E-5429/2009 - 2012-04-02 - Asile - Gesuch um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens; Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5429/2009

Urteil vom 2. April 2012

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______,

geboren am (...),

B._______,

geboren am (...),
Partei
Sri Lanka,

beide vertreten durch Hansjörg Trüb, Rechtsdienst,

(...),

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gesuch um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens;
Gegenstand
Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchsteller gelangten am 14. März 2003 in die Schweiz und suchten am 17. März 2003 in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) C._______ um Asyl nach.

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Bundesamt für Migration, [BFM]) lehnte die Asylgesuche mit Verfügung vom 12. Februar 2004 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Eine gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 15. März 2004 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. September 2007 (D-3555/2006) ab. Das am 11. Oktober 2007 gestellte Revisionsgesuch wurde mit schriftlicher Erklärung des Rechtsvertreters der Gesuchsteller vom 25. Februar 2009 zurückgezogen, weil der Gesuchsteller in D._______ ein Stellenangebot erhalten habe und sie daher dorthin ausreisen wollten.

Mit Abschreibungsentscheid vom 3. März 2009 (E-6901/2007) schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch der Gesuchsteller vom 11. Oktober 2007 als durch Rückzug gegenstandslos geworden ab.

B.
Mit Eingabe vom 27. August 2009 (Poststempel) beantragten die Gesuchsteller durch ihren Rechtsvertreter die Wiederaufnahme ihres Revisionsgesuchs vom 10. Oktober 2007, die Aussetzung des Vollzugs bis zum Entscheid, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten. Zur Untermauerung wurde eine Bedürftigkeitsbestätigung der Sozialen Dienste des Kantons E._______ vom 26. August 2009 eingereicht.

C.
Im Rahmen der vorsorglichen Massnahme wurde gestützt auf Art. 56 des Budesgesetzes vom 20. September 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit Telefax vom 28. August 2009 der Wegweisungsvollzug bis auf Weiteres ausgesetzt.

D.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 ersuchte der Rechtsvertreter um Einsicht in die Unterlagen, nachdem er erfahren habe, dass der Kanton E._______ eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht betreffend das vorliegende Revisionsverfahren eingereicht habe.

E.

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2010 wurde dem Rechtsvertreter mitgeteilt, dass sich in den Akten keine Eingabe des Kantons E._______ das vorliegende Wiederaufnahmegesuch des Revisionsverfahrens betreffend befinde.

F.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2010 brachten die Gesuchsteller "neue relevante Ereignisse in Sri Lanka" vor, die für ihr Revisionsgesuch von Bedeutung seien. Demnach soll ein Bombenanschlag auf das Haus der F._______ erfolgt sein, eine Firma, die mit derjenigen, in welcher der Gesuchsteller vor seiner Ausreise gearbeitet habe, kooperiert habe.

G.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2010 teilte das Amt für Migration des Kantons E._______ dem Rechtsvertreter mit, dass infolge der Hängigkeit des Gesuchs um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens die unterzeichnende Behörde aktuell nicht bereit sei, das BFM aufgrund des Vorliegens von schwerwiegenden persönlichen Härtefällen um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zu ersuchen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht eine vorläufige Aufnahme anordnen, würde das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vertieft geprüft werden.

H.
Mit Schreiben vom 8. April 2011 teilten die Gesuchsteller mit, dass die Gesuchstellerin unter der Nummer (...) im (...) ausgeschrieben sei. Diese (...) stelle einen Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) dar.

I.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 beantwortete das BFM ein Schreiben der Gesuchsteller vom 4. April 2011 an Frau Bundesrätin Sommaruga. Aus dem Schreiben der Gesuchsteller geht unter anderem hervor, dass die (...) Regierung beschlossen habe, Visa nur für professionell ausgebildetes Fachpersonal mit ausreichender Berufserfahrung auszustellen, weshalb sich die Aussicht auf eine Arbeit in D._______ zerschlagen habe.

J.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2011 stellte das Amt für Migration des Kantons E._______ fest, dass es gegen die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme keine Einwände hätte, und ersuchte um einen baldigen Entscheid.

K.
Am 28. November 2011 (Eingang Bundesverwaltungsgericht) wurden dem Bundesverwaltungsgericht durch das Amt für Migration des Kantons E._______ die Pässe der Gesuchsteller zugestellt.

L.
Mit einem Schreiben vom 10. Januar 2012 ersuchte der Rechtsvertreter bis Ende Februar 2012 konkrete Schritte zur Fortführung der Behandlung des Gesuchs um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens zu unternehmen, ansonsten behalte er sich eine Aufsichtsanzeige ans Bundesgericht vor.

M.
Am 19. März 2012 reichte der Rechtsvertreter eine Aufsichtsanzeige beim Bundesgericht ein und beantragte die Feststellung, dass die Behandlung des Gesuchs um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens zu lange dauere, eventuell die Feststellung, dass die Behandlung des Revisionsverfahrens zu lange dauere und die Anweisung, dass das Bundesverwaltungsgericht zügig einen Entscheid fälle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Als allgemeine Beschwerdeinstanz auf dem Gebiet des Bundesverwaltungsrechts ist das Bundesverwaltungsgericht auch für die Beurteilung von Gesuchen um Wiederaufnahme eines von ihm abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens beziehungsweise Revisionsverfahrens zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren in der Regel in der Zusammensetzung mit drei Richter/innen (Art. 21 Abs. 1 VGG).

1.3. Nach der Dispositionsmaxime steht es der Asyl suchenden Person frei, das Asylgesuch, eine Beschwerde oder eine Revision zurückzuziehen. Ein Rückzug ist grundsätzlich unwiderruflich und bedingungsfeindlich. Auch wenn der Rückzug als Ausübung eines Gestaltungsrechts nicht beliebig widerrufen werden kann, wird die Ungültigkeit eines solchen Rechtsaktes aufgrund eines Willensmangels praxisgemäss nicht von vornherein ausgeschlossen. Vorauszusetzen ist allerdings, dass einerseits für die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel stehen und andererseits die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 683). Vorliegend stehen für die Gesuchsteller schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel, würde die revisionsrechtliche Überprüfung des Beschwerdeentscheides ausbleiben - allerdings ist einschränkend festzustellen, dass die Gesuchsteller bereits ein ordentliches Asylverfahren rechtskräftig durchlaufen haben - und die Rechtssicherheit wäre mit einer Verfahrenswiederaufnahme nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt. Sie sind zur Wiederaufnahme des Verfahrens und daher zur Einreichung eines Gesuchs legitimiert (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG, in analogiam). Auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Revisionsverfahren ist somit einzutreten.

2.

Zur Begründung ihres Gesuchs um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens machten die Gesuchsteller im Wesentlichen geltend, der Gesuchsteller habe im (...) 2008 von einer (...)firma in D._______ ein interessantes Stellenangebot erhalten. Die Firma habe ihm angeboten, die nötigen Formalitäten zum Erhalt einer Einreisebewilligung durchzuführen. Die Gesuchsteller seien aufgefordert worden, ihre Reisepässe bei der (...) Botschaft in G._______ einzureichen. Am 21. Januar 2009 hätten sie das Bundesverwaltungsgericht um Rückgabe ihrer Reisepässe ersucht. Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2009 habe ihnen das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass während des hängigen Verfahrens grundsätzlich keine Originaldokumente ausgehändigt würden, und die Gesuchsteller angefragt, ob sie allenfalls das Revisionsgesuch zurückziehen wollten. Am 20. Februar 2009 habe der Rechtsvertreter vom Bundesverwaltungsgericht die telefonische Auskunft erhalten, dass die Reisepässe nur nach einem Rückzug ausgehändigt würden, er könne im Falle eines Scheiterns des Visumprozesses ein Gesuch um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens stellen. Nachdem er das Revisionsgesuch zurückgezogen und das Bundesverwaltungsgericht mit einem Abschreibungsentscheid die Gegenstandslosigkeit des Revisionsverfahrens festgestellt habe, habe ihm das BFM eine Ausreisfrist auf den 3. April 2009 angesetzt. Ende Februar 2009 habe das Kantonale Amt für Migration eine Kurzaufenthaltsbewilligung für maximal sechs Monate, gültig bis zum 30. August 2009, ausgestellt. Am 11. August 2009 habe ihm die Firma mitgeteilt, dass das Visumverfahren noch nicht abgeschlossen sei, sie jedoch mit einem Arbeitsbeginn auf den 3. November 2009 rechne. Gespräche mit dem kantonalen Amt für Migration hätten ergeben, dass eine Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung oder die Umwandlung in eine andere Bewilligung ausgeschlossen sei, da bereits die gewährte Kurzaufenthaltsbewilligung im Sinne einer Ausnahme gewährt worden sei.

Der Rückzug des Revisionsgesuchs sei ausdrücklich erfolgt, um die Reisepässe für das Visumverfahren zur Weiterwanderung zu erhalten. Eine Absicht, in den Heimatstaat zurückzukehren, sei damit nie verbunden gewesen. Ebensowenig sei die weiterhin bestehende Schutzbedürftigkeit in Frage gestellt worden. Die Gesuchsteller bedürften weiterhin asylrechtlichen Schutz der Schweiz, weshalb um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens ersucht werde. Es könne den Gesuchstellern nicht vorgehalten werden, sie hätten rechtsmissbräuchlich gehandelt. Die Weiterwanderung nach einem guten Stellenangebot biete ihnen eine valable Alternative zum Flüchtlingsstatus in der Schweiz, wo die Erwerbsaussichten unsicher seien. Der Rückzug des Revisionsgesuchs habe sich nach Absprache mit allen beteiligten Behörden als einzige Möglichkeit herausgestellt.

3.

3.1. Bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Gesuchs um Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Willensmängel sind die einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) sinngemäss anzuwenden (vgl. zu der in dieser Hinsicht weiterhin Geltung beanspruchenden Praxis der ARK gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 5 E. 4.a S. 29; Nr. 33 E. 2.a S. 233 ff.).

3.2. Vorliegend zogen die Gesuchsteller ihr Revisionsgesuch zurück, weil eine (...) Firma dem Gesuchsteller ein interessantes Arbeitsangebot machte und den Gesuchstellern versprach, die nötigen Einreiseformalitäten zum Erhalt einer Einreise- und Arbeitsbewilligung zu besorgen. In der Folge habe die Firma den Gesuchstellern mitgeteilt, dass sich das Visumverfahren verzögert habe. Da jedoch das kantonale Amt für Migration eine Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung ausgeschlossen hat, reichten die Gesuchsteller ein Gesuch um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens ein, um den Ausgang der Ausreise- und Arbeitsbewilligung für D._______ in der Schweiz abwarten zu können. Diese Sachverhaltsdarstellung der Gesuchsteller erscheint insofern glaubhaft.

3.3. Die Wiederaufnahme beziehungsweise Fortsetzung eines Beschwerde- oder Revisionsverfahrens unter Berufung darauf, dass die Handlung, welche auf fehlendes Rechtsschutzinteresse schliessen liess und welche den Abschreibungsentscheid zur Folge hatte, mit einem Willensmangel behaftet sei, ist grundsätzlich - wie bereits zuvor erwähnt - nicht ausgeschlossen.

3.4. Zunächst ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für einen Willensmangel wegen absichtlicher Täuschung (Art. 28 OR) oder Erregung begründeter Furcht (Art. 29 OR) offensichtlich nicht erfüllt sind (vgl. EMARK 1993 Nr. 34 und 1996 Nr. 33). Gemäss Art. 23 OR ist ein Vertrag sodann für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Wesentlich kann dabei unter anderem ein Erklärungsirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 - 3 OR sein. Ein derartiger Erklärungsirrtum umfasst den Fall, in welchem der innere Wille des Erklärenden nicht mit seiner Willensäusserung übereinstimmt, sich der Erklärende also in der Ausdrucksbedeutung seiner eigenen Erklärungshandlung täuscht. Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) trägt der Beschwerdeführer die Beweislast bezüglich der Frage, ob sein Wille tatsächlich nicht mit der von ihm unterzeichneten Erklärung übereinstimmte. Da es sich bei einem Willensmangel in der Regel um ein Phänomen in der Vorstellung des Betroffenen handelt, dürfen dabei zwar keine zu strengen Anforderungen an den Nachweis gestellt werden. Im vorliegenden Fall spricht jedoch bereits der klare und unmissverständliche Wortlaut der Erklärung vom 25. Februar 2009, wonach die Gesuchsteller nach D._______ reisen wollten,gegen das Vorliegen eines Erklärungsirrtums. Somit können die Gesuchsteller nicht den Nachweis erbringen, sie hätten sich bezüglich der Tragweite ihrer Erklärung - nämlich die Ausreise nach D._______ - im Erklärungsirrtum befunden.

3.5.Zu prüfen ist sodann, ob sich die Gesuchsteller bei der Abgabe ihrer Verzichtserklärung in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR befunden haben. Gemäss EMARK 1993 Nr. 33 E. 2bb S. 234) wird bei der Frage der Wesentlichkeit des Grundlagenirrtums einerseits nach subjektiven und objektiven Gesichtspunkten unterschieden. Andererseits wird für die Annahme eines wesentlichen Grundlagenirrtums in der privatrechtlichen Lehre und Praxis verlangt, dass dieser für die Gegenpartei mindestens erkennbar war. Während letztgenanntes Kriterium auf die Anwendbarkeit bei zweiseitigen Verträgen zugeschnitten (vgl. BGE 113 II 27) und dessen Anwendung im Verwaltungsverfahren nicht sinnvoll ist, erscheint die erstgenannte Unterscheidung auch im Asylverfahren sachgerecht. Im Folgenden fragt sich somit zum einen, ob der Irrtum aus der Sicht der Gesuchsteller für die Abgabe der Rückzugserklärung eine unerlässliche Bedingung darstellte, mithin dafür kausal war (subjektive Seite). Andererseits ist zu prüfen, ob sich die Annahme dieser Unerlässlichkeit objektiv rechtfertigen lässt (vgl. EMARK 1996 Nr. 33 E. 5 S. 310).

3.6. Der subjektive Gesichtspunkt - die Kausalität zwischen Irrtum und Rückzug - dürfte vorliegend erfüllt sein, zogen die Gesuchsteller ihr Revisionsgesuch zurück, weil sie davon ausgingen, dass sie den Rechtsschutz der Schweiz nicht mehr brauchen, nachdem dem Gesuchsteller von einer (...) Firma eine Stelle als (...) zugesichert worden sei. Hingegen mangelt es vorliegend an der objektiven Rechtfertigung. Aufgrund der Ausführungen in der Gesuchseingabe kann kein wesentlicher Grundlagenirrtum der Gesuchsteller bejaht werden. Vielmehr gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten und nachdem die - im Übrigen rechtlich vertretenen - Gesuchsteller unmissverständlich erklärt haben, aufgrund der ihnen in Aussicht gestellten Beschäftigung nach D._______ auswandern zu wollen, zur Überzeugung, dass sich die Gesuchsteller der von ihnen abgegebenen Erklärung und deren Tragweite bewusst waren. Die Auswanderung nach D._______ erwies sich nämlich alles andere als sicher, zumal sie sich vorerst die Pässe haben verlängern und ein Visum über die (...) Botschaft in G._______ beschaffen müssen. Somit waren die Umstände ihrer Einreise nach D._______ mit einem Risiko verbunden. Selbst wenn sie seitens der (...) Firma eine Zusicherung für die Anstellung erhalten haben dürften, bestand bereits zum Zeitpunkt des Rückzugs des Revisionsgesuchs keine Sicherheit, auch tatsächlich in das Land einreisen zu können, zumal D._______ schon seit einiger Zeit eine restriktive Einreisepolitik betreibt (vgl. [...]). Aus den Akten (Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga vom 4. April 2011) wird denn auch ersichtlich, dass sie später in der Tat kein Visum für D._______ erhalten haben. Somit steht fest, dass die Gesuchsteller in Bezug auf den Rückzug ihres Revisionsgesuchs offensichtlich diese Entscheidung getroffen haben, in der blossen Hoffnung auf ein im Vergleich zur Schweiz besseres Leben in D._______, eine Wahl, die sie heute bereuen, was aber kein Irrtum im Sinne der Praxis darstellt (vgl. BGE 109 II 111). Ebenso wenig vermag der Hinweis in der Rückzugserklärung, dass beim Scheitern der Ausreise ein Wiederaufnahmegesuch erwogen werde, etwas zu ändern. Ein solches Gesuch bietet keine Garantie dafür, dass es auch tatsächlich gutgeheissen wird, zumal darüber in Besetzung mit drei Richtern entschieden wird.

3.7. Bei dieser Sachlage steht somit fest, dass sich die Gesuchsteller bei der Abgabe ihrer Rückzugserklärung vom 25. Februar 2009 nicht in einem wesentlichen Grundlagenirrtum befunden haben und diese somit nicht mit einem Willensmangel behaftet ist, weshalb kein Anlass besteht, das Revisionsverfahren wieder aufzunehmen. Das diesbezügliche Gesuch ist abzuweisen.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Gesuchsteller seit August 2009 von der Nothilfe leben und das Verfahren nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über welches bisher nicht entschieden worden ist, gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
¹	La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
²	La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 29 - 1 Si l'une des parties a contracté sous l'empire d'une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l'autre partie ou un tiers, elle n'est point obligée.
¹	Si l'une des parties a contracté sous l'empire d'une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l'autre partie ou un tiers, elle n'est point obligée.
²	Lorsque les menaces sont le fait d'un tiers et que l'autre partie ne les a ni connues, ni dû connaître, celui des contractants qui en est victime et qui veut se départir du contrat est tenu d'indemniser l'autre si l'équité l'exige.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.