D-1679/2014 - 2014-05-02 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 27. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1679/2014

Urteil vom 2. Mai 2014

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker,

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.

A._______,geboren (...),

und deren Kinder,

B._______,geboren (...),

Parteien C._______,geboren (...),

Sri Lanka,

alle handelnd durch (...)

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 27. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit englischsprachiger Eingabe vom 9. September 2009 ersuchten die Beschwerdeführerinnen bei der Schweizerischen Botschaft in D._______ (nachfolgend die Botschaft) um Einreisebewilligung zwecks Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführerinnen Kopien ihrer Geburtsurkunden inklusive Übersetzung sowie der Identitätskarte der Beschwerdeführerin (Mutter) zu den Akten.

B.
Die Botschaft bestätigte den Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 14. September 2009 den Eingang ihres Gesuchs und forderte sie zur Konkretisierung ihrer Angaben auf.

C.
Mit ihrem Antwortschreiben vom 12. Oktober 2009 reichte die Beschwerdeführerin zur Stützung der Vorbringen zwei Bestätigungen des Todes ihres Ehemanns am (...) April 2009 und ihres Sohnes am (...) April 2009 ein.

D.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2009 zeigte der damalige Rechtsvertreter seine Mandatsübernahme an und reichte eine DVD mit einem Radiobeitrag des Nationalradios der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), worin über den Tod des Ehemanns der Beschwerdeführerin berichtet werde, sowie eine Kopie eines Erinnerungsbüchleins zum Tod ihres Bruders, ein LTTE "Special Commander", zu den Akten.

E.
Die Botschaft forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. No-vember 2009 erneut zur Konkretisierung ihrer Angaben auf.

F.
Mit Eingaben vom 1. Dezember 2009, 6. März 2010 und 28. Februar 2013 wurde um Auskunft über den Verfahrensstand und um prioritäre Behandlung ersucht.

G.
Das BFM forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Mai 2013 mittels detailliertem Fragenkatalog auf, innert Frist nähere Angaben zu ihrer Person, ihrer familiären Situation, allfälligen Familienangehörigen im In- und Ausland, insbesondere auch in der Schweiz, ihrer Situation im Heimatstaat und zu weiteren Gründen für ihr Asylgesuch zu machen sowie zu einem allfällig negativen Asylentscheid des BFM Stellung zu nehmen.

H.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 ersuchte der damalige Rechtsvertreter um Fristerstreckung, da es dem in der Schweiz wohnhaften Bruder T. erst kürzlich gelungen sei, mit der Beschwerdeführerin Kontakt aufzunehmen.

I.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2013 nahm die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist Stellung.

J.
Mit Schreiben vom 6. November 2013 wurde die Beschwerdeführerin zu einer Befragung auf der Botschaft in D._______ eingeladen, die am 21. November 2013 durchgeführt wurde. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin Kopien einer am (...) 2010 bei der Menschenrechtskommission von Sri Lanka eingereichten Beschwerde sowie zwei Polizeirapporte betreffend Drohanrufe, vom (...) 2010 respektive ohne leserliches Datum, zu den Akten.

K.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2014 reichte die Beschwerdeführerin Kopien von Zeitungsartikeln und eines Fotos zu den Akten.

L.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Vollmacht sowie Übersetzungen der mit Eingabe vom 4. Januar 2014 eingereichten Zeitungsartikel zu den Akten.

M.
Das BFM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen mit Verfügung vom 27. Februar 2014 ab und verweigerte ihnen die Einreise in die Schweiz.

N.
Mit Eingabe vom 27. März 2014 erhoben die Beschwerdeführerinnen, handelnd durch ihren Bruder respektive Onkel, hiergegen Beschwerde und beantragten im Wesentlichen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen zwecks Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Zur Stützung der Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen IKRK-Gefangenen Ausweis ihres Bruders K., Haftbestätigungen ihn betreffend sowie dessen Entlassungspapiere zu den Akten.

O.
Mit Verfügung vom 2. April 2014 wurde der Bruder T. der Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist eine Vollmacht zu den Akten zu reichen.

P.
Mit Eingabe vom 8. April 2014 reichte der Bruder T. der Beschwerdeführerin eine Vollmacht inklusive Kopien des Originalzustellumschlags zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Sep-tember 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012; angenommen durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 [BBl 2013 6613]) die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt worden sind - was vorliegend zutrifft -, die einschlägigen Normen in der bisherigen Fassung gelten.

4.

4.1

4.1.1 Anlässlich ihrer ersten Eingabe machte die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund einer militärischen Offensive der sri-lankischen Armee sei sie gezwungen gewesen, im April 2009 nach E._______ zu fliehen. Am (...) April 2009 sei ihr Ehemann und am (...) April 2009 ihr Sohn getötet worden. Da sie schwanger gewesen sei, sei es ihr mithilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) gelungen, in einem Lager in der Nähe Schutz zu finden. In einem Spital habe sie ihre jüngste Tochter geboren. Die Bedingungen im Lager seien jedoch extrem schlecht gewesen, da ein Generalverdacht der LTTE Unterstützung bestanden habe. Sie sei von paramilitärischen Truppen gesucht worden, weshalb sie sich entschieden habe, zu fliehen und sich an einem anderen Ort zu verstecken.

4.1.2 In ihrem Antwortschreiben vom 12. Oktober 2009 und der Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. Oktober 2009 führte die Beschwerdeführerin aus, ein Bruder von ihr sei für die LTTE aktiv gewesen und 1996 verstorben. Während dieser Zeit habe sich F._______ mit ihrer Familie und dem jüngeren Bruder K., welcher zur Zeit in einem Rehabilitationscamp inhaftiert und ein LTTE Kader Mitglied gewesen sei, angefreundet. Als sie nach dem Tod ihres Ehemannes und Sohnes im Lager Schutz gesucht habe, sei sie von F._______ und seinen Leuten behelligt worden, weshalb sie, auch in Anbetracht der schlechten hygienischen Bedingungen im Lager, nach der Geburt ihrer Tochter geflohen sei und sich an verschiedenen Orten in G._______ versteckt halte. In der Schweiz habe sie (...) Brüder und (...) Schwester.

4.1.3 In ihren Eingaben vom 1. Dezember 2009 und 6. März 2010 informierte die Beschwerdeführerin die Botschaft über ihre neue Zustelladresse und machte erneut auf ihre schwierige Situation aufmerksam. Ein Kind sei an hohem Fieber erkrankt und sie getraue sich nicht, sich an einen Arzt zu wenden, da sie befürchte von den Behörden verhaftet zu werden.

4.1.4 In der Eingabe vom 22. Juli 2013 führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe von Oktober 2009 bis März 2010 in G._______, von März 2010 bis Dezember 2010 in H._______, von Dezember 2010 bis Juli 2012 in I._______ und von Juli 2012 an wiederum in H._______ aber an einer anderen Adresse gelebt. Seit 2009 würden ihre beiden Kinder aus Angst vor Entführungen nicht mehr regelmässig zur Schule gehen. Seit April 2010 habe sie Drohanrufe erhalten, in welchen ihre Familie als LTTE Sympathisanten gebrandmarkt und mit dem Tod bedroht würden. Diesbezüglich hätten sie eine Anzeige auf der Polizeistation gemacht und eine Beschwerde bei einer Menschenrechtsorganisation eingereicht.

4.1.5 Anlässlich der Befragung vom 21. November 2013 führte die Beschwerdeführerin aus, sie beziehungsweise ihre Familie habe im Mai 2010 zweimal Drohanrufe erhalten, welche sie sodann bei der Polizei zur Anzeige gebracht hätten. Im August 2013 habe sie erneut drei anonyme Anrufe erhalten, wobei sich der Anrufer nach ihrem Aufenthaltsort und dem Namen und Ort der Schule ihrer älteren Tochter erkundigte. Damals, als sie 2009 in das Lager gebracht worden sei, sei sie von Freunden ihres Bruders identifiziert worden, weshalb sie aus Angst geflohen sei. Dies sei auch der Grund, weshalb sie ständig den Wohnsitz wechsle.

4.1.6 In ihrer Eingabe vom 4. Januar 2014 führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe anlässlich der Befragung auf der Botschaft nicht alles sagen können. Sie habe am 3. Dezember 2013 erneut einen Drohanruf erhalten. Zudem werde sie von Unbekannten verfolgt.

4.2 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid damit, dass die geltend gemachten Vorkommnisse nicht von einreiserelevanter Bedeutung seien. Bei den geltend gemachten Nachteilen handle es sich um lokal oder regional beschränkte Ereignisse, welche, abgesehen von den Vorfällen 2010, auch nicht belegt seien. Ihr Heimatstaat gelte als schutzfähig, was durch die 2010 eingereichte Anzeige und anschliessende Verurteilung auch belegt werde. Den Akten könnten keine Hinweise entnommen werden, wonach die sri-lankischen Behörden aufgrund der familiären Verbindungen zur LTTE ein Verfolgungsinteresse an ihr hätten. Zudem sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihre Situation überzeichne. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie plötzlich wiederum von Unbekannten bedroht werden solle, wobei sie es bezeichnenderweise unterlassen habe, erneut eine Anzeige einzureichen, zumal sie mit Schreiben vom 4. Januar 2014 erstmals vorbringe, Unbekannte würden ihr folgen. Aus dem gewaltsamen Tod mehrerer Familienangehörigen könne keine Einreiserelevanz hergeleitet werden, auch wenn nicht in Abrede gestellt werde, dass die Beschwerdeführerinnen wohl unter äusserst schwierigen Umständen lebten. Angesichts der fehlenden Schutzbedürftigkeit könne darauf verzichtet werden, auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen.

4.3 In der Beschwerde vom 27. März 2014 brachte der Rechtsvertreter vor, ihr Bruder K. sei am (...) Dezember 2013 aus der Haft entlassen worden. Als er zurück nach I._______ gekommen sei, habe ihn das Militär erneut aufgesucht und ihn aufgefordert, zu einer Befragung zu erscheinen. Daraufhin sei dieser untergetaucht. Die Beschwerdeführerin sei mittlerweile ebenfalls untergetaucht. Das Militär sei zu ihren Eltern nach Hause gegangen und habe sich nach deren Verbleib erkundigt. Durch die Freilassung des Bruders hätten sich ihre Probleme akzentuiert.

5.

5.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird (alt Art. 20 Abs. 3 AsylG) - das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung - oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (alt Art. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl - und damit die Einreise in die Schweiz - ist zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG).

5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann. (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126).

6.

6.1 Die Vorinstanz erachtete die Erlebnisse der Beschwerdeführerinnen als nicht einreiserelevant. Sie stellte die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen nicht in Frage; respektive führte sie mit Bezug auf die eingereichten Beweismittel aus, diese würden Vorbringen stützen, deren Glaubhaftigkeit nicht in Frage gestellt werde, um weiter anzumerken, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente müsse nicht eingegangen werden (vgl. Verfügung vom 27. Februar 2014 S. 4).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die protokollierten Aussagen der Beschwerdeführerin viele Realitätskennzeichen aufweisen und mit einer Vielzahl von Beweismitteln belegt worden sind (darunter Behördendokumente, eine Haftbestätigung des IKRK betreffend ihren Bruder sowie dessen Freilassungsbestätigung und Auszügen aus einem Beitrag des LTTE Nationalradios über den Tod ihres Ehemanns). Soweit aufgrund der Akten feststellbar, ist das BFM zu Recht von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin ausgegangen.

6.3 Nach dem Gesagten ist bei vorliegender Aktenlage von folgendem rechtserheblichem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin stammt aus einer Familie mit beachtlichen LTTE Verbindungen. Ein mittlerweile verstorbener Bruder ist LTTE Mitglied gewesen; ein anderer Bruder K. war in führender Position bei den LTTE tätig und seit 2009 in einem Rehabilitationscamp inhaftiert. Letzterer ist kürzlich freigelassen worden. Ihr Ehemann war ebenfalls LTTE Mitglied mit beachtlicher Führungsverantwortung (vgl. act A 16/2). Ende April 2009 sind innerhalb weniger Tage ihr Ehemann sowie ihr Sohn bei einer Offensive der sri-lankischen Armee umgekommen. Mithilfe des IKRK ist der Beschwerdeführerin die Flucht in ein Spital in J._______ gelungen, wo sie ihre jüngste Tochter gebar. Ehemalige Freunde ihres Bruders identifizierten sie zu jenem Zeitpunkt mehrmals als Schwester und Ehefrau von LTTE Mitgliedern. Sie hält sich seit Oktober 2009 für jeweils etwa ein halbes Jahr an verschiedenen Orten versteckt. Im Frühjahr 2010 hat die Familie der Beschwerdeführerin Drohanrufe erhalten, in welchen ihre Familie als LTTE Sympathisanten gebrandmarkt und mit dem Tod bedroht wurden. Infolgedessen hat ihre Mutter bei der Polizei eine Anzeige eingereicht, im Rahmen derer es auch zu einer Verurteilung gekommen ist. Im August 2013 hat die Beschwerdeführerin erneut anonyme Anrufe erhalten, welche sich nach der Schule ihrer älteren Tochter erkundigten. Seit 2010 schickt sie ihre Kinder aufgrund der Drohanrufe nicht mehr regelmässig zur Schule, seit 2012 unterrichtet sie sie zuhause. Im Dezember 2013 wurde ihr Burder K., welcher 2009 gestützt auf den Prevention of Terrorism Act (PTA) verurteilt wurde und seither in Haft war, freigelassen. Dieser wurde bei seiner Rückkehr erneut vom Militär aufgesucht und befragt. Infolgedessen sind die Beschwerdeführerinnen untergetaucht.

6.4 Die Argumentation der Vorinstanz - die Beschwerdeführerin habe keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG und die erlebten Nachteile seien lokal oder regional beschränkt respektive es stehe der Beschwerdeführerin offen, bei den sri-lankischen Behörden um Schutz zu ersuchen - wird der vorliegenden besonderen Aktenlage nicht gerecht. Aufgrund der vorliegenden Akten bestehen begründete Hinweise auf eine in Zukunft drohende Verfolgung in diesem Sinn.

6.4.1 Zwar ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Beschwerdeführerin bisher - aufgrund der Drohanrufe - keine ernsthaften Nachteile erwachsen sind, welche die flüchtlingsrechtlich erforderliche Intensität erreichen würden. Gemäss den vorliegenden Akten wechseln die Beschwerdeführerinnen jedoch seit 2009 stets ihren Wohnsitz und gehen die Kinder nicht mehr zur Schule, womit sie sich seit dem Ende des Krieges einer allfälligen Konfrontation mit den sri-lankischen Behörden bis anhin erfolgreich zu entziehen vermochte.

6.4.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter anderem Personen, die verdächtigt werden mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.1) und Personen, die Opfer oder Zeuge der während oder nach dem Konflikt begangenen Menschenrechtsverletzungen geworden sind (vgl. a.a.O. E. 8.3), einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt.

6.4.3 Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über ausgesprochen enge familiäre Beziehungen zu LTTE Mitgliedern verfügt, die in führender Position bei den LTTE tätig waren. Dass der Ehemann der Beschwerdeführerin in hoher Funktion bei den LTTE tätig war, wird durch den eingereichten Bericht über dessen Tod im Nationalradio der LTTE belegt. Die Inhaftierung des Bruders K. wird ebenfalls mit Bestätigungen des IKRK respektive der Haftbestätigungen der sri-lankischen Behörden belegt. Zudem reichte die Beschwerdeführerin auf Beschwerdestufe eine Bestätigung seiner Freilassung zu den Akten. Es ist weiter davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin während der Schlussphase des Bürgerkrieges in den sogenannten "No-Fire-Zones" aufgehalten hat, in welchen Zivilisten von der Armee eingekesselt und beschossen worden sind (vgl. Amnesty International, Sri Lanka's Assault On Dissent, 2013, ASA 37/003/2013, insbes. S. 25 ff.; Die Killing Fields von Sri Lanka, Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 21. März 2013), und dass sie somit persönlich Zeugin von diesen massiven Menschenrechtsverletzungen geworden ist.

6.4.4 Sodann ist den Akten in eindrücklicher Weise zu entnehmen, wie oft die Beschwerdeführerinnen den Wohnsitz wechselten. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe von Oktober 2009 bis März 2010 in G._______, von März 2010 bis Dezember 2010 in H._______, von Dezember 2010 bis Juli 2012 in I._______ und von Juli 2012 an wiederum in H._______, aber an einer anderen Adresse, gelebt. Den Akten ist ausserdem zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der zahlreichen Wohnsitzwechsel den Überblick verloren hat, wann sie wo gewohnt hat. So antwortete sie anlässlich der Befragung auf der Botschaft auf die Frage, sie habe doch in ihrer Eingabe vom 19. Juli 2013 angegeben, von Dezember 2010 bis Juli 2012 in I._______ gewohnt zu haben, "oh yes, I was staying at Mr. S. (...)'s house in A. (...) I am sorry, I totally forgot about it" (vgl. act. A 15/21 S. 7). Sodann wurde in der Eingabe vom 21. Juni 2013 um Fristerstreckung gebeten, da es dem in der Schweiz wohnhaften Bruder T. offenbar nicht gelungen war, die Beschwerdeführerin zu erreichen, was wiederum auf einen häufigen Wechsel des Wohnsitzes hindeutet.

6.4.5 Entgegen der in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argumentation, wonach die Beschwerdeführerin den Schutz ihres Heimatstaates bereits einmal - bei der Anzeige 2010 - erfolgreich in Anspruch genommen habe, sind den Akten keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin dieser Schutz offenstehen würde. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist gegenüber den Behörden im Rahmen der Anzeige 2010 nicht die Beschwerdeführerin sondern die Mutter der Beschwerdeführerin in Erscheinung getreten. Auf den diesbezüglich eingereichten Dokumenten ist nirgends der Name der Beschwerdeführerin aufgeführt (vgl. act. A 15/21).

6.4.6 Sodann erscheint die subjektive Furcht der Beschwerdeführerinnen auch angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka als objektiv begründet. Die Lage in Sri Lanka hat sich seit dem Ende des Krieges im Jahr 2009 in menschenrechtlicher Hinsicht nicht verbessert (Human Rights Watch: World Report 2014 - Sri Lanka; U.S. Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2013 - Sri Lanka). Ebenso ist keinesfalls von einem abnehmenden Verfolgungsinteresse des Staates gegenüber Personen mit vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE Verbindungen auszugehen. Dass sich die Gefährdung der Beschwerdeführerinnen mit der Freilassung ihres Bruders respektive Onkels K. zusätzlich verschärft hat, ist mit den jüngsten Richtlinien des UNHCR vereinbar, wonach Familienangehörige von Rehabilitierten, welche ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, Belästigungen durch das Militär ausgesetzt sein können (UNHCR: Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum Seekers from Sri Lanka, 21. Dezember 2012, S. 27 f.).

6.5 Die Beschwerdeführerin und beide Kinder haben - als nahe Angehörige von ehemaligen LTTE Kader Mitgliedern - nach dem Gesagten begründete Furcht, gezielten und ernsthaften Nachteile aufgrund einer asylrechtlich relevanten Motivation ausgesetzt zu werden. Der Vorschlag der Vorinstanz, sie könnten sich mit Bezug auf die Behelligungen durch Unbekannte ja bei den heimatlichen Behörden um Schutz bemühen, geht insofern fehl, als die Beschwerdeführerinnen vorwiegend begründete Furcht vor staatlicher Reflexverfolgung aufgrund der LTTE Verbindungen im unmittelbaren familiären Umfeld geltend machen. Ein weiterer Verbleib im Heimatstaat kann den Beschwerdeführerinnen unter den gegebenen Umständen nicht zugemutet werden.

6.6 Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen in einem anderen Drittstaat über persönliche Anknüpfungspunkte verfügen würden und dort um Schutz nachsuchen könnten. Ihren Angaben zufolge leben ausserhalb Sri Lankas nur in der Schweiz (...) Schwester und (...) Brüder der Beschwerdeführerin. Somit ist kein anderer zumutbarer Drittstaat im Sinn von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG ersichtlich, zu welchem die Beschwerdeführerinnen eine engere Beziehung hätten.

6.7 Hinweise darauf, dass bei den Beschwerdeführerinnen Ausschlussgründe gemäss Art. 53 AsylG (vgl. hierzu BVGE 2011/10 insbes. E. 7) vorliegen würden, ergeben sich aus den Akten nicht.

6.8 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz alt Art. 20 AsylG und Art. 3 AsylG nicht korrekt ausgelegt und damit Bundesrecht verletzt. Die Beschwerdeführerinnen erfüllen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einreise.

7.
Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 27. Februar 2014 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihnen die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach ihrer Einreise das Asylverfahren fortzuführen respektive abzuschliessen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Den vertretenen Beschwerdeführerinnen wäre bei diesem Ausgang des Verfahrens eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerinnen sind vorliegend jedoch durch den Bruder der Beschwerdeführerin vertreten, weshalb davon auszugehen ist, dass ihnen keine verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind. Daher ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 27. Februar 2014 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen die Einreise zu bewilligen und nach der Einreise das Verfahren in der Schweiz fortzuführen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die schweizerische Vertretung in D._______.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Eva Hostettler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...162
¹	...162
²	...163

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7