Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C 701/2016
Urteil vom 1. Dezember 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz, Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Zähndler.
Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Ruppen,
gegen
Munizipalgemeinde B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Perrig,
Staatsrat des Kantons Wallis.
Gegenstand
Verhältnismässigkeitsprinzip (abstrakte Normenkontrolle),
Beschwerde gegen das Reglement Forststrasse C.________ (Benützung und Gebührenerhebung) der Gemeinde B.________ vom 11. Mai 2016.
Sachverhalt:
A.
A.a. Die A.________ GmbH betreibt auf der Alp D.________, auf dem Gemeindegebiet von U.________, das Restaurant "E.________".
Strassentransporte zu diesem Restaurant erfolgen auf der Alpstrasse C.________, welche in einem ersten Teilstück auf einer Länge von ca. 12 km vom Dorf B.________ über die Alp G.________ zur Gemeindegrenze zwischen B.________ und U.________ führt. Ab dem Ort "H.________" gilt auf diesem Teilstück ein allgemeines Fahrverbot. Ausnahmen können von der Gemeinde B.________ gebührenpflichtig bewilligt werden. Das zweite Teilstück der Strasse mit einer Länge von rund 300 m führt anschliessend weiter auf die Alp D.________ und liegt auf dem Gebiet der Gemeinde U.________. Beide Gemeinden verfügen je über ein eigenes Reglement, welches die Erhebung von Gebühren auf dieser Strasse beinhaltet.
Nebst der genannten Strasse besteht zudem eine Erschliessung der Alp D.________ über die Luftseilbahnen I.________.
A.b. Bereits in den Jahren 2007, 2009 und 2011 führte die A.________ GmbH Transporte über die Alpstrasse durch. Das damals in Kraft gewesene Reglement der Gemeinde B.________ vom 25. November 1994 über die Benützung und die Erhebung von Gebühren für die Strasse C.________ (altes Gebührenreglement) sah u.a. folgende Gebühren vor:
" 1. Schwertransporte (bis 25 t_/_11'000 l)
1-10 Fahrten Fr. 400.-- pro Fahrt
11-30 Fahrten Fr. 350.-- pro Fahrt
31-50 Fahrten Fr. 300.-- pro Fahrt
Ab 50 und mehr Fahrten Pauschalbetrag nach Vereinbarung mit dem Gemeinderat. Spezialtransporte nach besonderer Regelung mit dem Gemeinderat.
2. Kleintransporter und Personenwagen
Fr. 100.-- pro Fahrt"
Gestützt auf dieses Reglement stellte die Gemeinde B.________ der A.________ GmbH für insgesamt 104 Fahrten mit dem Camion einen Betrag von Fr. 32'850.-- in Rechnung, was im Durchschnitt einer Gebühr von Fr. 315.85 pro Fahrt entspricht.
A.c. Die entsprechenden Gebührenverfügungen der Gemeinde focht die A.________ GmbH mittels Verwaltungsbeschwerden beim Staatsrat des Kantons Wallis an. In seinem Entscheid vom 25. September 2013 hiess dieser die Beschwerden gut. Zur Begründung führte der Staatsrat u.a. aus, dass basierend auf den Jahresrechnungen 2001-2007 die mit der Alpstrasse generierten Einnahmen fast doppelt so hoch seien wie die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, was das Kostendeckungsprinzip offensichtlich verletze. Zudem bestehe keine vernünftige Relation zwischen dem Wert der Leistung, d.h. der Strassenbenutzung auf dem Gemeindegebiet, und der Höhe der verlangten Gebühr. Infolgedessen sei auch das Äquivalenzprinzip verletzt. In Berücksichtigung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzipes legte der Staatsrat die Benutzungsgebühr für eine Fahrt mit dem Camion wie folgt fest:
"1 bis 10 Fahrten Fr. 100.-- pro Fahrt
11 bis 30 Fahrten Fr. 80.-- pro Fahrt
31 bis 50 Fahrten Fr. 60.-- pro Fahrt
ab 50 Fahrten Pauschalbetrag nach Vereinbarung mit dem Gemeinderat"
A.d. Eine von der Gemeinde B.________ hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 18. März 2015 abgewiesen: In seinem Entscheid führte das Kantonsgericht aus, dass die Gemeinde B.________ die hohen Benutzungsgebühren für die Alpstrasse stets damit gerechtfertigt habe, man wolle die Luftseilbahn nicht konkurrenzieren; die Unterhaltskosten hätten demgegenüber bis anhin kein zentrales Argument dargestellt. Entsprechend seien die im Streit liegenden Benutzungsgebühren nicht als kostenabhängige Kausalabgaben zu bezeichnen, weshalb das Kostendeckungsprinzip entgegen der Ansicht des Staatsrates nicht zur Anwendung gelangen könne. Indessen bestätigte das Kantonsgericht ausdrücklich die Auffassung des Staatsrates, dass die von der Gemeinde reglementarisch vorgesehenen Benutzungsgebühren in keinem Verhältnis zum im Gegenzug eingeräumten Recht zur Befahrung der Alpstrasse auf dem Gemeindegebiet von B.________ stünden. Dies verletze das Äquivalenzprinzip, weswegen die Herabsetzung der Gebühren durch den Staatsrat zu Recht erfolgt sei. Dieses Urteil des Kantonsgerichts erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Am 11. Mai 2016 erliess die Gemeinde B.________ ein neues Reglement Forststrasse C.________ (Benützung und Gebührenerhebung), welches am 7. Juni 2016 von der Urversammlung der Gemeinde genehmigt, am 4. Juli 2016 vom Staatsrat homologiert und am 15. Juli 2016 im Amtsblatt des Kantons Wallis publiziert wurde. In Ziff. 18 dieses Reglements wird die Gebührenordnung für Fahrten auf der Alpstrasse wie folgt festgelegt:
"11.1_[recte:_18.1]_Schwertransporte (bis 25 t)
CHF 350.- pro Fahrt
Ab 30 und mehr Fahrten wird vor der ersten Fahrt ein Pauschalbetrag mit der Gemeinde vereinbart. Dasselbe gilt für Spezialtransporte.
11.2_[recte:_18.2]_Kleintransporter oder Personenwagen mit Anhänger
CHF 100.- pro Fahrt
11.3_[recte:_18.3]_Personenwagen
CHF 10.- pro Fahrt
[...]"
C.
Mit Eingabe vom 12. August 2016 führt die A.________ GmbH Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des genannten Reglements der Gemeinde B.________ vom 11. Mai 2016. Sie rügt, die darin vorgesehene Gebührenordnung verletze erneut das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip.
Während der Staatsrat des Kantons Wallis auf eine Stellungnahme verzichtet, schliesst die Gemeinde B.________ auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2017 nimmt die A.________ GmbH zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. Mit Schreiben vom 9. März 2017 äussert sich auch die Gemeinde B.________ erneut zur Sache. Dieses Schreiben wurde der A.________ GmbH am 7. April 2017 zugestellt. Innert der hierfür angesetzten Frist erfolgte keine weitere (fakultative) Stellungnahme.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen kantonalen (und kommunalen) Erlass ist zulässig (Art. 82 lit. b
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
|
a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 87 Vorinstanzen bei Beschwerden gegen Erlasse - 1 Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann. |
|
1 | Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann. |
2 | Soweit das kantonale Recht ein Rechtsmittel gegen Erlasse vorsieht, findet Artikel 86 Anwendung. |
Die Legitimation zur Beschwerde richtet sich nach Art. 89 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde sind ferner berechtigt: |
a | die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; |
b | das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals; |
c | Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; |
d | Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
3 | In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 87 Vorinstanzen bei Beschwerden gegen Erlasse - 1 Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann. |
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1 | Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann. |
2 | Soweit das kantonale Recht ein Rechtsmittel gegen Erlasse vorsieht, findet Artikel 86 Anwendung. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
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1 | Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde sind ferner berechtigt: |
a | die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; |
b | das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals; |
c | Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; |
d | Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
3 | In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. |
Die Beschwerdeführerin behauptet, es sei kein kantonales Rechtsmittel vorhanden, um das beanstandete Reglement der Gemeinde bei einer kantonalen Instanz anzufechten. Dies wird von der Gemeinde B.________ in ihrer Vernehmlassung ausdrücklich anerkannt. Der Staatsrat des Kantons Wallis, welcher wie ausgeführt auf eine Vernehmlassung verzichtete, sah sich entsprechend ebenfalls nicht veranlasst, diesen Punkt in Frage zu stellen. Das Gesetz des Kantons Wallis vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG/VS) regelt soweit ersichtlich ausschliesslich die Anfechtung von individuell-konkreten Verfügungen und schliesst zudem in Art. 75 lit. a VVRG/VS die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen über die Genehmigung von Erlassen aus. Somit ist vom Grundsatz auszugehen, dass im Kanton Wallis kein kantonales Rechtsmittel besteht, mit welchem kommunale Erlasse abstrakt überprüft werden können. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen jedoch, so z.B. auf dem Gebiet des Raumplanungsrechts, wo das kantonale Ausführungsgesetz vom 23. Januar 1987 zum Bundesgesetz über die Raumplanung (AG-RPG/VS) in seinem Art. 37 Abs. 1 und Abs. 4 auch gegen angefochtene Reglemente erst eine Beschwerdemöglichkeit an
den Staatsrat und anschliessend die Beschwerde an das Kantonsgericht vorsieht (vgl. Urteil 2C 13/2015 vom 14. Januar 2015 betreffend ein kommunales Reglement zur Förderung der Bewirtschaftung von Zweitwohnungen, welches eine kommunale Zweitwohnungsabgabe vorsieht). Anders als im genannten bundesgerichtlichen Urteil, stützt sich das angefochtene Reglement im vorliegenden Fall weder auf das Raumplanungsgesetz des Bundes noch auf das kantonale Ausführungsgesetz hierzu oder auf die kantonale Baugesetzgebung, weshalb sich diese Ausnahme als nicht einschlägig erweist und daher weiterhin vom Fehlen eines kantonalen Rechtsmittels zur Anfechtung des streitbetroffenen Reglements auszugehen ist. Im gleichen Sinn hat das Bundesgericht auch in seinem Urteil 2C 770/2012 vom 9. Mai 2013 E. 1.2 entschieden, wo ebenfalls ein Reglement einer Walliser Gemeinde über die Benutzung von Landwirtschafts-, Forst- und Alpstrassen im Streit lag.
Gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
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1 | Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde sind ferner berechtigt: |
a | die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; |
b | das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals; |
c | Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; |
d | Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
3 | In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. |
Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist somit einzutreten.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich insbesondere auf das Äquivalenzprinzip. Dieses konkretisiert im Bereich des Kausalabgaberechts einerseits das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
|
1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
|
1 | Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
2 | Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. |
3 | Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. |
4 | Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
2.2. Zu prüfen ist vorab die Natur der im Streit liegenden Abgabe. Von Bedeutung ist dabei namentlich, ob die Abgabe eine Lenkungswirkung beabsichtigt: Wäre dies der Fall und wäre sie mithin als Lenkungskausalabgabe zu bezeichnen, so fände das Äquivalenzprinzip auf sie keine Anwendung (Urteil 2C 609/2010 vom 18. Juni 2011 E. 3.3, mit Hinweisen).
Hiergegen spricht indes das auf der betreffenden Strasse geltende Fahrverbot, dessen Einhaltung zusätzlich mit einer Schranke gesichert wird. Diese Verkehrseinschränkung geht deutlich über eine blosse Abgabenpflicht hinaus: Das Befahren der Strasse ist grundsätzlich nicht erlaubt, auch nicht gegen eine Gebühr. Nur in begründeten Einzelfällen ("objektiv begründetes Bedürfnis", Art. 1 des Regelments) kann der Gemeinderat nach einer umfassenden Interessenabwägung Ausnahmen zulassen, wenn etwa ein notwendiger Transport auf die Alp D.________ ansteht, der nicht mit der Luftseilbahn erfolgen kann (Heizöl, sperriges Baumaterial, etc.). Bei dieser Sachlage besteht für eine Lenkung der Anzahl Fahrten mittels einer Abgabe weder Raum noch ein Bedürfnis. Für eine beabsichtigte Lenkungswirkung der Abgabe bestehen im Reglement auch keine Hinweise, denn grundsätzlich hat eine betroffene Person gar keine Wahl: Sie kann sich namentlich nicht aus wirtschaftlichen Gründen für oder gegen die Benutzung der Strasse entscheiden, zumal ihr diese Option grundsätzlich auch gegen Entgelt gar nicht offen steht. Liegt dagegen ein spezieller Grund im Sinne von Art. 1 des Reglements vor, für den ein Ausnahmegesuch bewilligt werden kann, so hat der Betroffene
regelmässig nicht die Möglichkeit, die Luftseilbahn zu benutzen, da ansonsten die Strassenbenützung nicht genehmigt werden könnte.
Aus Art. 8 des Reglements geht hervor, dass die erhobenen Gebühren die "Sicherstellung von Erhalt und Unterhalt der Strasse" bezwecken und für "Sonderfahrten, Schwertransporte und Fahrten, die eine aussergewöhnliche Abnutzung mit sich bringen" erhoben werden sollen. Dies führt zum Schluss, dass die streitbetroffene Abgabe als reine Benutzungsgebühr zu qualifizieren ist, auf welche das Äquivalenzprinzip Anwendung findet. Davon geht offenbar auch die Gemeinde selbst aus, wie sich ihren Ausführungen in der Vernehmlassung entnehmen lässt (vgl. act. 17 S. 12 ff.). Im Nachfolgenden ist daher zu prüfen, ob das Äquivalenzprinzip vorliegend eingehalten wurde.
2.3. Wie obenstehend aufgezeigt (Sachverhalt Lit. A hiervor), kamen betreffend das alte Gebührenreglement der Gemeinde B.________ vom 25. November 1994 sowohl der Staatsrat des Kantons Wallis als auch das Kantonsgericht Wallis zum Schluss, dass die darin vorgesehenen Gebühren in keinem vernünftigen Verhältnis zum Wert des im Gegenzug eingeräumten Rechts zur Befahrung der Alpstrasse auf dem Gemeindegebiet standen, was das Äquivalenzprinzip verletzte. Gemäss dem alten Gebührenreglement betrugen die Gebühren für Schwertransporte mit dem Camion (bis 25 t oder 11'000 l) bei 1-10 Fahrten Fr. 400.-- pro Fahrt, bei 11-30 Fahrten Fr. 350.-- pro Fahrt, bei 31-50 Fahrten Fr. 300.-- pro Fahrt und ab 50 Fahrten eine mit dem Gemeinderat zu vereinbarende Pauschale. Diese von den kantonalen Behörden rechtskräftig als zu hoch qualifizierten Tarife wurden vom Staatsrat wie bereits ausgeführt auf Fr. 100.-- pro Fahrt bei 1 bis 10 Fahrten, Fr. 80.-- pro Fahrt bei 11 bis 30 Fahrten, Fr. 60.-- pro Fahrt bei 31 bis 50 Fahrten und eine Pauschale ab 50 Fahrten herabgesetzt, was das Kantonsgericht schützte und wogegen sich die Gemeinde B.________ damals insbesondere auch nicht beim Bundesgericht beschwerte. Indem die Gemeinde nun im angefochtenen neuen
Reglement für eine einmalige Befahrung der Alpstrasse mit einem Camion wieder eine Gebühr von grundsätzlich Fr. 350.-- pro Fahrt verlangt, begibt sie sich zurück auf das von den kantonalen Behörden bereits als stark überhöht erkannte Niveau. Dabei ist der neue Tarif für Camions im Durchschnitt rund vier mal höher, als die vom Staatsrat und vom Kantonsgericht als verhältnismässig erachtete Gebühr.
2.4. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geäusserten Vorbringen und die von ihr erhobene Rüge der Verletzung des Äquivalenzprinzips sind begründet:
Der faire Gegenwert der Benutzung einer Strasse von rund 12 km Länge lässt sich nicht ohne Weiteres festlegen: Aufgrund der durch die Verfassung gewährleisteten Gebührenfreiheit der Benützung öffentlicher Strassen (Art. 82 Abs. 3
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 82 Strassenverkehr - 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr. |
|
1 | Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr. |
2 | Er übt die Oberaufsicht über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus; er kann bestimmen, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen. |
3 | Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen. |
Lieferwagen (inklusive Anhänger) zwischen Fr. 35.-- und Fr. 53.--, für Lastwagen bis 18 Tonnen zwischen Fr. 38.-- und Fr. 41.-- und für Lastwagen ab 18 Tonnen zwischen Fr. 44.-- und Fr. 47.-- verlangt.
Bei einem Vergleich mit den genannten Beispielen erscheinen die hier streitbetroffenen Gebühren als stark überhöht. Zu diesem Schluss gelangten (betreffend das frühere Reglement) bereits der Staatsrat des Kantons Wallis und das Kantonsgericht Wallis, welche mit den örtlichen Gegebenheiten und der Grössenordnung von vergleichbaren Strassenbenutzungsgebühren in ihrem Kanton zudem noch besser vertraut sein dürften als das Bundesgericht. In der Tat erscheint es nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeinde B.________ für die einmalige Befahrung der zwölf Kilometer langen Alpstrasse mit einem Camion Fr. 350.-- fordert. Eine Gebühr in dieser Höhe verletzt offensichtlich das Äquivalenzprinzip. Die Gemeinde kann denn in ihrer Vernehmlassung auch keine plausiblen Umstände benennen, welche eine derart hohe Gebühr rechtfertigen würden. Soweit sie auf "veränderte finanzielle Rahmenbedingungen rund um die Forststrasse" verweist, können ihre Ausführungen - soweit sie sich denn überhaupt auf das Äquivalenz- und nicht viel mehr auf das Kostendeckungsprinzip beziehen - nicht nachvollzogen werden: Aus den von ihr angerufenen Investitions- und Unterhaltsrechnungen der Jahre 2009 bis 2015 ergibt sich, dass sie dort hohe buchhalterische Abschreibungen
mitberücksichtigt. Dennoch resultierte in den Jahren 2011 und 2012 sogar nach der Lesart der Gemeinde ein Einnahmenüberschuss. In den übrigen Jahren (2009-2010 sowie 2013-2015) macht sie wohl einen Ausgabenüberschuss geltend, doch liegt dieser stets unter der Höhe der technischen Abschreibungen. Für das Jahr 2016 verweist die Gemeinde schliesslich auf ein Ausbleiben von kantonalen Subventionen: Dieser Umstand vermag den Wert der eingeräumten Leistung (Strassenbenutzungsrecht) aus Sicht des Gebührenpflichtigen indes nicht zu erhöhen. Schlechthin unverständlich erscheint schliesslich, wenn die Gemeinde die Auffassung vertritt, aus den genannten Entscheiden des Staatsrats und des Kantonsgerichts liesse sich für den vorliegenden Fall nichts herleiten, da es ja jetzt um ein neues, anderes Reglement gehe: Auch wenn formell ein neues Reglement erlassen wurde, ändert dies nichts am offenkundigen Umstand, dass es letztlich um die gleiche Gebühr für die Benutzung derselben Strasse geht, und die Gemeinde die Benutzungsgebühr in einer Höhe festgelegt hat, die von den kantonalen Instanzen bereits als unverhältnismässig und unzulässig erklärt wurde.
2.5. Richtig ist einzig der Hinweis der Gemeinde, dass die zum alten Gebührenreglement ergangenen Entscheide des Staatsrates und des Kantonsgerichts lediglich die Gebühren für die Strassenbenutzung mit Camions betrafen und sich die Entscheide nicht zu den Gebühren für die Befahrung der Strasse mit Personenwagen äusserten. Daraus kann die Gemeinde im vorliegenden Fall allerdings nichts zu ihren Gunsten herleiten: Ausgehend von den obenstehend aufgezeigten Beispielen und davon, dass der mit den Verhältnissen im Kanton Wallis vertraute Staatsrat für die Befahrung der Alpstrasse mit Camions Gebühren zwischen Fr. 60.-- und Fr. 100.-- als verhältnismässig erachtete und ersatzweise festlegte, erscheint die im neuen Reglement vorgesehene Gebühr von Fr. 100.-- für die einmalige Befahrung der Strasse mit einem Kleintransporter oder einem Personenwagen mit Anhänger ebenfalls als stark übersetzt. Zudem ist nicht ersichtlich, welche sachlich vertretbaren Kriterien es rechtfertigen würden, die Gebühr für die einmalige Befahrung der Strasse mit einem Personenwagen mit Anhänger (Fr. 100.--) zehnmal höher anzusetzen als jene für die einmalige Befahrung mit einem Personenwagen ohne Anhänger (Fr. 10.--). Auch in diesem Zusammenhang wurde demnach das
Äquivalenzprinzip verletzt (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Höhe der Gebühr für Personenwagen ohne Anhänger (Fr. 10.--) wird von der Beschwerdeführerin dagegen nicht kritisiert. Auch erscheint diese Gebühr in Anbetracht der obenstehenden Vergleichsbeispiele nicht als überhöht. Insofern ist das angefochtene Reglement unter den hier massgeblichen Gesichtspunkten demnach nicht zu beanstanden.
3.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde wegen Verletzung des Äquivalenzprinzips gutzuheissen. Ob und inwieweit auch eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips vorliegt, ist an dieser Stelle nicht mehr zu prüfen. Ebenfalls kann offen bleiben, inwiefern das angefochtene Reglement mit dem verfassungsmässigen Recht auf Gebührenfreiheit öffentlicher Strassen vereinbar ist (Art. 82 Abs. 3
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 82 Strassenverkehr - 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr. |
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1 | Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr. |
2 | Er übt die Oberaufsicht über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus; er kann bestimmen, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen. |
3 | Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen. |
Die Beschwerdeführerin verlangt beschwerdeweise zwar die Aufhebung des gesamten Reglements der Gemeinde B.________ vom 11. Mai 2016. Da sie sich in der Begründung jedoch einzig gegen die Höhe der verlangten Benutzungsgebühren für Camions bzw. für Kleintransporter und Personenwagen mit Anhänger richtet und auch nur zu diesen Punkten Ausführungen macht, rechtfertigt es sich, nur Ziff. 18.1 und 18.2 des Reglements aufzuheben (vgl. Urteile 2C 770/2012 vom 9. Mai 2013 E. 1.5.3 Abs. 2; 2C 88/2009 vom 19. März 2010 E. 3.3)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Gemeinde B.________ zu auferlegen, welche Vermögensinteressen verfolgte (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
|
1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 18.1 sowie 18.2 des Reglements Forststrasse C.________ (Benützung und Gebührenerhebung) der Gemeinde B.________ vom 11. Mai 2016 werden aufgehoben.
2.
Die Gerichtsgebühren in Höhe von Fr. 3'000.-- werden der Munizipalgemeinde B.________ auferlegt.
3.
Die Munizipalgemeinde B.________ hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'500.-- zu entrichten.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Dezember 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Zähndler