D-7417/2016 - 2018-05-02 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7417/2016

Urteil vom 2. Mai 2018

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte am 28. Juni 2014 in die Schweiz und suchte am 29. Juni 2014 um Asyl nach. Am 5. Juli 2014 wurde er summarisch befragt und am 9. September 2015 einlässlich angehört. Am 22. Juni 2016 wurde er ergänzend angehört.

Zu seinem persönlichen Hintergrund brachte er vor, er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie, in Asmara geboren und bis zu seiner Ausreise aus Eritrea wohnhaft gewesen. Bis zur siebten Klasse habe er die Schule besucht. Weiter habe er als Händler und auch in der Landwirtschaft gearbeitet. Im Jahr 2000 habe er im Krieg eine Beinverletzung erlitten. 2002 habe er geheiratet. Aus der Beziehung seien (...) Töchter ([...] B._______, [...] C._______, [...] D._______) hervorgegangen. Mittlerweile habe seine Frau ihn verlassen und die Kinder wohnten bei einer Schwester in Asmara. (...) weitere Schwestern und ein Bruder lebten ebenfalls in Asmara, zwei von ihnen seien verheiratet und hätten mehrere Kinder. Eine (...) Schwester wohne mit ihrer Familie in den E._______.

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, von (...) bis (...) Militärdienst in Eritrea geleistet zu haben. (...) sei er im Militär wegen seiner religiösen Zugehörigkeit diskriminiert, gefesselt und bewusstlos geschlagen worden, als er um Urlaub gebeten habe, beziehungsweise sei ihm (...) dasselbe passiert, nachdem er einen Befehl seines Vorgesetzten nicht weitergeleitet habe. Im Jahr (...) habe sich sein mittlerweile verstorbener Vater (...) lassen müssen und fortan seiner Hilfe bedurft. Der Bitte, den Vater unterstützen zu dürfen, habe man nach einiger Zeit entsprochen, später aber von ihm verlangt, sich wieder zu bewaffnen. Da er nicht sein ganzes Leben dem Militär habe widmen und keine Waffe habe tragen wollen sowie als Schuhhändler nicht ungehindert habe arbeiten können, sei er im (...) illegal ausgereist.

Zum Nachweis seiner Identität sowie zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Kopie seiner eritreischen Identitätskarte, eine Kopie der Armeedienstbestätigung, einen Militärausweis, eine Einwohnerbestätigung und diverse Fotos zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 - eröffnet am 31. Oktober 2016 - lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz.

C.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. November 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, ihm sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, der Wegweisungsvollzug wegen Unzulässigkeit auszusetzen und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. Subeventualiter sei der Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit auszusetzen und die vorläufige Aufnahme als Ausländer zu gewähren. Weiter subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung der bevollmächtigten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a AsylG (SR 142.31).

Mit der Beschwerdeschrift reichte er eine Unterstützungsbestätigung vom 2. November 2016 sowie einen Nachweis über die Zustellung der angefochtenen Verfügung am 31. Oktober 2016 zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei.

E.
Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 nahm die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift Stellung, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Januar 2017 mitteilte, auf eine Replik zu verzichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was hier nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die Beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Vorab sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen, da sie gegebenenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen können.

3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht dadurch verletzt, dass sie trotz offensichtlicher Konzentrations- sowie Erinnerungsschwierigkeiten und trotz entsprechender Anregung der Hilfswerksvertretungen (HWV) sowohl in der Bundesanhörung (BA) als auch in der ergänzenden Anhörung (EA) keine medizinischen Abklärungen zu seinem psychischen Gesundheitszustand vorgenommen habe.

Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen.

Ausweislich der Akten brachten die Anhörungen, insbesondere die EA, den Beschwerdeführer auf und belasteten ihn offenbar. Dies trifft allerdings auf eine Vielzahl von Asylsuchenden zu. Zwar geht aus den Anmerkungen der HWV in beiden Anhörungen hervor, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in psychischer Hinsicht auffällig war. Da sie aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts eine Traumatisierung für möglich hielten, regten sie die Einholung eines medizinischen Gutachtens von Amtes wegen an. Die Anregungen der HWV begründen aber grundsätzlich keine Pflicht für die Vorinstanz, solche Abklärungen tatsächlich vorzunehmen, zumal wenn keine weiteren Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind. Vorliegend erwähnte der Beschwerdeführer in der BA - ungeachtet der schwierigen Befragungssituation - auf die Frage der Vorinstanz, wie es ihm gehe, nur seine Probleme mit dem Bein, meinte sonst aber, es gehe ihm relativ gut (vgl. A17 F128). Weiter reichte er von sich aus weder auf vorinstanzlicher noch auf Beschwerdeebene medizinische Nachweise ein, welche den mit Beschwerdeschrift geltend gemachten psychischen Zustand belegen und die Vorinstanz zur Reaktion beziehungsweise Stellungnahme hätten veranlassen sollen. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz mit Durchführung einer ergänzenden Anhörung dem Beschwerdeführer auch die Gelegenheit gab, gesundheitliche Aspekte anzubringen, was jedoch unterblieb. Demnach musste sie sich nicht gehalten sehen, von sich aus medizinische Abklärungen vorzunehmen. Mithin hat sie ihre Untersuchungspflicht nicht verletzt.

3.2 In der Folge dringt der Beschwerdeführer auch nicht mit seiner Rüge durch, die Vorinstanz habe ihn ungeachtet seines gegebenenfalls unzureichenden geistigen Zustands befragt, diesen aber bei der Beurteilung der Antworten und der Entscheidfindung unberücksichtigt gelassen.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet unter anderem (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 -33 VwVG) die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen sowie in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 33 Abs. 1 VwVG), was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3).

Zwar ging die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht explizit auf die von der HWV aufgeworfenen Bemerkungen ein. Wie erwähnt (E. 3.1), musste sie sich dazu aber auch nicht veranlasst sehen. Ausweislich der Akten führte sie zudem eine EA mit dem Ziel durch, Unklarheiten im Sachverhalt auszuräumen, die massgeblich auf das Antwortverhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen waren, und setzte sich anschliessend in der angefochtenen Verfügung mit den offenbaren Schwierigkeiten des Beschwerdeführers, klar und detailliert zu antworten, auseinander. Damit ist sie ihrer Pflicht zur sorgfältigen Prüfung und Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend nachgekommen.

3.3 Sodann erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe sich ungenügend zur vorgenommen Praxisänderung betreffend Eritrea geäussert und damit ihre Begründungspflicht verletzt, als unbegründet, dies in Anknüpfung an die materielle Rüge der angeblich unzulässigen Praxisänderung, welche aus den nachfolgenden Erwägungen (vgl. unten E. 8.4.5) nicht zu beanstanden ist.

3.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 3 AsylG),
oder die Gründe geltend machen, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt.

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe detailarm und ausweichend geantwortet sowie stets die gleichen Vorbringen wiederholt. Nach (...) Jahren Militärdienst sei jedoch anzunehmen, dass er - zumal in zwei Anhörungen - seine Ausreisegründe genauer hätte erklären können. Angesichts ungenauer, konfuser Angaben sei zudem nicht klar geworden, ob er Verwirrung habe stiften wollen oder nicht in der Lage gewesen sei, ausführlich und strukturiert zu erzählen.

Seine Vorbringen enthielten zahlreiche Widersprüche, etwa zur Aufforderung mittels Brief im Jahr (...), nochmals zum Militär zu gehen, zu seinen Abwehrversuchen sowie seinen Aufgaben (Bewachung von Banken; alles in der BA). In der Befragung zur Person (BzP) und der EA habe er dazu nur ausgeführt, er habe eine Waffe tragen und als Wache arbeiten müssen. Auch widerspreche er sich in den Angaben zu einem Ereignis im Militär. In der BA habe er gesagt, er sei (...) wegen seiner religiösen Zugehörigkeit diskriminiert, gefesselt und bewusstlos geschlagen worden, als er um Urlaub gebeten habe. In der BzP habe er diesen Vorfall nicht erwähnt und in der EA in einen ganz anderen Kontext gebettet, nämlich dass er (...) einen Befehl seines Vorgesetzten nicht weitergeleitet habe. Auf Nachfrage habe er nur erklärt, mit dem Urlaub habe alles angefangen. Sodann habe er in der BA erwähnt, kurz nach seinem Grenzübertritt zum Sudan in F._______ habe er einen Bekannten angerufen, der ihn zu sich nach Hause genommen habe, während er in der EA erklärt habe, er habe niemanden im Sudan gekannt oder kontaktiert. Weiter habe er in der BzP ausgeführt, er habe ab (...) seinen Vater ungefähr zehn Mal à 30 Tage besuchen können und dafür Urlaub erhalten. In der BA habe er dagegen ausgesagt, er sei - ohne entlassen zu werden - vom Militär zur Pflege des Vaters nach Hause geschickt worden und habe sich mehrheitlich dort aufgehalten, aber monatlich bei seiner Einheit melden müssen.

Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass er trotz fortgesetztem Militärdienst und -sold zugleich die Erlaubnis erhalten haben soll, zu Hause den Vater zu pflegen und als Schuhhändler zu arbeiten sowie sich lediglich einmal monatlich bei seiner Einheit zur Verlängerung seines Passierscheins zu melden, welcher ihm noch dazu bis G._______ ausgestellt worden und so für seine Händlertätigkeit nützlich gewesen sei. Sodann sei unlogisch, dass er weiterhin im Militär und zugleich bei der Volksarmee gedient haben soll.

Nach allem sei nicht davon auszugehen, dass er gegen die Wehrdienstpflicht verstossen habe und bei Rückkehr in asylrelevanter Weise verfolgt würde. Vielmehr sei anzunehmen, dass er im Jahr (...) aus dem Nationaldienst entlassen oder aufgrund der geleisteten Dienstjahre, seines kranken Vaters und seiner im Krieg erlittenen Beinverletzung demobilisiert und zu einem späteren Zeitpunkt aufgefordert worden sei, sich der Volksarmee anzuschliessen. Wer diesem Dienst nicht Folge leiste, riskiere den Verlust von Lebensmittelcoupons oder Identitätspapieren oder eine Inhaftierung. Für Personen, die nicht mehr im nationaldienstpflichtigen Alter seien (18 bis 40 Jahre gemäss Art. 8 der Proklamation 82/1995 über den eritreischen Nationaldienst), würden aber die Strafbestimmungen bei Desertion und Verweigerung des Nationaldienstes nicht gelten (Art. 37 der erwähnten Proklamation; Art. 279 und Art. 300 eritreisches Strafgesetzbuch). Asylrelevante Konsequenzen bei Dienstverweigerung müssten demnach konkret begründet werden. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Pflicht zum Tragen einer Waffe und der Wunsch, nicht erneut für das Militär zu arbeiten, stellten keine hinreichend intensiven Massnahmen für die Begründung einer asylbeachtlichen Verfolgung dar. Auch sei nicht von einer asylbeachtlichen Gefährdung bei Rückkehr auszugehen, habe er Eritrea doch bereits während (...) Jahren im Militärdienst unterstützt und dürften die eritreischen Behörden seiner Aufgabe als Vater von drei Töchtern Rechnung tragen.

Nach neuer Praxis der Vorinstanz zu Eritrea spiele es für die Prüfung künftiger staatlicher Verfolgungsmassnahmen zudem kaum eine Rolle, dass er im (...) Eritrea illegal verlassen haben will. Die Behandlung von Rückkehrenden hänge nach aktuellen Erkenntnissen hauptsächlich davon ab, ob die Rückkehr freiwillig oder unter Zwang erfolge, sowie welchen Nationaldienst-Status die Rückkehrenden vor ihrer Ausreise gehabt hätten. Wer illegal ausgereist sei, könne nach Erfüllung gewisser Forderungen der eritreischen Behörden straffrei zurückkehren. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, den Nationaldienst verweigert zu haben oder desertiert zu sein. Damit habe er weder gegen die Bestimmungen der Proklamation 82/1995 verstossen noch sei den Akten sonst zu entnehmen, er habe bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile zu gewärtigen. Die Vorbringen zur illegalen Ausreise seien danach - ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit - unbeachtlich.

Fehlende Entwicklungsmöglichkeiten aufgrund der erforderlichen Hilfe für den Vater und der Schwierigkeiten, als Schuhhändler ungestört tätig sein zu können, bezögen sich schliesslich auf allgemeine Lebensbedingungen in Eritrea. Diese würden keine Asylrelevanz begründen, zumal sie nicht von gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen zeugten.

5.2 Diesen Erwägungen entgegnete der Beschwerdeführer, in der verkürzten BzP habe er keine Gelegenheit erhalten, sich zu den Umständen der erneuten Einberufung zu äussern und in der EA sei er dazu überhaupt nicht befragt worden, jedenfalls nicht in den von der Vorinstanz in ihrem Entscheid in Bezug genommenen Fragen (A19/23 F72 und 75, F111 f.). Sodann habe die Vorinstanz versäumt, ihn näher zur Diskriminierung aufgrund seines Glaubens zu befragen. Hinsichtlich des Ereignisses im Militär sei schlüssig, dass er in der verkürzten BzP nur einzelne Vorkommnisse der langen, (...)-jährigen Militärdienstzeit erwähnt habe. Auch sei nachvollziehbar, dass er durch sein ständiges Nachsuchen um Urlaub im Militär negativ aufgefallen sei, es dadurch zunehmend zu Konflikten gekommen sei und er einmal - die Beherrschung verlierend - einen schikanösen Befehl verweigert habe, woraufhin er in erwähnter Weise bestraft worden sei. Mit dem Bekannten im Sudan habe er einen Schlepper gemeint, sich aber in der EA an dessen Ermahnung erinnert, ihn nicht zu erwähnen. Die Erlaubnis zum Besuch des Vaters für etwa zehn Mal zu je 30 Tagen bedeute nichts anderes, als dass er mehrheitlich zu Hause gewesen sei und sich in der Zeit einmal monatlich bei der Einheit habe melden müssen, und stelle damit keinen Widerspruch dar. Es sei auch nicht abwegig, dass ihm angesichts der besonderen Hilfsbedürftigkeit seines Vaters und seiner langen Dienstpflicht zumindest vorübergehend - auch ein längerer - Urlaub gewährt worden sei und er währenddessen weiter seinen Sold bezogen habe. Zu relativieren sei zudem die behördliche Unterstützung, sei diese doch nicht offizieller Natur gewesen, sondern dem guten Willen und Verständnis einflussreicher Einzelpersonen zu verdanken und habe sich faktisch im aktiven Wegschauen beim nicht ganz legalen Schuhhandel und in der Erleichterung des dafür nötigen Reisens erschöpft. Gerade in diesen besonderen Umständen seien starke Realitätskennzeichen zu erblicken.

Des Weiteren monierte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe bezüglich der Vorbringen zur illegalen Ausreise eine unzulässige Praxisänderung vorgenommen, welche insbesondere die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2010/54 aufgestellten Regeln verletze. Ihr stünden verfassungsrechtliche Grundsätze entgegen. Auch sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt vom Juni 2016) davon auszugehen, dass die illegale Ausreise weiterhin einen subjektiven Nachfluchtgrund darstelle. Mit Blick auf verschiedene Quellen zur aktuellen Situation in Eritrea (Stand November 2016) sei zudem nicht auf eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse betreffend die Konsequenzen einer illegalen Ausreise aus Eritrea zu schliessen.

5.3 In ihrer Vernehmlassung bemerkte die Vorinstanz nur, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Entscheids rechtfertigen könnten. Im Übrigen hielt sie vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

6.
Zunächst ist die Glaubhaftigkeit der fluchtauslösenden Vorbringen zu prüfen.

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellenden sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.; 2010/57 E. 2.3).

6.2

6.2.1 Festzuhalten ist zunächst, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers in den vorinstanzlichen Befragungen an vielen Stellen detailarm und unstrukturiert blieben (vgl. etwa BA A17 F16 f., F58 ff., F85, F94 f., F144 ff.; EA A19 F88, F94). Den Akten lässt sich aber auch entnehmen, dass er offensichtlich Schwierigkeiten hatte, seine Antworten klar und ausführlich vorzutragen, und es wohl nicht darauf anlegte, Verwirrung zu stiften, wie von der Vorinstanz alternativ vermutet. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Befragungssituation ausweislich der Akten von ihm als belastend empfunden wurde, er offensichtlich Konzentrations- und Erinnerungsschwierigkeiten hatte sowie sich wiederholende Fragestellungen und den Sinn und Zweck der EA insgesamt nicht nachvollziehen konnte (vgl. etwa BA A17 F102, F149 f.; EA A19 insbesondere F3, F6 f., F17 ff., F63, F80, F127 f., F133, F146 f.). Dies wird auch durch die Anmerkungen der HWV in beiden Anhörungen bestätigt. Vor diesem Hintergrund sind die teilweise vagen, teilweise sich wiederholenden Ausführungen ebenso wie einige widersprüchliche Angaben zu bewerten. Wie nachfolgend ausgeführt, kann sich das Gericht danach nicht vollumfänglich den vorinstanzlichen Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers anschliessen, gleichwohl es im Ergebnis zum selben Schluss kommt.

6.2.2 Die Vorbringen zum Ereignis im Militär im Jahr (...) beziehungsweise (...) weisen nach Prüfung der Akten einige Widersprüche auf. Zwar erscheint möglich, dass der Beschwerdeführer (...) wegen Nachsuchens um Urlaub wie dargelegt malträtiert wurde und noch einmal (...) wegen Nichtweitergabe eines Befehls in gleicher Weise bestraft wurde. Aus den Akten geht aber hervor, dass er sich in seinen Schilderungen auf das gleiche Ereignis bezog. Auffällig ist dabei, dass er nahezu die gleichen Worte für die Behandlung im Militär wählte. Auf den Widerspruch zum Jahr und den Umständen angesprochen, vermochte er keine nachvollziehbare Begründung abzugeben. Er verwies lediglich auf Erinnerungslücken hinsichtlich der Jahresangaben. Dies allein erklärt aber nicht die Einbettung des Ereignisses in einen komplett anderen Kontext. Dass die Behandlung zudem aus religiöser Diskriminierung motiviert war, hat der Beschwerdeführer selber nicht weiter ausgeführt. Vielmehr stellte er - auch in der Beschwerdeschrift - die Malträtierungen als Folge der Nachfrage um Urlaub und eines sich weiter aufbauschenden Konflikts mit den Vorgesetzten dar, ging aber nicht weiter darauf ein und legte etwa nicht dar, wie sich die Behandlung in diskriminierender Weise von jener gegenüber anderen Militärangehörigen unterschieden haben soll. Folglich musste auch die Vorinstanz dem nicht weiter nachgehen. Die mit Beschwerdeschrift angebrachten Ausführungen, mit welchen offenbar versucht wird, eine Verbindung zwischen beiden Versionen herzustellen, sind nach dem Vorgesagten als nachgeschoben zurückzuweisen.

6.2.3 Soweit die Vorinstanz Widersprüche in den Aussagen zur erneuten Einberufung des Beschwerdeführers im Jahr (...) bemerkt, ist festzuhalten, dass diese in der BA detaillierter ausfallen als in der BzP oder EA. Dieser Umstand ist jedoch zum einen nachvollziehbar, da die BzP nur summarisch und verkürzt durchgeführt wurde. Auch widersprechen sich die Angaben in der BzP und der EA gegenüber den Angaben in der BA nach Einschätzung des Gerichts nicht, sondern ergänzen sich vielmehr. Teilweise wird auf unterschiedliche Aspekte der Ereignisse näher eingegangen (Waffe tragen, Darlegung der Umstände der Einberufung und Abwehrversuche) oder werden diese lediglich weniger umfassender dargelegt (Waffe tragen sowie Wache schieben, dann genauer Bank bewachen, vgl. zu allem BzP A7 Ziff. 7.01; BA A17 F16 f.; EA A19 F75, F115, F123). Mithin ist nicht auf einen Widerspruch in den Aussagen zu schliessen. Vielmehr ist ihnen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr (...) erneut aufgefordert wurde, eine Waffe zu tragen und eine Bank zu bewachen sowie an Razzien teilzunehmen (vgl. zu Letzterem BA A17 F79; EA A19 F103 f.).

6.2.4 Weiter ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass sich die Angaben zum Urlaub sowie zum mehrheitlichen Aufenthalt daheim nicht als grundsätzlicher Widerspruch erweisen. Wenngleich es nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Aussagen auf den ersten Blick aufgrund der teilweise unstrukturierten Antworten von der Vorinstanz nicht zusammengebracht werden konnten, erweisen sie sich doch bei näherer Betrachtung als logisch. Auch ergibt die Berechnung der Urlaubszeiten und Anwesenheit daheim Sinn. Die gleichwohl verbleibenden Schwierigkeiten für den Beschwerdeführer, die Erlaubnis, zu Hause zu wohnen und den Vater zu unterstützen sowie als Schuhhändler zu arbeiten, und den zeitgleichen Dienst an der Waffe, den Bezug von Sold sowie die monatlichen Meldungen bei seiner Einheit zu erklären, können ihm dabei - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - nicht angelastet werden. Damit wird auch verständlich, dass er anlässlich der Anhörungen nicht klar angeben konnte, ob er tatsächlich weiter im Militär tätig war oder aber ab (...) dem Dienst in der Volksarmee nachgehen sollte, wie die Vorinstanz - im Ergebnis zu Recht - schlussfolgerte.

Ausweislich der Quellenlage zur Volksarmee scheint insbesondere bei Personen, welche zuvor im Nationaldienst waren, keine einheitliche Praxis zu existieren. Es kann vorkommen, dass sie offiziell aus dem Militär entlassen und später zur Volksarmee aufgeboten werden oder dass sie im Militär bleiben, aber Arbeiten für die Volksarmee verrichten. Weiter ist möglich, dass die Betroffenen in Einheiten der Volksarmee wechseln, welche dem Militär zugeordnet sind, ohne dass ihnen mitgeteilt wird, dass sie fortan der Volksarmee angehören. Auch scheint der Begriff Volksarmee nicht überall in gleicher Weise oder gar nicht verwendet zu werden, sodass Betroffene weiterhin vom Militär sprechen, wenn sie in der Volksarmee tätig sind (vgl. zu allem SEM, Focus Eritrea, Volksarmee ("Volksmiliz") vom 31. Januar 2017, passim; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Themenpapier der Länderanalyse, Eritrea: Nationaldienst, S. 17 bis 20). Massgeblich dürfte demnach auf die äusseren Umstände abzustellen sein für die Beurteilung, ob der Beschwerdeführer, wie von ihm in der Beschwerdeschrift vorgetragen, weiterhin im Militär diente oder im Jahr (...) für die Volksarmee aufgeboten wurde. Im konkreten Fall ist davon auszugehen, dass er ab (...) den regulären Nationaldienst von 18 Monaten ableistete und bis (...) im Militär diente, mithin etwa (...) Jahre. Im Jahr (...) wurde er zudem (...) Jahre alt. Die Nationaldienstpflicht trifft demgegenüber grundsätzlich eritreische Staatsangehörige zwischen 18 und 40 Jahren (vgl. BVGer Urteil
D-2311/2016 vom 17. August 2017 [als Referenzurteil publiziert] E. 12.4). Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der familiären Situation, in der sich der Beschwerdeführer damals befand (kranker Vater, drei Kinder) ist anzunehmen, dass er regulär aus dem Dienst entlassen oder befreit wurde. Dafür sprechen auch die sehr lange Dienstzeit und der zeitliche Unterbruch zwischen dem Dienst an der Waffe im Militär und der erneuten Aufforderung, eine Waffe zu tragen. Zwar bezog der Beschwerdeführer nach seinen Angaben weiterhin Sold und hatte sich monatlich bei der Einheit zu melden, was für einen Verbleib im Militär gewertet werden könnte. Wie erwähnt ist aber nicht auszuschliessen, dass er organisatorisch dem Militär zugeordnet blieb, hingegen tatsächlich der Volksarmee angehörte. Dafür spricht auch, dass er nach eigenen Angaben ab (...) in der Volksarmee tätig war, die sich Miliz nannte, weiterhin aber im Militär dienen sollte (vgl. EA A19 F142 ff.). Zudem merkte er selber an, dass er im Wesentlichen daheim wohnte und sich monatlich in erster Linie bei der Einheit zu melden hatte, um seinen Passierschein zu verlängern, der ihm vor allem für seine private Tätigkeit als Schuhhändler diente, während Personen im Militärdienst regelmässig bei der Einheit stationiert sind. Hinzu kommt, dass er zu verrichtende Aufgaben erwähnte, wie die Bewachung von Banken, die offenbar von Volksarmeeangehörigen ausgeführt werden, und dass er diesen nur an bestimmten Tagen in der Woche oder im Monat nachzugehen hatte, was sich wiederum mit der Quellenlage zur Volksarmee deckt (vgl. SEM, a.a.O, S. 10 und 11). Im Ergebnis erachtet es das Gericht wie die Vor-
instanz als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer zunächst aus dem Militärdienst entlassen oder zumindest von diesem befreit, dann aber wieder zur Volksarmee aufgeboten wurde.

6.2.5 Soweit die Vorinstanz in den Angaben des Beschwerdeführers zum Kontakt mit dem Bekannten nach Grenzübertritt zum Sudan einen Widerspruch erblickt, ist dieser für die Frage der fluchtauslösenden Ereignisse unerheblich, beschlägt er doch die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zur illegalen Ausreise. Auf deren Prüfung ist aber ohnehin mangels Asylrelevanz nicht näher einzugehen (vgl. unten E. 8.3).

6.2.6 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer die geltend gemachten Übergriffe und die religiöse Diskriminierung im Militär nicht hinreichend glaubhaft machen können. Hingegen ist aus den glaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers als überwiegend wahrscheinlich zu schliessen, dass er aus dem Militärdienst entlassen oder zumindest davon befreit wurde. Weiter ist davon auszugehen, dass er (...) erneut zum Dienst an der Waffe in der Volksarmee gerufen wurde, während dem er eine Bank zu bewachen und an Razzien teilzunehmen hatte.

7.
Zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer aufgrund des glaubhaft gemachten Sachverhaltes vorverfolgt ist und damit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

7.1 Die Asylrelevanz der geltend gemachten Übergriffe und religiösen Diskriminierung im Militär ist bereits mangels hinreichender Glaubhaftmachung nicht weiter zu prüfen.

7.2 Nachdem davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nicht mehr im Militär dienen sollte, sondern der Volksarmee zugeteilt wurde, bleibt auch eine drohende Verfolgung aufgrund Desertion aus dem Nationaldienst ausser Betracht.

7.3 Dafür stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Desertion aus der Volksarmee eine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Eritrea gewärtigen muss. Wer diesem Dienst nicht Folge leistet, riskiert ausweislich der Quellenlage eine Inhaftierung, den Verlust von Lebensmittelcoupons oder Identitätspapieren (vgl. SEM, a.a.O., S. 15 f.; SFH, a.a.O., S. 19). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, kommen aber für Personen, die nicht mehr im nationaldienstpflichtigen Alter sind (18 bis 40 Jahre gemäss Art. 8 der Proklamation 82/1995 über den eritreischen Nationaldienst), die Strafbestimmungen bei Desertion und Verweigerung des Nationaldienstes nicht zur Anwendung (Art. 37 der erwähnten Proklamation; Art. 279 und Art. 300 eritreisches Strafgesetzbuch). Asylrelevante Konsequenzen bei Dienstverweigerung müssen demnach konkret begründet werden. Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er habe an einigen Tagen in der Woche oder im Monat eine Waffe tragen und eine Bank bewachen oder an Razzien teilnehmen müssen, erweisen sich diese hingegen nicht als hinreichend intensive Massnahmen für die Begründung einer asylbeachtlichen Verfolgung. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer in asylrechtlich relevanter Weise mit seinem - nach der langen Dienstdauer und den Erfahrungen im Militär (Krieg und Kriegsverletzung) verständlichen - Wunsch durchzudringen, nicht erneut Dienst an der Waffe leisten zu müssen. Darüber hinaus ist auch nicht von einer asylbeachtlichen Gefährdung bei Rückkehr auszugehen, nachdem er Eritrea bereits während (...) Jahren im Militärdienst und zudem einige Zeit in der Volksmiliz unterstützt hat und die eritreischen Behörden diesem Einsatz für das Land ebenso wie seiner familiären Situation Rechnung tragen dürften.

7.4 Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer keine Verfolgung angesichts der fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten aufgrund der erforderlichen Hilfe für den Vater und der Schwierigkeiten, als Schuhhändler ungestört tätig sein zu können, droht, da mögliche Nachteile, die auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen beziehungsweise sozialen Lebensbedingungen in Eritrea zurückzuführen sind, die Anforderungen an eine asylerhebliche Gefährdung nicht erfüllen.

7.5 Vorliegend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer keine Verfolgung in Eritrea aufgrund von Ereignissen vor der Ausreise drohte oder bei Rückkehr droht. Die Vorinstanz hat die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft insoweit zu Recht verneint.

8.

Im Weiteren bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer infolge illegaler Ausreise aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - etwa durch ein illegales Verlassen des Landes - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Diese begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

8.2 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Kontext von Eritrea die illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.1).

8.3 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen. Er hat in Eritrea etwa (...) Jahre lang Nationaldienst geleistet und es ist davon auszugehen, dass er im Anschluss aus dem Militärdienst entlassen und etwa (...) zum Dienst in der Volksarmee aufgeboten wurde. Zwar ist er diesem durch seine Ausreise im (...) nicht mehr nachgekommen. Gleichwohl ist er nach den vorstehenden Ausführungen nicht als Deserteur anzusehen (vgl. oben E. 6.2.4, 7.2 und 7.3). Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere hat er nicht dargelegt, dass ihm aufgrund der Verweigerung des Dienstes in der Volksarmee ein ernsthafter Nachteil drohen könnte. Dies ist auch angesichts seiner langen Dienstzeit im Militär und seiner familiären Situation nicht anzunehmen. Die illegale Ausreise allein vermag somit keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen. Die Frage ihrer Glaubhaftmachung kann daher mangels Asylrelevanz offenbleiben.

8.4 Die Rüge, die Vorinstanz habe eine unzulässige Praxisänderung vorgenommen und dabei nicht das korrekte Vorgehen befolgt, welches das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2010/54 für Praxisänderungen vorgeschrieben habe, ist unbegründet (vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen Urteil des BVGer E-71/2017 vom 28. April 2017 E. 7.3.1 bis 7.3.5). Wie nachfolgend ausgeführt, waren die im Grundsatzentscheid aufgestellten Regeln bei der Praxisänderung vom Sommer 2016 entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für die Vorinstanz nicht massgebend.

8.4.1 Zunächst betraf die vorliegend durch die Vorinstanz angepasste Praxis nicht die in BVGE 2010/54 interessierende (ausländerrechtliche) Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG, sondern die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 54 AsylG.

8.4.2 Die bis Mitte 2016 geübte Praxis der Vorinstanz begünstigte die Asylsuchenden und wurde deshalb in den letzten Jahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nur in wenigen Urteilen thematisiert (vgl. etwa den im Referenzurteil D-7898/2015 erwähnten Entscheid D-3892/2008 vom 6. April 2010). Sie basierte aber nicht auf einem in der amtlichen Sammlung publizierten Grundsatz- oder Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts (respektive der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission, ARK). Insoweit unterschied sie sich von den in BVGE 2010/54 angesprochenen Konstellationen, bei denen das damalige Bundesamt für Migration (BFM) jeweils einer durch publizierte Koordinationsentscheide definierten Praxis der Beschwerdeinstanz stillschweigend die Anwendung versagt hatte (vgl. BVGE 2010/54 E. 6.1 und 6.3).

8.4.3 Zudem war die Praxisänderung der Vorinstanz - wiederum in auffälligem Gegensatz zur Sachlage in BVGE 2010/54 - dem Gericht vorgängig kommuniziert und der Öffentlichkeit durch eine Medienkonferenz vom 23. Juni 2016 bekannt gemacht worden. Darauf folgte eine umfassende Berichterstattung in den elektronischen Medien und in der Presse (vgl. statt vieler etwa die entsprechenden Berichte in der Neuen Zürcher Zeitung und im Tagesanzeiger vom 24. Juni 2016 oder die Medienmitteilung der SFH vom 27. Juli 2016). Schliesslich wurde die veränderte Einschätzung der Situation in Eritrea im erwähnten Beschwerdeverfahren D-7898/2015, welches zum Koordinationsurteil vom 30. Januar 2017 führte, dem Gericht in einer ausführlichen Vernehmlassung vorgelegt.

8.4.4 Nach dem Gesagten ist das Vorgehen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Praxisänderung vom Sommer 2016 nicht zu beanstanden. In der Folge erweist sich - wie oben erwähnt (vgl. oben E. 3.3) - auch die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht bezüglich der Praxisänderung als unbegründet.

8.5 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auch im Hinblick auf die illegale Ausreise zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

9.

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2

10.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde.

10.2.2 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publiziert) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der Frage, ob im Zusammenhang mit dem eritreischen Nationaldienst eine Verletzung von Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden dürfe, gegeben sei (vgl. a.a.O. E. 12). Dabei kam es zum Schluss, dass Personen, die erst nach Dienstleistung ausgereist seien, wohl keine Haftstrafe zu gewärtigen hätten. Es sei bei solchen Personen auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea erneut eingezogen würden. Zwar blieben in Eritrea auch aus dem Dienst Entlassene grundsätzlich im Reservedienst dienstpflichtig, und offenbar könne es zu Wiedereinberufungen kommen. Es ergebe sich aus den Berichten jedoch nicht, dass dies systematisch vorkomme. Auch würden die aktuellen Tendenzen, die eher in Richtung Beschränkung der Dienstdauer weisen würden, nicht darauf hindeuten, das Risiko der Wiedereinberufung sei als hoch zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 13.3). Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus, dass Personen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren im Ausland aufhalten würden und bei denen davon auszugehen sei, dass sie ihre Situation mit dem Heimatstaat durch die Bezahlung der 2%-Steuer und die Unterzeichnung eines Reuebriefes geregelt hätten, den "Diaspora-Status" und ein Dokument namens Residence Clearance Form erhalten würden. Es sei davon auszugehen, dass Inhaber dieses Dokumentes von der Dienstpflicht befreit seien und Eritrea ohne Ausreisevisum wieder verlassen dürften, wobei dieser "Diaspora-Status" offenbar bei einem dauerhaften Aufenthalt in Eritrea nach drei Jahren wieder wegfalle. Während dieser drei Jahre sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diesen Personen eine konkrete Gefahr drohe, in den Dienst eingezogen oder wegen des Nichtleistens bestraft zu werden. Wie die Situation nach Ablauf dieser drei Jahre aussehe, könne im Rahmen der konkreten Gefährdung nicht geprüft werden, da ein bloss hypothetisches Risiko beziehungsweise eine bloss entfernte Möglichkeit, dass sich gewisse Umstände früher oder später möglicherweise ereignen könnten, nicht ausschlaggebend sein könne (vgl. a.a.O. E. 13.4).

10.2.3 Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt seiner behaupteten Ausreise aus Eritrea (...) Jahre alt. Nach obigen Ausführungen ist davon auszugehen, dass er nach einer langen Dienstdauer von etwa (...) Jahren aus dem Nationaldienst entlassen oder zumindest befreit wurde (vgl. oben
E. 6.2.4). Hinzukommt, dass er mittlerweile (...) Jahre alt ist. Darüber hinaus hält er sich seit mehr als drei Jahren im Ausland auf und würde, sofern er seine Situation mit Eritrea regelt, die Voraussetzungen für den Erhalt des "Diaspora-Status" erfüllen. Es ist somit nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea wegen Missachtung seiner Dienstpflicht inhaftiert oder wieder in den Nationaldienst eingezogen würde, da er diesen schon geleistet hat.

10.2.4 Auch andere Gründe für eine drohende Haftstrafe sind nicht zu erkennen. Zwar hat sich der Beschwerdeführer durch seine Ausreise dem Dienst in der Volksarmee entzogen. In solchen Fällen kann eine Inhaftierung in Betracht kommen und wurde auch von Folter berichtet (vgl. SEM, a.a.O., S. 15; SFH, a.a.O., S. 19). Diese Berichte sind allerdings anekdotisch, die Strafen sind uneinheitlich und werden nicht systematisch angewandt. Der Beschwerdeführer hat keine Umstände dargelegt, aus denen auf eine harte Bestrafung wegen Desertion geschlossen werden könnte, welche noch dazu die Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung von Art. 3 EMRK erfüllen würde. Vielmehr ist in Anbetracht der sehr langen Dienstzeit im Militär und unter Berücksichtigung der familiären Situation davon auszugehen, dass er gerade keine Haftstrafe zu gewärtigen hätte. Weitere mögliche Sanktionen wie der Entzug von Lebensmittelcoupons
oder Identitätskarten (vgl. ebenfalls SEM, a.a.O., S. 15 f.; SFH, a.a.O.,
S. 19) sind wiederum nicht gravierend genug, um eine Verletzung von
Art. 3 EMRK anzunehmen.

10.2.5 Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zulässig.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.2 Im bereits erwähnten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht ferner zum Schluss, dass in Eritrea weiterhin nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ausgegangen werden könne. Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergebe sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen würden, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib und Leben. Eine konkrete Gefährdung liege folglich im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimatstaat schwierig seien und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Die Lebensbedingungen in Eritrea hätten sich in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen verbessert. Zwar sei die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung hätten sich aber stabilisiert. Der Krieg sei seit vielen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte seien nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen seien auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiere. Vor diesem Hintergrund seien die erhöhten Anforderungen an den Wegweisungsvollzug gemäss bisheriger Praxis nicht mehr gerechtfertigt. Auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwachung der Bevölkerung vermöge nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes müsse jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlägen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 17.2).

10.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (...)-jährigen Mann, der bis zu seiner Ausreise aus Eritrea in Asmara gelebt hat. Dort leben weiterhin seine (...) Töchter und (...) seiner Geschwister, einige mit Familie. Mithin verfügt er über ein Beziehungsnetz, noch dazu in der eritreischen Hauptstadt. Er hat sieben Jahre die Schule besucht, als Händler sowie in der Landwirtschaft gearbeitet. Diese Umstände und Erfahrungen dürften ihm bei der Reintegration zugutekommen.

Auch der geltend gemachte labile Gesundheitszustand des Beschwerdeführers spricht nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Er hat selber keine Nachweise dafür erbracht, dass er psychisch krank und in der Schweiz in medikamentöser oder sonstiger Behandlung wäre. Mithin ist nicht ersichtlich, warum er bei einer Rückkehr Therapien und Medikamente in Anspruch nehmen müsste. Abgesehen davon könnte er auf ein familiäres Beziehungsnetzwerk zurückgreifen, welches ihm psychische Stabilität vermitteln könnte. Nicht zuletzt würde er nach Asmara zurückkehren, wo die Gesundheitsversorgung besser als in anderen Regionen des Landes ist.

10.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch als zumutbar zu erachten.

10.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückführung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2016 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

12.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 ist die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden (vgl. Art. 110a Abs. 1 i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG). Sie ist daher für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie hat am 30. November 2016 mit der Beschwerdeschrift eine Kostennote vorgelegt, in welcher ein Aufwand von 7 Stunden zu Fr. 200.- geltend gemacht wird, zuzüglich Kosten von Fr. 20.- für Porto sowie Dolmetscherkosten von Fr. 50.-. Der zeitliche Aufwand für die Erstellung der Beschwerdeschrift ist in zeitlicher Hinsicht als angemessen zu erkennen. Der seither entstandene Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Der in der Kostennote zur Anwendung gebrachte Stundenansatz ist hingegen im Rahmen des amtlichen Honorars zu kürzen, da - wie in der Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2016 angemerkt - bei amtlicher Rechtsvertretung nach Art. 110a AsylG praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen wird. Nach dem Gesagten ist zulasten der Gerichtskasse aufgrund der Aktenlage und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9 -11 VGKE) ein amtliches Honorar von Fr. 1'250.- inklusive Auslagen festzusetzen. Da die Rechtsvertreterin nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, umfasst die Parteientschädigung keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 1'250.- zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Teresia Gordzielik

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.