2C_699/2014 - 2014-12-01 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 699/2014

Urteil vom 1. Dezember 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten Dr. Reza Shahrdar, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 27. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.

A.________, geboren 1970, von Kosovo, reiste am 6. April 1994 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf das mit Verfügung vom 8. September 1994 nicht eingetreten wurde. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission ebenfalls nicht ein. Am 1. September 1995 heiratete A.________ eine in der Schweiz niedergelassene philippinische Staatsangehörige, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Mit Urteil vom 28. Juni 1999 wurde die Ehe geschieden. Am 7. Februar 2000 heiratete A.________ eine Schweizer Bürgerin, worauf seine Aufenthaltsbewilligung verlängert und am 6. Dezember 2004 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt wurde. 2000, 2003 und 2004 kamen die drei gemeinsamen Kinder zur Welt. Das Paar lebt seit 2004 getrennt. A.________ hat eine neue Lebenspartnerin, die - wie er selber - aus dem Kosovo stammt und seit 2012 ohne Bewilligung in der Schweiz lebt. Mit ihr hat er zwei gemeinsame Kinder, wovon das ältere 2010 im Kosovo, das jüngere 2013 in der Schweiz geboren wurde.

B.

A.________ wurde zwischen 1996 und 2012 insgesamt 18 Mal strafrechtlich verurteilt, und zwar zu Freiheitsstrafen von insgesamt 116 Tagen, zu Geldstrafen von 50 Tagessätzen à Fr. 50.-- und 20 Tagessätzen à Fr. 60.--, sowie zu diversen Bussen im Gesamtbetrag von Fr. 4'180.--. Die meisten Verurteilungen betrafen Strassenverkehrs- und Betreibungsdelikte. Eine Gefängnisstrafe von 50 Tagen erging aufgrund von Veruntreuung (Strafbefehl vom 9. Mai 2005) und eine weitere von 45 Tagen wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten (Strafbefehl vom 18. Dezember 2006). Gegen A.________ bestehen Verlustscheine über Fr. 296'681.40 und Betreibungen von Fr. 595'325.65. Er wurde am 16. August 1999 fremdenpolizeilich verwarnt und am 14. September 2007 ermahnt.

C.

Mit Verfügung vom 27. September 2013 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies diesen aus der Schweiz weg. Diese Verfügung bestätigte das Amt mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2014.

D.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2014 ab.

E.

A.________ erhebt mit Eingabe vom 11. August 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils.

Mit Verfügung vom 14. August 2014 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den (End-) Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 , Art. 90 BGG), da auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b und Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten mit Einschluss der Rechte gemäss der EMRK prüft das Bundesgericht jedoch nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Solche Mängel müssen in der Beschwerde rechtsgenüglich gerügt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht kann allerdings auch den Sachverhalt von Amtes wegen berichtigen (Art. 105 Abs. 2 BGG), vor allem wenn die Vorinstanz einen rechtserheblichen Sachverhalt nicht oder nicht vollständig festgestellt hat, sich dieser aber aus den Akten ergibt.

2.

Die Vorinstanz hat, ohne dies näher auszuführen, festgestellt, der Beschwerdeführer habe sich von September 2009 bis Juni 2010 im Kosovo aufgehalten, was der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt. Unter diesen Umständen wäre die Niederlassungsbewilligung grundsätzlich von Gesetzes wegen erloschen (Art. 61 Abs. 2 AuG), so dass das Widerrufsverfahren gegenstandslos geworden wäre. Aus den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.2) ergibt sich jedoch, dass den Behörden dieser mehr als sechsmonatige Auslandaufenthalt bekannt war, doch sei dieser auf eine lange Wartezeit für das Rückreisevisum (offenbar im Zusammenhang mit einem Gesuch um Kantonswechsel) zurückzuführen, so dass die Niederlassungsbewilligung (recte: die Kontrollfrist, Art. 41 Abs. 3 AuG) verlängert werden könne. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Niederlassungsbewilligung bis zu ihrem Widerruf zu Recht bestand.

3.

3.1. Die Niederlassungsbewilligung kann nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, auf den sich die Vorinstanz gestützt hat, widerrufen werden, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Dieser Widerrufsgrund gilt auch, wenn sich der Betroffene - wie hier - mehr als 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG; Urteil 2C 242/2011 vom 23. September 2011 E. 3.3.1). Der Widerruf muss verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG), was sich bei Ausländern, die sich auf Art. 8 EMRK berufen können, auch aus dessen Ziff. 2 ergibt.

3.2. Im Rahmen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG muss, anders als beim Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG, nicht eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (d.h. zu einer Strafe von mindestens einem Jahr, BGE 137 II 297 E. 2.1 S. 299; 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.) vorliegen. Ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann auch sonst gegeben sein, und zwar in erster Linie, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat. Indes können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden: So ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung namentlich auch dann möglich, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Dies bedeutet, dass auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen
können. Diesfalls ist nicht die Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte entscheidend (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18; 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.; Urteil 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1). Auch das Nichterfüllen von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen kann gegebenenfalls einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE; Urteil 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1; 2C 310/2011 vom 17. November 2011 E. 5.1). Die Verschuldung muss allerdings selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (Urteil 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3, ZBl 112/2011 S. 96).

3.3. Aus der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ergibt sich folgende Übersicht:

In BGE 137 II 297 E. 3.4 hat das Bundesgericht die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (im Zusammenhang mit Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG) verneint im Falle eines Ausländers, der in einem Zeitraum von etwa 10 Jahren 16 mal zu Freiheitsstrafen von insgesamt rund 33 Monaten wegen Vermögensdelikten sowie Widerhandlungen gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verurteilt worden war, wobei allerdings die Vermögensdelikte schon relativ weit zurücklagen und den ausländerrechtlichen Delikten mit der Erteilung der beantragten Bewilligung die Grundlage entzogen würde.

Im Urteil 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Ausländers gut, der vereinzelt strafrechtlich verurteilt worden war und gegen den Betreibungen von rund Fr. 200'000.-- und Verlustscheine von rund Fr. 100'000.-- bestanden, der aber geltend gemacht hatte, dass er sich bemühte habe, der Schuldenfalle zu entkommen. Das Bundesgericht wies die Sache zur näheren Abklärung dieser Umstände an die Vorinstanz zurück.

Im Urteil 2C 310/2011 vom 17. November 2011 E. 5.2 bejahte das Bundesgericht den Widerrufsgrund bei einem ausländischen Staatsangehörigen, der während einer Periode von fast zehn Jahren fortlaufend delinquiert hatte (vor allem Einbruch- und Einschleichdiebstähle sowie Strassenverkehrsdelikte, namentlich massive Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit), und zahlreiche, insbesondere öffentlich-rechtliche Forderungen (Steuern, Gerichtsgebühren, Krankenkassenprämien) in beträchtlicher Höhe unbezahlt liess. Das Bundesgericht schloss daraus, dass er sich systematisch in allen Bereichen des alltäglichen Lebens um rechtliche Schranken und Pflichten foutierte.

Ebenfalls wurde der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bejaht im Urteil 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.2 im Falle eines Ausländers, der zwar nicht gravierende Delikte begangen hatte, aber bereits als Minderjähriger zweimal wegen einfacher Körperverletzung bestraft werden musste und auch als Erwachsener immer wieder delinquiert hatte (einfache Körperverletzung bzw. Tätlichkeiten; Strassenverkehrsdelikte). Neben der Vielzahl der Delikte fiel auch ins Gewicht, dass die mehrmaligen ausländerrechtlichen Verwarnungen den Beschwerdeführer offensichtlich nicht zu beeindrucken vermochten und ihn nicht dazu veranlassten, sich zu bessern. Daraus schloss das Bundesgericht, dass der Beschwerdeführer weder gewillt noch fähig sei, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren und damit gerechnet werden müsse, dass er auch zukünftig wieder straffällig werde.

4.

4.1. Vorliegend hat die Vorinstanz festgestellt und erwogen, der Beschwerdeführer sei schon bald nach seiner Einreise in die Schweiz straffällig geworden und habe während einer Zeitspanne von mehr als 18 Jahren regelmässig eine Vielzahl strafbarer Handlungen begangen. Weder die diversen strafrechtlichen Verurteilungen noch die fremdenpolizeiliche Verwarnung und Ermahnung hätten ihn von weiteren Straftaten abgehalten. Er habe zudem hohe Schulden insbesondere gegenüber dem Alimenteninkasso, der Krankenkasse, verschiedenen Gemeinden, dem Kanton, der Ausgleichskasse und verschiedenen Autogaragen. Die Anhäufung von Schulden in dieser Grössenordnung, ohne dass er sich um die Sanierung seiner Finanzen gekümmert hätte, könne nur als mutwillig bezeichnet werden. Das Argument, er habe wegen seiner Kinder Schulden machen müssen, sei nicht stichhaltig, zumal der Beschwerdeführer bereits vor deren Geburt seine Steuern und Krankenkassenprämien nicht bezahlt habe und gegen ihn Betreibungen erfolgt seien. Zwar würden die erwähnten Gesichtspunkte für sich allein kaum die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllen, wohl aber in ihrer Gesamtheit.

4.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor allem vor, er sei in den letzten 6-7 Jahren nur einmal und zwar wegen geringfügiger Delikte verurteilt worden. Das zeige, dass er sich durch die ergangenen Strafen und Ermahnungen habe belehren lassen. Zudem habe er immer gearbeitet, aber einfach nicht genügend verdient, so dass ihm keine Mutwilligkeit vorzuwerfen sei.

4.3. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die von ihm begangenen Delikte teilweise Bagatelldelikte sind. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach seiner am 14. September 2007 erfolgten fremdenpolizeilichen Ermahnung strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist bis zu den vom Dezember 2011 bis Februar 2012 begangenen Delikten, die mit dem Strafbefehl vom 11. Juli 2012 geahndet wurden. Insoweit kann man ihm nicht vorhalten, dass die Ermahnung völlig wirkungslos geblieben wäre. Sodann wiegen die mit dem Strafbefehl vom 11. Juli 2012 geahndeten Delikte für sich allein nicht besonders schwer (Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 60.-- wegen Nichtabgabe von Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung, Fahren ohne Haftpflichtversicherung und Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 3 km/h).

Davon ist aber auch die Vorinstanz ausgegangen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr aus der Vielzahl von Delikten und Schulden auf eine beängstigende Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit gegenüber der Rechtsordnung geschlossen. Dem ist bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung zuzustimmen, auch wenn es sich um einen Grenzfall handelt. Auf Unbelehrbarkeit lässt insbesondere schliessen, dass der Beschwerdeführer mit dem Strafbefehl vom 11. Juli 2012 auch wegen eines Deliktes bestraft wurde, das er früher bereits wiederholt begangen hatte (Nichtabgabe der Kontrollschilder). Auf völlige Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung lassen aber insbesondere die aussergewöhnlich hohen Schulden schliessen, für deren Entstehung der Beschwerdeführer keine plausible Erklärung liefert. Dass er bloss vorbringt, er habe wenig verdient und Armut sei kein Straftatbestand, bestätigen eher die vorinstanzliche Würdigung, dass der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen mutwillig nicht nachgekommen ist. Anders als etwa in den Fällen, die im bereits genannten Urteil 2C 273/2010 oder im Urteil 2C 42/2011 vom 23. August 2012 zu behandeln waren, macht der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise geltend, dass er irgendwelche Bemühungen zur
Bereinigung seiner finanziellen Situation getätigt hätte, woran das Argument nichts ändert, offenbar habe das Betreibungsamt keine Strafanzeige eingereicht. Insgesamt erweckt der Beschwerdeführer den Eindruck, dass er sich systematisch in allen Bereichen des alltäglichen Lebens um rechtliche Schranken und Pflichten foutiert, womit er den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt.

5.

5.1. Zur Verhältnismässigkeit des Widerrufs hat die Vorinstanz erwogen, der Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiege schwer; die Zeitspanne des Wohlverhaltens seit der letzten Verurteilung sei kurz. Entsprechend sei das öffentliche Interesse an einem Widerruf gross. Zu Gunsten des Beschwerdeführers spreche dessen lange Anwesenheit in der Schweiz. Er lebe aber von seiner Ehefrau seit 2004 getrennt und bezahle seit Jahren für seine Kinder die Unterhaltsbeiträge nicht oder nur ungenügend. Dass ein intaktes Verhältnis zu seinen drei Kindern bestehe, sei nicht anzunehmen und werde vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Seine heutige Lebenspartnerin, die wie er aus dem Kosovo stammt, habe ihre Heimat erst im Jahre 2012 verlassen und verfüge in der Schweiz über kein Aufenthaltsrecht. Ihr sowie den beiden gemeinsamen Kindern sei die Rückkehr in die Heimat ohne weiteres zumutbar. Familiäre Interessen sprächen daher nicht für einen Verbleib in der Schweiz. Auch von einer beruflichen Integration in der Schweiz könne keine Rede sein, reiche dem Beschwerdeführer doch sein Jahresgewinn von Fr. 8'265.-- aus der aktuellen Erwerbstätigkeit offensichtlich nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus. Seine
Wiedereingliederungschancen im Kosovo seien intakt. Seine Deutschkenntnisse müssten als unterdurchschnittlich bezeichnet werden; dass überdurchschnittlich enge Beziehungen zu Personen in der Schweiz bestehen würden, werde nicht geltend gemacht. Umgekehrt habe der Beschwerdeführer die ersten 22 Jahre seines Lebens im Kosovo verbracht und sei regelmässig zwei bis drei Mal jährlich in sein Heimatland gereist; dort habe er sich einige Monate im Jahr 2008 und vom September 2009 bis Juni 2010 aufgehalten und auch mit der neuen Lebenspartnerin eine neue Familie gegründet; er verfüge daher über ein soziales Netz im Kosovo, so dass ihm die Wiedereingliederung keine Probleme bereiten werde.

5.2. Soweit es sich bei diesen vorinstanzlichen Erwägungen um Sachverhaltsfeststellungen handelt, werden sie vom Beschwerdeführer nicht substantiiert in Frage gestellt und sind für das Bundesgericht verbindlich (vorne E. 1.2). Bei dieser Sachlage erscheint die vorinstanzliche Verhältnismässigkeitsprüfung nicht als bundesrechtswidrig. Der Beschwerdeführer bringt dagegen nur vor, er habe in der Schweiz immerhin einen Beruf und ein bescheidenes Einkommen, aber im Kosovo gar nichts. Indessen bestätigt er selber, dass er - obwohl gesund - einen "Jahresgewinn" von lediglich gut Fr. 8'000.-- erzielt (vgl. S. 3 der Beschwerdeschrift), womit er offensichtlich nicht als wirtschaftlich integriert gelten kann.

5.3. In Bezug auf seine drei Kinder mit schweizerischem Bürgerrecht bringt der Beschwerdeführer nur vor, er wage nicht, sich ihnen zu nähern, weil die Kindsmutter sich weigere, ihm ein Besuchsrecht zu gewähren und ihm mit der Polizei drohe. Er macht aber nicht geltend, dass er sich konkret bemüht hätte, ein Besuchsrecht zu erwirken oder sonstwie Kontakt zu diesen Kindern aufzunehmen. Es fehlt offensichtlich an einer gelebten Beziehung zu ihnen, was Voraussetzung wäre, damit er sich auf Art. 8 EMRK berufen könnte, was er denn auch nicht tut. In Bezug auf seine neue Lebenspartnerin und die mit ihr gemeinsam gezeugten Kinder ist nichts ersichtlich, was gegen eine Rückkehr in die Heimat spräche.

6.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 61 Erlöschen der Bewilligungen - 1 Eine Bewilligung erlischt:
¹	Eine Bewilligung erlischt:
^a	mit der Abmeldung ins Ausland;
^b	mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton;
^c	mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bewilligung;
^d	mit der Ausweisung nach Artikel 68;
^e	mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a StGB107 oder Artikel 49a MStG108;
^f	mit dem Vollzug einer Landesverweisung nach Artikel 66abis StGB oder 49abis MStG.
²	Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 41 Ausweise - 1 Ausländerinnen und Ausländer erhalten mit der Bewilligung in der Regel einen entsprechenden Ausweis.
¹	Ausländerinnen und Ausländer erhalten mit der Bewilligung in der Regel einen entsprechenden Ausweis.
²	Vorläufig Aufgenommene (Art. 83) erhalten einen Ausweis, der ihre Rechtsstellung festhält.
³	Der Ausweis für Personen mit Niederlassungsbewilligung wird zur Kontrolle für fünf Jahre ausgestellt.
⁴	Der Ausweis kann mit einem Datenchip versehen werden. Dieser enthält das Gesichtsbild, die Fingerabdrücke der Inhaberin oder des Inhabers und die in den maschinenlesbaren Zeilen enthaltenen Daten.56
⁵	Der Bundesrat legt fest, welche Personen über einen Ausweis mit Datenchip verfügen und welche Daten darauf gespeichert werden müssen.57
⁶	Das SEM legt die Form und den Inhalt der Ausweise fest. Es kann die Ausfertigung der Ausweise teilweise oder ganz Dritten übertragen.58

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.