D-4023/2014 - 2015-03-02 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4023/2014

Urteil vom 2. März 2015

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

sowie deren Kinder

C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),
Parteien
Iran,

alle vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), seine Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und der gemeinsame Sohn C._______, alle mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 18. April 2010 und gelangten auf dem Landweg nach Istanbul. Von dort reisten sie auf einer ihnen unbekannten Route am 3. Mai 2010 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ ein Asylgesuch einreichten. Am 10. Mai 2010 wurden sie summarisch befragt und am 25. Mai 2010 einlässlich angehört.

B.
Zur Begründung des Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er habe eine Ausbildung als (...) durchlaufen und sei vor der Ausreise für die Revolutionsgarde (Pasdaran) als (...)verantwortlicher tätig gewesen. Bezüglich seiner beruflichen Tätigkeit sei er zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen. Dabei sei es um den Bau einer grossen Anlage gegangen. Da an den Wänden Blei habe angebracht werden sollen, habe er vermutet, dass eine grosse Halle als Nuklear-Anlage hätte genutzt werden sollen. Unmittelbar nach den Neujahrsfeierlichkeiten 2010 habe er sich mit Freunden - unter ihnen auch Arbeitskollegen - getroffen. Einer der Arbeitskollegen, E.R., habe in leicht angetrunkenem Zustand entgegen ihrer Schweigepflicht Informationen über ihre Arbeit preisgegeben. Einige Tage später sei dieser Arbeitskollege nicht zur Arbeit erschienen. Ihm (dem Beschwerdeführer) habe man gesagt, E.R. befinde sich im Urlaub. Am 16. April 2010 habe ein anderer Arbeitskollege, K., angerufen und ihm mitgeteilt, der Leichnam von E.R. sei aufgetaucht. K. habe ihm geraten unterzutauchen. Am gleichen Tag habe er zusammen mit seiner Familie den Wohnort verlassen und sie seien nach einem kurzen Aufenthalt in Urmia (Orumiyeh) aus dem Iran ausgereist. Im Nachhinein habe er erfahren, dass er von den Behörden gesucht worden sei.

Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie selber habe keine Schwierigkeiten gehabt, sondern sei wegen ihres Ehemannes, über dessen Gründe sie indessen nicht Bescheid wisse, ausgereist.

Die Beschwerdeführenden reichten im vorinstanzlichen Verfahren diverse Dokumente zu den Akten.

C.
Am (...) kam das zweite Kind der Beschwerdeführenden, D._______, zur Welt.

D.
Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 16. Juni 2014 - eröffnet am darauffolgenden Tag - gestützt auf Art. 7 AsylG (SR 142.31) ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob die Vorinstanz zufolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

E.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2014 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und seine Ehefrau und Kinder seien in diese einzubeziehen, entsprechend sei den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. Als Eventualbegehren beantragten sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers wegen subjektiver Nachfluchtgründe und den Einbezug von Ehefrau und der Kinder, jedenfalls sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

F.
Der Instruktionsrichter wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 ab. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführenden auf, bis zum 7. August 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu leisten.

G.
Am 2. August 2014 ging der Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Urteil des BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5 [zur Publikation vorgesehen]).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM zunächst aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien in verschiedenen Punkten widersprüchlich ausgefallen. Dies betreffe etwa die Schilderungen der Häufigkeit sowie der Örtlichkeiten der behördlichen Suche nach ihm. Unterschiedlich seien auch die Angaben des Beschwerdeführers zum Verschwinden seines Mitarbeiters E.R. ausgefallen. Zudem würden seine Aussagen zur Chronologie der Ereignisse nach der Abreise aus E._______ divergieren.

Als der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechend erachtete die Vorinstanz sodann die geschilderten Ereignisse, die zu einer überstürzten Ausreise aus dem Heimatland geführt hätten. So sei unter anderem nicht nachvollziehbar, wie es in derart kurzer Zeit möglich gewesen sein sollte, die Ausreise mit einem Schlepper zu organisieren. Ein Zeitraum von lediglich einem Tag für den Entscheid zur Ausreise, die Organisation derselben, das Verkaufen des Goldschmuckes der Ehefrau und das Aushandeln der Reisekosten mit dem Schlepper für die Reise in die Schweiz, sei als reichlich realitätsfremd zu betrachten. Dies gelte ebenso für die Angaben der Beschwerdeführerin, wonach sie kaum etwas über die Bedrohung ihres Mannes gewusst habe und ihr Details zu der Gefährdung nicht bekannt seien. Dies umso mehr, als es sich bei der Beschwerdeführerin offensichtlich um eine gut gebildete und vermutungsweise emanzipierte (sie sei einer Berufstätigkeit ausser Haus nachgegangen) Frau handle. Die angerufene Unkenntnis der Ereignisse lasse die Vermutung aufkommen, dass damit mögliche Widersprüche zu den Aussagen des Beschwerdeführers vermieden werden sollten.

Insgesamt ergebe sich, dass die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe für ihre Ausreise aus dem Iran nicht geglaubt werden könnten. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern.

5.2 Die Beschwerdeführenden halten den vorinstanzlichen Ausführungen zunächst entgegen, bei den Aussagen des Beschwerdeführers, wo und wann er gesucht worden sei, handle es sich nicht um tatsächliche Widersprüche. Die bemängelten Aussagen seien in derselben Befragung kurz nacheinander gemacht worden, mithin lägen keine Widersprüche vor, wie sie sich zwischen Aussagen zweier Personen oder von einer Befragung zur nächsten ergeben könnten, sondern es handle sich lediglich um ein Verständigungsproblem an der Anhörung. Dass es ein solches gegeben habe, ergebe sich daraus, dass der Beschwerdeführer selber an einer Stelle gesagt habe, es handle sich um ein Missverständnis. Die Ungereimtheiten könnten jedenfalls durch den Umstand aufgelöst werden, dass die Eltern des Beschwerdeführers nur etwa 15 Fahrminuten mit dem Auto entfernt gewohnt hätten. Die Behörden seien bei ihrer ersten Suche einmal beim Haus des Beschwerdeführers vorbei gekommen und seien danach direkt zum Haus seiner Eltern gefahren. Beide Besuche seien dem Beschwerdeführer durch seinen Schwager telefonisch mitgeteilt worden, worauf er (der Beschwerdeführer) den Entschluss zur Flucht gefasst habe. Dass die Behörden ihn zwei oder drei Tage später nochmals bei ihm zu Hause gesucht hätten, habe er erst telefonisch erfahren, als sich die Familie bereits in der Schweiz aufgehalten habe. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, wonach der Beschwerdeführer bereits anlässlich der BzP von diesem zweiten Besuch hätte wissen müssen, habe er seinen Schwager erst nach der BzP angerufen und vom zweiten Besuch erfahren. Im Übrigen sei zu beachten, dass die Antwort an der BzP, auf welche sich die Vorinstanz stütze, offen formuliert sei. Daraus gehe keine Anzahl der Besuche hervor und es sei nicht klar definiert, ob der Beschwerdeführer unter "zu uns nach Hause" auch das Haus seiner Eltern, wo er aufgewachsen sei, gemeint habe.

Auch liege bezüglich des Verschwindens von E.R. kein Widerspruch vor. Zunächst habe der Beschwerdeführer angegeben, der neue Bauzeichner habe ihm auf Frage mitgeteilt, E.R. sei im Urlaub. Später habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er habe H.M. gefragt, wo E.R. sei, uns dieser habe geantwortet, E.R. sei im Urlaub. Damit hätten sowohl der neue Bauzeichner als auch H.M. dem Beschwerdeführer mitgeteilt, E.R. sei in den Ferien.

In Bezug auf die vom BFM kritisierte Chronologie der Ereignisse wird in der Beschwerdeschrift dargelegt, der Beschwerdeführer sei am Freitag, 16. April 2010, am Mittag von K. über den Tod von E.R. informiert worden. Daraufhin seien er und seine Familie um zirka 15 Uhr nach Urmia gefahren. Von dort aus habe er am Samstag, 17. April 2010, mit seinem Schwager telefoniert, welcher gesagt habe, die Behörden hätten ihn (den Beschwerdeführer) am Freitag gesucht. Am Sonntag, 18. April 2010, sei die Familie dann in die Türkei geflohen. Der Beschwerdeführer habe einmal anlässlich der Anhörung irrtümlicherweise angegeben, die Hausdurchsuchung sei am Samstag gewesen. Es habe sich dabei um eine Unachtsamkeit des Beschwerdeführers gehandelt. Dafür spreche der Umstand, dass er anlässlich derselben Frage ausgesagt habe, er habe sich am Samstag in Urmia befunden und sei nicht an seinem Arbeitsplatz erschienen. In derselben Anhörung habe er auch ausgesagt, dass er am Samstag mit seinem Schwager telefoniert und dieser ihm mitgeteilt habe, er (der Beschwerdeführer) werde gesucht. Die Vorinstanz hätte diese Ungereimtheit durch Nachfrage ohne weiteres klären können. Zu betonen sei in jedem Fall, dass der Beschwerdeführer ansonsten auch zu den Daten stets korrekt und übereinstimmend ausgesagt habe. Zu berücksichtigen sei bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit überdies, dass der Beschwerdeführer die Hausdurchsuchung nicht selbst erlebt habe, sondern die Vorkommnisse lediglich über die Aussagen Dritter schildern könne.

Des Weiteren argumentieren die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Auffassung zur Unmöglichkeit, die Ausreise innert derart kurzer Zeit zu organisieren, greife zu kurz. Der Beschwerdeführer sei sich stets bewusst gewesen, wie schnell es im Iran zu grossen Problemen kommen könne, welche das rasche Verlassen des Landes erforderten. Insbesondere da er an einem geheimen Regierungsprojekt gearbeitet habe, sei er sich über seine exponierte Stellung im Klaren und zumindest mental entsprechend vorbereitet gewesen, notfalls das Land zügig verlassen zu können. Ein Kollege und Studienfreund des Beschwerdeführers lebe in Urmia und sei dort sehr gut vernetzt. Dieser habe bei der Ausreise in die Türkei und der Planung der weiteren Reise geholfen, so habe er organisiert, dass die Beschwerdeführenden neun oder zehn Tage in der Türkei hätten bleiben können und dann von dort aus weiterreisen beziehungsweise die Weiterreise planen konnten. Er habe auch eine Garantie für die Bezahlung der Reisekosten geleistet und dabei geholfen, den Schmuck der Beschwerdeführerin zu verkaufen. Insgesamt sei es nicht realitätsfremd, dass mit Hilfe eines gut vernetzten Freundes und grosser Barmittel dank dem Verkauf des Goldschmucks in nur einem Tag ein Schlepper für die Reise von Urmia nach Istanbul habe organisiert und von dort aus die Weiterreise in die Schweiz innert mehrerer Tage habe vorbereitet werden können.

Zu widersprechen sei sodann auch der vorinstanzlichen Auffassung, das fehlende Wissen der Beschwerdeführerin sei realitätsfremd. Der Beschwerdeführer habe seine Frau nicht über seine Arbeit und seine Probleme informieren dürfen, da es sich um ein geheimes Projekt der Regierung gehandelt habe. Zudem werde die Aussage des BFM, es handle sich bei der Beschwerdeführerin um eine "vermutungsweise emanzipierte Frau" durch das Anhörungsprotokoll widerlegt. Die Ehe der Beschwerdeführenden sei klar patriarchalisch strukturiert. Die Beschwerdeführerin habe aber auch gar nicht viel über die Probleme ihres Mannes wissen wollen, da sie - eine gebürtige Irakerin - sehr schlechte Erfahrungen mit dem iranischen Staat gemacht habe. Deshalb habe sie möglichst wenig mit dem iranischen Staat in Kontakt kommen wollen. Sie habe jedoch gewusst, dass ihr Mann an einem militärischen Projekt arbeite und dies gefährlich sein könne. Angesichts der Geheimhaltungspflicht des Beschwerdeführers, der patriarchalischen Familienstruktur und der Erlebnisse der Beschwerdeführerin erscheine es durchaus plausibel, dass sie die genauen Fluchtgründe nicht kenne.

Schliesslich wenden die Beschwerdeführenden ein, auch hinsichtlich der eingereichten Beweismittel könne der Vorinstanz nur teilweise gefolgt werden. Der Beschwerdeführer vermöge mit den Bildern, die mit grosser Wahrscheinlichkeit eine militärische Anlage zeigten und auch einen Tunneleingang erkennen liessen, seine Glaubwürdigkeit zu untermauern. Unerheblich sei, aus welcher Quelle die Bilder stammten. Die Bilder der Baustelle seien vom Beschwerdeführer selbst heimlich mit seiner Handykamera aufgenommen worden und zeigten eine für die Gegend spezifische Landschaft sowie eindeutig Baugeräte und einen Tunneleingang. Auch diese Bilder seien ein Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Ebenso verhalte es sich mit der eingereichten Zutrittsbewilligung.

Angesichts der herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ausgegangen sei. Vielmehr gründe die vorinstanzliche Schlussfolgerung auf einer zu restriktiven Handhabung von Art. 7 AsylG.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E.2.3 S. 826f., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E.6.1 S.190 f. mit weiteren Hinweisen).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Überprüfung der Akten den Feststellungen und Schlussfolgerungen des BFM an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

6.2.1 Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass es sich insbesondere beim Beschwerdeführer, aber auch bei der Beschwerdeführerin, um sehr gut ausgebildete Personen handelt (vgl. Akten Vorinstanz A 1/11 S. 3, A 2/10 S. 3, A 8/13 S. 5, A 9/15 S. 6). Das hohe Bildungsniveau und die intellektuellen Fähigkeiten der Beschwerdeführenden sind als individuelle Aspekte der asylsuchenden Person in die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ebenso einzubeziehen, wie dies auch bei einem tiefen Bildungsniveau und geringen intellektuellen Fähigkeiten der Fall wäre.

6.2.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers, wann und wo er von den Behörden im Heimatland gesucht worden sein soll und wie er davon erfahren habe, wenig überzeugend erscheinen. Dies bereits aufgrund der Aussagen anlässlich der BzP, wonach der Beschwerdeführer - sich bereits in Urmia aufhaltend - seinen Schwager angerufen haben will und dieser ihm erzählt habe, es sei am vorherigen Tag nach ihm (dem Beschwerdeführer) gesucht worden (vgl. A 1/11 S. 6). In derselben Befragung gab er auf Frage, wann der Geheimdienst zu ihn nach Hause gekommen sei, zur Antwort, er vermute, es sei einen Tag, nachdem er nach Urmia gegangen sei, gewesen (vgl. a.a.O. S. 7). Weshalb er trotz der Information durch seinen Schwager nur eine Vermutung hätte äussern können, ist wenig nachvollziehbar. Wäre es zutreffend, wie in der Beschwerde (S. 5 f.) dargelegt, dass die Behörden den Beschwerdeführer zunächst an seiner Wohnadresse und hernach direkt bei den Eltern gesucht hätten, wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer dies sofort, als er sich also noch in Urmia aufhielt, von seinem Schwager erfahren hätte. Damit wäre ihm dieser Umstand allerdings auch bereits an der BzP bekannt und eine entsprechende Aussage zu erwarten gewesen.

6.2.3 Wie vom BFM erwähnt, erscheint auch die Angabe des Beschwerdeführers, er habe mit der ersten Kontaktnahme mit seinem Schwager R. nach der Einreise in die Schweiz am 3. Mai 2010 bis nach der BzP vom 10. Mai 2010 zugewartet, nicht vollumfänglich nachvollziehbar. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass er gleichzeitig an der Anhörung ausführte, er rufe seinen Schwager ein- bis zweimal pro Woche an (vgl. A 9/15 S. 4). Zudem drängt sich eine möglichst baldige Kontaktnahme mit den im Heimatland verbliebenen Angehörigen nach der Ankunft im Zielland geradezu auf, umso mehr, als die Ausreise der Beschwerdeführenden als überstürzt bezeichnet werden kann. Wenn auch die Frage der ersten Kontaktnahme nicht als zentral bezeichnet werden kann, entstehen doch diesbezüglich gewisse Zweifel. Der Vollständigkeit halber bleibt in Bezug auf den Kontakt zum Schwager R. anzumerken, dass auch die Angaben, er habe zwar ein- bis zweimal pro Woche Kontakt, nicht richtig zu seiner Aussage passen will, er wisse wirklich nicht, wie es seiner Familie gehe (vgl. A 9/15 S. 3).

6.2.4 Soweit die Vorinstanz ausführt, der Beschwerdeführer habe unterschiedliche Angaben zum Verschwinden des Arbeitskollegen E.R. gemacht, vermögen die Ausführungen auf Beschwerdeschrift dies nicht zu entkräften. Insbesondere verkennen die Beschwerdeführenden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht vorwirft, unterschiedliche Angaben zum Grund der Abwesenheit von E.R. gemacht zu haben. Vielmehr wird aufgezeigt, der Beschwerdeführer habe unterschiedliche Aussagen dazu gemacht, von wem er vom Abwesenheitsgrund erfahren habe.

6.2.5 In Bezug auf die Chronologie der Ereignisse nach der Abreise der Beschwerdeführenden aus E._______ gesteht der Beschwerdeführer eine unzutreffende Angabe im Rahmen der Anhörung zu. Festzuhalten gilt es dazu, dass es zwar einerseits im Zusammenhang mit Datumsangaben relativ leicht einmal zu einem Versehen kommen kann. Anderseits liegt im Falle der Beschwerdeführenden hinsichtlich der zeitlichen Abläufe kein komplexer Sachverhalt vor, weshalb grundsätzlich korrekte Angaben erwartet werden können. Eine ausschlaggebende Bedeutung ist dieser Ungereimtheit indessen nicht zuzumessen. Anzumerken bleibt der Vollständigkeit halber, dass für die Darstellung auf Beschwerdeebene, es habe in der Wohnung der Beschwerdeführenden eine Hausdurchsuchung stattgefunden, in den Aussagen des Beschwerdeführers keine Stütze findet.

6.2.6 Im Weiteren ist der Vorinstanz grundsätzlich darin beizupflichten, dass die Organisation der Ausreise praktisch innerhalb von 24 Stunden - selbst wenn man die Hilfe des Freundes berücksichtigt - nicht als realistisch erscheint. Zudem gab der Beschwerdeführer selber zu Protokoll, er habe dem Schlepper (bereits in Urmia: Anmerkung des Gerichts) 20 Mio Tuman für die gesamte Reise der ganzen Familie vom Iran bis in die Schweiz bezahlt beziehungsweise diese Reisekosten ausgehandelt (vgl. A 9/15 S. 6). Wenn auf Beschwerdeebene argumentiert wird, die Beschwerdeführenden hätten erst während ihres Aufenthaltes in Istanbul die Weiterreise organisiert, so kann dies angesichts der vorstehend wiedergegebenen Aussage des Beschwerdeführers höchstens für den konkreten Zeitpunkt der Weiterreise zutreffen. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführenden keine Auskunft über ihre Reiseroute von der Türkei bis in die Schweiz geben konnten (vgl. A 1/11 S. 8 und A 2/10 S. 7), weshalb es diesbezüglich auch nichts auszuhandeln gab.

6.2.7 Nicht zu beanstanden ist ebenfalls die vorinstanzliche Bemerkung, wonach es sich bei der Beschwerdeführerin vermutungsweise um eine emanzipierte Frau handle. Nebst den in der angefochtenen Verfügung festgehaltenen Ausführungen gab sie immerhin selber anlässlich ihrer Anhörung zu Protokoll, sie habe sich dem Plan ihres Mannes, nach Schweden zu reisen, widersetzt und gesagt, sie würde entweder in die Schweiz fahren oder nirgendwohin (vgl. A 8/13 S. 4 f.). Ausserdem gab sie an, sie habe in Istanbul für ihren Mann übersetzt (vgl. a.a.O. S. 4). In Berücksichtigung dieser Tatsache ist ein derart blinder Gehorsam der Beschwerdeführerin aufgrund der patriarchalischen Familienstruktur gegenüber dem Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde vorgegeben wird, nicht glaubhaft. Das Gericht sieht das geltend gemachte fehlende Wissen der Beschwerdeführerin ebenfalls als Vorwand an, da es realitätsfremd erscheint, dass die Beschwerdeführerin in Berücksichtigung der überstürzten Ausreise und deren Folgen keine Fragen an den Beschwerdeführer bezüglich der Hintergründe seiner Probleme gestellt haben will. Im Übrigen wäre der Beschwerdeführer spätestens nach der Einreise in die Schweiz nicht mehr an seine Geheimhaltungspflicht gebunden gewesen und hätte somit der Beschwerdeführerin seine Probleme offenlegen können.

6.2.8 Mit der Vorinstanz ist im Übrigen festzuhalten, dass die eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, die Glaubhaftigkeitsbeurteilung der Asylvorbringen massgebend zu beeinflussen. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer aufgenommenen Fotos bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Benutzung eines Natels zum Fotografieren wohl kaum denkbar gewesen wäre, wenn die Anlage derart geheim und streng bewacht wurde, wie der Beschwerdeführer dies glauben machen will (vgl. A 9/15 S. 8).

6.2.9 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die von der Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten für sich allein genommen zwar nicht zur Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen führen. Als wesentlicher Aspekt kommt indessen hinzu, dass sich aus den Aussagen der Beschwerdeführenden kein stimmiges Gesamtbild ergibt. Der Beschwerdeführer gibt an, er habe keinerlei Schwierigkeiten mit den iranischen Behörden gehabt, sei weder politisch aktiv gewesen noch habe er Kontakt zu politischen Gruppierungen gehabt (vgl. A 9/15 S. 8). In den gesamten Aussagen des Beschwerdeführers ist sodann kein Anhaltspunkt dafür zu finden, dass das behauptete Verschwinden von E.R. sowie das angebliche Auffinden seines Leichnams mit einer Schusswunde irgendeinen Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer aufweisen würde. Selbst wenn E.R. erschossen worden ist, ist damit noch nichts über ein allfälliges Motiv für eine solche Tat gesagt. Hinzu kommt, dass die Behörden, hätten sie den Beschwerdeführer tatsächlich gesucht, kaum bis zum "Auftauchen" des Leichnams von E.R. zugewartet hätten, mussten sie doch damit rechnen, dass der Beschwerdeführer dadurch gewarnt worden wäre und untertauchen würde. Ebenfalls nichts zu Gunsten der Beschwerdeführenden lässt sich aus dem Umstand ableiten, dass der Beschwerdeführer zu Hause oder an der Adresse seiner Eltern gesucht worden ist. Der Beschwerdeführer hat an keiner Stelle ausgeführt, die Behörden hätten irgendwelche Angaben zum Grund ihrer Suche nach seiner Person angegeben. Es ist sodann nicht aussergewöhnlich, wenn ein Arbeitgeber nach seinem Mitarbeiter - nachdem dieser seiner Arbeitsstelle unangekündigt und unentschuldigt ferngeblieben ist - suchen lässt oder nach dem Fernbleiben Fragen stellt. Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen erscheint es lebensfremd, sein Heimatland, wo die ganze Familie lebt, man eine grosse Reputation geniesst und finanziell gut abgesichert ist (vgl. A 9/15 S. 12), derart überstürzt zu verlassen, wie dies die Beschwerdeführenden getan haben wollen. Dies umso mehr, als von der Ausreise nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch seine erwerbstätige Ehefrau sowie ein dreieinhalbjähriges Kind aus der gewohnten Umgebung gerissen wurden.

6.2.10 Im Sinne einer Gesamtwürdigung gelangt das Gericht zum Schluss, dass zwar Teile der Vorbringen der Beschwerdeführenden - etwa die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Ingenieur - durchaus realistisch erscheinen. In Würdigung der gesamten Aspekte sprechen jedoch wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachten Asylgründe. Die Beschwerdeführenden vermochten insbesondere nicht glaubhaft darzutun, dass der Beschwerdeführer für ein geheimes Regierungsprojekt (Nuklearanlage) tätig war und er aufgrund dieser Tätigkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt war beziehungsweise wäre. Nach dem Gesagten überwiegen die Gründe, die gegen die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführenden sprechen.

7.

7.1 Die Beschwerdeführenden lassen im Eventualstandpunkt vorbringen, ihnen sei aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer habe in einer höchst geheimen Anlage für die Regierung gearbeitet. Da er illegal ausgereist und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, könne kein Zweifel daran bestehen, dass er im Fall einer Rückkehr mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen hätte.

7.2 Nachdem die vom Beschwerdeführer behauptete Tätigkeit für ein geheimes Regierungsprojekt beziehungsweise im Zusammenhang mit dem Bau einer Nuklearanlage als unglaubhaft beurteilt wurde, ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführenden allein wegen ihrer illegalen Ausreise sowie der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz eine flüchtlingsrechtliche relevante Verfolgung zu befürchten hätten (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367 und anstatt vieler, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6681/2012 vom 13. Dezember 2013 E. 6.3.4 m.w.H.).

8.
Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise bestehende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch für den heutigen Zeitpunkt kann ihnen keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Heimatstaat zuerkannt werden. Das BFM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers - und damit auch diejenige der Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Kinder - verneint und die Asylgesuche abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt bzw. Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.3 Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden, erübrigen sich Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzuges. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur sind. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.