A-1177/2014 - 2015-02-02 - protection des données - Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss BGÖ

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1177/2014

Urteil vom 2. Februar 2015

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Ruedi Studer,
Bundeshausredaktor Blick-Gruppe,
Parteien Zeughausgasse 19, Postfach 199, 3011 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Nachrichtendienst des Bundes NDB,
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss BGÖ.

Sachverhalt:

A.
Bundeshausredaktor Ruedi Studer stellte am 5. Juli 2012 beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ein Gesuch um Zugang zu Dokumenten, die im Zusammenhang mit dem NDB stehen. Unter Verweis auf die jeweils veröffentlichten Rechenschaftsberichte des Bundesamtes für Polizei fedpol der Jahre 2007/2008 ersuchte er um Zugang zu gleichwertigen Rechenschaftsberichten/Statistiken seit dem Zusammenschluss von Inland- und Auslandnachrichtendienst, welche etwa Auskunft geben über die Anzahl der Partnerdienste, die Zahl der ein- und ausgehenden Meldungen, die erteilten Aufträge, die Zahl der Mitarbeiter bei Bund und Kantonen usw. (nachfolgend: Begehren A). Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der sog. Fichenaffäre bzw. den Problemen mit der Datenverarbeitung der Datenbank ISIS (Informationssystem innere Sicherheit [ISIS] gemäss Art. 1 Bst. b der Verordnung vom 4. Dezember 2009 über die Informa-tionssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes [ISV-NDB, SR 121.2]) bat Ruedi Studer um Zugang zu den aktuellsten Zahlen, wie viele Datensätze die Datenbank noch beinhalte, wie viele aufgearbeitet oder gelöscht worden seien und wie viele weitergeführt würden (nachfolgend: Begehren B). Zugleich präzisierte er seine beiden Teilgesuche dahingehend, dass er nur an den jeweiligen quantitativen Angaben interessiert sei.

B.
Der NDB wies das Einsichtsgesuch in seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2012 mit Bezug auf das Begehren A ab. Zur Begründung führte er aus, die in Rechenschaftsberichten/Statistiken enthaltenen Angaben seien
- u.a. mit Blick auf die zwischenzeitliche Fusion des seinerzeitigen Inlandnachrichtendienstes DAP mit dem damaligen Auslandnachrichtendienst SND zum neu integral zuständigen NDB - geeignet, die innere
oder äussere Sicherheit der Schweiz zu gefährden bzw. aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz zu beeinträchtigen. Hinsichtlich der Datenbank ISIS (Begehren B) gewährte der NDB Zugang zu den mündlichen Ausführungen des Chefs des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) anlässlich der Pressekonferenz vom 2. Mai 2012 bei der Vorstellung des Lageberichts 2012 bezüglich der damals verfügbaren Zahlen.

C.
Auf Verlangen von Ruedi Studer eröffnete der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) am 26. Juli 2012 ein Schlichtungsverfahren. In dessen Rahmen liess der NDB dem EDÖB mit E-Mail vom 3. September 2012 ein Inhaltsverzeichnis der vorhandenen Dokumente zukommen. Dieses enthielt in der linken von zwei Spalten alle vom Gesuchsteller verlangten Dokumente/Informationen und in der rechten die jeweils beim NDB vorhandenen Dokumente, aus denen die Informationen abzulesen wären. Das Inhaltsverzeichnis sah folgendermassen aus:

1. Begehren A
Rechenschaftsbericht/Statistiken

Verlangte Übersichten/Statistiken Vorhandene Dokumente/Kommentar

1.1. Anzahl Partnerdienste Liste der regelmässigen Auslandkontakte des zivilen und militärischen Nachrichten-dienstes des Bundes 2012

1.2. Zahlen der ein- und ausgehenden Meldungen Estimation du nombre des communications avec les services partenaires du SRC

1.3. Zahlen zu den "erteilten" Aufträgen Die Erstellung eines solchen Dokumentes wäre mit sehr grossem Aufwand verbunden

1.4. Zahl der Mitarbeiter Kantone Übersicht "Staatsschutzbeiträge an die Kantone 2011" (Namen von der Liste gelöscht)

1.5. Zahl der Mitarbeiter Bund Navigationsbericht Mitarbeiterstand (Stand der Anzahl Mitarbeiter Januar - August 2012)

2. Begehren B
Aufarbeitung "Fichenaffäre"

Verlangte Übersichten/Statistiken Vorhandene Dokumente

2.1. Aktuellste Zahlen zur ISIS-Datenbank Kennzahlen des NDB zur Qualitätssicherung ISIS:
2. Quartal 2012

Das Schlichtungsverfahren verlief ohne Erfolg und endete am 5. Februar 2014 mit der Empfehlung des EDÖB, zu den unter Begehren A verlangten Informationen bzw. Dokumenten 1.1 bis 1.5 Zugang zu gewähren. Zu den unter Begehren B verlangten Informationen im Dokument 2.1 habe der NDB ebenfalls Zugang zu gewähren oder dem Gesuchsteller die entsprechenden Informationen auf andere geeignete Weise zugänglich zu machen.

D.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) erliess der NDB am 25. Februar 2014 eine Verfügung, in der er das Zugangsgesuch vom 5. Juli 2012 im Rahmen seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2012 (Wiedergabe der mündlichen Ausführungen des Chefs VBS betreffend ISIS-Pendenzen) teilweise guthiess und soweit weitergehend abwies. Da im vorliegenden Fall klar Sicherheitsaspekte im Vordergrund stünden, nannte der NDB in der Rechtsmittelbelehrung den Bundesrat als zuständige Beschwerdeinstanz.

E.
Gegen diese Verfügung erhebt Ruedi Studer (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. März 2014 sowohl beim Bundesrat als auch beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei ihm sowohl in die in Begehren A wie auch in die in Begehren B gemäss EDÖB-Empfehlung aufgeführten Dokumente Einsicht zu geben.

F.
Zur Klärung der Zuständigkeitsfrage eröffnete der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2014 mit dem Bundesrat bzw. dem Bundesamt für Justiz einen Meinungsaustausch nach Art. 8 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). In seiner Antwort vom 31. März 2014 führte das Bundesamt für Justiz aus, es erachte das Bundesverwaltungsgericht als zuständig, über die Beschwerde zu befinden. Bereits am 18. März 2014 hatte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, er habe die beim Bundesrat eingereichte Beschwerde zurückgezogen.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 1. Mai 2014 schliesst der NDB (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Der Beschwerdeführer hält seinerseits in seinen Bemerkungen vom 27. Mai 2014 vollumfänglich an der Beschwerde fest.

I.
Auf weitergehende Ausführungen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Gemäss Art. 7 Abs. 1 VwVG prüft das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Es beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Art. 16 Abs. 1 BGÖ hält ebenfalls fest, dass sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet. Auf das BGÖ gestützte Verfügungen, mit denen der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt wird, können daher grundsätzlich ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden. Der NDB ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG.

1.3 Da der angefochtene Entscheid mit Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 BGÖ - namentlich Sicherheitsinteressen im Sinne von Abs. 1 Bst. c dieser Bestimmung - begründet wird, bleibt zu prüfen, ob eine Ausnahme nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG vorliegt. Danach ist die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht unzulässig gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. Wie das Bundesamt für Justiz in seiner Stellungnahme vom 31. März 2014 zutreffend festhält, geht es vorliegend indes nicht um eine eigenständige Massnahme zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit bzw. aussenpolitischer Interessen, sondern um den Umfang des Aktenzugangs nach dem BGÖ bzw. darum, ob dieses korrekt angewendet wurde. Dass der Zugang aus Gründen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c und d BGÖ eingeschränkt wurde, macht die angefochtene Verfügung - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht zu einer Verfügung auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes oder der auswärtigen Angelegenheiten im Sinne von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG.

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Angemerkt werden kann, dass auch die Lehre die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung solcher Beschwerden befürwortet (vgl. Isabelle Häner, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, Bern 2008 [nachfolgend: Kommentar BGÖ], Art. 16 Rz. 4).

1.4 Auf die Beschwerde ist entsprechend einzutreten, zumal die übrigen Beschwerdevoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) erfüllt sind.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Weiter prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Am 1. Juli 2006 ist das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft getreten, welches die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern will (Art. 1 BGÖ). Durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, welcher unabhängig vom Nachweis besonderer Interessen besteht, wurde hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit ein Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt hin zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt vollzogen (Art. 6 Abs. 1 BGÖ; vgl. dazu BGE 133 II 209 E. 2.1; Mahon/Gonin, in: Kommentar BGÖ, Art. 6 Rz. 11 ff.; Luzius Mader, La nouvelle loi fédérale sur le principe de la transparence dans l'administration, in: Alexandre Flückiger [Hrsg.], La mise en oeuvre du principe de transparence dans l'administration, 2006, S. 16 f.). Das Prinzip soll Transparenz schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden (BGE 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2011/52 E. 3; statt vieler aus der neueren Praxis Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3122/2014 vom 24. November 2014 E. 3.1).

3.1 Das BGÖ gilt für die gesamte Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Da der NDB zur Bundesverwaltung gehört und im Übrigen keine Einsicht in ein amtliches Dokument aus dem Ausnahmekatalog in Art. 3 BGÖ verlangt wird, fällt der vorliegende Sachverhalt in den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des BGÖ. Der in diesem Zusammenhang von der Vorinstanz erhobene Einwand, für die Regelung der Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Dienststellen sei der Bundesrat zuständig, weshalb die Aufnahme entsprechender Kontakte der Zustimmung des Bundesrates bedürfe und die diesbezügliche Liste der regelmässigen Auslandkontakte folglich im Auftrag des Bundesrates erstellt werde, womit es am persönlichen Geltungsbereich nach Art. 2 Abs. 1 BGÖ mangle, überzeugt nicht. Allein die Erteilung eines Auftrags macht den Bundesrat nicht zum Ersteller des Dokuments, gilt ein solches doch als von jener Behörde erstellt, welche die Daten aufgezeichnet hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-931/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 5.2). Zu beachten ist zudem, dass der Bundesrat und die Bundesversammlung vom Geltungsbereich des BGÖ namentlich deshalb ausgenommen worden sind, damit die Meinungsbildung innerhalb dieser politischen Organe ungestört verlaufen kann. Entsprechend sind auch deren Verhandlungen und das Mitberichtsverfahren nicht öffentlich (Thomas Sägesser, in: Kommentar BGÖ, Art. 2 Rz. 12 ff.).

3.2 Ein amtliches Dokument ist jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist, sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Art. 5 Abs. 1 BGÖ). Das Öffentlichkeitsgesetz kennt keine Kategorie interner Dokumente, die generell nicht zugänglich wären (Kurt Nuspliger, in: Kommentar BGÖ, Art. 5 Rz. 8). Das Öffentlichkeitsprinzip gilt gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ umfassend für alle amtlichen Dokumente (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 2.1). Selbst die mit einem Klassifizierungsvermerk "INTERN, VERTRAULICH oder GEHEIM" versehenen Dokumente (vgl. Art. 4 -7 der Verordnung vom 4. Juli 2007 über den Schutz von Informationen des Bundes [Informationsschutzverordnung, ISchV, SR 510.411]) unterliegen dem BGÖ (vgl. BVGE 2014/24 E. 3.6 und 4.3). Ein solcher Klassifizierungsvermerk stellt höchstens einen Anhaltspunkt für die Nichtzugänglichkeit eines Dokuments dar, berechtigt für sich alleine jedoch nicht, den Zugang dazu zu beschränken oder zu verweigern (vgl. Art. 13 Abs. 3 ISchV). Seit Inkrafttreten des BGÖ sind mit anderen Worten nur noch Klassifizierungen von Informationen gerechtfertigt, soweit deren Geheimhaltung durch eine Ausnahmebestimmung nach Art. 7 ff . BGÖ gedeckt ist (Ammann/Lang, in: Passadelis/Rosenthal/Thür [Hrsg.], Datenschutzrecht, Basel 2015, Rz. 25.12 mit Hinweisen). Entsprechend ist auch der Hinweis der Vorinstanz, wonach eine Klassifizierung der verlangten Dokumente nach der Informationsschutzverordnung als Vorbehalt im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ gelte, der einem Zugang entgegenstehe, nicht zutreffend.

3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Auskunftserteilung im vorliegenden Fall die Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes anzuwenden sind. Nachfolgend ist zu prüfen, ob bzw. in welchem Umfang die Vor-instanz das Auskunftsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat.

4.

4.1 Grundsätzlich hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Damit wird jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, über welche die Verwaltung verfügt, gewährt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste (BGE 136 II 399 E. 2.1, 133 II 209 E. 2.1; BVGE 2011/52 E. 3; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-3122/2014 vom 24. November 2014 E. 4.1). Es obliegt entsprechend nicht mehr dem freien Ermessen der Behörden, ob sie Informationen oder Dokumente zugänglich machen wollen oder nicht. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann jedoch eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen an der Geheimhaltung einer Offenlegung entgegenstehen (Art. 7 BGÖ) oder wenn ein Ausnahmefall gemäss Art. 8 BGÖ vorliegt (s.a. BGE 136 II 399 E. 2).

4.2 Die privaten oder öffentlichen Interessen, welche eine Geheimhaltung rechtfertigen können, müssen das (öffentliche) Interesse am Zugang bzw. an der Transparenz überwiegen. Das Gesetz nimmt die entsprechende Interessenabwägung selber vorweg, indem es in abschliessender Weise die verschiedenen Fälle überwiegender öffentlicher oder privater Interessen aufzählt (Cottier/Schweizer/Widmer, in: Kommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 3). Jedoch darf aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips der Zugang nicht einfach verweigert werden, wenn ein verlangtes Dokument Informationen enthält, die nach dem Ausnahmekatalog von Art. 7 BGÖ nicht zugänglich sind. Vielmehr ist in diesem Fall ein eingeschränkter, d.h. teilweiser Zugang zu den Informationen im Dokument zu gewähren, welche nicht geheim zu halten sind (Cottier/Schweizer/Widmer, a.a.O., Art. 7 Rz. 8; Urs Steimen, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014 [nachfolgend: Basler Kommentar BGÖ], Art. 7 Rz. 9 ff.).

4.2.1 Als für den vorliegenden Fall relevante Ausnahme vom Prinzip der Öffentlichkeit kommt in erster Linie Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ in Betracht. Danach wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die innere
oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann. Diese Bestimmung soll in erster Linie die Tätigkeit von Polizei, Zoll, Nachrichtendiensten und der Armee schützen (Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2009). Massgeblich ist jedoch nicht die Abgrenzung nach den tätigen Behörden, sondern die Abgrenzung von gefährdeten Interessen und Rechtsgütern. Sicherheit ist hierbei sowohl als Unverletzlichkeit der Rechtsgüter der Einzelnen wie auch des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Rechtsordnung insgesamt zu verstehen. Die Ausnahmebestimmung dient der Geheimhaltung von Massnahmen, die von der Regierung getroffen oder in Betracht gezogen werden, um die Verteidigung des Landes gegen ausländische Mächte sicherzustellen. Schutzbedürftig können auch Informationen über die Organisation, die Tätigkeit und Strategie von Behörden mit Sicherheitsaufgaben, Beschreibungen von Amtsgebäuden oder Angaben zu Aufgaben der Angestellten sein (Steimen, a.a.O., Art. 7 Rz. 21 f.). Allerdings muss auch bei legitimen Sicherheitszwecken sorgfältig geprüft werden, ob die Offenlegung der verlangten Dokumente die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährden könnte (Cottier/Schwei-zer/Widmer, a.a.O., Art. 7 Rz. 26, 28).

4.2.2 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ kann der Zugang ausserdem eingeschränkt oder verweigert werden, wenn die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können. Vor allem Berichte und Notizen, in denen die internationale Lage analysiert wird oder aus denen die Aussenpolitik der Regierung hervorgeht, können darunter fallen (Cottier/Schweizer/Widmer, a.a.O., Art. 7 Rz. 32).

4.2.3 Eine Verweigerung des Zugangs ist sodann möglich, wenn die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können (Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ). Damit soll jedoch vor allem berücksichtigt werden, dass gewisse Kantone kein Öffentlichkeitsprinzip kennen oder dieses anders definieren. Folglich ist die Ausnahmebestimmung primär auf Dokumente anwendbar, die von einem Kanton erstellt wurden, der einen weniger weit gehenden Zugang zu amtlichen Dokumenten kennt als der Bund (Cottier/Schweizer/Widmer, a.a.O., Art. 7 Rz. 35 ff.; Steimen, a.a.O., Art. 7 Rz. 28).

4.3 Aufgrund des in Art. 6 Abs. 1 BGÖ festgeschriebenen Öffentlichkeitsprinzips besteht eine Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Dies führt zu einer Umkehr der Beweislast. Zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs muss die Behörde deshalb beweisen, dass die in Art. 7 und 8 BGÖ aufgestellten Ausnahmefälle gegeben sind (vgl. Art. 12 Abs. 4 BGÖ; BVGE 2011/52 E. 6; eingehend aus der neueren Praxis Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5489/2012 vom 6. Oktober 2013 E. 4-7; Mahon/Gonin, in: Kommentar BGÖ, Art. 6 Rz. 11; Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2002).

4.4 Nachfolgend ist für die in Frage stehenden Dokumente gesondert zu prüfen, ob die von der Vorinstanz geltend gemachten Ausnahmetatbestände von Art. 7 Abs. 1 Bst. c , d und e BGÖ nachgewiesen sind. Diese Prüfung hat dabei unabhängig von einem allfälligen Klassifizierungsvermerk zu erfolgen (vgl. oben E. 3.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 3122/2014 vom 24. November 2014 E. 5.3.1). In einem weiteren Schritt ist gegebenenfalls zu prüfen, ob gestützt auf die Ausnahmebestimmungen die vollständige Verweigerung des Zugangs zu den einzelnen Dokumenten verhältnismässig ist. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die von der Behörde gewählte Verwaltungsmassnahme für das Erreichen des Zieles geeignet, notwendig und für die Betroffenen zumutbar ist. Die Verwaltungsmassnahme darf nicht einschneidender sein als erforderlich und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3122/2014 vom 24. November 2014 E. 4.5, A-3122/2014 vom 24. November 2014 E. 4.5 und
A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 3.4.1; Häfelin/Müller/Uhl-mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 581ff.).

4.4.1 Bezüglich Ziff. 1.1 (Anzahl Partnerdienste) von Begehren A weist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass dem Gesuchsteller im Rahmen des Schlichtungsverfahrens mitgeteilt worden sei, dass der NDB Kontakte zu über 100 ausländischen Diensten unterhalte, womit ihm Kenntnis der massgeblichen Grössenordnung gegeben worden sei. Zu betonen bleibe, dass die genaue Zahl auch in den früheren Jahren nicht publiziert worden sei (z.B. Rechenschaftsbericht fedpol 2008: "mehr als 110 Kontakte"). Als amtliches Dokument dazu wird eine als "GEHEIM" klassifizierte Liste der regelmässigen Auslandkontakte des zivilen und militärischen Nachrichtendienstes des Bundes 2012 erwähnt. Der Beschwerdeführer hält seinerseits in seiner Beschwerde allgemein fest, es gehe nicht darum, über konkrete Operationen oder inhaltliche Details Auskunft zu erhalten; im Vordergrund stünden rein quantitative Angaben.

Mit der von der Vorinstanz bekanntgegebenen massgeblichen Grössenordnung muss es vorliegend sein Bewenden haben. Denn die in der erwähnten Liste der regelmässigen Auslandkontakte mit dazugehörigem Bundesratsantrag und Beschlussfassung enthaltenen detaillierten Angaben zu verschiedenen Arten von Kontakten mit unterschiedlichen Gremien betreffen die innere und äussere Sicherheit sowie die aussenpolitischen Interessen und internationalen Beziehungen der Schweiz, sodass ein Zugang dazu aufgrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. c und d BGÖ zu verweigern ist.

4.4.2 Zu Ziff. 1.2 (Zahlen der ein- und ausgehenden Meldungen) hält die Vorinstanz fest, dass der ehemalige Inlandnachrichtendienst DAP jeweils diesbezügliche Kennzahlen publiziert habe, während der ehemalige Auslandnachrichtendienst SND zu keinem Zeitpunkt entsprechendes Zahlenmaterial veröffentlicht habe. In der als "VERTRAULICH" klassifizierten Zusammenstellung "Estimation de nombre de communications avec les services partenaires du SRC" vom 31. August 2012 seien die gerundeten Gesamtzahlen der Ein- und Ausgänge für das Jahr 2011 des NDB enthalten. Würden nun die Gesamtzahlen 2011 publiziert, liesse sich anhand der veröffentlichten und damit bekannten Zahlen des ehemaligen Inlandbereichs direkt und vergleichsweise genau auf die Ein- und Ausgangszahlen des Auslandbereichs schliessen. Mit der Gewährung von Zugang zu diesem Zahlenmaterial erhielten deshalb beispielsweise auch ausländische Nachrichtendienste Kenntnis darüber, ob und in welchem Verhältnis der NDB insgesamt mehr Meldungen erhalte oder weitergebe. Da der nachrichtendienstliche Informationsaustausch im internationalen Bereich nicht auf einem Rechtsanspruch beruhe, sondern sich diesbezüglich schwergewichtig am Prinzip des Gebens und Nehmens orientiere, sei es für jeden Dienst von vitalem Interesse zu wissen, ob er bei diesem "Tauschgeschäft" allenfalls für seine eigenen Informationen mehr Gegenleistung erhalten könnte.

Mit der Gewährung des Zugangs zum fraglichen Zahlenmaterial würde die Position des NDB beim internationalen Informationsaustausch entscheidend geschwächt. Damit hat die Vorinstanz dargetan, dass diesbezüglich zumindest die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ erfüllt ist.

4.4.3 Hinsichtlich Ziff. 1.3 führt die Vorinstanz aus, zum Zeitpunkt der Einreichung des Einsichtsgesuchs habe der NDB über kein amtliches Dokument mit Zahlen zu erteilten Aufträgen im Bereich Extremismus und Proliferation verfügt. Es sei unbestritten, dass das gewünschte Zahlenmaterial ganz oder teilweise aus den vorhandenen Informationssystemen hätte gewonnen werden können, doch wäre dabei der Umfang eines einfachen elektronischen Vorgangs im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ um ein Vielfaches überschritten worden.

Die Abgrenzung, wann ein Vorgang noch als einfach bezeichnet werden kann und wann nicht mehr, ist noch nicht abschliessend geklärt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-931/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 8.3; Robert Bühler, in: Basler Kommentar BGÖ, Art. 5 Rz. 18). Im vorliegenden Fall sind jedenfalls die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zugang zu einer verlässlichen, noch zu erstellenden Liste nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ als nicht erfüllt zu erachten. Zu Recht weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Hinweis des EDÖB auf das Controlling bei öffentlichen Beschaffungen nicht zielführend ist, da es in keinerlei Zusammenhang mit nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung steht.

4.4.4 Mit Bezug auf Ziff. 1.4 und Ziff. 1.5 bringt die Vorinstanz vor, es bedürfe keiner näheren Erläuterung, dass Listen mit Namen von (auch operativ tätigen) Mitarbeitenden eines Nachrichtendienstes nicht offengelegt werden können. Dem ist ohne weiteres beizupflichten. Nach Auffassung der Vorinstanz scheidet auch Zugang in anonymisierter Form aus, weil schon alleine die Kenntnis über die Zahl der Mitarbeiter auf Bundesebene oder in den jeweiligen Kantonen Rückschlüsse auf die operativen Fähigkeiten des NDB zulasse. Damit werde dieser für Aussenstehende kalkulierbar, und verbotene Aktivitäten seien leichter zu planen oder umzusetzen. Auch wachse die Gefahr, dass sich einschlägige Personen oder Gruppierungen bewusst in der Schweiz einnisteten oder ihren Aufenthaltsort in der Schweiz dorthin verlegten, wo sie wenig(er) nachrichtendienstliche Aufklärung zu befürchten hätten. Deshalb seien die entsprechenden Dokumente mit dem Vermerk "VERTRAULICH" versehen. Hinsichtlich der Liste von NDB-Mitarbeitenden in den Kantonen hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 2014 ergänzend nachgetragen, dass bei den kantonalen Polizeikorps, der Staatsanwaltschaft Basel sowie der Stadtpolizei Zürich 84 Nachrichtendienststellen in enger Zusammenarbeit mit dem NDB arbeiten und für diesen Aufträge erledigen. Der Beschwerdeführer bringt in seinen Bemerkungen vom 27. Mai 2014 vor, die Verweigerung der Aufschlüsselung der Zahl der Mitarbeitenden nach Kantonen sei für ihn insofern unverständlich, als verschiedene Kantone die Zahlen zum Staatsschutz öffentlich kommunizierten. So habe er im Rahmen einer Recherche zur Thematik von 11 Kantonen sowie der Stadt Zürich eine Antwort auf die Frage nach den Staatsschutzstellen erhalten. Mehrere Kantone wiederum hätten ihn an den NDB als zuständige Auskunftsstelle verwiesen.

Ein Blick in die je als "VERTRAULICH" klassifizierten Dokumente Übersicht "Staatsschutzbeiträge an die Kantone 2011" bzw. Navigationsbericht Mitarbeiterstand (Stand der Anzahl Mitarbeiter Januar - August 2012) zeigt, dass mit der Zugänglichmachung der Übersicht, auf der die Namen der Mitarbeitenden zu löschen sind, und des Navigationsberichts die vom Beschwerdeführer geforderte Klarheit und Transparenz geschaffen werden kann, ohne dass dadurch die Sicherheit oder Interessen der Schweiz oder die Beziehungen zu den Kantonen gefährdet bzw. beeinträchtigt werden. Allein mit der Aufschlüsselung der Mitarbeiterzahl auf die Kantone und der Angabe des Stellenetats auf Bundesebene werden weder Schwächen des NDB sichtbar noch können dessen operative Fähigkeiten in einem Mass beeinträchtigt werden, die eine Ausnahme nach Art. 7 BGÖ rechtfertigen liesse. Dies umso weniger, als in den jeweiligen Beständen keine eigentlichen Schwachstellen auszumachen sind und beinahe die Hälfte der Kantone die sie betreffenden Zahlen offenbar ohnehin bekanntgeben.

4.4.5 Bezüglich Begehren B (Aufarbeitung "Fichenaffäre") weist die Vor-instanz in der angefochtenen Verfügung schliesslich darauf hin, dass das entsprechende Dokument 2.1 (Kennzahlen des NDB zur Qualitätssicherung ISIS; 2. Quartal 2012) als "VERTRAULICH" gelte und im Auftrag eines Organs der Bundesversammlung erhoben worden sei. Mit diesen Argumenten allein vermag die Vorinstanz keine Ausnahme vom Recht auf Zugang zu begründen (vgl. oben E. 3.1 und E. 3.2). Sollte der Quartalsbericht bzw. das dessen Grundlage bildende Zahlenmaterial dem BGÖ unterstehen, wäre der Zugang nach Ansicht der Vorinstanz aus Gründen der inneren und äusseren Sicherheit (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) zu verweigern. Denn die fraglichen Unterlagen - die ohne einschlägigen fachlichen Hintergrund weitgehend unverständlich bleiben dürften - seien sehr detailliert und liessen bei gegebener Sachkunde direkte Rückschlüsse auf den Wissensstand des NDB (mitinbegriffen dessen Veränderungen) und damit auch auf Bearbeitungsschwerpunkte bzw. den als geheim klassifizierten Grundauftrag zu. Hinsichtlich des Zugangs zu Zahlenmaterial über das Informationssystem ISIS hat die Vorinstanz den EDÖB im Rahmen des Schlichtungsverfahrens auf den zwischenzeitlich publizierten und frei zugänglichen Jahresbericht 2012 der Geschäftsprüfungskommission und der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte hingewiesen, in dem gemäss Beurteilung des NDB und namentlich unter Verweis auf Ziff. 4.3.1 des Jahresberichts die Fragen des Gesuchstellers umfassend beantwortet werden. Der Beschwerdeführer räumt in seiner Beschwerde ein, tatsächlich habe die Geschäftsprüfungsdelegation als parlamentarische Oberaufsicht teilweise Zahlen veröffentlicht. Allerdings sei es denkbar oder sogar wahrscheinlich, dass die amtlichen Dokumente dazu weiteres Zahlenmaterial enthielten, welches für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnte. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Denn die Vorinstanz hat dargetan, dass eine Kenntnisnahme vom Inhalt der ersuchten Dokumente es ausländischen Nachrichtendiensten allenfalls ermöglichen würde, konkrete Inhalte von Aktivitäten des NDB sowie Stärken und Schwächen ausfindig zu machen, so dass bei einer Veröffentlichung dieser Unterlagen die innere und äussere Sicherheit gefährdet werden könnte. Damit hat die Vorinstanz Begehren B zu Recht gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ abgewiesen.

4.5 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen und Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung zu ergänzen ist, als die Vorinstanz anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer auch Einsicht zu geben in die Übersicht "Staatsschutzbeiträge an die Kantone 2011" (Namen der Mitarbeitenden gelöscht) sowie in den Navigationsbericht Mitarbeiterstand (Stand der Anzahl Mitarbeiter Januar - August 2012). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer nur teilweise, weshalb ihm in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Hälfte der Kosten aufzuerlegen sind. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.- festgelegt, wovon der Beschwerdeführer Fr. 500. - zu tragen hat. Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 500.- dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Da der Beschwerdeführer indes nicht anwaltlich vertreten ist und ihm keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist auf das Zusprechen einer Parteientschädigung zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen und Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung ergänzt, als die Vorinstanz angewiesen wird, dem Beschwerdeführer auch Einsicht zu geben in die Übersicht "Staatsschutzbeiträge an die Kantone 2011" (Namen der Mitarbeitenden gelöscht) sowie in den Navigationsbericht Mitarbeiterstand (Stand der Anzahl Mitarbeiter Januar - August 2012). Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.- festgelegt und dem Beschwerdeführer im Betrag von Fr. 500.- auferlegt. Der Differenzbetrag von Fr. 500.- zum geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Kontoangaben mitzuteilen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Mrs; Einschreiben)

- das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (zur Kenntnis)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 121.2 Ordonnance du 16 août 2017 sur les systèmes d'information et les systèmes de stockage de données du Service de renseignement de la Confédération (OSIS-SRC) OSIS-SRC Art. 1 Objet - 1 La présente ordonnance règle l'exploitation, le contenu et l'utilisation des systèmes d'information suivants du Service de renseignement de la Confédération (SRC):
¹	La présente ordonnance règle l'exploitation, le contenu et l'utilisation des systèmes d'information suivants du Service de renseignement de la Confédération (SRC):
^a	le système d'analyse intégrale (IASA SRC) selon l'art. 49 LRens;
^b	le système d'analyse intégrale pour l'extrémisme violent (IASA-EXTR SRC) selon l'art. 50 LRens;
^c	le système d'indexation des données INDEX SRC selon l'art. 51 LRens;
^d	le système de gestion des affaires du SRC (GEVER SRC) selon l'art. 52 LRens;
^e	le système de présentation électronique de la situation (PES) selon l'art. 53 LRens;
^f	le portail d'accès aux renseignements de source ouverte (portail ROSO) selon l'art. 54 LRens;
^g	Quattro P selon l'art. 55 LRens;
^h	le système d'information en matière de communication (SICO) selon l'art. 56 LRens;
ⁱ	le système de stockage des données résiduelles selon l'art. 57 LRens.
²	Elle réglemente en outre l'exploitation, le contenu et l'utilisation des systèmes de stockage de données provenant de recherche d'informations à l'étranger (art. 36, al. 5, LRens) et de données obtenues par des mesures de recherche d'informations soumises à autorisation (art. 58, al. 1, LRens).

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 15 Décision - 1 Le demandeur ou la personne qui a été entendue peut demander dans les dix jours qui suivent la réception de la recommandation que l'autorité rende une décision selon l'art. 5 PA15.
¹	Le demandeur ou la personne qui a été entendue peut demander dans les dix jours qui suivent la réception de la recommandation que l'autorité rende une décision selon l'art. 5 PA15.
²	Au surplus, l'autorité rend une décision si, en dérogation à la recommandation:
^a	elle entend limiter, différer ou refuser le droit d'accès;
^b	elle entend accorder l'accès à un document officiel dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers.
³	Une décision est rendue dans un délai de 20 jours à compter de la date de réception de la recommandation ou de la requête en décision au sens de l'al. 1.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 16 Recours - 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les autorités de recours ont aussi accès aux documents officiels protégés par le secret.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 7 Exceptions - 1 Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
¹	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
^a	est susceptible de porter notablement atteinte au processus de la libre formation de l'opinion et de la volonté d'une autorité qui est soumise à la présente loi, d'un autre organe législatif ou administratif ou d'une instance judiciaire;
^b	entrave l'exécution de mesures concrètes prises par une autorité conformément à ses objectifs;
^c	risque de compromettre la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	risque de compromettre les intérêts de la Suisse en matière de politique extérieure et ses relations internationales;
^e	risque de compromettre les relations entre la Confédération et les cantons ou les relations entre cantons;
^f	risque de compromettre les intérêts de la politique économique ou monétaire de la Suisse;
^g	peut révéler des secrets professionnels, d'affaires ou de fabrication;
^h	peut avoir pour effet de divulguer des informations fournies librement par un tiers à une autorité qui en a garanti le secret.
²	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé si l'accès à un document officiel peut porter atteinte à la sphère privée de tiers, à moins qu'un intérêt public à la transparence ne soit exceptionnellement jugé prépondérant.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 6 Principe de la transparence - 1 Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
¹	Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
²	Elle peut consulter les documents officiels sur place ou en demander une copie. La législation sur le droit d'auteur est réservée.
³	Si les documents officiels ont déjà été publiés par la Confédération sur papier ou sous forme électronique, les conditions énoncées aux al. 1 et 2 sont réputées remplies.

SR 510.411 Ordonnance du 4 juillet 2007 concernant la protection des informations de la Confédération (Ordonnance concernant la protection des informations, OPrI) - Ordonnance concernant la protection des informations OPrI Art. 4 Échelons de classification - 1 Quiconque rédige ou publie des informations dignes de protection doit leur attribuer les échelons de classification suivants en fonction du degré de protection requis:
¹	Quiconque rédige ou publie des informations dignes de protection doit leur attribuer les échelons de classification suivants en fonction du degré de protection requis:
^a	SECRET;
^b	CONFIDENTIEL;
^c	INTERNE.
²	Si des supports d'informations sont regroupés physiquement dans un recueil, il faut contrôler si celui-ci doit être classifié ou recevoir un échelon de classification supérieur.

SR 510.411 Ordonnance du 4 juillet 2007 concernant la protection des informations de la Confédération (Ordonnance concernant la protection des informations, OPrI) - Ordonnance concernant la protection des informations OPrI Art. 13 Principes - 1 L'établissement d'informations classifiées, leur communication et le fait de les rendre accessibles doivent être limités à un strict minimum; à cet égard, la situation, la mission, l'objectif et le temps doivent être pris en considération.
¹	L'établissement d'informations classifiées, leur communication et le fait de les rendre accessibles doivent être limités à un strict minimum; à cet égard, la situation, la mission, l'objectif et le temps doivent être pris en considération.
²	Il n'est permis de communiquer ou de rendre accessibles des informations classifiées qu'aux personnes qui doivent en avoir connaissance.
³	En cas de demande d'accès à des documents officiels, l'instance compétente examine, indépendamment de l'éventuelle mention de classification, s'il y a lieu d'autoriser, de limiter, de différer ou de refuser l'accès conformément aux dispositions de la loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration8.
⁴	Le traitement d'informations classifiées provenant de l'étranger est régi par l'accord portant sur la protection des informations qui s'y rapporte. S'il n'existe aucun accord de ce type, le traitement est régi par les prescriptions de traitement applicables à l'échelon de classification suisse équivalent à l'échelon de classification étranger.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 2 Champ d'application à raison de la personne - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	à l'administration fédérale;
^b	aux organismes et personnes de droit public ou de droit privé extérieurs à l'administration fédérale, dans la mesure où ils édictent des actes ou rendent en première instance des décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)3;
^c	aux Services du Parlement.
²	La présente loi ne s'applique pas à la Banque nationale suisse ni à l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers.4
³	Le Conseil fédéral peut soustraire au champ d'application de la loi d'autres unités de l'administration fédérale ainsi que d'autres organismes et personnes extérieurs à l'administration fédérale:
^a	si l'accomplissement des tâches qui leur ont été confiées l'exige;
^b	si leur soumission à la présente loi portait atteinte à leur capacité de concurrence; ou
^c	si les tâches qui leur ont été confiées sont d'importance mineure.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 5 Documents officiels - 1 On entend par document officiel toute information:
¹	On entend par document officiel toute information:
^a	qui a été enregistrée sur un quelconque support;
^b	qui est détenue par l'autorité dont elle émane ou à laquelle elle a été communiquée, et
^c	qui concerne l'accomplissement d'une tâche publique.
²	Sont également réputés documents officiels les documents pouvant être établis par un traitement informatisé simple sur la base d'informations enregistrées satisfaisant aux conditions énoncées à l'al. 1, let. b et c.
³	Ne sont pas considérés comme des documents officiels les documents:
^a	qui sont commercialisés par une autorité;
^b	qui n'ont pas atteint leur stade définitif d'élaboration, ou
^c	qui sont destinés à l'usage personnel.

SR 510.411 Ordonnance du 4 juillet 2007 concernant la protection des informations de la Confédération (Ordonnance concernant la protection des informations, OPrI) - Ordonnance concernant la protection des informations OPrI Art. 7 Informations classifiées «INTERNE» - 1 Sont classifiées «INTERNE» les informations:
¹	Sont classifiées «INTERNE» les informations:
^a	dont la prise de connaissance par des personnes non autorisées peut porter atteinte aux intérêts du pays, et
^b	qui ne doivent être classifiées ni «SECRET» ni «CONFIDENTIEL».5
²	Les informations classifiées «RESTRICTED» ou de degré équivalent et qui proviennent de l'étranger sont traitées comme des informations classifiées «INTERNE».

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 4 Dispositions spéciales réservées - Sont réservées les dispositions spéciales d'autres lois fédérales:
^a	qui déclarent certaines informations secrètes;
^b	qui déclarent certaines informations accessibles, à des conditions dérogeant à la présente loi.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 8 Cas particuliers - 1 Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
¹	Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
²	L'accès aux documents officiels n'est autorisé qu'après la décision politique ou administrative dont ils constituent la base.
³	Le Conseil fédéral peut exceptionnellement déclarer que les documents officiels de la procédure de consultation des offices restent non accessibles après la prise de décision.
⁴	L'accès à des documents officiels exprimant une prise de position dans le cadre de négociations en cours ou futures est exclu dans tous les cas.
⁵	L'accès aux rapports d'évaluation des prestations fournies par l'administration fédérale et de l'efficacité des mesures prises par cette dernière est garanti.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 12 Prise de position de l'autorité - 1 L'autorité prend position aussitôt que possible, mais au plus tard dans un délai de 20 jours à compter de la date de la réception de la demande.
¹	L'autorité prend position aussitôt que possible, mais au plus tard dans un délai de 20 jours à compter de la date de la réception de la demande.
²	Ce délai peut être exceptionnellement prolongé de 20 jours lorsque la demande d'accès porte sur un grand nombre de documents ou sur des documents complexes ou difficiles à se procurer. Il est prolongé de la durée nécessaire lorsque la demande porte sur des documents officiels dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers.11
³	Lorsque la demande porte sur des documents officiels dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers, l'autorité diffère l'accès jusqu'à droit connu.12
⁴	L'autorité informe le demandeur, en motivant sommairement sa prise de position, lorsque le délai est prolongé ou le droit d'accès limité ou refusé. La limitation ou le refus du droit d'accès et son motif sont communiqués par écrit.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.