A-1754/2021 - 2022-06-02 - Radio e televisione

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1754/2021

Urteil vom 2. Juni 2022

Richter Alexander Misic (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______,
Parteien (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Serafe AG,
Summelenweg 91, 8808 Pfäffikon SZ,

Erstinstanz,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren,
Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Haushaltsabgabe.

Sachverhalt:

A.

Die Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (nachfolgend: Serafe AG) stellte A._______ drei Rechnungen zur Begleichung der Radio- und Fernsehabgabe (sog. Haushaltsabgabe) zu (vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2019 in der Höhe von Fr. 212.90 [...], vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2020 in der Höhe von Fr. 365.- [...] und vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 in der Höhe von Fr. 347.50 [...]).

Mit Schreiben vom 29. Januar 2019 und 3. Juli 2019 verlangte A._______ von der Serafe AG eine anfechtbare Verfügung. Die Abgabe pro Haushalt sei für ihn als alleinstehende Person diskriminierend.

B.
Mit Verfügung vom 26. November 2020 stellte die Serafe AG (nachfolgend: Erstinstanz) fest, dass A._______ der Haushaltsabgabe unterliegt und diese für die Zeit ab 1. Januar 2019 schuldet.

C.
Dagegen erhob A._______ mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Er beantragte insbesondere die Annullierung der Rechnungen sowie die Befreiung von der Zahlungspflicht bis zur Schaffung einer neuen, diskriminierungsfreien Gesetzesgrundlage.

D.

Mit Verfügung vom 11. März 2021 wies das BAKOM die Beschwerde von A._______ ab. In seiner Begründung kommt es zum Schluss, dass der Haushalt von A._______ die Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung nicht erfüllt. Zudem verstosse die Abgabe weder gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch sei sie diskriminierend.

E.

Mit Eingabe vom 17. April 2021 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vor-
instanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss deren Aufhebung sowie die Befreiung von der Abgabe.

F.

Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2021 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Diesem Antrag schliesst sich die Erstinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2021 an.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Sie stammt von einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und kann nach Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 [RTVG, SR 784.40] beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Überprüfung des Inhalts von redaktionellen Publikationen oder den Zugang zum publizistischen Angebot der SRG nicht zuständig (vgl. Art. 93 Abs. 5 Schweizerische Bundesverfassung [BV, SR 101] i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Bst. a RTVG). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Programmauswahl der Schweizerischen Gesellschaft für Radio und Fernsehen SRG entspreche nicht dem gesetzlichen Leistungsauftrag, ist darauf nicht einzutreten.

Darüber hinaus ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer ist auch zur Beschwerde legitimiert. Er hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheids, mit welchem sein Begehren abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist - unter Vorbehalt der vorstehenden Ausführungen - einzutreten.

2.

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Der Bund erhebt zur Finanzierung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen eine Abgabe (Art. 93 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 68 Abs. 1 RTVG). Mit Gesetzesänderung vom 26. September 2014, welche in der Referendumsabstimmung vom 14. Juni 2015 von der Bevölkerung angenommen wurde und am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist (AS 2016 2131), wurde die Abgabe neugestaltet (Art. 68 -70d RTVG).

3.2 Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG). Für jeden Privathaushalt ist eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten (Art. 69a Abs. 1 RTVG). Unter Haushalt ist die Einheit aller Bewohnerinnen und Bewohner zu verstehen, die in der gleichen Wohnung leben. Die Mitglieder eines Haushalts haften solidarisch (Art. 69a RTVG i.V.m. Art. 3 Bst. d des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni 2006 [SR 431.02]).

Die Höhe der Haushaltsabgabe bestimmt nach Art. 68a Abs. 1 RTVG der Bundesrat, wobei er gesetzlich festgelegte Kriterien zu berücksichtigen hat. Art. 69b RTVG regelt in Verbindung mit Art. 61 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV; SR 784.401) die Befreiung von der Abgabepflicht für Privathaushalte. Auf Gesuch hin werden insbesondere Personen befreit, die jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30) erhalten (vgl. Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer führt aus, die Abgabe pro Haushalt diskriminiere alleinstehende und alleinwohnende Personen. Er fordert, die Abgabe sei pro Kopf zu erheben. Die Ungleichbehandlung gegenüber Personen, die in einem Mehrpersonenhaushalt lebten, sei offensichtlich. So sei seine Rechnung gleich hoch wie jene für ein Paar, eine Zweier- oder Mehrwohngemeinschaft oder eine Familie. Gründe für die Ungleichheit seien nicht ersichtlich. Insbesondere könne die Diskriminierung nicht mit dem Verwaltungsaufwand gerechtfertigt werden. Haushaltsabgaben seien dort sinnvoll und zulässig, wo die Leistung pro Person im Haushalt nicht sinnvoll erhoben werden könnten oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand, wie beispielsweise beim Abwasser oder der Kanalisation. Die Rechnungen für die Radio- und Fernsehabgabe müssten hingegen lediglich um die Zahl der im Haushalt lebenden und solidarisch haftenden Personen, welche auf der Rechnung ohnehin aufgeführt seien, multipliziert oder an diese einzeln versandt werden. Der Aufwand bei einer Abgabe pro Kopf sei damit vergleichbar mit jenem bei der Abgabe pro Haushalt.

Seine Lebensform als «Single» stelle ein geschütztes Merkmal im Sinne der Diskriminierungsnorm dar. So könnten Menschen, die allein lebten, diesen Bestandteil ihrer Identität etwa als Witwer, als «Single» oder als alleinwohnende Person nicht einfach aufgeben. Indem er die Angebote von SRF und auch anderen Sendern nutze, nehme er sein Recht auf freie Meinungs- und Informationsfreiheit wahr. Durch die diskriminierende Rechnungstellung sei er in diesem Recht betroffen, womit nicht nur die Bundesverfassung, sondern, im Zusammenhang mit der Meinungsäusserungsfreiheit, auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verletzt sei. Da sich der in Rechnung gestellte Betrag im Übrigen auf die Verordnung stütze, könne dieser auf seine Verfassungsmässigkeit überprüft werden. Die steuerähnliche Abgabe sei mit dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht vereinbar. Erst recht sei damit die Anknüpfung an einkommensunabhängige Haushalte grundrechtswidrig, wobei solche mit geringem Einkommen sogar doppelt bestraft würden.

4.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die revidierte Abgabe unter anderem mit dem Ziel der Verbilligung eingeführt worden sei. Die Abgabe pro Haushalt führe zu einem geringeren Verwaltungsaufwand. Angesichts der Geringfügigkeit des Betrags wirke die Erhebung der Haushaltsabgabe nicht prohibitiv, weshalb auch keine Verletzung der Informations- oder der Empfangsfreiheit vorliege. Die Gleichbehandlung aller Haushalte im Rahmen einer Abgabe und eines Massengeschäfts verletze das Gleichbehandlungsgebot nicht. Insbesondere stehe die Individualgerechtigkeit zugunsten der Allgemeinheit zurück. Tatsächlichen Unterschieden würden durch Ausnahmeregelungen für bestimmte Kategorien von Haushalten und Unternehmen Rechnung getragen. Das Bestreben unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich zu regeln, finde dabei eine Grenze am Erfordernis der Praktikabilität. Bei der Erhebung der Haushaltsabgabe mit Millionen von Zahlungspflichtigen gelte dies ganz besonders, weshalb sich schematische Regelungen nicht vermeiden liessen.

Es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Eigenschaft als alleinstehende Person diskriminiert sei. Ein «Single» sei eine Person, die gewollt oder ungewollt ohne Beziehung lebe. Jemand, der allein in einer Wohnung lebe, müsse nicht «Single» sein, denn sein Partner oder seine Partnerin könne an einem anderen Ort leben. Beide Arten zu leben, seien - ob gewollt oder nicht - veränderbar und würden damit nicht unter den Diskriminierungsschutz fallen. Die Haushaltsabgabe verstosse im Ergebnis weder gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch sei sie diskriminierend.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Hauptsache, die Haushaltsabgabe sei verfassungs- und konventionswidrig (Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 10 i.V.m. Art. 14 EMRK), da sie ihn als alleinigen Inhaber eines Haushalts gegenüber Personen, welche in einem Mehrpersonenhausalt leben, diskriminiere. Er fordert deshalb für die in Frage stehenden Abgabeperioden eine Befreiung von der Abgabepflicht.

5.2 Die Anknüpfung der Abgabe an den Haushalt unabhängig von dessen Grösse oder der Anzahl darin lebender Einzelpersonen ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. Art. 68 Abs. 2 und Art. 69a Abs. 1 RTVG). Die Anwendung einer unmissverständlichen Gesetzesbestimmung kann vom Bundesverwaltungsgericht nicht versagt werden, selbst wenn diese verfassungswidrig sein sollte (Art. 190 BV; siehe insbesondere Urteil des BGer 2C_852/2021 vom 10. Dezember 2021 E. 2.3.2 m.w.H.).

Der Gesetzgeber hat bei der Neugestaltung der Haushaltsabgabe im Zuge der Revision von 2014 bewusst an der einheitlichen Haushaltsabgabe festgehalten und sich dagegen entschieden, diese nach anderen Kriterien zu bemessen, da ein anderes System zu einem unverhältnismässigen administrativen Mehraufwand führen würde (vgl. Botschaft zur Änderung des RTVG vom 29. Mai 2013, BBl 2013 4975, 4994). Er hat (nebst den aus völkerrechtlichen Gründen befreiten ausländischen Diplomaten) sodann nur die Empfänger von Ergänzungsleistungen von der Abgabe befreit (vgl. Art. 69b Abs. 1 RTVG). Auch dies beruht auf einem bewussten Entscheid des Gesetzgebers, wobei alternative Kriterien für die Abgabe-Befreiung von Haushalten explizit verworfen wurden, weil sie sich als nicht sachgerecht oder als zu aufwendig im Vollzug erwiesen (Botschaft RTVG 2013, BBl 2013 4975, 4991; vgl. Urteil des BGer 2C_852/2021 E. 2.3.2 f.). Der Wille des Gesetzgebers ist demnach klar und die Regelungen verbindlich.

5.3 Unabhängig vom Anwendungsgebot nach Art. 190 BV ist von einer grundrechtswidrigen Diskriminierung auszugehen, wenn eine Person allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder eines von ihr untrennbaren persönlichen Merkmals rechtsungleich behandelt wird. Die Diskriminierung stellt dabei eine qualifizierte Art der Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung eines Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an ein Unterscheidungsmerkmal anknüpft, das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betreffenden Person ausmacht. Nicht jede Ungleichbehandlung ist dabei rechtswidrig. Eine staatliche Massnahme oder Gesetzesregelung ist insbesondere dann nicht diskriminierend, wenn die getroffene Unterscheidung auf einem sachlich nachvollziehbaren Grund beruht (vgl. BGE 135 I 49 E. 4.1 m.w.H; BGE 129 I 392 E. 3.2.2 f. m.w.H.).

5.3.1 Es ist unbestritten, dass eine Einzelperson, welche allein in einem Haushalt lebt, anteilsmässig durch die Abgabe stärker finanziell belastet wird, als mehrere erwachsene Personen, die sich einen Haushalt teilen und den zu leistenden Beitrag aufteilen können. Wie bereits ausgeführt, beruht die Anknüpfung der Abgabe an den Haushalt unabhängig von der Anzahl darin lebenden Personen jedoch auf einem bewussten Entscheid des Gesetzgebers. Die Vorinstanz hat dabei zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bedeutung der Praktikabilität auf dem Gebiet des Abgaberechts wegen der Masse der zu regelnden Sachverhalte sowie dem sich im Bereich des Rundfunks ergebenden Bedarfs nach einem möglichst einfachen und kostengünstigen Verfahren besonders gross ist (vgl. Georg Müller/Peter Locher, Gutachten zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung in der Schweiz aus verfassungsrechtlicher Sicht, 13. November 2009, S. 19 m.w.H.). In diesem Sinne hält auch die Botschaft fest, dass das Bedürfnis, unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich regeln zu können, in Massenverfahren eine Grenze am Erfordernis der Praktikabilität findet und schematische Regelungen kaum vermeidbar sind (vgl. Botschaft RTVG 2013, BBl 2013 4975, 5041 m.H.; siehe dazu auch Urteile des BGer 2C_852/2021 E. 2.3.3 und 2C_238/2019 vom 14. März 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-6317/2020 vom 13. Juli 2021 E. 5.5).

Mit der Anknüpfung der Abgabe an den Haushalt strebt der Gesetzgeber die Vereinfachung des Verfahrens sowie die Minimierung des Verwaltungsaufwands an. Der Beschwerdeführer stellt sich zwar auf den Standpunkt, dass dies kein legitimer Grund für die Ungleichbehandlung darstelle, da sich der Aufwand für die Rechnungstellung angesichts der Solidarhaftung der im Haushalt lebenden Einzelpersonen und der damit einhergehenden Erfassung aller Personen nicht unterscheide. Dabei übersieht er, dass sich der erhöhte Verwaltungsaufwand nicht allein aufgrund der Erfassung der im Haushalt lebenden Personen ergibt, sondern insgesamt umso höher ausfällt, je mehr Rechnungen gestellt werden müssen. Mit einer Rechnungsstellung pro Haushalt lässt sich die Anzahl Rechnungstellungen und damit der Administrativaufwand landesweit reduzieren. Die getroffene Regelung erfolgt daher aus einem sachlich nachvollziehbaren Grund.

5.3.2 Darüber hinaus zeigt der Beschwerdeführer nicht hinreichend auf, inwiefern er aufgrund der Haushaltsabgabe wegen seiner Eigenschaft als unverheiratete und alleinlebende Person ausgegrenzt oder entwürdigend behandelt wird. Die Abgaberegelung behandelt Haushalte unabhängig von der Anzahl der darin lebenden Personen und deren Eigenschaften als unverheiratete Einzelperson, Familie, Konkubinatspaar oder Wohngemeinschaft gleich, was rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dass dies zu Unterscheidungen führt, welche auf die Herabwürdigung einer spezifischen, von der Diskriminierungsnorm geschützten Gruppe abzielt, ist auch in faktischer Hinsicht nicht erkennbar. Zum einen ist es genauso gut möglich, dass etwa ein Konkubinatspaar in getrennten Haushalten lebt, wie es auch alleinstehende Personen gibt, die in einem Mehrpersonenhaushalt leben. Der Umstand, ob jemand alleine oder zusammen mit anderen Personen in einer Wohnung lebt, sagt zum anderen nichts über die finanzielle Tragfähigkeit der Abgabe aus. So kann diese beispielsweise für eine einkommensschwache Familie finanziell belastender sein als für eine alleinwohnende, einkommensstarke Einzelperson. Indem der Gesetzgeber insbesondere Empfänger von Ergänzungsleistungen von der Abgabe befreit (vgl. Art. 69b Abs. 1 Bst. b RTVG), hat er auf wirtschaftlich schlechter gestellte Personengruppen Rücksicht genommen. Ein solcher Befreiungsgrund liegt im Fall des Beschwerdeführers nicht vor, was er auch nicht bestreitet. Wie andere gesetzlich nicht vorgesehene Personengruppen, hat er keine Möglichkeit, sich von Gesetzes wegen von der Abgabepflicht befreien zu lassen. Dies zielt nicht darauf ab, ihn in seiner Eigenschaft als alleinstehenden und alleinigen Inhaber einer Wohnung zu benachteiligen. Vielmehr beruht die Anknüpfung der Abgabe an den Haushalt, wie aufgezeigt, auf einem sachlichen Grund. Eine diskriminierende Ungleichbehandlung liegt durch die Abgabenregelung nicht vor. Sein Argument, wonach sich der in Rechnung gestellte Betrag auf die Verordnung stützt bzw. die Höhe der Abgabe auf einer Gesetzesdelegation beruht, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

5.3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, durch die Rechnungsstellung werde sein Recht auf Nutzung der Medien in diskriminierender Weise beeinträchtigt. Deshalb sei Art. 14 i.V.m. Art. 10 EMRK verletzt. Die Rüge ist unbegründet. Art. 14 EMRK ist akzessorischer Natur und entfaltet nur im Anwendungsbereich eines anderen Konventionsrechts Wirkung. Ob der Anwendungsbereich von Art. 10 EMRK (Empfangs- bzw. Informationsfreiheit) vorliegend tangiert ist, kann indessen offenbleiben, denn das «Single»-Sein stellt kein in Art. 14 EMRK aufgeführter Differenzierungsgrund dar. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist es auch kein «sonstiger Status» (wie z.B. das Alter, die sexuelle Orientierung oder eine Behinderung; vgl. dazu eingehend Guide on Article 14 of the European Convention on Human Rights and Article 1 of Protocol No. 12 to the Convention, Prohibition of Discrimination, Strassburg 2021, Rn. 145 ff.). Letztlich lässt sich die unterschiedliche Behandlung bei der Abgabenerhebung, wie bereits ausgeführt, sachlich und vernünftig rechtfertigen, so dass eine Diskriminierung i.S.v. Art. 14 EMRK ausser Betracht fällt. Im Übrigen kann auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids verwiesen werden. Dort hat die Vorinstanz ausgeführt, die Abgabenerhebung beeinträchtige die Empfangs- bzw. Informationsfreiheit des Beschwerdeführers nicht, solange der Betrag nicht prohibitiv hoch angesetzt wird (vgl. auch Urteil des BGer 2C_714/2009 vom 26. November 2009 E. 3.1 m.w.H., BGE 121 II 183 E. 2b/aa). Es liegt dann mit anderen Worten kein Grundrechtseingriff vor. Diese Auffassung ist mit Blick auf die Rechtsprechung des EGMR nicht zu beanstanden (vgl. Nichteintretensentscheid Bruno Antonio Faccio gegen Italien vom 31. März 2009, Nr. 22/04 [«montant raisonnable de l'impôt en question»]). Es war eines der erklärten Ziele im Rahmen der Neugestaltung der Abgabe, diese für die Bevölkerung zu vergünstigen (vgl. Botschaft RTVG 2013, BBl 2013 4975, 4988). Mit einem jährlichen Gesamtbetrag pro Haushalt von Fr. 335.- seit dem 1. Januar 2021 und von Fr. 365.- in den vorangehenden Abgabeperioden (Art. 57 RTVV [Fassung vom 9. März 2007 und vom 16. April 2020, AS 2020 1461]) fällt sie nicht unverhältnismässig hoch aus. Auch ein prohibitiver Charakter ist entsprechend zu verneinen. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander und bringt insoweit auch keine neuen Argumente vor, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten.

5.4 Die Vorinstanz ist unter diesen Umständen zu Recht davon ausgegangen, dass die Haushaltsabgabe einen alleinigen Inhaber einer Wohnung gegenüber einer Person, die zusammen mit anderen in einer Wohnung lebt, nicht diskriminiert. Es ist weder eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Ungleichbehandlungs- und Diskriminierungsverbots noch der EMRK ersichtlich.

5.5 Auch mit seinen weiteren Ausführungen legt der Beschwerdeführer keine Gründe dar, welche ihn von der Abgabepflicht befreien. Insoweit er unter Hinweis auf steuerrechtliche Grundsätze fordert, die Abgabe sei pro Kopf zu erheben, wurde bereits festgestellt, dass eine Bemessung nach Anzahl Personen im Haushalt oder eine Differenzierung der Abgabenhöhe nach Einkommen bundesgesetzlich nicht vorgesehen und die getroffene Regelung für die rechtsanwendenden Behörden massgeblich ist (Art. 190 BV). Die vom Bundesgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung vorgenommene Qualifikation der Abgabe als Steuer ändert an dieser Einschätzung nichts. Sie führt insbesondere nicht dazu, dass die Abgabe pro Kopf oder nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen wäre (vgl. Urteil des BGer 2C_852/2021 E. 2.4.3 f.).

5.6 Der vorinstanzliche Entscheid ist daher nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Erstinstanz, die Vorinstanz und das UVEK.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Alexander Misic Sibylle Dischler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000474833; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 La tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	La tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	Contro le decisioni dell'organo di riscossione può essere interposto ricorso all'UFCOM.
³	Contro le decisioni dell'Autorità di ricorso può essere interposto direttamente ricorso al Tribunale federale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 93 Radiotelevisione - 1 La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione.
²	La radio e la televisione contribuiscono all'istruzione e allo sviluppo culturale, alla libera formazione delle opinioni e all'intrattenimento. Considerano le particolarità del Paese e i bisogni dei Cantoni. Presentano gli avvenimenti in modo corretto e riflettono adeguatamente la pluralità delle opinioni.
³	L'indipendenza della radio e della televisione nonché l'autonomia nella concezione dei programmi sono garantite.
⁴	Devono essere considerati la situazione e i compiti di altri mezzi di comunicazione sociale, soprattutto della stampa.
⁵	I ricorsi in materia di programmi possono essere deferiti a un'autorità indipendente di ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 83 Compiti - 1 L'Autorità di ricorso è competente per:
¹	L'Autorità di ricorso è competente per:
^a	trattare i ricorsi riguardanti i contenuti redazionali e il rifiuto di accordare l'accesso al programma o all'ulteriore offerta editoriale della SSR (art. 94-98);
^b	nominare e sorvegliare gli organi di mediazione (art. 91).
²	Essa presenta annualmente un rapporto d'attività al Consiglio federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 68 Principio - 1 La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
¹	La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
²	Il canone è riscosso per economia domestica di tipo privato o collettività e per impresa.
³	I proventi e l'impiego del canone, ad eccezione delle indennità da versare alla Confederazione, non figurano nel consuntivo della Confederazione.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 70^d Obbligo del segreto e trattamento dei dati - 1 L'AFC tratta i dati necessari per l'adempimento dei compiti previsti dalla presente legge. Si applicano le disposizioni della LIVA73 sul trattamento dei dati.
¹	L'AFC tratta i dati necessari per l'adempimento dei compiti previsti dalla presente legge. Si applicano le disposizioni della LIVA73 sul trattamento dei dati.
²	L'obbligo del segreto e le relative eccezioni di cui all'articolo 74 LIVA si applicano anche nell'ambito della riscossione del canone.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 69^a Obbligo di pagare il canone per le economie domestiche di tipo privato - 1 Il canone è di importo uguale per tutte le economie domestiche di tipo privato.
¹	Il canone è di importo uguale per tutte le economie domestiche di tipo privato.
²	La definizione di economia domestica di tipo privato è retta dalla legislazione sull'armonizzazione dei registri.
³	Risponde in solido del pagamento del canone dell'economia domestica ogni persona maggiorenne:
^a	per la quale l'economia domestica costituisce il domicilio principale, analogamente alla definizione di Comune di residenza di cui all'articolo 3 lettera b della legge del 23 giugno 200657 sull'armonizzazione dei registri (LArRa); o
^b	che non ha un domicilio principale in Svizzera e per la quale l'economia domestica costituisce il domicilio secondario, analogamente alla definizione di Comune di soggiorno di cui all'articolo 3 lettera c LArRa.
⁴	La responsabilità di una persona si estende a tutti i crediti dei periodi di computo del canone all'inizio dei quali essa appartiene all'economia domestica.
⁵	Se nel corso di un mese tutti i componenti maggiorenni lasciano l'economia domestica di cui facevano parte all'inizio del mese, questa è considerata sciolta l'ultimo giorno di tale mese.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 68^a Importo del canone e chiave di ripartizione - 1 Il Consiglio federale stabilisce l'importo del canone per le economie domestiche di tipo privato, le collettività e le imprese. Tale importo è determinato in funzione del fabbisogno per:
¹	Il Consiglio federale stabilisce l'importo del canone per le economie domestiche di tipo privato, le collettività e le imprese. Tale importo è determinato in funzione del fabbisogno per:
^a	finanziare i programmi e l'ulteriore offerta editoriale della SSR necessaria per adempiere il mandato di programma (art. 25 cpv. 3 lett. b);
^b	sostenere i programmi di emittenti titolari di una concessione con partecipazione al canone (art. 38-42);
^c	sostenere la Fondazione per la ricerca sull'utenza radiotelevisiva (art. 81);
^d	promuovere la creazione di reti di trasmettitori nell'ambito dell'introduzione di nuove tecnologie di diffusione (art. 58);
^e	finanziare l'adattamento alle esigenze degli audiolesi delle trasmissioni dei programmi televisivi regionali titolari di una concessione (art. 7 cpv. 4);
^f	i compiti dell'organo di riscossione, dell'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC), dell'UFCOM, nonché dei Cantoni e dei Comuni in relazione alla riscossione del canone e all'applicazione dell'obbligo di pagare il canone (art. 69d-69g e 70-70d);
^g	finanziare la conservazione dei programmi (art. 21).
²	Il Consiglio federale stabilisce la ripartizione dei proventi del canone tra gli scopi di cui al capoverso 1. Può determinare separatamente la quota destinata ai programmi radiofonici, televisivi e all'ulteriore offerta editoriale della SSR.
³	Nello stabilire l'importo del canone, il Consiglio federale tiene conto delle raccomandazioni del sorvegliante dei prezzi. Se vi deroga, ne espone pubblicamente i motivi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 69^b Esenzione dal canone per le economie domestiche di tipo privato - 1 Sono esentate dall'obbligo di pagare il canone:
¹	Sono esentate dall'obbligo di pagare il canone:
^a	su domanda, le persone che beneficiano di prestazioni annue ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge federale del 6 ottobre 200658 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; l'esenzione è accordata retroattivamente da quando la prestazione complementare ha iniziato a essere percepita, ma al massimo per i cinque anni precedenti la presentazione della domanda all'organo di riscossione;
^b	le persone che beneficiano di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200759 sullo Stato ospite (LSO), se godono dello statuto diplomatico e non possiedono la cittadinanza svizzera; il Consiglio federale disciplina l'esenzione delle altre persone che godono di privilegi, immunità e facilitazioni e appartengono al personale di uno dei beneficiari istituzionali ai sensi dell'articolo 2 capoverso 1 lettere d, e ed f LSO, se non possiedono la cittadinanza svizzera.
²	Se un componente di un'economia domestica di tipo privato soddisfa le condizioni di esenzione di cui al capoverso 1, tutti i componenti dell'economia domestica sono esentati dall'obbligo di pagare il canone.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.