6B_655/2016 - 2016-12-01 - Procedura penale - Notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_655/2016

Urteil vom 1. Dezember 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Innere Margarethenstrasse 14, 4001 Basel,
2. A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Heinrich Ueberwasser,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 5. April 2016.

Sachverhalt:

A.
Nachdem der Privatkläger A.________ am 3. November 2012 nach einer Auseinandersetzung mit B.B.________, bei welcher dieser ihm eine Kopfverletzung zufügte, die Bar verlassen hatte, wurde er von X.________ und C.B.________ gesucht und in eine Seitengasse gezwungen. B.B.________ schlug ihm dort noch während des Festhaltens durch die beiden kräftig mit den Fäusten ins Gesicht. X.________ und C.B.________ versetzten ihm wuchtige Faustschläge ins Gesicht. Als er zu Boden gegangen war, schlug B.B.________ weiter auf ihn ein. D.________ versetzte ihm einen kräftigen Fusstritt in den Körper.
Das Jugendgericht des Kantons Basel-Stadt bestrafte X.________ am 18. Dezember 2014 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Nötigung und Angriffs mit bedingtem Freiheitsentzug von 6 Monaten.

B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erkannte auf Berufung von X.________ sowie des Privatklägers am 5. April 2016:

- Es verurteilte X.________ wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Nötigung und Angriffs zu 6 Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer 18-monatigen Probezeit und Hinweis auf die gesetzlich vorgesehene Begleitung (Art. 29 Abs. 3 JStG);
- hiess die vom Privatkläger in der Höhe von Fr. 12'000.-- beantragte Schadenersatzforderung dem Grundsatz nach gut und verwies sie zur Bestimmung der Höhe auf den Zivilweg;
- verpflichtete X.________ zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 6'000.-- an den Privatkläger und wies die Mehrforderung im Betrag von Fr. 4'000.-- ab;
- auferlegte X.________ die Kosten von Fr. 1'559.90 und eine Urteilsgebühr von Fr. 1'200.-- für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von Fr. 900.--;
- sprach dem amtlichen Verteidiger aus der Gerichtskasse für die erste Instanz ein Honorar von Fr. 7'264.-- (plus Auslagenersatz und MWST) sowie für die zweite Instanz ein Honrorar von Fr. 4'200.-- (plus Auslagenersatz und MWST) zu und wies X.________ darauf hin, im Umfang von Fr. 12'062.50 bleibe Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten;
- sprach dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Privatklägers aus der Gerichtskasse in Anwendung von Art. 136 i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO für das erstinstanzliche Verfahren ein Honorar von Fr. 2'000.-- (plus Auslagenersatz und MWST) sowie für das zweitinstanzliche Verfahren ein Honorar von Fr. 2'800.-- (plus Auslagenersatz und MWST) zu und wies in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO X.________ darauf hin, er habe diese Entschädigung im Umfang von Fr. 2'972.30 zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlaubten.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen, subeventualiter das Appellationsgericht anzuweisen, das Verfahren an die Jugendanwaltschaft zur Wiederholung des gesamten Strafverfahrens zurückzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, angesichts der Schwere der von Beginn an gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe, der Art und Weise der Befragung sowie der prozessualen Konstellation (Mittäterschaft und Brutalität des Vorgehens) habe bereits vor der ersten Einvernahme am 21. November 2012 (recte) ein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 24 lit. a JStPO vorgelegen, weshalb die Jugendanwaltschaft diese spätestens mit der Eröffnung der Untersuchung hätte sicherstellen müssen (Art. 131 Abs. 2 StPO).
Er habe rechtzeitig zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärt, dass er bereits im Vorverfahren hätte notwendig verteidigt werden müssen. Er habe weder im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO auf eine Wiederholung sämtlicher Beweiserhebungen verzichtet noch sich auf das Verfahren eingelassen. Das gesamte Untersuchungsergebnis und nicht nur die Schlusseinvernahme erwiesen sich als unverwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO).
Die Vorinstanz halte dafür, er habe rechtsgenüglich auf seine Informations- und Teilnahmerechte verzichtet, weshalb die Beweiserhebungen verwertbar seien. Sie verkenne, dass er nur rudimentär und offenbar nur mithilfe eines Merkblatts über seine Rechte und den Verfahrensgegenstand orientiert worden sei. Damit habe er die Tragweite seiner Partizipationsrechte und seines Verzichts nicht erfassen können.

1.2. Der Beschwerdeführer machte vor der Vorinstanz geltend, von der ersten Einvernahme an sei erkennbar gewesen, dass ihm ein Freiheitsentzug drohe, nach welchem ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege. Da er in sämtlichen Einvernahmen nicht verteidigt gewesen sei und auf die Wiederholung der Beweiserhebung nicht verzichtet habe, seien diese Einvernahmen nicht verwertbar.
Die Jugendanwaltschaft wandte ein, Art. 24 lit. a JStPO beziehe sich auf den unbedingten Freiheitsentzug. Der Fall der notwendigen Verteidigung sei erst mit ihrer Teilnahme an der Hauptverhandlung eingetreten (Art. 24 lit. e JStPO). Dass ein Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten in Betracht komme, sei erst an der Schlusseinvernahme am 23. Juni 2014 erkennbar geworden.
Das Jugendgericht nahm angesichts der am 3. April 2014 erfolgten jugendstrafrechtlichen Verurteilung des Haupttäters B.B.________ zu 7 Monaten Freiheitsstrafe an, dass die Jugendanwaltschaft ab diesem Urteilsdatum "die Verhängung eines Freiheitsentzugs von mehr als drei Monaten bedingt hätte in Betracht ziehen müssen"; demzufolge sei die Schlussbefragung vom 23. Juni 2014 ohne notwendige Verteidigung nicht verwertbar (Urteil S. 7; jugendgerichtliches Urteil S. 4).
Die Vorinstanz beurteilt diese Ausführungen als zutreffend und verweist auf DIETER HEBEISEN (in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Band II, 2. Aufl. 2014, N. 2a zu Art. 24 JStPO) sowie DANIEL JOSITSCH ET AL. (Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, Kommentar, 2010, N. 18 zu Art. 24 JStPO). Die Jugendanwaltschaft sei offensichtlich vor der Schlusseinvernahme davon ausgegangen, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer im Strafbefehlsverfahren erledigen zu können. Davon habe sie nach der Verurteilung des Haupttäters entgegen der angeklagten einfachen wegen versuchter schwerer Körperverletzung (u.a.) zu 7 Monaten Freiheitsstrafe nicht mehr ausgehen können. Die Schlusseinvernahme ohne Verteidigung sei gemäss Art. 131 Abs. 3 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO unverwertbar (Urteil S. 7 f.).

1.3. Der Jugendliche, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, kann mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden (Art. 25 Abs. 1 JStG). Schwere Körperverletzung ist ein Verbrechen (Art. 122 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). Das JStG ist bestrebt, den Anwendungsbereich von Freiheitsstrafen einzuschränken; der Freiheitsentzug soll tatsächlich nur als ultima ratio eingesetzt werden (PETER AEBERSOLD, Schweizerisches Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2011, S. 176 f.).
Gemäss Art. 24 lit. a JStPO muss der Jugendliche verteidigt werden, wenn ihm ein Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder eine Unterbringung droht.
Der Bundesrat vertrat in der Erläuterung zum Entwurf dieser Bestimmung ("ihm ein Freiheitsentzug von mehr als 14 Tagen oder eine Unterbringung droht") die Ansicht, es sei nicht auf die abstrakte Deliktskategorie abzustellen. Auch für eher geringfügige Straftaten könne eine Unterbringung verhängt werden, die massiv in die Freiheit der verurteilten Person eingreife. Demgegenüber könnten Verfahren bei schweren Vergehen im Einzelfall mit einem milden Urteil abgeschlossen werden. Das Ausmass des Schutzbedürfnisses richte sich deshalb nach der im Einzelfall drohenden Sanktion (Zusatzbericht Erläuterung der Änderung des bundesrätlichen Entwurfs vom 21. Dezember 2005 zu einer schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 22. August 2007; BBl 2008 3121 3141). Die Erweiterung von 14 auf 30 Tage erfolgte, um das Verfahren nicht unnötig zu verlangsamen und zu verteuern (JOSITSCH ET AL., a.a.O., N. 7 zu Art. 24 JStPO).
Art. 131 StPO bestimmt zur "Sicherstellung der notwendigen Verteidigung": Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Abs. 1); sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Abs. 2); wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Abs. 3). Diese Grundsätze gelten gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO sinngemäss auch im Jugendstrafprozess (BGE 138 IV 35 E. 5.2).

1.4.

1.4.1. In der vorinstanzlichen Befragung zur Person antwortete der Beschwerdeführer: Er habe die frühere Lehre abgebrochen und sei bei den Eltern im letzten Lehrjahr seiner zweijährigen Lehre als Büroassistent mit Abschlussprüfung; es laufe gut (Verhandlungsprotokoll vom 5. April 2016, S. 2). Gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg/AG vom 24. März 2014 wegen Angriffs (Auseinandersetzung mit sieben Beteiligten) erfolgte Einsprache (Aktennotiz vom 18. Juni 2014, act. 10, 12 f.). Bei der Staatsanwaltschaft ist ein Verfahren wegen Raufhandels hängig; auf die vorinstanzliche Frage: Weshalb immer wieder in Schlägereien verwickelt?, wollte er - wie mit dem Verteidiger besprochen - nichts sagen (Verhandlungsprotokoll, S. 3).
Mithin war gegen den Beschwerdeführer bereits vor der Schlussbefragung vom 23. Juni 2014 ein Strafbefehl vom 24. März 2014 wegen Angriffs erlassen worden. Er war mit dem Strafverfahren vertraut.

1.4.2. In den Akten liegt eine vom Beschwerdeführer am 21. November 2012 unterzeichnete Vollmacht aus der Kanzlei des heutigen Verteidigers mit Prozessnummer des vorliegenden Verfahrens (act. 16). Nach einer Aktennotiz vom 27. Mai 2014 des Jugendanwalts ging die Vollmacht innert Stunden nach Anhaltung des Beschwerdeführers per Fax ein und wurde danach von diesem unterzeichnet. Es ging nie irgendein weiteres Schreiben der Verteidigung ein. Wie die telefonische Abklärung auf der Anwaltskanzlei ergab, war der heutige Verteidiger "beauftragt worden", vertrete den Beschwerdeführer aber nicht mehr (act. 20). In der Aktennotiz vom 27. Juni 2014 hielt der Jugendanwalt fest, nachdem die Anwaltskanzlei vor einem Monat erklärt hatte, der Rechtsvertreter habe das Mandat nicht, habe er im Anschluss an die Schlussbefragung vom 23. Juni 2014 entschieden, dass eine Überweisung an das Jugendgericht notwendig sei, und den Beschwerdeführer aufgefordert mitzuteilen, wer seine Verteidigung übernehme, worauf dieser mitgeteilt habe, der heutige Verteidiger übernehme sie (act. 21). Dieser wurde am 1. Juli 2014 zum amtlichen notwendigen Verteidiger bestellt, "weil die Anklagebehörde an der Hauptverhandlung persönlich auftritt (lit. e) ", d.h. im Sinne von
Art. 24 lit. e JStPO (act. 22, 23).
Die Kanzlei des Verteidigers stellte somit "innert Stunden" nach der polizeilichen Anhaltung im Hause seiner Eltern zwecks Vorführung zur ersten Einvernahme am 21. November 2012 der Jugendanwaltschaft per Fax ein Vollmacht-Formular zuhanden des Beschwerdeführers zu. Dieses im Vordruck mit der Prozessnummer konkretisierte und dem 21. November 2012 datierte Formular (act. 16) wurde vom Beschwerdeführer unterschrieben. Eine Mandatsausübung ist nicht aktenkundig.

1.4.3. Dem Einvernahmeprotokoll vom 21. November 2012 lässt sich zur "Rechtsbelehrung an die beschuldigte Person" entnehmen: "Ich habe dir die kurze Rechtsbelehrung für die beschuldigte Person zum Lesen vorgelegt und auf Wunsch erklärt. Dir ist also bekannt, dass du keine Aussagen machen und du dich auch nicht selbst belasten musst, dass du jederzeit eine Verteidigung und/oder eine Vertrauensperson beiziehen, Beweisanträge stellen, teilweise die Akten einsehen und an Beweiserhebungen teilnehmen kannst." Möchtest du die umfassende Rechtsbelehrung für die beschuldigte Person lesen? Nein. Hast du noch Fragen zur Rechtsbelehrung? Ich habe die Rechtsbelehrung verstanden und habe keine Fragen mehr (act. 107). In der zweiten Einvernahme am gleichen Tag wurde er gefragt: Die Rechtsbelehrung wurde dir bereits in deiner ersten Einvernahme eröffnet. Bist du weiterhin bereit, auch ohne einen Anwalt Aussagen zu machen? Ja, das bin ich (act. 140).
Nach der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer an dieser ersten Einvernahme umfassend im Sinne von Art. 158 und Art. 143 StPO belehrt worden. Dass die Vorinstanz dabei von einem willkürlich festgestellten Sachverhalt ausgegangen wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich. Mit der eingehenden Urteilsmotivation (S. 8-10 sowie S. 10-12 betreffend Konfrontations- und Teilnahmerechte) setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Auf eine bloss appellatorische Beschwerdeführung ist nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3; 140 III 115 E. 2, 264 E. 2.3).
Der Beschwerdeführer wurde in den beiden Befragungen vom 21. November 2012 über seine Rechte belehrt. Damit wurde ihm zugleich sein grundsätzlicher Anspruch auf einen "Anwalt der ersten Stunde" erläutert (vgl. CHRISTOF RIEDO, Jugendstrafrecht und Jugenstrafprozessrecht, 2013, Rz. 1817 f.). Der zur Tatzeit beinahe 18-Jährige war in der Lage, die Rechtsbelehrung zu verstehen (jugendgerichtliches Urteil S. 5).

1.5. Wie DIETER HEBEISEN gestützt auf Ausführungen des Bundesrats darlegt, ist im Einzelfall ein Gleichgewicht zu finden zwischen dem Anspruch auf Verteidigung und der systematischen Intervention der Verteidigung (a.a.O., N. 3 Vor Art. 23 -25 JStPO).

1.5.1. Das Schutzbedürfnis des Jugendlichen hängt in erster Linie von der im Einzelfall drohenden Sanktion ab (oben E. 1.3; JOSITSCH ET AL., a.a.O., N. 5 zu Art. 24 JStPO). Danach beurteilt sich eine notwendige Verteidigung primär. Wegleitend sind nach den Grundsätzen des Gesetzes "Schutz und Erziehung"; der Strafprozess soll den Jugendlichen "nicht mehr als nötig" belasten (Art. 4 JStPO). Das Gesetz sieht neben der Begleitung durch eine Vertrauensperson in Art. 13 JStPO auch die Wahlverteidigung in Art. 23 JStPO vor. Über diese Rechtsansprüche wurde der Beschwerdeführer belehrt (oben E. 1.4.3). Ferner lag der Jugendanwaltschaft eine Mandatierung vor (oben E. 1.4.2), die aber im Verfahren nicht thematisiert wurde und somit im Übrigen unbeachtlich bleibt.
Art. 24 lit. a JStPO darf nicht bloss schematisch angewendet werden. Wie bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gegebenenfalls persönlichen und fallbezogenen Gründen wie der Schwere der Tatvorwürfe sowie der prozessualen Konstellation Rechnung zu tragen und grundsätzlich ein grosszügiger Massstab anzulegen (vgl. BGE 138 IV 35 E. 6.3 und 6.4). In schweren oder komplizierten Fällen erweist sich die Verteidigung als notwendig (BGE 111 Ia 81 E. 3c).
Zudem ist auf die weitere Vorschrift von Art. 24 Abs. 1 lit. b JStPO hinzuweisen, die eine notwendige Verteidigung vorschreibt, wenn der Jugendliche die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und auch die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (vgl. BGE 138 IV 35 E. 6.3 und 6.4).

1.5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, der klare Wortlaut von Art. 24 lit. a JStPO unterscheide nicht nach der möglichen Vollzugsform; eine solche Auslegung wäre systemwidrig und sei dem Erwachsenenrecht unbekannt (mit Hinweis auf Art. 130 StPO).
Nach den kantonalen Behörden bezieht sich Art. 24 lit. a JStPO nach seinem Wortlaut auf den unbedingten Freiheitsentzug. Sie stützen sich dazu auf HEBEISEN sowie JOSITSCH ET AL. (oben E. 1.2). Diese Auslegung kann sich auf den Gesetzeswortlaut berufen, wonach der Jugendliche verteidigt werden muss, wenn ihm ein "Freiheitsentzug" von mehr als einem Monat oder eine "Unterbringung" droht. Der bundesrätlichen Erläuterung (oben E. 1.3) lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Dass die Erläuterung von einem Freiheitsentzug von 14 Tagen ausging, ändert an der Auslegung am Wortlaut nichts. Auch das systematische Argument überzeugt nicht. Das Jugendgericht ist zuständig, wenn eine Unterbringung oder ein Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten in Frage kommt (Art. 34 Abs. 1 lit. a und c JStPO). Diese Bestimmung orientiert sich am parallelen Art. 23 Abs. 3 JStG, wonach die persönliche Leistung bis zu einer Dauer von drei Monaten angeordnet werden kann (JOSITSCH ET AL., a.a.O., N. 4 zu Art. 34 JStPO). Gemäss Art. 34 Abs. 1 JStPO ist die Untersuchungsbehörde oder der Jugendanwalt für Freiheitsstrafen bis drei Monate zuständig (JOSITSCH ET AL., a.a.O., N. 7 zu Art. 32 JStPO).
Im Jugendstrafrecht ist die Sanktion nur bedingt von der Straftat abhängig und steht in erster Linie mit der Person des Jugendlichen in Zusammenhang. Da theoretisch zumindest bei Vergehen und Verbrechen immer eine Sanktion gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a -c JStPO in Betracht kommt, ist davon auszugehen, dass die Zuständigkeit des Jugendgerichts erst mit Beantragung einer solchen Sanktion begründet wird (BÜRGIN/BIAGGI, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 5a zu Art. 34 JStPO; HEBEISEN, a.a.O., N. 3 zu Art. 32 JStPO).
Das Jugendstrafrecht ist ausgesprochenes Täterstrafrecht. Der Untersuchungsbehörde oder Jugendanwaltschaft kommt eine Erziehungs- und Schutzfunktion für den Jugendlichen zu. Sie arbeitet mit der gesetzlichen Vertretung sowie den Behörden des Zivilrec1-12hts zusammen (Art. 4 Abs. 4 und 31 JStPO) und sorgt für die Durchführung eines persönlichkeitsadäquaten und fairen Verfahrens. Zu diesem Zwecke muss den Jugendstrafbehörden ein weites Entscheidermessen zustehen. Da es sich beim Jugendstrafverfahren um ein Sonderverfahren handelt (RIEDO, a.a.O., Rz. 1363 f.), verfehlt der Hinweis auf das Erwachsenenstrafrecht in systematischer Absicht die Zielsetzung des Jugendstrafrechts.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die kantonalen Behörden entgegen dem diesbezüglichen Ausgangspunkt der Beschwerde nicht davon ausgingen, dass die notwendige Verteidigung die Inaussichtnahme eines unbedingten Freiheitsentzugs voraussetzt. Sie nahmen vielmehr als entscheidwesentlich an, dass die Jugendanwaltschaft ab dem 3. April 2014 angesichts der jugendstrafrechtlichen Verurteilung des Haupttäters zu 7 Monaten Freiheitsstrafe "die Verhängung eines Freiheitsentzugs von mehr als drei Monaten bedingt hätte in Betracht ziehen müssen" (oben E. 1.2) mit der Konsequenz, dass die jugendgerichtliche Zuständigkeit begründet und nach den kantonalen Behörden in casu die notwendige Verteidigung bereits für die nach diesem Urteilsdatum vorgenommene Schlusseinvernahme anzuordnen gewesen wäre (weshalb die Schlusseinvernahme denn auch als unverwertbar qualifiziert wurde). Somit wird die Beschwerde auf einer weitgehend nicht fallbezogenen Grundlage geführt.

1.5.3. Von der Jugendanwaltschaft wurde zunächst weder ein (unbedingter) Freiheitsentzug in Betracht gezogen noch beabsichtigt, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer zur Anklage zu bringen, d.h. einen Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten (Art. 34 Abs. 1 lit. c JStPO) in Betracht zu ziehen. Wie das Jugendgericht festhielt, ist eine Prognose oft schwierig zu stellen. Es beurteilte die Einschätzung des Jugendanwalts als nicht abwegig (jugendgerichtliches Urteil S. 4). Das Bundesgericht hatte bereits ausgeführt, im Jugendstrafverfahren sei angesichts der "Elastizität" des für Jugendliche geltenden Straf- und Massnahmensystems schwierig festzulegen, wann ein Anspruch auf Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistands besteht (BGE 111 Ia 81 E. 3c S. 85). Das gilt ebenso hinsichtlich einer notwen1-12digen Verteidigung. Weil die Deliktskategorie nicht allein entscheidet (oben E. 1.3; HEBEISEN, a.a.O., N. 2 zu Art. 24 JStPO), lässt sich die Sanktion angesichts des prognostischen Charakters dieser Einschätzung nicht in jedem Fall im Vorverfahren oder einer ersten Phase des Untersuchungsverfahrens bereits hinreichend exakt vorwegnehmen. Dies kann in einfachen Konstellationen nicht im Widerspruch zu der Konzeption des
Jugendstrafprozesses zur Unverwertbarkeit sämtlicher Beweisaufnahmen führen. Den Jugendstrafbehörden ist auch hier ein Entscheidermessen zuzugestehen.

1.6. Das Recht des Jugendlichen, vor den Strafbehörden zu schweigen, ist gewährleistet (vgl. oben E. 1.4.1 mit Verhandlungsprotokoll). Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten; sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Die Verteidigung ist in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen des Jugendlichen verpflichtet (Art. 128 StPO). Ihr kommen keine eigentlichen Erziehungsaufgaben zu (BGE 111 Ia 81 E. 3a S. 84; JOSITSCH ET AL., a.a.O., N. 10 Vor Art. 23 JStPO; RIEDO, a.a.O., Rz. 1812 ff.). Die gesetzliche Zielsetzung der mit "Schutz und Erziehung" begründeten spezialpräventiven Privilegierungen besteht aber in den längerfristigen Interessen des Jugendlichen, vor weiteren Straftaten geschützt zu werden.
Nach einer sich mit dieser Thematik eingehend befassenden Dissertation weisen die Anordnungsvoraussetzungen jugendstrafrechtlicher Sanktionen indessen mehrheitlich einen deutlich strafrechtlichen Charakter auf und sind die konkreten Auswirkungen des Erziehungsgedankens beschränkt, sodass die rechtsstaatlichen Garantien gerade deshalb zu beachten sind; dennoch betrachtet die Autorin in beschränktem Ausmass jugendstrafverfahrensspezifische Zurückdrängungen strafprozessualer Grundsätze als legitim, soweit sich diese auf die Erfordernisse des "Täterstrafprozesses" oder das Prinzip nil nocere zurückführen lassen (KERSTIN SCHRÖDER, Freiheitsentzug im Jugendstrafverfahren, 2011, S. 175, 214, 235, 238). Dass die Rechtsstaatlichkeit nicht dem höheren Interesse der Wiedereingliederung geopfert wird (RIEDO, a.a.O., Rz. 1380 ff.), dafür haben die Jugendstrafbehörden im Einzelfall mit Augenmass abwägend Sorge zu tragen.

1.7. Zu beurteilen war keine komplizierte oder komplexe Straftat. Es ging schlicht um das Verprügeln eines alkoholisierten, wehrlosen Jugendlichen. Die Vorinstanz beurteilt das Verschulden als schwer (Urteil S. 24). Die Tat ist nicht zu relativieren. Eine Anwendung von Art. 25 Abs. 2 JStG schied jedoch aus. Die behauptete besondere prozessuale Konstellation (oben E. 1.1) ist nicht ersichtlich und lässt sich mit einer Fallgestaltung wie in BGE 138 IV 35 Bst. A nicht vergleichen.
Sobald sich der Jugendanwalt zur Anklageerhebung verpflichtet sah (Art. 33 Abs. 1 JStPO), ordnete er umgehend die notwendige Verteidigung an. Jugendgericht und Vorinstanz wiesen die Schlussbefragung aus dem Recht, da zu diesem Zeitpunkt vom Jugendanwalt die Verhängung eines Freiheitsentzugs von mehr als drei Monaten bedingt in Betracht zu ziehen gewesen wäre (oben E. 1.2) und entsprechend das Jugendgericht zuständig wurde. Es erscheint grundsätzlich zutreffend, dann eine notwendige Verteidigung zu bestellen, wenn ein unbedingter Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder eine bedingte Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten droht (JOSITSCH ET AL., a.a.O., N. 81 zu Art. 24 JStPO S. 82 [Anmerkung aus Sicht der Praxis]).
Der Beschwerdeführer war mit einem Jugendstrafverfahren bereits vertraut gewesen (oben E. 1.4.1), er hatte anlässlich der ersten Befragung eine Anwaltsvollmacht unterschrieben (oben E. 1.4.2) und hatte anlässlich jeder der beiden Belehrungen auf den Beizug eines Anwalts oder einer Vertrauensperson verzichtet (oben E. 1.4.3). Es steht ausser Frage, dass er in der Lage war, die Rechtsbelehrung zu verstehen (jugendgerichtliches Urteil S. 5). Entscheidend aber ist, dass keine "Konstellation" bestand oder besteht, die eine notwendige Verteidigung aufgedrängt hätte. Zur beantragten Aufhebung des Verfahrens besteht mithin kein Rechtsgrund. Die vorinstanzliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde am 29. Juni 2016 abgewiesen. Die Gerichtskosten sind angesichts eines Jugendstrafverfahrens und der persönlichen finanziellen Lage des Beschwerdeführers herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile DPMin Art. 29 b. Periodo di prova - 1 L'autorità d'esecuzione impone al minore liberato condizionalmente un periodo di prova di durata corrispondente al resto della pena, ma in ogni caso non inferiore a sei mesi né superiore a due anni.
¹	L'autorità d'esecuzione impone al minore liberato condizionalmente un periodo di prova di durata corrispondente al resto della pena, ma in ogni caso non inferiore a sei mesi né superiore a due anni.
²	L'autorità d'esecuzione può impartire norme di condotta al minore liberato condizionalmente. Queste concernono in particolare la partecipazione ad attività di tempo libero, la riparazione del danno, la frequentazione di determinati locali pubblici, la guida di un veicolo a motore o l'astensione dal consumare sostanze che alterano la coscienza.
³	L'autorità d'esecuzione designa una persona idonea che accompagni il minore durante il periodo di prova e le faccia rapporto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 136 Presupposti - 1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
¹	Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
^a	all'accusatore privato affinché possa far valere le sue pretese civili, se è sprovvisto dei mezzi necessari e l'azione civile non appare priva di probabilità di successo;
^b	alla vittima affinché possa attuare la sua azione penale, se è sprovvista dei mezzi necessari e l'azione penale non appare priva di probabilità di successo.71
²	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie;
^b	l'esonero dalle spese procedurali;
^c	la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti dell'accusatore privato o della vittima.
³	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio deve essere riproposta.73

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 138 Retribuzione e onere delle spese - 1 La retribuzione del patrocinatore è retta per analogia dall'articolo 135; è fatta salva la decisione definitiva circa l'onere delle spese del gratuito patrocinio e degli atti procedurali per i quali si è disposto l'esonero dall'anticipo delle spese.
¹	La retribuzione del patrocinatore è retta per analogia dall'articolo 135; è fatta salva la decisione definitiva circa l'onere delle spese del gratuito patrocinio e degli atti procedurali per i quali si è disposto l'esonero dall'anticipo delle spese.
^1bis	La vittima e i suoi congiunti non sono tenuti a rimborsare le spese per il gratuito patrocinio.74
²	Se l'imputato è condannato a versare un'indennità processuale all'accusatore privato, l'indennità è devoluta alla Confederazione o al Cantone fino a concorrenza delle spese per il gratuito patrocinio.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 24 Difesa obbligatoria - Il minore dev'essere difeso se:
^a	rischia una privazione della libertà di durata superiore a un mese o un collocamento;
^b	non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il suo rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
^c	la carcerazione preventiva o di sicurezza è durata più di 24 ore;
^d	è stato collocato in un istituto in via cautelare;
^e	il procuratore pubblico dei minorenni rispettivamente il pubblico ministero minorile interviene personalmente al dibattimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 131 Garanzia della difesa obbligatoria - 1 Se la difesa è obbligatoria, chi dirige il procedimento provvede affinché sia designato senza indugio un difensore.
¹	Se la difesa è obbligatoria, chi dirige il procedimento provvede affinché sia designato senza indugio un difensore.
²	Se gli estremi della difesa obbligatoria sono presenti già al momento dell'apertura della procedura preliminare, la difesa dev'essere assicurata prima del primo interrogatorio da parte del pubblico ministero o, su suo incarico, della polizia.62
³	Le prove assunte prima della designazione di un difensore, benché la sua presenza fosse manifestamente necessaria, sono utilizzabili soltanto se l'imputato rinuncia alla loro riassunzione.63

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile DPMin Art. 25 - 1 Il minore che ha commesso un crimine o un delitto dopo il compimento del 15° anno di età può essere punito con la privazione della libertà da un giorno a un anno.
¹	Il minore che ha commesso un crimine o un delitto dopo il compimento del 15° anno di età può essere punito con la privazione della libertà da un giorno a un anno.
²	Il minore che al momento del fatto aveva compiuto il 16° anno di età è punito con la privazione della libertà fino a quattro anni se:
^a	ha commesso un crimine per il quale il diritto applicabile agli adulti prevede una pena detentiva non inferiore ai tre anni;
^b	ha commesso un atto di cui agli articoli 122, 140 numero 3 o 184 CP25 agendo con particolare mancanza di scrupoli, segnatamente con movente, scopo o modalità particolarmente perversi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 3 Applicabilità del Codice di procedura penale - 1 In quanto la presente legge non contenga una regolamentazione specifica, sono applicabili le disposizioni del Codice di procedura penale del 5 ottobre 20075 (CPP).
¹	In quanto la presente legge non contenga una regolamentazione specifica, sono applicabili le disposizioni del Codice di procedura penale del 5 ottobre 20075 (CPP).
²	Non sono applicabili le disposizioni del CPP concernenti:
^a	le autorità penali delle contravvenzioni e la procedura penale in materia di contravvenzioni (art. 17 e 357);
^b	la giurisdizione federale (art. 23-28);
^c	il foro (art. 31 e 32) e i fori speciali in caso di concorso di più persone (art. 33) e in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi (art. 34);
^d	la procedura abbreviata (art. 358-362);
^e	la procedura in materia di cauzione preventiva (art. 372 e 373);
^f	la procedura applicabile agli imputati penalmente incapaci (art. 374 e 375).
³	In quanto sia applicabile il CPP, le sue disposizioni vanno interpretate nel senso dei principi di cui all'articolo 4 della presente legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
¹	All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
^a	è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
^b	ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
^c	ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
^d	può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
²	Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 143 Svolgimento dell'interrogatorio - 1 In una lingua a lui comprensibile, l'interrogato è dapprima:
¹	In una lingua a lui comprensibile, l'interrogato è dapprima:
^a	invitato a declinare le sue generalità;
^b	informato sull'oggetto del procedimento penale e sulla veste in cui è sottoposto ad interrogatorio;
^c	informato in modo completo circa i suoi diritti e obblighi.
²	L'osservanza delle disposizioni di cui al capoverso 1 è messa a verbale.
³	L'autorità penale può effettuare ulteriori accertamenti circa l'identità dell'interrogato.
⁴	L'autorità penale invita l'interrogato ad esprimersi sull'oggetto dell'interrogatorio.
⁵	Con domande e obiezioni formulate in modo chiaro l'autorità penale mira ad ottenere una deposizione completa e a chiarire le contraddizioni.
⁶	L'interrogato depone in base a quanto ricorda. Con l'accordo di chi dirige il procedimento, può servirsi di documenti scritti; al termine dell'interrogatorio questi documenti sono acquisiti agli atti.
⁷	Chi ha disturbi di elocuzione o di udito è interrogato per scritto o con l'aiuto di adeguati assistenti.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 25 Difensore d'ufficio - 1 In caso di difesa obbligatoria, l'autorità competente dispone una difesa d'ufficio se:
¹	In caso di difesa obbligatoria, l'autorità competente dispone una difesa d'ufficio se:
^a	nonostante ingiunzione, il minore imputato o il suo rappresentante legale non designa un difensore di fiducia;
^b	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e il minore imputato o il suo rappresentante legale non designa un nuovo difensore entro il termine impartito; oppure
^c	il minore imputato e il suo rappresentante legale sono sprovvisti dei mezzi necessari.
²	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo l'articolo 135 CPP16. Il rimborso ai sensi dell'articolo 135 capoverso 4 CPP può essere imposto anche ai genitori entro i limiti del loro obbligo di mantenimento.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 4 Principi - 1 La presente legge s'impronta alla protezione e all'educazione del minore. L'età e il grado di sviluppo del minore vanno considerati adeguatamente.
¹	La presente legge s'impronta alla protezione e all'educazione del minore. L'età e il grado di sviluppo del minore vanno considerati adeguatamente.
²	In ogni fase del procedimento le autorità penali rispettano i diritti della personalità del minore e gli permettono di partecipare attivamente al procedimento. Fatte salve norme speciali di procedura, il minore è sentito personalmente.
³	Le autorità penali provvedono affinché il procedimento non interferisca più del necessario nella vita privata del minore e nella sfera d'influenza dei suoi rappresentanti legali.
⁴	Qualora appaia opportuno, coinvolgono i rappresentanti legali e l'autorità civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 130 Difesa obbligatoria - L'imputato deve essere difeso se:
^a	la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
^b	rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura privativa della libertà o l'espulsione;
^c	a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
^d	il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d'appello;
^e	si procede con rito abbreviato (art. 358-362).

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 34 Competenza - 1 Il tribunale dei minorenni giudica come autorità di primo grado tutti i reati per i quali entra in considerazione:
¹	Il tribunale dei minorenni giudica come autorità di primo grado tutti i reati per i quali entra in considerazione:
^a	un collocamento;
^b	una multa superiore a 1000 franchi;
^c	una privazione della libertà di durata superiore ai tre mesi.
²	Esso giudica le accuse conseguenti alle opposizioni formate contro decreti d'accusa.
³	I Cantoni che designano come autorità inquirenti procuratori pubblici dei minorenni possono prevedere che il presidente del tribunale dei minorenni giudica le accuse conseguenti alle opposizioni formate contro decreti d'accusa concernenti contravvenzioni.
⁴	Se ritiene che un reato rientri nella competenza dell'autorità inquirente, il tribunale dei minorenni può giudicarlo esso stesso o rimettere la causa all'autorità inquirente ai fini dell'emanazione di un decreto d'accusa.
⁵	Se la causa è pendente presso di esso, il tribunale dei minorenni è competente per disporre i provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
⁶	Il tribunale dei minorenni può decidere anche in merito a pretese civili, purché esse possano essere giudicate senza svolgere un'istruzione particolare.

SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile DPMin Art. 23 Prestazione personale - 1 Il minore può essere tenuto a fornire una prestazione personale in favore di istituzioni sociali, di opere d'interesse pubblico, di persone bisognose di assistenza o del danneggiato, con il loro consenso. La prestazione deve essere commisurata all'età e alle capacità del minore. Non è rimunerata.
¹	Il minore può essere tenuto a fornire una prestazione personale in favore di istituzioni sociali, di opere d'interesse pubblico, di persone bisognose di assistenza o del danneggiato, con il loro consenso. La prestazione deve essere commisurata all'età e alle capacità del minore. Non è rimunerata.
²	Quale prestazione personale può essere ordinata anche la partecipazione a corsi o ad attività analoghe.
³	La durata massima della prestazione personale è di dieci giorni. Per i minori che al momento del fatto avevano compiuto i 15 anni e hanno commesso un crimine o un delitto, la prestazione personale può essere ordinata per una durata massima di tre mesi ed essere combinata con la residenza coatta.
⁴	Se la prestazione non è fornita entro il termine stabilito o è fornita in modo incompleto, l'autorità d'esecuzione diffida il minore assegnandogli un termine perentorio.
⁵	Se la diffida rimane infruttuosa, il minore che al momento del fatto non aveva ancora compiuto i 15 anni può essere tenuto a fornire la prestazione sotto sorveglianza diretta dell'autorità d'esecuzione o di una persona da essa designata.
⁶	Se la diffida rimane infruttuosa, il minore che al momento del fatto aveva compiuto i 15 anni è condannato dall'autorità giudicante:
^a	al pagamento di una multa, se si trattava di una prestazione fino a dieci giorni;
^b	al pagamento di una multa o alla privazione della libertà, se si trattava di una prestazione di oltre dieci giorni; la durata della privazione della libertà non può essere superiore a quella della prestazione commutata.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 32 - 1 Se il tribunale dei minorenni non è competente a giudicare il reato, l'autorità inquirente, terminata l'istruzione, emana un decreto d'accusa.
¹	Se il tribunale dei minorenni non è competente a giudicare il reato, l'autorità inquirente, terminata l'istruzione, emana un decreto d'accusa.
²	Prima dell'emanazione del decreto d'accusa il minore imputato può essere interrogato.
³	Nel decreto d'accusa l'autorità inquirente può anche decidere in merito a pretese civili, purché esse possano essere giudicate senza svolgere un'istruzione particolare.
⁴	Il decreto d'accusa è notificato:
^a	al minore imputato capace di discernimento e al suo rappresentante legale;
^b	all'accusatore privato e agli altri partecipanti al procedimento, sempre che le loro conclusioni vengano esaminate;
^c	al pubblico ministero minorile, se il diritto cantonale lo prevede.
⁵	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta all'autorità inquirente da:
^a	il minore imputato capace di discernimento e il suo rappresentante legale;
^b	l'accusatore privato;
^c	altri partecipanti al procedimento, se il decreto tocca i loro interessi;
^d	il pubblico ministero minorile, se il diritto cantonale lo prevede.
^5bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.24
⁶	Per il rimanente, la procedura è retta dagli articoli 352-356 CPP25.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 31 Collaborazione - 1 Per accertare la situazione personale del minore imputato l'autorità inquirente collabora con tutte le autorità giudiziarie penali e civili, con le autorità amministrative, con enti pubblici e privati e con persone attive nel campo medico o sociale; chiede loro le informazioni di cui necessita.
¹	Per accertare la situazione personale del minore imputato l'autorità inquirente collabora con tutte le autorità giudiziarie penali e civili, con le autorità amministrative, con enti pubblici e privati e con persone attive nel campo medico o sociale; chiede loro le informazioni di cui necessita.
²	Questi enti, autorità e persone sono tenuti a fornire le informazioni richieste; è fatto salvo il segreto professionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 113 Posizione giuridica - 1 L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
¹	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
²	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 33 - 1 L'autorità competente promuove l'accusa dinanzi al tribunale dei minorenni se ritiene che i fatti e la situazione personale del minore imputato siano stati sufficientemente accertati e se non è stato emanato un decreto d'accusa.
¹	L'autorità competente promuove l'accusa dinanzi al tribunale dei minorenni se ritiene che i fatti e la situazione personale del minore imputato siano stati sufficientemente accertati e se non è stato emanato un decreto d'accusa.
²	È competente a promuovere l'accusa:
^a	il pubblico ministero minorile, se l'istruzione è stata condotta da un giudice dei minorenni;
^b	il procuratore pubblico dei minorenni, se l'istruzione è stata condotta da un tale magistrato.
³	L'autorità competente notifica l'atto d'accusa:
^a	al minore imputato e al suo rappresentante legale;
^b	all'accusatore privato;
^c	al tribunale dei minorenni, unitamente al fascicolo e agli oggetti e beni sequestrati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.