D-3593/2015 - 2016-02-02 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3593/2015

Urteil vom 2. Februar 2016

Einzelrichter Fulvio Haefeli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan LL.M.,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die aus Äthiopien stammende Beschwerdeführerin suchte am 7. Oktober 2009 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 3. Januar 2013 - eröffnet am 7. Januar 2013 - stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Januar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit dem Urteil D-250/2013 vom 10. Oktober 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.

A.b Mit Eingabe vom 25. November 2013 stellte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylgesuch beim damaligen BFM. Zum einen machte sie in der Eingabe geltend, aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten für die Organisation X._______ drohe ihr in Äthiopien eine politische Verfolgung, weshalb sie als Flüchtling anzuerkennen sei. Ausserdem brachte sie vor, es sei ihr nicht zumutbar nach Äthiopien zurückzukehren, weil keine Aussicht auf finanzielle oder persönliche Unterstützung durch ihre Verwandten in der Schweiz und in Äthiopien bestehe. Mit ihrem zweiten Asylgesuch reichte die Beschwerdeführerin neben einer Mitgliederbestätigung der Organisation X._______ und einigen Fotos von Versammlungen bzw. Demonstrationen dieser Organisation ein auf den 23. November 2013 datiertes Schreiben ihrer in der Schweiz lebenden Tante R._______ zu den Akten, in welchem diese bescheinigt, die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht finanziell unterstützen zu können.

A.c Am 4. Mai 2015 befragte das SEM die Beschwerdeführerin nach Art. 29 Abs. 1 AsylG ein zweites Mal zu ihren Asylgründen. Die Beschwerdeführerin bestätigte anlässlich dieser Anhörung die Asylgründe, welche sie im ersten Asylgesuch geltend gemacht hatte (vgl. hierfür die umfangreiche Sachverhaltsdarstellung im Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-250/2013 vom 10. Oktober 2013), und brachte darüber hinaus vor, sie engagiere sich exilpolitisch bei der Organisation X._______ (B5, Fragen 22-25). Sie machte überdies geltend, sie könne aus verschiedenen Gründen nicht nach Äthiopien zurückkehren (B5, F43). Sie könne nicht auf familiäre Unterstützung zählen. Ohne eine solche Unterstützung und ohne finanzielle Mittel habe sie in Äthiopien keine Überlebenschance. Sie habe überdies weder in Äthiopien noch in der Schweiz eine Ausbildung abschliessen können, absolviere aber nun in der Handelsschule den Kurs Buchhaltung. Sie habe die Hoffnung, finanziell unabhängig zu sein, wenn sie diese Ausbildung abschliesse.

B.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 - eröffnet am 8. Mai 2015 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1) und wies demzufolge auch das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab (Dispositivziffer 2). Zudem ordnete es die Wegweisung (Dispositivziffer 3) und den Wegweisungsvollzug an (Dispositivziffer 4) und beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 5).

C.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In materieller Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, die Dispositivziffern 3-5 der angefochtenen Verfügung (betreffend die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug) seien aufzuheben (1) und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin sei anzuordnen (2). In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, ihr sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten (3), zudem sei ihr in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (4). Mit der Eingabe reichte die Beschwerdeführerin ein Arztzeugnis von Dr. med. N._______ vom 7. Dezember 2013 zu den Akten, in welchem bescheinigt wird, dass die Beschwerdeführerin an einer schweren Migräne leide. Zeitweise träten auch Symptome einer abdominalen Migräne auf. Die Erkrankung sei behandelbar aber nicht heilbar. Die Beschwerdeführerin benötige eine regelmässige medizinische Behandlung und geeignete Medikamente, wobei eine solche Behandlung im Herkunftsland der Beschwerdeführerin "nicht gewährleistet sein dürfte".

D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2015 teilte der zuständige Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit, sie dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, bis zum 17. Juli 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen.

E.
Der Kostenvorschuss wurde am 10. Juli 2015 fristgerecht einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die Dispositivziffern 3-5 der Verfügung des SEM vom 6. Mai 2015. Nicht angefochten sind die Dispositivziffern 1 und 2. Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich mithin auf die Frage der Wegweisung und des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien.

5.

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Auf Beschwerdeebene ficht sie zwar die Anordnung der Wegweisung an, macht aber keinerlei Gründe geltend, welche der Anordnung der Wegweisung im Wege stehen würden. Auch aus den Akten sind keine solchen Gründe ersichtlich. Namentlich fällt die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrer in der Schweiz lebenden und hier aufenthaltsberechtigten Tante nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, zumal keine besonderen Abhängigkeiten bestehen (Urteil des EGMR Slivenko gegen Lettland vom 9. Oktober 2003, Grosse Kammer, 48321/99, Recueil CourEDH 2003-X, § 97; zuletzt Urteil des EGMR A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015, 39350/13, § 49). Ein potenzieller Anspruch auf eine kantonale Aufenthaltsbewilligung aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens besteht deshalb nicht. Die Wegweisung wurde folglich zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.) und die vorinstanzliche Verfügung ist insoweit zu bestätigen.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint hat und die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Verfügung insoweit nicht angefochten hat, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UNO-Ausschusses gegen Folter müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin macht allerdings keinerlei solche Risiken geltend. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.1 Die Vorinstanz hat in Bezug auf die Zumutbarkeit des Ausweisungsvollzugs festgehalten, Äthiopien habe am 12. Dezember 2000 mit Eritrea ein Friedensabkommen unterzeichnet. Seit dem Waffenstillstand vom Juni 2000 hätten beide Länder trotz sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes darauf verzichtet, ihre unterschiedlichen Standpunkte mit militärischer Gewalt durchzusetzen. In Äthiopien herrsche heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Aus den Akten ergäben sich auch keine individuellen Gründe, welche einen Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar erscheinen liessen. Die Beschwerdeführerin sei eine gesunde junge Frau mit zehnjähriger Schulbildung und ihre beruflichen und sozialen Reintegrationsmöglichkeiten seien als positiv zu bewerten. Die Beschwerdeführerin habe bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2009 immer zusammen mit Verwandten gelebt, und es sei davon auszugehen, dass sie auch nach ihrer Rückkehr über ein tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfüge. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe mit ihrer in Äthiopien gebliebenen Tante keinen Kontakt mehr, weil diese die Beschwerdeführerin gegen ihren Willen habe verheiraten wollen, sei von der Hand zu weisen, da dieses Vorbringen sich als unglaubhaft erwiesen habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor auf ihr verwandtschaftliches Beziehungsnetz zurückgreifen könne und auch nicht damit rechnen müsse, nach ihrer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation zu geraten.

6.3.2 Dem hält die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde entgegen, sie verfüge zwar über eine zehnjährige Schulbildung, weise aber in Äthiopien keine Arbeitserfahrung auf. Sie habe lediglich in Dubai während kurzer Zeit als Hausmädchen gearbeitet. Hinzu komme, dass sie unter einer schweren Migräne mit mehrmals monatlich auftretenden Anfällen leide. Es träten auch Symptome einer abdominalen Migräne auf. Die Erkrankung erfordere eine regelmässige medizinische Behandlung, die nach dem mit der Beschwerde eingereichten Arztzeugnis von Dr. med. N._______ in Äthiopien nicht gewährleistet sei. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz verfüge die Beschwerdeführerin über kein tragfähiges Beziehungsnetz in Äthiopien. Sie könne im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien nicht mit der Unterstützung ihrer Tante rechnen, zumal diese ihr gegenüber schlecht eingestellt sei. Zu ihrer Verwandten Z._______ habe die Beschwerdeführerin keinen Kontakt mehr und sie wisse nicht, ob Z._______ noch lebe. Andere Verwandte besitze die Beschwerdeführerin in Äthiopien nicht. Aus dem Umstand, dass sie bis 2009 bei Verwandten gelebt habe, könne deshalb nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Zudem könne sie auch nicht mit der finanziellen Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Tante rechnen, zumal diese dazu - wie schriftlich bestätigt - nicht in der Lage sei. Sie werde bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht imstande sein, sich eine Existenz aufzubauen, womit sie der lebensbedrohlichen Situation für alleinstehende Frauen in Äthiopien ausgeliefert würde. Ihr drohten bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine Notlage und eine konkrete Gefährdung. Der Wegweisungsvollzug sei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände unzumutbar. Die vorinstanzliche Verfügung sei in Bezug auf den Wegweisungsvollzug unangemessen (Art. 49 lit. c VwVG) und unverhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 BV) und folglich rechtswidrig. In Anerkennung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 1 AsylG zu verfügen.

6.3.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien grundsätzlich zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2012/25, E. 8.3 m.w.H.). Dies stellt auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede. Vorliegend gilt es folglich lediglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin bei einem Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation als alleinstehende Frau in Äthiopien einer "konkreten Gefahr" im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre.

6.3.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Grundsatzurteil BVGE 2011/25 eine generelle Lagebeurteilung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien vorgenommen und sich insbesondere zur sozioökonomischen Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien geäussert. Das Urteil hält fest, dass nicht verheiratete, alleinlebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert würden. Namentlich gehe die Gesellschaft davon aus, dass solche Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Für alleinstehende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekannten eine Wohnung zu finden. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba liege zwischen 40 und 55 %. Begünstigende Faktoren, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhten, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne, seien eine höhere Schulbildung, ein Leben in der Stadt, finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk und der Zugang zu Informationen. Ohne diese begünstigenden Voraussetzungen blieben Frauen oft nur Arbeiten, welche gesundheitliche Risiken bärgen, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.5).

6.3.3.2 Selbst wenn man mit der staatlichen Arbeitslosigkeitsstatistik davon ausgeht, dass die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba seit dem Grundsatzurteil BVGE 2011/25 von 40 bis 55 % auf 31,8 % gesunken ist (vgl. Federal Democratic Republic of Ethiopia, Statistical Agency: Statistical Report on the 2014 Urban Employment Unemployment Survey, Oktober 2014, S. 231, http://www.csa.gov.et/images/general/news/urbaneusuervey_2014 , abgerufen am 26. Januar 2016), hat sich an der grundsätzlichen Benachteiligung von Frauen in der äthiopischen Gesellschaft und insbesondere in der äthiopischen Wirtschaft nichts Wesentliches geändert (vgl. U.S. Department of State [USDOS]: Country Report on Human Rights Practices 2014 - Ethiopia, 25. Juni 2015, S. 29 f., http://www.state.gov/documents/organization/236570.pdf , abgerufen am 26. Januar 2016; United Nations Development Programme [UNDP]: National Human Development Report 2014 - Ethiopia, S. 23, http://hdr.undp.org/sites/default/files/nhdr2015-ethiopia-en.pdf , abgerufen am 26. Januar 2016). Der Gender Gap Report des World Economic Forum aus dem Jahr 2015 weist zwar aus, dass sich die Stellung von Frauen in Äthiopien seit 2006 in allen gemessenen Bereichen (ökonomische Partizipation, Bildung, Gesundheit, politische Beteiligung) verbessert hat. Die ökonomische Partizipation von Frauen verharrt allerdings auf einem vergleichsweise tiefen Niveau (World Economic Forum: The Global Gender Gap Report 2015, S. 168 f., http://www3.weforum.org/docs/GGGR2015/cover.pdf , abgerufen am 26. Januar 2016). Es trifft also nach wie vor zu, dass die äthiopische Gesellschaft männlich dominiert ist und Frauen aufgrund ihres Geschlechts in verschiedener Hinsicht diskriminiert werden (Overseas Development Institute [ODI]: Transforming the lives of girls and young women - Case study: Ethiopia, 08.2013, S. 42, http://www.odi.org/sites/odi.org.uk/files/odi-assets/publications-opinion-files/8820.pdf , abgerufen am 26. Januar 2016). Von der Diskriminierung besonders betroffen sind (alleinstehende) Frauen in ländlichen Gebieten, die über wenig finanzielle Möglichkeiten verfügen und ein tiefes Bildungsniveau aufweisen (ODI, a.a.O., S. 42). Solche alleinstehende Frauen finden ohne ein tragfähiges soziales Netzwerk selbst in den Städten kaum ökonomischen Anschluss und arbeiten unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen (vgl. Atnafu/Oucho/Zeitlyn, Poverty, Youth and Rural-Urban Migration in Ethiopia, Migrating out of Poverty - Working Paper 17, Juli 2014, S. 13 f. m.w.H., http://migratingoutofpoverty.dfid.gov.uk/files/file.php?name=wp-17---atnafu-oucho-zeitlyn-2014-poverty-youth-and-rural-urban-migration-in-ethiopia.pdf&site=354 , abgerufen am 26. Januar 2016).

6.3.3.3 Verschiedene Berichte weisen gleichzeitig übereinstimmend darauf hin, dass die äthiopische Regierung in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen Massnahmen ergriffen hat, welche auf die Verminderung der Geschlechterdiskriminierung abzielen, und dass hierbei schon kleinere Verbesserungen erzielt werden konnten (vgl. ODI, a.a.O., S. 43 f.; UNDP, a.a.O., S. 23 f.). Ausserdem weist Äthiopien - angetrieben durch staatliche Investitionen - schon seit längerer Zeit eine der höchsten Wirtschaftswachstumsraten des afrikanischen Kontinents aus (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 9. Oktober 2014, Äthiopiens ehrgeizige Infrastrukturprojekte, http://www.nzz.ch/wirtschaft/aethiopiens-ehrgeizige-infrastrukturprojekte-1.18400566 , abgerufen am 26. Januar 2016). Dieses Wirtschaftswachstum kommt einer vergleichsweise breiten Bevölkerungsschicht zugute (The Africa Report: Ethiopia Country Profile 2015 - Successes and strains in the balance, http://www.theafricareport.com/Horn-East/ethiopia-country-profile-2015-successes-and-strains-in-the-balance.html , abgerufen am 26. Januar 2016).

6.3.3.4 Unter Berücksichtigung all dieser Informationen ist die in BVGE 2011/25 etablierte Praxis zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien im Hinblick auf alleinstehende Frauen zwar zu bestätigen. Das Gericht nimmt allerdings gleichzeitig die Anstrengungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Stellung von Frauen in Äthiopien und das anhaltende Wirtschaftswachstum in Äthiopien (vgl. Urteil des BVGer E-3137/2014 vom 29. September 2015, E. 6.3.4) zur Kenntnis und berücksichtigt die daraus resultierenden Fortschritte im Einzelfall.

6.3.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat seit dem Grundsatzurteil BVGE 2011/25 auf Basis der dort erwähnten begünstigenden Faktoren für die Wiedereingliederung - tragfähiges soziales Netz, höhere Schulbildung, Berufserfahrung, Leben in der Stadt und finanzielle Ressourcen - eine differenzierte Rechtsprechung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs alleinstehender Frauen nach Äthiopien entwickelt. In der Praxis am meisten Gewicht zugemessen wurde dem Kriterium des tragfähigen sozialen Netzes. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bestehen eines solchen Netzes mehrfach verneint, wenn die Beschwerdeführerinnen lange Zeit landesabwesend waren (Urteile des BVGer E-5207/2012 vom 19. November 2013, E. 4.4 und E-4069/2013 vom 20. August 2013, E. 5.3.3) und ein soziales Netz - sofern überhaupt möglich - erst wieder hätte aufgebaut werden müssen (Urteil des BVGer D-2098/2014 vom 21. August 2014, E. 8.4). Umgekehrt nahm es ein tragfähiges soziales Netz trotz langer Landesabwesenheit an, wenn mehrere Geschwister sowie die Mutter zumindest vermutungsweise nach wie vor in Äthiopien leben (Urteil des BVGer E-4072/2013 vom 11. November 2013, E. 5.4.5). Aus der Unglaubhaftigkeit der Ausführungen einer Beschwerdeführerin zu ihrer familiären Situation in Äthiopien hat das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund eines neunjährigen Schulbesuchs in Addis Abeba auf das Vorhandensein eines tragfähigen sozialen Netzes geschlossen (Urteil des BVGer E-3137/2014 vom 29. September 2015, E. 6.3.4). Die Kriterien der höheren Schulbildung, der Berufserfahrung und der verfügbaren finanziellen Mittel hatten in der Rechtsprechung bis jetzt für sich allein genommen kein ausschlaggebendes Gewicht und wurden in die Abwägung auch nur teilweise einbezogen.

6.3.3.6 Ergänzend zu den in BVGE 2011/25 entwickelten Kriterien, hat das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Tendenz bejaht, wenn die Beschwerdeführerin ihre "prägenden Kinder- und Jugendjahre" bis ins junge Erwachsenenalter in Äthiopien verbracht hatte (vgl. Urteile des BVGer E-4072/2013 vom 11. November 2013, E. 5.4.5 und D-3856/2015 vom 3. September 2015, E. 6.4.3). Weiter waren in allen Fällen, in denen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verneint wurde, psychische und teilweise auch physische Beschwerden gegeben. Zum einen Teil wäre deren Behandlung in Äthiopien nicht sichergestellt gewesen (vgl. Urteile des BVGer E-5390/2011 vom 22. November 2011, E. 6.6, E-5207/2012 vom 19. November 2013, E. 4.3 und D-4778/2013 vom 9. Januar 2014, E. 4.3), zum anderen Teil hätten die physischen und psychischen Probleme die Arbeitssuche in Äthiopien weiter erschwert (vgl. Urteile des BVGer D-6210/2012 vom 31. Januar 2014, E. 6.3.3 sowie D-2098/2014, E. 8.4). Die medizinische Behandlungsbedürftigkeit für sich allein vermag allerdings - Ausnahmefälle vorbehalten - den Ausweisungsvollzug nicht zu verhindern. So wurde in einem Urteil der Vollzug der Wegweisung bestätigt, obwohl die Beschwerdeführerin an einem Vitamin B12-Mangel litt, welcher nach ärztlichen Angaben ohne medizinische Behandlung zu Demenz hätte führen können. Das Bundesverwaltungsgericht zog in Erwägung, dass der Vollzug unter Berücksichtigung einer medizinischen Rückkehrhilfe zumutbar sei, zumal die Beschwerdeführerin über ein tragfähiges soziales Netz, eine höhere Schulbildung und Berufserfahrung verfüge und deshalb ihre soziale und ökonomische Wiedereingliederung als möglich erscheine (Urteil des BVGer E-4072/2013 vom 11. November 2013, E. 5.4.5). In einem anderen Fall wurde die Behandelbarkeit einer juvenilen Myoklonusepilepsie und psychischer Probleme in Äthiopien bejaht, weshalb die medizinischen Beschwerden dem Wegweisungsvollzug nach Äthiopien nicht entgegenstanden (Urteil des BVGer D-4404/2014 vom 5. Februar 2015, E. 8.4.3).

6.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-250/2013 vom 10. Oktober 2013 bereits festgestellt, dass die persönliche Situation der Beschwerdeführerin nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung spricht. Namentlich hat es ausführlich dargelegt, dass die Beschwerdeführerin in Addis Abeba mindestens zu Beginn auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen könne, dass ihre in der Schweiz lebende Tante sie bei Bedarf finanziell unterstützen könne, dass sie eine gute Schulbildung besitze und sich in der Schweiz zusätzliche Fremdsprachen- und Computerkenntnisse angeeignet habe. Eine allfällige Rückkehrhilfe könne ihr die Reintegration in Äthiopien ebenfalls erleichtern. Mit der Bereitschaft nach Dubai beziehungsweise in die Schweiz zu reisen, habe die Beschwerdeführerin zudem ein beachtliches Mass an Selbständigkeit und eine hohe Anpassungsfähigkeit bewiesen (a.a.O., E. 4.2.3). Diese Einschätzung ist rechtskräftig. Das Gericht wird auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin deshalb nur insoweit eingehen, als eine Veränderung der Sachlage seit dem erwähnten Entscheid eine Prüfung nahelegt.

6.3.4.1 Die Beschwerdeführerin macht in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde zwar geltend, ihre Tante B._______ sei ihr gegenüber negativ eingestellt, was sie auch gegenüber ihrer in der Schweiz lebenden Tante R._______ geäussert habe. Zudem habe sie keinen Kontakt mehr zu ihrer Verwandten Z._______ und wisse nicht, ob diese noch lebe. Dem ist entgegenzuhalten, dass die in der Schweiz lebende Tante der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 23. November 2013 darauf hingewiesen hat, dass sie im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien weder die Beschwerdeführerin direkt, noch ihre Schwester B._______ (die Tante der Beschwerdeführerin) unterstützen könne. Dies deutet darauf hin, dass es der Beschwerdeführerin - entgegen ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift - möglich ist, zu ihrer Tante B._______ nach Äthiopien zurückzukehren. Überdies geht das Gericht davon aus, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer prägenden zehnjährigen Schulzeit in Addis Abeba auch ein soziales Netz ausserhalb der Verwandtschaft hat aufbauen können, auf welches sie bei der Rückkehr nach Äthiopien im Bedarfsfall zurückgreifen könnte.

6.3.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging im Urteil D-250/2013 vom 10. Oktober 2013, E. 4.2.3, davon aus, dass die in der Schweiz lebende Tante der Beschwerdeführerin letztere bei einer Rückkehr nach Äthiopien finanziell unterstützen könne. Die Beschwerdeführerin hat ihrem zweiten Asylgesuch indes ein Schreiben ihrer Tante beigelegt, nach welchem diese zu einer solchen Unterstützung nicht in der Lage wäre. Nachdem die finanzielle Situation einer wegzuweisenden Person - wie oben dargestellt - für sich allein genommen kein ausschlaggebendes Kriterium für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ist, und die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr ausserdem einen Antrag auf finanzielle Rückkehrhilfe stellen kann (Art. 62 ff . der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), fällt dies allerdings nicht ins Gewicht.

6.3.4.3 Auch das Vorbringen, die Beschwerdeführerin könne nicht auf Arbeitserfahrung in Äthiopien zurückgreifen, verfängt nicht. Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-250/2013 vom 10. Oktober 2013, E. 4.2.3, zutreffend dargelegt hat, konnte sich die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in der Schweiz unter anderem Fremdsprachen- und Computerkompetenzen aneignen. Ausserdem hat sie an der Handelsschule nach eigenen Angaben einen Kurs "Buchhaltung" absolviert, welcher zwischenzeitlich abgeschlossen sein dürfte (B5, F43). In der Schweiz konnte sie verschiedentlich Arbeitserfahrungen sammeln. Angesichts ihres Ausbildungsstandes und der beruflichen Erfahrungen dürfte die Beschwerdeführerin in der wachsenden Wirtschaft Äthiopiens Kompetenzen besitzen, die gesucht sind.

6.3.4.4 Schliesslich vermögen auch die geltend gemachten Migräneattacken der Beschwerdeführerin nichts am Gesamtbild zu ändern. Zum einen bringt die Beschwerdeführerin diese medizinischen Beschwerden im vorliegenden Verfahren zum ersten Mal vor. Das Gericht geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin ihre medizinischen Probleme schon früher geltend gemacht hätte, wenn diese sie in ihrem Alltag stark beeinträchtigen würden. Nachdem die Beschwerdeführerin in der Schweiz verschiedene Ausbildungen absolviert hat und auch schon arbeitstätig war (vom 19. Mai 2014 bis zum 3. Oktober 2014 beim Verein T._______, davor beim Unternehmen C._______), ist auszuschliessen, dass die mit Arztzeugnis vom 7. Dezember 2013 diagnostizierte schwere Migräne den beruflichen Anschluss der Beschwerdeführerin in Äthiopien verhindern würde. Zum anderen ist nach Erkenntnissen des Gerichts in Addis Abeba die Behandlung einer schweren Migräne - wenn auch unter erschwerten Bedingungen - möglich. Es existieren einige Neurologen und Kopfwehspezialisten, die eine Migräne adäquat behandeln können (Mengistu/Alemayehu, Prevalence and burden of primary headache disorders among a local community in Addis Ababa, Ethiopia, in: The Journal of Headache and Pain, 14 (1), 2013, , abgerufen am 26. Januar 2016). So verfügt beispielsweise das St. Paul's Hospital in Addis Abeba über eine neurologische Abteilung, in welcher die Behandlung der Migräne der Beschwerdeführerin - entgegen dem ärztlichen Attest von Dr. med. N._______ vom 7. Dezember 2013 - gewährleistet ist. Die zur Behandlung von Migräne verwendeten Medikamente (namentlich Triptane) sind in Addis Abeba zwar kaum erhältlich. Allerdings kann die Beschwerdeführerin solche Medikamente im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe beanspruchen, womit zumindest für die Zeit nach ihrer Rückkehr die Versorgung mit Medikamenten sichergestellt ist (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des BVGer E-4072/2013 vom 11. November 2013, E. 5.4.4). Es ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichts der Vollzug der Wegweisung selbst dann zumutbar wäre, wenn die medizinische Behandlung nicht lebenslang sichergestellt ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4). Insgesamt bestehen damit auch in dieser Hinsicht keine Gründe, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen.

6.3.5 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin liegen im vorliegenden Fall also durchaus begünstigende Faktoren vor, welche eine berufliche Integration der Beschwerdeführer in Äthiopien als realistisch erscheinen lassen. Zunächst einmal stammt die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben aus der Grossstadt Addis Abeba, wo die Erwerbsmöglichkeiten besser sind als in ländlichen Regionen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr auf ein tragfähiges Beziehungsnetz wird zurückgreifen können. Während ihres Aufenthalts in der Schweiz hat sich die Beschwerdeführerin wertvolle Kompetenzen aneignen können, welche ihr die Integration auf dem äthiopischen Arbeitsmarkt erleichtern werden. Die medizinischen Beschwerden der Beschwerdeführerin sind in Äthiopien - wenn auch unter erschwerten Bedingungen - behandelbar und verhindern eine berufliche Integration in keiner Weise. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erachtet das Gericht den Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien für die Beschwerdeführerin als zumutbar.

6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 10. Juli 2015 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 83 - 1 Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:224
¹	Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:224
^a	sie durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
^b	sich weigert, der zuständigen Stelle über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen, oder sie nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen;
^c	wesentliche Änderungen ihrer Verhältnisse nicht meldet;
^d	es offensichtlich unterlässt, ihre Lage zu verbessern, namentlich wenn sie eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit oder Unterkunft nicht annimmt;
^e	ohne Absprache mit der zuständigen Stelle ein Arbeits- oder Mietverhältnis auflöst oder dessen Auflösung verschuldet und damit ihre Lage verschlechtert;
^f	die Sozialhilfeleistungen missbräuchlich verwendet;
^g	sich trotz der Androhung des Entzuges von Sozialhilfeleistungen nicht an die Anordnung der zuständigen Stelle hält;
^h	die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet;
ⁱ	strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;
^j	ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt, insbesondere ihre Identität nicht preisgibt;
^k	den Anordnungen von Mitarbeitenden des Verfahrens oder der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet und dadurch Ordnung und Sicherheit gefährdet.
^1bis	Absatz 1 gilt für Flüchtlinge nur unter dem Vorbehalt, dass die Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung gewährleistet ist.229
²	Unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen sind vollumfänglich zurückzuerstatten. Der zurückzuerstattende Betrag kann namentlich von künftigen Sozialhilfeleistungen abgezogen werden. Der Kanton setzt den Rückerstattungsanspruch durch. Artikel 85 Absatz 3 ist anwendbar.230

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 62 Zweck der Rückkehrhilfe - 1 Zweck der Rückkehrhilfemassnahmen ist die Förderung der freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat von Personen nach Artikel 63.
¹	Zweck der Rückkehrhilfemassnahmen ist die Förderung der freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat von Personen nach Artikel 63.
²	Freiwillige Rückkehr bedeutet, dass eine Person die Schweiz aus eigenem Antrieb verlässt; pflichtgemässe Rückkehr bedeutet, dass eine Person die Schweiz aufgrund einer entsprechenden Verfügung verlässt.
³	Rückkehrhilfemassnahmen können auch Leistungen umfassen, die den Wiedereingliederungsprozess der rückkehrenden Person unterstützen.
⁴	Rückkehrhilfe wird nur einmal gewährt. Dies schliesst die in anderen europäischen Staaten gewährten Rückkehrhilfen ein.
⁵	Reisen die Begünstigten nicht aus oder wieder ein, so haben sie die durch die Schweiz ausbezahlten Beträge rückzuerstatten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.