A-7351/2010 - 2011-09-02 - Responsabilità dello stato (confederazione) - Haftung des Angehörigen der Armee und Rückgriff des Bundes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7351/2010

Urteil vom 2. September 2011

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter André Moser, Richter Markus Metz,

Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Nico Gächter, Rosenbergstrasse 42, 9000 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport VBS,
Generalsekretariat VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Haftung des Angehörigen der Armee und Rückgriff des
Bundes.

Sachverhalt:

A.
Am 19. Februar 2009 ab 21.30 Uhr fand in der Panzerhalle X. ein vom höheren Kader veranstalteter Apéro statt, an welchem auch B._______ und A._______ teilnahmen. Während diesem Apéro konsumierten beide eine erhebliche Menge Alkohol. Am 20. Februar 2009 zwischen 1.30 und 2.00 Uhr beschlossen die beiden, eine Bar aufzusuchen und Zigaretten zu besorgen. Dazu entwendeten sie den Puch .... Beide wussten bei Antritt der Fahrt um den fremden Gewahrsam des Puch. B._______ lenkte den Puch, ohne über die notwendige dienstliche Erlaubnis noch über einen entsprechenden zivilen oder militärischen Führerausweis zu verfügen. A._______ nahm als Beifahrer an der Fahrt teil. Er wusste nichts über die fehlende Fahrausbildung von B._______.

In Y._______ verlor B._______ aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit in einer leicht abfallenden Kurve die Herrschaft über den Puch, kam von der teils schneebedeckten Strasse ab und kollidierte mit dem auf einem Privatgrundstück parkierten Fahrzeug .... Dabei entstanden sowohl am Armeefahrzeug als auch am zivilen Fahrzeug und am Privatgrundstück beträchtlicher Sachschaden. Nach einer kurzen Besichtigung des Schadens beschlossen B._______ und A._______, mit dem beschädigten Puch nach X._______ zurückzufahren, ohne die Militärpolizei oder den privaten Fahrzeughalter zu benachrichtigen.

Auf der Rückfahrt kam der Puch wegen der unfallbedingten Schäden auf dem Gebiet der Gemeinde Z._______ in der Nähe einer Kreuzung zum Stillstand. B._______ und A._______ begaben sich daraufhin, ohne den Puch von der Strasse geschoben, ein Pannensignal aufgestellt oder das Unfallfahrzeug auf eine andere Weise gesichert zu haben, in ein nahe gelegenes Wirtshaus. Dort konsumierten sie weiter alkoholische Getränke. Gegen 7.30 Uhr informierte A._______ die Polizei.

Der bei A._______ zwischen 8.10 Uhr und 8.12 Uhr durchgeführte Atemalkoholtest zeigte einen Wert von 1.51 bzw. 1.53 g/kg. Die beim Fahrzeugführer B._______ um 10.15 Uhr durchgeführte Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von mindestens 0.86 g/kg und höchstens 1.91 g/kg.

B.
Dieser Vorfall zog ein Militärstrafverfahren nach sich, in welchem das Militärgericht 4 mit Urteil vom 27. November 2009 (4 09 174) A._______ in folgenden Punkten für schuldig erklärte: Entwendung zum Gebrauch gemäss Ziff. II. 1 der Anklageschrift, pflichtwidriges Verhalten nach Unfall gemäss Ziff. II. 6. der Anklageschrift und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Ziff. II. 7. der Anklageschrift. Freigesprochen wurde A._______ von der Anklage der Sachbeschädigung gemäss Ziff. 5 der Anklageschrift, des Missbrauchs und der Verschleuderung von Material gemäss Ziff. 2 der Anklageschrift, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Ziff. II. 3 der Anklageschrift sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Ziff. II. 4 der Anklageschrift. A._______ wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.-, zu einer Busse von Fr. 1'000.- sowie zur Tragung der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.- verurteilt. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft (vgl. Rechtskraftvermerk vom 4. April 2010).

C.
Mit Entscheid vom 10. September 2010 verfügte das Schadenszentrum des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dass A._______ dem Bund als Schadensbeteiligung aus Regress und Haftung eine Entschädigung von Fr. 8'500.- zu bezahlen habe.

D.
Dagegen erhebt A._______ (Beschwerdeführer) am 13. Oktober 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer von der Haftpflicht befreit ist und keine Entschädigung zu leisten hat.

2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Haftpflicht auf maximal 10% des Gesamtschadens festzusetzen und der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, eine Entschädigung in der Höhe von maximal Fr. 2'842.40 zu leisten.

3. Die Gerichtskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten."

Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, der Unfall und damit der eingetretene Schaden sei durch grobes Verschulden von B._______ verursacht worden, ohne dass ihn selber ein Verschulden treffe. Die Voraussetzungen für eine Regressnahme seien nicht erfüllt.

E.
In der Vernehmlassung vom 22. November 2010 beantragt das VBS (Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe den Schaden gemeinsam mit B._______ verschuldet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Regress seien erfüllt.

F.
In seiner Replik vom 15. Dezember 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen fest und bekräftigt seinen Standpunkt.

G.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2011 bestätigt auch die Vorinstanz ihre Anträge gemäss Vernehmlassung vom 22. November 2010.

H.
Auf die übrigen Vorbringen wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das VBS eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer wurde im vorinstanzlichen Verfahren zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 8'500.- verpflichtet. Er ist somit durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert.

3.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

5.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

5.1. Korrigierend in Bezug auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt macht er geltend, dass er an der Beschlussfassung - falls ein solcher Beschluss überhaupt von irgendjemand gefällt worden sei -, nach X._______ zurückzufahren, ohne die Militärpolizei oder den privaten Fahrzeughalter über die Kollision zu benachrichtigen, nicht beteiligt gewesen sei. Er habe im Gegenteil mehrfach versucht, mit seinem iPhone die Polizei zu benachrichtigen. Aufgrund seines alkoholisierten Zustandes sei ihm dies jedoch erst nach mehreren Versuchen gelungen. Weder die Vorinstanz noch das Militärgericht habe scheinbar Abklärungen getätigt, wann genau die ersten Anrufversuche stattgefunden hätten. Zu seinen Gunsten sei deshalb davon auszugehen, dass er direkt im Anschluss an die Kollision versuchte, die Polizei zu benachrichtigen und den Unfall zu melden.

Ergänzend zum festgestellten Sachverhalt der Vorinstanz bringt der Beschwerdeführer vor, B._______ hätte das fragliche Fahrzeug zum Gebrauch auch ohne ihn entwendet und die Fahrt auch ohne ihn in Angriff genommen. Sodann sei er während der Autofahrt eingeschlafen und erst zum Zeitpunkt der Kollision wieder aufgewacht. Schliesslich sei er vom Militärgericht unter anderem auch vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen worden.

In der Replik bringt der Beschwerdeführer überdies vor, auch die Annahme der Vorinstanz, B._______ und der Beschwerdeführer hätten gemeinsam beschlossen, Zigaretten zu holen, sei rein spekulativ. Der Entschluss, Zigaretten zu besorgen, sei ausserdem nicht gleich bedeutend mit dem Entschluss, ein Fahrzeug zum Gebrauch zu entwenden. Das Militärgericht habe festgehalten, dass der Beschwerdeführer an der Führung des Fahrzeuges nicht beteiligt gewesen sei und deshalb mit dem Lenker des Fahrzeugs nicht gleichgestellt werden könne. Dementsprechend sei der Beschwerdeführer von der Anklage des Fahrens in fahrunfähigem Zustand freigesprochen worden.

Hätte sich die Vorinstanz auf den vollständigen und richtigen Sachverhalt gestützt, hätte sie nach Ansicht des Beschwerdeführers bei der Würdigung des Sachverhalts demnach zum Schluss kommen müssen, dass der Unfall und damit der eingetretene Schaden durch grobes Verschulden von B._______ verursacht worden sei, ohne dass den Beschwerdeführer ein Verschulden treffe.

5.2. Die Vorinstanz bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, Abklärungen über die ersten Anrufversuche des Beschwerdeführers würden ihre Kompetenzen übersteigen und könnten nicht ohne Einverständnis der betroffenen Personen vorgenommen werden. Dem Beschwerdeführer habe die Möglichkeit offen gestanden, im Rahmen des an ihn gerichteten Bescheides ihr weitere Unterlagen zukommen zu lassen.

Das Militärgericht äussere sich zudem nicht zur Frage, ob der Beschwerdeführer zusammen mit B._______ den Entschluss gefasst habe, Zigaretten zu besorgen. B._______ habe an der betreffenden Verhandlung nur nicht mehr ausschliessen können, dass er auch ohne den Beschwerdeführer losgefahren wäre. Deshalb dürfe angenommen werden, dass B._______ und der Beschwerdeführer den Entschluss gemeinsam getroffen hätten.

In der Duplik hält die Vorinstanz zu diesem Punkt ergänzend fest, dass, obwohl das Militärgericht in Würdigung der erhobenen Beweise davon ausgehe, B._______ und der Beschwerdeführer hätten zwischen 1.30 Uhr und 2.00 Uhr beschlossen, das Fahrzeug Puch ... zu behändigen, um Zigaretten zu besorgen, der Beschwerdeführer dennoch behaupte, der diesbezügliche Sachverhalt sei spekulativ. Der Beschwerdeführer verkenne überdies, dass die rechtliche Würdigung von der strafrechtlichen abweichen könne, wenn unterschiedliche Rechtsnormen zur Anwendung gelangten.

5.3. Art. 49 Bst. b VwVG statuiert den Beschwerdegrund der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. E. 4).

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung falsche, aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt werden, über rechtserhebliche Umstände kein Beweis geführt wird oder Beweise unzutreffend gewürdigt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1595).

5.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Verwaltungsbehörden und -gerichte grundsätzlich nicht an strafrechtliche Entscheide gebunden. Im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit soll aber von den sachverhaltlichen Feststellungen eines Strafgerichts nur abgewichen werden, wenn klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit bestehen. Die rechtliche Würdigung kann dagegen von der strafrechtlichen abweichen, wenn unterschiedliche Rechtsnormen anwendbar sind (Urteil des Bundesgerichts 2A.585/2004 vom 11. Januar 2005 E. 3.3 und BGE 119 Ib 158 E. 2c; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmermann/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 18 Rz. 18 f.; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 8277/2008 vom 19. Juni 2009 E. 7.1).

5.5. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den Sachverhalt grundsätzlich nicht unrichtig und unvollständig festgestellt. Wie die Vorinstanz richtigerweise geltend macht, ist hiervon die Frage einer allfälligen anderen rechtlichen Würdigung zu unterscheiden (vgl. insbesondere E. 10.4). Für das Bundesverwaltungsgericht besteht denn auch kein Anlass, vom im Urteil des Militärgerichts festgestellten Sachverhalt abzuweichen. In Ergänzung zum unter Bst. A dieses Urteils bereits dargestellten Sachverhalt ist davon auszugehen, dass B._______ an der Verhandlung vor dem Militärgericht nicht mehr ausschliessen konnte, dass er auch ohne den Beschwerdeführer losgefahren wäre (Urteil des Militärgerichts E. 3 S. 11). Weiter darf als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer während der Autofahrt einschlief und erst im Zeitpunkt der Kollision wieder aufwachte (Urteil des Militärgerichts E. F. S. 4). An der Führung des Fahrzeuges war er nicht beteiligt. Auf die übrigen vorgebrachten Sachverhaltselemente wird, soweit relevant, in den folgenden Erwägungen weiter eingegangen.

6.
Der Vorinstanz ist aus dem Ereignis vom 20. Februar 2009 in Y._______ ein Schaden am Militärfahrzeug Puch ... von Fr. 17'540.63 und ein Schaden am auf einem Privatgrundstück parkierten zivilen Fahrzeug ... und Bodenschäden von Fr. 10'883.40 entstanden. Mit angefochtener Verfügung vom 10. September 2010 verpflichtete sie den Beschwerdeführer aus Haftung gestützt auf Art. 75 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) und insbesondere aus Regress gestützt auf Art. 138 f . des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG, SR 510.10), eine Schadensbeteiligung von Fr. 8'500.- zu bezahlen. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er sei gestützt auf Art. 59 SVG von der Haftung zu befreien.

7.
Nach Art. 138 MG steht dem Bund der Rückgriff auf die Angehörigen der Armee zu, wenn sie den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Voraussetzung für den Regressanspruch sind somit eine Entschädigungszahlung des Bundes, Kausalität zwischen dem Handeln des schadensverursachenden Armeeangehörigen und dem Schaden sowie vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten des Angehörigen der Armee. Weiter muss Rechtswidrigkeit gegeben sein (Entscheid der Rekurskommission VBS, II. Abteilung, vom 25. April 2002 E. 3.1, teilweise veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.115).

Art. 135 Abs. 2 MG sieht vor, dass sich bei Tatbeständen, die unter andere Haftungsbestimmungen fallen, die Haftung des Bundes nach diesen Bestimmungen richtet (vgl. auch Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Stand und Entwicklungstendenzen, 2. Aufl., Bern 2001, S. 50; Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/3, 4. Aufl., Zürich 1991, § 32 N 125 ff., S: 480 ff., N 289, S. 525). Nach Art. 73 SVG untersteht der Bund als Halter von Motorfahrzeugen den Haftpflichtbestimmungen des SVG. Die Frage der Haftung (und damit auch des Regresses) der Angehörigen der Armee, die durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges einen Sachschaden verursachen, richtet sich somit vorab nach den Haftungsbestimmungen des SVG (René Schaffhauser/Jakob Zellweger, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band II: Haftpflicht und Versicherung, Bern 1988, N 1871).

8.

8.1. Wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet, haftet wie ein Halter. Solidarisch mit ihm haftet der Führer, der bei Beginn der Fahrt wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnte, dass das Fahrzeug zum Gebrauch entwendet wurde. Der Halter haftet mit, ausser gegenüber Benützern des Fahrzeugs, die bei Beginn der Fahrt von der Entwendung zum Gebrauch Kenntnis hatten oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnten (Art. 75 Abs. 1 SVG). Der Halter und sein Haftpflichtversicherer haben Rückgriff auf die Personen, die das Motorfahrzeug entwendeten, sowie auf den Führer, der bei Beginn der Fahrt von der Entwendung zum Gebrauch Kenntnis hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnte (Art. 75 Abs. 2 SVG).

Die Haftung nach Art. 75 SVG gehört zu den sog. Gefährdungshaftungen oder scharfen Kausalhaftungen. Diese knüpfen an bestimmte Vorrichtungen, Zustände oder Tätigkeiten (häufig die Nutzung von Energien) an, von denen erfahrungsgemäss eine besondere Gefährdung der Umwelt ausgeht. Die Gefährdung kommt darin zum Ausdruck, dass die genannten Tätigkeiten oder Einrichtungen - und vorliegend der Betrieb eines Fahrzeuges - besonders häufig zu Schäden führen oder besonders schwere Schädigungen verursachen. Der Unterschied zu den einfachen Kausalhaftungen, welche ebenfalls verschuldensunabhängige Haftungen sind, besteht darin, dass Gefährdungshaftungen keinerlei objektive Unregelmässigkeit oder Ordnungswidrigkeit voraussetzen. Grundsätzlich begründet ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen der vom Gesetz genannten Aktivität und dem eingetretenen Schaden volle Haftung (Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2008, § 9 N 1243 ff.). Ein Verschulden des Täters ist nicht vorausgesetzt und dementsprechend auch keine Urteilsfähigkeit (Oftinger/Stark, a.a.O., Band II/2, § 25 N 219; Hans Giger, Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl., Zürich 2008, Art. 75 SVG N 1; Schaffhauser/Zellweger, a.a.O., N 888).

Nach Art. 75 SVG haftet der Entwender ("auteur de la soustraction") bzw. der sog. Strolch somit wie ein Halter, auch wenn er den Unfall nicht verursacht hat (z.B. das entwendete Fahrzeug durch eine andere Person geführt wird). Mit anderen Worten genügt die Tatsache der Entwendung eines Motorfahrzeuges, um den Entwender wie ein Halter für die daraus folgenden Unfälle haftbar zu machen (André Bussy/Baptiste Rusconi, Code suisse de la circulation routière, commentaire, 3e édition, Lausanne 1996, Art. 75 SVG, Ziff. 3.1, S. 634).

8.2. Strolch ist, wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet (Rey, a.a.O., N 1319; Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/2, 4. Aufl., Zürich 1989, § 25 N 197 und 206).

8.2.1. Entwendung zum Gebrauch eines Motorfahrzeuges setzt einen Gewahrsamsbruch voraus und unterscheidet sich vom Diebstahl durch die fehlende Aneignungsabsicht. Der Normalfall der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch liegt vor, wenn jemand sich an das Steuer eines fremden, parkierten oder garagierten Fahrzeuges setzt und damit davonfährt. Irrelevant ist, ob das Fahrzeug abgeschlossen war und er daher die Türe durch geeignete Massnahmen öffnen musste und ob der Zündungsschlüssel im Zündschloss steckte oder im Handschuhfach lag oder nicht und der Entwender deshalb das Zündschloss überbrücken und die Lenkradsperre ausschalten musste. Der entscheidende Kern des Verhaltens des Entwenders liegt in der vorübergehenden Wegnahme des Fahrzeuges. Wer ein ihm anvertrautes Fahrzeug eigenmächtig (z.B. zu einer Spritztour) verwendet, ist mangels Gewahrsamsbruch nicht Strolchenfahrer (Oftinger/Stark, a.a.O., Band II/2, § 25 N 217; Rey, a.a.O., N 1319; Giger, a.a.O., Art. 75 SVG N 1 f.; Schaffhauser/Zellweger, a.a.O., N 888).

8.3. Wie unter E. 5.5 ausgeführt, legt das Bundesverwaltungsgericht seiner Beurteilung vorliegend die sachverhaltlichen Feststellungen des Strafgerichts zu Grunde.

8.3.1. Aus dem Urteil des Militärgerichts vom 27. November 2009 (4 09 175, nachfolgend: Urteil des Militärgerichts) wie auch aus der Beschwerde geht unbestritten hervor, dass B._______ und der Beschwerdeführer gemeinsam den Puch ... zum Gebrauch entwendeten. Beide wurden vom Militärgericht u.a. wegen Entwendung zum Gebrauch nach Art. 94 SVG schuldig gesprochen. Ebenfalls ist erstellt, dass ausschliesslich B._______ den Wagen lenkte sowie dass der Beschwerdeführer während der Fahrt einschlief und erst durch den Aufprall aufwachte (vgl. vorne E. 5.5 und Urteil des Militärgerichts, Bst. F).

8.3.2. Unbestritten ist weiter, dass B._______ das Militärfahrzeug unter Verwendung seines militärischen Taschenmessers startete. Fest steht zudem, dass dieser wie auch der Beschwerdeführer das Fahrzeug nur vorübergehend gebrauchen wollten, um eine Bar aufzusuchen und Zigaretten zu besorgen. Im Weiteren hatten sie keinen Fahrbefehl; das Fahrzeug war ihnen auch nicht anvertraut. Damit ist das Tatbestandselement der Entwendung zum Gebrauch erfüllt, da ein Gewahrsamsbruch, aber keine Aneignungsabsicht vorliegt. Unerheblich ist dabei, ob das Fahrzeug allenfalls abgeschlossen war sowie dass das Fahrzeug unter Verwendung eines militärischen Taschenmessers gestartet wurde (vgl. E. 8.3).

Weil der Tatbestand von Art. 75 SVG weder ein Verschulden noch eine Urteilsfähigkeit voraus setzt (vgl. E. 8.1), ist grundsätzlich nicht entscheidend, dass B._______ und der Beschwerdeführer alkoholisiert waren.

8.4. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer als Strolch bzw. Entwender des Fahrzeuges Puch ... die Haftungsvoraussetzungen nach Art. 75 Abs. 1 SVG erfüllt und er entsprechend grundsätzlich für den unter E. 6 dargelegten Schaden wie ein Halter haftet.

9.
Für bei einer Strolchenfahrt (Art. 75 SVG) verursachte Schäden von an der Strolchenfahrt nicht beteiligten Dritten haften der Entwender, der bösgläubige Fahrzeugführer und der Fahrzeughalter, alle nach den Regeln der Halterhaftung von Art. 58 ff . SVG. Unter diesen Haftpflichtigen besteht Solidarität. Diesen solidarisch Haftpflichtigen stehen aber, wie jedem nach Art. 58 ff . SVG Haftpflichtigen, die Ermässigungs- und Ausschlussgründe nach Art. 59 Abs. 1 und 2 SVG offen (Giger, a.a.O., Art. 75 SVG N 3; Schaffhauser/Zellweger, a.a.O., N 892 f.; Oftinger/Stark, Band II/2, § 25 N 197 und 206; Bussy/Rusconi, a.a.O., Art. 75 SVG, Ziff. 3.3, S. 634).

Es kann deshalb der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie die Haftung bejaht, ohne zuvor eine allfällige Haftungsbefreiung nach Art. 59 SVG geprüft zu haben. Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, bedarf es vielmehr der weiteren Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Ausschluss der Halterhaftung nach Art. 59 SVG gegeben sind.

10.
Nach Art. 59 Abs. 1 SVG wird der Halter bzw. Personen, die wie vorliegend der Beschwerdeführer wie ein Halter haften, von der Haftpflicht befreit, wenn er beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass eine fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges zum Unfall beigetragen hat.

Dieser Nachweis obliegt dem Halter bzw. der sonst haftpflichtigen Person. Im Ergebnis setzt die Befreiung des Halters im Rahmen dieser Gefährdungshaftung (vgl. E. 8.1) somit voraus, dass der geltend gemachte Unterbrechungsgrund die einzige adäquate Ursache des Unfalls ist (Rey, a.a.O., N 1322; Oftinger/Stark, Band II/2, § 25 N 427 ff.; Schaffhauser/Zellweger, a.a.O., N 1009 ff.; Bussy/Rusconi, a.a.O., Art. 59 SVG, Ziff. 1.3, S. 544; Giger, a.a.O., Art. 59 N 9; Urteile des Bundesgerichts 4A_499/2009 vom 11. Januar 2010 E. 2 und 4A_479/2009 vom 23. Dezember 2009 E. 4 f.).

In Frage kommt vorliegend der Unterbrechungsgrund des groben Drittverschuldens.

10.1. Dritter im Sinn von Art. 59 SVG kann jede Person sein, die ausser dem vom Geschädigten Belangten als Haftpflichtiger für den fraglichen Schaden in Betracht kommen könnte. Das grobe und ausschliessliche Verschulden des einen Halters befreit den schuldlosen Halter von jeder Haftung (Schaffhauser/Zellweger, a.a.O., N 1064 ff.; Giger, a.a.O., Art. 59 N 8 mit Verweis auf BGE 95 II 350; Bussy/Rusconi, a.a.O., Art. 59 SVG, Ziff. 1.9, S. 546).

Entsprechend ist B._______ als Dritter im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren. Somit ist weiter zu prüfen, ob das Verhalten von B._______ die einzige natürliche und adäquate Ursache des Unfalls darstellt und damit die Haftung des Beschwerdeführers entfällt.

10.2. Der natürliche Kausalzusammenhang zwischen einem Verhalten und dem eingetretenen Schaden ist zu bejahen, wenn das in Frage stehende Ereignis eine notwendige Bedingung für den Schaden darstellt, wenn also die Ursache nicht weggedacht werden kann, ohne dass damit auch der eingetretene Erfolg entfällt (sog. conditio-sine-qua-non-Formel). Ein natürlicher Kausalzusammenhang ist dann adäquat, wenn die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolgs als durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint (statt vieler Rey, a.a.O., N 518 und N 525 mit Hinweisen; BGE 123 II 110 E. 3a; BVGE 2010/4 E. 4.1).

Zur Unterbrechung des Kausalzusammenhanges ist weiter erforderlich, dass das Verschulden des Dritten adäquate Schadensursache ist und eine erhebliche Intensität aufweist. Eine Entlastung ist nur bei grobem Drittverschulden anzunehmen. Gewöhnliches Drittverschulden bleibt hingegen ohne Einfluss auf die Ersatzpflicht des Schädigers, stellt mithin auch keinen Reduktionsgrund dar (Rey, a.a.O., N 569 f.; BGE 123 II 587 E. 6). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der adäquate Kausalzusammenhang unterbrochen, wenn zu einer an sich adäquaten Ursache eine andere Ursache hinzutritt, welche einen derart hohen Wirkungsgrad aufweist, dass erstere nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint. Entscheidend ist die Intensität der beiden Ursachen (Urteil des Bundesgerichts 4P.74/2006 vom 12. April 2005 E. 3 mit Verweis auf BGE 130 III 182 E. 5.4 und BGE 116 II 524 E. 4b).

10.3. Hinsichtlich des Verhaltens von B._______ ist ein natürlicher Kausalzusammenhang zum unter E. 6 dargelegten Schaden zu bejahen: Vorliegend kann das Lenken des Puch durch B._______ im angetrunkenen Zustand und ohne zivilen oder militärischen Führerausweis als Ursache nicht weggedacht werden, ohne dass damit auch der eingetretene Schaden entfallen würde.

Dieser Kausalzusammenhang ist auch adäquat, da das Lenken des Puch durch B._______ im angetrunkenen Zustand, ohne im Besitz eines zivilen oder militärischen Führerausweises zu sein und mit einer Geschwindigkeit, die nicht den gegebenen Strassenverhältnissen angepasst war, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung offensichtlich an sich geeignet war, den eingetretenen Schaden zu bewirken, so dass der Eintritt des Schadens als durch dieses Verhalten allgemein begünstigt erscheint: Aus den Akten ergibt sich diesbezüglich, dass B._______ die Herrschaft über das Fahrzeug in einer nur leicht fallenden Kurve verlor. In Bezug auf seine Fahrunfähigkeit ergibt sich aus dem Urteil des Militärgerichts weiter, dass er im Zeitpunkt des Unfalls um ca. 4.00 Uhr in Folge der Tagwache am Vortag um 6.00 Uhr neben seinem alkoholisierten Zustand zusätzlich noch übermüdet war. Vor der Abfahrt hatte er eine erhebliche Menge Alkohol konsumiert. Nach weiterem Alkoholkonsum unterwegs in V._______ bzw. W._______ wies B._______ im Zeitpunkt des Unfalls aufgrund der um 10.15 Uhr durchgeführten Blutprobe eine minimale Blutalkoholkonzentration von 0.86 g/kg bzw. eine maximale von 1.91 g/kg auf.

Dass das Verhalten von B._______ für den Schaden kausal ist, ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem Urteil des Militärgerichts. Dieses hat B._______ der Sachbeschädigung nach Art. 134 MStG, der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG und vorsätzlichem Fahren im fahrunfähigen Zustand nach Art. 91 SVG schuldig gesprochen.

10.4. Aufgrund der Akten weist das Verhalten des Dritten, B._______, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Unterbrechung des Kausalzusammenhanges jedoch nicht die erforderliche Intensität auf und stellt mithin auch nicht die einzige adäquate Ursache des Unfalls dar:

Zwar hat das Militärgericht den Beschwerdeführer strafrechtlich von allen Anklagen im Zusammenhang mit dem Unfall freigesprochen und der Beschwerdeführer hat sich auch nicht durch ein aktives Verhalten an der Führung des Fahrzeugs durch B._______ beteiligt. Aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls ist jedoch das für den Schaden verursachende Ereignis bereits darin zu sehen, dass der Beschwerdeführer in angetrunkenem Zustand gemeinsam mit B._______ den Puch entwendete und in das Fahrzeug einstieg, um trotz winterlicher Strassenverhältnisse nachts eine Bar aufzusuchen und Zigaretten zu besorgen. In diesem Sinne leistet der Beschwerdeführer gewissermassen psychische Gehilfenschaft für die Durchführung dieser Fahrt. Eine derart gefährliche Unternehmung - Fahren in angetrunkenem Zustand und äusserst schlechte Strassenverhältnisse - fällt gemeinsam leichter als alleine. Aus diesem Grund ist auch unerheblich, ob der Beschwerdeführer während der Fahrt eingeschlafen und erst im Zeitpunkt des Aufpralls wieder erwacht ist und ob B._______ die Fahrt auch alleine unternommen hätte.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Entwenden des Puchs zum Gebrauch habe nicht zwingend das Ereignen eines Unfalls und den Eintritt eines Schadens zur Folge und sei auch nicht generell geeignet, einen Schaden infolge eines Unfalls herbeizuführen, ist dem nicht zu folgen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht alleine das Entwenden des Fahrzeuges, sondern auch das Mitfahren im Wissen um den angetrunkenen Zustand des Fahrers unter Würdigung der gesamten Umstände (winterliche Witterungsverhältnisse, nächtliches Fahren in übermüdetem Zustand) nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet, den verursachten Schaden zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Sachschadens als durch sein Verhalten allgemein begünstigt erscheint.

Das Verhalten des Beschwerdeführers ist somit für den durch den Unfall verursachten Schaden adäquat kausal und die Voraussetzungen für den Unterbruch der Kausalität durch grobes Drittverschulden von B._______ sind vorliegend nicht erfüllt.

10.5. Der Halter hat im Weiteren zu beweisen, dass weder ihn selbst noch Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft (Art. 59 Abs. 1 SVG).

Aufgrund des unter E. 10.4 Ausgeführten und unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls trifft den Beschwerdeführer ein Mitverschulden (vgl. dazu E. 11.1), womit auch die Voraussetzung des fehlenden Verschuldens für die Haftungsbefreiung nach Art. 59 SVG nicht erfüllt ist.

10.6. Hingegen ergibt sich aus den Akten keine fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges, weshalb vorliegend keine fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges zum Unfall beigetragen hat (vgl. Art. 59 Abs. 1 SVG).

10.7.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen für eine Haftungsbefreiung des Beschwerdeführers nach Art. 59 SVG nicht erfüllt sind. Der Beschwerdeführer haftet somit nach Art. 75 SVG.

Als nächstes ist demnach zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Regress nach Art. 138 f . MG auf den Beschwerdeführer erfüllt sind.

11.
Gemäss Art. 138 MG steht dem Bund der Rückgriff auf die Angehörigen der Armee zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, wenn der Bund eine Entschädigung geleistet hat. Art. 139 MG sieht vor, dass die Angehörigen der Armee für den Schaden haften, den sie dem Bund durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht unmittelbar zufügen.

11.1. Grobfahrlässig im Sinn von Art. 138 und 139 MG handelt, wer elementarste Vorsichtsgebote verletzt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen beachten würde, wobei auch die besonderen Umstände des militärischen Einsatzes zu berücksichtigen sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8277/2008 vom 19. Juni 2009 E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2A.585/2004 vom 11. Januar 2005 E. 2.3; Tobias Haag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Heinrich Koller/Georg Müller/René Rhinow/Ulrich Zimmermann Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band I, Organisationsrecht, Teil 3, 2. Aufl., Basel 2006, § 18 N 279 f. mit Hinweis auf zahlreiche Rechtsprechung).

Auch wenn der Begriff der groben Fahrlässigkeit im Haftpflichtrecht weiter zu fassen ist als im Strafrecht, so stellt dennoch nicht jede pflichtwidrige Missachtung einer Verkehrsvorschrift eine grobe Fahrlässigkeit dar, ansonsten die Abgrenzung gegenüber der leichten Fahrlässigkeit entfiele. Auch die Verletzung einer elementaren Verkehrsvorschrift führt nicht notwendigerweise zur Annahme einer groben Fahrlässigkeit, da nicht allein auf den Tatbestand der verletzten Vorschrift abzustellen ist. Vielmehr sind die gesamten Umstände des konkreten Falles zu würdigen und ist zu prüfen, ob subjektiv oder objektiv bedeutsame Entlastungsgründe vorliegen, die das Verschulden in einem milderen Licht erscheinen lassen (Entscheid des Bundesgerichts 2A.585/2004 vom 11. Januar 2005 E. 4.3).

Einfache Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Verhalten noch einigermassen verständlich ist. Eine bekannte Formel für einfach fahrlässiges Verhalten lautet: "Er het scho söle." Grobe Fahrlässigkeit ist demgegenüber bei einem schlechthin unverständlichen Verhalten gegeben. Hier lautet die Formel: "Wie hät er au nur chönne." Grobfahrlässigkeit beinhaltet in subjektiver Hinsicht stets denn auch den Vorwurf eines schweren Verschuldens. Bei leichtem und mittleren Verschulden entfällt die Qualifikation grobfahrlässig (Entscheid des Einzelrichters der Rekurskommission VBS vom 18. November 2000 E. 6, in: VPB 66.40 mit Verweis auf VPB 50.76).

Vorliegend ist das schwere Verschulden und damit das grobfahrlässige Verhalten des Beschwerdeführers unter Würdigung der gesamten Umstände des konkreten Falles darin zu sehen, dass er in angetrunkenem Zustand gemeinsam mit B._______ den Puch entwendete und in das Fahrzeug einstieg, um trotz winterlicher Strassenverhältnisse nachts eine Bar aufzusuchen und Zigaretten zu besorgen. Durch dieses Verhalten hat er elementarste Vorsichtsgebote verletzt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen beachten würde. Der Beschwerdeführer kann sich nicht damit entlasten, dass er während der Fahrt geschlafen hat und erst im Zeitpunkt des Aufpralls aufgewacht ist (vgl. dazu auch E. 10.4).

Der Beschwerdeführer hat folglich grobfahrlässig gehandelt.

11.2. Die übrigen Voraussetzungen für den Regress des Beschwerdeführers sind vorliegend offensichtlich erfüllt und im Übrigen unbestritten.

Es bleibt somit zu prüfen, ob die Vorinstanz die Höhe der Regressforderung angemessen festgelegt hat.

12.
Nach Art. 141 Abs. 1 MG hat der Richter bei der Festsetzung der Haftungssumme die Bestimmungen von Art. 43 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) sinngemäss anzuwenden. Massgebend sind deshalb neben der Art des Dienstes, der militärischen Führung und den finanziellen Verhältnissen des Haftenden (Art. 141 Abs. 2 MG) auch die sonstigen Umstände des Falles sowie das Verschulden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8277/2008 vom 19. Juni 2009 E. 9.1 mit Verweis auf BGE 119 Ib 192 E. 5).

12.1. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid richtig festgehalten hat, sind, was die Art des Dienstes betrifft, keine ausserordentlichen Umstände wie beispielsweise sehr harter Dienst, Stresssituation oder Druck ersichtlich. Weiter wird dem Beschwerdeführer gemäss dem Urteil des Militärgerichts eine gute militärische Führung attestiert, was vorliegend unbestritten ist. Die Vorinstanz hat der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht persönlich gefahren ist, insofern Rechnung getragen, als sie eine Ermässigung der Ersatzpflicht im Rahmen der Schadensbeteiligung von rund 50% im Betrag von Fr. 14'212.- auf rund 30% im Betrag von Fr. 8'500.- festgelegt hat. Gleichzeitig trifft den Beschwerdeführer aber ein schweres Verschulden (vgl. E. 11.1). Schliesslich erweist sich der vom Beschwerdeführer zu bezahlende Betrag von Fr. 8'500.- auch im Hinblick auf sein monatliches Einkommen von rund Fr. 4'000.- nicht als unangemessen.

12.2. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die festgelegte Höhe des Regressbetrages unter Würdigung aller Umständen angemessen erscheint.

Die erhobene Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist im Sinne der Erwägungen abzuweisen.

13.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend und er hat die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

14.
Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2009.00698; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: i.V. der Gerichtsschreiberin
Yvonne Wampfler Rohrer:

Marianne Ryter Sauvant Beatrix Schibli
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 75 - 1 Chi sottrae un veicolo a motore per farne uso è civilmente responsabile come un detentore. Il conducente risponde in solido con lui se all'inizio del viaggio sapeva o poteva sapere, prestando l'attenzione dovuta, che il veicolo era stato sottratto. Il detentore è civilmente corresponsabile, eccetto nei confronti degli utenti del veicolo, i quali dall'inizio del viaggio sapevano o potevano sapere, prestando l'attenzione dovuta, che il veicolo era stato sottratto.
¹	Chi sottrae un veicolo a motore per farne uso è civilmente responsabile come un detentore. Il conducente risponde in solido con lui se all'inizio del viaggio sapeva o poteva sapere, prestando l'attenzione dovuta, che il veicolo era stato sottratto. Il detentore è civilmente corresponsabile, eccetto nei confronti degli utenti del veicolo, i quali dall'inizio del viaggio sapevano o potevano sapere, prestando l'attenzione dovuta, che il veicolo era stato sottratto.
²	Il detentore e il suo assicuratore sulla responsabilità civile hanno il diritto di regresso verso le persone che avevano sottratto il veicolo e verso il conducente che dall'inizio del viaggio sapeva o poteva sapere, prestando l'attenzione dovuta, che il veicolo era stato sottratto.
³	L'assicuratore non può addossare nessun onere finanziario al detentore cui non è imputabile colpa alcuna per la sottrazione del veicolo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 59 - 1 Il detentore è liberato dalla responsabilità civile se prova che l'infortunio è stato cagionato da forza maggiore oppure da colpa grave della parte lesa o di un terzo, senza che vi sia colpa da parte sua o delle persone per le quali è responsabile e senza che un difetto del veicolo a motore abbia contribuito a cagionare l'infortunio.
¹	Il detentore è liberato dalla responsabilità civile se prova che l'infortunio è stato cagionato da forza maggiore oppure da colpa grave della parte lesa o di un terzo, senza che vi sia colpa da parte sua o delle persone per le quali è responsabile e senza che un difetto del veicolo a motore abbia contribuito a cagionare l'infortunio.
²	Se il detentore, che non può liberarsi dalla responsabilità civile in virtù del capoverso 1, prova che una colpa della parte lesa ha contribuito a cagionare l'infortunio, il giudice determina il risarcimento considerando tutte le circostanze.
³	...147
⁴	Sono determinate secondo il Codice delle obbligazioni148:149
^a	la responsabilità civile nei rapporti fra il detentore e il proprietario di un veicolo a motore per i danni subìti da questo veicolo;
^b	la responsabilità civile del detentore per i danni subiti dalle cose trasportate nel suo veicolo, eccettuate quelle che la parte lesa portava con sé, in particolare bagagli e simili; è fatta salva la legge del 20 marzo 2009151 sul trasporto di viaggiatori.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 135 Danni conseguenti ad attività di servizio - 1 La Confederazione risponde, senza riguardo alla colpa, del danno causato illecitamente a terzi da militari o dalla truppa:
¹	La Confederazione risponde, senza riguardo alla colpa, del danno causato illecitamente a terzi da militari o dalla truppa:
^a	nell'esercizio di un'attività militare particolarmente pericolosa o
^b	nell'esercizio di un'altra attività di servizio.
²	La Confederazione non risponde per quanto provi che il danno è stato causato da forza maggiore o da colpa della parte lesa o di un terzo.
³	Quando la fattispecie implica una responsabilità disciplinata da altre disposizioni, queste sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
⁴	La parte lesa non può far valere alcuna pretesa nei confronti del militare che ha causato il danno.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 73 - 1 La Confederazione e i Cantoni, quali detentori di veicoli a motore, sono assoggettati alle disposizioni della presente legge concernenti la responsabilità civile, ma non a quelle sull'obbligo dell'assicurazione. Non sono inoltre assoggettati all'obbligo dell'assicurazione i veicoli a motore per i quali la Confederazione garantisce come un assicuratore il risarcimento dei danni da essi cagionati.
¹	La Confederazione e i Cantoni, quali detentori di veicoli a motore, sono assoggettati alle disposizioni della presente legge concernenti la responsabilità civile, ma non a quelle sull'obbligo dell'assicurazione. Non sono inoltre assoggettati all'obbligo dell'assicurazione i veicoli a motore per i quali la Confederazione garantisce come un assicuratore il risarcimento dei danni da essi cagionati.
²	...174
³	La Confederazione e i Cantoni liquidano conformemente alle disposizioni valide per le assicurazioni di responsabilità civile i sinistri causati dai veicoli a motore, dai rimorchi e dai velocipedi di cui sono civilmente responsabili. Comunicano al centro d'informazione (art. 79a) i servizi competenti per la liquidazione.175

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 94 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, chiunque:
^a	sottrae un veicolo a motore per farne uso;
^b	conduce un veicolo o circola su di esso come passeggero, sapendo sin dall'inizio che tale veicolo è stato sottratto.
²	Se uno degli autori è un congiunto o un membro della comunione domestica del detentore e se il conducente è titolare della licenza di condurre richiesta, il perseguimento penale è promosso solo a querela di parte; la pena è la multa.
³	È punito, a querela di parte, con la multa chiunque usa un veicolo a motore affidatogli per effettuare un viaggio che non è manifestamente autorizzato a intraprendere.
⁴	È punito con la multa chiunque utilizza un velocipede senza averne diritto. Se l'autore è un congiunto o un membro della comunione domestica del possessore, il perseguimento penale è promosso solo a querela di parte.
⁵	L'articolo 141 del Codice penale251 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 58 - 1 Se, con un veicolo a motore che è in esercizio, è cagionata la morte o la lesione corporale di una persona oppure un danno materiale, il detentore è civilmente responsabile dei danni.
¹	Se, con un veicolo a motore che è in esercizio, è cagionata la morte o la lesione corporale di una persona oppure un danno materiale, il detentore è civilmente responsabile dei danni.
²	Se un infortunio della circolazione è cagionato da un veicolo a motore che non è in esercizio, il detentore è civilmente responsabile se la parte lesa prova che egli o persone per le quali è responsabile hanno commesso una colpa o che un difetto del veicolo ha contribuito a cagionare l'infortunio.
³	Il detentore è civilmente responsabile, secondo l'apprezzamento del giudice, anche dei danni conseguenti all'assistenza prestata per infortuni in cui il suo veicolo a motore è coinvolto, per quanto egli sia civilmente responsabile dell'infortunio o l'assistenza sia stata prestata a lui stesso o ai passeggeri del suo veicolo.
⁴	Il detentore è civilmente responsabile, come se si trattasse di colpa propria, per la colpa del conducente e delle persone che coadiuvano all'uso del veicolo a motore.

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 134 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria
²	Nei casi poco gravi si applica una pena disciplinare.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole o se, in tempo di guerra, ha per cattiveria o capriccio devastato la proprietà altrui.238

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue246;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 139 Responsabilità dei militari - 1 I militari rispondono del danno che causano direttamente alla Confederazione violando intenzionalmente o per grave negligenza il loro obbligo di servizio.
¹	I militari rispondono del danno che causano direttamente alla Confederazione violando intenzionalmente o per grave negligenza il loro obbligo di servizio.
²	I militari sono responsabili del loro equipaggiamento personale, come pure del materiale affidato loro in servizio, e rispondono della sua perdita e danneggiamento. Non ne rispondono se provano di non aver causato il danno violando intenzionalmente o per grave negligenza il loro obbligo di servizio. La stessa responsabilità incombe ai militari incaricati dell'organizzazione del servizio del materiale o del controllo del materiale.
³	Il contabile e gli organi che lo controllano sono responsabili del servizio di commissariato, del denaro loro affidato e del suo impiego conforme alle prescrizioni e rispondono dei danni in questi ambiti. Non ne rispondono se provano di non aver causato il danno violando intenzionalmente o per grave negligenza il loro obbligo di servizio.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 141 Principi in materia di responsabilità - 1 Sono applicabili per analogia gli articoli 42, 43 capoverso 1, 44 capoverso 1, 45 a 47, 49, 50 capoverso 1 e 51 a 53 del Codice delle obbligazioni278.
¹	Sono applicabili per analogia gli articoli 42, 43 capoverso 1, 44 capoverso 1, 45 a 47, 49, 50 capoverso 1 e 51 a 53 del Codice delle obbligazioni278.
²	Nello stabilire le indennità che devono essere versate dai militari è tenuto inoltre equamente conto del genere del servizio, nonché della condotta militare e della situazione finanziaria del responsabile.
³	Nello stabilire le indennità che devono essere versate dalle formazioni è tenuto inoltre equamente conto del genere del servizio e delle circostanze particolari.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 43 - 1 Il modo e la misura del risarcimento per il danno prodotto sono determinati dal giudice con equo apprezzamento delle circostanze e della gravità della colpa.
¹	Il modo e la misura del risarcimento per il danno prodotto sono determinati dal giudice con equo apprezzamento delle circostanze e della gravità della colpa.
^1bis	In caso di ferimento o uccisione di un animale domestico non tenuto a scopo patrimoniale o lucrativo, egli può tener conto adeguatamente del valore affettivo che esso aveva per il suo detentore o i suoi congiunti.27
²	Se il risarcimento è pronunciato nella forma di una rendita, il debitore deve contemporaneamente essere condannato a fornire garanzia.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 44 - 1 Il giudice può ridurre od anche negare il risarcimento, se il danneggiato ha consentito nell'atto dannoso o se delle circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare od aggravare il danno od a peggiorare altrimenti la posizione dell'obbligato.
¹	Il giudice può ridurre od anche negare il risarcimento, se il danneggiato ha consentito nell'atto dannoso o se delle circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare od aggravare il danno od a peggiorare altrimenti la posizione dell'obbligato.
²	Il giudice può ridurre il risarcimento anche pel motivo che la prestazione dello stesso ridurrebbe al bisogno la persona responsabile, che non ha cagionato il danno intenzionalmente o con colpa grave.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.