B-2143/2006 - 2008-06-02 - Accertamento dei fatti

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-2143/2006
{T 0/2}

Urteil vom 2. Juni 2008

Besetzung

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Hans Urech, Richter Claude Morvant,
Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

Parteien

R._______,
vertreten durch Fürsprecher Andreas Wasserfallen, c/o Luginbühl Wernli & Partner,
Länggassstrasse 7, Postfach 7161, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
H._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Pius Koller,
Studer Anwälte und Notare,
Bahnhofstrasse 77,
4313 Möhlin,
Beschwerdegegner,
Regionale Rekurskommission Nr. 1 für die
Milchkontingentierung, Herrn Peter Leiser-Moser, Niederriedstrasse 51, 3282 Bargen BE,
Vorinstanz.

Gegenstand

Parteientschädigung.

B-2143/2006

Sachverhalt:
A.
A.a Die Administrationsstelle Milchkontingentierung der Lobag Management AG (Administrationsstelle) hatte mit Verfügung vom 16. November 1999 "gemäss eingereichtem Vertrag über die nicht endgültige Übertragung von Milchkontingenten (Miete)" das Milchkontigent von R._______ von 64'328 kg auf H._______ übertragen. Mit Verfügung vom 17. Februar 2006 wies die Administrationsstelle das Gesuch von R._______ um Rückübertragung des Kontingents per 1. Mai 2006 ab. Nachdem R._______ die Administrationsstelle informiert hatte, er wolle die Milchproduktion wieder aufnehmen, stellte diese mit Verfügung vom 6. März 2006 fest, er sei nicht aktiver Milchproduzent, so dass sich die Frage nach einem Verbleib in der Milchkontingentierung oder einem vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung erübrige. Im Weiteren verwies sie auf ihre Verfügung vom 17. Februar 2006. A.b Gegen diese Verfügungen erhob R._______, vertreten durch Fürsprecher Andreas Wasserfallen, am 20. März 2006 Beschwerde bei der regionalen Rekurskommission Nr. 1 in Sachen Milchkontingentierung (regionale Rekurskommission Nr. 1). Am 22. Mai 2006 (Versand am 19. Juni 2006) hiess die regionale Rekurskommission Nr. 1 die Beschwerde von R._______ gut. Hinsichtlich der Parteientschädigung hat sie nichts geregelt.
B.
Gegen diesen Entscheid reichten H._______, vertreten durch Fürsprecher Lorenz Strebel, und das Bundesamt für Landwirtschaft am 18. Juli 2006 bzw. am 15. August 2006 Beschwerden bei der Rekurskommission EVD ein. Am 21. August 2006 erhob ebenfalls R._______ bei der Rekurskommission EVD Beschwerde mit dem Antrag, "dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren vor der Regionalen Rekurskommission Nr. 1 für die Milchkontingentierung eine angemessene, richterlich zu bestimmende Parteientschädigung auszurichten unter Kosten- und Entschädigungsfolge". Im vorinstanzlichen Verfahren habe R._______ obsiegt, weshalb er einen Rechtsanspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung habe. Die regionale Rekurskommission Nr. 1 sei auf seinen Antrag auf Parteientschädigung nicht eingegangen und das Dispositiv enthalte lediglich eine Regelung der Verfahrenskosten (Rückerstattung des Kostenvorschusses).
Seite 2

B-2143/2006

C.
C.a Mit Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2006 beantragt H._______, vertreten durch Fürsprecher Lorenz Strebel, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die R._______ zuzusprechende angemessene Parteientschädigung vollumfänglich der Administrationsstelle und/oder auf die Staatskasse zu nehmen d.h. der regionalen Rekurskommission Nr. 1 aufzuerlegen. Im weitern stellt er den verfahrensrechtlichen Antrag, das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis die beiden hängigen Parallelverfahren rechtskräftig entschieden seien. In der Begründung macht er geltend, es sei im vorinstanzlichen Verfahren nicht notwendig gewesen, einen Rechtsanwalt beizuziehen. Die regionale Rekurskommission Nr. 1 sei ein Gremium, in dem keine Juristen Einsitz hätten, so dass von einem gleichrangigen Fachwissen des Beschwerdeführers ausgegangen werden könne. Falls R._______ jedoch eine Parteientschädigung zugesprochen werden sollte, wäre diese nicht ihm aufzulegen, da ihm im Verfahren vor der regionalen Rekurskommission Nr. 1 das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei. Er sei nicht in das Verfahren einbezogen worden und habe seine Parteirechte nicht ausüben können. Eine allfällige Parteientschädigung wäre der Erstinstanz oder der Vorinstanz aufzuerlegen.
C.b Die Vorinstanz reichte keine Stellungnahme ein. D.
Am 22. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien die Übernahme des hängigen Beschwerdeverfahrens mit. E.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. April 2008 die Beschwerde des Bundesamtes für Landwirtschaft und die Beschwerde von H._______ abgewiesen und somit den Entscheid der Vorinstanz bestätigt.
F.
Am 25. April 2008 teilte der Rechtsvertreter von H._______ mit, dieser werde neu durch Rechtsanwalt Pius Koller vertreten. G.
Mit Stellungnahme vom 28. April 2008 beantragt das Bundesamt für Landwirtschaft die Rückweisung der Beschwerde zum Entscheid über
Seite 3

B-2143/2006

die Regelung der Parteikosten und verweist insbesondere auf die in der Doktrin und Rechtsprechung wenig strengen Anforderungen an die Notwendigkeit der Parteivertretung.
Die Lobag reichte keine Stellungnahme ein.
H.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2008 reicht der Rechtsvertreter von H._______ eine Kostennote ein und macht geltend, da der Beschwerdegegner über das Verfahren nicht orientiert worden sei, sei eine allfällige Parteientschädigung der Körperschaft, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, aufzuerlegen. Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6203/2007 vom 31. Januar 2008) erklärt er, aus Billigkeitsgründen sei auch der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen. I.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Die entscheidende Instanz hat von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. BGE 130 I 312 E. 1; ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 410). Der Beschwerdeentscheid der regionalen Rekurskommission Nr. 1 vom 22. Mai 2006 (Versand am 19. Juni 2006) stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung wurde am 21. August 2006 bei der Rekurskommission EVD angefochten. Diese war bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beurteilung vorliegender Streitsache sachlich und
Seite 4

B-2143/2006

funktionell zuständig (vgl. Art. 167 Abs. 1 LwG oe[zitiert in E. 5.1] in der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung, AS 1998 3075; aufgehoben gemäss Anhang Ziff. 125 zum VGG, AS 2006 2283). Mit Inkrafttreten des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide der regionalen Rekurskommissionen in Sachen Milchkontingentierung, und zwar auch dann, wenn sie vor dem 1. Januar 2007 bei der Rekurskommission EVD eingereicht wurden (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 VGG und Art. 167 Abs. 1 LwG in der ab 1. Januar 2007 gültigen Fassung, SR 910.1). Die Beurteilung erfolgt somit nach neuem Verfahrensrecht.
1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). R._______ ist durch die Nichtgewährung der von ihm geforderten Parteientschädigung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG). 1.3 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3.
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet einzig die Frage, ob und in welchem Ausmass R._______ für das Verfahren vor der regionalen Rekurskommission Nr. 1 eine Parteientschädigung auszurichten ist.
4.

Seite 5

B-2143/2006

4.1 Die regionale Rekurskommission Nr. 1 hiess mit Entscheid vom 22. Mai 2006 die Beschwerde von R._______ gut. Mit Urteil vom 1. April 2008 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht diesen Entscheid
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
B-2141/2006/B-2142/2006/ B-1697/2007 vom 1. April 2008). R._______ hat somit im vorinstanzlichen Verfahren obsiegt. 4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Rechtsprechung hat diese Bestimmung seit jeher in dem Sinne verstanden, dass der Rechtsuchende unter den genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf eine Parteientschädigung hat und es nicht im freien Ermessen der Beschwerdeinstanz liegt, ob sie eine Entschädigung zusprechen will oder nicht (BGE 120 V 214 E. 4b mit Verweis auf BGE 98 Ib 506 E. 1). 4.3 Parteikosten gelten als notwendig, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200 E. 7.2; KÖLZ / HÄNER, a.a.O., Rz. 706). Unnötige Kosten begründen hingegen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs. 5 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969, Kostenverordnung, SR 172.041.0). Im vorinstanzlichen Verfahren hat R._______ einen rechtskundigen Vertreter beigezogen. Dies rechtfertigt sich bereits aufgrund der Komplexität der umstrittenen Fragen und der Bedeutung des Ausgangs des Verfahrens für den Beschwerdeführer. Hinzu kommt das Fehlen juristischer Kenntnisse auf Seiten des Beschwerdeführers wie auch die Tatsache, dass es sich um ein Verfahren vor einer im Bereich der Milchkontingentierung spezialisierten Rekurskommission, die bereits aufgrund ihrer Tätigkeit über eine grosse Erfahrung in diesem Gebiet verfügt, handelt. Es kann daher R._______ nicht vorgeworfen werden, er habe unnötigerweise einen rechtskundigen Vertreter mit der Wahrung seiner Interessen betraut. Die durch die Vertretung verursachten Kosten können somit als notwendig betrachtet werden. 4.4 Da R._______ im vorinstanzlichen Verfahren einen rechtskundigen Vertreter beigezogen hat, kann von verhältnismässig hohen (vgl. dazu KÖLZ / HÄNER, a.a.O., Rz. 706) Kosten ausgegangen werden.
Seite 6

B-2143/2006

4.5 R._______ sind demnach für das Verfahren vor der regionalen Rekurskommision Nr. 1 grundsätzlich notwendige hohe Kosten erwachsen, für welche eine Parteientschädigung zu entrichten ist. 4.6 Grundlage für die Parteientschädigung bildet im Verfahren vor der Vorinstanz Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 8 Kostenverordnung. Nach Art. 8 Abs. 1 Kostenverordnung hat die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, der Beschwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen; reicht sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, so setzt die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest. Art. 8 Abs. 2 der Kostenverordnung verweist auf Art. 8 -13 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 173.320.2), die sinngemäss auf die Parteientschädigung anwendbar sind.
Bei der Festsetzung der Parteikosten verfügt die rechtsanwendende Behörde sowohl über einen Beurteilungs- wie auch über einen Ermessensspielraum (vgl. MARTIN BERNET, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, N. 271, 277; THOMAS MERKLI / ARTHUR AESCHLIMANN / RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 7 zu Art. 104 VRPG, S. 730). Ein Beurteilungsraum besteht insofern, als es sich beim Begriff der notwendigen Kosten um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (vgl. BGE 98 Ib 506 E. 2; RENÉ A. RHINOW / BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 66). Dass der rechtsanwendenden Behörde ein Ermessen zusteht, geht unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 Kostenverordnung und Art. 8 ff. VKGE hervor. Die VKGE schreibt dabei lediglich Minimal- und Maximalansätze für die Entschädigung der Anwaltskosten vor; innerhalb dieser besteht ein weiter Ermessenspielraum (BERNET, a. a. O., N. 271, 277). Der Gesetzgeber gibt somit bezüglich der zu ergreifenden Rechtsfolge einen Rahmen vor, der von der Verwaltungsbehörde ausgefüllt werden kann. Da im vorinstanzlichen Verfahren keine Kostennote eingereicht wurde, hätte die Vorinstanz die Parteientschädigung somit von Amtes wegen festsetzen müssen, wobei sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum verfügt hätte.
Seite 7

B-2143/2006

4.7 Die Vorinstanz hat keine Parteientschädigung festgesetzt und den Antrag von R._______ auf Ausrichtung einer solchen nicht behandelt. Damit hat sie das rechtliche Gehör verletzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nämlich namentlich verletzt, wenn Parteivorbringen übersehen oder Anträge nicht behandelt werden (Urteil des Bundesgerichts 4P 248/2002 vom 21. Februar 2003 E. 3.1, BGE 127 III 576 E. 2e).
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der Rechtsprechung kann zwar eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 133 I 201 E. 2.2, jeweils mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist die Sache jedoch an die Vorinstanz zurückzuweisen, da diese, wie oben dargelegt, bei der Festlegung der Parteientschädigung über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum verfügt. Aus den Akten lassen sich keinerlei Hinweise entnehmen, nach welchen Kriterien sie sich dabei hätte leiten lassen: Sie hat sich weder in ihrem Entscheid vom 22. Mai 2006 noch im Beschwerdeverfahren, als sie Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hätte (vgl. oben E. C.b), zur Bemessung dieser Entschädigung geäussert. 5.
5.1 Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Sache zum Entscheid über die Parteikosten im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.2 Bei diesem Verfahrensausgang gilt R._______ als obsiegende Partei. Deshalb sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Vorinstanzen oder Bundesbehörden haben keine Verfahrenskosten zu tragen, auch wenn sie unterliegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Gemäss Art. 6 Bst. b VKGE können einer Partei die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen. Da
Seite 8

B-2143/2006

H._______ im vorinstanzlichen Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist, sind ihm die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren zu erlassen.
Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m.Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Das Anwaltshonorar ist nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters zu bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens 200 und höchstens 400 Franken (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Das Gericht setzt die Parteientschädigung auf Grund der von der Partei eingereichten detaillierten Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 6'935.95 (inkl. Mehrwertsteuer) eingereicht. Diese umfasst neben den Kosten für das vorliegende Verfahren auch diejenigen für die Beschwerdeverfahren B-2141/2006 und B-2142/2006. Im Urteil vom 1. April 2007 wurde die Kostennote als angemessen
beurteilt
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
B-2141/2006/B-2142/2006/B-1697/2007 vom 1. April 2008, E 11) und R._______ eine Parteientschädigung von Fr. 6'187.75 (inkl. Mehrwertsteuer) zugesprochen. Ausgehend von der eingereichten Kostennote sind R._______ für dieses Verfahren somit noch Parteikosten im Betrag von Fr. 748.20
(inkl. Mehrwertsteuer)
auszurichten.
Da
die
Vorinstanz
Verfahrensfehler
begangen
sowie
in
Berücksichtigung der gesamten Umstände dieses Falles erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht angebracht, die Parteientschädigung wie im Urteil vom 1. April 2008 zu Lasten des Bundesamts für Landwirtschaft als für die Vorinstanz zuständige Bundesbehörde zuzusprechen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2141/2006/ B-2142/2006/B-1697/2007 vom 1. April 2008, E. 11). 5.3 Im Weiteren beantragt der Beschwerdegegner mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6203/2007, es sei im vorliegenden Verfahren aus Billigkeitsgründen auch der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung gemäss der eingereichten Kostennote zuzusprechen. Nach Art. 64 VwVG kann nur eine Partei Anspruch auf Entschädigung erheben, die mit ihren Beschwerdeanträgen ganz oder zum Teil durchzudringen vermochte. Bei der Pflicht zur Errichtung einer Par-
Seite 9

B-2143/2006

teientschädigung handelt es sich nicht um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz; sie bedarf einer gesetzlichen Grundlage (BGE 132 II 47 E. 5). Das Verwaltungsverfahrensgesetz enthält im Gegensatz zum Verfahren vor dem Bundesgericht (vgl. Art. 68 Abs. 2 und 4 i.V. mit Art. 66 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BBG; SR 173.110] und dem bis 31. Dezember. 2006 geltenden Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege, OG [vgl. Art. 131 Abs. 1 BGG, mit Verweisen auf BS und AS], vgl. Art. 159 Abs. 2 und 5 i.V. mit Art. 156 Abs. 6 OG) keine Grundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die unterliegende Partei. Der Beschwerdegegner kann ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten aus dem von ihm zitierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. Januar 2008 (B-6203/2007), da der den beiden Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt nicht vergleichbar ist. Damals hatte sich das Bundesverwaltungsgericht nur mit dem Antrag auf Ausrichtung einer höheren Parteientschädigung, als von der Vorinstanz zugesprochen, zu befassen und dies verneint. Es hatte nicht - wie im konkreten Verfahren - die Grundsatzfrage zu prüfen, ob Art. 64 VwVG eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung darstellt. 6.
Dieser Entscheid kann nicht an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen werden; er ist somit endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Seite 10

B-2143/2006

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Streitsache zum Entscheid über die Parteikosten im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist R._______ zurückzuerstatten.
3.
R._______ wird für dieses Verfahren zu Lasten des Bundesamtes für Landwirtschaft eine Parteientschädigung von Fr. 748.20 (inkl. Mehrwertsteuer) zugesprochen. 4.
H._______ wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:
-

den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Akten zurück) den Beschwerdegegner (eingeschrieben; Akten zurück) die Vorinstanz (Ref-Nr. 44/06; eingeschrieben) das Bundesamt für Landwirtschaft (eingeschrieben)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd

Beatrice Brügger

Versand: 4. Juni 2008

Seite 11

B-2143/2006 02. giugno 2008 25. giugno 2008 Tribunale amministrativo federale Inedito Accertamento dei fatti

Oggetto Parteientschädigung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 156 OG 159

Registro DTF

120-V-214 127-III-576 127-V-431 130-I-312 131-II-200 132-II-47 133-I-201 98-IB-506

Weitere Urteile ab 2000

4P_248/2002

BVGer

B-1697/2007 B-2141/2006 B-2142/2006 B-2143/2006 B-6203/2007

AS 2006/2283 AS 2006/1069 AS 1998/3075

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 167 [1]

[1] Abrogato della cifra I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463, 3863; FF 2012 1757).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1]
	1.	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
		a.	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
	2.	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 66 Cantoni
		Per quanto non sia assegnata alla Confederazione, l'esecuzione spetta ai Cantoni.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0