I 309/05 - 2005-12-01 - Assicurazione per l'invalidità

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 309/05

Urteil vom 1. Dezember 2005
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiberin Hofer

Parteien
M.________, 1988, Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Eltern, und diese vertreten durch den Rechtsdienst für Behinderte, Bürglistrasse 11, 8002 Zürich,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne

(Entscheid vom 11. März 2005)

Sachverhalt:
A.
Die 1988 geborene, mit ihrer Mutter in Italien lebende schweizerische Staatsangehörige M.________ leidet seit Geburt an einem komplexen Beschwerdebild mit neurologischen, motorischen, intellektuellen und psychischen Störungen. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch vom 28. Februar 2003 um Weitergewährung von medizinischen Massnahmen ab, da aufgrund neuer Unterlagen davon auszugehen sei, dass die Versicherte an einer kongenitalen Oligophrenie im Sinne von Ziffer 403 GgV Anhang leide und das früher diagnostizierte kongenitale infantile Psychosyndrom (Ziffer 404 GgV Anhang) nicht mehr gegeben sei. Die Voraussetzungen für die Gewährung von medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss Ziffer 404 GgV seien somit nicht mehr erfüllt. In einer weiteren Verfügung gleichen Datums lehnte die IV-Stelle die Kostenübernahme für medizinische Massnahme zur Behandlung einer kongenitalen Oligophrenie ab, da dieses Leiden am 22. Mai 2002 von Dr. med. W.________ diagnostiziert worden sei und M.________ zu diesem Zeitpunkt die versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen durch die Invalidenversicherung nicht erfüllt habe; zudem stellten
Psychoanalyse und Psychotherapie keine Behandlungen dar, welche den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstrebten. Daran hielt die IV-Stelle - nach Vereinigung der Verfahren - mit Einspracheentscheid vom 19. August 2004 fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 11. März 2005 gut und wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. August 2004 an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Eltern von M.________ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und psychiatrische Behandlung unter dem Titel medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG (Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen) mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 zuzusprechen; eventuell sei die Kostengutsprache als medizinische Massnahme nach Art. 12 IVG (allgemeiner Anspruch auf medizinische Massnahmen) zu erteilen; subeventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Verfügung über den Leistungsanspruch gestützt auf Art. 13 IVG und allenfalls auch gestützt auf Art. 12 IVG an die Verwaltung zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Im erstinstanzlichen Verfahren machte die IV-Stelle geltend, aufgrund des Urteils D. vom 12. Januar 2005 (I 169/03; publiziert in SVR 2005 IV Nr. 34 S. 125) könne am bisher von ihr vertretenen Standpunkt der fehlenden versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Zusprechung von Leistungen für das Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 403 GgV Anhang nicht festgehalten werden. Sie habe daher zur Beurteilung der medizinischen Sachlage die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes vom 25. Januar 2005 eingeholt. Darin habe der Mediziner festgehalten, es sei eine leichte Intelligenzminderung aktenmässig ausgewiesen, weshalb kein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 404 GgV Anhang vorliegen könne. Hingegen sei das Geburtsgebrechen Ziffer 403 GgV Anhang gegeben, doch komme die Übernahme von Psychotherapie unter diesem Gesichtswinkel nicht in Betracht. Der beurteilende Arzt schlage jedoch vor, die Psychotherapie, deren Nutzen bezüglich der Schulausbildung erwiesen sei, unter dem Titel von Art. 12 IVG im Hinblick auf eine bessere berufliche Eingliederung zu übernehmen. Der Eingliederungsfachmann der IV-Stelle habe dazu festgehalten, die Aktenlage sei nicht ausreichend, um zu entscheiden, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien.
Er schlage daher die Einholung eines Berichts des behandelnden Kinderpsychiaters vor. Aufgrund dieser Gegebenheiten beantragte die IV-Stelle, in teilweiser Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung im dargelegten Sinne und neuem Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen.
Die Eltern der Versicherten führten in ihrer Stellungnahme dazu aus, ihrer Ansicht nach bestehe weiterhin Anspruch auf medizinische Massnahmen gestützt auf Art. 13 IVG; eventuell sei der Anspruch unter dem Titel von Art. 12 IVG zu prüfen.
1.2 Die Rekurskommission hat erwogen, sie sehe sich aufgrund der Aktenlage ausserstande zu beurteilen, ob der Bericht des ärztlichen Dienstes vom 21. Januar 2005 (wohl 25. Januar 2005) für die Zusprechung von Psychotherapie genüge oder ob gemäss dem Vorschlag des Eingliederungsfachmannes der IV-Stelle ein Bericht des Kinderpsychiaters einzuholen sei. Wegen des in entscheidenden Punkten noch nicht genügend abgeklärten Sachverhalts sei die Sache daher an die IV-Stelle zurückzuweisen mit der Auflage, die Ergänzung des ersten Arztberichtes zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen. Im Interesse der Versicherten sei diese Frage in einem neuen vorinstanzlichen Verfahren zu entscheiden.
1.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, obwohl sich die Versicherte im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich gegen eine Beschränkung der ergänzenden medizinischen Abklärungen auf die Frage eines Leistungsanspruchs nach Art. 12 IVG gewehrt habe, sei die vorinstanzliche Rückweisung an die Verwaltung ohne nähere Begründung allein unter diesem Gesichtspunkt erfolgt. Eine Auseinandersetzung mit dem geltend gemachten Leistungsanspruch gestützt auf Art. 13 IVG habe im angefochtenen Entscheid nicht stattgefunden. Die IV-Stelle werde zudem auch gar nicht verpflichtet, den Sachverhalt näher abzuklären, sondern habe nur zu prüfen, ob Ergänzungen notwendig seien und diese gegebenenfalls anzuordnen.
1.4 Die IV-Stelle bringt vor, es sei in Präzisierung des erstinstanzlichen Entscheids ausdrücklich zu bestätigen, dass ein Anspruch auf die beantragte Leistung nur als medizinische Massnahme nach Art. 12 IVG in Betracht kommen könne, und es seien die von der Verwaltung noch vorzunehmenden Abklärungen genau zu bezeichnen.
2.
2.1 Nach Art. 13 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Abs. 2).
Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 1 Abs. 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt; das Eidgenössische Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in der Liste im Anhang enthalten sind, als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV).
2.2
2.2.1 Ziffer 403 GgV nennt das Geburtsgebrechen "Kongenitale Oligophrenie" (nur Behandlung erethischen und apathischen Verhaltens). Oligophrenie stellt eine "allgemeine Bezeichnung für (einen) ätiologisch uneinheitlichen, angeborenen oder frühzeitig erworbenen Intelligenzdefekt" dar, wobei die Einteilung in Schweregrade anhand des Hamburg-Wechsler-Intelligenztests erfolgt; die Bezeichnung Debilität steht für einen Intelligenzquotienten (IQ) von 60-79, die Bezeichnung Imbezillität für einen solchen von 40-59 und die Bezeichnung Idiotie für eine bei kongenitaler Oligophrenie dar. Im Einzelfall entscheidet sich im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, ob die Psychotherapie indiziert ist und erlaubt, den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anzustreben (nicht veröffentlichtes Urteil L. vom 26. Februar 1990, I 228/88). Gemäss der von der Verwaltung im damaligen Verfahren eingeholten Expertenmeinung ist die Durchführung einer Psychotherapie bei geistig Behinderten in der Regel nicht indiziert, vor allem wenn eine schwere Form von Oligophrenie vorliegt (Imbezillität oder Idiotie), wobei aber Ausnahmen von dieser Regel vorkommen (vgl. auch Rz 403.4 des Kreisschreibens über die medizinischen
Eingliederungsmassnahmen in der Invalidenversicherung). Ein Anspruch auf medizinische Massnahmen in Form einer Psychotherapie ist demnach bei kongenitaler Oligophrenie nicht von vornherein ausgeschlossen. Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt den ärztlichen Stellungnahmen für die Beurteilung der Eignung, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit dieser Behandlung hinsichtlich des apathischen und erethischen Verhaltens entscheidende Bedeutung zu (Urteil J. vom 28. August 2002, I 617/01).
2.2.2 Ziffer 403 GgV nennt das Geburtsgebrechen "Kongenitale Oligophrenie" (nur Behandlung erethischen und apathischen Verhaltens). Oligophrenie stellt eine "allgemeine Bezeichnung für (einen) ätiologisch uneinheitlichen, angeborenen oder frühzeitig erworbenen Intelligenzdefekt" dar, wobei die Einteilung in Schweregrade anhand des Hamburg-Wechsler-Intelligenztests erfolgt; die Bezeichnung Debilität steht für einen Intelligenzquotienten (IQ) von 60-79, die Bezeichnung Imbezillität für einen solchen von 40-59 und die Bezeichnung Idiotie für einen Wert kleiner als 40 (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, Berlin und New York, 256. Aufl. 1990, S. 1205; in späteren Auflagen dieses Werks, vgl. 259. Auflage 2002 S. 1208, wird der Terminus "Oligophrenie" demgegenüber nur noch als "veraltete Bezeichnung für geistige Behinderung" aufgeführt; Urteil J. vom 28. August 2002 [I 617/01]).
2.2.3 Solange nicht Oligophrenie diagnostiziert ist, kann ein infantiles POS bei einem Kind mit einem IQ von weniger als 75, sofern die übrigen Voraussetzungen (vgl. BGE 122 V 113) erfüllt sind, als Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 404 GgV Anhang anerkannt werden (Urteil Z. vom 2. Mai 2002 [I 373/01]).
2.2.4 Nach der Rechtsprechung stellt die Psychotherapie eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung erethischen und/oder apathischen Verhaltens bei kongenitaler Oligophrenie dar. Im Einzelfall entscheidet sich im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, ob die Psychotherapie indiziert ist und erlaubt, den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anzustreben (nicht veröffentlichtes Urteil L. vom 26. Februar 1990, I 228/88). Gemäss der von der Verwaltung im damaligen Verfahren eingeholten Expertenmeinung ist die Durchführung einer Psychotherapie bei geistig Behinderten in der Regel nicht indiziert, vor allem wenn eine schwere Form von Oligophrenie vorliegt (Imbezillität oder Idiotie), wobei aber Ausnahmen von dieser Regel vorkommen (vgl. auch Rz 403.4 des Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen in der Invalidenversicherung). Ein Anspruch auf medizinische Massnahmen in Form einer Psychotherapie ist demnach bei kongenitaler Oligophrenie nicht von vornherein ausgeschlossen. Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt den ärztlichen Stellungnahmen für die Beurteilung der Eignung, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit dieser Behandlung hinsichtlich
des apathischen und erethischen Verhaltens entscheidende Bedeutung zu (Urteil J. vom 28. August 2002, I 617/01).
2.3
2.3.1 In Fällen, da minderjährigen Versicherten nicht gestützt auf Art. 13 IVG medizinische Massnahmen gewährt werden können, ist praxisgemäss zu prüfen, ob dies gestützt auf Art. 12 IVG möglich ist. Art. 12 IVG gewährt allen Versicherten, auch den minderjährigen, Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen, während Art. 13 IVG zusätzlich den an einem Geburtsgebrechen leidenden Minderjährigen einen Anspruch auf medizinische Behandlung zuerkennt. Leistungsbegehren von Minderjährigen sind deshalb, soweit ihnen nicht aufgrund des erweiterten Tatbestandes der Behandlung (Art. 13 IVG) zu entsprechen ist, jeweils auch im Hinblick auf den Grundtatbestand der Eingliederung (Art. 12 IVG) zu prüfen.
2.3.2 Nach Art. 12 Abs. 1 IVG besteht Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren.
Bei nichterwerbstätigen minderjährigen Versicherten ist zu beachten, dass diese als invalid gelten, wenn ihr Gesundheitsschaden künftig wahrscheinlich eine Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird (Art. 5 Abs. 2 IVG). Nach der Rechtsprechung können daher medizinische Vorkehren bei Jugendlichen schon dann überwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen Leidenscharakters von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein sonst wie stabilisierter Zustand einträte, wodurch die Berufsbildung oder die Erwerbsfähigkeit oder beide beeinträchtigt würden (AHI 2003 S. 104 Erw. 2 mit Hinweisen).
3.
3.1 Die kantonalen Rekursinstanzen auf dem Gebiet des Bundessozialversicherungsrechts sind gemäss Art. 35 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 2 VwVG (anwendbar nach Art. 1 Abs. 3 VwVG) verpflichtet, ihre Entscheide zu begründen. Für den Bereich des Invalidenversicherungsrechts findet sich diese Pflicht zusätzlich in Art. 61 lit. h ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG. Dieser Begründungspflicht kommt die gleiche Tragweite zu wie im Rahmen des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (SZS 2001 S. 563 Erw. 3b). Da das Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist, führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen).
3.2 Die Rekurskommission hat die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie die Ergänzung des ersten Arztberichtes (gemeint ist offenbar die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes vom 25. Januar 2005) prüfe und gegebenenfalls anordne. Zu diesem Bericht hatte sich die IV-Stelle indessen im vorinstanzlichen Verfahren am 4. Februar 2005 bereits in dem Sinne geäussert, dass dieser für eine abschliessende Beurteilung eines Leistungsanspruchs gestützt auf Art. 12 IVG nicht genüge, sondern zusätzlich ein Bericht des behandelnden Kinderpsychiaters erforderlich sei. Damit hat sich die Rekurskommission nicht auseinandergesetzt. Sie hat sich auch nicht zum Vorbringen der Versicherten geäussert, es seien ihr Leistungen gestützt auf Art. 13 IVG bei einem Geburtsgebrechen Ziffer 404 GgV Anhang oder allenfalls Ziffer 403 GgV Anhang zuzusprechen. Dazu hätte sie indessen Anlass gehabt, nachdem die IV-Stelle bisher das Vorliegen eines Geburtsgebrechens im Sinne von Ziffer 404 GgV Anhang anerkannt, mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 die für dessen Behandlung notwendigen medizinischen Massnahmen zugesprochen und sich in der Verfügung vom 5. Januar 2004 erstmals auf den Standpunkt gestellt hatte, dieses Geburtsgebrechen liege nicht mehr vor, was
von den Beschwerdeführern bestritten wird. Sollte die Auffassung der IV-Stelle zutreffend sein, ist weiter streitig, ob gestützt auf ein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 403 GgV Anhang medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG zu leisten sind. Erst wenn auch diese Frage zu verneinen ist, muss geprüft werden, ob allenfalls ein Anspruch gestützt auf Art. 12 IVG gegeben ist.
3.3 Nachdem sich die Einwände der Beschwerdeführer nicht als zum Vornherein unhaltbar erweisen, genügte es nicht, diese im Sachverhalt des angefochtenen Entscheids zu erwähnen, ohne anschliessend in den Erwägungen darauf näher einzugehen und festzustellen, ob die bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen für eine abschliessende Beurteilung genügen oder ob ergänzende Abklärungen notwendig sind und was diese genau zu beinhalten haben. Eine Beweiswürdigung (vgl. BGE 125 V 351) ist im vorinstanzlichen Entscheid völlig unterblieben. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb ein Leistungsanspruch gestützt auf Art. 13 IVG nach Ansicht der Rekurskommission offenbar nicht in Frage kommt.
Da es sich um einen Fall handelt, der in sachverhaltsmässiger und rechtlicher Hinsicht einer gewisse Komplexität nicht entbehrt, befindet sich das Eidgenössische Versicherungsgericht nunmehr praktisch in einer Situation, in der die Vorinstanz von ihm im Falle einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwartet, dass es den Sachverhalt selber feststelle und die Beweise würdige, wie wenn es als einzige Rechtsmittelinstanz zu walten hätte. Dies ist indessen offensichtlich nicht der Sinn von Art. 132 OG, gemäss welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht an die Feststellung des Sachverhalts durch das erstinstanzliche Gericht gebunden ist, wenn die angefochtene Verfügung die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft (in diesem Sinne bereits Urteil Z. vom 17. Dezember 2002, C 212/02).
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an die Rekurskommission zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen neu entscheide.
4.
4.1 Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 134 OG e contrario).
4.2 Nach Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG dürfen dem Bund, der nicht Partei ist, grundsätzlich keine Parteientschädigungen überbunden werden. In Anwendung von Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG rechtfertigt sich eine Ausnahme von dieser Regel namentlich dann, wenn ein richterlicher Entscheid in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt und den Parteien dadurch Kosten verursacht hat (vgl. RKUV 1999 Nr. U 331 S. 128 Erw. 4). Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen erfüllt, nachdem die Eidgenössische Rekurskommission den rechtserheblichen Sachverhalt nicht festgestellt, ihren Entscheid nicht begründet und sich in keiner Weise mit den Einwänden der Beschwerdeführer auseinandergesetzt hat. Der Bund wird daher entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 11. März 2005 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahren und über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 19. August 2004 neu entscheide.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Bund hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der Eidgenössischen Finanzverwaltung zugestellt.
Luzern, 1. Dezember 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 13 Diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite - 1 Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA117).
¹	Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA117).
²	I provvedimenti sanitari di cui al capoverso 1 sono concessi per la cura di malformazioni congenite, malattie genetiche e affezioni prenatali e perinatali che:
^a	sono diagnosticate da un medico specialista;
^b	compromettono la salute;
^c	presentano una certa gravità;
^d	richiedono cure di lunga durata o complesse; e
^e	possono essere curate con i provvedimenti sanitari di cui all'articolo 14.
³	Il capoverso 2 lettera e non si applica ai provvedimenti sanitari per la cura della trisomia 21.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 12 Diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione - 1 Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione destinati non alla cura dell'affezione in quanto tale ma direttamente all'integrazione nella scuola dell'obbligo, nella formazione professionale iniziale o nella vita professionale o a favorire lo svolgimento delle mansioni consuete.
¹	Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione destinati non alla cura dell'affezione in quanto tale ma direttamente all'integrazione nella scuola dell'obbligo, nella formazione professionale iniziale o nella vita professionale o a favorire lo svolgimento delle mansioni consuete.
²	Gli assicurati che al momento del compimento dei 20 anni partecipano a provvedimenti professionali secondo gli articoli 15-18c hanno diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione destinati direttamente all'integrazione nella vita professionale sino alla fine dei provvedimenti professionali in questione, ma al massimo fino al compimento dei 25 anni.
³	I provvedimenti sanitari d'integrazione devono essere atti a migliorare in modo duraturo e sostanziale la capacità di frequentare la scuola o seguire una formazione oppure la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete, o a evitare una diminuzione notevole di tale capacità. Il diritto sussiste soltanto se il medico specialista curante emette una prognosi favorevole tenendo conto della gravità dell'infermità dell'assicurato.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 13 Diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite - 1 Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA117).
¹	Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA117).
²	I provvedimenti sanitari di cui al capoverso 1 sono concessi per la cura di malformazioni congenite, malattie genetiche e affezioni prenatali e perinatali che:
^a	sono diagnosticate da un medico specialista;
^b	compromettono la salute;
^c	presentano una certa gravità;
^d	richiedono cure di lunga durata o complesse; e
^e	possono essere curate con i provvedimenti sanitari di cui all'articolo 14.
³	Il capoverso 2 lettera e non si applica ai provvedimenti sanitari per la cura della trisomia 21.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 12 Diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione - 1 Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione destinati non alla cura dell'affezione in quanto tale ma direttamente all'integrazione nella scuola dell'obbligo, nella formazione professionale iniziale o nella vita professionale o a favorire lo svolgimento delle mansioni consuete.
¹	Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione destinati non alla cura dell'affezione in quanto tale ma direttamente all'integrazione nella scuola dell'obbligo, nella formazione professionale iniziale o nella vita professionale o a favorire lo svolgimento delle mansioni consuete.
²	Gli assicurati che al momento del compimento dei 20 anni partecipano a provvedimenti professionali secondo gli articoli 15-18c hanno diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione destinati direttamente all'integrazione nella vita professionale sino alla fine dei provvedimenti professionali in questione, ma al massimo fino al compimento dei 25 anni.
³	I provvedimenti sanitari d'integrazione devono essere atti a migliorare in modo duraturo e sostanziale la capacità di frequentare la scuola o seguire una formazione oppure la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete, o a evitare una diminuzione notevole di tale capacità. Il diritto sussiste soltanto se il medico specialista curante emette una prognosi favorevole tenendo conto della gravità dell'infermità dell'assicurato.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 12 Diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione - 1 Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione destinati non alla cura dell'affezione in quanto tale ma direttamente all'integrazione nella scuola dell'obbligo, nella formazione professionale iniziale o nella vita professionale o a favorire lo svolgimento delle mansioni consuete.
¹	Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione destinati non alla cura dell'affezione in quanto tale ma direttamente all'integrazione nella scuola dell'obbligo, nella formazione professionale iniziale o nella vita professionale o a favorire lo svolgimento delle mansioni consuete.
²	Gli assicurati che al momento del compimento dei 20 anni partecipano a provvedimenti professionali secondo gli articoli 15-18c hanno diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione destinati direttamente all'integrazione nella vita professionale sino alla fine dei provvedimenti professionali in questione, ma al massimo fino al compimento dei 25 anni.
³	I provvedimenti sanitari d'integrazione devono essere atti a migliorare in modo duraturo e sostanziale la capacità di frequentare la scuola o seguire una formazione oppure la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete, o a evitare una diminuzione notevole di tale capacità. Il diritto sussiste soltanto se il medico specialista curante emette una prognosi favorevole tenendo conto della gravità dell'infermità dell'assicurato.

SR 831.232.21 Ordinanza del 9 dicembre 1985 sulle infermità congenite (OIC) OIC Art. 1 Definizione
¹	Per infermità congenite giusta l'articolo 13 LAI si intendono le infermità esistenti a nascita avvenuta. La sola predisposizione a una malattia non è considerata infermità congenita. Il momento in cui l'infermità è accertata non ha importanza.
²	Le infermità congenite sono enumerate nell'elenco in allegato. Il Dipartimento federale dell'interno può adeguare l'elenco ogni anno, sempreché le uscite supplementari per l'adeguamento a carico dell'assicurazione non eccedano complessivamente tre milioni di franchi all'anno.2

SR 831.232.21 Ordinanza del 9 dicembre 1985 sulle infermità congenite (OIC) OIC Art. 2 Inizio ed estensione del diritto
¹	Il diritto nasce con l'inizio dei provvedimenti sanitari, ma al più presto a nascita avvenuta.
²	Se la cura di un'infermità congenita viene assunta perché è necessaria una terapia precisata nell'allegato, il diritto nasce con l'inizio del provvedimento; esso si estende in seguito a tutti i provvedimenti sanitari necessari alla cura dell'infermità congenita.
³	Sono reputati provvedimenti sanitari necessari alla cura di un'infermità congenita tutti i provvedimenti ritenuti validi dalla scienza medica e intesi a conseguire nel modo più semplice e funzionale lo scopo terapeutico.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 5 Casi speciali - 1 L'invalidità degli assicurati di 20 anni compiuti che prima di subire un danno alla salute fisica, psichica o mentale non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere l'esercizio di un'attività lucrativa si determina secondo l'articolo 8 capoverso 3 LPGA51.52
¹	L'invalidità degli assicurati di 20 anni compiuti che prima di subire un danno alla salute fisica, psichica o mentale non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere l'esercizio di un'attività lucrativa si determina secondo l'articolo 8 capoverso 3 LPGA51.52
²	Le persone di età inferiore a 20 anni, che non esercitano un'attività lucrativa, sono considerate invalide sulla base dell'articolo 8 capoverso 2 LPGA.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.