Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-2700/2013
Urteil vom 2. Juli 2013
Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Besetzung Richter Stephan Breitenmoser, Richter Francesco Brentani,
Gerichtsschreiber Michael Müller.
A._______ Inc.,
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dimitri Santoro, LL.M., Rüd Winkler Partner AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.
Gegenstand Internationale Amtshilfe.
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 ersuchte die britische Financial Services Authority (FSA, seit 1. April 2013 neu die Financial Conduct Authority FCA) die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA, nachfolgend: Vorinstanz) um Amtshilfe wegen Verdachts auf Ausübung einer unbewilligten Tätigkeit in Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb und der Auflösung sowie der Bewerbung ("financial promotion") einer kollektiven Kapitalanlage.
Zur Begründung führte die FSA aus, die A._______ Inc., Panama (nachfolgend: Beschwerdeführerin), unter Leitung von B._______ sowie C._______ und D._______ habe unbebautes Land in ländlichen Gegenden Grossbritanniens gekauft, dieses in zahlreiche kleinere Grundstücke unterteilt und an Investoren verkauft mit dem Versprechen, dass grosse Gewinne erzielt werden könnten, sobald die entsprechenden Baubewilligungen zur Erschliessung des Landes für Wohnbauten vorliegen würden. Die Investoren seien dabei im Glauben gelassen worden, die Einholung der Baubewilligungen, der Weiterverkauf an ein Bauunternehmen sowie die Verteilung des Gewinns an die Investoren würden allesamt durch die Beschwerdeführerin erledigt. Diese Elemente seien typisch für eine kollektive Anlage, deren Aufbau und Betrieb ohne Bewilligung der FSA gesetzwidrig sei. Jedenfalls dürften derartige kollektiven Anlagen ungeachtet dessen, ob die Bewilligung als kollektive Anlage vorliege oder nicht, nicht öffentlich vertrieben werden. Weder die Beschwerdeführerin noch die genannten Individuen besässen eine Bewilligung der FSA zur Ausübung einer regulierten Tätigkeit, weshalb deren Aktivitäten eine Straftat darstellten. Bei der Vermarktung der Anlage sei die Beschwerdeführerin von der E._______, einer in Grossbritannien eingetragenen Gesellschaft, unterstützt worden. Die Investoren hätten einen Anfangsbetrag von GBP 1'000.- an die E._______ via ein britisches Bankkonto bezahlt, seien jedoch angewiesen worden, den Restbetrag auf ein auf die Beschwerdeführerin lautendes Konto bei der F._______, Isle of Man, einzuzahlen. Dies sei so gehandhabt worden, bis die Beschwerdeführerin am 22. September 2012 zur G._______, (...) gewechselt habe. Aus der erhaltenen Dokumentation betreffend das bei der F._______ gehaltene Konto gehe hervor, dass zwischen (...) und (...) GBP (...) Mio. von Investoren auf dieses Konto einbezahlt worden seien und dass von diesem Konto Überweisungen im Betrag von total GBP (...) Mio. auf ein auf die Beschwerdeführerin lautendes Konto bei der G._______ (Schweiz) AG, erfolgt seien. Die FSA vermutet, dass auf letzteres Konto die Einnahmen der Beschwerdeführerin aus ihrer unbewilligten kriminellen Geschäftstätigkeit überwiesen worden sind.
Vor diesem Hintergrund möchte die FSA (bzw. nunmehr die FCA) Informationen über dieses Konto bei der G._______ AG erhalten, um zu eruieren, (1) wer über das Konto verfüge, (2) was der Zweck der Zahlungen gewesen sei, (3) wie hoch der Saldo auf dem Konto sei und (4) wohin Geld von diesem Konto geflossen sei.
Die FSA ersuchte daher die Vorinstanz, ihr Informationen und Dokumente betreffend das Konto Nr. (...) (Beneficiary Customer: [...]) zu beschaffen. Darüber hinaus bat sie um Informationen und Dokumente betreffend allfällige weitere Konti bei der G._______ AG, welche auf den Namen der Beschwerdeführerin lauten oder unter deren Kontrolle stehen.
Die Vorinstanz setzte die G._______ AG mit Schreiben vom 14. Februar 2012 über das Amtshilfeersuchen der FSA in Kenntnis und verlangte von ihr die Übermittlung der in Frage stehenden Informationen und Unterlagen.
Am 29. Februar 2012 übermittelte die G._______ AG der Vorinstanz die verlangten Daten und Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass das auf die Beschwerdeführerin lautende Konto mit der vermeintlichen Kontonummer (...) richtigerweise die Kontonummer (...) hat. Wirtschaftlich Berechtigter ist Stuart Cohen. Die Transaktionsauflistung für den Zeitraum zwischen dem (...) und dem (...) zeigt, dass sämtliche Transaktionen vom Konto (...) an zwei Konten bei der H._______ Panama, lautend auf die Beschwerdeführerin und die I._______ Inc. getätigt worden sind. Der Saldo des Kontos bei der G._______ AG betrug per 1. Februar 2012 GBP (...).
Mit Schreiben vom 10. Juli 2012 teilte die Vorinstanz der G._______ AG die beabsichtigte Weiterleitung der Kundeninformationen mit. Sie wies die G._______ AG daher an, die Beschwerdeführerin einzuladen, ihr direkt oder durch eine(n) Bevollmächtigte(n) bis zum 25. Juli 2012 mitzuteilen, ob sie auf eine formelle Verfügung betreffend die Übermittlung ihrer Daten an die FSA verzichte.
Da ihr Notifikationsschreiben vom 10. Juli 2012 unbeantwortet blieb, teilte die Vorinstanz der G._______ AG mit Schreiben vom 30. Juli 2012 mit, die Beschwerdeführerin solle sich bis am 9. August 2012 bei ihr melden, ansonsten die im Gesuch der FSA verlangten Informationen und Dokumente an diese übermittelt würden.
Mit Schreiben und vorab per Fax vom 17. August 2012 informierte Rechtsanwalt David Santoro von der Rüd Winkler Partner AG, (...), die Vorinstanz darüber, dass er die Beschwerdeführerin in der gegenständlichen Angelegenheit vertrete. Mit Schreiben vom 20. August 2012 reichte die Beschwerdeführerin die durch J._______ unterzeichnete Vollmacht ihres vorerwähnten Rechtsvertreters ein und ersuchte die Vorinstanz um Gewährung der Akteneinsicht.
Am 21. August 2012 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Kopie des Verfahrensdossiers unter Ausschluss des Amtshilfeersuchens zu. Am 24. August 2012 bestätigte die Beschwerdeführerin den Erhalt der restlichen Verfahrensakten und verlangte die umgehende Übermittlung des Amtshilfegesuchs.
Mit Schreiben vom 12. September 2012 beantragte die Beschwerdeführerin, dem Amtshilfeersuchen der FSA sei keine Folge zu leisten und die Amtshilfeverfahren Nr. (...) sowie Nr. (...) seien unverzüglich einzustellen. Eventualiter sei eine anfechtbare Weiterleitungsverfügung im Sinne von Art. 38 Abs. 6
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit: |
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1 | La direction de fonds a droit: |
a | aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement; |
b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
Mit - am 20. September 2012 - telefonisch eingeholter Einwilligung der FSA stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2012 eine Kopie des Amtshilfeersuchens der FSA zu und lud sie ein, ihr mitzuteilen, ob sie auf eine formelle Verfügung betreffend die Übermittlung ihrer Daten an die FSA verzichte, was Letztere am 12. November 2012 telefonisch ablehnte.
B.
Mit Verfügung vom 25. April 2013 gab die Vorinstanz dem Amtshilfeersuchen der FSA vollumfänglich statt. Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- wurden der Beschwerdeführerin auferlegt.
C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 13. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin stellt sie den Antrag, dass die Verfügung vom 25. April 2013 kostenfällig aufzuheben und das Amtshilfeersuchen der FSA (bzw. neu der FCA) vollumfänglich abzuweisen sei; eventualiter sei das Verfahren zwecks Ergänzung der Verfügung vom 25. April 2013 im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die FINMA zurückzuweisen.
D.
Mit Instruktionsverfügung vom 22. Mai 2013 erging die Aufforderung an die Beschwerdeführerin, die Handlungsbefugnis bzw. alleinige Zeichnungsbefugnis von J._______ mittels entsprechender Unterlagen zu belegen. Innert erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin am 7. Juni 2013 eine undatierte, von B._______, dem Präsidenten der Beschwerdeführerin, unterzeichnete Bestätigung ein, wonach J._______ für die Beschwerdeführerin vertretungsberechtigt sei.
E.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2013 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
F.
Auf die Begründung der Anträge der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung gemäss Art. 5
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit: |
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1 | La direction de fonds a droit: |
a | aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement; |
b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit: |
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b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
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Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a
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Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 38 Abs. 5
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Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public - grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, BGE 126 II 409 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 2A.153/2003 vom 26. August 2003 E. 3.1; BGVE 2011/14 E. 2; Christoph Peter, Zielkonflikte zwischen Rechtsschutz und Effizienz im Recht der internationalen Amts- und Rechtshilfe, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2005, S. 195 f., m.w.H.). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren.
Die ersuchte Behörde ist demgemäss an die Darstellung des Sachverhalts in einem Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, BGE 128 II 407 E. 5.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1). Erst eine solche Entkräftung könnte zum Anlass genommen werden, die Vermutung des Vertrauens in eine ersuchende Behörde umzustossen und die Amtshilfepraxis gegenüber dem entsprechenden Staat neu zu überdenken. So könnten Amtshilfeleistungen aufgrund ihrer völkervertraglichen Rechtsnatur an weitere Bedingungen und Auflagen, wie beispielsweise an eine zusätzliche beweisrechtliche Dokumentierung des Ersuchens, geknüpft oder die Übermittlung vertraulicher Informationen verweigert werden (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, BGE 126 I 409E. 4, BGE 126 II 126 E. 6; BVGE 2008/33 E. 3; Stephan Breitenmoser, Internationale Amts- und Rechtshilfe, in; Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. VIII, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 23.106 und 23.1110, m.w.H.). Von der ersuchenden Aufsichtsbehörde kann aber nicht verlangt werden, dass sie den massgeblichen Sachverhalt jeweils bereits völlig lückenlos und widerspruchsfrei darlegt, soll doch gerade das Amtshilfeverfahren zur Klärung dieser offenen Punkte im Rahmen des ausländischen Verfahrens beitragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 E. 4.1). Bei Bedarf darf die Vorinstanz im Einzelfall gleichwohl Präzisierungen und Ergänzungen verlangen (vgl. Hans-Peter Schaad, in: Rolf Watter/Peter Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar Börsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2010, N 83 zu Art. 38
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3.
Die zwangsweise Erhebung und Bearbeitung personenbezogener Informationen (z.B. Bankdaten) gegen den ausdrücklichen Widerstand oder in Unkenntnis der davon Betroffenen stellen Grundrechtseingriffe dar. Sie tangieren insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das Recht auf Achtung der Privatsphäre gemäss Art. 13 Abs. 2
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2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
Entsprechende Rechtsgrundlagen finden sich im BEHG sowie im Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG, SR 956.1), welche je eigene Regelungen über die Amtshilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden enthalten (Art. 38
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit: |
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2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 42 Assistance administrative - 1 La FINMA peut demander à des autorités étrangères de surveillance des marchés financiers de lui transmettre les informations nécessaires à l'exécution des lois sur les marchés financiers. |
|
1 | La FINMA peut demander à des autorités étrangères de surveillance des marchés financiers de lui transmettre les informations nécessaires à l'exécution des lois sur les marchés financiers. |
2 | Elle ne peut transmettre aux autorités étrangères de surveillance des marchés financiers des informations non accessibles au public que si: |
a | ces informations sont utilisées exclusivement pour l'exécution des lois sur les marchés financiers ou sont retransmises à cet effet à d'autres autorités, tribunaux ou organes; |
b | les autorités requérantes sont liées par le secret de fonction ou par le secret professionnel, les dispositions applicables à la publicité des procédures et à l'information du public sur de telles procédures étant réservées. |
3 | S'agissant de l'échange d'informations entre la FINMA et des autorités, des tribunaux ou des organes étrangers impliqués dans l'assainissement et la liquidation de titulaires d'une autorisation, les al. 1 et 2 sont applicables par analogie. |
4 | L'assistance administrative est octroyée avec diligence. La FINMA respecte le principe de la proportionnalité. La transmission d'informations concernant des personnes qui, manifestement, ne sont pas impliquées dans l'affaire faisant l'objet d'une enquête est exclue. |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 2 Relation avec les lois sur les marchés financiers - 1 La présente loi est applicable pour autant que les lois sur les marchés financiers n'en disposent pas autrement. |
|
1 | La présente loi est applicable pour autant que les lois sur les marchés financiers n'en disposent pas autrement. |
2 | Les réglementations internationales convenues dans le cadre de l'imposition internationale à la source ainsi que les conventions intergouvernementales y afférentes priment la présente loi et les lois sur les marchés financiers, notamment en ce qui concerne les audits hors du pays d'origine et l'accès au marché.16 |
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit: |
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4.
Gemäss Art. 38 Abs. 2 Bst. a
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2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
Auch wenn die ersuchten Behörden die Vorbehalte der Spezialität und der Vertraulichkeit in ihren Genehmigungs- und Vollzugsschreiben regelmässig erwähnen, ergibt sich die Pflicht zu ihrer Berücksichtigung durch den ersuchenden Staat wegen der vertragsrechtlichen Natur der völkerrechtlichen Amts- und Rechtshilfehandlungen nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, BGE 126 II 409 E. 4 und 6b/cc; für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007 E. 1.5.2 und 1A.228/2003 vom 10. März 2004 E. 3.3.2).
Die Financial Services Authority FSA wurde per 1. April 2013 durch zwei Nachfolgebehörden abgelöst: die Financial Conduct Authority FCA, welche die Kompetenzen der FSA im Bereich Marktaufsicht übernimmt, sowie die der Bank of England angegliederte und für die prudentielle Aufsicht über die ihr unterstellten Institute zuständige Prudential Regulation Authority PRA. Die FCA übt ihre Kompetenzen im Bereich der Marktaufsicht gestützt auf dieselben Rechtsgrundlagen wie vormals die FSA aus. Sie stellt eine Aufsichtsbehörde dar, welcher die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit: |
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1 | La direction de fonds a droit: |
a | aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement; |
b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, das Amtshilfegesuch der FSA sei in Umgehung des Rechtshilfeweges in Straf- (Rz. 7 ff. der Beschwerdeschrift) bzw. Zivilsachen (Rz. 14 ff. der Beschwerdeschrift) erfolgt. Die FSA (bzw. nunmehr die FCA) übe Kompetenzen aus, welche gemäss hiesiger Rechtsauffassung den Strafverfolgungsbehörden obliegen würden. Ihr Amtshilfeersuchen sei als verkappter Rechtshilfeantrag abzuweisen. Rechtshilfeersuchen seien richtigerweise an das Bundesamt für Justiz zu richten, weshalb es der Vorinstanz an der sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit fehle. Sie bringt weiter vor, die im IOSCO-MMoU stipulierten Geheimhaltungsverpflichtungen seien weder verbindlich noch erzwingbar, weshalb dieses für die sich vorliegend stellende Frage der Geheimhaltungs- und Spezialitätsvorbehalte unbeachtlich sei. Vor diesem Hintergrund dränge sich die Annahme einer Verletzung der Spezialität geradezu auf.
Die Beschwerdeführerin rügt damit eine Verletzung des in Art. 38 Abs. 2 Bst. a
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit: |
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1 | La direction de fonds a droit: |
a | aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement; |
b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
5.2
Indem die Finanzmarktaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und -händler schwergewichtig das Marktgeschehen auf mögliche Finanzmarktdelikte untersuchen, treten sie in Konkurrenz mit den Untersuchungsfunktionen der Strafbehörden. Dabei beschaffen sie sich die Informationen zur aufsichtsrechtlichen Ahndung von Finanzmarktdelikten und zur allfälligen Weiterleitung an die Strafbehörden zur strafrechtlichen Verfolgung dieser Finanzmarktdelikte, sofern nötig, auf dem Wege der Amtshilfe (vgl. Schaad, a.a.O., N 30 zu Art. 38
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a | aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement; |
b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
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Finden Informationen, welche über die Amtshilfe ins Ausland gelangten, Verwendung in einem Strafverfahren, so stellt sich die Frage einer allfälligen Umgehung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Art. 38 Abs. 2 Bst. a
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Werden zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und -händler bei bestehendem Verdacht auf Finanzmarktdelikte an eine ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde übermittelte Informationen von dieser an die zuständigen Strafbehörden (d.h. Strafuntersuchungsbehörden oder Strafgerichte) weitergeleitet, ist hierzu keine (zusätzliche) Zustimmung der FINMA erforderlich (Art. 38 Abs. 2 Bst. a
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c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
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Art. 10(a) ii IOSCO-MMoU stipuliert, dass die übermittelten Informationen in allen Verwaltungs-, Zivil- und Strafverfahren verwendet werden können, sofern sie der Durchsetzung der Finanzmarktgesetze dienen. Hierbei handelt es sich praktisch um den international anerkannten Standard der Aufsichtsbehörden (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 10. November 2004 zur Änderung der Bestimmung über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel, BBl 2004 6447, 6760).
Vorliegend ersuchte die FSA die Vorinstanz um internationale Amtshilfe wegen des Verdachts auf Ausübung einer unbewilligten Tätigkeit im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb, der Auflösung sowie der Bewerbung ("financial promotion") einer kollektiven Kapitalanlage gemäss Section 19 i.V.m. Section 235 sowie Section 21 des Financial Services and Markets Act 2000 (FSMA). Nach diesen Bestimmungen des FSMA war die FSA bzw. ist nunmehr ihre Nachfolgerbehörde im Bereich Marktaufsicht, die FCA, für die Regulierung kollektiver Kapitalanlagen zuständig. Im Amtshilfegesuch vom 30. Januar 2012 wird dargelegt, dass die ersuchten Informationen für die Zwecke der Untersuchung der FSA (bzw. nunmehr der FCA) dienen sollen und auch dazu, weitere Aktivitäten der beschriebenen Art zu unterbinden. Damit bezweckt das Amtshilfegesuch nach der Darstellung der FSA die Durchsetzung von Aufsichtsrecht.
Vor dem Hintergrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. vorstehend E. 2), auf welchem letztlich das ganze Amtshilfeverfahren fusst, besteht vorliegend für die Vorinstanz keinerlei Anlass, an der Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung durch die FCA zu zweifeln. Da diese Sachverhaltsdarstellung nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche die Vermutung des Vertrauens in die ersuchende Behörde hätten umzustossen vermögen, entkräftet werden konnte, ist die Vorinstanz daran gebunden.
Der von der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die entsprechenden Kompetenzen der FCA erhobene Einwand, deren Gesuch diene strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Zwecken, vermag am aufsichtsrechtlichen Charakter der von dieser durchgeführten Untersuchung nichts zu ändern. Aus der Tatsache, dass die durch die FCA durchgeführten Abklärungen in Strafverfahren münden können, kann nicht geschlossen werden, die erbetenen Informationen würden nicht ausschliesslich zur Durch-setzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und -händler verwendet. Wie die Vorinstanz richtig festhält, kann auch daraus, dass die Illegalität des von der Beschwerdeführerin betriebenen Systems zwischenzeitlich richterlich festgestellt wurde, nicht gefolgert werden, dass die erbetenen Informationen nicht trotzdem noch für die aufsichtsrechtliche Untersuchung der FCA von Nutzen sein werden. Es sind somit keinerlei Anzeichen ersichtlich, dass vorliegend mit der informelleren Amtshilfe die formelleren Schranken der Rechtshilfe umgangen werden sollen.
Auch aus der Tatsache, dass dem IOSCO-MMoU als sog. soft law keinerlei rechtliche Bindungswirkung zukommt, vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, ergibt sich doch die Pflicht zur Einhaltung der Zusicherung des Spezialitätsprinzips aufgrund der vertragsrechtlichen Natur der völkerrechtlichen Amts- und Rechtshilfehandlungen nach ständiger Rechtsprechung aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (vgl. vorstehend E. 4). Bis zum Beweis des Gegenteils darf die Vorinstanz daher davon ausgehen, dass die FCA sich im Interesse einer funktionierenden Zusammenarbeit an ihre Zusicherungen betreffend die Einhaltung der Bestimmungen von MoU und IOSCO-MMoU zum Schutze des Spezialitätsprinzips halten wird. Berechtigte Zweifel, welche diese Vertrauensvermutung umzustossen vermöchten, liegen keine vor.
Nach dem Vorstehenden ist vorliegend eine Verletzung des in Art. 38 Abs. 2 Bst. a
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6.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, welcher für die gesamte Verwaltungstätigkeit gilt (Art. 5 Abs. 2
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b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
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Im vorliegend angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz keine Übermittlung von Informationen betreffend etwaige unbeteiligte Dritte angeordnet. Die FSA hat in ihrem Amtshilfeersuchen den Sachverhalt, welchen ihren Verdacht auslöste, schlüssig und substantiiert dargelegt, die gesetzlichen Grundlagen ihrer Untersuchung genannt und die benötigen Informationen und Unterlagen aufgeführt. Eine verpönte Beweisausforschung ist daher nicht ersichtlich. Es kann der Vorinstanz somit nicht vorgeworfen werden, die von ihr verfügte Amtshilfeleistung verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
7.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 63
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1 | La direction de fonds a droit: |
a | aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement; |
b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
Als unterliegender Partei ist der Beschwerdeführerin auch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure |
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1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
9.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Akten zurück);
- die Vorinstanz (Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Michael Müller
Versand: 4. Juli 2013