D-5512/2014 - 2016-03-02 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 5. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5512/2014

Urteil vom 2. März 2016

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______,geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch MLaw Angela Stettler,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug der Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. September 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie, in Damaskus geboren und bis zur Ausreise dort lebend - verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 2. Oktober 2013 im Auto legal mit seinem persönlichen Reisepass in Richtung Libanon und gelangte am selben Tag via Beirut per Flugzeug in die Türkei, wo er etwa einen Monat lang zubrachte. Am 16. November 2013 verliess er die Türkei vom Flughafen Istanbul aus und landete selbentags im Flughafen Zürich, wo er sich unrechtmässig mit einem (...) Reisepass auswies. Am 17. November 2013 stellte er im Flughafen Zürich ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 17. November 2013 verweigerte ihm das damalige BFM die Einreise in die Schweiz und wies ihm für längstens 60 Tage den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. Am 20. November 2013 erhob das damalige BFM seine Personalien und befragte ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu seinen Asylgründen. Mit Verfügung vom 22. November 2013 bewilligte das BFM ihm die Einreise in die Schweiz und wies ihn am selben Tag für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zu. Am 30. Juli 2014 hörte ihn das BFM einlässlich zu den Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe in den Jahren 1993 bis 2002 ein (...)studium an der Uni Damaskus durchlaufen. Danach habe er als (...) in der staatlichen Firma (...) gearbeitet, welche hauptsächlich (...) produziert habe. Er selbst sei (...) in einer Abteilung gewesen, welche die (...) für die (...) produziert habe. Zwischen 2004 und 2006 habe er seinen Militärdienst abgeleistet, wobei er als (...) bei der (...) gedient habe. Bis zur Ausreise habe er kein Aufgebot zum Reservedienst erhalten. Nach dem ordentlichen Militärdienst habe er wiederum in der Firma (...) gearbeitet. Dabei sei er für eine syrisch-(...) Tochterfirma auf dem Gelände der Hauptfirma tätig gewesen, die (...) hergestellt habe. Im Jahr 2012 oder 2013 habe in Syrien eine Abstimmung über eine neue Verfassung stattgefunden, an der er nicht teilgenommen habe. Wenige Tage später habe ihn der Generaldirektor F. I. in sein Büro zitiert und gefragt, weshalb er an besagter Abstimmung nicht teilgenommen habe. Nachdem er sich für sein Versäumnis entschuldigt habe, habe der Generaldirektor ihn verwarnt und dabei auch Drohungen geäussert. Von diesem Zeitpunkt an hätten andere Angestellte der Firma ihn finster angeschaut. Auch seine Arbeitskollegen hätten sich von ihm abgewandt. Zusätzlich sei die allgemeine Lage immer kritischer geworden. So sei die Firma (...) vermehrt als Militärbasis benutzt worden, da nur etwa einen Kilometer entfernt ein Stützpunkt seitens der syrischen Befreiungsarmee errichtet worden sei. Immer wieder hätten Leichen vor dem
Firmengelände herumgelegen. Aus Angst, irgendwann als missliebige Person umgebracht zu werden, habe er den Generaldirektor wiederholt angefleht, ihm eine Ausreisebewilligung in den Libanon auszustellen, da Staatsangestellte ohne eine solche Syrien nicht verlassen dürften. Er habe dabei vorgegeben, im Libanon Verwandte besuchen zu wollen. In Wirklichkeit habe er Syrien lediglich legal verlassen wollen, um alsdann weiter in die Schweiz zu reisen. Schliesslich habe der Generaldirektor nachgegeben und ihm eine Ausreisebewilligung ausgestellt. Er habe allerdings schwören müssen, umgehend wieder nach Syrien zurückzukehren. Daraufhin sei er Anfang Oktober 2013 in den Libanon ausgereist. Erschwerend trete für ihn der Umstand hinzu, dass er laut einem Eintrag in seiner syrischen Identitätskarte (vgl. hierzu act. A7/34 S. 20) ursprünglich aus Hama stamme, das 1982 Schauplatz einer unter der damaligen Herrschaft von Hafiz al Assad veranlassten blutigen Niederschlagung eines örtlichen Aufstandes gewesen sei, was ihn noch heute und insbesondere auch aktuell dem Generalverdacht einer regimefeindlichen Haltung aussetze.

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zur Bestätigung seiner Identität sowohl einen gültigen als auch einen abgelaufenen Reisepass, seine syrische Identitätskarte sowie sein Militärbüchlein im Original zu den Akten. Im Weiteren reichte er einen Führerausweis, einen Arbeitsausweis, Kopien seines Universitätsdiploms, mehrerer Arbeitsbestätigungen, einen Zulassungsentscheid bezüglich einer staatlichen Stelle und eine auf seine Person lautende Ausreisebewilligung des Generaldirektors der Firma (...) vom 15. August 2013 ein.

B.
Mit Verfügung vom 5. September 2014 - eröffnet am 8. September 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Anforderungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen gleichzeitig wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufigen Aufnahme an.

C.
Mit Eingabe vom 26. September 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde. Dabei beantragte er, es sei die Verfügung vom 5. September 2014 aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 5. September 2014 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig sei und ihm in der Folge eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 5. September 2014 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der Firma Covington & Burling LLP vom 5. Dezember 2011 ein, wonach die Firma (...) im Zuge der Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Syrien auf deren schwarzer Liste stehe.

Auf die Beschwerdevorbringen wird - soweit entscheiderheblich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Schreiben vom 30. September 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

E.
Am 6. Oktober 2014 ging dem Bundesverwaltungsgericht eine vom 1. Oktober 2014 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des Sozialdienstes des Kantons B._______ zugunsten des Beschwerdeführers zu.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, dem Gericht bis zum 29. Dezember 2014 den Namen eines von ihm selbst bestimmten Rechtsvertreters mitzuteilen. Bei ungenutzter Frist werde das Gericht dem Beschwerdeführer von Amtes wegen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beiordnen.

G.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 teilte die vormalige Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht unter Zusendung einer entsprechenden Vollmacht vom 19. Dezember 2014 mit, dass sie vom Beschwerdeführer mit der Mandatsführung in vorliegender Angelegenheit betraut worden sei.

H.
Am 7. Januar 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

I.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 vollumfänglich an seiner Verfügung fest, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Vernehmlassung des BFM am 20. Januar 2015 zu und räumte ihm ein Replikrecht ein.

K.
Am 16. Februar 2015 reichte die frühere Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers innert einmalig erstreckter Frist eine Replik ein. Dabei reichte sie als Beweismittel mehrere Fotos, die den Beschwerdeführer bei der Arbeit in der Firma (...) zeigen, das Zawya-Profil zu besagter Firma, wonach deren Eigentümerin die syrische Regierung sei, einen Bericht von Amnesty International vom 28. Februar 2012 ("Syria: 30 years on, Hama survivors recount the horror") sowie einen Bericht des Radio Free Europe/Radio Liberty vom 6. Mai 2012 ("Syrian opposition calls for election boycott") zu den Akten.

L.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2015 reichte die frühere Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers einen Artikel von Alaan TV ("Assad will den Staatsapparat alewitisieren") vom 22. August 2014, einen Artikel der Zeitung Al Watan ("Wahlen des Mörders") vom 3. Juni 2014, einen Bericht der Organisation "Syrian Angels" ("1.5 Mio. Staatsangestellte in den Grenzgebieten") vom 25. Oktober 2012 sowie einen Auszug aus der Operational Guidance Note, Syria des britischen Innenministeriums vom 21. Februar 2014 zu den Akten.

M.
Mit Begleitschreiben vom 25. Februar 2015 legte die frühere Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine aktualisierte Honorarnote vom 25. Februar 2015 in Recht.

N.
Mit Begleitschreiben vom 14. April 2015 reichte die frühere Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zwei Internetartikel von am 1. April 2015 besuchten Internetplattformen (alaan.tv/news und alaraby.co.uk/society) inklusive durch den Beschwerdeführer persönlich vorgenommenen Übersetzungen ins Englische ein. Im einen Artikel wird beschrieben, wie Angestellten der Regierung gedroht werde, in den Militärdienst geschickt zu werden. Im anderen ist davon die Rede, dass seit Beginn der Bürgerkriegsunruhen in Syrien im März 2011 1200 Angestellte willkürlich verhaftet, inhaftiert, gefoltert und befragt worden seien.

O.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2015 teilte die vormalige Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie ihre jetzige Tätigkeit bei der Advokatur Kanonengasse per Anfang August 2015 aufgebe. Gleichzeitig ersuchte sie das Bundesverwaltungsgericht unter Beifügung einer diesbezüglichen Vollmacht darum, an ihrer Stelle ihre Nachfolgerin, MLaw Angela Stettler, als unentgeltliche Rechtsbeiständin einsetzen. Schliesslich reichte sie ihre abschliessende Honorarnote vom 20. Juli 2015 ein.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der früheren Rechtsvertreterin auf Widerruf ihrer Bestellung als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers gut und ordnete dem Beschwerdeführer neu MLaw Angela Stettler als unentgeltliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht.

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das BFM hat in seiner Verfügung vom 5. September 2014 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nur noch auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er habe sich als staatlicher Angestellter einer regierungsnahen Firma der Verfehlung schuldig gemacht, an der für Staatsangestellte obligatorischen Abstimmung für die neue syrische Verfassung nicht teilgenommen zu haben. Dies sei dem Generaldirektor seiner Firma bekannt geworden, weshalb ihn dieser etwa drei bis fünf Tage später in sein Büro zitiert, ihn dabei verwarnt und dabei auch zum Ausdruck gebracht habe, er müsse nunmehr aufpassen. Auch Arbeitskollegen hätten ihn beargwöhnt und sich von ihm abgewandt. Aus diesem Grunde und weil das Firmengelände immer mehr militarisiert worden sei und häufig Leichen um das Firmengelände herumgelegen hätten, habe er sich zur Ausreise entschlossen und seine Heimat Anfang Oktober 2013 verlassen, nachdem der Generaldirektor ihm Mitte August 2013 eine Ausreisegenehmigung für den Libanon erteilt habe.

5.2 Wie öffentlich zugänglichen Quellen entnommen werden kann, fand die vom Beschwerdeführer erwähnte Abstimmung über eine neue Verfassung in Syrien am 26. Februar 2012 statt. Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen vorausgesetzt, fand die Verwarnung des Beschwerdeführers durch den Generaldirektor seiner Arbeitgeberfirma wegen Nichtteilnahme an besagter Abstimmung somit Anfang März 2012 statt. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise Anfang Oktober 2013, also einem Zeitraum von mehr als anderthalb Jahren, in diesem Zusammenhang keinerlei weiteren Behelligungen ausgesetzt war, gelangt das Bundesverwaltungsgericht demnach zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien keiner asylbeachtlichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt war. Diese Einschätzung wird zusätzlich durch dem Umstand bekräftigt, dass der Generaldirektor dem Beschwerdeführer Mitte August 2013 sogar eine Ausreisebewilligung erteilt hat, was er kaum getan hätte, wenn er dem früheren Misstritt seines Angestellten noch irgendeine Bedeutung beigemessen hätte. Daran vermag auch die Behauptung in der Eingabe vom 19. Februar 2015 nichts zu ändern, wonach der Beschwerdeführer sich die ursprüngliche Ausreise- und Wiedereinreisebewilligung hart habe erkämpfen müssen, indem er an das Mitleid des Generaldirektors appelliert habe (a.a.O. S. 3 Ziff. 3 Abs. 2). Damit ist gleichzeitig der Behauptung in der Replik die Grundlage entzogen, der Beschwerdeführer würde zufolge seiner (früheren) Nichtteilnahme an der Verfassungsabstimmung im Falle einer Rückkehr nach Syrien als Oppositioneller angesehen (a.a.O. S. 3 Ziff. 2). Zudem verliess der Beschwerdeführer Syrien eigenen Angaben zufolge am 2. Oktober 2013 legal mit seinem eigenen Reisepass mit einer Ausreisebewilligung für Staatsangestellte (vgl. act. A7/34 S. 10 Ziff. 5.01), was ebenfalls dafür spricht, dass ihm die syrischen Grenzbehörden offiziell die Ausreise aus ihrem Land gestatteten.

5.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Furcht, Opfer eines Tötungsattentats zu werden, habe sich verstärkt, nachdem seine Firma zunehmend zu einer Militärkaserne geworden sei und zufolge Checkpoints von Seiten der syrischen Armee wie auch der syrischen Befreiungsarmee die Gefahr bestanden habe, an einem dieser Kontrollpunkte (aufgrund der Vorweisung seiner syrischen ID mit Herkunftsort Hama beziehungsweise seines Arbeitsausweises, der ihn als regierungsfreundlich erscheinen lassen würde) getötet zu werden (vgl. act. A19/22 S. 8 F und A40), handelt es sich hierbei um eine aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation resultierende Gefährdung, welcher mit der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getragen wurde.

5.4 Nach dem Gesagten erscheint es insgesamt nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hatte. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass er seine Heimat Anfang Oktober 2013 als politisch unbescholtener Bürger verlassen hat.

6.

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer Wiedereinreise nach Syrien in flüchtlingsrelevanter Weise gefährdet wäre, weil er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat und er nicht innerhalb der in der Ausreisebewilligung genannten Frist in seine Heimat zurückgekehrt ist.

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom in Frage stehenden Verhalten der Beschwerde führenden Person erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1, 2009/29 E. 5.1, 2010/44 E. 3.4, 2010/57 E. 2.5, 2011/51 E. 6.2 sowie das Urteil D-3839/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.2.1, mit weiteren Hinweisen).

6.3 Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerde vorab die Behauptung auf, er werde aufgrund der verpassten Rückkehrfrist (in der Ausreisebewilligung) automatisch als Regierungsgegner betrachtet und müsse deshalb mit politischer Verfolgung rechnen (a.a.O. S. 7). Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Staatsangestellter unerlaubterweise im Ausland verblieben ist, lässt indessen nach Ansicht des Gerichts nicht automatisch auf dessen Flüchtlingseigenschaft schliessen, liess er sich doch bis zum Verlassen seiner Heimat offensichtlich kein Fehlverhalten zuschulden kommen, das geeignet gewesen wäre, ihn als Regimegegner erscheinen zu lassen (vgl. hierzu vorstehend E. 5.1 bis 5.4). In diesem Zusammenhang ist auch auf die (auf öffentlich zugänglichen Quellen fussende) Feststellung des BFM in der angefochtenen Verfügung hinzuweisen, wonach bezüglich des Nichteinhaltens der Rückkehrfrist an den Arbeitsplatz jährlich Amnestien ergehen würden, die den Betroffenen eine allfällige Gefängnisstrafe erlassen und stattdessen lediglich eine Geldbusse auferlegen würden, was mangels hinreichender Intensität des Eingriffs keine Asylrelevanz begründen könne. Der Vorwurf in der Beschwerde, das BFM habe seine Begründungspflicht verletzt, weil es "keine näheren Angaben zur angeblichen Amnestie" hinsichtlich seiner Person gemacht habe (a.a.O. S. 6 unten), erweist sich nach dem Gesagten als nicht stichhaltig.

6.4 Abschliessend ist festzuhalten, dass die Asylgesuchstellung in der Schweiz für sich genommen keine asylrelevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland zu begründen vermag (vgl. hierzu das Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015
E. 6.4.3). Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte und somit wie erwähnt ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist indessen nicht davon auszugehen, dass diese ihn allein aufgrund der Asylgesuchstellung im Ausland als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen ist, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten.

6.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint es insgesamt nicht als wahrscheinlich, dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer aufgrund seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz und der versäumten Rückkehrfrist als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das bestehende politische System empfinden und er deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen müsste.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe sowie die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene noch die bisher nicht ausdrücklich gewürdigten, vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel respektive Medienberichte und Berichte von Organisationen, auf welche auf Beschwerdeebene verwiesen wird, etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM respektive BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. September 2014 gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der - einzig in den Punkten 1-3 des Dispositivs angefochtene - Asylentscheid des BFM Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2014 zufolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Prozessführung gewährt hat und er bis heute keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist die ihm gewährte unentgeltliche Prozessführung nicht zu widerrufen.

12.

12.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Barrister Stephanie Motz (gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61] in der Anwaltsliste des Kantons Bern eingetragen) als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, ist jener ein amtliches Honorar auszurichten, zumal die mit Zwischenverfügung vom 5. August 2015 neu eingesetzte Rechtsbeiständin, MLaw Angela Stettler, bislang als Vertreterin noch überhaupt nicht in Erscheinung getreten ist.

12.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältin-nen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertrete-rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt.

12.3 Barrister Stephanie Motz weist in ihrer Kostennote vom 20. Juli 2015 einen zeitlichen Aufwand von 13.15 Stunden und Barauslagen von Fr. 398.80 aus (Fr. 360.- für Übersetzungskosten und Fr. 38.80 für Porti und Spesen). Dieser zeitliche Aufwand wird als zu hoch erachtet und auf 10.0 Stunden korrigiert. Der von Barrister Stephanie Motz zur Anwendung gebrachte Stundenansatz von Fr. 300.- wird ebenfalls nicht akzeptiert. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet einen Stundenansatz von Fr. 220.- als angemessen. Der vormaligen Rechtsvertreterin ist somit ein amtliches Honorar von gerundet Fr. 2'860.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der vormals als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Anwältin Stephanie Motz ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 2'861.-.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
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^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.