B-2768/2013 - 2014-09-02 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Internationale Registrierung IR 1'068'756 SC Studio Coletti (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2768/2013

Urteil vom 2. September 2014

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi,
Richter Francesco Brentani,

Gerichtsschreiber Michael Tschudin.

Otto (GmbH & Co. KG),

Wandsbeker Strasse 3-7, DE-22172 Hamburg,

Parteien vertreten durch Fürsprecherin Dr. Béatrice Pfister,

Thunstrasse 84, Postfach 256, 3074 Muri b. Bern ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Registrierung IR 1'068'756 SC Studio Coletti (fig.).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 1 068 756 "SC Studio Coletti" (fig.) mit einer EU-Gemeinschaftsmarke als Basiseintragung, die von der Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) am 17. März 2011 registriert wurde. Das Zeichen sieht wie folgt aus:

Für das Zeichen wurde die Schutzausdehnung auf die Schweiz für folgende Waren beantragt:

· Klasse 14: Articles de bijouterie; horlogerie et instruments chronométriques;

· Klasse 18: Cuir et imitations du cuir, ainsi que produits en ces matières, compris dans cette classe; malles et sacs de voyage, sacs (compris dans cette classe), étuis pour clés, sacs à dos, portefeuilles, porte-monnaie (non en métaux précieux, compris dans cette classe);

· Klasse 25: Vêtements, chaussure, chapellerie.

B.
Mit Schreiben vom 15. März 2012 erklärte die Vorinstanz eine provisorische, vollumfängliche Schutzverweigerung gegen die Marke der Beschwerdeführerin mit der Begründung, die Marke enthalte die Buchstabenfolge "SC", welche als Sigel für das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention, SR 0.814.03) nach dem Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen vom 15. Dezember 1961 (SR 232.23; nachfolgend: NZSchG) geschützt sei.

C.
Mit Stellungnahme vom 8. August 2012 bestritt die Beschwerdeführerin das Vorliegen des angeblichen absoluten Schutzausschlussgrundes. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestünde eine Ausnahme von nach dem NZSchG grundsätzlich geschützten Sigel, wenn eine Marke eine geschützte Abkürzung unverändert übernehmen würde, dies jedoch nicht erkennbar sei, weil der entsprechenden Buchstabenfolge im Rahmen der gesamten Ausgestaltung des Zeichens eine eigenständige Bedeutung zukommen würde. Dies sei beim Akronym der zurückgewiesenen Marke "SC" der Fall.

D.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 5. November 2012 an ihrer Auffassung fest. Die Ausnahmeregelung greife vorliegend nicht, da das Sigel "SC" nicht in ein anderes Wort eingebettet sei, sondern als völlig separates Element wahrgenommen werde.

E.
Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 4. Dezember 2012 die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung.

F.
Am 15. April 2013 verfügte die Vorinstanz, dass der "internationalen Registrierung Nr. 1'068'756 [...] der Schutz in der Schweiz für alle beanspruchten Waren verweigert" werde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die im Schreiben vom 5. November 2012 genannten Gründe verwiesen.

G.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 15. Mai 2013 Beschwerde ein und verlangte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, die vorinstanzliche Verfügung "sei aufzuheben und der IR-Marke der Beschwerdeführerin Nr. 1068756 SC Studio Coletti (fig.) der Schutz auch in der Schweiz zu gewähren".

Zur Begründung räumt die Beschwerdeführerin zunächst ein, dass "SC" als am 20. Oktober 2009 im Bundesblatt publiziertes Sigel der POP-Konvention den Schutz des NZSchG geniesse und nach Art. 2 Bst. d des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ausgeschlossen sei. Dies gelte unabhängig vom Bestehen einer Verwechslungsgefahr. Für die Frage, ob eine Nachahmung des geschützten Zeichens vorliege, sei grundsätzlich nur das fragliche Zeichenelement "SC" massgebend. Jedoch würde vorliegend eine Ausnahme greifen, weil dem Zeichenelement "SC" keine eigenständige Bedeutung zukomme. Erst durch die Wiedergabe des vollen Namens "Studio Coletti" erhalte es überhaupt einen Sinn, der ohne Weiteres ausschliesslich als Initialen dieses vollen Namens wahrgenommen werde. Da es sich um eine Abkürzung von lediglich zwei Buchstaben handle, müssten die Anforderungen an die Ausnahmeregelung in Bezug auf die eigenständige Bedeutung entsprechend gering sein. Ausserdem seien im schweizerischen Markenregister über 30 aktive Marken eingetragen, welche die Buchstabenfolge "SC" enthalten würden.

H.
Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 19. September 2013 vernehmen und beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen.

Sie erklärte im Wesentlichen, das geschützte Sigel "SC" trete aufgrund der speziellen grafischen Gestaltung des Zeichens erkennbar hervor. Dagegen dränge sich das Verständnis von "SC" als Kurzform von "Studio Coletti" nicht auf.

Die von der Beschwerdeführerin genannten eingetragenen Marken seien mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Ein Teil der genannten Beispiele betreffe Wortmarken. Bei einem Fall seien die Buchstaben der Buchstabenfolge "SC" stilisiert und könnten nicht mehr ohne Weiteres als einzelne Buchstaben erkannt werden.

I.
Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt, ohne einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen.

Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 f . und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) am 15. Mai 2013 eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
In den Beziehungen zwischen Staaten, die Vertragsparteien sowohl des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (SR 0.232.112.3; nachfolgend: MMA) als auch des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum MMA (SR 0.232.112.4; nachfolgend: MMP) sind, findet nur das Protokoll Anwendung (Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a MMP). Nach Art. 5 Abs. 1 MMP hat die Vorinstanz das Recht, nach Mitteilung einer internationalen Markenregistrierung eine Schutzverweigerung für die Schweiz zu erklären. Sie muss sich hierfür auf einen in der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (SR 0.232.04; nachfolgend: PVÜ) genannten Gründe stützen können. Gemäss Art. 6quinquies PVÜ darf die Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken verweigert oder für ungültig erklärt werden, wenn die Marken gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen, insbesondere wenn sie geeignet sind, das Publikum zu täuschen.

2.1
Die Vorinstanz hat den Schutz der internationalen Registrierung Nr. 1'068'756 für die Schweiz gestützt auf Art. 2 Bst. d MSchG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 NZSchG verweigert.

Nach Art. 2 Bst. d MschG sind Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen, vom Markenschutz ausgeschlossen. Als rechtswidrige Zeichen gelten solche, die gegen Bundesrecht und Staatsvertragsrecht verstossen. Dazu gehören insbesondere Zeichen, die das Recht an staatlichen Hoheitszeichen, Namen und Kennzeichen von internationalen zwischenstaatlichen Organisationen oder bestimmten geographischen Bezeichnungen verletzen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7207/2009 vom 18. Oktober 2010, E. 3.1, "DeeCee style [fig.]"; Christoph Willi, Kommentar Markenschutzgesetz, Zürich 2002, N 265 zu Art. 2).

2.2
Auf der Ebene des Staatsvertragsrechts sieht Art. 6ter Abs. 1 Bst. a und b PVÜ vor, dass staatliche Hoheitszeichen der Mitgliedstaaten (u.a. Wappen, Fahnen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen) und Kennzeichen (Namen, Abkürzungen, Flaggen, Wappen) zwischenstaatlicher internationaler Organisationen vor Nachahmung geschützt sind und als Marke weder eingetragen noch kennzeichenmässig benutzt werden dürfen. Dabei ist der Schutz der Hoheitszeichen auf die Irreführung über die Herkunft von Waren und die Nachahmung der charakteristischen heraldischen Merkmale beschränkt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7207/2009 vom 18. Oktober 2010, E. 3.2, "DeeCee style [fig.]", mit Hinweisen).

2.3
Die Schweiz hat in Umsetzung der PVÜ das NZSchG erlassen. Nach Art. 1 Abs. 1 NZSchG ist es untersagt, ohne ausdrückliche Ermächtigung des Generalsekretärs der Organisation der Vereinten Nationen folgende, der Schweiz mitgeteilte Kennzeichen dieser Organisation zu benützen:
a) ihren Namen (in irgendwelcher Sprache); b) ihre Sigel (in den schweizerischen Amtssprachen oder in englischer Sprache); c) ihre Wappen, Flaggen und andere Zeichen. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf die Nachahmung dieser Kennzeichen (Art. 1 Abs. 2 NZSchG; vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf des NZSchG vom 5. Juni 1961, BBl 1961 I 1330 f.). Gemäss Art. 2 Abs. 1 NZSchG ist es u.a. untersagt, der Schweiz durch Vermittlung des Internationalen Büros zum Schutz des gewerblichen Eigentums mitgeteilten Sigel von Spezialorganisationen der Vereinten Nationen und anderer, dieser Organisation angeschlossenen, zwischenstaatlichen Organisationen zu benützen. Erforderlich ist jedoch die vorgängige Publikation im Bundesblatt (Art. 4 Abs. 1 NZSchG). Die Sigel "SC" und "STOCKHOLM CONVENTION ON POPs" sind in der Schweiz aufgrund der Publikation im Bundesblatt geschützt (BBl 2009 7036).

2.4
Der Schutz des NZSchG geht deutlich weiter als derjenige von Art. 6ter Abs. 1 Bst. a und b PVÜ. Das NZSchG verbietet die Nachahmung schlechthin, nicht nur die Nachahmung "im heraldischen Sinn". Sodann untersagt es die Verwendung der geschützten Kennzeichen auch in Dienstleistungsmarken und Geschäftsfirmen. Und schliesslich setzt es für ein Verbot keine Verwechslungsgefahr voraus. Der schweizerische Gesetzgeber hat keinen Gebrauch von der Einschränkungsmöglichkeit nach Art. 6ter Abs. 1 Bst. c PVÜ gemacht, wonach die Verbandsländer Nachahmungen, die keine Verwechslungsgefahr begründen, zulassen dürfen. Es kommt somit nach dem NZSchG nicht darauf an, ob die Benutzung oder Eintragung des Kennzeichens geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und den Wappen, Flaggen, Kennzeichen, Sigel oder Bezeichnungen hervorzurufen oder das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezuführen (BGE 135 III 648, E. 2.4, "UNOX [fig.]", mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
B-7207/2009 vom 18. Oktober 2010, E. 3.3, "DeeCee style [fig.]"; und
B-3296/2009 vom 16. Februar 2010, E. 2.2.1, "Uno Virginia Slims Vs [fig.]", mit Hinweisen).

2.5
Das NZSchG untersagt jeglichen Gebrauch eines geschützten Kennzeichens, sei es, dass dieses alleine oder als Teil eines Ganzen verwendet wird. Bei der Beurteilung, ob eine Nachahmung oder eine Übernahme eines geschützten Kennzeichens vorliegt, ist demnach einzig der betreffende Teil der Marke in Betracht zu ziehen. Die weiteren Elemente bzw. der Gesamteindruck des Zeichens sind für diese Beurteilung nicht ausschlaggebend (BGE 135 III 648, E. 2.5, "UNOX [fig.]").

Von diesem Verbot des Gebrauchs besteht immerhin dann eine Ausnahme, wenn das Zeichen zwar eine geschützte Abkürzung unverändert übernimmt, dies jedoch nicht erkennbar ist, weil die entsprechende Buchstabenfolge in einem ganzen Wort oder einer Fantasiebezeichnung eingebettet ist und darin gewissermassen "untergeht" (z.B. "OIL" bei "étoile"; vgl. für dieses und andere Beispiele Joseph Voyame, La protection des noms et emblèmes des organisation intergouvernementales en droit suisse, in: Mélanges en l'honneur d'Alfred von Overbeck, Fribourg 1990, S. 650) oder weil dieser im Rahmen der gesamten Ausgestaltung des Zeichens eine weitere eigenständige Bedeutung - sei es als beschreibender Begriff oder generische Bezeichnung der Alltagssprache - zukommt (z.B. "UNO" bei "UNO, DUE, TRE"; vgl. für dieses und andere Beispiele die Richtlinien des IGE in Markensachen vom 1. Juli 2014, Ziff. 7.4). In diesen Fällen besteht kein Bedürfnis, die Verwendung der Buchstabenfolge zu verbieten. Zu bedenken ist dabei auch, dass ein Ausschluss solcher Buchstabenfolgen ohne Rücksicht auf den Gesamteindruck des Zeichens, namentlich im zweitgenannten Fall, dazu führen könnte, dass dem Wirtschaftsverkehr grundlegende Bezeichnungen entzogen würden. Nur im Rahmen der Prüfung, ob ein Ausnahmefall im vorstehenden Sinn gegeben ist, können der Gesamteindruck des Zeichens und die beanstandete Waren und Dienstleistungen eine Rolle spielen (BGE 135 III 648,
E. 2.5, "UNOX [fig.]"; vgl. auch Eugen Marbach, in: Roland von Büren/ Lukas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, S. 197).

3.
Bei der beanstandeten Marke der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine kombinierte Wort-/Bildmarke. Vorliegend ist unbestritten, dass das zurückgewiesene Zeichen das Sigel "SC" enthält, dieses integral übernommen wurde und nach dem NZSchG grundsätzlich geschützt ist. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin würde die genannte Ausnahmeregelung greifen, weil die Buchstabenfolge "SC" offensichtlich als Abkürzung für "Studio Coletti" wahrgenommen werde und somit eine weitere eigenständige Bedeutung bekomme. Schliesslich macht sie einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend, da im schweizerischen Markenregister über 30 aktive Marken mit der Buchstabenfolge "SC" eingetragen seien.

3.1
Die Abkürzung "SC" geht im vorliegenden Zeichen klarerweise nicht in einem ganzen Wort oder einer Fantasiebezeichnung unter. Dementsprechend stützt sich die Beschwerdeführerin auf den oben zweitgenannten Fall, in welchem einem Zeichen eine weitere eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. oben E. 2.5). Sie bringt vor, dass die Abkürzung erst durch die Wiedergabe des vollen Namens "Studio Coletti" überhaupt einen Sinn erhalte, der ohne Weiteres ausschliesslich als Initialen dieses vollen Namens wahrgenommen werde. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass die Buchstabenfolge wegen ihrer grafischen Darstellung (weisse Schrift vor dunklem hochgestelltem Rechteck und Anordnung oberhalb der übrigen Wortelemente) als separates Zeichenelement wahrgenommen werde. In dieser Zeichenkombination dränge sich somit das Verständnis von "SC" als Kurzform von "Studio Coletti" nicht auf.

3.2
Das vorliegende Zeichen besteht aus dem Akronym "SC" in weiss auf einem dunklen Rechteck und den Wortelementen "Studio Coletti". Dabei ist festzuhalten, dass die Buchstabenfolge "SC" graphisch separat vom Namen "Studio Coletti" platziert wurde. Ausserdem wurde die Schrift von "SC" grösser und anders gestaltet als diejenige von "Studio Coletti". Deshalb wird die Buchstabenfolge "SC" als separates Zeichenelement wahrgenommen.

Durch die unterschiedliche graphische Gestaltung der Buchstabenfolge "SC" und des Namens "Studio Coletti" erscheint der Zusammenhang zwischen diesen beiden Elementen nicht eng bzw. wird sie erst auf den zweiten Blick erkennbar. Deshalb wird die Buchstabenfolge "SC" nicht ohne Weiteres ausschliesslich als Initialen des Namens "Studio Coletti" wahrgenommen.

Zudem geht es in casu nicht nur um die Buchstabenfolge "SC" in einer Wortmarke - wie nachfolgend ausgeführt wird (E. 3.3) -, sondern um deren Darstellung in einer Wort-Bildmarke. Das Zeichen der internationalen Registrierung Nr. 1'068'756 enthält das geschützte Sigel "SC". Dieses Sigel wird im Zeichen graphisch separat und prominent platziert und entsprechend von den restlichen Wortelementen des Zeichens separat wahrgenommen. Daher ist der Zusammenhang zwischen der Buchstabenfolge "SC" und dem Namen "Studio Coletti" zu lose, um der Buchstabenfolge "SC" als Abkürzung für "Studio Coletti" eine - neben dem geschützten Sigel - weitere eigenständige Bedeutung zukommen zu lassen.

3.3
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Gleichbehandlung in Bezug auf die Schweizer Marken "SC, SchweizCaution" Nr. 613'848), "SC, SuisseCaution" (Nr. 613'847), "SC-ONE" (Nr. 631'472) und "SC, Serena Clovers" (fig.) (Nr. 616'666) geltend. Die drei erst genannten Marken sind Wortmarken und deshalb - wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt - mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Bei Wortmarken ist der Zusammenhang einzelner Buchstabenfolgen grundsätzlich grösser als bei Wort-Bildmarken, in welchen - wie vorliegend - einzelne Wortelemente graphisch separat dargestellt werden können.

Die Schweizer Wort-Bildmarke Nr. 616'666 "SC, Serena Clovers" (fig.) ist insofern vergleichbar, als die Buchstabenfolge "SC" ebenfalls graphisch separat und prominent über dem Namen "Serena Clovers" platziert ist. Anders als das streitgegenständliche Zeichen ist das Akronym "SC" in der Schweizer Marke Nr. 616'666 "SC, Serena Clovers" (fig.) derart stilisiert, dass die einzelnen Buchstaben - wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt - nicht ohne Weiteres als solche erkannt werden. Vielmehr werden die Buchstaben erst als solche erahnt bzw. erkannt, wenn der Namen
"Serena Clovers" dazu gelesen wird. Ob diese Marke trotzdem noch vergleichbar ist, kann letztlich offen gelassen werden, da eine einzige eingetragene Marke ohnehin noch kein Gleichbehandlungsanspruch begründen kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 3296/2009 vom 16. Februar 2010, E. 4, "Uno Virginia Slims Vs [fig.]", mit Hinweisen).

Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.-angenommen werden darf (BGE 133 III 490, E. 3.3, "Turbinenfuss").

Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigen Wert der Marke der internationalen Registrierung Nr. 1068756. Die aufgrund vorgenannter Kriterien auf Fr. 2'500.- festzusetzenden Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.
Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreterin; Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. 1'068'756; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Michael Tschudin

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 4. September 2014

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 40 Débats
¹	Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
²	Le président de la cour ou le juge unique peut ordonner des débats publics dans d'autres affaires.
³	Le huis-clos total ou partiel peut être ordonné si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.