B-4260/2020 - 2021-03-02 - Altri Registri - Markeneintragungsgesuch CH Nr. 1596/2020 100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.)

RS 232.11 LPM Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi

Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione

Sono esclusi dalla protezione come marchi:

i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;

le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;

i segni che possono indurre in errore;

i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-4260/2020

Urteil vom 2. März 2021

Besetzung

Richter Martin Kayser (Vorsitz),
Richter Daniel Willisegger, Richterin Maria Amgwerd, Gerichtsschreiber Julian Beriger.

Parteien

Barry Callebaut AG,
Westpark, Pfingstweidstrasse 60, 8005 Zürich,
vertreten durch Dr. Robert Flury, Rechtsanwalt, freigutpartners IP Law Firm,
Gämsenstrasse 3, 8006 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Markeneintragungsgesuch CH Nr. 1596/2020 100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.).

B-4260/2020

Sachverhalt:
A.
Am 6. Februar 2020 meldete die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz das Zeichen "100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.)" zur Eintragung in das schweizerische Markenregister an (Gesuch CH Nr. 1596/2020). Das Zeichen hat folgendes Aussehen
und wird für folgende Waren beansprucht:
Klasse 30:
Kakao; Kakaopulver; Kakaoerzeugnisse; Schokolade; Erzeugnisse auf Schokoladenbasis; Schokoladenguss; Schokoladenüberzüge; Schokoladentoppings; Füllungen auf Schokoladenbasis; Schokoladenpasten; Schokoladengetränke; Schokoladensirupe; Schokoladenfondants; Schokoladendekorationen für Süsswaren; Präparate zur Zubereitung von Getränken [schokoladenbasiert]; Tortendekorationen aus Schokolade. B.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 verweigerte die Vorinstanz dem Markeneintragungsgesuch den Schutz für alle beanspruchten Waren. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Zeichen sei im Gesamteindruck mit Blick auf die beanspruchten Waren direkt beschreibend. Die massgebenden Verkehrskreise würden es ohne Weiteres dahingehend verstehen, dass die in Frage stehenden Waren aus 100% reinen, ganzen Kakaofrüchten hergestellt würden. Die englischen Wortelemente seien keine Neuschöpfungen und würden überdies von den Abnehmern ohne Weiteres verstanden. Auch das Bildelement sei als beinahe naturgetreue Abbildung einer Kakaofrucht rein beschreibend. Damit fehle es dem Zeichen an der notwendigen Unterscheidungskraft, weshalb es vom Markenschutz ausgeschlossen sei.
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C.
Mit Beschwerde vom 26. August 2020 beantragt die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht neben einer Parteientschädigung und der Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung die Anweisung an die Vorinstanz, dem erwähnten Markeneintragungsgesuch den Markenschutz für sämtliche beanspruchten Waren zu gewähren. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, das Wortelement "WHOLEFRUIT" sei eine originelle Wortneuschöpfung, die keine Aussage über die beanspruchten Waren enthalte. Die übrigen Wortelemente "100% PURE CACAO FRUIT" seien so klein, dass sie im Gesamteindruck nicht ins Gewicht fallen würden. Die Wortelemente würden dem Zeichen daher bereits in Alleinstellung die notwendige Unterscheidungskraft verleihen. Beim fantasievoll ausgestalteten Bildelement handle es sich nicht um die Abbildung von Kakaofrüchten, sodass das Bildelement ebenfalls bereits für sich allein schutzfähig wäre. Im Gesamteindruck sei das in Frage stehende Zeichen mit Blick auf die beanspruchten Waren nicht beschreibend und daher eintragungsfähig. D.
Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2020 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hält im Wesentlichen an ihrer bisherigen Argumentation fest.
E.
Mit Eingabe vom 26. November 2020 hält die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest.
F.
In ihrem Schreiben vom 10. Dezember 2020 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. In der Folge liessen sich die Parteien nicht mehr vernehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt.

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2.
2.1 Gemäss Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, die sich mangels Unterscheidungskraft nicht zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen eignen und damit nicht als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft verstanden werden (vgl. MATTHIAS STÄDELI/SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: David/Frick [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutz- und Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 2 N. 34 m.H.).
2.2 Die Unterscheidungskraft fehlt Sachbezeichnungen sowie Zeichen, die beschreibend sind. Beschreibende Zeichen sind Angaben, die sich in einem direkten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ausschliesslich als Aussage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. Hierunter fallen namentlich Wörter, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Verwendungszweck, Wert, Wirkungsweise, Inhalt, Form, Verpackung oder Ausstattung der beanspruchten Ware oder Dienstleistung aufgefasst zu werden (vgl. BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première", m.H. auch zum Folgenden; STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 2 N. 84 m.H.). Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeuten, macht ein Zeichen noch nicht zum Gemeingut. Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke für einen erheblichen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen ist (BGE 127 III 160 E. 2b/aa "Securitas"; Urteil des BVGer B-1892/2020 vom 22. September 2020 E. 2.2 "NeoGear"; je m.H. auch zum Folgenden). Zum Gemeingut zählen ferner Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (BGE 129 III 225 E. 5.1 f. "Masterpiece"; m.H. auch zum Folgenden). 2.3 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Dabei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist die Marke aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach einer Landessprache schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern (BGE 131 III 495 E. 5 Seite 4

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"Felsenkeller"; EUGEN MARBACH, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 214; je m.H.). Auch englischsprachige Ausdrücke werden im Rahmen der schweizerischen Markenprüfung berücksichtigt, sofern sie für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise verständlich sind (Urteil des BVGer B-5608/2019 vom 30. September 2020 E. 2.3 "UMBRA SHEER" m.H.). 3.
Vorab sind die relevanten Verkehrskreise zu bestimmen. Die in Frage stehenden Kakao- und Schokoladenerzeugnisse der Klasse 30 (vgl. hierzu vorn Sachverhalt Buchstabe "A.") richten sich zum einen an Endabnehmer der gesamten Bevölkerung. Zum anderen werden sie von Fachleuten sowie von Gross- und Zwischenhändlern aus dem Bereich des Verkaufs und der Gastronomie nachgefragt (vgl. Urteile des BVGer B-7562/2016 vom 4. Dezember 2018 E. 4.2 "MERCI/Merci [fig.]"; B-5996/2013 vom 9. Juni 2015 E. 4 "FROSCHKÖNIG" m.H.). Dabei ist nicht weiter entscheidwesentlich, ob die Beschwerdeführerin als Schokoladenherstellerin effektiv nur an Fachkreise liefert. Bei Waren, welche sich sowohl an Fachkreise als auch an Endverbraucher richten, ist bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit der Marke in erster Linie auf das Verständnis der Endkonsumenten abzustellen, da diese die grösste und am wenigsten erfahrene Marktgruppe bilden (Urteil des BVGer B-5608/2019 E. 3.2 "UMBRA SHEER" m.H.). Im vorliegenden Fall ist daher in erster Linie das Verständnis der Endabnehmer massgebend.
4.
Im nächsten Schritt ist zu beurteilen, ob das Zeichen "100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.)" zum Gemeingut gehört und damit markenrechtlich schutzunfähig wäre. 4.1 Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen aus, das verfahrensgegenständliche Zeichen werde in seiner Gesamtheit unmittelbar dahingehend verstanden, dass die in Frage stehenden Kakaound Schokoladenerzeugnisse aus 100% reinen, ganzen Kakaofrüchten hergestellt werden ("100% PURE CACAO FRUIT"). Auch verweise die Herstellung aus "ganzen Früchten" ("WHOLEFRUIT") auf einen wesentlichen Bestandteil der Waren, weshalb das Zeichen direkt beschreibend sei. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass der Ausdruck "WHOLEFRUIT" eine fantasievolle Wortneuschöpfung sei, die über die beanspruch-
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ten Kakao- und Schokoladenerzeugnisse keine Aussage mache. Die betroffenen Waren würden ausser Kakao regelmässig noch weitere Zutaten enthalten, sodass sie nicht vollständig aus Kakaofrüchten bestehen könnten. Das Zeichen sei im Übrigen auch deshalb eintragungsfähig, da das Bildelement, anders als von der Vorinstanz behauptet, fantasievoll aufgebaut sei. 4.2 Als Erstes muss der Sinngehalt des strittigen Zeichens bestimmt werden. Ausgangspunkt hierfür ist die lexikalische Bedeutung der im Zeichen verwendeten Worte. Entscheidend ist, wie die relevanten Verkehrskreise ein bestimmtes Zeichen auffassen. Um die Frage zu beantworten, ob ein Zeichen als beschreibend für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung angesehen wird, darf nicht bloss abstrakt-theoretisch nach dem Sinngehalt gefragt werden. Es muss vielmehr untersucht werden, wie die Verkehrskreise das strittige Zeichen im Kontext der beanspruchten Waren am Markt deuten (vgl. Urteil des BVGer B-4414/2019 vom 23. April 2020 E. 6.1 f. "DO-TANK").
4.3 Die englischen Wortelemente "100%", "PURE", "CACAO" und "FRUIT" werden von den massgeblichen Verkehrskreisen verstanden. 100% setzt sich aus der Zahl "100" und dem Prozentzeichen zusammen und wird von den massgeblichen Verkehrskreisen mit "hundertprozentig", "100% umfassend", "absolut", "völlig" übersetzt. "PURE" ist ein Adjektiv und bedeutet in etwa "rein", "pur", "sauber", "klar", "unverfälscht". Es gehört zum englischen Grundwortschatz (vgl. zu diesem Urteile des BVGer B-3052/2009 vom 16. Februar 2010 E. 2.3 und 3 "DIAMONDS OF THE TSARS"; B-5608/2019 E. 2.3 "UMBRA SHEER"; je m.H.). Die Worte "CACAO" ("Kakao") und "FRUIT" ("Frucht") werden gedanklich zum Wort "CACAO FRUIT" kombiniert. Aufgrund der Nähe zum Deutschen übersetzen die massgeblichen Verkehrskreise dieses ohne Weiteres mit "Kakaofrucht" (vgl. "one hundred percent/hundertprozentig", "pure", "cacao/Kakao", "fruit", abgerufen im Februar 2021). Der Ausdruck "WHOLEFRUIT" als solcher ist weder fester Bestandteil des deutschen, französischen, italienischen noch des englischen Wortschatzes. Die Verkehrsteilnehmer werden daher versucht sein, das Wort gedanklich in allfällige inhaltlich sinngebende Bestandteile zu zergliedern (vgl. Urteile des BVGer B-7395/2006 vom 16. Juli 2007 E. 6 "projob" m.H.; B-1892/2020 E. 5.1 "NeoGear"). Eine gedankliche Trennung der Wortkombination in die häufig verwendeten und leicht verständlichen englischen Wortbestandteile "WHOLE" ("ganz", "gesamt", "heil", "intakt") und "FRUIT" Seite 6

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("Frucht") liegt daher nahe. Sowohl "WHOLE" als auch "FRUIT" gehören zum englischen Grundwortschatz. Der Ausdruck "WHOLEFRUIT" wird daher im Sinn von "the whole fruit" bzw. "die ganze Frucht", "Ganzfrucht" oder in Anlehnung an Ausdrücke, wie etwa "wholegrain" ("Vollkorn-") als "Vollfrucht" verstanden (vgl. "whole", "fruit", "wholegrain", abgerufen im Februar 2021). Dass der Ausdruck nicht in Wörterbüchern enthalten und auch grammatikalisch nicht korrekt ist, macht ihn nicht zu einer fantasievollen Wortneuschöpfung. Die Wortelemente "100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT" werden von den massgeblichen Verkehrskreisen folglich als "100% reine Kakaofrucht Ganz-/Vollfrucht" verstanden. Dass die einzelnen Elemente dabei in unterschiedlichen Schriftgrössen gehalten sind, ist dabei unerheblich, zumal sie allesamt gut lesbar sind (vgl. demgegenüber Urteil des BVGer B-649/2018 vom 9. Dezember 2019 E. 5.4 am Ende "[Küchenmaschine] [fig.]", wo das Wortelement "VORWERK" kaum lesbar war).
4.4 Der Bildbestandteil zeigt die Abbildung von zwei länglichen, gegen unten spitz zulaufenden Früchten, die an einem Zweig mit Blättern befestigt sind. Die Früchte und der Zweig werden von einem nicht geschlossenen Kreis umrahmt, der unten in horizontale, nicht durchgehende Linien entlang des Schriftzugs "WHOLEFRUIT" ausläuft. Eine Kakaofrucht ist die länglich, ellipsoide und längsrillige Beere des Kakaobaums. In deren Inneren befinden sich die bräunlichen, abgeflachten Samen des Kakaobaums (Kakaobohnen), die von weissem Fruchtfleisch (Pulpa) umgeben sind (vgl. , besucht im Februar 2021). Ein Vergleich mit Fotos von Kakaofrüchten zeigt, dass es sich bei den im Zeichen abgebildeten Früchten mit ihrer charakteristisch bauchigen Form und den vertikal verlaufenden Rillen in der Schale um Kakaofrüchte handelt (vgl. Beilage Nr. 8 zur Vernehmlassung; , besucht im Februar 2021). Andere Früchte, die mit der Kakaofrucht nicht in Zusammenhang stünden, sind im Bildbestandteil nicht erkennbar. Dass es bei der Abbildung um die Kakaofrucht geht, wird durch die Wortelemente "CACAO FRUIT" und "WHOLEFRUIT" zusätzlich unterstrichen. 5.
Entscheidend ist vorliegend, ob sich aus der Verbindung der Wort- und Bildbestandteile des Zeichens im Gesamteindruck ein die in Frage stehenden Waren beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt.
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5.1 Das Zeichen "100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.)" wird für Kakao- und Schokoladenerzeugnisse der Klasse 30 beansprucht. Auch die Präparate zur Zubereitung von Getränken sind auf solche auf Schokoladenbasis (schokoladenbasiert) eingeschränkt. Das Wort "Kakao" bezeichnet die Samen des Kakaobaumes, das aus Kakaobohnen gewonnene Kakaopulver sowie das Getränk, das aus Kakaopulver, Zucker und Milch hergestellt wird. Kakao ist der Grundstoff bei der Herstellung von Schokolade (vgl. Urteile des BVGer B-1686/2012 vom 9. April 2013 E. 4.4 "CAMILLE BLOCH MON CHOCOLAT SUISSE [fig.]/my swiss chocolate.ch [fig.]"; B-7562/2016 E. 4.3 "MERCI/Merci [fig.]"; je m.H.). 5.2 Insgesamt wird das in Frage stehende Zeichen ohne besonderen Gedankenaufwand unmittelbar dahingehend verstanden, dass die in Frage stehenden Kakao- und Schokoladenerzeugnisse aus 100% reinen, ganzen Kakaofrüchten hergestellt, bzw. bei deren Herstellung Bestandteile aus der ganzen Kakaofrucht verwendet werden. Darin ist ein direkter Hinweis auf die Beschaffenheit bzw. Zusammensetzung (Inhaltsstoffe) und Qualität der in Frage stehenden Waren zu sehen. Dies gilt klarerweise für Kakao, Kakaopulver und Kakaoerzeugnisse, aber auch für die vorliegend in Frage stehenden Schokoladenerzeugnisse. Dass diese in der Regel noch aus weiteren Inhaltsstoffen bestehen, ändert daran nichts. Aus Kakaofrüchten gewonnener Kakao ist ein notwendiger und wesentlicher Inhaltsstoff bei der Herstellung von Schokolade (vgl. zur Herstellung von Schokolade , besucht im Februar 2021 sowie Urteil des BVGer B-7562/2016 E. 5.3.3 "MERCI/Merci [fig.]" m.H.). Zur Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen können denn auch Bestandteile der ganzen Kakaofrucht verwendet werden (vgl. , , beide besucht im Februar 2021). "PUR" wird im Zusammenhang mit Waren der Klasse 30 als anpreisende Qualitätsangabe aufgefasst (vgl. Urteil des BVGer B-1198/2012 vom 6. Juni 2013 E. 6.4 "Pur"). Vorliegend erfolgt insbesondere mit "100%" und "PURE" ein Hinweis auf die hochstehende Qualität der in Frage stehenden Waren. 5.3 Die Abbildung der Kakaofrüchte als grafisches Gegenstück zu "CACAO FRUIT" verstärkt den beschreibenden Sinngehalt noch (vgl. Urteil des BGer 4A_109/2010 vom 27. Mai 2010 E. 2.4 "terroir [fig.]" m.H.). Daran vermögen auch die übrigen etikettenhaft ausgestalteten Kreis- und Linienelemente sowie die unterschiedlichen Schriftgrössen nichts zu ändern. Das Seite 8

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Bildelement ist daher seinerseits beschreibend und nicht etwa fantasievoll. Es ist daher nicht geeignet, den Gesamteindruck wesentlich zu beeinflussen und dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen (vgl. Urteile des BVGer B-1643/2007 vom 13. September 2007 E. 6 f. "Basilea PHARMACEUTICA [fig.]"; B-7663/2016 vom 21. Dezember 2017 E. 4.2.4 "Super Wochenende [fig.]"; je m.H.). Da das vorliegende Zeichen direkt beschreibend ist, kann die Beschwerdeführerin aus den angeführten Beispielen für ebenfalls nicht schutzfähige Zeichen aus den Richtlinien der Vorinstanz nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. Beschwerdeschrift, Rz. 32 ff.; Richtlinien in Markensachen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 1. Januar 2019, Teil 5, Ziffer 4.6, S. 145 f.). Im von der Beschwerdeführerin angeführten Urteil des BVGer B-2102/2016 vom 27. März 2018 E. 6.4 "NORMA (fig.)" wurde eine Unterscheidungskraft des Zeichens insbesondere aufgrund der Mehrfachkombination auffälliger Farben bejaht. Da es vorliegend nicht um einen Farbanspruch geht, sind die Verfahren nicht vergleichbar. Die Beschwerdeführerin kann folglich aus der von ihr angeführten Rechtsprechung nichts zu ihren Gunsten ableiten. 5.4 Da die Wort- und Bildelemente auch in ihrer Kombination beschreibender Natur sind, ist der von der Beschwerdeführerin angeführte "bipolare Charakter" des Zeichens nicht entscheidwesentlich. Zur Beurteilung der Schutzfähigkeit ist der Gesamteindruck des Zeichens massgebend und nicht etwa einzelne Wort- oder Bildelemente in Alleinstellung (vgl. BGE 134 III 547 E. 2.3.1 "Stuhl [3D]"; STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 2 N. 15; je m.H.). Zwischen dem Sinngehalt des Zeichens in seinem Gesamteindruck und den beanspruchten Waren besteht somit ein unmittelbarer Bezug, der ohne gedankliche Zwischenschritte erkennbar ist. Es liegt auch keine Mehrfachbedeutung des Zeichens vor. Im Übrigen würde eine solche ohnehin nicht zu dessen Schutzfähigkeit führen, sofern mindestens eine der Bedeutungen eine unmittelbare Aussage über die in Frage stehende Ware oder Dienstleistung enthält (vgl. Urteil des BVGer B-1892/2020 E. 2.3 und 5.3 "NeoGear" m.H.).
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Zeichen "100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.)" für die beanspruchten Waren der Klasse 30 von den relevanten Verkehrskreisen als direkt beschreibend wahrgenommen wird. Das Zeichen ist somit nicht unterscheidungskräftig und vom Markenschutz ausgeschlossen (Art. 2 Bst. a MSchG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
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7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich an den Erfahrungswerten der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Bemessungskriterien auf insgesamt Fr. 3'000.- festzusetzen. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE); ebenso wenig der Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 01596/2020; Gerichtsurkunde) das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser

Julian Beriger

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 4. März 2021

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B-4260/2020 02. marzo 2021 11. marzo 2021 Tribunale amministrativo federale Inedito Altri Registri

Oggetto Markeneintragungsgesuch CH Nr. 1596/2020 100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

127-III-160 128-III-447 129-III-225 131-III-495 133-III-490 134-III-547

Weitere Urteile ab 2000

4A_109/2010

BVGer

B-1198/2012 B-1643/2007 B-1686/2012 B-1892/2020 B-2102/2016 B-3052/2009 B-4260/2020 B-4414/2019 B-5608/2019 B-5996/2013 B-649/2018 B-7395/2006 B-7562/2016 B-7663/2016

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 72 Principio
	1.	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
	2.	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
		a.	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,sull'autorizzazione al cambiamento del nome,in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,in materia di protezione dei minori e degli adulti,...
			1.	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
			2.	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
			3.	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
			4.	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
			5. [1]	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
			6. [2]	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
			7. [3]	...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [3] Abrogato dall'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).