E-7319/2010 - 2011-03-02 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. September 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7319/2010

Urteil vom 2. März 2011

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richterin Muriel Beck Kadima;

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,
geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch Annelise Gerber,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. September 2010 / N._______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein in Äthiopien geborener und aufgewachsener eritreischer Staatsangehöriger, verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 26. März 2000 Richtung Sudan, wo er bis zum 10. Dezember 2004 lebte, wobei er sich zwischen dem 1. Juni 2004 und dem 5. Dezember 2004 in Haft befunden habe. Danach sei er nach Libyen weitergereist, wo er sich bis zum 8. Dezember 2007 aufgehalten habe; auch dort sei er inhaftiert worden. Via Italien sei er schliesslich am 16. Dezember 2007 in die Schweiz eingereist, wo er am Folgetag ein Asylgesuch stellte. Am 27. Dezember 2007 wurde er summarisch im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) sowie am 22. Januar 2008 in Bern-Wabern einlässlich vom BFM zu seinen Asylgründen befragt. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton (...) zugeteilt. Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sein Bruder, welcher bei [eritreischer Arbeitgeber] in Äthiopien als (...) sowie (...) gearbeitet habe und zudem während der Zeit des Referendums sehr "aktiv" gewesen sei, habe im Laufe der 1990er-Jahre aufgrund seiner Einberufung in den Militärdienst nach Eritrea, wo er noch heute lebe, gehen müssen. Im Jahre 1999 habe die zivile äthiopische Sicherheitspolizei den Beschwerdeführer geschlagen und mit einer Waffe bedroht, da sie irrtümlicherweise davon ausgegangen sei, es handle sich beim Beschwerdeführer um dessen Bruder. Nach Aufklärung des Missverständnisses habe man ihn aufgefordert, den Aufenthaltsort seines Bruders preiszugeben. Als der Beschwerdeführer daraufhin versucht habe, zu flüchten, sei ihm ins Bein geschossen worden. Danach habe er vorerst bei einem Bruder des Mannes gewohnt, welcher ihn nach der Schussverletzung gefunden habe. Anschliessend sei er nach B._______ zur Frau seines Onkels väterlicherseits gezogen, von wo aus er in den Sudan gereist sei. Ausserdem hätten er und seine Familie vermehrt Probleme mit den äthiopischen Behörden gehabt; insbesondere habe man ihnen die Bewilligung für den Familienbetrieb entzogen. Nach seiner Ausreise habe ihn seine Mutter darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie ein Schreiben zugesandt bekommen habe, in welchem die Behörden den Beschwerdeführer zur Befragung vorgeladen hätten. Wäre er in Äthiopien geblieben, hätte er mit einer Ausweisung nach Eritrea rechnen müssen; dort wiederum hätte ihm eine Einberufung zu einem langjährigen Militärdienst gedroht.

B.
Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel zu den Akten (seine eritreische Identitätskarte, eine Heiratsurkunde vom (...) 2001, worin der Beschwerdeführer als eritreischer Staatsbürger aufgeführt wird, Kopien der eritreischen Identitätskarten seiner Eltern, eine Kopie des (...) Passes seines Vaters sowie eine Vorladung durch den Kriminaldienst für eine Anhörung am (...) 1999 beziehungsweise am (...) 1991 gemäss dem äthiopischen Kalender).

C.
Am 24. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer nach Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergänzend angehört.

D.
Am 28. Juli 2009 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Addis Abeba um Überprüfung der Angaben des Beschwerdeführers, insbesondere in Bezug auf seine Wohnsituation und seine Familie in Äthiopien. Mit Schreiben vom 10. September 2009 gab die Botschaft zu den gewünschten Punkten Auskunft, wobei auch die polizeiliche Vorladung geprüft und als echt befunden wurde. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 18. September 2009 das rechtliche Gehör betreffend die Abklärungsergebnisse der Botschaft gewährt. Dieser nahm mit Eingabe vom 28. September 2009 dazu Stellung.

E.
Mit Verfügung vom 26. November 2009 (eröffnet am 27. November 2009) verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung nach Äthiopien sowie deren Vollzug an. Als Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Situation zwischen Eritrea und Äthiopien habe sich seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Juni 2000 deutlich verbessert. Zudem habe sich mit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom Dezember 2003 und der speziell Personen eritreischer Herkunft betreffenden Direktive vom Januar 2004 die Situation für die in Äthiopien lebenden Personen eritreischer Herkunft weiter entspannt. Die Suche der Behörden nach dem Beschwerdeführer habe im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien gestanden, und es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb die äthiopischen Behörden zum heutigen Zeitpunkt noch ein Interesse an ihm haben sollten. Die Vorbringen würden somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zudem herrsche in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Auch würden sich aus den Akten keine anderen Gründe ergeben, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar.

F.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 29. Dezember 2009 (Poststempel, Faxschreiben vom 26. Dezember 2009) an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er werde in Äthiopien aufgrund seiner eritreischen Herkunft bedroht; ausserdem sei ein neuer Suchbefehl gegen ihn und seinen Bruder erlassen worden.

G.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut.

H.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht wurden ein äthiopischen Suchbefehl vom (...) 2008 betreffend den Beschwerdeführer und seinen Bruder sowie ein Schreiben vom 7. Dezember 2009, in welchem festgehalten wird, dass die Geschäftsbewilligung der Mutter des Beschwerdeführers im (...) 2000 erloschen sei (beide nach mündlicher Übersetzung redigiert von der Rechtsvertreterin), zu den Akten gereicht.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte in seiner Verfügung vom 5. Februar 2010 die Vorinstanz auf, zu den neu eingereichten Dokumenten sowie zur Wegweisung nach Äthiopien, welche verfügt wurde, obwohl das Bundesamt die eritreische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers nicht bestritten hatte, Stellung zu nehmen. Insbesondere wurde auch darauf hingewiesen, dass einer legalen Einreise eritreischer Staatsangehöriger nach Äthiopien allenfalls Schwierigkeiten entgegenstehen könnten.

J.
Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2010 führte das BFM aus, es würden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen; gewisse Punkte würden aber Anlass zu folgenden Bemerkungen geben: In Bezug auf die nachgereichten Dokumente sei es nicht möglich, sich zu deren Echtheit zu äussern, solche Dokumente seien aber in Äthiopien käuflich zu erwerben. Des Weiteren sei es für Personen eritreischer Herkunft, welche ursprünglich aus Äthiopien stammten und die eritreische Staatsbürgerschaft erworben hätten, möglich, ein Einreisevisum nach Äthiopien zu erhalten. In Addis Abeba könne nach der Einreise sodann ein Residence Permit beantragt werden. Die Verfolgungssituation des Beschwerdeführers in Eritrea sei ein blosser Nebenpunkt, welchem keine Asylrelevanz zukomme. Im Übrigen vermöge die bloss hypothetische Möglichkeit, zum Militärdienst eingezogen zu werden, die Annahme einer Furcht vor Verfolgung nicht zu begründen.

K.
Mit Urteil vom 13. April 2010 (Verfahren E-8047/2009) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Auf die Erwägungen wird nachfolgend - soweit entscheidwesentlich - Bezug genommen.

L.
Das BFM ersuchte am 4. Mai 2010 die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba um Abklärungen in Bezug auf den äthiopischen Suchbefehl vom (...) 2008 betreffend den Beschwerdeführer und seinen Bruder sowie bezüglich der Bestätigung, in welcher festgehalten wird, dass die Geschäftsbewilligung der Mutter des Beschwerdeführers im (...) 2000 erloschen sei.

Gemäss Botschaftsauskunft vom 9. Juni 2010 beziehungsweise 10. Juni 2010 sei der Suchbefehl eine Fälschung, während es sich bei der Bestätigung betreffend Erlöschen der Geschäftsbewilligung der Mutter des Beschwerdeführers um ein echtes Dokument handle, welches zu Handen der schweizerischen Behörden ausgestellt worden sei. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 25. Juni 2010 das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen der Schweizerischen Vertretung gewährt.

M.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2010 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Stellungnahme hierzu ein, in welcher ausgeführt wurde, dass es sich bei dem betreffenden Dokument um eine Vorladung und nicht um einen Suchbefehl handle; der Begriff sei bei der Übersetzung falsch angewendet worden. Zur Echtheit des Dokumentes könne der Beschwerdeführer jedoch keine Stellung nehmen. Zudem habe er keine Kenntnis, ob die unterzeichnende Person unterdessen ausser Dienst sei. Des Weiteren habe die Mutter auf behördlichen Entscheid keine Lizenz für die Weiterführung des Geschäfts mehr bekommen. Der Beschwerdeführer könne allerdings nichts zu dem Umstand sagen, dass die Mutter die Bestätigung offenbar zu Handen der schweizerischen Behörden habe ausstellen lassen; aber er sei sich sicher, dass seine Mutter nie freiwillig zu den Behörden gegangen wäre und um die Erlöschung der Lizenz ersucht hätte.

N.
Mit Verfügung vom 8. September 2010 - eröffnet am 9. September 2010 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug nach Äthiopien an. Zur Begründung führte es aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit urteilsrelevant - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

O.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte mit Eingabe vom 11. Oktober 2010 (vorab per Telefax vom 11. Oktober 2010; Datum Poststempel: 12. Oktober 2010) namens und im Auftrag des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und als Folge davon sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen; in verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

P.
Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Verfügung vom 21. Oktober 2010 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Q.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2010, welche dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM fest, dass keine neuen oder erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten; daher beantrage das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Im Übrigen wurde auf die vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen.

R.
Am 22. November 2010 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch (N._______). Das Verfahren ist derzeit erstinstanzlich hängig.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
In seinem Urteil vom 13. April 2010 (Verfahren E-8047/2009) hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass in der Verfügung vom 26. November 2009 die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers lediglich in Bezug auf Äthiopien erfolgt sei, obwohl er unbestrittenermassen eritreischer Staatsbürger ist. Eine rechtlich überzeugende Erklärung hierfür habe die Vorinstanz jedoch nicht geliefert. Das BFM habe lediglich festgehalten, dass die Verfolgungssituation des Beschwerdeführers in Eritrea ein Nebenpunkt sei, dem von vornherein keine Asylrelevanz zukomme. Im Gegensatz hierzu erachtete das Gericht die Frage, ob der Beschwerdeführer bezogen auf sein Heimatland Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, als zentralen Punkt des vorliegenden Asylverfahrens. Des Weiteren habe die Vorinstanz auch den Wegweisungsvollzug lediglich in Bezug auf Äthiopien geprüft, mit der Begründung, Personen eritreischer Herkunft, die ursprünglich aus Äthiopien stammen, sich aber mehrere Jahre im Ausland aufgehalten und die eritreische Staatsbürgerschaft erworben hätten, könnten nach Äthiopien zurückkehren. Das Gericht hielt einerseits fest, dass es nicht ersichtlich sei, auf welche rechtliche Grundlage sich eine Wegweisung in einen anderen als den Heimatstaat stütze; namentlich habe die Vorinstanz nicht die einschlägigen asylgesetzlichen Drittstaaten-Tatbestände zur Anwendung gebracht (Art. 34 AsylG); andererseits fehle eine Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzuges nach Eritrea, das Heimatland des Beschwerdeführers, obwohl gleichzeitig ein Vollzug in dieses Land im Verfügungsdispositiv nicht explizit ausgeschlossen worden sei (vgl. Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG). Ebenso fehle eine Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer in Äthiopien vor einem allfälligen Refoulement nach Eritrea sicher wäre.

Das Gericht hielt demnach fest, dass die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges des Beschwerdeführers in Bezug auf Eritrea hätten geprüft werden müssen. Diese Prüfung sei von der Vorinstanz zu Unrecht unterlassen worden, weshalb die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (vgl. Verfahren E-8047/2009).

5.

5.1. Das BFM stellte in der Folge mit Verfügung vom 8. September 2010 fest, die Situation der eritreischstämmigen Personen in Äthiopien habe sich seit Unterzeichnung des Friedensabkommens im Juni 2000, der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes im Dezember 2003 und der besonders Personen eritreischer Herkunft betreffenden Direktive vom Januar 2004 deutlich verbessert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne nicht davon gesprochen werden, dass Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien generell asylbeachtlichen Nachteilen ausgesetzt seien. Die Suche der äthiopischen Behörden nach dem Beschwerdeführer stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit den Ereignissen während des Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien im Jahre 1999; es sei allerdings nicht ersichtlich, weshalb die Behörden zum heutigen Zeitpunkt noch ein Interesse am Beschwerdeführer haben sollten. Zwar würde er bei einer Rückkehr nach Äthiopien voraussichtlich einvernommen und nach seinem zwischenzeitlichen Aufenthaltsort befragt werden; jedoch würden keine Indizien vorliegen, der Beschwerdeführer müsse bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit Massnahmen der äthiopischen Behörden in einem asylbeachtlichen Ausmass befürchten. Diese Einschätzung werde durch die Tatsache bestätigt, dass die Mutter des Beschwerdeführers nach wie vor in Addis Abeba lebe, dort ein Haus besitze sowie ein Geschäft betreibe, welches zwar im Jahr 2000 geschlossen worden sei, diese inzwischen aber offenbar wieder habe eröffnen können, denn gemäss Botschaftsabklärung sei das eingereichte Schreiben der Stadtverwaltung Addis Abeba vom 7. Dezember 2009 zwar echt, das Dokument sei aber zu Handen der schweizerischen Behörden ausgestellt worden; bei dem Schreiben handle es sich ferner um ein Dokument, mit welchem die ehemalige Geschäftsinhaberin anzeige, dass sie ihren Laden nicht mehr betreibe; die Gründe für die Geschäftsaufgabe seien jedoch nicht genannt und auch nicht, dass das Geschäft durch den äthiopischen Staat geschlossen worden sei; auch die Stellungnahme des Beschwerdeführers hierzu vermöge das Abklärungsergebnis nicht anzuzweifeln beziehungsweise zu begründen, weshalb davon auszugehen sei, das Geschäft der Mutter sei durch die äthiopischen Behörden geschlossen worden. Ferner seien die Ausführungen des Beschwerdeführers auch nicht geeignet, das Abklärungsergebnis der Schweizer Botschaft, beim eingereichten, als "Suchbefehl" betitelten Dokument handle es sich um eine Fälschung, anzuzweifeln. Das BFM beantragte, das sich in den Beschwerdeakten befindende Dokument als Fälschung einzuziehen. Schliesslich vermöge lediglich die hypothetische Möglichkeit, eines Tages zum Militärdienst in Eritrea eingezogen zu werden,
keine Annahme einer Furcht vor Verfolgung zu begründen. Somit würden insgesamt keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien asylbeachtliche Nachteile seitens der äthiopischen Behörden drohen würden.

Zudem sei der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zumutbar und auch technisch möglich sowie praktisch durchführbar. Der Beschwerdeführer habe im Sudan im (...) 2001 eine äthiopische Staatsangehörige, welche seit 2004 in Addis Abeba lebe, geheiratet. Eritreische Staatsangehörige, welche sich wie der Beschwerdeführer lange Zeit in Äthiopien aufgehalten hätten und deren Familienangehörige dort leben würden, hätten die Möglichkeit, ein Visum für Äthiopien zu beantragen und zu erhalten. Ferner könnten Personen eritreischer Herkunft, die ursprünglich aus Äthiopien stammten, sich jedoch mehrere Jahre im Ausland aufgehalten hätten und eritreische Staatsangehörige geworden seien, nach Äthiopien zurückkehren. Dazu müssten sie unter Vorlage der entsprechenden Dokumente ein Einreisevisum auf einer äthiopischen Vertretung im Ausland beantragen. Die Prüfung der Visaanträge sowie die Erteilung des entsprechenden Visums erfolge durch das dafür zuständige Immigration Office in Addis Abeba. Liege die Zustimmung aus Addis Abeba vor, könne die äthiopische Vertretung im Ausland das Einreisevisum erteilen. Nach der Einreise bestehe sodann die Möglichkeit, beim Immigration Office in Addis Abeba ein Residence Permit zu beantragen. Insbesondere würden Personen eritreischer Herkunft, die - wie der Beschwerdeführer - mit äthiopischen Staatsangehörigen verheiratet sind, regelmässig solche Aufenthaltsbewilligungen erhalten. Schliesslich wurde auf das Staatsangehörigkeitsgesetz 278/2003 vom Dezember 2003 sowie auf die am 15. Mai 2009 in Kraft getretene Direktive der äthiopischen Regierung, welche die Rückkehrmöglichkeiten eritreischer Staatsangehöriger nach Äthiopien regle, verwiesen.

Aus den Akten würden sich des Weiteren keine Anhaltspunkte ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat [sic] mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Aufgrund dieser Erwägungen lehnte das BFM das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien.

5.2. Demgegenüber wurde in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, dass das eingereichte Dokumente nicht nur deshalb unglaubwürdig sei, weil es fälschlicherweise aufgrund eines Übersetzungsfehlers als "Suchbefehl" und nicht als "Vorladung" betitelt worden sei. Über die dieses Dokument ausstellende Behörde könne er nichts sagen, die Vorladung sei ihm so geschickt worden. Des Weiteren befinde sich der Bruder des Beschwerdeführers in Eritrea im Gefängnis, da auch er mit der jetzigen eritreischen Regierung nicht einverstanden sei. Aufgrund der Tätigkeit des Bruders gehöre der Beschwerdeführer für [eritreischer Arbeitgeber] in Addis Abeba nach wie vor zu den gesuchten Personen. Würde er in Äthiopien aufgegriffen, würde man ihn aus politischen Gründen inhaftieren. Zudem handle es sich bei der Ehefrau des Beschwerdeführers um eine Amhara; ihre Familie sei allerdings nie mit der Heirat der beiden einverstanden gewesen. Die Ehefrau lebe derzeit bei ihrer Familie; der Beschwerdeführer würde von der Familie seiner Ehefrau jedoch keine Unterstützung erhalten, sondern müsste gar eine Bedrohung von Leib und Leben befürchten. Ausserdem habe er Kenntnis davon, dass seine Mutter ihr Geschäft nicht mehr betreibe; dass die Abklärungen der Schweizer Botschaft ein anderes Ergebnis ergeben hätten, könne er sich nicht erklären. Er habe allerdings nur oberflächlichen telefonischen Kontakt mit seiner Mutter. Er würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht mit seiner Mutter leben. Ferner sei es für den Beschwerdeführer - im Gegensatz zu den vorinstanzlichen Ausführungen - unmöglich, als Eritreer regulär in Äthiopien zu leben oder die äthiopische Staatsbürgerschaft auf herkömmliche Weise zu erhalten, denn das äthiopische Staatsbürgerschaftsgesetz sehe eine Wiedereinsetzung in die äthiopische Staatsbürgerschaft auf Antrag vor; als Voraussetzung hierfür müsse einerseits ein Antrag in Äthiopien gestellt werden und die antragsstellende Personen müsse andererseits dort ihren Wohnsitz haben; beides sei jedoch für deportierte Eritreer, auch wenn sie sich inzwischen in einem Drittland aufhalten würden, nicht möglich. Die Direktive von 2004 gelte im Übrigen nur für die im Januar 2004 in Äthiopien residierenden eritreischstämmigen Personen, die seit 1991 ununterbrochen in Äthiopien gelebt hätten. Zudem sei eine Registrierung nur während der dreimonatigen Registrierungsperiode möglich gewesen. Überdies würden die mit der Anwendung der Direktiven und Gesetze beauftragten staatlichen Stellen ihren Aufgaben - wenn überhaupt - zumeist nur unvollkommen und in höchst willkürlicher Weise nachkommen. Schliesslich wurde auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Äthiopien: Eritreische Herkunft, Auskunft der Länderanalyse" vom 11. Mai
2009 verwiesen, welcher ausführe, dass sich gemäss Auskunft eines Äthiopien-Experten die Situation für rückkehrende eritreischstämmige Personen folgendermassen darstelle: Wenn die äthiopische Regierung Personen die Rückkehr nach Äthiopien als äthiopische Staatsangehörige oder als eritreische Staatsangehörige mit Daueraufenthaltsrecht gestatte, hätten sie keine formale Verfolgung wegen der früheren Ausweisungsverfügung zu befürchten. Sie wären jedoch dem allgemeinen Lebensrisiko (fortdauernde Feindseligkeit von erheblichen Teilen der Bevölkerung, Diskriminierung bei Interaktionen mit unteren Behördenebenen, Gefahr der erneuten Verfolgung bei weiterer Verschärfung der Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea) für Personen eritreischer Abstammung in Äthiopien ausgesetzt.

6.

6.1. Nach Art. 3 Abs. 1 des AsylG gilt eine Person als Flüchtling, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist. Dabei ist zu beachten, dass die Möglichkeit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft bezogen auf den Herkunftsstaat - das Land, in dem der Betroffene zuletzt wohnte - nur bei staatenlosen Personen Anwendung findet; für nicht staatenlose Personen ist die Flüchtlingseigenschaft demgegenüber in Bezug auf den Heimatstaat zu prüfen (vgl. WalterKälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 32; SamuelWerenfels, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 329 ff.; WalterStöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.7; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 170). Art. 3 Abs. 1 des AsylG entspricht inhaltlich dem Art. 1A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), aus dessen Wortlaut klar hervorgeht, dass die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf das "Heimatland" und für staatenlose Gesuchsteller in Bezug auf den "Wohnsitzstaat" (Formulierungen gemäss der amtlichen Übersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext; SR 0.142.30) zu prüfen ist; das UNHCR verwendet in seiner nichtamtlichen Übersetzung des Konventionstextes in seinem Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von 1979 (Neuauflage 2003, hiernach: UNHCR-Handbuch) die Formulierungen des "Landes, dessen Staatsangehörigkeit [eine Person] besitzt" sowie für Staatenlose des "Landes, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte" (vgl. UNHCR-Handbuch, Rz. 101; vgl. auch GuyS. Goodwin Gill/JaneMcAdam, The refugee in international law, 3. Aufl., Oxford 2007, S. 67).

6.2. Das Gericht hält fest, dass die Vorinstanz entweder Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung sowie Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges in Bezug auf Eritrea, den Heimatstaat des Beschwerdeführers, hätte prüfen müssen oder aber den asylgesetzlichen Drittstaaten-Tatbestand gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG zur Anwendung hätte bringen müssen; danach müsste die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Eritrea offengelassen, der Wegweisungsvollzug dorthin jedoch im Verfügungsdispositiv explizit ausgeschlossen werden (Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG) und nur die Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer in Äthiopien effektiven Schutz vor Rückschiebung nach Eritrea erhalten würde, erfolgen. Die Verfügung des BFM ist in einer (Misch-)Form ergangen, welche dem Gesetz gänzlich unbekannt ist.

6.2.1. In der Verfügung vom 8. September 2010 erfolgte die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, der unbestrittenermassen eritreischer Staatsbürger ist, im Wesentlichen in Bezug auf Äthiopien. Das BFM hielt bezüglich Eritrea allerdings fest, dass die hypothetische Möglichkeit, in Eritrea eines Tages zum Militärdienst eingezogen zu werden, noch keine Annahme einer Furcht vor Verfolgung zu begründen vermöchte und daher der Verfolgungssituation des Beschwerdeführers in seinem Heimatland Eritrea keine Asylrelevanz zukomme, zumal er weder aus dem Militärdienst aus Eritrea geflohen sei noch eine Vorladung zum Militärdienst erhalten habe. Eine rechtlich überzeugende Erklärung, weshalb die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sowohl in Bezug auf Äthiopien als auch auf Eritrea erfolgte, gab die Vorinstanz jedoch nicht an.

Weitere Abklärungen in Bezug auf die Situation, wie sie sich für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea darstellen würde, fehlen zudem gänzlich; abgesehen von den zitierten Erwägungen betreffend den Militärdienst, der für sich alleine keine asylrelevante Bedeutung habe, hat die Vorinstanz nicht untersucht, was der Beschwerdeführer in seinem Heimatland allenfalls zu gewärtigen hätte. Sämtliche zusätzlichen Abklärungen beziehen sich auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in Äthiopien, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, Verfolgung zu befürchten habe. Auch die im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs getroffene Feststellung, dem Beschwerdeführer drohe im Heimatland keine durch Art. 3 EMRK verbotene Behandlung, bleibt ohne eine weitere Begründung. Eine eingehende Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer in Bezug auf Eritrea begründete Furcht vor Verfolgung haben müsse, fehlt - mit Ausnahme der zitierten Erwägungen betreffend eine hypothetische Möglichkeit, dort zum Militärdienst eingezogen zu werden - im vorliegenden Fall.

Nach dem Gesagten steht fest, dass das BFM implizit eine Prüfung nach Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG vornahm. Aus diesem Grund ist die Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Eritrea muss offengelassen werden, und ein Wegweisungsvollzug nach Eritrea ist ausdrücklich auszuschliessen.

6.2.2. Des Weiteren prüfte die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug lediglich in Bezug auf Äthiopien, mit der Begründung, eritreische Staatsangehörige, welche sich wie der Beschwerdeführer lange Zeit in Äthiopien aufgehalten hätten und deren Familienangehörige dort leben würden, hätten die Möglichkeit, ein Visum für Äthiopien zu beantragen und zu erhalten. Ferner könnten Personen eritreischer Herkunft, die ursprünglich aus Äthiopien stammen, sich jedoch mehrere Jahre im Ausland aufgehalten hätten und eritreische Staatsangehörige geworden seien, nach Äthiopien zurückkehren. Dazu müssten sie unter Vorlage der entsprechenden Dokumente ein Einreisevisum auf einer äthiopischen Vertretung im Ausland beantragen. Liege die Zustimmung aus Addis Abeba vor, könne die äthiopische Vertretung im Ausland das Einreisevisum erteilen. Nach der Einreise bestehe die Möglichkeit, ein Residence Permit zu beantragen. Insbesondere würden Personen eritreischer Herkunft, die mit äthiopischen Staatsangehörigen verheiratet sind, regelmässig solche Aufenthaltsbewilligungen erhalten. Schliesslich könne gar die äthiopische Staatsangehörigkeit beantragt werden.

Es ist festzuhalten, dass in der angefochtenen Verfügung alle inhaltlichen Fragen bezüglich der Drittstaatenregel gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG korrekt geprüft und beantwortet werden; mit den vorstehend zitierten Erwägungen hat sich die Vorinstanz inhaltlich (implizit) auch dazu geäussert, dass dem Beschwerdeführer kein allfälliges Refoulement aus Äthiopien nach Eritrea drohe, sondern dass er sich vielmehr in Äthiopien legal und dauerhaft wieder niederlassen könne. Eine Prüfung und entsprechende Begründung, ob der Beschwerdeführer in Äthiopien vor einem allfälligen Refoulement nach Eritrea ausreichenden Schutz findet und welche Voraussetzung gegeben sein muss, um einen Vollzug nach Äthiopien als zulässig zu erklären, prüft das BFM zwar an dogmatisch falscher Stelle; die Ausführungen sind jedoch in ihrem Inhalt zu bestätigen, da nach Erkenntnis des Gerichts ein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG in Äthiopien besteht; namentlich sind gemäss den vorliegenden Berichten seit 2002 keine Ausweisungen oder Deportationen eritreischstämmiger Personen aus Äthiopien mehr bekannt geworden (vgl.Internal Displacement Monitoring Centre [IDMC], Eritrea: IDPs returned or resettled but border tensions remain, 16 Februar 2009; International Comittee of the Red Cross [ICRC], Annual Report 2008: Ethiopia, 27. Mai 2009)

6.3. Vor dem Hintergrund obiger Erwägung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in einen sicheren Drittstaat zurückkehren kann und das BFM somit nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers hätte eintreten dürfen. Ferner hätte die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Eritrea offengelassen und der Wegweisungsvollzug nach Eritrea im Sinne des Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG im Verfügungsdispositiv explizit ausgeschlossen werden müssen. Indem das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Urteil Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufhebt und einen Wegweisungsvollzug nach Eritrea ausdrücklich ausschliesst, im Übrigen aber die Beschwerde abweist, erwächst dem Beschwerdeführer insgesamt aus dem Vorgehen der Vorinstanz kein prozessualer Nachteil.

7.
Des Weiteren ist festzuhalten, dass das weitere (Vollzugs-)Verfahren des Beschwerdeführers (Anordnung einer Ausreisefrist u.ä.) mit dem derzeit noch hängigen Asylverfahren seiner Ehefrau (vgl. oben Bst. R), von der Vorinstanz im Sinne der Einheit der Familie koordiniert zu führen ist.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die (ermässigten) Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Oktober 2010 wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, nachdem die Rechtsbegehren nicht aussichtslos waren und aus den Akten hervorgeht, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist.

Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.2. Nachdem aufgrund der dogmatischen Unstimmigkeiten der vorinstanzlichen Verfügung mit dem vorliegenden Urteil ein Teil der Dispositivziffern der angefochtenen Verfügung aufzuheben sowie eine Ergänzung des diesbezüglich unvollständigen Dispositivs vorzunehmen ist, rechtfertigt sich die Ausrichtung einer Parteientschädigung durch die Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist aufgrund der Akten auf Fr. 300.- zu bestimmen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Dispositiv-Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. September 2010 (betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) wird aufgehoben.

2.
Der Wegweisungsvollzug nach Eritrea wird ausgeschlossen.

3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

4.
Das weitere (Vollzugs-)Verfahren des Beschwerdeführers ist mit dem derzeit noch hängigen Asylverfahren seiner Ehefrau zu koordinieren.

5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 300.- auszurichten.

7.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 45 - 1 La décision de renvoi indique:
¹	La décision de renvoi indique:
^a	sous réserve de traités internationaux, notamment des accords d'association à Dublin131, l'obligation pour le requérant de quitter la Suisse et l'espace Schengen ainsi que l'obligation de poursuivre son voyage à destination de l'État de provenance ou d'un autre État en dehors de l'espace Schengen, qui le prend en charge;
^b	sous réserve de traités internationaux, notamment des accords d'association à Dublin, le jour auquel le requérant doit avoir quitté la Suisse et l'espace Schengen; si une admission provisoire a été ordonnée, le délai de départ est fixé au moment où cette mesure est levée;
^c	les moyens de contrainte applicables;
^d	le cas échéant, les États dans lesquels le requérant ne doit pas être renvoyé;
^e	le cas échéant, la mesure remplaçant l'exécution du renvoi;
^f	le canton compétent pour exécuter le renvoi ou la mesure qui le remplace.
²	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable allant de sept à 30 jours. Pour les décisions rendues lors d'une procédure accélérée, le délai de départ est de sept jours. Pour les décisions prises lors d'une procédure étendue, il est de sept à 30 jours.134
^2bis	Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.135
³	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé si le requérant est renvoyé sur la base des accords d'association à Dublin136.137
⁴	Le requérant d'asile reçoit une feuille d'information contenant des explications relatives à la décision de renvoi.138

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110