E-4149/2015 - 2016-03-02 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Wegweisung und Wegweisungsvollzug; Verfügung des SEM vom 2. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4149/2015

Urteil vom 2. März 2016

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...), und

B._______,geboren (...), Ukraine,
Parteien
beide vertreten durch Peter Zengaffinen, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 12. Juni 2014 legal mit einem Visum zwecks Familienbesuchs in die Schweiz ein. Am 3. Dezember 2014 stellten sie ein Asylgesuch. Am 18. Dezember 2014 wurden sie zur Person befragt und am 6. Januar 2015 zu den Asylgründen angehört.

Zur Begründung brachten die Beschwerdeführenden vor, die Lage in C._______ habe sich immer mehr zugespitzt; die Stadt werde belagert und von allen Seiten beschossen. Es sei zu gefährlich dort zu leben, und bei einer Rückkehr müsste der Beschwerdeführer mit der Einberufung in die Armee rechnen. Ausserdem bekomme die Beschwerdeführerin keine Rente mehr. Da sie an (...) leide, sei sie (...) auf sofortige, qualifizierte Hilfe angewiesen.

Sie reichten ihre Reisepässe, ihren Eheschein, den Inlandpass, zwei Führerscheine des Beschwerdeführers und den Rentnerinnenpass der Beschwerdeführerin ein.

A.b Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 stellte das SEM fest, sie würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

B.
Die Beschwerdeführenden liessen diesen Entscheid mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Juli 2015 anfechten. Sie beantragten in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei bezüglich der Wegweisung aufzuheben, eventuell sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das SEM zurückzuweisen, und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.

Zur Stützung ihrer Begehren reichen sie ärztliche Berichte des D._______ vom (...) und vom (...) und (...), einen Austrittsbericht der E._______ vom (...), ein Arztzeugnis von F._______ vom (...), einen Auszug aus dem Bericht der OSZE-Spezial-Monitoring-Mission für die Ukraine vom 30. Juni 2015 und Fotografien ihres früheren Wohnquartiers in C._______ ein.

C.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2015 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und ordnete den Beschwerdeführenden Rechtsanwalt Peter Zengaffinen als unentgeltlichen Rechtsvertreter bei.

D.
Am 14. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung nach.

E.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 4. August 2015 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und äusserte sich eingehend zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und den Behandlungsmöglichkeiten in F._______.

F.
In der Replik vom 21. August 2015 machten die Beschwerdeführenden geltend, eine Wohnsitznahme in F._______ sei für sie nicht denkbar, und bei einem Aufenthalt in C._______ sei die medizinische Versorgung nicht gewährleistet. Sie reichten ein Schreiben des Schwiegervaters ihrer Tochter vom 13. August 2015 ein.

Am 24. August 2015 reichten sie einen ärztlichen Bericht der E._______ vom (...) ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug. Die Verfügung des SEM vom 2. Juni 2015 ist, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung (Dispositivziffern 1 und 2) betrifft, in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung der Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs der Wegweisung aus, es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in die Ukraine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Weder die in der Ukraine herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung sprechen. Der Konflikt in der Ostukraine beschränke sich auf ein relativ kleines Gebiet. Der Wohnort der Beschwerdeführenden befinde sich zwar im von den Separatisten kontrollierten Gebiet, aufgrund der verfassungsmässig garantierten Niederlassungsfreiheit bestehe jedoch die Möglichkeit, den Wohnort innerhalb des von der Regierung kontrollierten Gebietes frei zu wählen. Selbst wenn die Beschwerdeführenden in der Westukraine keine Verwandten haben sollten, bestehe für sie die Möglichkeit, sich als intern vertriebene Personen registrieren zu lassen und zentralstaatliche humanitäre Unterstützung zu bekommen. Zudem würden sie beide über langjährige Berufserfahrung verfügen, und die Beschwerdeführerin beziehe eine Rente. Diese werde zwar im von Separatisten kontrollierten Gebiet nicht mehr ausbezahlt, könne aber in den regierungskontrollierten Gebieten bezogen werden.

Die (...), unter welchen die Beschwerdeführerin seit Jahren leide, seien bereits vor ihrer Ausreise medikamentös behandelt worden. Einer weiteren Behandlung im Falle einer Rückkehr stehe nichts entgegen. Angesichts der in der Ukraine bestehenden medizinischen Strukturen drohe ihr bei einer Rückkehr keine drastische Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes. Es bestehe keine medizinische Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20). Zudem könne sie bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe beantragen.

Schliesslich könnten ihre in der Schweiz beziehungsweise in G._______ lebenden Töchter die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall finanziell unterstützen. Der Vollzug der Wegweisung in die Ukraine sei daher zumutbar.

4.2 In der Beschwerde wurde vorgebracht, die Beschwerdeführerin leide seit geraumer Zeit an (...). Sie sei deswegen vom (...)-(...) und vom (...)-(...) hospitalisiert gewesen. Danach hätten Untersuchungen gezeigt, dass mit (...) etwas nicht stimme. Vom (...)-(...) sei sie erneut stationär behandelt worden, und man habe eine (...) diagnostiziert. Am (...) sei (...). Sie sei aufgrund der (...) weiterhin in Behandlung.

Die Beschwerdeführenden seien zwar ukrainische Staatsbürger, würden aber Russisch sprechen. Die Beschwerdeführerin könne kein Ukrainisch. Ausser ihrer Tochter H._______, welche ein Fernstudium an der Universität von I._______ absolviere, hätten sie weder Verwandte noch Bekannte in der Westukraine. Im Falle einer Rückkehr müssten sie nach C._______ ziehen. Der Beschwerdeführer würde bereits am Flughafen von F._______ in die ukrainische Armee eingezogen, und müsste dann mit grösster Wahrscheinlichkeit in der Ostukraine gegen seine eigenen Landsleute kämpfen.

Der Vollzug der Wegweisung sei zwar zulässig und möglich, jedoch nicht zumutbar. Die Beschwerdeführenden wären als russischstämmige Ukrainer aus C._______ im von der Regierung kontrollierten Gebiet der Ukraine nicht willkommen; sie würden dort schikaniert und schlecht behandelt. Sie würden zudem niemanden kennen, der sie bei der Arbeitssuche unterstützen könnte. Es bestehe daher keine inländische Zufluchts- oder Aufenthaltsmöglichkeit. Die Beschwerdeführerin bedürfe spezialisierter medizinischer Behandlung. In C._______ sei die medizinische Versorgung weitgehend zusammengebrochen. Eine fachlich gute Betreuung durch spezialisierte Ärzte, vergleichbar mit derjenigen des E._______, sei dort nicht gewährleistet. Selbst wenn die notwendigen ambulanten und stationären Strukturen in C._______ vorhanden wären, wäre eine gute medizinische Betreuung für die Beschwerdeführerin nicht erschwinglich, da der Beschwerdeführer keine Möglichkeit hätte, eine Stelle zu finden, und die Rente der Beschwerdeführerin im Osten des Landes nicht ausbezahlt werde. Eine medizinische Betreuung im Westen der Ukraine müsse ausgeschlossen werden, weil die Beschwerdeführerin der ukrainischen Sprache nicht mächtig sei.

Die Beschwerdeführerin wäre mithin bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ihres Lebens ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb unzumutbar. Die Vorinstanz habe diesen Gegebenheiten nicht Rechnung getragen respektive von den aufgetretenen Komplikationen nichts gewusst. Der Sachverhalt sei damit unvollständig festgestellt worden. Die Situation in C._______ sei immer noch hoch explosiv; es werde nach wie vor auf Menschen geschossen. Auch dies stelle eine konkrete Gefahr dar.

Der Beschwerdeführer riskiere bei einer Rückkehr, vom ukrainischen Militär gefasst und zum Militärdienst aufgeboten zu werden. Bei einer Rückkehr nach C._______ sei zudem absehbar, dass er von der Rebellenarmee rekrutiert würde. Die Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) sei für die Beschwerdeführenden daher nicht zumutbar.

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, bei der Beschwerdeführerin sei es offenbar zu einer Fehleinnahme von J._______ gekommen. Falls diese Malcompliance weiterhin bestehen sollte, sei das Risiko, bei einer Stresssituation (...), hoch. Dem könne jedoch mit einer angepassten, sorgfältigen Betreuung und Überwachung während der Ausreisevorbereitungen begegnet werden. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführenden ihren Wohnort innerhalb des von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebietes frei wählen könnten, habe das SEM abgeklärt, ob das Medikament K._______ (Wirkstoff: J._______) in der Ukraine erhältlich sei und ob regelmässige Kontrollen möglich seien. In F._______ sei das Medikament in mehreren Apotheken erhältlich, ausserdem seien dort auch alternative (...) verfügbar. In F._______ gebe es in jedem Verwaltungsbezirk Polikliniken und Spitäler mit Internisten und Neurologen. Für einen Spitalaufenthalt werde eine Überweisung durch den Bezirksarzt verlangt, Notfallpatienten würden per Ambulanz eingeliefert. Computertomogramme (CT) und Magnetresonanztomographien (MRT/MRI) müssten von den Patienten selbst bezahlt werden, wenn sie nicht krankenversichert seien. Neben den Distriktspitälern und den Polikliniken gebe es weitere Einrichtungen, wo sich die Beschwerdeführerin behandeln lassen könne. Gemäss den Abklärungsergebnissen des SEM seien die von der Beschwerdeführerin benötigten (...) in der Ukraine (speziell in F._______) erhältlich und regelmässige Kontrollen grundsätzlich gewährleistet. Die Beschwerdeführerin müsse ein gewisses Mass an Eigenverantwortung bei der Medikamenteneinnahme aufweisen, um Anfälle zu vermeiden, wie dies auch in der Schweiz der Fall wäre.

4.4 Die Beschwerdeführenden replizierten, die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin habe sich derart akzentuiert, dass ein Eingriff im (...) notwendig geworden sei. Weiter befinde sich im Dossier kein Bericht vom (...), in welchem eine Fehleinnahme von Medikamenten genannt würde. Die Vorinstanz wolle ihr die Schuld für die (...) in die Schuhe schieben, was befremdend sei.

Es treffe zu, dass in der Ukraine theoretisch Niederlassungsfreiheit bestehe. Das SEM blende jedoch aus, dass die Beschwerdeführenden russischstämmig seien, und die Beschwerdeführerin kein Ukrainisch spreche. Ein Aufenthalt in F._______ sei aus sprachlichen und ethnischen Gründen nicht möglich, da russischstämmige Ukrainer in F._______ nicht willkommen seien, schikaniert und automatisch als Separatisten gelten würden. Auch finanziell sei eine Wohnsitznahme in F._______ nicht denkbar, da sie mittellos seien und die finanzielle Situation ihrer Töchter keine Unterstützung zulasse.

Die von der Vorinstanz genannten Apotheken und Spitäler seien allesamt in F._______. Bei einem Aufenthalt in C._______ sei eine medizinische Versorgung in F._______ jedoch nicht möglich. Sie wären bei einer Ausreise indessen gezwungen, sich nach C._______ durchzuschlagen und in ihrer dortigen Wohnung aufzuhalten. Da die medizinische Versorgung dort zusammengebrochen sei, wäre dies für die Beschwerdeführerin lebensbedrohlich.

5.

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Familieneinheit (Art. 44 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Ukraine ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Ukraine dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückkehr Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Ukraine lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.1 Die Beschwerdeführenden stammen gemäss eigenen Angaben aus C._______, mithin aus einem von den ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen, von russischen Militäreinheiten unterstützten Separatisten umkämpften Gebiet der Ukraine. Die Schilderungen der konfliktbedingten Probleme in der Heimatstadt der Beschwerdeführenden sind glaubhaft und decken sich mit den Berichterstattungen zum Krisengebiet.

Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Benachteiligungen im Konfliktgebiet wirken sich, wie dies von der Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde, lediglich lokal in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donetsk aus. Der ukrainische Staat beziehungsweise dessen Behörden und Instanzen sind nach Erkenntnissen des Gerichts in der Lage und willens, den vom Konflikt betroffenen Personen in den anderen Landesteilen wirksamen Schutz zu gewähren. Es kann insbesondere nicht die Rede davon sein, dass ukrainische Staatsangehörige russischer Ethnie unter dem Einfluss des herrschenden Konflikts per se diskriminiert, als Separatisten bezeichnet oder gar bedroht würden und dies von der Regierung systematisch gefördert oder tatenlos geduldet würde.

Es ist den Beschwerdeführenden nach Einschätzung des Gerichts sodann möglich, die ihnen zur Verfügung stehende innerstaatliche Schutzalternative in Anspruch zu nehmen, ohne dass sie dabei in eine existenzbedrohende Lage geraten. Zwar ist wegen des andauernden Konflikts und der damit einhergehenden schlechten Wirtschaftslage, welche zu grossen internen Fluchtbewegungen der Bevölkerung geführt hat, der Zugang zu Wohnraum und Arbeit erschwert. Der Beschwerdeführer verfügt jedoch über langjährige Arbeitserfahrung als (...) und spricht fliessend Ukrainisch (vgl. SEM-Akten A6 S. 4). Es dürfte für ihn daher möglich sein, in einer anderen Region der Ukraine innerhalb eines absehbaren Zeitraumes wieder in die Berufstätigkeit einzusteigen und ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Die Beschwerdeführerin arbeitete während über dreissig Jahren als (...). Seit 2012 habe sie eine Rente bezogen, aber immer noch gelegentlich ihren Beruf ausgeübt. Sie spreche nur wenig Ukrainisch (vgl. A7 S. 4). Angesichts ihrer geringen Sprachkenntnisse dürfte es für sie schwieriger sein, eine Arbeitsstelle zu finden. Sie bezog indessen in der Ukraine eine Rente, welche sie in den von der Regierung kontrollierten Gebieten weiterhin beziehen kann. Als intern Vertriebene haben die Beschwerdeführenden überdies Zugang zu garantierten sozialen Leistungen im Heimatstaat (vgl. UK: Home Office, Country Information and Guidance - Ukraine: Crimea, Donetsk & Luhansk, Januar 2016, S. 35 f.; UN High Commissioner for Refugees [UNHCR], Ukraine. UNHCR Operational Update [28 December 2015 - 19 January 2016], 19. Januar 2016, S. 2). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in die Ukraine in eine existenzbedrohende Lage geraten werden.

6.3.2 Die Beschwerdeführerin leidet an (...) und (...). Im (...) wurde eine (...) vorgenommen. Im neuesten ärztlichen Bericht vom (...) wurde festgehalten, es handle sich bei den (...) um (...), welche ein substantielles Risiko (...) berge. Sie müsse regelmässig mindestens jährlich mit modernen Bildgebungsverfahren untersucht werden. Im Fall einer (...) sei eine medizinische Versorgung in einem Krankenhaus mit (...), (...) und (...) Expertise und entsprechenden technischen und personellen Ressourcen erforderlich, andernfalls der Beschwerdeführerin der Tod oder schwerste Invalidität drohen könnte. Es sei davon auszugehen, dass weitere (...) zum Vorschein kommen würden, welche therapiepflichtig wären ([...]). Die laufende Behandlung sei mit der ersten (...) noch nicht abgeschlossen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Argumentation der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten in C._______ vorliegend nicht relevant ist, da ein Wegweisungsvollzug dorthin nicht infrage kommt. Es stellt sich somit auch nicht die Frage, inwieweit eine Behandlung in F._______ trotz Wohnsitz in C._______ zumutbar sei.

Soweit in der Beschwerde moniert wurde, das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, da es von den aufgetretenen Komplikationen nichts gewusst habe, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG und Art. 13 VwVG gehalten waren, das SEM über diese Entwicklungen zu informieren. Eine unvollständige Sachverhaltsabklärung im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG liegt nicht vor.

Die Erkrankung der Beschwerdeführerin bedarf unbestrittenermassen einer spezialisierten Behandlung und regelmässigen Kontrolle. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass die von ihr benötigten (...) in F._______ erhältlich und regelmässige Kontrollen grundsätzlich gewährleistet sind. Aus der in der Vernehmlassung genannten Liste von Spitälern und weiteren Einrichtungen, in welchen spezifische Behandlungen oder Untersuchungen möglich sind, ist insbesondere auf das (öffentliche) "M._______" hinzuweisen, eine Spezialklinik für (...). Auch in der (privaten) Klinik N._______ gibt es offenbar Spezialärzte für (...). Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin dort die notwendigen Untersuchungen und allfällige Behandlungen wird vornehmen lassen können. Allfällige finanzielle Hürden, welche den Zugang zur Behandlung erschweren würden, können gegebenenfalls durch eine medizinische Rückkehrhilfe abgefedert werden. Eine Rückkehr in die Heimat würde somit keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen, weshalb nicht vom Vorliegen einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist.

Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nur wenig Ukrainisch spricht, steht einer Behandlung im Westen der Ukraine entgegen der Argumentation in der Beschwerde nicht entgegen, zumal ein Grossteil der ukrainischen Bevölkerung über grundlegende Russischkenntnisse verfügt und die Sprachen der gleichen Sprachgruppe angehören. Beim medizinischen Fachpersonal ist sogar von guten Russischkenntnissen auszugehen. Zudem spricht der Ehemann der Beschwerdeführerin fliessend Ukrainisch und könnte somit nötigenfalls als Übersetzer dienen. Im Übrigen dürfte die Verständigung mit den behandelnden Ärzten auch in der Westukraine für die Beschwerdeführerin bedeutend einfacher sein als in der deutschsprachigen Schweiz. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Arztbericht vom (...) sehr wohl existiert und als Beschwerdebeilage 5 zusammen mit dem Austrittsbericht des D._______ vom (...) eingereicht wurde. Darin wird festgehalten, dass nach der Bestätigung einer Fehleinnahme nun die regelmässige Einnahme des (...) im Vordergrund stehe und das Einnahmeschema gegebenenfalls vereinfacht werden könne. In den vorinstanzlichen Erwägungen finden sich keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführerin die Schuld für ihre Erkrankung gegeben werden sollte. Der Hinweis, dass eine Malcompliance das Risiko eines Anfalles erhöhe und die richtige Medikamenteneinnahme selbstverantwortlich erfolgen müsse, ist berechtigt und nicht als persönlicher Angriff gegen die Beschwerdeführerin zu verstehen.

6.3.3 Der Beschwerdeführer vermochte nicht darzulegen, dass er in der Ukraine tatsächlich in den Militärdienst eingezogen werden sollte. Gemäss seinen Angaben hatte er kein entsprechendes Aufgebot erhalten. Die Verfügung des SEM vom 2. Juni 2015 wurde betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht angefochten. Es wurde daher nicht bestritten, dass eine allfällige zukünftige Mobilisierung einem legitimen Recht des ukrainischen Staates, eine Armee zu erhalten und seine Bürger zu rekrutieren, entsprechen würde und nicht asylrelevant wäre (vgl. angefochtene Verfügung, E. II 2.). Die Einberufung zu einer legitimen staatsbürgerlichen Pflicht tangiert die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht.

Soweit der Beschwerdeführer befürchtet, er könnte von prorussischen Rebellen rekrutiert werden, ist erneut darauf hinzuweisen, dass vorliegend nicht ein Wegweisungsvollzug in das von den Separatisten kontrollierte Gebiet der Ostukraine, sondern die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den von der Regierung kontrollierten Teil der Ukraine überprüft wird.

6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

6.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung angesichts der gültigen Reisepässe der Beschwerdeführenden auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

8.2 Nachdem den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als amtlicher Beistand beigeordnet wurde, ist diesem ein angemessenes Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter hat, entgegen seiner Verpflichtung gemäss Art. 14 Abs. 1 VGKE (vgl. auch Zwischenverfügung vom 9. Juli 2015 S. 3), keine Kostennote eingereicht. Der Aufwand ist deshalb aufgrund der Akten abzuschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 -11 VGKE) ist Rechtsanwalt Peter Zengaffinen für seine Bemühungen zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1900.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) auszurichten

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1900.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Sarah Straub

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.