D-5501/2006 - 2009-09-02 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Mai...

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-5501/2006/wif
{T 0/2}

Urteil vom 2. September 2009

Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 11. Mai 2006 / N (...).

D-5501/2006

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin eine Angehörige kurdischer Ethnie aus der Region Z._______/Provinz Y._______ verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge im Dezember 2005 und begab sich über Griechenland,
Italien
und
wahrscheinlich
Österreich
nach
Deutschland, wo sie sich fünfzehn Tage lang aufgehalten habe. Am 4. Januar 2006 gelangte sie in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Durch das BFM wurde sie am 9. Januar 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum X._______ summarisch befragt und am 2. Februar 2006 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuches führte sie im Wesentlichen aus, sie sei im Jahre 1990 im Alter von dreizehn Jahren ihren Brüdern zu der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in die Berge gefolgt. Dort sei sie in erster Linie logistisch tätig gewesen. Ihre Brüder seien 1990 beziehungsweise 1992 in den Bergen getötet worden, weshalb sie selber von der PKK nicht als Kämpferin eingeteilt worden sei. Im Jahre 1994 sei sie in den Irak gegangen. Zwischen 1996 und 1997 sei sie in Syrien zur Gruppenkommandantin ausgebildet worden und danach in den Irak zurückgekehrt, um Frauen auszubilden. Im Jahre 1997 habe sie bei der Pressearbeit ihren Mann kennengelernt, mit welchem sie 2004 religiös getraut worden sei. 1998 sei sie in die Türkei gegangen und 1999 wieder in den Irak zurückgekehrt, wo sie beim in W._______ stationierten Radio B._______ als Ansagerin und Übersetzerin (Türkisch-Kurdisch) gearbeitet habe. Im Jahre 2004 habe sie die PKK verlassen. Ihre Familie habe sie zurück in die Türkei geholt mit der Absicht, sie nach Europa zu schleusen. Sie habe sich ein Jahr lang bei ihrer Mutter in V._______ verstecken müssen, um auf ihre Ausreise zu warten. Erst dann sei die Reise zu ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann, den sie aus ihrer Zeit bei der PKK im Irak kenne und mit dem sie dort nach Brauch die Ehe eingegangen sei, möglich geworden. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin zwei Familienregisterauszüge aus dem Jahre 2000 beziehungsweise 2005 ein sowie vier Fotografien, welche sie als PKK-Mitglied zeigten. B.
Aus den Akten geht hervor, dass das BFM die zuständige Behörde der
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Bundesrepublik Deutschland am 10. Januar 2006 aufgrund der Angaben zum Reiseweg um eine Rückübernahme der Beschwerdeführerin ersucht hatte (A 8), welche gleichentags abgelehnt wurde (A9). C.
Die Beschwerdeführerin wurde am 6. Februar 2006 für die Dauer des Verfahrens dem Kanton U._______ zugewiesen.
D.
Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland teilte auf Anfrage vom 31. März 2006 mit Schreiben vom 8. Mai 2006 mit, die Beschwerdeführerin sei am 16. Dezember 2005 bei ihnen mit gefälschten Papieren aufgegriffen und unter den Personalien C._______, geboren (...), Kirkuk/Irak erfasst worden. Sie sei zur Stellung eines Asylantrages an die Anlaufstelle in T._______ weitergeleitet worden, wo sie aber nie angekommen sei. Einer Übernahme könne bei dieser Sachlage nicht zugestimmt werden.
E.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2006 eröffnet am 16. Mai 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. F.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2006 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin handelnd durch ihren Rechtsvertreter bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Anerkennung als Flüchtling sowie die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht. Gleichzeitig wurde um Einsicht in die eingereichten Fotos und die übrigen eingereichten Beweismittel (A15) sowie in den Rückschein und in die Akten des Ehemannes ersucht.
Zur Stützung ihrer Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin vier ältere Familienfotos und Ausweiskopien von zwei Schwestern und der Mutter sowie einen Auszug aus dem Einwohner- und dem Zivilstandsregister zu den Akten.
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G.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2006 wurde eine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2006 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Edition der Fotos (A11) und des Rückscheins gut und lehnte es bezüglich der Akte A15 unter Hinweis auf das wesentliche öffentliche Geheimhaltungsinteresse ab, da es sich hierbei nicht um ein von der Beschwerdeführerin eingereichtes Beweismittel handle, sondern um ein Schreiben der Republik Österreich vom 2. Mai 2006, mit welchem mitgeteilt wurde, es lägen mit Bezug auf die Beschwerdeführerin keine identischen Fingerabdrücke vor. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist zur Beschwerdeergänzung und zur Einreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel gesetzt. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgelehnt, während der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde. I.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 wurde die Beschwerde ergänzt und mit Eingabe vom 21. Juli 2006 wurden weitere Fotografien zur geltend gemachten Guerilla-Tätigkeit eingereicht. J.
Mit Eingabe vom 8. August 2006 wurde eine DVD eingereicht, welche die Beschwerdeführerin anlässlich des 4. Kongresses der kurdischen freiheitlichen Frauenpartei (PJA) im Frühjahr 2002 im W._______ Gebirge zeige, bei welchem sie als Dolmetscherin teilgenommen und auch Diskussionsbeiträge geliefert habe.
K.
Am 15. August 2006 schloss die Beschwerdeführerin mit D._______, welchem in der Schweiz mit Verfügung vom 10. August 2005 Asyl gewährt worden war und mit dem sie bereits im Irak liiert gewesen sei, beim Zivilstandesamt von U._______ die Ehe.
L.
Mit Verfügung vom 6. März 2007 hiess das BFM ein Kantonswechsel-
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gesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin gut und bewilligte diesem und der Beschwerdeführerin den Aufenthalt für die Dauer des Verfahrens im Kanton S._______.
M.
Mit Verfügung vom 7. August 2007 hob das BFM seine Verfügung vom 11. Mai 2006 zum Teil wiedererwägungsweise auf und anerkannte die Beschwerdeführerin gemäss Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) als Flüchtling und gewährte Asyl. Bezüglich der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG seien im Beschwerdeverfahren keine neuen wesentlichen Elemente angeführt worden, welche zu einer anderen Einschätzung führen könnten. Die im Entscheid vom 11. Mai 2006 festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente blieben bestehen. N.
Mit Schreiben vom 31. August 2007 hielt die Beschwerdeführerin an der Beschwerde soweit nicht gegenstandslos fest und nahm zur Verfügung des BFM vom 7. August 2007 Stellung. O.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2009 wurde das Gesuch um Einsicht in die Verfahrensakten des Ehemannes bewilligt und eine Frist für eine allfällige Stellungnahme bis zum 25. Februar 2009 angesetzt. P.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2009 nahm die Beschwerdeführerin zu den Asylakten ihres Ehemannes Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
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liegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Mit Verfügung vom 7. August 2007 hob das BFM seine Verfügung vom 11. Mai 2006 zum Teil wiedererwägungsweise auf und anerkannte die Beschwerdeführerin gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG derivativ als Flüchtling und gewährte ihr Asyl. Die Beschwerde ist demnach gegenstandslos geworden, soweit sie sich auf die Feststellung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung des Asyls und die Anordnung der Wegweisung sowie deren Vollzug bezog. In Bezug auf die Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft wurde an der Beschwerde festgehalten und diese bildet damit den Prozessgegenstand des weiteren Verfahrens (vgl. Art. 58 VwVG). 4.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie
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Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 5.
5.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides vom 11. Mai 2006 im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin erfüllten die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Von einer PKK-Aktivistin sei zu erwarten, dass sie über grundlegende Kenntnisse jener Organisation verfüge, für die sie sich unter erheblichen Risiken engagiert und exponiert haben wolle. Die Beschwerdeführerin wisse zwar zu verschiedenen Fragen einige allgemeine Angaben zu machen. Angesichts ihrer Position und der langjährigen Mitgliedschaft sei aber davon auszugehen, dass sie die einzelnen Angaben auf die entsprechenden Nachfragen hin hätte konkretisieren und aus ihrem persönlichen Blickwinkel von den einzelnen Ereignissen hätte berichten können. Dies sei vorliegend aber in keiner Weise der Fall. Auch zu ihrer Tätigkeit als Ausbildnerin, ebenso wie zu ihrer Funktion als Radioansagerin für die Guerilla im Irak bleibe sie durchwegs vage und ausweichend. Auf Fragen nach der für eine derartige Aufgabe nötigen Infrastruktur, den Produktionsbedingungen und zu ihren Mitarbeitern mache die Beschwerdeführerin nur Aussagen, die in dieser pauschalen Form von jeder beliebigen Person nacherzählt werden könnten. Zudem sei es wenig plausibel, dass sich die Beschwerdeführerin während rund einem Jahr unbehelligt bei ihrer Mutter in V._______ hätte aufhalten können, wäre sie tatsächlich durch die türkischen Behörden gesucht worden. Die Behauptung, es sei ihr nichts passiert, weil die Mutter sie als ihre Nichte ausgegeben habe, überzeuge vor dem geltend gemachten Hintergrund nicht. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Fotografien und Familienregisterauszüge nichts zu ändern. Die Fotografien stammten aus der Kindheit, respektive frühen Jugend der Beschwerdeführerin und liessen keine eindeutigen Rückschlüsse auf den geltend gemachten Sachverhalt zu. Der Beweiswert der Familienregisterauszüge aus dem Jahre 2000 und 2005 sei als gering einzustufen, da es sich um erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältliche Dokumente handle, bei welchen eine schlüssige Überprüfung unmöglich sei. Dennoch sei anzumerken, dass aus dem Auszug von September 2005 hervorgehe, dass weder die Beschwerdeführerin noch sonst jemand aus ihrer Familie ei-
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ner behördlichen Suche ausgesetzt gewesen sei. Gleichzeitig habe die Beschwerdeführerin bis zum vorliegenden Datum ihre Identität nicht zweifelsfrei belegen können.
5.2 Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Beschwerde vom 9. Juni 2006 aus, es sei zu beachten, dass sie aus einer Region stamme, in der sich die Guerilla und die türkische Armee immer wieder Kämpfe geliefert hätten und welche einem hohen Repressionsniveau unterliege. Sodann stamme sie aus einer politisch sehr aktiven Familie. Ihr Hintergrund allein spreche demnach bereits für ein bestehendes Gefährdungspotential. Sodann habe die Vorinstanz in ihren Aussagen keine Widersprüche ausmachen können, sondern habe die Unglaubhaftigkeit allein auf die mangelnde Substanz gestützt. Die knappen Aussagen über ihre Funktion und die Tätigkeiten für die PKK hingen jedoch mit der Lebensweise, mit der Abschottung und dem Sicherheitsbedürfnis innerhalb der Organisation zusammen, wo sich alle nur unter Decknamen gekannt hätten. Ihre Aussagen seien denn auch kohärent, logisch und plausibel aber nicht geschwätzig ausgefallen. Sie sei unter anderem journalistisch tätig gewesen, habe aber nie gekämpft und Gewalt angewendet. Sie habe viele Schriften von Abdullah Öcalan vom Türkischen ins Kurdische übersetzt, wobei ihr Name natürlich nicht erwähnt worden sei, unter dem Pseudonym E._______ kurdische Schriften für die Wochenzeitschrift F._______ redigiert und korrigiert und auch für das PKK-Organ G._______ gearbeitet. Alle ihre Aktivitäten hätten in höchster Klandestinität in den Bergen stattgefunden. Von Zeit zu Zeit sei aber im kurdischen Fernsehen über sie berichtet worden und viele ehemalige PKK-Angehörige in der Schweiz könnten ihre Tätigkeiten bestätigen. Sie habe sich bei ihrer Mutter in V._______ versteckt, weil eine Rückkehr nach Z._______ sehr gefährlich gewesen wäre, da dort eine hohe Präsenz der Sicherheitskräfte die Regel sei und ihre Bekannten und Verwandten diesen Informationen über ihre PKK-Tätigkeiten hätten weiterleiten können. Ausserdem habe sie in V._______ in einem vertrauten Umfeld und bei einer Person leben können, auf die hundert Prozent Verlass gewesen sei. Als allein lebende junge Frau hätte sie im kulturellen Kontext der Osttürkei grosse Schwierigkeiten gehabt und wäre schnell aufgefallen und behelligt worden. Zudem hätte sie nicht gewollt, dass Aussenstehende ein Risiko wegen ihr eingingen. Da sie in V._______ keinerlei Bekannte habe, von der Anonymität der Grossstadt habe profitieren können und Wohnungen, in welchen ausschliesslich Frauen wohnten, von den Behörden aus Rücksichtnahme auf die Tradition
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nicht besonders intensiv überwacht würden, habe nur ein minimes Entdeckungsrisiko bestanden. An der Echtheit und Beweiskraft der Familienregisterauszüge halte sie fest. Daraus gehe hervor, dass sie nie eine Identitätskarte beantragt habe, wie das in Kurdistan vor fünfzehn Jahren weit verbreitet gewesen sei und auch heute noch vorkomme. Ihre beiden Brüder seien im Familienregisterauszug bis heute als lebende Personen vermerkt, weil die Familie aus Angst vor Repressalien deren Tod den offiziellen Stellen nicht habe bekannt geben können. Da in den letzten Jahren gesuchte PKK-Aktivisten in den Zivilstandsdokumenten nicht mehr als gesucht registriert würden, könne aus dem zweiten Familienregisterauszug nichts zu ihrem Nachteil abgeleitet werden. Auch ihr Ehemann und ihre Brüder seien nicht als gesucht registriert. Zudem stütze die Tatsache, dass sie die beiden widersprüchlichen Dokumente im Wissen darum eingereicht habe, ihre Glaubhaftigkeit. Neben einem neuen Familienregisterauszug werde sie sobald als möglich weitere Fotografien, die zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Ehemann bei der ,,Verlobung" in R._______ im Jahre 2004 aufgenommen worden seien, zu den Akten reichen. Hinzu komme, dass das BFM ihre Gefährdung durch eine Anschlussbeziehungsweise Reflexverfolgung nicht erwogen habe. Mehrere Cousins und Cousinen sowie zwei Brüder seien im Kampf gegen die türkische Armee als Märtyrer gefallen. Dieser familiäre Hintergrund zeige, dass sie aus einer politisch bekannten Familie stamme und deswegen einer Zielgruppe der türkischen Sicherheitskräfte angehöre. Zudem werde sie allein schon wegen ihres Familiennamens und ihrer Heirat mit einem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Landsmann
asylrelevanten
Druckversuchen
und
anderen
Verfolgungsmassnahmen von Seiten der türkischen Behörden ausgesetzt sein.
5.3 In seiner Verfügung vom 7. August 2007 hielt das BFM fest, die eingereichten Fotografien, welche die PKK-Aktivitäten belegen sollten, seien einerseits zum Teil von sehr schlechter Qualität und andererseits viele Jahre alt. Es sei zudem nicht zweifelsfrei feststellbar, dass es sich um Fotografien von PKK-Angehörigen handle. So könne es sich ebenso gut um Abbildungen von Personen handeln, welche einem bäuerlich geprägten Landleben nachgingen, wobei die auf den Bildern sichtbaren Waffen zur Verteidigung des eigenen Viehs gegen wilde Tiere dienen könnten. Gewiss würden zudem PKK-Angehörige aus Sicherheitsgründen darauf verzichten, sich zu fotografieren. Die eingereichte DVD, welche die Beschwerdeführerin an einer Versammlung
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zeige, habe das BFM nicht visionieren können. Zur Verhinderung schädlicher Einflüsse auf bundeseigene Computerprogramme seien diese mit starken Sicherheitssystemen geschützt, welche das Abspielen der eingereichten fremdländischen DVD offenbar verhindere. Empfohlen würde allenfalls die Einreichung von Videobändern. 5.4 In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2007 führte die Beschwerdeführerin aus, eine gewöhnliche kurdische Frau trage aus kulturellen Gründen nie eine Waffe, auch nicht ,,zur Verteidigung des eigenen Viehs gegen wilde Tiere". Die deutlich erkennbaren Kalaschnikows seien Waffen der illegalen Organisation, Bauern trügen keine solchen. Die Kleider, welche die Leute trügen, seien Uniformen der Guerilla und keine kurdische Tracht. Wieso die PKK aus Sicherheitsgründen keine Fotografien machen sollte, sei nicht verständlich. Zahlreiche andere Fotografien, welche auch in den Publikationen der PKK veröffentlicht worden seien, zeigten ihre Truppen. Schliesslich zeige auch die Tatsache, dass sie einen gefälschten irakischen Pass zur Ausreise benutzt habe, dass sie nicht gefahrlos und frei habe reisen können. Da es an der Behörde liege, die anerbotenen Beweismittel abzunehmen, müsse die eingereichte DVD visioniert werden. Das Originalvideo könne aus technischen Gründen nicht besorgt werden.
5.5 Nach Einsicht in die Verfahrensakten ihres Ehemannes führte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 12. Februar 2009 aus, die glaubhaften Fluchtgründe ihres Ehemannes ergäben ein sehr frühes Engagement für die PKK, eine daraus folgende jahrelange Inhaftierung, spätere Aktivitäten im Schoss der bewaffneten Guerilla im Nordirak und eine dabei ausgeübte Propaganda- und Ausbildungsfunktion. Würde er in die Türkei zurückkehren, müsste er bis heute mit einer asylrelevanten Verfolgung rechnen, weshalb auch sie mit einer Reflexverfolgung zu rechnen habe. In erster Linie halte sie aber an ihren Fluchtgründen fest. 6.
Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind. 6.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa-
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chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfahren hat.
6.2 Dem BFM ist zwar zuzustimmen, dass die Antworten der Beschwerdeführerin teilweise allgemein gehalten sind. Dennoch zeichnen sie sich an anderen Stellen durch eine freie und relativ detaillierte Erzählweise aus. Insbesondere gibt die Beschwerdeführerin zu politischen Themen, wie zum Beispiel die Gleichstellung von Mann und Frau für Frauen bei der PKK ein Kernthema sehr engagierte und ausführliche Antworten (A10 S. 12f.). Des Weiteren macht sie beispielsweise auf konkrete Probleme einer Übersetzerin aufmerksam, indem sie angibt, eine grosse Schwierigkeit sei die sinngemässe Übersetzung und die Satzbildung (A10 S. 15). Diese Aussage deckt sich insofern mit der Realität, als es unter Übersetzern ein altbekanntes Problem sein dürfte, dass man die Sätze nicht einfach wortwörtlich übersetzen kann, sondern in den Kontext der anderen Sprache setzen muss, dies gilt insbesondere für politische Texte. Auch zur Tätigkeit als Ausbildnerin macht sie durchaus konkrete Angaben und Begriffe wie
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,,situationsbedingte Ausbildung" oder Sätze wie ,,nur wenn du daran glaubst, kannst du eine Guerilla sein" entsprechen durchaus der Ausdrucksweise einer Ausbildnerin (A10 S.10). Was ihre Tätigkeit als Radioansagerin betrifft, weist zum Beispiel der Ausdruck ,,die Frequenzen sind breiter gestellt" (A 10 S. 12) auf gewisse Fachkenntnisse aus diesem Bereich hin. Als Detail ist diesbezüglich auch zu werten, dass sie angibt, sie hätten die Informationen für die Radiosendungen von H._______ TV übernommen, oder auch, sie hätten anfänglich noch mit Schreibmaschinen geschrieben und dann auf PCs umgestellt (A10 S. 11). Dass sie sich nicht mit der ganzen Technik des Radiosendens auskennt, scheint in Anbetracht der Tatsache, dass sie als einfache Ansagerin gearbeitet habe, durchaus nachvollziehbar. 6.3 Insbesondere gilt es aber hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin zahlreiche Fotos von ihrer Zeit als Guerilla in den Bergen einreichte. Wenn auch der zweite Satz Fotos, den sie auf Beschwerdeebene einreichte, wie vom BFM richtigerweise festgestellt, zum Teil von schlechter Qualität ist, ist sie doch auf einigen davon und auch auf den Fotos aus dem Jahre 1995 deutlich wiederzuerkennen. Auch ist klar erkennbar, dass es sich bei den Leuten auf den Fotos um PKKAngehörige handelt. Die Argumentation des BFM, es könne sich ebenso gut um Bauern handeln, die mit der Waffe ihr Vieh verteidigen wollen, kann nicht nachvollzogen werden, zumal es sich bei den Waffen um Kalaschnikows handeln dürfte, was wie von der Beschwerdeführerin richtigerweise festgehalten ein gewichtiger Hinweis auf Guerilla-Tätigkeiten darstellt. Auch ist die Argumentation der Beschwerdeführerin nachvollziehbar, wenn sie geltend macht, normale kurdische Frauen trügen aus kulturellen Gründen keine Waffe. Zudem ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass auch auf dem Internet zahlreiche Fotos von PKK-Aktivisten kursieren, sodass das Argument des BFM, die PKK würde aus Sicherheitsgründen keine Fotos machen, nicht zu überzeugen vermag. Gestützt wird diese Sichtweise durch den Familienauszug aus dem Jahre 2000, in welchem vermerkt ist, die Beschwerdeführerin würde von der Gendarmerie gesucht. 6.4 Wie das BFM richtigerweise feststellte stammen die Fotos, welche im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht wurden, aus dem Jahre 1995 und bei den Fotos, welche auf Beschwerdeebene eingereicht wurden, lässt sich der Zeitpunkt nicht definitiv bestimmen, immerhin scheint die Beschwerdeführerin darauf etwas älter. Aus den Fotos lassen sich insgesamt keine eindeutigen Rückschlüsse darauf ziehen,
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dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr geltend gemacht, bis ins Jahr 2004 bei der PKK war. Diesbezüglich stellt sich die Frage, weshalb die Beschwerdeführerin nicht aktuellere und qualitativ bessere Fotos einreichen konnte wie dies im Übrigen auch ihr heutiger Ehemann getan hatte. Immerhin vermochte die Beschwerdeführerin jedoch eine DVD einzureichen, die entgegen den Vorbringen der Vorinstanz problemlos auf einem gängigen DVD-Spieler zu visionieren ist. Darauf wird eine grössere Veranstaltung der PKK gezeigt und es ist auch nicht auszuschliessen, dass es sich bei der darauf sprechenden Person um die Beschwerdeführerin handelt. Die Übereinstimmung kann allerdings nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin sich in der Schweiz mit einem Mann verheiratet hat, der erwiesenermassen bei der PKK aktiv war und zwar im gleichen Bereich und in der gleichen Region wie die Beschwerdeführerin. Dies spricht dafür, dass sich die beiden, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, bereits von früher kannten. Dass sich der heutige Ehemann anlässlich seiner Gesuchseinreichung als ledig bezeichnete, vermag daran nichts zu ändern, waren sie doch damals nicht offiziell verheiratet und war doch die Beschwerdeführerin damals noch nicht in Sicherheit. 6.5 Insgesamt überwiegen trotz gewisser Einwände und Zweifel die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen. Insbesondere der Umstand, dass die Beschwerdeführerin kohärent und im wesentlichen widerspruchsfrei sowie zum Teil detailliert und mit Realkennzeichen versehen über ihre Aktivitäten bei der PKK berichtete, die eingereichten Fotos, die sie als PKK-Aktivistin zeigen, und der Vermerk im Register, wonach sie gesucht werde, sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung erheblich zu gewichten. 6.6 Zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts vermag auch der Aufenthalt von einem Jahr bei ihrer Mutter in V._______ nicht zu führen. Die Beschwerdeführerin habe dort versteckt gelebt, was in der Anonymität der Grossstadt nicht auszuschliessen ist, zumal sie wie so viele junge Frauen im Osten der Türkei kaum das Haus verlassen habe. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, musste die Beschwerdeführerin insbesondere im Falle einer Personenkontrolle oder im Falle des öffentlichen Auftretens zum Beispiel beim Anmelden an einem Wohnort oder als Arbeitnehmerin mit einem erhöhten behördlichen Interesse rechnen. Einer solchen Gefahr vermochte sie jedoch erfolgreich zu begegnen, solange sie im Hause versteckt blieb, weshalb nicht von ei-
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nem Unterbruch des Kausalzusammenhanges ausgegangen werden kann.
6.7 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen ist somit davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin tatsächlich ab 1990 aktiv bei der PKK im logistischen und propagandistischen Bereich betätigt hatte. Ausserdem ist festzuhalten, dass sie aus einer umkämpften Region stammt und sich zahlreiche Mitglieder ihrer Familie aktiv politisch betätigt haben. Schliesslich hat sie in der Schweiz einen Landsmann geheiratet, den sie noch aus ihrer Zeit bei der PKK kenne und der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden ist. 7.
Die Beschwerdeführerin hat nicht ausgeführt, aufgrund ihrer politischen Tätigkeit seitens des türkischen Staates bereits ernsthafte Nachteile erlitten zu haben, vielmehr macht sie geltend, asylrechtlich relevante Übergriffe befürchten zu müssen.
7.1 Nach Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklicht. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimatoder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f. und
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dort zitierte Urteile). Ferner setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (EMARK 2006 Nr. 18). 7.2 Im Rahmen der Prüfung der geltend gemachten Reflexverfolgung in der Türkei ist das Folgende zu beachten (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199f.): Staatliche Repressalien können gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung der neusten Entwicklungen in der Türkei (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7585/2007 vom 4. Februar 2008 E. 5.2 S. 13 ff. sowie D-1306/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 4.5 S. 19ff., wo in Bezug auf die Entwicklung des Menschenrechtsschutzes in der Türkei in jüngerer Zeit sogar eine rückläufige Tendenz festgestellt wurde). Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist namentlich dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Ungeachtet der Rechtsreformen der Türkei im Hinblick auf eine allfällige spätere Aufnahme in die Europäische Union lässt sich in der Türkei die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Verwandte mutmasslicher Aktivisten der PKK (beziehungsweise einer ihrer Nachfolgeorganisationen) oder anderer von den Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen nicht a priori ausschliessen. Zwar ist festzustellen, dass sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union insofern geändert hat, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt wurden, abgenommen haben. Dagegen müssen Familienangehörige auch heute noch mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, beziehungsweise mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fern halten. Die Gefahr einer Reflexverfol-
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gung wird aber umso dringlicher, wenn zudem eigene politische Aktivitäten vorliegen. 7.3 Es wurde als glaubhaft erachtet, dass die Beschwerdeführerin aus einer politisch instabilen Region und einer politisch aktiven Familie stammt. Bereits daraus lässt sich ein gewisses behördliches Interesse ableiten. In den Befragungen hob die Beschwerdeführerin dann das politische Interesse, das bei ihnen zu Hause geherrscht habe, auch hervor (A10 S. 8) und sprach wie oben bereits angeführt über politische Themen in freier, detaillierter und zuweilen emotionaler Weise (A10 S. 12f.). Auch die Tatsache, dass sie bereits mit dreizehn Jahren in die Berge gegangen ist, stellt einen gewichtigen Hinweis auf eine stark politisierte Familie dar. Gemäss ihren Angaben seien dann 1990 beziehungsweise 1992 zwei ihrer Brüder in den Bergen gefallen. Die Argumentation in der Beschwerde, wonach die Brüder im Register immer noch als lebend verzeichnet seien, weil die Familie den Tod der beiden den Behörden aus Angst vor Repressionen nicht mitgeteilt habe, scheint in Anbetracht der Tatsache, dass sie andernfalls die Umstände des Todes hätten erklären müssen, durchaus nachvollziehbar. In der Beschwerde wurde zudem ausgeführt, einer der beiden Brüder sei, bevor er sich der PKK angeschlossen habe, aus politischen Gründen im Gefängnis gewesen und ein weiterer Bruder sei seit Jahren nachrichtenlos verschwunden, nachdem er seinerseits Sympathien für die kurdische Bewegung habe erkennen lassen (Beschwerdeschrift vom 9. Juni 2006 S. 4f.). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz einen anerkannten Flüchtling geheiratet hat. Dieser war gemäss den Akten seit 1979 für die PKK im Propagandabereich aktiv gewesen. Am 1. April 1980 wurde er festgenommen und am 5. August 1986 wegen Mitgliedschaft bei der PKK zum Tode verurteilt. Im Jahre 1991 wurde die Todesstrafe aufgrund einer Amnestie in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Am 1. April 1995 wurde er bedingt aus der Haft entlassen. Weil er seine politischen und kulturellen Aktivitäten danach in der Türkei nur noch eingeschränkt fortsetzen konnte und von den Behörden unter Druck gesetzt wurde, hat er sich im Jahre 1996 der PKK im Nordirak angeschlossen. Dort war er im Pressebereich tätig. Mitte 2003 hat er die PKK verlassen. Gemäss den Akten scheint zudem auch er aus einer politischen Familie zu stammen, sei doch unter anderen Verwandten (A6 der Akten des Ehemannes S. 3) insbesondere sein Cousin (N 405 821), welcher 1981 festgenommen und 1990 im gleichen Verfahren wie er verurteilt worden sei, später in die Schweiz geflüchtet und hier als Flüchtling anerkannt worden (A2 der Akten des Ehemannes S. 3).

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7.4 Türkische Staatsbürger werden in der Türkei wie auch bei einer Einreise routinemässig überprüft, wobei erfahrungsgemäss auch Erkundigungen in der Heimatprovinz eingeholt werden. Dabei haben insbesondere Personen, die wie die Beschwerdeführerin mit linkslastigen Kreisen in Verbindung gebracht werden, mit einer erhöhten Gefährdung und eingehender Kontrollen zu rechnen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.2 S. 202 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5277/2006 vom 10. März 2009). Die Beschwerdeführerin würde demnach, im Rahmen einer häufig vorkommenden Routinekontrolle irgendwo im Land beziehungsweise bereits bei der Einreise in die Türkei zweifellos auf ein gesteigertes Verhörinteresse stossen. Insbesondere dürften die türkischen Sicherheitskräfte der Beschwerdeführerin gegenüber ein Interesse daran haben, sie über ihre eigene politische Vergangenheit wie auch über den in die Schweiz geflüchteten Ehemann zu befragen und sie entsprechend unter Druck zu setzen. Es erscheint dabei angesichts der gesamten Aktenlage als überwiegend wahrscheinlich, dass sie mit weiteren Verdächtigungen und der Überstellung an die türkischen Sicherheitskräfte rechnen müsste. Dass spätestens dann ihre eigene Tätigkeit für die PKK ans Licht käme, wäre kaum zu verhindern und die Beschwerdeführerin müsste mit ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aufgrund dieser Überlegungen ist die Furcht der Beschwerdeführerin, bei einer Rückkehr in die Türkei mit Verfolgungsmassnahmen rechnen zu müssen angesichts der bekannten Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte für den Zeitpunkt der Ausreise wie auch aktuell, als objektiv nachvollziehbar und somit begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten.
7.5 Aufgrund der Staatlichkeit der Verfolgung und der Verschärfung der Situation kann im aktuellen Zeitpunkt nicht vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für die Beschwerdeführerin ausgegangen werden (zu den hier nicht gegebenen und praxisgemäss hohen Voraussetzungen an die Effektivität des am Zufluchtsort erforderlichen Schutzes vgl. u.a. EMARK 1996 Nr. 1).
7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Furcht der Beschwerdeführerin, in ihrem Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft aus asylrelevanten Gründen staatlich verfolgt zu werden, als begründet erscheint.
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8.
Diesen Erwägungen gemäss erfüllt die Beschwerdeführerin auch originär die Flüchtlingseigenschaft. Hinweise, die darauf schliessen lassen würden, die Beschwerdeführerin sei im Sinne von Art. 1 F FK von der Flüchtlingseigenschaft auszuschliessen liegen nicht vor. Die Frage der Asylgewährung ist grundsätzlich gegenstandslos geworden, nachdem die Vorinstanz in seinem Entscheid der Beschwerdeführerin wiedererwägungsweise Asyl gewährte. Der Vollständigkeit ist jedoch anzumerken, dass sich eine reformatio in peius vorliegend nicht rechtfertigt: Die Beschwerdeführerin hat sich wie im Übrigen auch ihr Ehemann, dem ebenfalls Asyl gewährt wurde, vornehmlich logistisch und in der Propaganda für die PKK engagiert. Sie vermochte glaubhaft darzulegen, dass sie, aufgrund ihres jugendlichen Alters und nachdem ihre Brüder bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen waren, nicht als Kämpferin eingesetzt worden ist. Ein Asylausschluss im Sinne von Art. 53 AsylG kommt demnach vorliegend nicht in Betracht (vgl. EMARK 2002 Nr. 9).
9.
Aufgrund obenstehender Erwägungen ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG seitens des Staates ausgesetzt wäre. Sie erfüllt damit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft.
10.
Die Vorinstanz hat die originäre Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint; die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Es erübrigt sich somit, auf weitere Beschwerdevorbringen detaillierter einzugehen. 11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch vom 9. Juni 2006 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos. 11.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 2'400. festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG zu anerkennen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'400. zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- I._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas

Sara Steiner

Versand:

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D-5501/2006 02. settembre 2009 14. settembre 2009 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Mai...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGer

D-1306/2008 D-5501/2006 D-7585/2007 E-5277/2006

GICRA

1994/5 S.43 1996/1 2002/9 2005/21 2005/21 S.193 2006/18

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 51 Asilo accordato a famiglie
	1.	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari. [1]
	1bis.	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. [2]La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza. [3] Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera. [4]
	2.	... [5]
	3.	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari. [6]
	4.	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera. [7]
	5.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [3] Per. introdotto dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [5] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [8] Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 53 [1] Indegnità
	Non è concesso asilo al rifugiato:
	a.	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
	b.	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
	c.	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP [2] o dell'articolo 49a o 49abis CPM [3].

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).