RR.2010.161 - 2010-12-01 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Eintretens- und Zwischenverfügung. Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Aufschiebende Wirkung. Nicht wieder gutzumachender Nachteil.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.161 + RP.2010.39-40

Entscheid vom 1. Dezember 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher , Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Christian Meier,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien

Eintretens- und Zwischenverfügung; Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG); aufschiebende Wirkung; nicht wieder gutzumachender Nachteil

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft beim Gericht Turin (nachfolgend „Staatsanwaltschaft Turin“) führt gegen A., B., C. sowie D. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung durch Sprengstoffe sowie der terroristischen Vereinigung.

Die italienischen Strafverfolgungsbehörden werfen den Angeschuldigten vor, als Aktivisten im Zusammenhang mit der Bewegung „E.“ einen Anschlag gegen das Unternehmen F. geplant zu haben. Sie seien am 15. April 2010 im Kanton Zürich in einem Skoda Octavia, Kontrollschild 1, angehalten und festgenommen worden. In ihrem Besitz sollen sich Explosiv-, Brand- und weitere ähnliche Stoffe sowie ein Bekennerschreiben in deutscher Sprache befunden haben. Das Schreiben sei mit „G.“ unterzeichnet, worin von der beschriebenen „Aktion“ die Rede sei.

B. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) leitete in diesem Zusammenhang gegen C., B. sowie A. ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein wegen des Verdachts der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB) sowie der Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung (Art. 60bis i.V.m. Art. 221 StGB).

C. Die Staatsanwaltschaft Turin gelangte mit Rechtshilfeersuchen vom 11. Mai 2010 an die Schweiz, welches das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) am 18. Juni 2010 der Bundesanwaltschaft zum Vollzug übertrug. Am 14. Juli 2010 reichte die Staatsanwaltschaft Turin ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen nach. Sie ersuchte unter anderem um die Anwesenheit italienischer Magistraten/Funktionäre bei der rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme mit den Angeschuldigten, welche sich derzeit in der Schweiz in Untersuchungshaft befinden sowie um die Anwesenheit der ausländischen Beamten für die Akteneinsicht.

D. Die Bundesanwaltschaft entsprach mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. Juni 2010 sowie mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2010 (act. 1.1, 1.2) den italienischen Rechtshilfeersuchen und bewilligte sowohl die Anwesenheit der italienischen Magistraten/Funktionäre an der rechtshilfeweisen Befragung von C., B. sowie A. als auch deren Anwesenheit für die Akteneinsicht. Die Vertreter der ersuchenden Behörden haben mit Datum vom 12. Juli 2010 eine Garantieerklärung unterzeichnet, wonach sie sich verpflichteten, allfällige Erkenntnisse aus der Beweiserhebung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung nicht zu verwenden (vgl. act. 1.2, E. 4).

E. Gegen die Zwischenverfügung vom 21. Juli 2010 bezüglich der Anwesenheit der italienischen Magistraten/Funktionäre für die Akteneinsicht führt A. mit Eingabe vom 2. August 2010 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1):

„ Ziffer 1 und 2 der angefochtenen Verfügung seinen aufzuheben und es sei das Rechtshilfeersuchen aus Italien vom 14.07.2010 abzulehnen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundeskasse.“

In prozessualer Hinsicht stellt A. das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Meier zu bestellen.

F. Die II. Beschwerdekammer gewährte der Beschwerde mit Verfügung vom 3. August 2010 die superprovisorische aufschiebende Wirkung (act. 2). Mit Zwischenentscheid vom 17. September 2010 lehnte sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte A. eine Nachfrist bis zum 4. Oktober zur Leistung eines Kostenvorschusses (act. 8). Innert verlängerter Frist leistete dieser den Kostenvorschuss.

Die Bundesanwaltschaft stellt in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. August 2010 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen evtl. sei nicht darauf einzutreten; unter Kostenfolge (act. 4). Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 16. August 2010, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge (act. 5). A. hält mit Beschwerdeduplik vom 30. August 2010 an den gestellten Anträgen vollumfänglich fest (act. 7), worüber das BJ und die Bundesanwaltschaft am 20. Oktober 2010 in Kenntnis gesetzt wurden (act. 11).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Italien und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), der Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41; nachfolgend "Vertrag Schweiz-Italien"), insbesondere dessen Art. IX sowie Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 massgebend (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62).

1.2 Soweit diese Staatsverträge nichts anderes bestimmen bzw. für bestimmte Fragen keine abschliessenden Regeln vorsehen, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) sowie der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Straf- sachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Das Günstigkeitsprinzip ist auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen zu beachten (vgl. Art. 48 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.; TPF 2008 24 E. 1.1).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Zwischenverfügung der ausführenden Bundesanwaltschaft, welche das Rechtshilfeverfahren weder ganz noch teilweise abschliesst. Gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) und Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710) unterliegt die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörden, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen können hingegen nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, wenn sie u.a. durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG).

2.2 An die Begründung einer Beschwerde im Sinne von Art. 52 VwVG werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt, obwohl sie zu den wesentlichen Elementen einer Parteieingabe gehört. Verweisungen auf Eingaben an Vorinstanzen sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich zulässig. Ein lediglich pauschaler Hinweis auf frühere Rechtsschriften im gleichen Verfahren genügt der Begründungspflicht hingegen nicht, ebenso wenig der blosse Verweis auf Eingaben in anderen Verfahren (Urteil des Bundesgerichts 2A.656/2006 vom 15. Oktober 2007 E. 1.3; BGE 123 V 335 E. 1a; 113 Ib 287 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2081/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 5).

Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerdeschrift vom 2. August 2010 bezüglich der Rechtsbegehren und dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung voll und ganz auf zwei Rechtsschriften von Rechtsanwalt Bosonnet in einem anderen Verfahren (act. 1, Ziff. 3) und legt eine Kopie dieser Eingaben bei (act. 1.3 und act. 1.4). Die vorliegende Beschwerde bezieht sich auf die Zwischenverfügung vom 21. Juli 2010 – Anwesenheit ausländischer Beamten für Akteneinsicht – während sich die beigelegten Rechtsschriften von Rechtsanwalt Bosonnet gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. Juni 2010 – ebenfalls Anwesenheit ausländischer Beamten an der rechtshilfeweisen Befragung – richten. Der Vertreter des Beschwerdeführers verweist sodann auch in der Beschwerdereplik auf eine Eingabe von Rechtsanwalt Bosonnet vom 30. August 2010. In extensiver Anwendung von Art. 52 VwVG akzeptiert die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Rechtschriften, auf welche verwiesen wird, als zulässig für die Begründung der vorliegenden Beschwerde.

3.

3.1 Mit Bezug auf den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, bei Teilnahme italienischer Beamten an der Akteneinsicht könnten diese die erlangten Informationen verwenden, bevor über die Zulässigkeit ihrer Anwesenheit sowie über die Zulässigkeit des Rechtshilfeersuchens befunden worden wäre. Ein solcher Schaden könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, da die Schweiz keinerlei Einfluss auf eine italienische Strafuntersuchung nehmen dürfe. Zudem würde es dem Beschwerdeführer wohl verunmöglicht, genau nachzuweisen, dass die aus der Schweiz erlangten und im italienischen Verfahren verwendeten Informationen tatsächlich aus der Akteneinsicht in der Schweiz stammen und im italienischen Strafverfahren somit rechtswidrig verwendet würden (act. 1.3 S. 4, 14).

Bezüglich der unterzeichneten Garantieerklärung vom 12. Juli 2010 führt der Beschwerdeführer ferner aus, in der Vergangenheit habe die italienische Behörde trotz Unterzeichnung einer solchen Garantieerklärung Informationen ohne die dazu erforderliche Bewilligung in Italien verwertet. So habe Bundesanwalt Alberto Fabbri mit Verfügung vom 28. Juli 2005 in Sachen H. und I. entschieden, aufgrund des absolut politischen Gehaltes des Straftatbestandes von Art. 230bis I-StGB dürfe keine Rechtshilfe gewährt werden. Einem Entscheid des Tribunale Ordinario di Roma sei jedoch zu entnehmen, dass ein Dokument aus der Schweiz aus diesem Rechtshilfeersuchen – ohne entsprechende Bewilligung – in einem italienischen Strafverfahren aufgetaucht und verwertet worden sei. In diesem Entscheid werde ausdrücklich festgehalten, dass dieses Dokument anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 23. Juni 2003 in der Schweiz sichergestellt worden sei. Dass das entsprechende Rechtshilfeersuchen von der Schweiz abgelehnt worden sei, werde nicht erwähnt. In einem andern Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Mailand (J./K.) aus dem Jahre 2007 sei ebenfalls festgestellt worden, dass die italienischen Behörden ohne die erforderliche Genehmigung Dokumente aus der Schweiz verwerten würden. Im Entscheid der Questura di Milano D.I.G.O.S. vom 28. März 2007 tauche das durch die italienische Polizei ausgewertete Material noch vor Erlass einer Schlussverfügung über die Gewährung der Rechtshilfe auf (RR.2010.133 act. 9.2 und 9.3; RR.2010.168 act. 7.2 und 7.3). Auf entsprechende Nachfrage der Bundesanwaltschaft habe die zuständige italienische Staatsanwältin nicht reagiert (RR.2010.133 act. 4, S. 2 f.; RR.2010.168 act. 1 S. 15 f.).

3.2 Nach Art. IX Abs. 1 des hier insbesondere massgeblichen Vertrags Schweiz-Italien haben die Vertragsparteien einen Anspruch auf Teilnahme ihrer Behördenvertreter an Rechtshilfeerhebungen durch die Behörden des ersuchten Staates. Entsprechend beschränkt sich der Beurteilungsspielraum bezüglich eines Gesuchs um Teilnahme im Verhältnis zu Italien einzig noch auf die Ablehnung eigentlich missbräuchlicher Ersuchen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 373 N. 407). Art. IX Abs. 2 dieses Staatsvertrages sieht explizit vor, dass die Behördenvertreter des ersuchenden Staates die Akten einsehen dürfen. Schliesslich hält Art. IX Abs. 3 des Staatsvertrags ausdrücklich und damit beide Staaten verpflichtend fest, dass Informationen aus dem Geheimbereich, welche dem Behördenvertreter zur Kenntnis gelangen, weder zu Ermittlungszwecken noch als Beweismittel verwendet werden dürfen, bevor endgültig über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist. Die Teilnahme ausländischer Ermittlungsbeamter kann (bei umfangreichen Aktenbeschlagnahmungen und komplexen Strafuntersuchungen) nicht zuletzt der Verhältnismässigkeit bzw. der sachbezogenen Begrenzung der beantragten Rechtshilfemassnahmen dienen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2). Die blosse Anwesenheit ausländischer Ermittlungsbeamter an einer Rechtshilfehandlung hat nach Praxis des Bundesgerichts in der Regel für den Betroffenen noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 215; Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a; Botschaft des Bundesrats betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III 30).

Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist hingegen zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG; BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 216 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a). Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen geeigneten Vorkehren treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 216; 127 II 198 E. 2b S. 203 f.; Zimmermann, a.a.O., S. 375 f. N. 409). Geeignete Vorkehren trifft die Vollzugsbehörde u.a. dann, wenn sie die ausländischen Beamten verpflichtet, allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden, wenn sie die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigert oder wenn während den Einvernahmen das Anfertigen von Notizen oder das Kopieren von Unterlagen verboten wird. Bei Beachtung dieser Grundsätze ist ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil in der Regel zu verneinen (Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1 [publiziert in Die Praxis 11/2007 Nr. 130]; 1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 3.3.1 mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., S. 375 f. N. 409). Die II. Beschwerdekammer hat das Verbot der Anfertigung von Notizen durch die ausländischen Behördenvertreter anlässlich der Rechtshilfehandlung relativiert. Demnach kann die Anfertigung von Notizen insbesondere im Rahmen der Triage umfangreicher Unterlagen dienlich sein oder wenn es darum geht, bei Einvernahmen Ergänzungsfragen über die ausführende Behörde stellen zu lassen. Entscheidend ist, dass diese Notizen nach der Rechtshilfehandlung von der ausführenden Behörde zu den schweizerischen Akten des Rechtshilfeverfahrens genommen werden, wo sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verbleiben (TPF 2008 116 E. 5.1).

3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet grundsätzlich, dass die italienischen Behörden an der Akteneinsicht teilnehmen, bevor über Gewährung der Rechtshilfe entschieden wurde. Diese Befürchtung genügt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung klarerweise nicht, um bereits eigenständig gegen die Zwischenverfügung Beschwerde führen zu können. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte für einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bzw. für eine rechtsmissbräuchliche vorzeitige Verwendung von Informationen im Einzelfall dargetan sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.259.2005 vom 15. November 2005, E. 1.3 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.6 vom 22. Febru-ar 2007, E. 2.5). Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, genügt für eine solche Annahme nicht.

Um eine vorzeitige Verwendung der erlangten Informationen zu verhindern, haben sich die italienischen Behörden mit Garantieerklärung vom 12. Juli 2010 schriftlich dazu verpflichtet, allfällige Erkenntnisse aus der Beweiserhebung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung nicht zu verwenden (RR.2010.133 act. 3.4). Diese Verpflichtungserklärung genügt grundsätzlich den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. E. 3.2). Es besteht auch kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Bundesanwaltschaft bei den Rechtshilfehandlungen in Anwesenheit italienischer Behördenvertreter darauf bedacht sein wird, dass diese die Auflagen einhalten und sie keine schriftlichen Aufzeichnungen mitnehmen werden. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip ist zudem grundsätzlich davon auszugehen, dass der ersuchende Staat bzw. dessen Beamten diese Zusicherung auch beachten werden (Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.2; 1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 3.3.2).

Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach Italien abgegebene Garantieerklärungen in anderen Fällen missachtet habe, ist – selbst wenn es zutreffen sollte – nicht geeignet, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bzw. eine rechtsmissbräuchliche vorzeitige Verwendung von Informationen in concreto zu belegen. Aus den ins Recht gelegten Unterlagen geht der Vorwurf der Verletzung von Garantieerklärungen durch Italien ausserdem nicht hervor. Vorab ist nicht erwiesen, dass die beschlagnahmten Unterlagen, welche in der bloss unvollständig eingereichten Verfügung des Tribunale Ordinario di Roma (RR.2010.133 act. 4.2; RR.2010.168 act. 7.4) erwähnt werden, aus dem Rechtshilfeersuchen stammen, welches die Bundesanwaltschaft am 28. Juli 2005 abgewiesen hat (RR.2010.133 act. 4.1). Ebenso wenig kann aus der unterlassenen Reaktion der italienischen Staatsanwältin auf den Vorwurf der Verletzung der Garantieerklärung geschlossen werden, dass die italienischen Behörden Dokumente ohne die erforderliche Genehmigung verwertet hätten (vgl. RR.2010.133 act. 4.4). Der ins Recht gelegte „Entscheid“ der Questura di Milano D.I.G.O.S. vom 28. März 2007 (wovon Seite 6 fehlt) bezieht sich zwar auf im Rahmen von Rechthilfe in der Schweiz sichergestellte Unterlagen. Dabei wird immerhin (S. 4) darauf hingewiesen, dass diese nur informativen Charakter hätten und dass für deren Verwendung ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen notwendig sei.

Es kann letztlich indessen offen bleiben, ob mit dem fraglichen Passus in der Verfügung des Tribunale Ordinario di Roma bzw. mit dem Dokument der Questura die Milano allenfalls eine rechtswidrige Verwendung von Unterlagen in Italien erfolgt ist, da die vom Beschwerdeführer daraus gezogene Schlussfolgerung unzulässig ist. Weder kann aus den vorgenannten Unterlagen auf eine allgemeine Bereitschaft der italienischen Behörden zur Ignorierung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz in der Verwendung von Unterlagen ohne rechtsgültige Verfügung geschlossen werden noch wäre eine solche Schlussfolgerung für den konkreten Fall zulässig. Selbst wenn sich nämlich italienische Behörden in einem Fall nicht an staatsvertragliche Verpflichtungen gehalten hätten, wäre daraus noch lange nicht zu schliessen, dass sich die Behördenvertreter in concreto nicht an die abgegebene Garantieerklärung halten würden. Damit fehlt es offenkundig an einem unmittelbaren nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG.

4. Der Beschwerdeführer führt ferner eingehend Gründe an, weshalb das italienische Rechtshilfeersuchen abgelehnt werden müsse. Soweit er diesbezüglich geltend macht, den italienischen Behörden fehle es an der sachlichen Zuständigkeit für die Durchführung eines Strafverfahrens, der Grundsatz „ne bis in idem“ sei verletzt, die Schweiz habe auf die Strafverfolgung wegen krimineller Organisation verzichtet oder das Rechtshilfeersuchen betreffe ein absolut politisches Delikt, kann er jedoch nicht gehört werden. Diese Einwände können im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht werden. Vielmehr wird darüber im Rahmen der Schlussverfügung durch die ausführende Behörde zu befinden sein. Derartige, nicht in diesem Verfahren zu prüfende Einwände vermögen damit klarerweise keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu belegen.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die nötigen Vorkehrungen getroffen hat, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern. Der Beschwerdeführer erleidet daher durch die Anwesenheit der ausländischen Prozessbeteiligten an den bewilligten Rechtshilfemassnahmen keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weshalb eine eigenständige Beschwerde gegen die streitige Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Juli 2010 nicht offen steht. Auf die Beschwerden ist daher nicht einzutreten.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos abzuschreiben.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Bellinzona, 2. Dezember 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christian Meier

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 224 - 1 Chiunque, intenzionalmente e per fine delittuoso, mette in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui con materie esplosive o gas velenosi, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
¹	Chiunque, intenzionalmente e per fine delittuoso, mette in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui con materie esplosive o gas velenosi, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
²	Se ne è derivato soltanto un danno di lieve importanza alla proprietà, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 226 - 1 Chiunque fabbrica materie esplosive o gas velenosi, sapendo o dovendo presumere che sono destinati ad uso delittuoso, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.301
¹	Chiunque fabbrica materie esplosive o gas velenosi, sapendo o dovendo presumere che sono destinati ad uso delittuoso, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.301
²	Chiunque si procura, consegna ad altri, riceve da altri, custodisce, nasconde o trasporta materie esplosive, gas velenosi o sostanze destinate alla loro fabbricazione, è punito, se sa o deve presumere che sono destinati ad uso delittuoso, con una pena detentiva da un mese a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.302
³	Chiunque, sapendo o dovendo presumere che taluno si propone di fare uso delittuoso di materie esplosive o di gas velenosi, gli dà istruzioni per la loro fabbricazione, è punito con una pena detentiva da un mese a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.303

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 226 - 1 Chiunque fabbrica materie esplosive o gas velenosi, sapendo o dovendo presumere che sono destinati ad uso delittuoso, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.301
¹	Chiunque fabbrica materie esplosive o gas velenosi, sapendo o dovendo presumere che sono destinati ad uso delittuoso, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.301
²	Chiunque si procura, consegna ad altri, riceve da altri, custodisce, nasconde o trasporta materie esplosive, gas velenosi o sostanze destinate alla loro fabbricazione, è punito, se sa o deve presumere che sono destinati ad uso delittuoso, con una pena detentiva da un mese a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.302
³	Chiunque, sapendo o dovendo presumere che taluno si propone di fare uso delittuoso di materie esplosive o di gas velenosi, gli dà istruzioni per la loro fabbricazione, è punito con una pena detentiva da un mese a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.303

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 221 - 1 Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
¹	Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
²	La pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone.
³	Se dall'incendio è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 230^bis - 1 Chiunque, intenzionalmente, immette nell'ambiente organismi geneticamente modificati o patogeni, disturba il funzionamento di un impianto destinato al loro studio o alla loro conservazione o produzione o ne disturba il trasporto, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni, se sa o deve sapere che con tali atti:
¹	Chiunque, intenzionalmente, immette nell'ambiente organismi geneticamente modificati o patogeni, disturba il funzionamento di un impianto destinato al loro studio o alla loro conservazione o produzione o ne disturba il trasporto, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni, se sa o deve sapere che con tali atti:
^a	mette in pericolo la vita o l'integrità delle persone; o
^b	mette in pericolo in modo grave la composizione naturale di bicenosi della fauna e della flora o i loro biotopi.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65^a Presenza di partecipanti al processo all'estero - 1 Ai partecipanti al processo all'estero può essere consentita la presenza ad operazioni di assistenza giudiziaria nonché la consultazione degli atti qualora lo Stato richiedente ne faccia richiesta in base al suo ordinamento giuridico.
¹	Ai partecipanti al processo all'estero può essere consentita la presenza ad operazioni di assistenza giudiziaria nonché la consultazione degli atti qualora lo Stato richiedente ne faccia richiesta in base al suo ordinamento giuridico.
²	La loro presenza può parimenti essere ammessa qualora possa agevolare considerevolmente l'esecuzione della domanda o il procedimento penale all'estero.
³	Tale presenza non può avere come conseguenza che fatti inerenti alla sfera segreta siano portati a loro conoscenza prima che l'autorità competente abbia deciso sulla concessione e la portata dell'assistenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.