C-2213/2008 - 2010-02-02 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Zustimmung zur Erteilung der Niederlassungsbewilli...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung III
C-2213/2008
{T 0/2}

Urteil vom 2. Februar 2010

Besetzung

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Parteien

A._______, handelnd für sich und seinen Sohn
B._______, Ägypten,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Gino Keller, gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zustimmung zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung für B._______ (Familiennachzug).

C-2213/2008

Sachverhalt:
A.
Der aus Ägypten stammende A._______ reiste im Jahr 1997 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches abgewiesen wurde. Nach erfolgloser Beschwerde und vor Ablauf der Ausreisefrist im April 1999 heiratete er am 26. März 1999 die Schweizer Bürgerin C._______. Dieser Ehe entspross die im Jahr 2000 geborene Tochter D._______.
Im Juli 2003 reiste der aus erster Ehe stammende Sohn von A._______, der am 26. September 1990 geborene B._______, im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und besuchte hier für drei Semester eine Kleinklasse der Realschule. Aufgrund familiärer und schulischer Probleme kehrte er im Januar 2005 wieder nach Ägypten zurück.
Am 1. März 2006 ersuchte der am 9. August 2004 eingebürgerte A._______ das Migrationsamt des Kantons Aargau erneut um Bewilligung des Familiennachzugs für seinen Sohn. Am 1. Juni 2006 trennte er sich von seiner Ehefrau, wobei die gemeinsame Tochter in der Obhut der Mutter verblieb. Im Rahmen der kantonalen Abklärungen zum Nachzugsbegehren äusserte er sich dahingehend, dass mit der beendeten ehelichen Gemeinschaft ein ,,Konfliktherd" entfallen sei und der Rückkehr seines Sohnes nun nichts mehr entgegenstehe (vgl. Schreiben an das Migrationsamt vom 26. Juni 2006). B.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2007 lehnte die Sektion Einreise und Arbeit des Migrationsamts das Familiennachzugsgesuch ab. Eine hiergegen an den Rechtsdienst des Migrationsamts gerichtete Einsprache blieb erfolglos. Die anschliessend an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau erhobene Beschwerde wurde gutgeheissen und das Migrationsamt angewiesen, den Aufenthalt von B._______ zu regeln. Das Rekursgericht hielt zwar die Voraussetzungen für einen nachträglichen Familiennachzug aufgrund des nationalen Rechts nicht für gegeben, bejahte einen entsprechenden Anspruch allerdings aufgrund von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1959 (EMRK, SR 0.101). Das Migrationsamt des Kantons Aargau erklärte sich daraufhin bereit,
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im Rahmen des gewünschten Familiennachzugs eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen und übermittelte am 28. Januar 2008 das entsprechende Dossier zwecks Zustimmung an das Bundesamt. C.
Mit Verfügung vom 4. März 2008 verweigerte das BFM die beantragte Zustimmung und verneinte in seiner Begründung das Vorliegen der Voraussetzungen für einen nachträglichen Familiennachzug. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verlange der nach nationalem Recht einschlägige und auch beim Familiennachzug eines alleinigen Elternteils in Frage kommende Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine vorrangige Beziehung zwischen diesem Elternteil und dem nachgezogenen Kind. Eine solche Beziehung bestehe im vorliegenden Fall wie das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau zu Recht festgestellt habe nicht. Gleiche Kriterien müssten aber auch im Hinblick auf Art. 8 EMRK gelten, weswegen das Rekursgericht zu Unrecht einen darauf gestützten Anspruch auf Familiennachzug bejaht habe. D.
Mit dem Antrag, die Verfügung vom 4. März 2008 aufzuheben, erhob der anwaltlich vertretene A._______ hiergegen im eigenen und im Namen seines Sohnes am 4. April 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Weiterhin beantragt er, es sei seinem Sohn ,,eine Niederlassungsbewilligung, allenfalls eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und damit das Familiennachzugsgesuch noch einmal zu bestätigen". Die verfahrensrechtlichen Anträge des Parteivertreters betreffend die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Bewilligung der Einreise und Aufenthalt des Sohnes in der Schweiz während der Verfahrensdauer) hat das Gericht mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2008 abgewiesen. Gegen die angefochtene Verfügung des BFM wendet A._______ im Wesentlichen ein, das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau habe das kantonale Migrationsamt mit Urteil vom 7. September 2007 angewiesen, den Aufenthalt seines in Ägypten lebenden Sohnes zu regeln. Das Migrationsamt hätte dem Folge leisten müssen und sei nicht verpflichtet gewesen, der Vorinstanz die in Aussicht gestellte Bewilligung zu unterbreiten. Aufgrund der dadurch entstandenen Verzögerung sei sein Vertrauen in die Endgültigkeit des kanto-
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nalen Entscheids verletzt worden. Die Vorinstanz habe mit ihrem ablehnenden Entscheid auch ihre Kompetenzen überschritten, hätte sie doch allenfalls den Entscheid des Rekursgerichts anfechten können. Sie gehe auch zu Unrecht davon aus, dass zwischen Vater und Sohn keine vorrangige Beziehung bestehe. Diese Beziehung sei sehr eng, und er, A._______, habe seinen Sohn anfangs 2005 nur wegen der Probleme mit der Stiefmutter wieder zu seiner leiblichen Mutter nach Ägypten zurückgeschickt. Weil an diesen Problemen allein die Stiefmutter schuld gewesen sei, habe er sich von ihr getrennt, um seinen Sohn wieder in die Schweiz holen zu können. Dieser lebe im Heimatland überwiegend bei seiner Grossmutter, was aber eher eine Notlösung sein, da er vom neuen Ehepartner seiner Mutter nicht akzeptiert werde. Abgesehen davon verletze die Verweigerung des Familiennachzugs nicht nur Art. 8 EMRK, sondern verstosse auch gegen Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107).
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. August 2008 beantragt die Vorinstanz unter Hinweis auf ihre vorherigen Ausführungen die Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2009 macht der Parteivertreter geltend, inzwischen habe sich die Situation für B._______ in seinem Heimatland geändert: Dessen Mutter sei mit ihrem neuen Ehepartner nach Kuwait umgezogen und habe ihren Sohn in die Obhut der Grossmutter zurückgegeben. Diese sei aber, nicht zuletzt wegen ihres Alters, für ihn keine echte Bezugsperson. Nach wie vor brauche der sich noch in Ausbildung befindliche Sohn aber Unterstützung, welche er nur von seinem Vater erhalten könne. In Ägypten lasse es die Gesellschaft nicht zu, dass ein erwachsenes, unverheiratetes Kind allein lebe. Dorthin zurückzukehren sei dem Kindesvater nicht zuzumuten, müsste er sich dann doch von seiner Tochter aus zweiter Ehe trennen. Das Familienleben mit beiden Kindern könne allein in der Schweiz gepflegt werden.
G.
Der weitere Akteninhalt der vorinstanzlichen und beigezogenen kantonalen Akten wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen auch Verfügungen des BFM, welche die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Anfechtung der Verfügung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
2.1 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das ANAG aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Da das der vorliegenden Beschwerde zugrundeliegende Familiennachzugsgesuch vor Inkrafttreten des AuG eingereicht wurde, ist gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, d.h. das ANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verordnungen (vgl. Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwendbar. Demgegenüber findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG).

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2.2 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kann nur geprüft werden, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder bei korrekter Rechtsanwendung hätte sein sollen. Demzufolge darf im vorliegenden Verfahren nur über Gegenstände geurteilt werden, über welche die Vorinstanz entschieden hat bzw. entscheiden musste, da ansonsten in deren funktionelle Zuständigkeit eingegriffen würde (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 404 mit Hinweisen; vgl. auch ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz 2.1). 2.3 Entsprechend dem Antrag des kantonalen Migrationsamtes hatte das Bundesamt so wie es der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen entspricht (vgl. BGE 130 II 49 E. 2.1 S. 51) lediglich darüber zu entscheiden, ob der von kantonaler Seite beabsichtigten Erteilung der Niederlassungsbewilligung die Zustimmung zu erteilen war. An dieser Kompetenzregelung hat sich auch mit Inkraftreten des AuG nichts geändert, worauf der Beschwerdeführer bereits in der Zwischenverfügung vom 9. Mai 2008 hingewiesen wurde. Demzufolge kann allein die Frage der Zustimmungsverweigerung Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Soweit der Parteivertreter unmittelbar die Erteilung der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung beantragt, ist darauf mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
4.
Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen
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der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Parteivertreter hat diesbezüglich in mehrfacher Hinsicht eine Kompetenzüberschreitung der beteiligten Behörden behauptet. Die von ihm vertretene Auffassung, die Vorinstanz hätte im Falle ihrer Missbilligung das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau anfechten müssen, ist jedoch belanglos; hierzu war das BFM zwar berechtigt, keinesfalls aber verpflichtet (Art. 89 Abs 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD, SR 172.213.1]; vgl. auch BGE 127 II 49 E. 3c S. 54 f.). Auch der Einwand, das Migrationsamt des Kantons Aargau hätte gemäss dem Urteilstenor den Aufenthalt des Sohnes unverzüglich und ohne die Zustimmung der Vorinstanz regeln müssen, trifft nicht zu. Für die Erteilung von Bewilligungen sind zwar wie nach bisherigem Recht (vgl. Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 ANAG) die Kantone zuständig (Art. 99 AuG und Art. 85 VZAE); abgesehen von den in Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE geregelten Zustimmungserfordernissen des BFM kann die kantonale Ausländerbehörde aber auch von sich aus ihren Entscheid zwecks Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen dem Bundesamt zur Zustimmung unterbreiten (Art. 85 Abs. 3 VZAE). Dessen entsprechende Befugnis lässt sich folglich nicht in Frage stellen (vgl. BGE 127 II 49 E. 3b S. 53). Zu Unrecht meint der Beschwerdeführer daher auch, die Vorinstanz hätte zwecks Vermeidung eines Vertrauensschadens unverzüglich andernfalls nur positiv über die Zustimmung entscheiden müssen. Abgesehen davon wurde der behauptete Vertrauensschaden obwohl hierauf mit Zwischenverfügung vom 9. März 2008 hingewiesen wurde auch gar nicht weiter glaubhaft gemacht. 5.
Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 135 II 1 E. 1.1 S. 3 f. mit Hinweisen).
6.
Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG haben ledige Kinder von Ausländern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen
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zusammen wohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für ausländische Kinder von Schweizer Bürgern (BGE 130 II 137 E. 2.1 S. 141 mit Hinweisen). Ihre Anwendbarkeit ist daher auch im vorliegenden Fall aufgrund der 2004 erfolgten Einbürgerung des Beschwerdeführers zu überprüfen. 6.1 Da B._______ im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, welcher im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG für die Eintretensfrage massgebend ist (vgl. BGE 130 II 137 E. 2.1 S. 141 mit Hinweisen), noch nicht volljährig war, besteht ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf seinen Nachzug.
6.2 Für den nachträglichen Familiennachzug von Kindern hat die Rechtsprechung unterschiedliche Kriterien entwickelt, abhängig davon, ob es sich um die Vereinigung mit den gemeinsamen Eltern oder um das Zusammenleben mit einem getrennt lebenden Elternteil geht. Im letzteren Fall muss sich der Nachzug des Kindes aus stichhaltigen Gründen als gerechtfertigt erweisen, was beispielsweise der Fall ist, wenn besondere familiäre Gründe bzw. eine Änderung der Betreuungssituation ihn gebieten. Demgegenüber erscheint ein Familiennachzug nicht erforderlich, wenn im Heimatland durch den anderen Elternteil oder durch andere Verwandte Pflegemöglichkeiten bestehen, die dem Wohl des Kindes besser entsprechen und ihm einen Verbleib im vertrauten Beziehungsnetz garantieren (vgl. BGE 133 II 6 E. 3.1 S. 8 ff. mit Hinweisen).
6.3 Art. 17 Abs. 2 ANAG räumt somit nicht ohne Weiteres dem Elternteil ein Recht auf Nachzug ein, der freiwillig ins Ausland gezogen ist; eher ist eine auf solche Weise herbeigeführte Trennung ein Indiz, welches gegen die Änderung der bisherigen Betreuungsverhältnisse spricht. Entsprechend hoch sind die Beweisanforderungen an den hier lebenden Elternteil, der aufzeigen muss, welche stichhaltigen Gründe für die Übersiedlung des Kindes sprechen. Dabei kommt es nach der jüngeren Praxis nicht mehr auf die Frage der vorrangigen Beziehung an. Der erforderliche Nachweis der fehlenden Betreuungsmöglichkeit im Heimatland gestaltet sich allerdings umso schwieriger, je älter das nachzuziehende Kind ist bzw. je grösser die ihm in der Schweiz drohenden Integrationsprobleme sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_240/2009 vom 22. Juni 2009 E. 2.1 und 2.2). 6.4 Im Rahmen seines Familiennachzugsgesuchs vom 1. März 2006 hat A._______ das Anliegen deutlich gemacht, seinem Sohn in der
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Schweiz bessere Zukunftschancen zu bieten, und hierfür auch die Trennung von seiner schweizerischen Ehefrau als Mittel zum Zweck genannt. Darüber hinaus hat er seine eigene Beziehung zum Sohn als die vorrangige bezeichnet. Diese Einschätzung haben weder die Sektion Einreise und Arbeit des Migrationsamts Kanton Aargau in ihrer Verfügung vom 15. Februar 2007 noch der Rechtsdienst des Migrationsamts in seinem Einspracheentscheid vom 6. Juni 2007 geteilt. Auch das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau hat sich in seinem Urteil vom 7. September 2007 auf den Standpunkt gestellt, dass die Beziehung zwischen Vater und Sohn nicht vorrangig sei. Hierzu hat es festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1997 in die Schweiz eingereist sei, dass sein Sohn bis zu seinem ersten Aufenthalt in der Schweiz von seiner Mutter betreut worden sei, dass er nach dem hiesigen anderthalbjährigen Aufenthalt wieder nach Ägypten zurückgekehrt und seitdem teils von seiner Mutter, teils von seiner Grossmutter väterlicherseits betreut worden sei. Weiterhin hat das Rekursgericht überprüft, ob der Familiennachzug aufgrund einer im Heimatland nicht mehr gewährleisteten altersadäquaten Betreuung notwendig sei; es hat diese Frage aber ebenfalls verneint. 6.4.1 In der angefochtenen Verfügung hat sich die Vorinstanz der rechtlichen Beurteilung des Rekursgerichts, soweit sie die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG betrifft, angeschlossen. Demgegenüber hat der Parteivertreter in seiner Beschwerdeeingabe geltend gemacht, dass seitens des Vaters die vorrangige Beziehung zum Sohn bestehe, diesbezüglich aber nur auf die gegenwärtige hauptsächliche Betreuung durch die Grossmutter welche eher eine Notlösung sei verwiesen. Damit hat der Beschwerdeführer jedoch keine neuen Elemente vorgebracht, die es erlauben würden, von der dargelegten Einschätzung der Vorinstanz bzw. des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau abzuweichen (vgl. Zwischenverfügung vom 9. Mai 2008 S. 4). Beide Entscheide überprüfen zwar das mittlerweile obsolet gewordene Merkmal der vorrangigen elterlichen Beziehung, stellen jedoch im Ergebnis und im Einklang mit der jüngeren Terminologie zutreffend fest, dass es für einen Wechsel in der Kinderbetreuung keine Notwendigkeit gebe.
6.4.2 In seiner letzten Eingabe vom 30. Juli 2009 hat der Parteivertreter dargelegt, im Heimatland hätten sich die Betreuungsverhältnisse für den Sohn nochmals geändert. Dieser Einwand ist jedoch nicht mehr zu berücksichtigen, kommt es doch nach Erreichen der Alters-
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grenze von 18 Jahren im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG nicht mehr auf die Gestaltung der Kinderbetreuung an. Die in kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht andersartigen Lebensumstände in Ägypten spielen dabei keine Rolle.
6.5 Festzustellen ist somit, dass die nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG erforderlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug von B._______ nicht gegeben sind.
7.
Der Beschwerdeführer hat darüber hinaus geltend gemacht, der Familiennachzug müsse im Hinblick auf den in Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens bewilligt werden, zumal dies auch das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau bejaht habe. 7.1 Das Rekursgericht ist in seinem Urteil vom 7. September 2007 davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer trotz der im konkreten Fall verneinten Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 2 ANAG der Familiennachzug gewährt werden müsse, da ihm der ansonsten die Beziehung zu seiner Tochter in der Schweiz aufgeben müsse eine Familienzusammenführung mit seinem Sohn in Ägypten nicht zumutbar sei. Demgegenüber hat die Vorinstanz ausführlich dargelegt, dass die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung von Art. 8 EMRK in klarem Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts steht (vgl. hierzu E. 5 der angefochtenen Verfügung). Letzteres hat in seinem Leitentscheid BGE 133 II 6 ausdrücklich festgehalten, dass die für den nachträglichen Familiennachzug durch einen Elternteil erforderlichen Voraussetzungen auch bei der Prüfung des Anspruches nach Art. 8 EMRK gelten. Auf diese Rechtsprechung ist der Beschwerdeführer in der Zwischenverfügung vom 9. Mai 2008 hingewiesen worden. Aus nachfolgenden Gründen kommt es hierauf aber gar nicht mehr an.
7.2 B._______ hat mittlerweile die Altersgrenze der Volljährigkeit überschritten. Bezüglich des Familiennachzugs können er und sein Vater sich grundsätzlich nicht mehr auf das in Art. 8 EMRK und ebenfalls in Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18 April 1999 (BV, SR 101) verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens berufen, denn hierfür ist, anders als im Falle von Art. 17 Abs. 2 ANAG, auf die Sach- und Rechtslage im heutigen Zeitpunkt abzustellen (BGE 130 II 137 E. 2.1 S. 141 mit Hinweisen).

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7.3 Allenfalls stellt sich die Frage, ob zwischen Vater und Sohn ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, welches Letzterem auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verschaffen könnte (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 f.). Beispielsweise kann sich eine solche Abhängigkeit aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnisssen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Eine derartige Situation liegt hier aber eindeutig nicht vor. Ebensowenig ergibt sich ein Abhängigkeitsverhältnis daraus, dass B._______ in Ägypten erst mit 21 Jahren mündig werden würde, denn der schweizerische Gesetzgeber hat mit der in Art. 17 Abs. 2 ANAG (bzw. Art. 42 ff . AuG) festgelegten Alterslimite von 18 Jahren deutlich gemacht, dass dieser Zeitpunkt im Allgemeinen den Übergang zur Unabhängigkeit bildet (vgl. hierzu BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 261 f.). Beim Sohn des Beschwerdeführers, der sich offensichtlich altersgemäss entwickelt hat und sich in einer Berufsausbildung befindet, kann deshalb nichts anderes gelten, und es ist daher auch nicht erkennbar, dass er auf die spezielle Betreuung seines Vaters angewiesen wäre. 7.4 Abschliessend ist daher festzustellen, dass A._______ auch aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf den Familiennachzug seines Sohnes ableiten kann. Seine Berufung auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes war von vornherein fraglich (vgl. Zwischenverfügung vom 9. Mai 2008 S. 4); abgesehen davon kann dieses Übereinkommen auch altersbedingt keine Anwendung mehr finden. 8.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als rechtmässig zu bestätigen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten war, abgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet. 3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz
- das Migrationsamt Kanton Aargau

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler

Barbara Haake

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 13

C-2213/2008 02. Februar 2010 11. Februar 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Zustimmung zur Erteilung der Niederlassungsbewilli...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ANAG 4 ANAG 15 ANAG 17 ANAG 18

BGE Register

120-IB-257 127-II-49 129-II-11 129-II-215 130-II-137 130-II-49 133-II-6 135-II-1

Weitere Urteile ab 2000

2A.451/2002 2C_240/2009

BVGer

C-2213/2008

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 125 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
		Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 126 Übergangsbestimmungen
	1.	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
	2.	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
	3.	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
	4.	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
	5.	Artikel 102e gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen. [1]
	6.	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 [2] über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 19. März 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU Informationssystemen, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 347; BBl 2020 7983). [2] SR 142.51

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 91 Aufhebung bisherigen Rechts
	Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
	1.	Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 [1] zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer;
	2.	Verordnung vom 20. April 1983 [2] über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht;
	3.	Verordnung vom 20. Januar 1971 [3] über die Meldung wegziehender Ausländer;
	4.	Verordnung vom 19. Januar 1965 [4] über die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt;
	5.	Verordnung vom 6. Oktober 1986 [5] über die Begrenzung der Zahl der Ausländer.

[1] [AS 1949 228, 1980 1730Art. 16, 1983 534, 1986 1791Art. 57 Abs. 2, 1987 1669Art. 13 Ziff. 2, 1989 2234Art. 57 Abs. 2, 1996 2243Ziff. I 31, 2006 965Anhang Ziff. 2 4705Anhang Ziff. II 2] [2] [AS 1983 535; 1986 1482; 1996 2243Ziff. I 32; 1998 846; 2002 1769Ziff. III 2; 2006 1945Anhang 3 Ziff. I] [3] [AS 1971 69; 1996 2243Ziff. I 33] [4] [AS 1965 62; 1996 2243Ziff. I 34; 2002 1741Art. 35 Ziff. 1] [5] [AS 1986 1791; 1987 1334; 1989 2234; 1990 1720; 1991 2236; 1992 2040; 1993 1460, 2944; 1994 2310; 1995 4869, 5243; 1997 2410; 1998 860, 2726; 2002 1769, 1778, 3571, 4167Ziff. II; 2004 4389, 5397; 2005 4841; 2006 1945Anhang 3 Ziff. 12, 4225, 4705Ziff. II 87, 4739Ziff. I 4, 4869Ziff. I 6; 2007 4967]

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern
	1.	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
	2.	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
		a.	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
		b.	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
	3.	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind. [1]
	4.	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).