D-1047/2016 - 2016-03-02 - Asile et renvoi - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Februar 2016

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1047/2016/mel

Urteil vom 2. März 2016

Besetzung

Einzelrichter Hans Schürch,
mit Zustimmung von Richter William Waeber;
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Parteien

A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
C._______, geboren am (...),
D._______, geboren am (...),
E._______, geboren am (...),
F._______, geboren am (...),
alle Syrien,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 1. Februar 2016 / N (...).
D-1047/2016

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden haben am 16. November 2015 in der Schweiz für sich und ihre vier Kinder Asylgesuche eingereicht. Am 7. Dezember 2015 wurden mit dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und der ältesten Tochter im Empfangs- und Verfahrenszentrum G._______ Befragungen durchgeführt.
Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er habe noch nie in einem Drittstaat oder bei der Vertretung eines solchen ein Asylgesuch eingereicht. Er und seine Familie seien in Griechenland daktyloskopiert worden. Sie hätten eine Wegweisungsverfügung erhalten. Als sie nach H._______ hätten weiterreisen wollen, habe man sie aufgegriffen und nach I._______ in ein Camp gebracht. Dort hätten sie einen Schlepper engagiert und seien schliesslich beim dritten oder vierten Versuch in die Schweiz geflogen. Er habe nie einen Reisepass beantragt und erhalten beziehungsweise sein Reisepass und seine Identitätskarte seien in der K._______bei einem Bekannten.
Die Beschwerdeführerin legte im Wesentlichen dar, dass sie noch nie im Ausland gewesen sei und noch nie in einem Drittstaat oder bei der Vertretung eines solchen ein Asylgesuch eingereicht habe. In I._______ seien sie zwar daktyloskopiert worden, aber Asyl hätten sie dort nicht beantragt. Sie seien nicht befragt worden und hätten auch keinen Entscheid erhalten. Sie hätten sich nicht getraut, ihre Reisepässe mitzunehmen. Vermutlich seien diese bei der Schwiegermutter in Syrien. Die älteste Tochter der Beschwerdeführenden führte im Wesentlichen aus, sie habe noch nie in einem Drittstaat oder bei der Vertretung eines solchen ein Asylgesuch eingereicht. In Griechenland seien sie zwei Mal daktyloskopiert worden. Beim ersten Mal hätten sie eine Wegweisungsverfügung erhalten, worauf sie sich von J._______ in Richtung H._______ auf den Weg gemacht hätten. Unterwegs seien sie von den griechischen Behörden aufgegriffen und erneut daktyloskopiert worden. Sie seien nicht befragt worden und hätten auch nichts Schriftliches erhalten. Sie wisse nicht, wo sich der von ihrem Vater besorgte Reisepass befinde. Anlässlich des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sagten beide Beschwerdeführenden und die Tochter übereinstimmend aus, sie wollten nicht nach Griechenland zurückkehren. Seite 2

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Der Beschwerdeführer begründete seine Angabe damit, dass er so viel Geld für die Reise in die Schweiz ausgegeben habe und der Einzige seiner Familie sei, der nach Europa gekommen sei. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass auch in Griechenland Personen erpresst und entführt würden, die Behörden keinen Schutz böten, die Kinder nicht zur Schule gehen könnten und ihr Ehemann nicht arbeiten könne. Die Tochter gab zu Protokoll, dass sie ihr Leben in der Schweiz verbringen möchten. Sie seien mit der Absicht, in die Schweiz zu kommen aus Syrien ausgereist. Die Beschwerdeführenden gaben zwei Kopien von Identitätskarten, einen Eheschein, einen Familienregisterauszug und ein weiteres Dokument zu den Akten.
B.
Die Überprüfung über die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass die Beschwerdeführenden mit ihren in Syrien ausgestellten Reisepässen am 27. August 2015 in I._______ daktyloskopiert wurden. Gleichentags stellten sie ihre Asylgesuche und es wurde ihnen internationaler Schutz gewährt.
C.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden aufgrund der Erfassung in der Eurodac-Datenbank. D.
Mit Antwortschreiben vom 13. Januar 2016 stimmten die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden zu. E.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 wurde den Beschwerdeführenden vom SEM mitgeteilt, dass sie in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt seien, weshalb das eingeleitete Dublin-Verfahren in ihrem Fall nicht anwendbar sei. Es wurde ihnen das rechtliche Gehör zur Absicht, sie nach Griechenland wegzuweisen, und die Möglichkeit einer Stellungnahme innert Frist gewährt.
F.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2016 nahmen die Beschwerdeführenden fristgerecht zum Schreiben des SEM vom 13. Januar 2016 Stellung. Nach der Ablehnung eines Visums für die Schweiz hätten sie sich in K._______aufgehalten, wo sie aber längerfristig nicht hätten bleiben können, weshalb sie Seite 3

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nach Griechenland weitergereist seien. Dort sei die Situation aber nicht besser als in der K._______. Das Land sei überfüllt mit Flüchtlingen, welche kaum unterstützt würden. Für Familien mit kleinen Kindern sei die Situation besonders schwierig, da keine Schul- und Krankheitskosten übernommen würden und keine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stehe. Der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, wie er seine Familie ernähren wolle. In Griechenland herrsche eine politisch-wirtschaftliche Krise. Aufgrund der vielen Schulden könne das Land den Flüchtlingen nicht helfen. Zudem sei Griechenland nie ihr Reiseziel gewesen. Sie hätten von Anfang zu den Angehörigen in die Schweiz reisen wollen. Ihre Schwägerin (die Schwester der Beschwerdeführerin) lebe mit ihrer Familie in der Schweiz. Sie hätten in Griechenland kein Asyl beantragen wollen, weil dieses arme Land kein funktionierendes Asylwesen habe und Flüchtlinge misshandle. Man könne dort kein menschenwürdiges Leben führen. Flüchtlinge mit erwiesenem Schutzbedarf dürften nicht in einen Staat der Europäischen Union (EU) abgeschoben werden, wo ihnen Obdachlosigkeit drohe und wo sie keine Existenzgrundlage hätten. Das Kindeswohl sei auch gefährdet.
G.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2016 eröffnet am 15. Februar 2015 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wie sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt würden. Gleichzeitig wurden mit der Verfügung die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zugestellt. Für die Entscheidbegründung ist auf die Akten zu verweisen. H.
Mit zwei Schreiben vom 19. Februar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar 2016 eingegangen setzten sich mehrere Privatpersonen für die Beschwerdeführenden ein. I.
In der beim Bundesverwaltungsgericht am 23. Februar 2016 eingegangenen Beschwerde vom 19. Februar 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden um Aufhebung der angefochtenen Verfügung, um Gewährung von Asyl, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme aus humanitären Gründen sowie subeventualiter um Feststellung der Unzumutbarkeit
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des Wegweisungsvollzugs und um Verzicht auf die Wegweisung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. J.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 ersuchten weitere Privatpersonen um eine positive Behandlung des Rekurses.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2016 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten, und dass auf die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen Seite 5

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 201/9 E. 5). Sofern das Gericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält es sich einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).
4.2 Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 4.3 In der angefochtenen Verfügung legte das SEM Folgendes dar: 4.3.1 Griechenland sei vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet worden, und Abklärungen des SEM ergeben hätten, dass die Beschwerdeführenden in diesem Land als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Zudem habe Griechenland sich bereit erklärt, die Beschwerdeführenden zurückzunehmen. Schliesslich hätten die Beschwerdeführenden in ihrem Schreiben vom 13. Januar 2016 bestätigt, dass sie in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt seien. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG könne dem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann entsprochen werden, wenn die Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse nachweisen könnten. Da vorliegend bereits ein Drittstaat die Flüchtlingsei-
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genschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe, könne dieser Nachweis offensichtlich nicht erbracht werden. Die Beschwerdeführenden könnten nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulements-Prinzips zu befürchten. Auf die Asylgesuche sei somit nicht einzutreten. 4.3.2 Die Beschwerdeführenden machten zudem geltend, die Schwester beziehungsweise Schwägerin lebe mit ihrer Familie in der Schweiz. Die Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK werde in personeller Hinsicht den Ehe- oder Konkubinatspartnern und minderjährigen Kindern vorbehalten. Eine Beziehung, welche über die schützenswerten verwandtschaftlichen Beziehungen der eigentlichen Kernfamilie hinausgehe, setze gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besondere Umstände, die ein Verhältnis von Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit bewirken, voraus. Die Asylbehörden hätten sich dieser bundesgerichtlichen Umschreibung des Familienbegriffs angeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass gemäss Art. 8 EMRK auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande unter den Schutz der Einheit der Familie fallen würden, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung bestehe und ein darüber hinausgehendes besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliege (vgl. BVGE 1020/2007, rechte: BVGE 2008/47). Die Schwester beziehungsweise Schwägerin gehöre nicht zur Kernfamilie der Beschwerdeführenden. Zudem liege kein Abhängigkeitsverhältnis vor. Somit stelle die Wegweisung nach Griechenland kein unzulässiger Eingriff in die Familieneinheit nach Art.8 EMRK dar. Der Vollzug der Wegweisung sei folglich zulässig.
4.3.3 Darüber hinaus habe Griechenland die Richtlinie 2011/95 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sog. Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt. Diese Richtlinie regle unter anderem die Ansprüche von anerkannten Flüchtlingen hinsichtlich Sozialleistungen und den Zugang zu Wohnraum. Als anerkannte Flüchtlinge in Griechenland seien die Beschwerdeführenden gehalten, die ihnen zustehenden Ansprüche hinsichtlich Unterkunft und Unterstützung bei den griechischen Behörden einzufordern. Selbst wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt in Griechenland aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation erschwert sei, sei die Rückführung nicht unzumutbar, da auch in der Schweiz kein einforderbarer Anspruch von Drittstaatangehörigen auf eine Arbeitsstelle bestehe. Griechenland sei zudem ein Rechtsstaat und die griechischen Behörden seien schutzfähig und schutzwillig. Im Fall von fehlender Schutzgewährung könnten sich die Beschwerdeführenden an die nächst höhere Instanz in Seite 7

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Griechenland wenden. Griechenland verfüge zudem über eine angemessene medizinische Versorgung, und der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung sei gewährleistet. Gegenteilige Hinweise lägen dem SEM nicht vor. Somit könne eine allfällig benötigte medizinische Behandlung auch in diesem Land durchgeführt werden. Insgesamt sei der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland auch zumutbar, zudem technisch möglich und praktisch durchführbar.
4.4 Demgegenüber legten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde dar, sie seien in Griechenland gegen ihren Willen als Flüchtlinge anerkannt worden, obwohl sie ausdrücklich erklärt hätten, zu ihren Verwandten in die Schweiz reisen zu wollen. Sie hätten eine Aufenthaltsgenehmigung in diesem Land erhalten. Die griechischen Behörden hätten indessen keine weitere Unterstützung gewährt. Wegen der Wirtschaftskrise gebe es zudem keine Arbeitsplätze, um das finanzielle Auskommen für eine sechsköpfige Familie auch nur annähernd sichern zu können. Sie hätten in Griechenland in einem Zelt gelebt und seien von der Schwester beziehungsweise Schwägerin unterstützt worden. Diese habe ihnen alle paar Wochen Euro 200.- zugeschickt. Andere Flüchtlinge hätten im Abfall nach Lebensmitteln suchen müssen. Zwar hätten sie überleben können; indessen hätten sie sich weder eine geeignete Unterkunft noch medizinisch notwendige Behandlungen oder den Besuch der Schule ihrer Kinder leisten können. Die Schwester beziehungsweise Schwägerin sei die einzige Verwandte in Europa und der familiäre Zusammenhalt in ihrem Heimatland ausgeprägt. Familien würden sich auch über die eigentliche Kernfamilie hinaus finanziell und bei der Bewältigung von Problemen unterstützen. Die in der Schweiz lebenden Verwandten könnten ihnen helfen, damit sie hier schneller Fuss fassen und sich integrieren könnten. In Griechenland hätten sie demgegenüber niemanden. Zudem sei die Situation für Flüchtlinge in Griechenland menschenunwürdig. Die vom SEM erwähnte Qualifikationsrichtlinie stelle nur ein Papier ohne Wirkung dar und werde in Griechenland nicht umgesetzt. Gemäss einer Erhebung des deutschen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, welcher publiziert worden sei, zahle Griechenland den Flüchtlingen keine Sozialleistungen, zumal in diesem Land keine Sozialhilfe existiere. Wenn ein Drittstaatangehöriger in der Schweiz keine Arbeitsstelle finde, erhalte er hier Sozialhilfeleistungen. Die Situation von Flüchtlingen in Griechenland sei schwierig, sie seien fremdenfeindlichen Übergriffen ausgesetzt und der behördliche Schutz sei mangelhaft. Es sei unerklärlich, weshalb das SEM das Gegenteil behaupte. In den Medien sei auch thematisiert und belegt worden, dass die medizinische Behandlung in Griechenland nur mangelhaft sei, da selbst Griechen sich diese nicht Seite 8

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mehr leisten könnten. Die Feststellung des SEM, die Wegweisung nach Griechenland sei zumutbar, orientiere sich nicht an der in diesem Land herrschenden Wirklichkeit. Sie würden in eine trostlose und menschenunwürdige Situation zurückgeworfen. 5.
5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn eine asylsuchende Person in einen vom Bundesrat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz aufgehalten hat.
5.2 Aus den Akten folgt, dass Griechenland die Beschwerdeführenden am 27. August 2015 als Flüchtlinge aufnahm. Bei Griechenland handelt es sich gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG, und die griechischen Behörden stimmten einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden und ihrer vier Kinder am 13. Januar 2016 ausdrücklich zu.
5.3 In Bezug auf den Umstand, wonach sich eine Schwester beziehungsweise Schwägerin der Beschwerdeführenden in der Schweiz aufhält, legte das SEM zutreffend dar, wieso diesbezüglich kein über die Kernfamilie hinausgehendes besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal der Einwand in der Beschwerde, diese Verwandten seien die einzigen Verwandten in Europa, nichts daran zu ändern vermag, dass kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Praxis vorliegt.
5.4 Gestützt auf diese Erwägungen sind die Voraussetzungen zum Erlass eines Nichteintretensentscheides in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gegeben.
6.
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Da der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 mit weiteren Hinweisen), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Sie wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet. Seite 9

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7.
7.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 mit weiteren Hinweisen).
7.2 Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland einer Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden.
7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.4 Angesichts der Vermutung, wonach Griechenland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, obliegt es den Beschwerdeführenden, diese Vermutung umzustossen. Dabei haben sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden.
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7.4.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden seit dem 27. August 2015 in Griechenland über den Flüchtlingsstatus und gemäss ihren Aussagen in der Beschwerde über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, weshalb keine Hinweise bestehen, dass ihnen Griechenland keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung in den Heimatstaat zukommen liesse. 7.4.2 Sodann stehen den Beschwerdeführenden als anerkannte Flüchtlinge in Griechenland alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. Dazu gehört die Gleichbehandlung mit griechischen Bürgern beziehungsweise anderen Ausländern, beispielsweise in Bezug auf den Zugang zu Gerichten, die Erwerbstätigkeit, die Fürsorge und die soziale Sicherheit (vgl. Art. 16 bis 24 FK). Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Griechenland als Signatarstaat dieses Abkommens nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Die Beschwerdeführenden machen nachträglich nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Tatsache, dass sie gemäss Eurodac-Treffern in Griechenland um Asyl nachgesucht haben und dort als Flüchtlinge anerkannt worden sind, sowie in ihrer Beschwerde zwar geltend, sie hätten in Griechenland keine Unterkunft erhalten, in einem Zelt hausen müssen, keine Sozialleistungen bekommen, keine Arbeit gefunden, seien nicht von den Behörden unterstützt worden und nicht in den Genuss von medizinischen Leistungen gekommen. Die Kinder hätten die Schule nicht besuchen können. Ihre Verwandten in der Schweiz hätten sie finanziell unterstützt, da sie ansonsten von Lebensmitteln aus dem Müll hätten leben müssen. Insgesamt hätten sie dort nicht menschenwürdig leben können. Diese schwerwiegenden Vorwürfe an die griechischen Behörden sind indessen stark zu relativieren. Entgegen ihren Angaben anlässlich der Befragungen zur Person, wonach sie in Griechenland nur daktyloskopiert worden seien, dort kein Asylgesuch eingereicht hätten, nicht befragt worden seien, keinen Entscheid erhalten hätten, nur eine Wegweisungsverfügung bekommen hätten und ihre Reisepässe im Heimatland beziehungsweise in der K._______ zurückgeblieben seien, haben die Eurodac-Treffer ergeben, dass sie in Griechenland um Asyl nachgesucht haben und als Flüchtlinge anerkannt worden sind, wobei sie sich mit ihren syrischen Reisepässen ausgewiesen haben. Somit sind die Angaben der Beschwerdeführenden anlässlich der Befragungen tatsachenwidrig ausgefallen. Zudem sind sie unter diesen Umständen in Griechenland befragt worden und haben einen Entscheid erhalten, was sich ebenfalls nicht mit ihren Aussagen anlässlich der Befragung vereinbaren lässt. Ausserdem befinden sich ihre syrischen Reisepässe offensichtlich weder in Syrien noch in der K._______, was mit ihren Aussagen ebenfalls nicht in Einklang zu bringen ist. Mit diesen unwahren Aussagen haben Seite 11

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sie die schweizerischen Behörden über ihren Status in Griechenland und über den Verbleib ihrer heimatlichen Identitätsdokumente zu täuschen versucht, womit nicht nur die damit zusammenhängenden Aussagen unglaubhaft ausgefallen sind, sondern auch die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden in Mitleidenschaft gezogen wurde. Unter diesen Umständen kann den Beschwerdeführenden grundsätzlich nicht geglaubt werden, dass ihre Angaben über die von Griechenland nicht gewährte Unterstützung den Tatsachen entspricht. Bezeichnenderweise gab die Beschwerdeführerin denn anlässlich der Befragung auch an, sie hätten in Griechenland während etwa drei Monaten in einem Hotel übernachtet (vgl. Akte A15/12 S. 6). Da die Beschwerdeführenden Ende August 2015 in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, am 12. November 2015 in die Schweiz eingereist sind und ausgesagt haben, sie seien während zweieinhalb bis drei Monaten beziehungsweise zwischen August und November 2015 in Griechenland gewesen (vgl. Akte A14/14 S. 8, Akte A15/12 S. 6 und Akte A16/11 S. 5), haben sie somit während ihres gesamten Aufenthaltes in Griechenland nicht wie von ihnen behauptet in einem Zelt übernachten müssen, sondern haben in einem Hotel gewohnt. Da aus den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die zuerst zu Protokoll gegebenen Äusserungen nicht den Tatsachen entsprechen, während die erst auf Gewährung des rechtlichen Gehörs hin vorgebrachten Angaben nachgeschoben und deshalb zu bezweifeln sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in Griechenland entgegen ihren Angaben in einer für Flüchtlinge zumutbaren Unterkunft untergebracht waren. Somit ist auch zu bezweifeln, dass ihnen Griechenland nicht die gestützt auf die FK notwendige Unterstützung gewährt hat. Aufgrund der unglaubhaften Aussagen der Beschwerdeführenden sind somit keine konkreten und überzeugenden Hinweise erkennbar, wonach die griechischen Behörden sich bezüglich Schutzgewährung ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entzogen hätten oder entziehen würden. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Griechenland ist mithin nicht ersichtlich.
7.4.3 Wie das SEM zudem zutreffend festgestellt hat, können sich die Beschwerdeführenden nicht auf Art. 8 EMRK berufen mit der Begründung, sie hätten als einzige Verwandte die Schwester beziehungsweise Schwägerin mit ihrer Familie in der Schweiz. Art. 8 EMRK schützt praxisgemäss einerseits insbesondere die Kernfamilie, mithin die Ehe- und Konkubinatspartner und die minderjährigen Kinder; andererseits fallen auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Beziehungen unter den
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Schutz dieser Bestimmung, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Die Schwester beziehungsweise Schwägerin fällt nicht in die Kernfamilie der Beschwerdeführenden, weshalb ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und ihr vorliegen muss, was sich jedoch aus den Akten nicht ergibt. Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung von Art. 8 EMRK vor, wenn die Beschwerdeführenden nach Griechenland zurückgewiesen werden. An dieser Einschätzung vermag der Einwand, die Schwester beziehungsweise Schwägerin sei die einzige Verwandte in Europa, nichts zu ändern.
7.4.4 Der Vollzug nach Griechenland ist somit in Beachtung der massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu beurteilen. 7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.5.1 Zwar sind die allgemeinen Lebensbedingungen in Griechenland schwierig; insbesondere ist es aufgrund der herrschenden Wirtschaftskrise nicht einfach, eine Arbeitsstelle zu finden. Das SEM wies jedoch zutreffend auf die Qualifikationsrichtlinie hin, welche vorsieht, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe dieses Mitgliedstaats erhalten. Die Beschwerdeführenden sind daher gehalten, ihnen zustehende Unterstützungsleistungen direkt bei den zuständigen griechischen Behörden einzufordern oder sich an eine der karitativen Organisationen, welche sich um Drittstaatangehörige kümmern, zu wenden und diese Hilfe falls notwendig auf dem Rechtsweg einzufordern. Es liegen keine Hinweise vor, dass den Beschwerdeführenden die Inanspruchnahme der Sozialhilfe nicht zukommen würde oder sie im Fall einer Rückführung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten könnten. Ihre gegenteiligen Behauptungen haben sich wie den vorangehenden Erwägungen entnommen werden kann als unglaubhaft beziehungsweise als stark überzeichnet herausgestellt. Allein die Möglichkeit, dass in der Schweiz die
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Sozialhilfe besser funktioniert als in Griechenland, stellt kein Wegweisungshindernis dar. 7.5.2 Hinsichtlich der geltend gemachten fremdenfeindlichen Angriffe sind die Beschwerdeführenden auf den in Griechenland gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich funktionierenden Polizei- und Justizapparat zu verweisen. Es sprechen keine nachvollziehbaren Gründe dafür, dass in Griechenland keine wirksame und funktionierende Infrastruktur zur Schutzgewährung zur Verfügung stünde. Zudem gelingt es keinem Staat, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger respektive Einwohner jederzeit und überall zu garantieren. Mangels konkreter Anhaltspunkte in den Akten sind die Äusserungen der Beschwerdeführenden, wonach die griechischen Behörden Flüchtlingen nicht helfe, haltlos, weshalb Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die staatliche Schutzinfrastruktur den Beschwerdeführenden in der Vergangenheit nicht zugänglich gewesen wäre oder die griechischen Behörden nicht willens sein könnten, ihnen Schutz vor allfälligen (fremdenfeindlichen) Übergriffen zu gewähren und zu diesem Zweck konkrete und geeignete Massnahmen zu treffen. Insbesondere wurden im Verlauf des Asylverfahrens in der Schweiz keine Belege eingereicht, welche diese Anschuldigungen an die Adresse der griechischen Behörden konkretisiert und glaubhaft gemacht hätten. 7.5.3 Sodann kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, wonach in Griechenland der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet ist und sich die Beschwerdeführenden zu einer allfälligen Behandlung im Fall von gesundheitlichen Problemen an eine medizinische Einrichtung wenden können. Es sind keine Hinweise ersichtlich, dass sie im Bedarfsfall eine notwendige medizinische Behandlung nicht in Anspruch nehmen können sollten. Jedenfalls lässt der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden diese nicht als verletzliche Personen, deren Gesundheit oder Leben bei einer Rückschaffung nach Griechenland in Gefahr geraten könnte, erscheinen. Allein der Hinweis der Beschwerdeführenden, man müsse medizinische Behandlungen selber bezahlen, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal dies nicht nur für sie als Flüchtlinge, sondern für alle Einwohner Griechenlands zutreffen würde. Allein sozio-ökonomische Nachteile wie dieser (oder die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche), welche die gesamte Bevölkerung eines Landes treffen, führen praxisgemäss nicht zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
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7.5.4 Schliesslich spricht ein Wegweisungsvollzug auch nicht gegen das Kindeswohl. Insbesondere ist es den Beschwerdeführenden zuzumuten, sich in Griechenland um eine adäquate Einschulung ihrer schulpflichtigen Kinder zu bemühen. Mangels konkreter und substanzieller Angaben kann ihnen nicht geglaubt werden, dass Griechenland ihren Kindern den Schulbesuch verweigert. 7.5.5 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Griechenland erweist sich damit auch als zumutbar. 7.6 Da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich zustimmten, ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.7 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, das Vorliegen von Wegweisungshindernissen glaubhaft zu machen. An dieser Einschätzung vermögen allfällige Berichte des deutschen Bundesministeriums für Soziales und Arbeit nichts zu ändern, zumal die schweizerischen Asylbehörden an diese Erkenntnisse nicht gebunden sind. Folglich hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG). An dieser Einschätzung vermögen die verschiedenen eingereichten Unterstützungsschreiben von Bekannten nichts zu ändern. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen und Beweismittel einzugehen. 8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9.
9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden. 9.2 Nach dem Gesagten ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen, da die Begehren wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1
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D-1047/2016

VwVG unabhängig von einer allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden nicht erfüllt sind. 9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)

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D-1047/2016

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch

Eva Zürcher

Versand:

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D-1047/2016 02 mars 2016 17 mars 2016 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Februar 2016

DE FR IT EN

Répertoire des lois

D 65 conv. Réfugiés 16^bis

BVGE

2014/26 2011/24 2008/47 2007/8

BVGer

D-1047/2016

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 31a [1] Décisions du SEM
	1.	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
		a.	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
		b.	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
		c.	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
		d.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
		e.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
		f. [2]	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
	2.	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
	3.	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
	4.	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1871; FF 2014 3225). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 111 [1] Compétences du juge unique
	Un juge unique statue dans les cas suivants:
	a.	classement de recours devenus sans objet;
	b.	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
	c.	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
	d. [2]	...
	e.	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

[1] Nouvelle teneur selon les ch. I et IV 1 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 6a [1] Autorité compétente
	1.	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse. [2]
	2.	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE: [3]
		a.	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
		b.	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
	3.	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
	4.	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an. [4]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).