C-587/2014 - 2015-06-02 - Assicurazione sociale - AHV-Rente (Verfügung vom 20. Dezember 2013)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-587/2014, C-588/2014

Urteil vom 2. Juni 2015

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti, Richter David Weiss,

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.

1.X._______,Ungarn,

Parteien 2.Y._______,Ungarn,

Beschwerdeführende,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHV-Rente
Gegenstand
(Verfügung vom 20. Dezember 2013).

Sachverhalt:

A.

A.a X._______, geboren am (...) 1949 (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin), schweizerisch-ungarische Staatsangehörige und Y._______, geboren am (...) 1945 (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer), schweizerischer Staatsangehöriger, heirateten 1971 (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: SAK-act.] 5, S. 4 [C-588/2013]). Mit Urteil des Bezirksgerichts A._______ vom (...) 2010 (SAK-act. 17, S. 5 ff. [C 587/2013]) wurde das Getrenntleben der Ehegatten geregelt und festgestellt, dass der gemeinsame Haushalt seit 2006 aufgehoben worden war (Ziff. 2.1 des Dispositivs).

A.b Der Versicherte arbeitete von 1965 bis Juli 2006 ununterbrochen in der Schweiz und zahlte die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; SAK-act. 2, 30A, [C 588/2013]). Am 1. Juni 2006 meldete er sich bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde B._______ ab und verlegte seinen Wohnsitz per 31. Juli 2006 nach Indien (SAK-act. 4 [C-588/2013]). Aufgrund der Beitrittserklärung vom 20. November 2006 (SAK-act. 2 [C-588/2013]) war der Versicherte ab 1. August 2006 bei der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert. Im Januar 2010 zog er nach C._______, Ungarn um, weshalb er am 5. Oktober 2009 (SAK-act. 11 [C-588/2013]), vertreten durch Rechtsanwalt D._______, den Rücktritt von der freiwilligen Versicherung erklären liess. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 und entsprechendem Formular (SAK-act. 13, 14 [C-588/2013]) meldete sich der Versicherte bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) zum Bezug einer Altersrente an. Die SAK sprach ihm mit Verfügung vom 28. Juli 2010 (SAK-act. 30A [C-588/2013]) mit Wirkung ab 1. August 2010 eine ordentliche Altersrente von Fr. 2'280.- zu, basierend auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 145'008.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 44 Jahren und der Rentenskala 44.

A.c Die Versicherte, welche bis anhin in der Schweiz gewohnt hatte, zog im März 2010 ebenfalls nach C._______ in Ungarn (SAK-act. 3, Ziff. 4.1 [C-587/2013]). Mit Schreiben vom 14. März 2013 (SAK-act. 1 [C 587/2013]) wurde sie von der SAK aufgefordert, einen Antrag auf Altersrente zu stellen. Die Anmeldung hierfür erfolgte am 20. April 2013, woraufhin die SAK mit Verfügung vom 26. September 2013 einen Anspruch der Versicherten auf eine ordentliche Altersrente in Höhe von Fr. 2'246.- mit Wirkung ab 1. Oktober 2013 bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren, dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 77'260.- und der Rentenskala 44 festlegte (SAK-act. 3, 13 [C-587/2013]).

B.
Mit Verfügung vom 27. September 2013 (SAK-act. 38 [C-588/2013]) resp. 1. Oktober 2013 (SAK-act. 16A [C-587/2013]) ersetzte die SAK die Verfügungen vom 28. Juli 2010 bzw. 26. September 2013 und plafonierte die Altersrenten ab 1. Oktober 2013. Sie setzte die Altersrente des Versicherten auf Fr. 1'784.- und die der Versicherten auf Fr. 1'726.- fest.

C.
Hiergegen liessen die Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt D._______, am 21. Oktober 2013 Einsprache erheben (SAK-act. 17 [C 587/2013] und 39 [C-588/2013]) und die Aufhebung der Plafonierung beantragen. Die Vorinstanz wies die Einsprachen mit Verfügungen vom 20. Dezember 2013 (act. 1, Beilagen 1 und 2) mit der Begründung ab, dass die Versicherten zwar gerichtlich getrennt seien, jedoch an der gleichen Adresse wohnen, d.h. faktisch in einer Hausgemeinschaft leben würden. Deshalb sei die Altersrente zu plafonieren.

D.
Gegen diese Verfügungen liessen die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 3. Februar 2014 Beschwerde (act. 1 [C-587/2013]; act. 1 [C 588/2013] erheben und beantragen, die Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2013 seien aufzuheben und die Renten rückwirkend ab 1. Oktober 2013 neu zu berechnen. Namentlich sei die Plafonierung aufzuheben und die Rente und das Ehegattensplitting korrekt vorzunehmen. Zur Begründung wurde mit Verweis auf die beigelegten Unterlagen zusammengefasst ausgeführt, der gemeinsame Haushalt sei seit 1. August 2006 aufgehoben worden. Seit der Urteilsfällung des Bezirksgerichts A._______ betreffend gerichtliche Trennung hätten sich keine Änderungen eingestellt. Die Beschwerdeführenden hätten seither keinen gemeinsamen Haushalt begründet. Es treffe zu, dass sie vorübergehend - und insbesondere auch im Zeitpunkt der Einreichung der Rentenanmeldung der Beschwerdeführerin - an der gleichen Strasse gewohnt hätten. Es habe sich aber um zwei separate und unabhängige Wohneinheiten gehandelt. Die Eheleute seien gerichtlich getrennt und hätten unterschiedliche Domizile. Die Beschwerdeführerin sei ausserdem per 31. Januar 2014 umgezogen und wohne neu an folgender Adresse: E._______ in Ungarn. Dies gehe aus ihrem Personalausweis hervor. Zudem korrespondierten der ursprünglichen Rentenverfügung zugrunde liegenden Berechnungen hinsichtlich Ehegattensplitting nicht mit jenen in der Verfügung des jeweiligen anderen Ehegatten. Hinsichtlich der Beitragsjahre vor dem Jahr 1972 beständen Abweichungen, welche die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehen könne. Dies sei im Rahmen des Einspracheverfahrens gerügt, jedoch von der Vorinstanz nicht beantwortet worden.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2014 (act. 2) vereinigte der Instruktionsrichter die Verfahren C-587/2013 und C-588/2013 und teilte den Beschwerdeführenden sowie der Vorinstanz mit, dass die Verfahren unter der Verfahrensnummer C-587/2013 weitergeführt würden.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2014 (act. 5) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin habe am (...) 2013 das 64. Lebensjahr erreicht, weshalb beide Altersrenten neu berechnet worden seien. Bei der Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers sei festgestellt worden, dass die Ehegatten an der gleichen Adresse wohnhaft gewesen seien. Die Altersrenten seien deshalb plafoniert worden. Sinn und Zweck der Plafonierung sei, dass Ehepaare, welche in ungetrennter Ehe einen gemeinsamen Haushalt führen, verschiedene Auslagen, für welche Einzelpersonen allein aufkommen müssen, teilen könnten. Leben Ehegatten hingegen getrennt, treffe dies nicht mehr zu, weshalb die Plafonierung aufgehoben werde. Im vorliegenden Fall würden die Ehegatten bei Aufhebung der Plafonierung zusammen Fr. 1'057.- im Monat mehr erhalten. Gemäss dem Informationssystem Vernetzte Verwaltung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (VERA) sei der Beschwerdeführer im August 2006 nach Indien weggezogen, habe dann seinen Wohnsitz Anfang des Jahres 2010 nach Ungarn verlegt und als neue Adresse F._______, in C._______ angegeben. Die Beschwerdeführerin sei im Februar 2010 ebenfalls an die Adresse F._______, in C._______ gezogen. Zudem habe der Beschwerdeführer gewünscht, dass seine Altersrente auf das gemeinsame Konto der Beschwerdeführer bei der G._______ AG in H._______ einbezahlt werde. Kurz darauf hätten die zusammenwohnenden Beschwerdeführenden vor Gericht erklärt, der gemeinsame Haushalt sei aufgehoben worden. Es sei offensichtlich, dass die Ehegatten seit Februar 2010 in Ungarn zusammenwohnten. Die Ehegatten hätten demnach bereits während des gerichtlichen Trennungsverfahrens und auch in den anschliessenden vier Jahren an derselben Adresse gewohnt. Das Trennungsurteil habe deshalb gar keine rechtliche Geltung erlangt, weswegen die Plafonierung der Altersrenten mit Wirkung ab 1. Oktober 2013 angezeigt gewesen sei.

Neu werde nun vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin per 31. Januar 2014 nach E._______ (Ungarn) umgezogen sei. Es handle sich um ein Novum, dass bislang nicht habe überprüft werden können. Auffällig sei, dass dieser Wohnortswechsel in die rund 20 km entfernte Gemeinde innerhalb der kurzen Rechtsmittelfrist der Beschwerde vollzogen worden sei. Der Anspruch auf Aufhebung der Plafonierung frühestens per 1. Februar 2014 setze das kumulative Vorliegen folgender Umstände voraus: Die gerichtliche Trennung vom 25. Mai 2010 müsse tatsächlich wirksam sein; dies werde bestritten. Die Beschwerdeführerin müsse einen eigenen, unabhängigen Haushalt, einen neuen Wohnsitz (neuen Lebensmittelpunkt, eigenen Mietvertrag und Bezahlen der Wohnzinsen) nachweisen können. Entsprechende Belege lägen nicht vor. Die Kopie des Ausweises allein sei kein rechtsgültiger Beleg.

Weiter führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführenden seien seit 1971 verheiratet; das Einkommenssplitting sei demnach für die Jahre ab 1972 durchzuführen. Frühere Einkommen unterlägen nicht der Einkommensteilung. Zusammenfassend sei die Rentenberechnung im Allgemeinen und die Plafonierung bzw. das Einkommenssplitting korrekt durchgeführt worden.

G.
In ihrer Replik vom 11. Juli 2014 (act. 11) liessen die Beschwerdeführenden weitere Unterlagen einreichen und ergänzend zu den Vorbringen in der Beschwerde ausführen, bei der Liegenschaft an der F.______ handle es sich um ein Mehrparteienhaus. Die Beschwerdeführenden bewohnten zwei unabhängige Wohneinheiten; dies sei bei der Rentenanmeldung jeweils angegeben worden. Die Renten würden auf verschiedene Konten ausbezahlt. Beide Parteien seien eigenständig und würden einen unabhängigen Haushalt führen. Die beiden Wohneinheiten seien baulich voneinander getrennt; es bestehe kein direkter Zugang. Es läge weder eine tatsächliche noch eine faktische Hausgemeinschaft vor. Entsprechend käme vorliegend für die Rentenberechnung Art. 35 Abs. 2 AHVG zur Anwendung, wonach die Kürzung bei Ehepaaren entfalle, die gerichtlich getrennt seien.

H.
In ihrer Duplik vom 9. September 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Rechtsbegehren fest. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, der chronologische Ablauf erwecke den Eindruck, dass die Beschwerdeführenden die Bestimmungen über die Plafonierung umgehen wollten. Der Beschwerdeführer habe im August 2006 die Schweiz verlassen und sei nach Indien gezogen, während seine Frau weiterhin in der Schweiz geblieben sei. Als die Beschwerdeführerin 2010 nach Ungarn gezogen sei, sei auch der Gatte, Schweizer Bürger ohne ungarischem Hintergrund, mehr oder weniger zeitgleich von Indien an dieselbe Adresse in Ungarn gezogen. In Ungarn hätten die Beschwerdeführenden die Trennung auf gemeinsames Begehren beantragt und dem Trennungsrichter irreführend angegeben, seit 2006 den gemeinsamen Haushalt aufgegeben zu haben. Obwohl in der Stellungnahme vom 28. April 2014 darauf hingewiesen, hätten die Beschwerdeführenden bis heute als Beweis weder die Mietverträge für die Wohnungen an der Adresse F._______, in C._______ noch die Zahlung der Mietzinse nicht erbracht, dabei wäre es ein Leichtes gewesen, diesen Nachweis zu erbringen. Die Altersrente des Beschwerdeführers werde auf das gemeinsame Konto "Y._______ und X._______" einbezahlt. Der Nachweis, dass nur der Beschwerdeführer zugriffsberechtigt sei, wurde nicht erbracht. Die gemeinsame Zugriffsberechtigung der Ehegatten auf dieses Konto sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Ehegatten nicht getrennte Wege gingen. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, an die Adresse E._______ umgezogen zu sein. Jedoch wurden die geforderten Nachweise (Mietverträge und Belege über die Bezahlung des Mietzinses) auch mit Eingabe vom 11. Juli 2014 für die Zeitspanne von Januar/Februar 2010 bis September 2013 nicht beigebracht. Die Kopie des Personalausweises oder die Bestätigung der Kommunalbehörde in I._______ vermögen nicht nachzuweisen, dass die Gatten tatsächlich an den jeweiligen Orten leben und die mit dem getrennten Leben verbunden doppelten Auslagen (wie Mietzinse) zahlen würden. Tatsächlich sei es ohne Weiteres möglich, die Anschrift von Freunden zu benutzen bzw. eine Briefkasten-Adresse anzugeben. Im Übrigen sei die Einkommensteilung mit Eingabe vom 11. Juli 2014 nicht mehr bestritten worden.

I.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2015 (act. 18) liessen die Beschwerdeführenden ein an sie gerichtetes, auf den 13. November 2014 datiertes Schreiben der Vorinstanz betreffend Aufforderung zum Einreichen einer Lebensbescheinigung sowie eine auf den 24. November 2014 datierte Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde I._______ zu den Akten reichen.

J.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit den angefochtenen Verfügungen vom 27. September 2013 und vom 1. Oktober 2013 hat die SAK die Altersrenten der Beschwerdeführenden ab 1. Oktober 2013 plafoniert und die Altersrente des Beschwerdeführers auf Fr. 1'784.- und die der Beschwerdeführerin auf Fr. 1'726.- festgesetzt. Diesbezüglich ist festzustellen, dass grundsätzlich jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbstständiges Anfechtungsobjekt bildet. Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs rechtfertigt es sich vorliegend jedoch, die beiden vereinigten Verfahren aus prozessökonomischen Gründen C-587/2014 und C 588/2014 in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 131 V 222 E.1; 123 V 214 E. 1; 128 V 124 E. 1 mit Hinweisen; zur Vereinigung von Verfahren vgl. auch Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Moser/Beusch/Kneubühler, Basel, 2008, Ziff. 3.17 S. 114).

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

2.3 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

2.4 Als Adressaten der angefochtenen Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2013 sind die Beschwerdeführenden ohne Zweifel beschwerdelegitimiert (Art. 59 ATSG, vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist - da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind - einzutreten (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3 sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG).

3.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.

3.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

3.2 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstel-lung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1).

3.3 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a).

3.4 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zurzeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein. Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozessökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist indessen nur zulässig, wenn der nach Erlass der Verfügung eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist und die Verfahrensrecht der Parteien, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden ist. (BGE 130 V 138 E. 2.1).

3.5 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse - und somit auch für Dauerleistungen - geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz auf (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1).

3.6 Die Beschwerdeführerin besitzt neben der ungarischen auch die schweizerische Staatsbürgerschaft. Der Beschwerdeführer hat ebenfalls die schweizerische Staatsangehörigkeit inne. Die Berechnung der ordentlichen Altersrenten richtet sich in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht nach Schweizerischem Recht. Somit kommen vorliegend die im September 2013 gültigen Bestimmungen zur Anwendung, insbesondere diejenigen des AHVG und der RV-AHV.

4.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die Plafonierung der Altersrenten der Beschwerdeführenden zu Recht vorgenommen hat.

5.

5.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVG beträgt die Summe der beiden Renten eines Ehepaares maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben (lit. a) oder ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat (lit. b). Abs. 2 dieses Artikels besagt, dass die Kürzung bei Ehepaaren entfällt, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde.

5.2 Gemäss der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 2013) unterliegen bei Ehegatten, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben, die Ehe jedoch noch nicht geschieden wurde, die beiden Einzelrenten nicht der Plafonierung (Rz. 5510). Der gemeinsame Haushalt der Ehegatten gilt als aufgehoben, wenn im Scheidungs- oder Trennungsverfahren die Trennung vom Richter festgestellt oder wenn im Eheschutzverfahren die Ehe durch richterliche Feststellung oder Verfügung vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit getrennt wurde. Leben die Ehegatten trotzdem weiterhin oder wieder in Hausgemeinschaft, so sind die Renten zu plafonieren (Rz. 5511). Die gerichtliche Trennung kann von den Ehegatten jederzeit durch eine entsprechende ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung (z.B. durch Wiederaufnahme des Zusammenlebens) aufgehoben werden (Daniel Steck, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456, 5. Aufl. 2014, Art. 117/118, Rz. 7).

5.3 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 23. März 2011 E. 3, BGE 133 V 587 E. 6.1, BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen).

5.4 Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die vernetzte Verwaltung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vom 7. Juni 2004 (VERA-Verordnung, SR 235.22) werden im VERA-Register Daten wie Adressdaten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, deren Ehepartnern und Ehepartnerinnen sowie ihren Kindern verarbeitet. Jede Person kann verlangen, dass unrichtige Daten über sie berichtigt werden (Art. 8 VERA-Verordnung).

5.5 Die Vorinstanz plafonierte die Altersrenten der Beschwerdeführenden mit Verfügungen vom 27. September 2013 und vom 1. Oktober 2013 in Anwendung der vom Bundesamt für Sozialversicherungen erlassenen Wegleitung über die Renten (Rz. 5511). Das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) erachtete diese bundesamtliche Konkretisierung von Art. 35 AHVG als rechtmässig (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 399/02 vom 30. April 2003, E. 1). Das wird von den Parteien auch nicht bestritten. Es bleibt somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt der Plafonierung der Altersrente in einer Hausgemeinschaft gelebt oder diese wieder aufgenommen haben, obwohl deren Ehe mit Urteil des Bezirksgerichts A._______ vom (...) 2010 auf unbestimmte Zeit getrennt worden war.

5.5.1 Um zu belegen, dass ihr gemeinsamer Haushalt aufgehoben ist, verweisen die Beschwerdeführenden auf die von der Beschwerdeführerin am 20. April 2013 eingereichte Rentenanmeldung (SAK-act. 3 [C-587/2013]). Unter Ziff. 1.4 hatte sie angegeben, an der Adresse Fa._______ wohnhaft zu sein, während die Adresse des Ehemannes auf Fb._______ lautet (Ziff. 2.4). Replicando wurde ausgeführt, bei der Liegenschaft an der F._______ handle es sich um ein Mehrparteienhaus, in welchem die Beschwerdeführenden zwei unabhängigen Wohneinheiten bewohnt hätten. Zur Veranschaulichung der Wohnverhältnisse legten sie einen Auszug der Telefonbucheinträge für die Lentulusstrasse 28 in Bern bei (act. 11, Beilage 8). Daraus ist ersichtlich, dass an der genannten Strasse in Bern fünf Telefonbucheinträge aufgeführt sind. Die Beschwerdeführenden machen sinngemäss geltend, dass die Bewohner an der Lentulusstrasse 28 in Bern wohl die gleiche Adressanschrift hätten, jedoch nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben würden; ebenso verhalte es sich mit ihren Wohnverhältnissen in C._______. Die Vorinstanz beruft sich hingegen auf den Auszug des VERA Registers vom 20. Dezember 2013 (SAK-act. 20 [C-587/2013]). Gemäss diesem Auszug wohnten die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Einsichtnahme in das VERA-Register (20. Dezember 2013) an derselben Adresse, nämlich Fa._______. Dem Registereintrag kommt erhöhte Beweiskraft zu, dessen Unrichtigkeit die Beschwerdeführenden nicht nachweisen können. Ihre eingereichten Dokumente (Anmeldung zur Altersrente sowie Auszug der Telefonbucheinträge für die Lentulusstrasse 28 in Bern) sind nicht geeignet, die Unrichtigkeit des VERA-Auszugs bezüglich der Wohnadresse in Frage zu stellen. Zudem wurde weder geltend gemacht, der Eintrag im VERA-Register sei unrichtig, noch wurde jemals dessen Berichtigung verlangt. Bei der Berechnung der Altersrente hat die Vorinstanz sich zu Recht auf die Angaben des VERA-Auszugs abgestellt und eine gemeinsame Adresse der Beschwerdeführenden angenommen.

5.5.2 Die Vorinstanz gibt in ihrer Duplik an, die Altersrente des Beschwerdeführers werde auf das gemeinsames Konto bei der G._______ AG in H._______, lautend auf die Namen "Y._______ und X._______", einbezahlt. Die gemeinsame Zugriffsberechtigung der Ehegatten auf dieses Konto sei ein weiteres Indiz dafür, dass sie nicht getrennte Wege gingen. Die Beschwerdeführenden äussern sich dahingehend, dass das Konto wohl die Rubrik " Y._______ und X._______" aufweise, dies aber unerheblich sei. Der Beschwerdeführer habe das Konto nach der Trennung übernommen, die Rubrik jedoch nicht geändert. Eine Zugriffsberechtigung der Ehefrau oder die Führung eines gemeinsamen Haushalts könne daraus nicht abgeleitet werden. Es liegen aber keine Unterlagen bei, die eine alleinige Zugriffsberechtigung des Beschwerdeführers auf das Konto bei der G._______ AG belegen würde. Sie vermögen somit ihre Aussage, dass zwischen ihnen keine wirtschaftliche Gemeinschaft mehr bestehe bzw. der gemeinsame Haushalt aufgehoben sei, nicht beweisen.

5.6 Nach dem Dargelegten ist zusammenfassend festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Führung eines unabhängigen Haushalts nicht belegen können. Sie machen aufgrund ihrer eigenen Angaben in der Rentenanmeldung geltend, es liege keine Hausgemeinschaft vor. Dies ist jedoch als reine Parteibehauptung zu qualifizieren und nicht als Beweis geeignet. Zusätzliches Beweismaterial, welches die Trennung des gemeinsamen Haushalts belegen würde - wie etwa Mietverträge für die Wohnungen an der Adresse Fb.________ und Fa._______ - werden nicht beigebracht. Der von ihnen geltend gemachte Sachverhalt, nämlich dass die Beschwerdeführenden eigenständig sind und einen unabhängigen Haushalt führen, bleibt somit unbewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als erwiesen, dass zumindest zum Zeitpunkt des Erlasses betreffend Rentenplafonierung die Beschwerdeführenden tatsächlich in einer Hausgemeinschaft gelebt haben. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen besteht zudem kein unmittelbarer Anlass, das Verhalten der Beschwerdeführenden zusätzlich noch unter dem Gesichtspunkt von Art. 2 ZGB zu würdigen.

6.

6.1 Zur Untermauerung ihres Standpunktes, dass weder eine tatsächliche noch eine faktische Hausgemeinschaft zwischen den Eheleuten besteht, bringen die Beschwerdeführenden mit Verweis auf ihre eingereichten Unterlagen (Kopie des Personalausweises sowie Bestätigung der Kommunalbehörde in I._______) vor, dass die Beschwerdeführerin per 31. Januar 2014 in den 20 km entfernten Ort E._______ umgezogen sei. Die Vorinstanz führt dazu in ihrer Replik aus, dass die Unterlagen nicht geeignet seien, die Aufhebung der Hausgemeinschaft zu beweisen. Aufgrund dieser Unterlagen könne nicht nachgewiesen werden, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich an den jeweiligen Orten leben. Es sei ohne weiteres möglich, die Anschrift von Freunden zu benutzen bzw. eine Briefkastenadresse anzugeben.

6.2 Sowohl auf der Kopie des Personalausweises, ausgestellt am 31. Januar 2014 (act. 1, Beilage 6), als auch auf der von der Kommunalbehörde in I._______ ausgestellten Bescheinigung vom 8. Mai 2014 (act. 11, Beilage 10) geht als Wohnort der Beschwerdeführerin der Ort E._______ hervor. Die Beschwerdeführenden verweisen zudem zur Bestätigung der neuen Adresse in E._______ auf das Schreiben betreffend Adressänderung des Departementes für Finanzen und Institutionen des Kantons J._______ (act. 11, Beilage 9). Dieses Schreiben ist undatiert; das dazugehörige Couvert ist nicht in den Akten. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden und den beigebrachten Unterlagen ist erstellt, dass der Wohnsitzwechsel im Januar 2014, während des Beschwerdeverfahrens erfolgt ist. Die Vorinstanz hat mit Verfügungen vom 27. September bzw. 1. Oktober 2013 die Plafonierung der Altersrente gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin anlässlich der Rentenanmeldung und den der Rentenanmeldung zugrunde liegenden Unterlagen (SAK-act. 15, 16 und 20 [C-587/2013]) vorgenommen. Die dagegen erhobenen Einsprachen wurden mit Verfügungen vom 20. Dezember 2013 abgewiesen. Der zeitlich massgebende Sachverhalt beschränkt sich vorliegend somit auf den Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen betreffend Rentenplafonierung resp. der Einspracheentscheide. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt deshalb die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2013 nach dem Sachverhalt, der zu diesem Zeitpunkt gegeben war (E. 4.4).

6.3 Der Wohnortswechsel der Beschwerdeführerin von C._______ nach E._______ ist nach Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgt. Ob die Hausgemeinschaft tatsächlich aufgegeben wurde, ist nicht hinreichend genau belegt; die verfügbaren Akten lassen die nötige Klarheit vermissen, um gestützt darauf über die Aufhebung der Rentenplafonierung zu befinden. Vorliegend kann dieser neu eingetretene Sachverhalt nicht in die richterliche Beurteilung miteinbezogen und der das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht nicht ausgedehnt werden. Ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Plafonierung der Altersrenten aufgrund des Wohnsitzwechsels der Beschwerdeführerin per 31. Januar 2014 gegeben sind, ist durch die Vorinstanz ab jenem Zeitpunkt zu befinden.

7.

7.1 Die Beschwerdeführenden führen beschwerdeweise weiter aus, in den ursprünglichen Rentenverfügungen beständen Abweichungen hinsichtlich des Ehegattensplittings der Beitragsjahre vor dem Jahr 1972. Dies sei nicht nachvollziehbar.

7.2 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a -c AHVG). Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG). Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt (Abs. 1, erster Satz). Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. Die Beitragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3).

7.3 Die Beschwerdeführenden heirateten 1971 (SAK-act. 4, Seite 2 [C-588/2013]). Gemäss der Verfügungen vom 27. September bzw. 1. Oktober 2013 nahm die Vorinstanz die Teilung des Einkommens ab dem Jahr 1972 durch. Da Einkommen der Jahre vor der Eheschliessung - vorliegend die Jahre von 1965 bis 1971 - nicht geteilt werden, ist das Vorgehen der Vorinstanz betreffend Einkommenssplitting nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.

8.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Vorinstanz die Plafonierung der Altersrente zu Recht vorgenommen hat. Zudem hat sie richtigerweise die Einkommensteilung erst ab dem Jahr 1972 durchgeführt. Die Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2013 erweisen sich somit als rechtens, weshalb die dagegen erhobenen Beschwerden vom 3. Februar 2013 abzuweisen sind.

9.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

9.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die beiden Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Barbara Camenzind

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführenden in Händen haben, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 35 2. Somma delle due rendite per coniugi - 1 La somma delle due rendite per coniugi ammonta al massimo al 150 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia se:
¹	La somma delle due rendite per coniugi ammonta al massimo al 150 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia se:
^a	entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita di vecchiaia o a una percentuale di essa;
^b	uno dei coniugi ha diritto a una rendita di vecchiaia o a una percentuale di essa e l'altro a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità.181
²	Non è prevista nessuna riduzione a scapito dei coniugi che non vivono più in comunione domestica in seguito ad una decisione giudiziaria.
³	Le due rendite devono essere ridotte in proporzione alla loro quota-parte alla somma delle rendite non ridotte. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la riduzione delle due rendite accordate agli assicurati con durata di contribuzione incompleta o che percepiscono soltanto una percentuale della rendita.182

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 235.22 Ordinanza del 17 agosto 2016 concernente il sistema d'informazione E-VERA (Ordinanza E-VERA) - Ordinanza E-VERA Art. 8 Comunicazione di dati - 1 Le rappresentanze e la DC possono comunicare ai servizi di soccorso, a rappresentanze estere e alle autorità locali i dati registrati in E-VERA di persone coinvolte in una crisi o in una catastrofe se questo è nell'interesse di tali persone.
¹	Le rappresentanze e la DC possono comunicare ai servizi di soccorso, a rappresentanze estere e alle autorità locali i dati registrati in E-VERA di persone coinvolte in una crisi o in una catastrofe se questo è nell'interesse di tali persone.
²	I dati di cui all'allegato 1 vengono trasmessi automaticamente e in forma cifrata ai seguenti servizi:
^a	all'Ufficio federale di statistica: nell'ambito dell'ordinanza del 30 giugno 199314 sulle rilevazioni statistiche e dell'ordinanza del 21 novembre 200715 sull'armonizzazione dei registri;
^b	alla CSC: per l'esecuzione delle mutazioni notificate alle rappresentanze che riguardano dossier gestiti dalla CSC;
^c	all'UCC: per la verifica e l'assegnazione del numero AVS.
³	Se altre autorità hanno bisogno dei dati registrati in E-VERA per l'adempimento dei loro compiti, le rappresentanze e la DC possono comunicarglieli.
⁴	Le notifiche concernenti cambiamenti relativi al diritto di voto vengono trasmesse alle autorità competenti per il catalogo elettorale automaticamente e in forma cifrata oppure mediante lo sportello online.16

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29^quinquies - 1 Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi.
¹	Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi.
²	I contributi delle persone che non esercitano un'attività lucrativa vengono moltiplicati per 100 e in seguito divisi per il doppio del tasso di contribuzione previsto nell'articolo 5 capoverso 1; essi sono computati come reddito di un'attività lucrativa.
³	I redditi che i coniugi hanno conseguito durante gli anni civili di matrimonio comune vengono ripartiti e attribuiti per metà a ciascuno dei coniugi. La ripartizione è effettuata se:
^a	entrambi i coniugi hanno raggiunto l'età di riferimento;
^b	la vedova o il vedovo raggiunge l'età di riferimento;
^c	il matrimonio è sciolto mediante divorzio;
^d	entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità; o
^e	uno dei coniugi ha diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità e l'altro raggiunge l'età di riferimento.
⁴	Tuttavia, sottostanno alla ripartizione e all'attribuzione reciproca soltanto i redditi conseguiti:
^a	tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato per il coniuge che ha per primo diritto alla rendita, fatto salvo il caso della riscossione anticipata della rendita secondo l'articolo 40; e
^b	in periodi durante i quali entrambi i coniugi sono stati assicurati presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e per i superstiti.
⁵	Il capoverso 4 non è applicabile all'anno civile in cui il matrimonio è contratto o sciolto.140
⁶	Il Consiglio federale disciplina la procedura. Stabilisce in particolare quale cassa di compensazione debba procedere alla ripartizione dei redditi.141

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 50^b Ripartizione dei redditi a. Disposizioni generali
¹	I redditi dei coniugi sono divisi a metà per ogni anno civile durante il quale entrambi i coniugi erano assicurati presso l'AVS.198
²	Anche se nel corso di un anno civile i due coniugi non erano assicurati durante gli stessi mesi, sono ripartiti i redditi dell'anno civile intero. I periodi di contributo non sono tuttavia trasferiti.
³	I redditi realizzati durante l'anno del matrimonio nonché durante l'anno dello scioglimento del matrimonio non sono sottoposti alla ripartizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.