5A_354/2017 - 2017-12-01 - Droit des poursuites et de la faillite - Fortsetzung eines Betreibungsverfahrens; Ausstellung des Verlustscheins

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 354/2017

Urteil vom 1. Dezember 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland.

Gegenstand
Fortsetzung eines Betreibungsverfahrens;
Ausstellung des Verlustscheins,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 21. April 2017 (ABS 17 63).

Sachverhalt:

A.
Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, stellte am 19. Mai 2016 in den Betreibungen Nrn. xxx und yyy gegen den Schuldner A.________ je einen Zahlungsbefehl aus. Die Zahlungsbefehle konnten A.________ durch die Post zugestellt werden. Nachdem das Betreibungsamt keinen Rechtsvorschlag protokolliert hatte, stellten die Gläubiger das Fortsetzungsbegehren. In der Folge forderte das Betreibungsamt den Schuldner in den erwähnten Betreibungsverfahren auf, zwecks Vollzugs der Pfändung am Donnerstag, 7. Juli 2016, am Schalter des Betreibungsamtes vorzusprechen (zwei Schreiben vom 22. Juni 2016). Auf den Dokumenten wurde unter anderem Folgendes vermerkt: "Wird der Termin von Ihnen nicht wahrgenommen, wird gestützt auf den Pfändungsvollzug vom 2. November 2015 ein Verlustschein nach Art. 115 Abs. 1 SchKG ausgestellt."
Am 16. August 2016 stellte das Betreibungsamt in beiden Betreibungen je einen Verlustschein aus und führte darin u.a. aus, "beim Schuldner konnte kein pfändbares Vermögen festgestellt und auch kein Einkommen gepfändet werden. Der Schuldner ist ledig und wird vollumfänglich vom Sozialdienst unterstützt".

B.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2017 gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen und beantragte u.a. die Ungültigerklärung der Verlustscheine. Zur Begründung führte er aus, die zehntägige Frist für die Erhebung eines Rechtsvorschlages nach Art. 74 Abs. 1 SchKG habe in beiden Betreibungsverfahren am 28. Mai 2016 zu laufen begonnen. Am 6. Juni 2016 habe er fristgerecht Rechtsvorschlag erhoben. Zum Nachweis legte er einen Auszug aus seinem Empfangsscheinbuch und einen solchen aus den Sendungsinformationen der Schweizerischen Post in Kopie bei. Im August 2016 habe er zwei Anzeigen betreffend die Ausstellung von Verlustscheinen vom 16. August 2016 erhalten. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass ein Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt worden wäre. Ausserdem könne ein solches Verfahren innert der kurzen Zeitspanne zwischen der Rechtshängigkeit des Rechtsvorschlags und dem Pfändungsvollzug unmöglich stattgefunden haben. Nach Einholung der Vernehmlassung vom Betreibungsamt und Zustellung derselben an den Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. April 2017 auf die Beschwerde wegen verspäteter Erhebung nicht ein.

C.
A.________ ist dagegen mit Eingabe vom 8. Mai 2017 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt insbesondere die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Nichtigerklärung der Betreibungen Nrn. xxx und yyy. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und ersucht um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 9. Mai 2017 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid der (einzigen) Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, so dass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 90 BGG). Hingegen ist der Antrag des Beschwerdeführers, es sei die Einziehung der Duplikat-Stempel des Betreibungsamts anzuordnen, bereits deshalb unzulässig, weil es sich um ein neues Begehren handelt (Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Missachtung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286).

2.

2.1. Wie schon die Vorinstanz unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 109 III 14 E. 1b S. 16 und 101 III 9 E. 1 S. 10) erwogen hat, beginnt die Frist für die Beschwerde, mit der geltend gemacht wird, das Betreibungsamt habe das Vorliegen eines gültigen Rechtsvorschlags zu Unrecht verneint, mit der Zustellung der Pfändungsurkunde zu laufen, es sei denn, das Betreibungsamt habe dem Schuldner seinen Entscheid über die Gültigkeit des Rechtsvorschlags schon vor der Fortsetzung der Betreibung durch eine formelle Verfügung eröffnet. Das Bundesgericht hat diese Grundsätze in einem aktuellen Urteil bestätigt und explizit festgehalten, dass sich der Betreibungsschuldner nach Ablauf der Beschwerdefrist mangels Vorliegens eines Nichtigkeitsgrundes nicht mehr auf einen gültig erhobenen Rechtsvorschlag berufen kann (Urteil 5A 383/2017 vom 3. November 2017 E. 4).

2.2. Gemäss den unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Feststellungen sind vorliegend, nachdem das Betreibungsamt keinen Rechtsvorschlag protokolliert hatte, die Betreibungsverfahren Nrn. xxx und yyy gestützt auf die Begehren der Gläubiger fortgesetzt worden, wobei das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer vor der Fortsetzung der Betreibung nicht mitgeteilt hatte, dass es dessen Rechtsvorschläge als nicht gültig erhoben erachtet. Am 16. August 2016 hat das Betreibungsamt zwei Verlustscheine ausgestellt. Der Beschwerdeführer hat die Anzeigen betreffend die Verlustscheine im August 2016 erhalten und dagegen im Februar 2017 bei der Vorinstanz Beschwerde erhoben.

2.3. Aus dem Umstand, dass gemäss Art. 115 Abs. 1 SchKG die Pfändungsurkunde den Verlustschein im Sinne von Art. 149 SchKG bildet, wenn kein pfändbares Vermögen vorhanden ist, hat die Vorinstanz zutreffend gefolgert, dass der Beschwerdeführer dagegen, wenn er es nicht dabei hätte bewenden lassen wollen, binnen gesetzlicher Frist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG hätte Beschwerde führen müssen. Diese Frist hat der Beschwerdeführer vorliegend offenkundig nicht eingehalten. Der in diesem Zusammenhang vorgetragenen Argumentation des Beschwerdeführers, er hätte gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch darauf gehabt, dass das Betreibungsamt ihm die zehntägige Beschwerdefrist explizit ansetzt, kann nicht gefolgt werden. Die Verlustscheine vom 16. August 2016 stellen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (wie bereits die Pfändungsankündigungen) Verfügungen gemäss Art. 17 SchKG dar. Gemäss dem SchKG trifft die Pflicht, einen Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, lediglich die kantonalen Aufsichtsbehörden (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 SchKG), nicht jedoch die Betreibungs- und Konkursämter (BGE 142 III 643 E. 3.2 S. 647 mit Hinweisen; jüngst Urteil 5A 953/2016 vom 3. Juli 2017 E. 3.3.3, in: Pra 2017
S. 806). Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Beschwerde als verspätet erachtet hat und auf die Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Rechtzeitigkeit der erhobenen Rechtsvorschläge aus diesem Grund nicht weiter eingegangen ist.

3.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Angesichts der konkreten Umstände wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 115 - 1 S'il n'y a pas de biens saisissables, le procès-verbal de saisie vaut comme un acte de défaut de biens dans le sens de l'art. 149.
¹	S'il n'y a pas de biens saisissables, le procès-verbal de saisie vaut comme un acte de défaut de biens dans le sens de l'art. 149.
²	Il tient lieu d'acte de défaut de biens provisoire et confère au créancier les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285, lorsque les biens saisissables sont insuffisants d'après l'estimation.
³	L'acte de défaut de biens provisoire confère en outre au créancier le droit d'exiger dans le délai d'une année prévu à l'art. 88, al. 2, la saisie de biens nouvellement découverts. Les dispositions sur la participation (art. 110 et 111) sont applicables.239

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 74 - 1 Le débiteur poursuivi qui entend former opposition doit, verbalement ou par écrit, en faire la déclaration immédiate à celui qui lui remet le commandement de payer ou à l'office dans les dix jours à compter de la notification du commandement de payer.147
¹	Le débiteur poursuivi qui entend former opposition doit, verbalement ou par écrit, en faire la déclaration immédiate à celui qui lui remet le commandement de payer ou à l'office dans les dix jours à compter de la notification du commandement de payer.147
²	Le débiteur poursuivi qui ne conteste qu'une partie de la dette doit indiquer exactement le montant contesté, faute de quoi la dette entière est réputée contestée.148
³	À la demande du débiteur, il lui est gratuitement donné acte de l'opposition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 149 - 1 Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.292
¹	Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.292
^1bis	L'office des poursuites délivre l'acte de défaut de biens dès que le montant de la perte est établi.293
²	Cet acte vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82 et confère les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285.
³	Le créancier est dispensé du commandement de payer, s'il continue la poursuite dans les six mois de la réception de l'acte de défaut de biens.
⁴	Il ne peut réclamer au débiteur des intérêts pour la créance constatée par acte de défaut de biens. Les cautions, coobligés ou autres garants qui ont dû en payer depuis ne peuvent en exiger le remboursement.
⁵	...294

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.