D-1599/2015 - 2016-05-02 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1599/2015

Urteil vom 2. Mai 2016

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,geboren am (...),

alias B._______,

geboren am (...),

und dessen Ehefrau

Parteien C._______, geboren am (...),

Eritrea,

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan LL.M.,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer - ein eritreischer Staatsangehöriger - seinen Heimatstaat im Mai/Juni 2002 und reiste am 28. September 2014 von Italien herkommend illegal in die Schweiz ein, wo er am 22. Oktober 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ um Asyl nachsuchte.

A.b Anlässlich der Befragung zur Person vom 10. November 2014 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum möglichen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31), zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Überstellung dorthin und gab ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Diesbezüglich machte er geltend, er sei lange Zeit von seiner Familie getrennt gewesen und möchte nun den Rest seines Lebens mit ihnen zusammen in der Schweiz verbringen.

Im Rahmen der Befragung erklärte der Beschwerdeführer ausserdem, er habe in Italien eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines Arbeitsvertrags erhalten.

B.

B.a Auf entsprechendes Informationsersuchen vom 17. Dezember 2014 hin teilten die italienischen Behörden dem BFM mit Schreiben vom 24. Dezember 2014 mit, dass dem Beschwerdeführer in Italien eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung zu Erwerbszwecken erteilt worden sei.

B.b Gestützt darauf ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 12. Januar 2015 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).

B.c Die italienischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen am 2. Februar 2015 in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO gut.

C.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2015 - eröffnet am 5. März 2015 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 22. Oktober 2014 nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien, forderte den Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus, und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

D.
Mit Telefaxeingabe vom 12. März 2015 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Nichteintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vor-instanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

Als Beilagen wurden die angefochtene Verfügung vom 27. Februar 2015, die den Rechtsvertreter mandatierenden Vollmachten des Beschwerde-führers und seiner Ehefrau vom 9. März 2015 und zwei auf Amharisch verfasste Schreiben der Ehefrau und der Kinder, in denen der Wunsch nach einem gemeinsamen Familienleben bekräftigt werde, eingereicht.

Auf die Beschwerdebegründung wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Das Original der Beschwerde ging am 13. März 2015 beim Gericht ein.

F.
Mit Verfügung vom 13. März 2015 setzte der zuständige Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2015 räumte der Instruktionsrichter der Vorinstanz gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG Gelegenheit ein, bis zum 1. April 2015 zu den Beschwerdevorbringen Stellung zu nehmen und sich diesbezüglich insbesondere zur Frage zu äussern, weshalb vorliegend in Missachtung der in Kapitel III der Dublin-III-VO genannten Rangfolge nicht Art. 9, sondern Art. 12 Abs. 1 Anwendung gefunden habe.

Gleichzeitig wurde festgehalten, über die weiteren Rechtsbegehren werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

H.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 25. März 2015 ging am 30. März 2015 beim Gericht ein.

Auf deren Begründung wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2015 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 57 Abs. 2 VwVG Gelegenheit, sich bis zum 14. April 2015 zur Vernehmlassung des SEM zu äussern.

J.
Mit Eingabe vom 14. April 2015 wurde eine entsprechende Replik zu den Akten gereicht.

Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3

1.3.1 Das allgemeine Beschwerderecht nach Art. 48 Abs. 1 VwVG hängt von folgenden drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen ab: Von der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren beziehungsweise der nicht erhaltenen Teilnahmemöglichkeit ("formelle Beschwer", Bst. a) sowie von der sogenannten "materiellen Beschwer", das heisst, vom "besonderen Berührtsein" durch die angefochtene Verfügung (Bst. b) und vom "schutzwürdigen Interesse" an deren Aufhebung oder Änderung (Bst. c) (vgl. Marantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 48 N 8). Der materielle (primäre) Verfügungsadressat erfüllt diese Anforderungen ohne Weiteres, wenn er eine ihn direkt belastende Verfügung anficht (vgl. Marantelli/Huber, a.a.O., N 10). Bei Drittbeschwerden kann der Dritte, der am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen hat, erst durch den Entscheid neu beschwert sein oder erstmals als sekundärer Adressat erwähnt sein (vgl. Marantelli/Huber, a.a.O., N 23). Dritte, die gleichgeartete Interessen wie der Verfügungsadressat verfolgen, können unter Umständen daran interessiert sein, eine den materiellen Adressaten belastende Verfügung anzufechten. Dazu sind sie indes nur legitimiert, wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung haben und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Dies ist der Fall, wenn dem Dritten aus der streitigen Verfügung ein unmittelbarer Nachteil erwächst, wobei bloss mittelbare, faktische (wirtschaftliche) Interessen an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung nicht ausreichen (vgl. Maran-telli/Huber, a.a.O., N 34).

1.3.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer als materieller Verfügungsadressat hat am Verfahren vor der Vor-instanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat selbst am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen, ist aber durch die angefochtene Verfügung neu beschwert. Sie hat ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung und steht in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache, da sie als Ehepartnerin von einer allfälligen Wegweisung des Beschwerdeführers mitbetroffen wäre. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).

4.

4.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.689]) bei Italien, da die italienischen Behörden das Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO am 2. Februar 2015 gutgeheissen hätten. Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist (Art. 29 Dublin-III-VO) - bis spätestens am 2. August 2015 zu erfolgen. Auf sein Asylgesuch werde somit nicht eingetreten.

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Diesbezüglich führte es an, aufgrund dessen, dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle seiner Rückkehr nach Italien.

Der Beschwerdeführer habe am 10. November 2014 anlässlich des rechtlichen Gehörs gesagt, dass er in der Schweiz mit seiner Familie zusammenleben möchte. Er sei lange Zeit von seiner Familie getrennt gewesen und möchte jetzt den Rest seines Lebens mit ihr zusammen verbringen. Das sei sein Wunsch.

Soweit sich der Beschwerdeführer auf den durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Schutz des Familienlebens berufe, sei festzuhalten, dass der Begriff der Familie im Schweizerischen Asylgesetz in personeller Hinsicht den Ehepartner oder den Konkubinatspartner und minderjährige Kinder (Art. 1 Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) umfasse. Gemäss Art. 8 EMRK könne sich eine Person auf den Schutz des Familienlebens berufen, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge und es sich dabei um eine tatsächliche, gelebte und gefestigte Beziehung handle.

Die Frau des Beschwerdeführers, M.H.B., sowie seine Kinder L.Z.A., S.Z.A. und H.Z. seien in der Schweiz mit Verfügung vom 10. Juni 2010 respektive mit Verfügung vom 15. Februar 2011 als Flüchtlinge anerkannt worden und hätten demnach grundsätzlich einen Anspruch auf Familieneinheit gemäss Art. 8 EMRK. Voraussetzung für eine Berufung auf Art. 8 EMRK sei jedoch eine tatsächliche, gelebte und gefestigte Beziehung. Zur Bestimmung einer tatsächlichen, gelebten und gefestigten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK seien gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen, so beispielsweise das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander und die Stabilität und Dauer der Beziehung.

Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers bei der Befragung vom 10. November 2014 sei er seit 1986 mit M.H.B. verheiratet. Im Mai oder Juni 2002 habe er sein Heimatland verlassen und sei im November oder Dezember 2002 in Italien angekommen. Bis zu seiner Einreise in die Schweiz Ende September 2014 habe er in Italien gelebt. Bei einem Telefongespräch mit seiner Tochter in Eritrea im Jahr 2010 habe er erfahren, dass seine Frau mit den Kindern in der Schweiz sei. Er sei dann im selben Jahr in die Schweiz gereist, um seine Frau zu sehen, anschliessend jedoch wieder nach Italien zurückgekehrt. Danach sei der Kontakt zu seiner Frau nicht gut gewesen, ab 2013 habe sich die Beziehung gebessert. Im Jahr 2014 sei er drei Mal für jeweils ein bis zwei Wochen in der Schweiz gewesen. Er habe sich dann entschieden, sich wieder mit seiner Frau zu vereinen. Italien habe er nur wegen seiner Familie verlassen.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass er und seine Frau zwischen Juni 2002 und 2010 keinen Kontakt zueinander gehabt hätten. Zwischen 2010 und 2013 sei die Beziehung zu seiner Frau angeblich nicht gut gewesen. Nach lediglich drei ein- bis zweiwöchigen Besuchen im Jahr 2014 sei er Ende September 2014 und damit erst etwa vier Jahre nachdem er vom Aufenthaltsort seiner Frau erfahren habe in die Schweiz gereist, um ein Asylgesuch zu stellen respektive bei seiner Frau und seinen Kindern zu bleiben. Unter diesen Umständen könne nicht von einer tatsächlichen, gefestigten, gelebten und dauerhaften Beziehung ausgegangen werden, weshalb die Voraussetzungen für eine Berufung auf Art. 8 EMRK nicht erfüllt seien.

Aufgrund des Fehlens einer tatsächlichen, gelebten und dauerhaften Beziehung und der Zuständigkeit Italiens, das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers durchzuführen, könne ausserdem festgehalten werden, dass die Voraussetzungen für einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Frau nach Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht gegeben seien.
Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei somit zulässig.

Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers dorthin sprechen. Der Wegweisungsvollzug nach Italien sei damit auch zumutbar.

Der Vollzug der Wegweisung sei ausserdem technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, im vorliegenden Fall habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig erstellt, indem sie offensichtlich davon ausgegangen sei, der Beschwerdeführer verfüge über keine Familienangehörigen gemäss Art. 9 Dublin-III-VO. Eine Begründung für diese anhand der eindeutigen Aktenlage doch sehr überraschende Einschätzung habe die Vorinstanz nicht geliefert. In ihrer Verfügung vom 27. Februar 2015 erwähne sie mit keinem Wort, aus welchen Gründen sie nicht nach der Kriterienrangfolge gemäss der Dublin-III-VO vorgehe. Vielmehr habe sie auf der Basis dieses unzureichend erstellten Sachverhalts eine Übernahmeanfrage an die italienischen Behörden gestellt, welche in Unkenntnis der Familienangehörigen in der Schweiz der Übernahme zugestimmt hätten. Das Dublin-Office des SEM habe in der Zuständigkeitsanfrage am 12. Januar 2015 die Angaben zu Familienangehörigen leer gelassen (Akte 12/7, S. 2, Fragen 12 und 13), obwohl der Beschwerdeführer bei der Befragung vom 10. November 2014 seine Familienangehörigen mehrfach angesprochen habe. Der Wunsch zur Familienvereinigung sei der ausschlaggebende Grund für sein Asylgesuch in der Schweiz gewesen. Die Vorinstanz habe auch im Informationsersuchen (Akte 5/2) die Familienangehörigen nicht erwähnt. Angesichts der Umstände könne nicht mehr von einem Versehen ausgegangen werden, sondern es sei vielmehr anzunehmen, dass die Vorinstanz diese zuständigkeitsbegründenden Informationen absichtlich weggelassen habe, damit sich Italien gestützt auf Art. 12 Dublin-III-VO für zuständig erkläre. Dieses Vorgehen verstosse gegen Treu und Glauben und gegen die Grundsätze der Dublin-III-VO zur Mitteilungspflicht unter den Mitgliedstaaten. Es sei davon auszugehen, dass die italienischen Behörden der Übernahme nicht zugestimmt hätten, wenn sie über die hiesige Anwesenheit von Familienangehörigen informiert worden wären.

Es sei zudem in krasser Weise stossend, wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid lapidar festhalte, dass sich das Bestehen eines Familienlebens nach verschiedenen Faktoren bestimme, dabei aber komplett unberücksichtigt lasse, dass das Ehepaar seit 1986 verheiratet sei, fünf gemeinsame Kinder habe und der Beschwerdeführer seit Ende September 2014 bei seiner Familie in der Schweiz wohne, nachdem davor die eheliche Beziehung mit Besuchen und Telefonaten gepflegt worden sei. Die Vorinstanz habe ohne jegliche Begründung festgehalten, dass ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau nach Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht gegeben sei. Der Beschwerdeführer habe keine Kenntnis davon gehabt, dass Italien nichts von seinen hier anwesenden Familienangehörigen gewusst habe und dass die Vorinstanz vom Fehlen einer tatsächlich gelebten Beziehung ausgehe. Er habe sich dazu nicht äussern können, weshalb sein Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und das Recht auf Information gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Dublin-III-VO verletzt worden sei.

Aus diesen Ausführungen werde ersichtlich, dass die Vorinstanz keine angemessene Einzelfallprüfung vorgenommen und den Sachverhalt unvollständig festgestellt habe. Die Sache sei deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Voraussetzungen von Art. 9 Dublin-III-VO seien vorliegend erfüllt und die Schweiz sei für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Die Vorinstanz anerkenne, dass die Ehe im Heimatland gültig geschlossen worden sei, dass die Familienangehörigen in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien und der Wunsch zum Zusammenleben geäussert worden sei. Ohne jegliche Begründung habe sie die Rangfolge der Kriterien (Art. 7 Dublin-III-VO) übergangen, wonach der Familienzugehörigkeit eine vorrangige Bedeutung zukomme.

Eventualiter werde der Selbsteintritt gestützt auf Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO beantragt. Bereits aufgrund der Dauer der ehelichen Beziehung und der fünf gemeinsamen Kinder sei vorliegend von einer gefestigten Beziehung auszugehen. Diese Beziehung werde tatsächlich gelebt, der Faktor des gemeinsamen Wohnens sei erfüllt und es bestehe eine finanzielle Verbundenheit. Schliesslich habe die minderjährige Tochter ein Anrecht darauf, nicht vom Vater getrennt zu werden. Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien erginge somit in Verletzung von Art. 8 EMRK.

Zumindest im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sei das Selbsteintrittsrecht auszuüben, da eine angemessene Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände die Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie aus humanitärer Sicht äusserst problematisch erscheinen lasse.

Schliesslich sei auch eine Verletzung von Art. 3 EMRK angesichts der aktuellen Verhältnisse bei italienischen Asylverfahren nicht auszuschliessen.

4.3 Die in der Beschwerde vertretene Ansicht, die Voraussetzungen von Art. 9 Dublin-III-VO seien erfüllt, weshalb die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, wird vom SEM in dessen Vernehmlassung nicht geteilt. So wird darin namentlich festgehalten, Art. 9 Dublin-III-VO komme lediglich dann zur Anwendung, wenn eine tatsächliche, gelebte und gefestigte Beziehung zwischen dem Gesuchsteller und den im selben Dublin-Mitgliedstaat anwesenden Familienangehörigen vorliege. Bei der Beurteilung einer Beziehung stütze sich das SEM auf die für eine Berufung auf Art. 8 EMRK massgebenden Kriterien. Vorliegend habe der Beschwerdeführer in den vier Jahren vor seiner Einreise in die Schweiz am 28. September 2014 nur sehr selten Kontakt zu seiner Familie gehabt. Zwischen 2002 und 2010 habe zudem gar kein Kontakt bestanden. Die lange Trennung sei nicht auf äussere Umstände zurückzuführen. Von einer tatsächlich gelebten und stabilen Beziehung könne nicht gesprochen werden. In Würdigung sämtlicher Umstände sei das SEM vor der Einleitung des Dublin-Verfahrens zum Schluss gekommen, die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers nicht als Familienangehörige im Sinne der Dublin-Verordnung zu betrachten, deshalb Art. 9 Dublin-III-VO nicht anzuwenden und Italien um Übernahme gestützt auf Art. 12 Dublin-III-VO zu ersuchen. Nach dem Gesagten verstosse die Wegweisung des Beschwerdeführers nicht gegen Art. 8 EMRK. Es bestehe weder angesichts der Verhältnisse in Italien noch aufgrund der individuellen Situation des Beschwerdeführers Anlass zur Ausübung des Selbsteintritts der Schweiz.

Im Übrigen hält das Staatssekretariat an seiner Verfügung vollumfänglich fest.

4.4 Der Argumentation des SEM wird in der Replik im Wesentlichen entgegengehalten, die Vorinstanz äussere sich nur inhaltlich zu den Voraussetzungen von Art. 9 Dublin-III-VO, nicht aber zu den geltend gemachten Rechtsverletzungen. Auch eine vorgenommene Prüfung der familiären Situation entbinde die Vorinstanz weder von der Begründungspflicht noch von der Mitteilungspflicht im Dublin-Verfahren. Es stehe fest, dass die Vor-instanz in keiner Weise begründet habe, weshalb die Zuständigkeit der Schweiz nicht aufgrund von Art. 9 Dublin-III-VO bejaht, sondern ein Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO gestellt worden sei. Eine tatsächliche, gelebte und gefestigte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK bilde keine Voraussetzung von Art. 9 Dublin-III-VO. Das zusätzliche Kriterium einer dauerhaften Beziehung gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte ausdrücklich nur für nicht verheiratete Partner und nicht für Ehegatten. Die Voraussetzungen von Art. 9 Dublin-III-VO seien vorliegend klar erfüllt. Unter Verweis auf die Beschwerde wird ausserdem geltend gemacht, die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Familie sei auch genügend intensiv, um in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK zu fallen.

5.

5.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die wesentlichen Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

5.2 Vorliegend hat das SEM die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des Asylgesuchs gestützt auf sein Übernahmeersuchen und die anschliessende Übernahmezusage der italienischen Behörden festgestellt. In Anwendung des Zuständigkeitskriteriums von Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO ging das SEM davon aus, Art. 9 Dublin-III-VO komme nicht in Betracht. So wurden die in der Schweiz anwesenden Familienangehörigen des Beschwerdeführers, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder, im Übernahmeersuchen verschwiegen und entsprechend die für die Personalien betreffend den Ehepartner und die Kinder vorgesehenen Rubriken leer gelassen beziehungsweise die Frage "Is any family member residing in a Member State?" wahrheitswidrig mit "No" beantwortet (vgl. A12). Auch im Informationsersuchen blieben die Familienangehörigen gänzlich unerwähnt (vgl. A5).

5.3 Mit diesem Vorgehen hat das SEM den italienischen Behörden gegenüber - wie in der Beschwerde zu Recht gerügt wird - den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, zumal sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer in Italien einen Familiennachzug beantragen könne. Die Übernahmeerklärung der italienischen Behörden ist mithin aufgrund unvollständiger Angaben zustande gekommen. Im Übrigen ist es nicht verständlich, weshalb - sollte das SEM der Auffassung sein, seine Auslegung von Art. 9 Dublin-III-VO sei zutreffend, wonach auch diese Bestimmung, wie Art. 8 EMRK, restriktive Voraussetzungen zum Familienbegriff beinhalte - diese Auffassung den italienischen Behörden nicht hätte bekannt gegeben werden können. Es wäre den italienischen Behörden mitzuteilen gewesen, der Beschwerdeführer habe zwar eine Ehefrau und Kinder in der Schweiz, die Familienbande seien jedoch nicht eng und tatsächlich gelebt, weshalb sie den Anforderungen von Art. 8 EMRK nicht genügten. Im Wissen um diese Tatsache hätten die italienischen Behörden dann die Möglichkeit gehabt, der Übernahme zuzustimmen oder sie zu verweigern.

Mit ihrem Vorgehen hat die Vorinstanz ausserdem gegenüber dem Beschwerdeführer die Garantie des rechtlichen Gehörs verletzt, indem sie ihn zur beabsichtigten Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO beziehungsweise Nichtanwendung von Art. 9 Dublin-III-VO vorgängig nicht angehört und es sodann unterlassen hat, in der angefochtenen Verfügung Art. 9 Dublin-III-VO zu erwähnen beziehungsweise zu begründen, weshalb nicht nach der Rangfolge der Kriterien gemäss Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgegangen worden sei. Erst auf Aufforderung im Instruktionsverfahren hin begründete sie in der Vernehmlassung das gewählte Vorgehen damit, Art. 9 Dublin-III-VO setze eine Familie voraus, die den Stabilitätsanforderungen von Art. 8 EMRK genüge, was vorliegend nicht der Fall sei.

5.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und eine Verletzung desselben führt grundsätzlich zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt werden kann, dass die Partei sich vor einer Instanz äussern kann, die sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Vorliegend fällt indessen eine Heilung ausser Betracht, weil es sich um gravierende Verfahrensmängel handelt und darüber hinaus dem Bundesverwaltungsgericht in Dublin-Verfahren - soweit Fragen eines allfälligen Selbsteintritts aus humanitären Gründen in Frage stehen - beschränkte Kognition zukommt (vgl. BVGE 2015/9), was einer Heilung ebenfalls entgegensteht (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3).

5.5 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 27. Februar 2015 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen einem neuen Entscheid zuzuführen.

Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG), weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind.

6.2 Die Beschwerdeführenden sind gemäss dem Verfahrensausgang mit ihren Rechtsbegehren ganz durchgedrungen, weshalb praxisgemäss von einem vollständigen Obsiegen auszugehen ist. Den rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden ist somit für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese Parteientschädigung beinhaltet die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE ), wobei die Kosten der Vertretung namentlich das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung umfassen (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE). Vorliegend ist der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuverlässig abschätzbar, weshalb auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 800. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110aAbs. 2 AsylG ist damit gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 27. Februar 2015 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800. auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1 Champ d'application - 1 La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
¹	La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
²	Les accords d'association à Dublin sont mentionnés dans l'annexe 1.4

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.