D-3593/2015 - 2016-02-02 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3593/2015

Urteil vom 2. Februar 2016

Einzelrichter Fulvio Haefeli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan LL.M.,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die aus Äthiopien stammende Beschwerdeführerin suchte am 7. Oktober 2009 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 3. Januar 2013 - eröffnet am 7. Januar 2013 - stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Januar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit dem Urteil D-250/2013 vom 10. Oktober 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.

A.b Mit Eingabe vom 25. November 2013 stellte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylgesuch beim damaligen BFM. Zum einen machte sie in der Eingabe geltend, aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten für die Organisation X._______ drohe ihr in Äthiopien eine politische Verfolgung, weshalb sie als Flüchtling anzuerkennen sei. Ausserdem brachte sie vor, es sei ihr nicht zumutbar nach Äthiopien zurückzukehren, weil keine Aussicht auf finanzielle oder persönliche Unterstützung durch ihre Verwandten in der Schweiz und in Äthiopien bestehe. Mit ihrem zweiten Asylgesuch reichte die Beschwerdeführerin neben einer Mitgliederbestätigung der Organisation X._______ und einigen Fotos von Versammlungen bzw. Demonstrationen dieser Organisation ein auf den 23. November 2013 datiertes Schreiben ihrer in der Schweiz lebenden Tante R._______ zu den Akten, in welchem diese bescheinigt, die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht finanziell unterstützen zu können.

A.c Am 4. Mai 2015 befragte das SEM die Beschwerdeführerin nach Art. 29 Abs. 1 AsylG ein zweites Mal zu ihren Asylgründen. Die Beschwerdeführerin bestätigte anlässlich dieser Anhörung die Asylgründe, welche sie im ersten Asylgesuch geltend gemacht hatte (vgl. hierfür die umfangreiche Sachverhaltsdarstellung im Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-250/2013 vom 10. Oktober 2013), und brachte darüber hinaus vor, sie engagiere sich exilpolitisch bei der Organisation X._______ (B5, Fragen 22-25). Sie machte überdies geltend, sie könne aus verschiedenen Gründen nicht nach Äthiopien zurückkehren (B5, F43). Sie könne nicht auf familiäre Unterstützung zählen. Ohne eine solche Unterstützung und ohne finanzielle Mittel habe sie in Äthiopien keine Überlebenschance. Sie habe überdies weder in Äthiopien noch in der Schweiz eine Ausbildung abschliessen können, absolviere aber nun in der Handelsschule den Kurs Buchhaltung. Sie habe die Hoffnung, finanziell unabhängig zu sein, wenn sie diese Ausbildung abschliesse.

B.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 - eröffnet am 8. Mai 2015 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1) und wies demzufolge auch das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab (Dispositivziffer 2). Zudem ordnete es die Wegweisung (Dispositivziffer 3) und den Wegweisungsvollzug an (Dispositivziffer 4) und beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 5).

C.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In materieller Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, die Dispositivziffern 3-5 der angefochtenen Verfügung (betreffend die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug) seien aufzuheben (1) und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin sei anzuordnen (2). In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, ihr sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten (3), zudem sei ihr in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (4). Mit der Eingabe reichte die Beschwerdeführerin ein Arztzeugnis von Dr. med. N._______ vom 7. Dezember 2013 zu den Akten, in welchem bescheinigt wird, dass die Beschwerdeführerin an einer schweren Migräne leide. Zeitweise träten auch Symptome einer abdominalen Migräne auf. Die Erkrankung sei behandelbar aber nicht heilbar. Die Beschwerdeführerin benötige eine regelmässige medizinische Behandlung und geeignete Medikamente, wobei eine solche Behandlung im Herkunftsland der Beschwerdeführerin "nicht gewährleistet sein dürfte".

D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2015 teilte der zuständige Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit, sie dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, bis zum 17. Juli 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen.

E.
Der Kostenvorschuss wurde am 10. Juli 2015 fristgerecht einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die Dispositivziffern 3-5 der Verfügung des SEM vom 6. Mai 2015. Nicht angefochten sind die Dispositivziffern 1 und 2. Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich mithin auf die Frage der Wegweisung und des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien.

5.

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Auf Beschwerdeebene ficht sie zwar die Anordnung der Wegweisung an, macht aber keinerlei Gründe geltend, welche der Anordnung der Wegweisung im Wege stehen würden. Auch aus den Akten sind keine solchen Gründe ersichtlich. Namentlich fällt die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrer in der Schweiz lebenden und hier aufenthaltsberechtigten Tante nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, zumal keine besonderen Abhängigkeiten bestehen (Urteil des EGMR Slivenko gegen Lettland vom 9. Oktober 2003, Grosse Kammer, 48321/99, Recueil CourEDH 2003-X, § 97; zuletzt Urteil des EGMR A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015, 39350/13, § 49). Ein potenzieller Anspruch auf eine kantonale Aufenthaltsbewilligung aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens besteht deshalb nicht. Die Wegweisung wurde folglich zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.) und die vorinstanzliche Verfügung ist insoweit zu bestätigen.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint hat und die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Verfügung insoweit nicht angefochten hat, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UNO-Ausschusses gegen Folter müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin macht allerdings keinerlei solche Risiken geltend. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.1 Die Vorinstanz hat in Bezug auf die Zumutbarkeit des Ausweisungsvollzugs festgehalten, Äthiopien habe am 12. Dezember 2000 mit Eritrea ein Friedensabkommen unterzeichnet. Seit dem Waffenstillstand vom Juni 2000 hätten beide Länder trotz sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes darauf verzichtet, ihre unterschiedlichen Standpunkte mit militärischer Gewalt durchzusetzen. In Äthiopien herrsche heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Aus den Akten ergäben sich auch keine individuellen Gründe, welche einen Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar erscheinen liessen. Die Beschwerdeführerin sei eine gesunde junge Frau mit zehnjähriger Schulbildung und ihre beruflichen und sozialen Reintegrationsmöglichkeiten seien als positiv zu bewerten. Die Beschwerdeführerin habe bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2009 immer zusammen mit Verwandten gelebt, und es sei davon auszugehen, dass sie auch nach ihrer Rückkehr über ein tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfüge. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe mit ihrer in Äthiopien gebliebenen Tante keinen Kontakt mehr, weil diese die Beschwerdeführerin gegen ihren Willen habe verheiraten wollen, sei von der Hand zu weisen, da dieses Vorbringen sich als unglaubhaft erwiesen habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor auf ihr verwandtschaftliches Beziehungsnetz zurückgreifen könne und auch nicht damit rechnen müsse, nach ihrer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation zu geraten.

6.3.2 Dem hält die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde entgegen, sie verfüge zwar über eine zehnjährige Schulbildung, weise aber in Äthiopien keine Arbeitserfahrung auf. Sie habe lediglich in Dubai während kurzer Zeit als Hausmädchen gearbeitet. Hinzu komme, dass sie unter einer schweren Migräne mit mehrmals monatlich auftretenden Anfällen leide. Es träten auch Symptome einer abdominalen Migräne auf. Die Erkrankung erfordere eine regelmässige medizinische Behandlung, die nach dem mit der Beschwerde eingereichten Arztzeugnis von Dr. med. N._______ in Äthiopien nicht gewährleistet sei. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz verfüge die Beschwerdeführerin über kein tragfähiges Beziehungsnetz in Äthiopien. Sie könne im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien nicht mit der Unterstützung ihrer Tante rechnen, zumal diese ihr gegenüber schlecht eingestellt sei. Zu ihrer Verwandten Z._______ habe die Beschwerdeführerin keinen Kontakt mehr und sie wisse nicht, ob Z._______ noch lebe. Andere Verwandte besitze die Beschwerdeführerin in Äthiopien nicht. Aus dem Umstand, dass sie bis 2009 bei Verwandten gelebt habe, könne deshalb nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Zudem könne sie auch nicht mit der finanziellen Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Tante rechnen, zumal diese dazu - wie schriftlich bestätigt - nicht in der Lage sei. Sie werde bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht imstande sein, sich eine Existenz aufzubauen, womit sie der lebensbedrohlichen Situation für alleinstehende Frauen in Äthiopien ausgeliefert würde. Ihr drohten bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine Notlage und eine konkrete Gefährdung. Der Wegweisungsvollzug sei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände unzumutbar. Die vorinstanzliche Verfügung sei in Bezug auf den Wegweisungsvollzug unangemessen (Art. 49 lit. c VwVG) und unverhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 BV) und folglich rechtswidrig. In Anerkennung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 1 AsylG zu verfügen.

6.3.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien grundsätzlich zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2012/25, E. 8.3 m.w.H.). Dies stellt auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede. Vorliegend gilt es folglich lediglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin bei einem Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation als alleinstehende Frau in Äthiopien einer "konkreten Gefahr" im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre.

6.3.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Grundsatzurteil BVGE 2011/25 eine generelle Lagebeurteilung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien vorgenommen und sich insbesondere zur sozioökonomischen Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien geäussert. Das Urteil hält fest, dass nicht verheiratete, alleinlebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert würden. Namentlich gehe die Gesellschaft davon aus, dass solche Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Für alleinstehende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekannten eine Wohnung zu finden. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba liege zwischen 40 und 55 %. Begünstigende Faktoren, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhten, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne, seien eine höhere Schulbildung, ein Leben in der Stadt, finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk und der Zugang zu Informationen. Ohne diese begünstigenden Voraussetzungen blieben Frauen oft nur Arbeiten, welche gesundheitliche Risiken bärgen, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.5).

6.3.3.2 Selbst wenn man mit der staatlichen Arbeitslosigkeitsstatistik davon ausgeht, dass die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba seit dem Grundsatzurteil BVGE 2011/25 von 40 bis 55 % auf 31,8 % gesunken ist (vgl. Federal Democratic Republic of Ethiopia, Statistical Agency: Statistical Report on the 2014 Urban Employment Unemployment Survey, Oktober 2014, S. 231, http://www.csa.gov.et/images/general/news/urbaneusuervey_2014 , abgerufen am 26. Januar 2016), hat sich an der grundsätzlichen Benachteiligung von Frauen in der äthiopischen Gesellschaft und insbesondere in der äthiopischen Wirtschaft nichts Wesentliches geändert (vgl. U.S. Department of State [USDOS]: Country Report on Human Rights Practices 2014 - Ethiopia, 25. Juni 2015, S. 29 f., http://www.state.gov/documents/organization/236570.pdf , abgerufen am 26. Januar 2016; United Nations Development Programme [UNDP]: National Human Development Report 2014 - Ethiopia, S. 23, http://hdr.undp.org/sites/default/files/nhdr2015-ethiopia-en.pdf , abgerufen am 26. Januar 2016). Der Gender Gap Report des World Economic Forum aus dem Jahr 2015 weist zwar aus, dass sich die Stellung von Frauen in Äthiopien seit 2006 in allen gemessenen Bereichen (ökonomische Partizipation, Bildung, Gesundheit, politische Beteiligung) verbessert hat. Die ökonomische Partizipation von Frauen verharrt allerdings auf einem vergleichsweise tiefen Niveau (World Economic Forum: The Global Gender Gap Report 2015, S. 168 f., http://www3.weforum.org/docs/GGGR2015/cover.pdf , abgerufen am 26. Januar 2016). Es trifft also nach wie vor zu, dass die äthiopische Gesellschaft männlich dominiert ist und Frauen aufgrund ihres Geschlechts in verschiedener Hinsicht diskriminiert werden (Overseas Development Institute [ODI]: Transforming the lives of girls and young women - Case study: Ethiopia, 08.2013, S. 42, http://www.odi.org/sites/odi.org.uk/files/odi-assets/publications-opinion-files/8820.pdf , abgerufen am 26. Januar 2016). Von der Diskriminierung besonders betroffen sind (alleinstehende) Frauen in ländlichen Gebieten, die über wenig finanzielle Möglichkeiten verfügen und ein tiefes Bildungsniveau aufweisen (ODI, a.a.O., S. 42). Solche alleinstehende Frauen finden ohne ein tragfähiges soziales Netzwerk selbst in den Städten kaum ökonomischen Anschluss und arbeiten unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen (vgl. Atnafu/Oucho/Zeitlyn, Poverty, Youth and Rural-Urban Migration in Ethiopia, Migrating out of Poverty - Working Paper 17, Juli 2014, S. 13 f. m.w.H., http://migratingoutofpoverty.dfid.gov.uk/files/file.php?name=wp-17---atnafu-oucho-zeitlyn-2014-poverty-youth-and-rural-urban-migration-in-ethiopia.pdf&site=354 , abgerufen am 26. Januar 2016).

6.3.3.3 Verschiedene Berichte weisen gleichzeitig übereinstimmend darauf hin, dass die äthiopische Regierung in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen Massnahmen ergriffen hat, welche auf die Verminderung der Geschlechterdiskriminierung abzielen, und dass hierbei schon kleinere Verbesserungen erzielt werden konnten (vgl. ODI, a.a.O., S. 43 f.; UNDP, a.a.O., S. 23 f.). Ausserdem weist Äthiopien - angetrieben durch staatliche Investitionen - schon seit längerer Zeit eine der höchsten Wirtschaftswachstumsraten des afrikanischen Kontinents aus (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 9. Oktober 2014, Äthiopiens ehrgeizige Infrastrukturprojekte, http://www.nzz.ch/wirtschaft/aethiopiens-ehrgeizige-infrastrukturprojekte-1.18400566 , abgerufen am 26. Januar 2016). Dieses Wirtschaftswachstum kommt einer vergleichsweise breiten Bevölkerungsschicht zugute (The Africa Report: Ethiopia Country Profile 2015 - Successes and strains in the balance, http://www.theafricareport.com/Horn-East/ethiopia-country-profile-2015-successes-and-strains-in-the-balance.html , abgerufen am 26. Januar 2016).

6.3.3.4 Unter Berücksichtigung all dieser Informationen ist die in BVGE 2011/25 etablierte Praxis zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien im Hinblick auf alleinstehende Frauen zwar zu bestätigen. Das Gericht nimmt allerdings gleichzeitig die Anstrengungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Stellung von Frauen in Äthiopien und das anhaltende Wirtschaftswachstum in Äthiopien (vgl. Urteil des BVGer E-3137/2014 vom 29. September 2015, E. 6.3.4) zur Kenntnis und berücksichtigt die daraus resultierenden Fortschritte im Einzelfall.

6.3.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat seit dem Grundsatzurteil BVGE 2011/25 auf Basis der dort erwähnten begünstigenden Faktoren für die Wiedereingliederung - tragfähiges soziales Netz, höhere Schulbildung, Berufserfahrung, Leben in der Stadt und finanzielle Ressourcen - eine differenzierte Rechtsprechung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs alleinstehender Frauen nach Äthiopien entwickelt. In der Praxis am meisten Gewicht zugemessen wurde dem Kriterium des tragfähigen sozialen Netzes. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bestehen eines solchen Netzes mehrfach verneint, wenn die Beschwerdeführerinnen lange Zeit landesabwesend waren (Urteile des BVGer E-5207/2012 vom 19. November 2013, E. 4.4 und E-4069/2013 vom 20. August 2013, E. 5.3.3) und ein soziales Netz - sofern überhaupt möglich - erst wieder hätte aufgebaut werden müssen (Urteil des BVGer D-2098/2014 vom 21. August 2014, E. 8.4). Umgekehrt nahm es ein tragfähiges soziales Netz trotz langer Landesabwesenheit an, wenn mehrere Geschwister sowie die Mutter zumindest vermutungsweise nach wie vor in Äthiopien leben (Urteil des BVGer E-4072/2013 vom 11. November 2013, E. 5.4.5). Aus der Unglaubhaftigkeit der Ausführungen einer Beschwerdeführerin zu ihrer familiären Situation in Äthiopien hat das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund eines neunjährigen Schulbesuchs in Addis Abeba auf das Vorhandensein eines tragfähigen sozialen Netzes geschlossen (Urteil des BVGer E-3137/2014 vom 29. September 2015, E. 6.3.4). Die Kriterien der höheren Schulbildung, der Berufserfahrung und der verfügbaren finanziellen Mittel hatten in der Rechtsprechung bis jetzt für sich allein genommen kein ausschlaggebendes Gewicht und wurden in die Abwägung auch nur teilweise einbezogen.

6.3.3.6 Ergänzend zu den in BVGE 2011/25 entwickelten Kriterien, hat das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Tendenz bejaht, wenn die Beschwerdeführerin ihre "prägenden Kinder- und Jugendjahre" bis ins junge Erwachsenenalter in Äthiopien verbracht hatte (vgl. Urteile des BVGer E-4072/2013 vom 11. November 2013, E. 5.4.5 und D-3856/2015 vom 3. September 2015, E. 6.4.3). Weiter waren in allen Fällen, in denen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verneint wurde, psychische und teilweise auch physische Beschwerden gegeben. Zum einen Teil wäre deren Behandlung in Äthiopien nicht sichergestellt gewesen (vgl. Urteile des BVGer E-5390/2011 vom 22. November 2011, E. 6.6, E-5207/2012 vom 19. November 2013, E. 4.3 und D-4778/2013 vom 9. Januar 2014, E. 4.3), zum anderen Teil hätten die physischen und psychischen Probleme die Arbeitssuche in Äthiopien weiter erschwert (vgl. Urteile des BVGer D-6210/2012 vom 31. Januar 2014, E. 6.3.3 sowie D-2098/2014, E. 8.4). Die medizinische Behandlungsbedürftigkeit für sich allein vermag allerdings - Ausnahmefälle vorbehalten - den Ausweisungsvollzug nicht zu verhindern. So wurde in einem Urteil der Vollzug der Wegweisung bestätigt, obwohl die Beschwerdeführerin an einem Vitamin B12-Mangel litt, welcher nach ärztlichen Angaben ohne medizinische Behandlung zu Demenz hätte führen können. Das Bundesverwaltungsgericht zog in Erwägung, dass der Vollzug unter Berücksichtigung einer medizinischen Rückkehrhilfe zumutbar sei, zumal die Beschwerdeführerin über ein tragfähiges soziales Netz, eine höhere Schulbildung und Berufserfahrung verfüge und deshalb ihre soziale und ökonomische Wiedereingliederung als möglich erscheine (Urteil des BVGer E-4072/2013 vom 11. November 2013, E. 5.4.5). In einem anderen Fall wurde die Behandelbarkeit einer juvenilen Myoklonusepilepsie und psychischer Probleme in Äthiopien bejaht, weshalb die medizinischen Beschwerden dem Wegweisungsvollzug nach Äthiopien nicht entgegenstanden (Urteil des BVGer D-4404/2014 vom 5. Februar 2015, E. 8.4.3).

6.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-250/2013 vom 10. Oktober 2013 bereits festgestellt, dass die persönliche Situation der Beschwerdeführerin nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung spricht. Namentlich hat es ausführlich dargelegt, dass die Beschwerdeführerin in Addis Abeba mindestens zu Beginn auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen könne, dass ihre in der Schweiz lebende Tante sie bei Bedarf finanziell unterstützen könne, dass sie eine gute Schulbildung besitze und sich in der Schweiz zusätzliche Fremdsprachen- und Computerkenntnisse angeeignet habe. Eine allfällige Rückkehrhilfe könne ihr die Reintegration in Äthiopien ebenfalls erleichtern. Mit der Bereitschaft nach Dubai beziehungsweise in die Schweiz zu reisen, habe die Beschwerdeführerin zudem ein beachtliches Mass an Selbständigkeit und eine hohe Anpassungsfähigkeit bewiesen (a.a.O., E. 4.2.3). Diese Einschätzung ist rechtskräftig. Das Gericht wird auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin deshalb nur insoweit eingehen, als eine Veränderung der Sachlage seit dem erwähnten Entscheid eine Prüfung nahelegt.

6.3.4.1 Die Beschwerdeführerin macht in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde zwar geltend, ihre Tante B._______ sei ihr gegenüber negativ eingestellt, was sie auch gegenüber ihrer in der Schweiz lebenden Tante R._______ geäussert habe. Zudem habe sie keinen Kontakt mehr zu ihrer Verwandten Z._______ und wisse nicht, ob diese noch lebe. Dem ist entgegenzuhalten, dass die in der Schweiz lebende Tante der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 23. November 2013 darauf hingewiesen hat, dass sie im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien weder die Beschwerdeführerin direkt, noch ihre Schwester B._______ (die Tante der Beschwerdeführerin) unterstützen könne. Dies deutet darauf hin, dass es der Beschwerdeführerin - entgegen ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift - möglich ist, zu ihrer Tante B._______ nach Äthiopien zurückzukehren. Überdies geht das Gericht davon aus, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer prägenden zehnjährigen Schulzeit in Addis Abeba auch ein soziales Netz ausserhalb der Verwandtschaft hat aufbauen können, auf welches sie bei der Rückkehr nach Äthiopien im Bedarfsfall zurückgreifen könnte.

6.3.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging im Urteil D-250/2013 vom 10. Oktober 2013, E. 4.2.3, davon aus, dass die in der Schweiz lebende Tante der Beschwerdeführerin letztere bei einer Rückkehr nach Äthiopien finanziell unterstützen könne. Die Beschwerdeführerin hat ihrem zweiten Asylgesuch indes ein Schreiben ihrer Tante beigelegt, nach welchem diese zu einer solchen Unterstützung nicht in der Lage wäre. Nachdem die finanzielle Situation einer wegzuweisenden Person - wie oben dargestellt - für sich allein genommen kein ausschlaggebendes Kriterium für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ist, und die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr ausserdem einen Antrag auf finanzielle Rückkehrhilfe stellen kann (Art. 62 ff . der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), fällt dies allerdings nicht ins Gewicht.

6.3.4.3 Auch das Vorbringen, die Beschwerdeführerin könne nicht auf Arbeitserfahrung in Äthiopien zurückgreifen, verfängt nicht. Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-250/2013 vom 10. Oktober 2013, E. 4.2.3, zutreffend dargelegt hat, konnte sich die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in der Schweiz unter anderem Fremdsprachen- und Computerkompetenzen aneignen. Ausserdem hat sie an der Handelsschule nach eigenen Angaben einen Kurs "Buchhaltung" absolviert, welcher zwischenzeitlich abgeschlossen sein dürfte (B5, F43). In der Schweiz konnte sie verschiedentlich Arbeitserfahrungen sammeln. Angesichts ihres Ausbildungsstandes und der beruflichen Erfahrungen dürfte die Beschwerdeführerin in der wachsenden Wirtschaft Äthiopiens Kompetenzen besitzen, die gesucht sind.

6.3.4.4 Schliesslich vermögen auch die geltend gemachten Migräneattacken der Beschwerdeführerin nichts am Gesamtbild zu ändern. Zum einen bringt die Beschwerdeführerin diese medizinischen Beschwerden im vorliegenden Verfahren zum ersten Mal vor. Das Gericht geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin ihre medizinischen Probleme schon früher geltend gemacht hätte, wenn diese sie in ihrem Alltag stark beeinträchtigen würden. Nachdem die Beschwerdeführerin in der Schweiz verschiedene Ausbildungen absolviert hat und auch schon arbeitstätig war (vom 19. Mai 2014 bis zum 3. Oktober 2014 beim Verein T._______, davor beim Unternehmen C._______), ist auszuschliessen, dass die mit Arztzeugnis vom 7. Dezember 2013 diagnostizierte schwere Migräne den beruflichen Anschluss der Beschwerdeführerin in Äthiopien verhindern würde. Zum anderen ist nach Erkenntnissen des Gerichts in Addis Abeba die Behandlung einer schweren Migräne - wenn auch unter erschwerten Bedingungen - möglich. Es existieren einige Neurologen und Kopfwehspezialisten, die eine Migräne adäquat behandeln können (Mengistu/Alemayehu, Prevalence and burden of primary headache disorders among a local community in Addis Ababa, Ethiopia, in: The Journal of Headache and Pain, 14 (1), 2013, , abgerufen am 26. Januar 2016). So verfügt beispielsweise das St. Paul's Hospital in Addis Abeba über eine neurologische Abteilung, in welcher die Behandlung der Migräne der Beschwerdeführerin - entgegen dem ärztlichen Attest von Dr. med. N._______ vom 7. Dezember 2013 - gewährleistet ist. Die zur Behandlung von Migräne verwendeten Medikamente (namentlich Triptane) sind in Addis Abeba zwar kaum erhältlich. Allerdings kann die Beschwerdeführerin solche Medikamente im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe beanspruchen, womit zumindest für die Zeit nach ihrer Rückkehr die Versorgung mit Medikamenten sichergestellt ist (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des BVGer E-4072/2013 vom 11. November 2013, E. 5.4.4). Es ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichts der Vollzug der Wegweisung selbst dann zumutbar wäre, wenn die medizinische Behandlung nicht lebenslang sichergestellt ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4). Insgesamt bestehen damit auch in dieser Hinsicht keine Gründe, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen.

6.3.5 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin liegen im vorliegenden Fall also durchaus begünstigende Faktoren vor, welche eine berufliche Integration der Beschwerdeführer in Äthiopien als realistisch erscheinen lassen. Zunächst einmal stammt die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben aus der Grossstadt Addis Abeba, wo die Erwerbsmöglichkeiten besser sind als in ländlichen Regionen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr auf ein tragfähiges Beziehungsnetz wird zurückgreifen können. Während ihres Aufenthalts in der Schweiz hat sich die Beschwerdeführerin wertvolle Kompetenzen aneignen können, welche ihr die Integration auf dem äthiopischen Arbeitsmarkt erleichtern werden. Die medizinischen Beschwerden der Beschwerdeführerin sind in Äthiopien - wenn auch unter erschwerten Bedingungen - behandelbar und verhindern eine berufliche Integration in keiner Weise. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erachtet das Gericht den Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien für die Beschwerdeführerin als zumutbar.

6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 10. Juli 2015 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 83 - 1 Les prestations d'aide sociale ainsi que les prestations visées à l'art. 82, al. 3, sont refusées, entièrement ou partiellement, réduites ou supprimées si le bénéficiaire:226
¹	Les prestations d'aide sociale ainsi que les prestations visées à l'art. 82, al. 3, sont refusées, entièrement ou partiellement, réduites ou supprimées si le bénéficiaire:226
^a	les a obtenues ou a cherché à les obtenir en faisant des déclarations inexactes ou incomplètes;
^b	refuse de renseigner le service compétent sur sa situation économique ou ne l'autorise pas à demander des informations;
^c	ne communique pas les modifications essentielles de sa situation;
^d	ne fait manifestement pas d'efforts pour améliorer sa situation, refusant notamment le travail ou l'hébergement convenables qui lui ont été attribués;
^e	résilie, sans en référer au service compétent, un contrat de travail ou de bail ou provoque par sa faute cette résiliation, aggravant de ce fait sa situation;
^f	fait un usage abusif des prestations d'aide sociale;
^g	ne se conforme pas aux ordres du service compétent, bien que celui-ci l'ait menacé de supprimer les prestations d'aide sociale;
^h	menace la sécurité et l'ordre publics;
ⁱ	fait l'objet d'une poursuite ou d'une condamnation pénales;
^j	se rend coupable d'une grave violation de son obligation de collaborer, en refusant notamment de décliner son identité;
^k	met en danger l'ordre et la sécurité en contrevenant aux injonctions des collaborateurs de la procédure d'asile ou des responsables du logement.
^1bis	L'al. 1 s'applique aux réfugiés pour autant que l'égalité de traitement avec les personnes résidant en Suisse soit assurée.231
²	Les prestations d'aide sociale perçues indûment doivent être intégralement remboursées. Le montant à rembourser peut être déduit des prestations d'aide sociale à venir. Le canton fait valoir le droit au remboursement. L'art. 85, al. 3, est applicable.232

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 62 But de l'aide au retour - 1 Les mesures d'aide au retour ont pour but d'encourager les personnes visées à l'art. 63 à retourner dans leur État d'origine ou de provenance ou à se rendre dans un État tiers de manière volontaire et conformément à leurs obligations.
¹	Les mesures d'aide au retour ont pour but d'encourager les personnes visées à l'art. 63 à retourner dans leur État d'origine ou de provenance ou à se rendre dans un État tiers de manière volontaire et conformément à leurs obligations.
²	On entend par retour volontaire tout départ de Suisse effectué spontanément par une personne, et par retour conforme aux obligations tout départ suite à une décision de l'autorité.
³	Les mesures d'aide au retour peuvent également comprendre des prestations favorisant le processus de réintégration du rapatrié.
⁴	L'aide au retour n'est accordée qu'une seule fois. Elle inclut les aides au retour consenties dans d'autres États européens.
⁵	Les bénéficiaires qui ne quittent pas la Suisse ou qui y reviennent doivent rembourser les montants qui leur ont été versés par celle-ci au titre de l'aide au retour.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.