werde und man ihr mitgeteilt habe, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka umgebracht zu werden. Die Vor-instanz hielt die Vorbringen der Beschwerdeführerin insgesamt für nicht glaubhaft. Daran könnten auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern. Das SEM gehe davon aus, es handle sich bei den eingereichten Bestätigungen um Gefälligkeitsschreiben, die in Sri Lanka ohne weiteres auch erworben werden könnten und deren Beweiswert deshalb gering erachtet werde. Auch der Spitalbericht des Vaters beweise nicht, wie der Vater die Verletzung erlitten habe. Die Meldekarte der Human Rights Commission datiere vom 8. Juni 2012 und sei damit verspätet eingereicht worden, ausserdem gehe auch aus dieser nicht hervor, in welchem Zusammenhang die Beschwerdeführerin angeblich bedroht werde. Auch den Umstand, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Rückehrende tamilischer Ethnie handelt, hielt die Vorinstanz nicht für asylrelevant. Ihr Profil sei nicht derart, dass im Fall der Rückkehr von einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung ausgegangen werden müsse. Es gebe zudem keine Hinweise auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen.

4.2
In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei Opfer einer Reflexverfolgung, die ihre Grundlage in ihrer Liebesbeziehung zu einem LTTE-Mann habe. Durch ihren Freund sei sie mit der Bewegung in Kontakt gekommen. Zwar sei ihr nicht genau bekannt gewesen, welche Funktion ihr Liebhaber gehabt habe, jedoch sei klar gewesen, dass er ein LTTE-Mitglied gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe ihn unterstützt und Proviant geliefert, sie habe gekocht und Geld gesammelt. Da auch sie selbst die Ziele der LTTE unterstütze, habe sie eigenständig auch nach dem Verschwinden ihres Freundes weiter an LTTE-Veranstaltungen teilgenommen. Nach den Behelligungen durch die Soldaten der Sri Lanka Army (SLA) im Juni 2012 und ihrem Spitalaufenthalt seien die Soldaten wieder gekommen. Sie habe ihnen nur mit Not entkommen können. Nachdem sie ein Jahr versteckt gelebt habe, sei sie im Juni 2013 in die Schweiz geflüchtet. Nach wie vor sei sie in Sri Lanka bedroht. Ihre Eltern würden regelmässig von den Soldaten aufgesucht, am 11. Dezember 2014 habe man ihren Vater für zwei Tage festgehalten. Dabei hätten ihm Soldaten die Hand gebrochen. Der Vater lebe seither versteckt. Auch die Mutter könne aus Angst den telefonischen Kontakt mit der Beschwerdeführerin nur sporadisch halten, ihr Aufenthaltsort sei nicht bekannt. Diese Vorbringen seien glaubhaft, weshalb die Beschwerdeführerin über ein Profil verfüge, gemäss dem sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland Gefahr laufe, Opfer von asylrelevanter Verfolgung zu werden. Sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren.

4.3 Nach Durchsicht aller Aussagen, Beweismittel und Rechtschriften ist festzuhalten, dass auch das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin hegt. Im Detail wird auf die Ausführungen im Entscheid vom 13. Februar 2015 verwiesen. Allerdings ist nach Auffassung des Gerichts die Situation im Zusammenhang mit der Vorführung vor dem sri-lankischen Generalkonsulat differenziert zu betrachten und es ist zu prüfen, ob sich aufgrund dieser Vorführung während des laufenden Moratoriums für Sri Lanka Anhaltspunkte im Hinblick auf das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen oder einer allfälligen Gefährdung der im Heimatland verbliebenen Familienmitglieder der Beschwerdeführerin ergeben könnten. Wäre dies zu bejahen, könnte das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz nicht teilen.

4.4 Vom Vorliegen objektiver Nachfluchtgründe ist auszugehen, wenn Personen als Flüchtlinge gelten, die nach ihrer Ausreise aufgrund von Tatsachen, die nicht von ihnen zu verantworten sind, Verfolgung befürchten müssen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin während der Dauer des Moratoriums für die Rückführungen nach Sri Lanka dem sri-lankischen Generalkonsulat vorgeführt wurde und die Behörden durch dieses Vorgehen auf sie aufmerksam wurden, könnte eine solche, auf äusseren Faktoren beruhende Tatsache sein, die eine asylrelevante Gefährdung zu begründen vermöchte.

4.5 In diesem Zusammenhang werden vorab die Ereignisse zusammengefasst dargestellt, welche der Aussetzung des Vollzugs zu Grunde lagen. Anfang September 2013 hatte das damalige BFM Kenntnis davon erhalten, dass zwei abgewiesene Asylsuchende tamilischer Ethnie nach ihrer Rückführung nach Sri Lanka verhaftet und gefoltert worden waren. Das BFM hatte daraufhin am 4. September 2013 bekannt gegeben, von Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig abzusehen. In seiner Presseerklärung wurde eine umgehende Abklärung dieser Fälle angekündigt, da das Amt noch über keine gesicherten Erkenntnisse verfügte, ob und inwiefern zurückgekehrte sri-lankische Staatsangehörige unrechtmässig behandelt werden würden. Vorsorglich wurden die unmittelbar anstehenden Rückführungen vorläufig suspendiert, bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Abklärungen. Darüber hinaus wurde angekündigt, dass das BFM Im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme alle Dossiers von aus Sri Lanka stammenden ausreisepflichtigen Personen einer nochmaligen sorgfältigen Prüfung unterziehen wolle (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013, www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell-/news/2013/ref-2013-09-4.html, abgerufen am 02.07.2015). Das Moratorium dauerte bis Ende Mai 2014. Erst zu diesem Zeitpunkt lag ein neuer Lagebericht vor und die Risikoprofile waren entsprechend angepasst worden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 26. Mai 2014, www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/aktuell-/news/2014/2014-05-26.html).

4.6 Diese Ereignisse sind bei der Beurteilung des vorliegenden Falles zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin befand sich nach Abweisung ihres Asylgesuches im Juli 2013 in Ausschaffungshaft und wurde in Folge der oben erwähnten Weisung hinsichtlich des Sri Lanka-Moratoriums aus der Haft entlassen. Schliesslich wurde auch ihr Asylverfahren gemäss der angekündigten erneuten Prüfung nochmals aufgerollt (siehe Sachverhalt Bst. J - Q). Das SEM traf diese Vorsichtsmassnahmen, da die Bedrohung durch eine asylrelevante Verfolgung nach den Ereignissen, welche zum Moratorium führten, zu diesem Zeitpunkt im Herbst 2013 nicht auszuschliessen war. Für die Annahme, dass die Vorinstanz auch die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin ernst nahm, spricht, dass sie nach erfolgter schriftlicher Darlegung ihrer Asylgründe am 9. Februar 2015 erneut angehört wurde (vgl. act. B 8/1, B10/11).

4.7 Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin während des laufenden Moratoriums am 20. Dezember 2013 einem Mitarbeiter des sri-lankischen Generalkonsulats vorgeführt wurde, steht in gewissem Widerspruch zu den von der Vorinstanz aufgrund der Einführung des Moratoriums eingeleiteten Vorsichtsmassnahmen. Zwar ist die Praxis der Botschaftsvorführungen gängig und im Gesetz vorgesehen (Art. 97 Abs. 2 AsylG). Es ist möglich, im Rahmen der Organisation des Wegweisungsvollzugs von abgewiesenen Asylsuchenden mit den heimatlichen Behörden Kontakt aufzunehmen, sofern das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft erstinstanzlich verneint wurde. In casu war das Gesuch der Beschwerdeführerin rechtskräftig abgewiesen, die Vorführung vor dem Generalkonsulat war daher grundsätzlich gesetzeskonform. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Schweizer Behörden angesichts des gleichzeitig laufenden Vollzugsmoratoriums mit diesem Schritt ein gewisses Risiko eingegangen sind, da im Zeitpunkt der Vorführung der Beschwerdeführerin unklar war, ob sie nicht im Fall einer Rückkehr eben doch hätte gefährdet sein können. Die Vorführung barg daher ein gewisses Gefährdungspotential für sie und ihre Angehörigen. Das Moratorium wurde im September 2013 angesetzt, weil es nach der Rückführung von zwei abgewiesenen Asylsuchenden, deren Gesuche gemäss der herrschenden Praxis zu Sri Lanka von beiden Instanzen als unbegründet beurteilt worden waren, zu Verfolgungshandlungen gekommen war. Die Überprüfung dieser Fälle durch Prof. Walter Kälin von der Universität Bern führte zu Tage, dass die Sachverhalte in beiden Verfahren nur unzureichend erstellt worden waren. Dies lag einerseits daran, dass die Betroffenen ihre Verfolgungssituation nicht vollständig dargelegt hatten, und auch ihre Rechtsvertretung nicht alle relevanten Punkte gerügt hatte (vgl. die Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Prof. Walter Kälin, "Beurteilung", S. 1, www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/aktuell/news/2014/2014-05-26/res-kaelin-d.pdf, besucht am 02.07.2015). Andererseits stellte der Gutachter aber auch fest, "dass das BFM unter Beachtung der rechtlichen Standards zur Glaubhaftmachung und zum Untersuchungsgrundsatz in beiden Fällen (...) hätte erkennen können, dass die Asylsuchenden Merkmale aufwiesen, welche auf eine Gefährdung hinwiesen." (vgl. Zusammenfassung Gutachten Kälin, S. 2). Diese Schlussfolgerung deutet unter anderem auf eine unzureichende Abklärung der Fälle durch die Behörden hin. Diese Einschätzung wird auch vom Schweizer Büro des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge geteilt, dessen Mitarbeitende ebenfalls die beiden fraglichen Sri-Lanka Verfahren überprüft hatten (vgl. UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein, Qualitätsinitiative - Evaluation
der Entscheidfindung des Bundesamtes für Migration, Genf, November 2013, www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/aktuell/news/2014/2014-05-26/-res-unhcr-d.pdf, besucht am 02.07.2015). Zum Zeitpunkt der Vorführung vor dem Generalkonsulat war nicht zweifelsfrei geklärt, ob allenfalls auch das Gesuch der Beschwerdeführerin zu oberflächlich geprüft worden war. In diesem Kontext war die Massnahme heikel, weil die sri-lankischen Behörden durch die Vorführung auf die Beschwerdeführerin aufmerksam wurden. Zwar wurde den sri-lankischen Behörden nicht bekannt gegeben, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hatte. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass für die Mitarbeitenden des Generalkonsulats erkennbar war, dass es sich bei ihr um eine abgewiesene Asylsuchende handelte. Explizit wurde zwischen den Vertretern des BFM und des Generalkonsulats beim Termin am 20. Dezember 2014 auch das Moratorium thematisiert (vgl. Vollzugsakten, act. V9/1). Auch dieses Vorgehen ist mit Rücksicht auf Art. 97 Abs. 1 AsylG als riskant zu bezeichnen. Diese Bestimmung verbietet die Weitergabe von Daten an den Heimat- und Herkunftsstaat, sofern dies die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährden könnte. Art. 97 Abs. 1 AsylG gilt für Asylsuchende und Flüchtlinge. Zwar war das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Vorführung vor dem Generalkonsulat formell abgewiesen, doch einhergehend mit dem Moratorium sollten alle abgewiesenen Verfahren als Vorsichtsmassnahme nochmals einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Die Beschwerdeführerin befand sich damit - obwohl abgewiesen - in einer Situation, die der Situation des in Art. 97 Abs. 1 AsylG geschützten Personenkreises durchaus vergleichbar war. Die Anordnung einer Vorführung während des laufenden Moratoriums ist daher zumindest als nicht sehr stimmig zu bezeichnen. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Vorführung vor dem Generalkonsulat für sich genommen noch nicht als ausreichend erachtet werden kann, um das Vorliegen eines objektiven Nachfluchtgrundes zu begründen.

4.8 Es ist nach dem oben Gesagten zu prüfen, ob sich aus den Akten konkrete Hinweise ergeben, welche auf eine Gefährdung, verursacht durch die Vorführung vor dem Generalkonsulat, schliessen lassen. Tatsächlich enthält die Beschwerdeeingabe vom 17. März 2015 keine diesbezüglichen Rügen. Auch die vorgängigen Eingaben, welche der frühere Rechtsvertreter auf die Aufforderung des BFM im Schreiben vom 29. September 2014 nach Aufhebung des Moratoriums (vgl. B1/3) machte, gehen nicht auf diesen Umstand ein. In der Eingabe des damaligen Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2014 wird nochmals bekräftigt, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer Beziehung zu einem LTTE-Kadermann bis heute vom Militär gesucht werde. Sicherheitsleute hätten immer wieder auch ihre Eltern aufgesucht und sich nach ihr erkundigt, zuletzt im September 2014. Auch im Schreiben vom 18. Dezember 2014 wird diese Aussage unter Ziff. 2 wiederholt (vgl. act. B7/2). Da die Beschwerdeführerin vorbrachte, selbst nicht alle relevanten Angaben hinsichtlich ihres Engagements bei den LTTE gemacht zu haben, wurde ihr in der Folge nochmals das rechtliche Gehör gewährt (vgl. ebenda, Ziff. 1 sowie B9/2).

Nach Durchsicht der Verfahrensakten zum zweiten Asylgesuch der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass sich die Vorbringen auch weiterhin einzig auf die Situation bezogen, welche die Beschwerdeführerin bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht hatte. Auffällig ist nur, dass die Beschwerdeführerin ihr Engagement für die LTTE im Verhältnis zur ersten Anhörung als deutlich aktiver darstellt. So macht sie in der Eingabe vom 18. Dezember 2014 geltend, es sei zu befürchten, dass die sri-lankischen Behörden Beweismittel für ihr Engagement bei LTTE Veranstaltungen in der Hand hätten, mit welchen sie nun auch ihre Familie unter Druck setzten (vgl. auch das Anhörungsprotokoll act. B10/11, F. 3). Die Beschwerdeführerin gab ferner an, auch nach dem Verschwinden ihres Freundes eigenständig an Festen der LTTE teilgenommen zu haben (vgl. ebenda, F. 10). Sie wolle bei diesen Heldengedenkfeiern auch Flaggen der LTTE getragen haben (vgl. ebenda, F. 12). Die Beschwerdeführerin führte diese Abweichungen in der Schilderung im Vergleich zu ihrer ersten Anhörung auf ihre Aufregung und Einschüchterung im Flughafenverfahren zurück (vgl. ebenda, F. 6, F 31 - 33). Trotz dieser "verschärfteren" Version der Fluchtgründe in zweiten Asylgesuch sind keine weiteren Hinweise ersichtlich, dass die Vorführung vor dem Generalkonsulat vom Dezember 2013 auf Seiten der sri-lankischen Behörden und Sicherheitskräfte zu einer erhöhten Aktivität oder zu Handlungen geführt hat, welche die Qualität einer Reflexverfolgung gegenüber den Familienmitgliedern der Beschwerdeführerin aufweisen würden. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der konkrete Anlass der Vorführung vor dem Generalkonsulat vom 20. Dezember 2013 eine Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermochte. Das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen ist daher nicht ersichtlich.

4.9 Da das Bundesverwaltungsgericht, wie unter E. 4.3 bereits ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die fluchtauslösenden Ereignisse in Sri Lanka für nicht glaubhaft hält und davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin im Laufe des Asylverfahrens ihre Vorbringen in Hinblick auf ihr Engagement für die LTTE in Sri Lanka in nachgeschobener Weise "ausgebaut" hat, ist schliesslich noch zu prüfen, ob die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz eine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zu begründen vermöchten. Auch dies ist zu verneinen. Die Beschwerdeführerin gab an, in der Schweiz einmalig am 27. November 2014 an einer Heldentagsfeier in Bern teilgenommen zu haben, sich ansonsten aber nicht exilpolitisch zu engagieren (vgl. act. B10/11, F. 50 - 55). Obschon die sri-lankischen Behörden die in der Schweiz ansässige tamilische Diaspora im Auge haben, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin nach einmaliger Teilnahme an einer Feierlichkeit bereits als Regimegegnerin registriert wurde. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Hinblick auf ein exilpolitisches Engagement ein besonderes Profil aufweist.

4.10 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden (vgl. BVGE 2011/24 E. 8). Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin vorliegend jedoch kein Risikoprofil aufweist, welches eine erhöhte Verfolgungsgefahr indizieren würde. Das SEM hat zu Recht das Vorliegen ihrer Flüchtlingseigenschaft verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom
19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37).

Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, gemäss derer die Beschwerdeführerin Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen oder ihr persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen könnte. Solches lässt sich auch nicht annehmen, nachdem ihre Vorbringen unglaubhaft ausgefallen sind. Der Vollzug der Wegweisung ist daher zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.5 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni-Gebiet (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 12-13) kann hier verzichtet werden, stammt die Beschwerdeführerin doch aus B._______ (Ostprovinz). Es ist davon auszugehen, dass sie sich in ihrer Heimatstadt erneut niederlassen kann. Die in der Beschwerde geltend gemachten medizinischen Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin in einer schlechten psychischen Verfassung sei und unter Angstzuständen, Alpträumen, Schlaflosigkeit und Nervosität leide und sich häufig verwirrt und unter Druck fühle, sind im Laufe des Beschwerdeverfahrens nicht belegt worden. Obwohl die Einreichung eines entsprechenden ärztlichen Befundes angekündigt wurde, ist ein solcher nicht eingereicht worden. Auch anlässlich der Anhörung klagte die Beschwerdeführerin nicht über derartige Beschwerden. Das Bundesverwaltungsgericht geht angesichts der grossen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin davon aus, dass ihre Familie, insbesondere ihre Eltern noch am Heimatort wohnen und sie dorthin zurückkehren kann. Sie hat elf Jahre lang die Schule besucht und die Eltern in ihrem Laden unterstützt. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Fall der Rückkehr ihr gewohntes soziales Netz vorfinden wird, weshalb ihre Wegweisung auch als zumutbar erachtet wird.

6.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, ist auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 71 Assistenza della Confederazione alle autorità d'esecuzione - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) assiste i Cantoni incaricati dell'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure dell'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP176 o dell'articolo 49a o 49abis CPM177, in particolare:178
¹	Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) assiste i Cantoni incaricati dell'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure dell'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP176 o dell'articolo 49a o 49abis CPM177, in particolare:178
^a	collaborando all'ottenimento dei documenti di viaggio;
^b	organizzando il viaggio;
^c	assicurando la collaborazione tra i Cantoni interessati e il DFAE.
²	Nell'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1, in particolare di quelli secondo le lettere a e b, il DFGP può collaborare con l'agenzia dell'Unione europea responsabile della sorveglianza delle frontiere esterne Schengen.180

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza - 1 È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
¹	È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
²	L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato.291
³	In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti:
^a	generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti;
^b	indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità;
^c	impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici;
^d	altri dati di documenti, necessari per identificare una persona;
^e	indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata;
^f	i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta;
^g	indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981292 sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia.293

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115