D-1566/2008 - 2010-09-02 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Februar 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1566/2008
{T 0/2}

Urteil vom 2. September 2010

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Markus König, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren X._______,
Russland,
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Februar 2008 / N_______.

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Ethnie, seinen Heimatstaat am (...) auf dem Landweg. Über B._______, C._______, D._______, dann wieder C._______ und ihm unbekannte Länder sei er am 5. Februar 2005 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt.

Am gleichen Tag stellte er im E._______ ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung vom 8. Februar 2005 wurde er mit Verfügung vom 10. Februar 2005 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen.

Am 23. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde angehört. Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen aus, er habe in den Jahren (...) bei der Organisation G._______ gearbeitet, welche in H._______ Minen entschärft habe. Auch sein Bruder habe für diese Organisation gearbeitet. Ihre Aufgabe sei es lediglich gewesen, die Minen zu lokalisieren. Nachdem er im (...) einen Ausbildungskurs für spezielle Entminungstechnik absolviert gehabt habe, sei in der Folge - nach Ausbruch von Kriegshandlungen - ihr Arbeitsort am (...) bombardiert worden, wobei vier Mitarbeiter von G._______ tödlich verletzt worden seien. Daraufhin seien die Arbeiten eingestellt worden. Im Jahre (...) seien seitens der russischen Armee Vorwürfe bekannt geworden, wonach G._______ terroristische Ziele verfolge, indem diese Organisation Hunderte von Leuten mit dem Ziel ausbilde, russische Staatsangehörige in die Luft zu sprengen. Daraufhin habe man begonnen, die Mitarbeitenden von G._______ zu verfolgen, festzunehmen und zusammenzuschlagen. Seinen Bruder habe man im Jahre (...) verschleppt. Er selber sei am (...) während einer Säuberung mitgenommen und geschlagen worden. Man habe ihn zu einer russischen Einheit, die auf einem Feld stationiert gewesen sei, gebracht und dort in einem Erdloch mit zwei weiteren Gefangenen festgehalten. Während fünf Tagen habe man sie jeweils mit Strom gefoltert und anschliessend wieder ins Erdloch zurückgeworfen. Am (...) sei es ihnen gelungen, aus dem Erdloch zu fliehen. Er selber habe sich zu seinen Eltern begeben, die bis zu diesem Zeitpunkt geglaubt hätten, er sei wie sein Bruder verschollen. Im Verlaufe der nächsten Tage sei er überall gesucht worden, worauf er auf Anraten seiner Eltern die Flucht nach Europa angetreten habe.
A.b In der Folge liess die Vorinstanz am 1., 11. und 15. März 2005 sowie am 29. April 2005 bei den zuständigen Behörden in I._______, J._______, C._______ und K._______ sowie beim L._______ Abklärungen zu allfälligen vorherigen Aufenthalten des Beschwerdeführers in diesen Ländern durchführen.
A.c Am 28. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer vom BFM im Rahmen von Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu seinen Asylgründen angehört. In Ergänzung zu seinen Äusserungen vor der kantonalen Behörde führte er aus, sein Bruder M._______ sei vor zirka (...) Jahren und einigen Monaten respektive zirka (...) Monate vor seiner Ausreise, welche im (...) gewesen sei, respektive vier oder fünf Monate vor seiner Festnahme verschwunden. Nachdem er aufgehört gehabt habe, für G._______ zu arbeiten, habe er verschiedene kleinere Arbeiten als (...) oder (...) gemacht. Einige Monate vor seiner Ausreise sei er von föderalen Einheiten festgenommen und während vier Tagen zusammen mit zwei weiteren Personen in einem Loch festgehalten worden. Am fünften Tag hätten sie die Flucht ergreifen können. Er habe seinen alten sowjetischen Pass bei sich getragen, als er festgenommen worden sei; dieser sei bei den föderalen Einheiten geblieben. Sein neuer Pass, den er den schweizerischen Asylbehörden abgegeben habe, sei im Jahre 2002 oder 2003 ausgestellt worden, er wisse es aber nicht mehr genau.

Ferner wurde der Beschwerdeführer mit den Abklärungsergebnissen des BFM hinsichtlich seiner vorheriger Aufenthalte in diversen Ländern, respektive seiner Aussagen zum angeführten Aufenthaltsort nach seiner Ausreise, sowie des Besitzes beziehungsweise Verlustes eines Reisepasses anlässlich dieser Anhörung konfrontiert. Der Beschwerdeführer bestritt in diesem Zusammenhang insbesondere den Vorhalt, als (...) Staatsangehöriger im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung in K._______ gelebt zu haben.
A.d Am 11. Juli 2007 sowie am 29. Oktober 2007 ersuchte das BFM über die Schweizer Vertretung in N._______ bei den Behörden von C._______ um Akteneinsicht in das Asylverfahren des Beschwerdeführers. Die entsprechenden Akten wurden am 16. Januar 2008 von der Schweizer Vertretung in N._______ an das BFM zugestellt und gingen dort am 18. Januar 2008 ein.
A.e Mit Schreiben des BFM vom 24. Januar 2008 wurde dem Beschwerdeführer zu den Abklärungsergebnissen der Schweizer Vertretung in N._______ vom 16. Januar 2008 sowie den Auskünften der Behörden von O._______ vom 13. April 2005 das rechtliche Gehör gewährt. Der Beschwerdeführer reichte dazu mit Eingabe vom 29. Januar 2008 seine Stellungnahme ein.

B.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2008 - eröffnet am 8. Februar 2008 - lehnte das BFM das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht genügten. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

C.
Mit Eingabe vom 8. März 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Das BFM sei superprovisorisch anzuweisen, jegliche Kontaktaufnahme mit den russischen Behörden bis zum Endentscheid zu unterlassen. Eventualiter sei das BFM anzuweisen, ihm Auskunft über bereits vorgenommene Kontaktaufnahmen zu erteilen. Das P._______ sei superprovisorisch darauf hinzuweisen, dass er den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in der Schweiz abwarten dürfe. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu gewähren. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Telefonat des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2008 wurde das P._______ über die Einreichung einer Beschwerde und das damit verbundene Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz während des hängigen Verfahrens in Kenntnis gesetzt. Das P._______ seinerseits teilte mit, dass der für den 12. März 2008 für den Beschwerdeführer gebuchte Rückflug gleichentags (am 10. März 2008) storniert worden sei.

E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 14. März 2008 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Hinsichtlich des Antrages, es sei das P._______ superprovisorisch darauf hinzuweisen, dass er den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten dürfe, sei die erwähnte kantonale Behörde mit Telefonat des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2008 auf die Einreichung einer Beschwerde und das damit verbundene Aufenthaltsrecht während des hängigen Beschwerdeverfahrens hingewiesen worden. Die Anträge, es sei in formeller Hinsicht das BFM superprovisorisch anzuweisen, jegliche Kontaktnahme mit den russischen Behörden bis zum Endentscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu erlassen und eventualiter sei das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer Auskunft über bereits vorgenommene Kontaktaufnahmen zu erteilen, wurden abgewiesen. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Sodann wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2008 die Abweisung der Beschwerde. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

G.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Behauptung, andere Mitarbeiter der Minenräumorganisation G._______ hätten in Westeuropa Asyl erhalten, Dokumente von Q._______ ein, wonach dieser in K._______ als Flüchtling anerkannt worden sei. Zugleich wurde eine Kostennote eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.
3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen fest, dem BFM sei bekannt, dass G._______ von (...) bis (...) auf Wunsch der damaligen (...) Regierung in H._______ tätig gewesen sei. Sie habe Territorium in H._______ von Minen und nicht explodierten Gegenständen geräumt, wobei sie auch lokales Personal ausgebildet habe. Gemäss öffentlich zugänglichen Informationsquellen habe der russische Geheimdienst G._______ am (...) beschuldigt, rund 100 lokale Mitarbeitende nicht nur zur Entschärfung von Minen, sondern auch zu deren Verlegen ausgebildet und seit dem Jahre (...) für R._______ spioniert zu haben. Es könne davon ausgegangen werden, dass 15 Mitarbeitende in den Jahren (...) im Zuge der russischen Invasion verhaftet worden seien, wobei nicht beantwortet werden könne, ob nach diesen Mitarbeitenden gefahndet oder ob sie im Rahmen der massenweisen Verhaftungen erfasst worden seien.

Das BFM stelle zwar die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die erwähnte Organisation nicht in Frage, jedoch sei die daraus abgeleitete Verfolgungssituation als nicht glaubhaft zu erachten. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers hätten russische Truppen seit dem Jahre (...) ehemalige Mitarbeitende von G._______ verfolgt und festgenommen. Es sei aber als unwahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer noch während Jahren unbehelligt hätte zu Hause wohnen bleiben können und ihm noch im Jahre (...) ein neuer Pass ausgestellt worden wäre, zumal die russischen Behörden Namenslisten der gesuchten Personen gehabt haben sollen und überdies der Bruder des Beschwerdeführers mehrere Monate zuvor verschleppt worden sei. Es seien denn auch keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nach dem angeblichen Verschwinden seines Bruders irgendwelche Vorsichtsmassnahmen getroffen hätte. Der Beschwerdeführer habe auch nicht geltend gemacht, dass er nach seiner Flucht gesucht worden sei.

Der Beschwerdeführer habe beim BFM erklärt, sein alter Pass sei ihm bei der Festnahme von den russischen Sicherheitskräften abgenommen worden. Indessen habe er diesen Pass in der Schweiz hinterlegt. Zudem habe er anlässlich der ergänzenden Anhörung gegenüber seinen früheren Aussagen unterschiedliche Aussagen zum Zeitpunkt des Verschwindens seines Bruders und zu seiner eigenen Festnahme gemacht. Die diesbezüglichen Darlegungen beim BFM würden ausserdem jeglicher Realitätsmerkmale entbehren, wie sie bei einer Schilderung von selbst Erlebtem erwartet werden dürften. Die auffällige Diskrepanz gegenüber seinen früheren Ausführungen anlässlich der kantonalen Anhörung lasse vielmehr darauf schliessen, dass er sich damals im Hinblick auf die Anhörung entsprechend vorbereitet habe.

Weiter habe sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge vom (...) bis zum (...) ununterbrochen in C._______ aufgehalten. Abklärungen des BFM bei den zuständigen Behörden von C._______ und K._______ hätten ergeben, dass er sich im (...) illegal nach K._______ begeben und er dort unter einer anderen Nationalität eine provisorische Aufenthaltsbewilligung erhalten habe. C._______ habe am (...) einer Rückübernahme zugestimmt. Seither sei der Beschwerdeführer in beiden Ländern nicht mehr in Erscheinung getreten. Er habe diesen Sachverhalt zunächst bestritten und erst im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs diese Abklärungsergebnisse bestätigt. Die erwähnten Abklärungen hätten weiter ergeben, dass er entgegen seinen Ausführungen in C._______ ein Asylgesuch gestellt habe, dort aber nie ausführlich befragt worden sei. In seiner Asylbegründung werde die vom Beschwerdeführer bei den Schweizer Behörden geltend gemachte Verfolgungssituation indessen mit keinem Wort erwähnt. Seine Erklärungsversuche, wonach er in C._______ einige Papiere unterschrieben, aber nicht verstanden habe, was er unterschreibe, oder seine Angaben zu den Asylgründen mit keinen Protokollen belegt seien, seien nicht glaubhaft respektive tatsachenwidrig.

3.2 Diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen entgegen, es könne angesichts des eingereichten Bestätigungsschreibens von G._______ nicht bezweifelt werden - und werde auch von der Vorinstanz nicht bestritten - dass er für die erwähnte Organisation vom (...) bis (...) Minen geräumt und dabei sein Leben für die Sicherheit der Zivilbevölkerung aufs Spiel gesetzt habe. Der angefochtene Entscheid sei nun bereits deshalb aufzuheben, weil die Vorinstanz die aus der Mitarbeit bei G._______ entstandene Gefährdung nicht unter dem Gesichtspunkt der begründeten Furcht geprüft habe.

Das BFM sei bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit mit keinem Wort auf seine präzisen Ausführungen bezüglich der Inhaftierung vom (...) und der dabei erlebten Folter eingegangen. Diese sei derart ausführlich und detailreich geschildert worden, dass der Schluss zulässig sei, hier sei tatsächlich Erlebtes wiedergegeben worden. Die diesbezüglichen Aussagen würden mit den Schilderungen im Empfangszentrum übereinstimmen und in seinen entsprechenden Vorbringen seien ausreichende Realitätskriterien auszumachen. Zudem hätte er sich mit Sicherheit bereits beim Kanton in Widersprüche verstrickt, wenn er eine - wie von der Vorinstanz behauptet - vorbereitete Geschichte vorgetragen hätte. Auch habe er sich anlässlich aller Befragungen bemüht, seine persönliche Situation und die erlittenen Übergriffe nicht übersteigert darzustellen. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz würden in den Kernpunkten keine Widersprüche zur Bundesanhörung bestehen. Diese habe mehr als (...) Jahre nach den Geschehnissen in H._______ stattgefunden, was erkläre, weshalb er sich in zeitlicher Hinsicht nicht mehr so präzis wie in den vorangegangenen Befragungen habe festlegen können. Hinzu komme, dass er mehr als (...) Jahre nach den Geschehnissen nicht erneut mit den schwersttraumatischen Ereignissen habe konfrontiert werden wollen. Die bei der Bundesanhörung gezeigte Vermeidungsreaktion sei typisch für das Aussageverhalten vieler Folteropfer. Sodann dürfe nicht übersehen werden, dass die Hilfswerkvertretung ihn sowohl in der kantonalen als auch in der Bundesanhörung als glaubwürdig eingeschätzt habe.

Weiter sei vor dem Hintergrund der Vorgehensweise der russischen Armee in H._______ das Vorbringen, sein Bruder sei im Jahre (...) verschwunden, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dargetan. So entspreche es dem bekannten Vorgehen der russischen Armee in H._______, männliche Zivilisten zu ermorden und verschwinden zu lassen. Zudem habe er nie behauptet, sein Bruder sei wegen dessen Tätigkeit für G._______ verschwunden, obwohl ihm dies für das Asylverfahren vielleicht nützlich gewesen wäre, was ebenfalls für seine Glaubwürdigkeit spreche.

Dagegen würden die vom BFM angeführten Widersprüche unwesentliche Sachverhaltselemente beschlagen, die nicht zu einer anderen Sichtweise der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu führen vermöchten. Aus Angst vor einer Kettenabschiebung nach Russland habe er Falschaussagen zu seinem Reiseweg gemacht und insbesondere seinen Aufenthalt in K._______ verschwiegen. Die Falschaussagen zu seinem Reiseweg würden sich nicht auf die Glaubhaftigkeit der Kernaussagen auswirken. Dasselbe gelte bezüglich der Angaben zu seinem Pass. Den (neuen) Pass habe er mittels Schmiergeld über eine Drittperson respektive seine Schwester bezogen, woraus nicht der Schluss gezogen werden könne, es habe in H._______ keine Gefährdungssituation bestanden. Die Aussage, der alte russische Pass sei ihm abgenommen worden, habe sich auf seinen alten sowjetischen Pass bezogen. Er habe nicht diesen Pass, sondern seinen russischen Inlandpass bei den Schweizer Behörden deponiert. Seine Aussagen seien daher nicht widersprüchlich.

Das Asylvorbringen in C._______ spreche auch nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Er habe dort bewusst seine eigentlichen Asylgründe (Mitarbeit bei G._______) verheimlicht, weil er von Anfang an nicht in C._______ habe bleiben wollen. Die Situation der (...) Flüchtlinge in C._______ sei jedoch so desolat, dass es einige vorgezogen hätten, ungeachtet der Gefahr für ihr Leben nach Russland zurückzukehren.

Zum Vorhalt, wonach es unwahrscheinlich sei, dass er sich während Jahren unbehelligt zu Hause habe aufhalten können, obwohl ehemalige Mitglieder von G._______ von den russischen Behörden verfolgt worden seien, sei festzustellen, dass die Vorinstanz in diesem Punkt den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe. So sei er bei keiner Einvernahme zu seiner Situation nach dem Jahre (...) und den von ihm vorgenommenen Massnahmen zum Schutz vor einer Verhaftung befragt worden. Wie jeder andere junge Mann habe auch er sich vor einer Verhaftung, die für Angehörige der (...) Ethnie im Kriegsgebiet jederzeit möglich gewesen sei, geschützt. Der Sachverhalt sei in dieser entscheidenden Frage aber nicht geklärt.

Vorstehend sei dargelegt worden, dass die Inhaftierung vom (...) glaubhaft gemacht worden sei. Er sei nicht nur als (...) Zivilist, sondern auch als ehemaliger Mitarbeiter von G._______ zielgerichtet aus asylrelevanten Motiven gefoltert worden, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Zudem sei die Folter derart schwerwiegend, dass hier von einer Langzeittraumatisierung ausgegangen werden müsse. Ausserdem habe er objektiv begründete Furcht, anlässlich der Personenüberprüfung bei einer Wiedereinreise aufgrund seiner (...) Herkunft und aufgrund eines Aktenvermerks - den russischen Sicherheitskräften dürften die Namen sämtlicher Mitarbeiter von G._______ bekannt sein - erneut misshandelt zu werden. Da die Gefahr, dass sich der russische Geheimdienst mit ihm befassen werde, auf dem gesamten Gebiet der russischen Föderation vorhanden sei, bestehe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Überdies sei ihm bekannt, dass ehemalige Mitarbeiter von G._______ in anderen westeuropäischen Ländern Asyl erhalten hätten, was für sein Gefährdungspotenzial spreche.

3.3 Der Beschwerdeführer macht zunächst in formeller Hinsicht geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei durch die Vorinstanz unvollständig festgestellt worden, indem ihm keine weitergehenden Fragen zu seiner Situation nach dem Jahre (...) und den von ihm vorgenommenen Massnahmen zum Schutz vor einer Verhaftung gestellt worden seien. Dieser Ansicht kann jedoch vorliegend nicht gefolgt werden. So hatte der Beschwerdeführer im Verlauf der Anhörungen im vorinstanzlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit, seine Situation ab dem Jahre (...) ausführlich und substanziiert zu schildern. Er erhielt sowohl anlässlich der kantonalen Anhörung als auch während der ergänzenden Bundesbefragung die Möglichkeit, seine Asylgründe zunächst in freier Erzählform zu schildern. Anschliessend wurden seine Vorbringen durch gezieltes Nachfragen vertieft. Anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung wurden dem Beschwerdeführer zumindest einige Anschluss- respektive Verständigungsfragen zu diesem Thema gestellt (vgl. A19/12, S. 6 - 8). Im Übrigen sind die Behörden nicht verpflichtet, einem Asylgesuchsteller unzählige Detailfragen zu einem bestimmten, klar erscheinenden Sachverhaltskomplex zu stellen, wenn ein Gesuchsteller selbst keine Anhaltspunkte dafür liefert, dass der Sachverhalt noch nicht rechtsgenüglich erstellt sein könnte. Demnach ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers ab dem Jahre (...) und die von ihm allenfalls getroffenen Schutzmassnahmen im vorliegenden Fall in rechtsgenüglicher Weise festgestellt wurde.

Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, es könne angesichts des eingereichten Bestätigungsschreibens von G._______ nicht bezweifelt werden - und werde auch von der Vorinstanz nicht bestritten - dass er für die erwähnte Organisation vom (...) bis (...) Minen geräumt und dabei sein Leben für die Sicherheit der Zivilbevölkerung aufs Spiel gesetzt habe. Der angefochtene Entscheid sei bereits deshalb aufzuheben, weil die Vorinstanz die aus der Mitarbeit bei G._______ entstandene Gefährdung nicht unter dem Gesichtspunkt der begründeten Furcht geprüft habe. Diesem Vorwurf ist entgegenzuhalten, dass gemäss Art. 7 AsylG eine Person, die um Asyl nachsucht, die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen muss. Da die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die aus der - nicht in Frage gestellten - Mitarbeit des Beschwerdeführers bei G._______ angeführte Gefährdung bereits als nicht glaubhaft erachtete, war das BFM demzufolge korrekterweise auch nicht gehalten, die gleichen Sachverhaltselemente noch auf ihre Asylrelevanz hin zu überprüfen.

3.4 In materieller Hinsicht ist zunächst anzuführen, dass der Beschwerdeführer angibt, er habe aus Angst vor einer Kettenabschiebung nach Russland Falschaussagen zu seinem Reiseweg gemacht und insbesondere seinen Aufenthalt in K._______ verschwiegen. Die Falschaussagen zu seinem Reiseweg würden sich nicht auf die Glaubhaftigkeit der Kernaussagen auswirken. Dasselbe gelte bezüglich der Angaben zu seinem Pass. Das Asylvorbringen in C._______ spreche auch nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Er habe dort bewusst seine eigentlichen Asylgründe (Mitarbeit bei G._______) verheimlicht, weil er von Anfang an nicht in C._______ habe bleiben wollen.

Aufgrund dieser Vorbringen des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass dieser auf Beschwerdeebene eingesteht, hinsichtlich seines Reiseweges, seines Aufenthalts in K._______ sowie der in C._______ angeführten Asylgründe bewusst die Unwahrheit gesagt respektive nicht in allen Punkten wahrheitsgemäss ausgesagt zu haben. Da er im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde (so zu Beginn der kantonalen Anhörung, vgl. A8/16, S. 2), beeinträchtigt sein Aussageverhalten seine persönliche Glaubwürdigkeit erheblich, dies umso mehr, als er erst im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs am 29. Januar 2008 (A27/2) die entsprechenden Abklärungsergebnisse bestätigte. Zudem sind die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers zu seinem Asylgesuch in C._______ von der Vorinstanz zu Recht als unglaubhaft respektive als tatsachenwidrig qualifiziert worden, weshalb in diesem Zusammenhang zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen auf Seite 4 f. des angefochtenen Entscheides verwiesen werden kann. Insbesondere ist aus dem Abklärungsergebnis bei den Behörden von C._______ ersichtlich, dass die Asylgründe des Beschwerdeführers, wenn auch nur kurz, in einem Protokoll festgehalten wurden, das er am Schluss eigenhändig unterschrieb. Er bestätigte zudem, Russisch zu sprechen und keinen Dolmetscher zu benötigen.

Der in der Rechtsmitteleingabe geäusserte Einwand, die Falschaussagen zu seinem Reiseweg und die Ausführungen zu seinem Pass würden sich nicht auf die Glaubhaftigkeit der Kernaussagen auswirken, vermag insofern nicht zu überzeugen, als - wie oben bereits erwähnt - dieses Verhalten die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers erheblich beeinträchtigt und in einem bestimmten Ausmass ebenfalls die Glaubhaftigkeit seiner übrigen Aussagen negativ beschlägt.

Weiter ist festzustellen, dass sich auch Asylvorbringen des Beschwerdeführers, welche dieser zu seinen Kernvorbringen zählt, als unglaubhaft erweisen. So ist es in der Tat als realitätsfremd zu erachten, dass er trotz des Umstandes, dass die russischen Behörden Namenslisten der gesuchten Mitglieder des G._______ gehabt haben sollen, noch während Jahren unbehelligt zu Hause hätte wohnen bleiben können und ihm noch im Jahre (...) ein neuer Pass ausgestellt worden wäre. Überdies sind auch keine Hinweise ersichtlich, dass er einerseits nach dem Bekanntwerden des beabsichtigten Vorgehens der russischen Armee gegen Mitglieder von G._______ im Herbst (...) und andererseits nach dem angeblichen Verschwinden seines Bruders irgendwelche Vorsichtsmassnahmen für sich getroffen hätte. Dass er sich, wie dies in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird, wie jeder andere junge Mann vor einer Verhaftung, die für Angehörige der (...) Ethnie im Kriegsgebiet jederzeit möglich gewesen sei, geschützt habe, lässt sich jedenfalls durch die Aussagen in den Protokollen nicht erhärten. Zunächst ist diesbezüglich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung anführte, er habe sich bis zu seiner Ausreise in seinem Heimatdorf S._______ aufgehalten (vgl. A2/10, S. 1). Zudem kann seine Angabe, er habe nach den Beschuldigungen des russischen Geheimdienstes Angst gehabt, von zu Hause wegzugehen (vgl. A19/12, S. 6), entgegen der in der Rechtsmitteleingabe auf Seite 8 geäusserten Ansicht durchaus so verstanden werden, dass er sich weiterhin zu Hause aufhielt und keine weitergehenden Schutzmassnahmen für sich einleitete, zumal er im weiteren Verlauf der Bundesanhörung angab, er habe nach seiner Arbeit für G._______ verschiedene kleine Arbeiten erledigt (vgl. A19/12, S. 7). Jedenfalls hätte angesichts der dargelegten Gefährdungssituation vom Beschwerdeführer erwartet werden dürfen, dass er allfällig ergriffene Schutzmassnahmen während der Anhörungen zumindest ansatzweise erwähnt hätte, wären solche tatsächlich eingeleitet worden. In Anbetracht des vorgebrachten Interesses der russischen Sicherheitskräfte ist es als in hohem Masse unglaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer nach seiner angeblichen Flucht von diesen nicht mehr gesucht worden sein soll (vgl. A19/12, S. 8) und sich dieser überdies, entgegen dem zu vermutenden Verhalten eines tatsächlich Flüchtigen, noch während Monaten zwar nicht zu Hause, aber bei einer näheren Verwandten ([...]) aufgehalten haben will, obwohl erfahrungsgemäss Gesuchte in der Regel zunächst bei ihren Familienangehörigen und Verwandten gesucht werden.

Der Beschwerdeführer wendet in seiner Rechtsmitteleingabe in diesem Zusammenhang ein, die Vorinstanz sei bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit mit keinem Wort auf seine präzisen Ausführungen bezüglich der Inhaftierung vom (...) und der dabei erlebten Folter eingegangen. Diese sei derart ausführlich und detailreich geschildert worden, dass der Schluss zulässig sei, hier sei tatsächlich Erlebtes wiedergegeben worden. Die diesbezüglichen Aussagen würden mit den Schilderungen im Empfangszentrum übereinstimmen und in seinen entsprechenden Vorbringen seien ausreichende Realitätskriterien auszumachen. Zu diesem Einwand ist zunächst anzuführen, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen die Glaubhaftigkeit des geschilderten Vorfalls vom Mai (...) aus den angeführten Gründen als Ganzes in Frage stellte (vgl. angefochtener Entscheid S. 4 oben), weshalb sie sich nicht mehr veranlasst sah, konkret auf die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Inhaftierung und zur Folter näher einzugehen. Immerhin ist in dieser Hinsicht festzustellen, dass sich die Äusserungen des Beschwerdeführers zur angeblichen Haft im (...) sowie der während dieser Haft erlittenen Folter einerseits in verschiedener Hinsicht widersprechen, so hinsichtlich der Dauer der Folter und der Umstände der Flucht aus dem Erdloch und andererseits als realitätsfern und stark übertrieben erachtet werden müssen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer oder seine Mitgefangenen nach fünf Tagen aus eigener Kraft hätten fliehen können, wären sie auf die erwähnte Art einer langdauernden Folter mit Strom ausgesetzt gewesen.

Ferner bringt der Beschwerdeführer zum vorinstanzlichen Vorhalt bezüglich des Passes vor, den (neuen) Pass habe er mittels Schmiergeld über eine Drittperson respektive seine Schwester bezogen, woraus nicht der Schluss gezogen werden könne, es habe in H._______ keine Gefährdungssituation bestanden. Die Aussage, der alte russische Pass sei ihm abgenommen worden, habe sich auf seinen alten sowjetischen Pass bezogen. Er habe nicht diesen Pass, sondern seinen russischen Inlandpass bei den Schweizer Behörden deponiert. Seine Aussagen seien daher nicht widersprüchlich. Diese Darlegungen vermögen jedoch nicht zu überzeugen. So gab der Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden Anhörung an, ausser seinem alten russischen Pass, der anlässlich seiner Festnahme abgenommen worden sei, und demjenigen Pass, den er in der Schweiz eingereicht habe, habe er keine Papiere mehr besessen (vgl. A19/12, S. 8 unten und S. 9 oben). Demgegenüber kam die Vorinstanz in den Besitz zweier Pässe des Beschwerdeführers, weshalb seine Ausführungen widersprüchlich sind. Jedenfalls sprach er an keiner Stelle im vorinstanzlichen Verfahren von drei Pässen, welche - würde den Angaben auf Beschwerdeebene gefolgt - in seinem Besitz hätten sein müssen. Zudem deutet seine Reaktion anlässlich der ergänzenden Anhörung auf die Nachricht, wonach das BFM im Besitz von zwei Pässen des Beschwerdeführers sei ("Das BFM ist im Besitz von zwei Pässen von Ihnen." "[...] Pass auch? Nein, das ist nicht möglich."; vgl. A19/12, S. 9), darauf hin, dass dieser im Besitz von weiteren, allenfalls (...) Reisedokumenten ist respektive zumindest gewesen sein könnte. Jedenfalls war er anlässlich der erwähnten Anhörung in keiner Art und Weise in der Lage, das Vorhandensein eines zweiten Passes bei der Vorinstanz plausibel zu erklären, was hinsichtlich der Glaubhaftigkeit dieses Sachverhaltselementes nicht zu seinen Gunsten gewertet werden kann.

Dem Beschwerdeführer gelingt es somit aufgrund obiger Erwägungen nicht, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung als Folge seiner Tätigkeit für G._______ glaubhaft zu machen, weshalb es sich erübrigt, auf weitere Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag und auf die Beschwerdeschrift weiter einzugehen.

3.5 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er habe objektiv begründete Furcht, anlässlich der Personenüberprüfung bei einer Wiedereinreise aufgrund seiner (...) Herkunft und eines Aktenvermerks - den russischen Sicherheitskräften dürften die Namen sämtlicher Mitarbeiter von G._______ bekannt sein - erneut misshandelt zu werden. Da die Gefahr, dass sich der russische Geheimdienst mit ihm befassen werde, auf dem gesamten Gebiet der Russischen Föderation vorhanden sei, bestehe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative.
3.5.1 Nach herrschender Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile bestimmter Intensität bereits erlitten hat oder bei einer Rückkehr in das Heimatland solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr individuell gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive mittelbar oder unmittelbar vom Heimatstaat und seinen Organen zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt werden. Im Falle bereits erlittener Nachteile muss zwischen der Ausreise und der Verfolgung zudem ein kausaler Zusammenhang in zeitlicher und sachlicher Hinsicht bestehen und schliesslich muss es der Gesuch stellenden Person unmöglich sein, in einem anderen Teil ihres Heimatstaates Schutz vor Verfolgung zu finden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 2; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 38 ff.; Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 171 ff.).

Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass sein Name aufgrund eines Aktenvermerks betreffend sämtliche Mitarbeiter von G._______ den russischen Sicherheitskräften bekannt sein dürfte und er befürchten müsse, erneut misshandelt zu werden, ist vorweg festzuhalten, dass diese Sachverhaltselemente vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht werden konnten.
3.5.2 Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, anlässlich der Personenüberprüfung bei einer Wiedereinreise aufgrund seiner (...) Herkunft Probleme zu erleiden, erscheinen vor dem Hintergrund der Geschehnisse in H._______ und der für Angehörige der (...) Minderheit allgemein angespannten Lage in Teilen der Russischen Föderation als verständlich. Indessen ist zu berücksichtigen, dass er nicht einer der in BVGE 2009/52 E. 10.2.3 aufgeführten verletzlichen Gruppen angehört, für die deswegen allenfalls ein Asylgrund bestehen könnte (vgl. a.a.O. E. 10.2.5). Selbst wenn er - aus vorliegend nicht ersichtlichen Gründen - in H._______ eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte, ist bezüglich der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf die in EMARK 2005 Nr. 17 enthaltenen Ausführungen zu verweisen, welche nach wie vor Gültigkeit haben. Hinsichtlich der erwähnten schwierigen Lage des (...) Volkes ist angesichts der Grösse der Russischen Föderation, der föderalistischen Zersplitterung mit unterschiedlichen Herrschaftsbereichen und der verfassungsmässig garantierten Niederlassungsfreiheit gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts - trotz unbestrittener Schwierigkeiten, welchen sich (...) bei der Suche nach einem neuen Wohnort ausgesetzt sehen - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht grundsätzlich vom Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative in der Russischen Föderation auszugehen. Für die Bejahung der Frage, ob eine Kollektivverfolgung des (...) Volkes vorliege, wäre erforderlich, dass jede (...) und jeder (...) im Heimatland angesichts der gegen das Kollektiv gerichteten Repressionen genügend Anlass hätte, auch individuell eine Verfolgung befürchten zu müssen. Eine solche Situation zielgerichteter asylrechtlich relevanter Verfolgung auf dem ganzen Gebiet der Russischen Föderation, wie sie auf Beschwerdeebene angetönt wird, liegt gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vor. Die allgemeinen Diskriminierungen, denen (...) in der Russischen Föderation ausgesetzt werden können, sind mangels der für die Asylgewährung erforderlichen Intensität nicht als asylrechtlich relevante (Kollektiv-)Verfolgung zu qualifizieren. Eine innerstaatliche Fluchtalternative kann der asylsuchenden Person jedoch nur entgegengehalten werden, wenn ein effektiver Schutz am alternativen Ort besteht, was insbesondere dann nicht gegeben scheint, wenn Betroffene bereits in ihrer Heimatregion von Organen der Zentralgewalt - d.h. unmittelbar staatlich - verfolgt worden sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 17 E. 6.2. S. 154 f. mit Hinweisen auf EMARK 1996 Nr. 1 und 21).

Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Meinung, wonach er Opfer gezielter Verfolgung gewesen sei, ist festzustellen, dass er eine solche nicht glaubhaft machen konnte. Ausserdem geht aus den Akten nicht hervor, dass er Mitglied irgendeiner oppositionellen Partei gewesen wäre und fundierte politische Kenntnisse über die Politik von H._______ gehabt hätte. Daher sind die von ihm geäusserten Befürchtungen, bei einer Rückkehr in seine Heimat erneut behelligt zu werden, vor dem Hintergrund der Geschehnisse in H._______ und der für Angehörige ethnischer Minderheiten allgemein angespannten Lage in Teilen der Russischen Föderation zwar verständlich; sie können im vorliegenden Fall indessen nicht als objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung anerkannt werden. Aufgrund des Persönlichkeitsprofils des Beschwerdeführers respektive des Umstandes, wonach er im heutigen Zeitpunkt kaum wegen seiner früheren Mitarbeit bei G._______ in Russland landesweit gesucht werden dürfte, kann davon ausgegangen werden, dass er in der Russischen Föderation grundsätzlich über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt. Das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative führt jedoch praxisgemäss zur Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Verweigerung von Asyl; die Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs an einem solchen Zufluchtsort ist jedoch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen (vgl. EMARK 1996 Nr. 1).

Der Umstand, dass ein ebenfalls bei G._______ beschäftigter russischer Staatsangehöriger in K._______ als Flüchtling anerkannt wurde (vgl. Eingabe vom 12. Oktober 2009), vermag an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Zwar wird im Schreiben von Q._______ ausgeführt, er sei wie der Beschwerdeführer am Leben bedroht gewesen, indessen werden die konkreten Umstände nicht substanziiert dargelegt und es wird nicht belegt, welche Gründe für die Anerkennung von Q._______ als Flüchtling wesentlich waren.

3.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen sowie auf die beigelegten Beweismittel näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
5.2
5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.3
5.3.1 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
5.3.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in Tschetschenien keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug abgewiesener tschetschenischer Asylbewerber in der Regel zumutbar ist (vgl. BVGE 2009/52).

Da der Beschwerdeführer nicht einer Kategorie von Personen zuzuordnen ist, welche weiterhin konkret gefährdet sein können (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.3), ist die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auch in individueller Hinsicht zu bejahen. Der junge und - gemäss aktuellen Akten gesunde - Beschwerdeführer verfügt über eine gute Schulbildung und spricht neben der (...) Muttersprache auch russisch. Er konnte eigenen Angaben zufolge die elfte Klasse abschliessen und absolvierte daraufhin einen sechsmonatigen Kurs für (...) (vgl. A2/10, S. 2; A8/16, S. 4). Anschliessend arbeitete er während zweier Jahre für G._______ als Minensucher und verrichtete nach Beendigung dieser Tätigkeit verschiedene Arbeiten als (...), auf (...) und bei (...). Sodann verfügt er in seinem Heimatdorf über ein gefestigtes und tragfähiges familiäres Beziehungsnetz; gemäss seinen Angaben leben seine Eltern und die Schwester dort und stünden in mittleren finanziellen Verhältnissen (vgl. A8/16, S. 3).

Auch wenn Personen (...) Ethnie im Vergleich zu allfällig anderen intern Vertriebenen in der Russischen Föderation eher das Augenmerk der Behörden auf sich ziehen, ihnen deshalb mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit entsprechende Schwierigkeiten erwachsen und sie Personenkontrollen, Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sein können, sind diese Umstände jedoch nicht als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten. Aufgrund seiner russischen Sprachkenntnisse und seiner beruflichen Erfahrungen ist es dem Beschwerdeführer deshalb zumutbar, erforderlichenfalls in der Russischen Föderation eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative zu suchen. Gemäss eigenen Angaben arbeitete er auch in T._______, einer der Russischen Föderation angehörenden Nachbarrepublik von H._______ (vgl. A8/16, S. 4).

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

5.4 Schliesslich ist der Beschwerdeführer im Besitz eines Reisepasses, dessen Gültigkeitsdauer verlängert werden kann, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall erfüllt, da die vorliegende Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher gutzuheissen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
P._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.