5A_858/2020 - 2021-11-01 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Liegenschaftssteigerung (Zustimmung des Ehepartners zur Verpfändung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 858/2020

Urteil vom 1. November 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Sonja Rütimann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Bezirk Weinfelden,
Aussenstelle Bischofszell, Obertor 1, Postfach 346, 9220 Bischofszell,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Erich Moser.

Gegenstand
Liegenschaftssteigerung (Zustimmung des Ehepartners zur Verpfändung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 28. September 2020 (BS.2020.11).

Sachverhalt:

A.
B.________ gewährte C.________ mit Darlehensverträgen vom 12. und 20. Mai 2016 zwei Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 290'000.--. Im Gegenzug verpfändete C.________ dem Darlehensgeber drei Inhaberschuldbriefe, lastend in den Rängen zwei bis vier auf der in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft Nr. xxx, Grundbuch U.________. Der Nennwert der Inhaberschuldbriefe beläuft sich auf Fr. 550'000.--. Im Rahmen einer Betreibung auf Faustpfandverwertung ersteigerte B.________ die drei Schuldbriefe und leitete in der Folge ein Betreibungsverfahren auf Grundpfandverwertung (Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Weinfelden, Aussenstelle Bischofszell) ein.
Mit Entscheid vom 10./29. Mai 2019 erteilte das Bezirksgericht Weinfelden B.________ in der genannten Betreibung auf Grundpfandverwertung die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 296'000.-- nebst Zins zu 10 % seit 4. September 2018 für Forderung und Grundpfandrecht. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Steigerungsanzeige vom 18. Februar 2020 setzte das Betreibungsamt Weinfelden, Aussenstelle Bischofszell, die Versteigerung der Liegenschaft Nr. xxx auf den 30. April 2020 an. Die Publikation im Amtsblatt erfolgte am 21. Februar 2020. Bereits am 14. Februar 2020 hatte das Betreibungsamt der Ehefrau von C.________, A.________, die Spezialanzeige zugestellt. Aufgrund des corona-bedingten Rechtsstillstands sagte das Betreibungsamt die Versteigerung ab.
Am 5. Juni 2020 teilte A.________ dem Betreibungsamt mit, ihr Ehemann habe ohne ihre Zustimmung über die eheliche Liegenschaft verfügt, weshalb die Rechtsgeschäfte nichtig seien und auf die Versteigerung der Liegenschaft zu verzichten sei. Am 9. Juni 2020 lehnte es das Betreibungsamt ab, dieser Bitte nachzukommen, und teilte mit, es werde die Liegenschaftssteigerung neu ansetzen müssen. Mit Steigerungsanzeige vom 16. Juni 2020 setzte das Betreibungsamt die Grundstücksteigerung auf den 6. Oktober 2020 an. Am 17. Juni 2020 stellte es A.________ die Spezialanzeige zu. Die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgte am 19. Juni 2020.

B.
Mit Beschwerde vom 29. Juni 2020 an das Bezirksgericht Weinfelden verlangte A.________, es sei festzustellen, dass die Steigerungsanzeige vom 16. Juni 2020 nichtig sei. Die Grundstücksteigerung und der Besichtigungstermin seien abzusetzen. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, auf jegliche Fortsetzungs- bzw. Verwertungshandlungen zu verzichten.
Am 24. Juli 2020 publizierte das Betreibungsamt die Absage der Steigerung im Amtsblatt.
Mit Entscheid vom 6. August 2020 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab.

C.
Am 20. August 2020 erhob A.________ gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung, dass die Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Weinfelden, Aussenstelle Bischofszell, und die daraufhin erfolgten Betreibungshandlungen nichtig seien. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, in der genannten Betreibung auf jegliche Fortsetzungs- bzw. Verwertungshandlungen zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2020 beantragte B.________ die Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt liess sich nicht vernehmen.
Mit Entscheid vom 28. September 2020 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

D.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ (Beschwerdeführerin) am 16. Oktober 2020 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung, dass die Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Weinfelden, Aussenstelle Bischofszell, und die daraufhin erfolgten Betreibungshandlungen nichtig seien. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, in der genannten Betreibung auf jegliche Fortsetzungs- bzw. Verwertungshandlungen zu verzichten. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Nach Einholung von Stellungnahmen hat das Bundesgericht der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 19. November 2020 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen und Beschwerdeantworten eingeholt. Am 24. November 2020 hat das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet, jedoch unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2020 hat B.________ die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die genannten Eingaben sind der Beschwerdeführerin zugestellt worden. Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Errichtung der Schuldbriefe und ihre Verpfändung seien nichtig, da sie diesen Geschäften nicht zugestimmt habe, obschon davon die Familienwohnung (Art. 169 Abs. 1 ZGB) betroffen sei. In der Folge seien auch der Rechtsöffnungsentscheid und die Verfügungen des Betreibungsamtes nichtig.
Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass die fragliche Liegenschaft eine Familienwohnung im Sinne von Art. 169 Abs. 1 ZGB ist. Es hat allerdings offengelassen, ob die Schuldbrieferrichtung und deren Verpfändung zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte gewesen seien. Selbst wenn dies der Fall wäre, sei der Rechtsöffnungsentscheid nicht nichtig. Die Beschwerdeführerin habe um die Betreibung auf Grundpfandverwertung gewusst. Das Betreibungsamt habe ihr gestützt auf Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG einen Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. yyy zugestellt. Dieser sei ihr am 7. März 2019 persönlich ausgehändigt worden. Sie hätte sich demnach mittels Rechtsvorschlags wehren können, was sie jedoch nicht getan habe. Zwar habe ihr Ehemann Rechtsvorschlag erhoben, doch sei der Rechtsöffnungsentscheid danach unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Rechtssicherheit würde ernsthaft gefährdet, wenn unter diesen Umständen die Nichtigkeit des Rechtsöffnungsentscheids angenommen würde. Das Interesse an der Rechtssicherheit gehe vor, weil der von der Beschwerdeführerin eingewendete Mangel nicht derart schwer wiege. Ausserdem sei eine allfällige Nichtigkeit der Schuldbrieferrichtung und deren Verpfändung infolge fehlender Zustimmung durch die
Beschwerdeführerin weder offensichtlich noch leicht erkennbar gewesen. Die Rüge der Nichtigkeit sei somit unbegründet und es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Vorgehen des Betreibungsamtes gegen objektives Recht verstossen sollte.

3.

3.1. Im Rahmen einer Betreibung auf Grundpfandverwertung stellt das Betreibungsamt auch dem Ehegatten des Schuldners einen Zahlungsbefehl zu, falls das verpfändete Grundstück als Familienwohnung im Sinne von Art. 169 ZGB dient (Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG). Mit der Zustellung des Zahlungsbefehls wird der Ehegatte zum Mitbetriebenen und kann Rechtsvorschlag erheben. Er kann insbesondere geltend machen, dass die Verpfändung gegen Art. 169 ZGB verstosse (BGE 142 III 720 E. 4.2.1).
Vorliegend stellt die Beschwerdeführerin nicht mehr in Abrede, dass ihr der Zahlungsbefehl am 7. März 2019 zugestellt worden ist. Sie macht bloss noch geltend, sie sei damals in gesundheitlich schlechtem Zustand gewesen, weshalb sie sich an die Zustellung nicht erinnern könne und weshalb sie keinen Rechtsvorschlag erhoben habe. Aus diesen Ausführungen leitet sie allerdings nichts Konkretes ab. Nach Wegfall des angeblichen Hindernisses hätte sie um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ersuchen können (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Dass sie dies getan hätte, macht sie nicht geltend. Sie stellt im vorliegenden Verfahren auch keine dahingehenden Anträge. Wie bereits gesagt, geht sie hingegen davon aus, dass auch ohne ihren Rechtsvorschlag die - angebliche - Nichtigkeit der Schuldbrieferrichtung und der Verpfändung auf den Rechtsöffnungsentscheid und auf die Verfügungen des Betreibungsamts durchschlagen.

3.2. Gemäss Art. 169 Abs. 1 ZGB kann ein Ehegatte nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den Wohnräumen der Familie beschränken. Zu den zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäften gehört unter bestimmten Umständen auch die Bestellung eines Pfandes an der Familienwohnung (BGE 142 III 720 E. 4 und 5). Inwieweit die Rechtsprechung von BGE 142 III 720 zur Bestellung von Grundpfandsicherheiten (im genannten BGE ging es um eine Sicherungsübereignung; vgl. die nicht publ. E. 3.1 des Urteils 5A 203/2016 vom 10. November 2016) auch auf die Bestellung eines Faustpfandes an einem Schuldbrief übertragen werden kann, die erst mittelbar zur Entstehung eines Grundpfandes führen kann und vorliegend auch geführt hat, braucht angesichts des Nachfolgenden nicht geprüft zu werden.
Das Fehlen der Zustimmung gemäss Art. 169 Abs. 1 ZGB zieht die absolute Nichtigkeit des fraglichen Rechtsgeschäfts nach sich, ohne dass es auf den allfälligen guten Glauben des Vertragspartners ankäme (BGE 142 III 720 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Dies ist allerdings nicht dahingehend zu verstehen, als dass sich jedermann und zu jeder Zeit auf die Nichtigkeit berufen dürfte. Einzig der durch Art. 169 ZGB geschützte Ehegatte kann sich im betreibungsrechtlichen Zusammenhang auf den Schutz durch diese Bestimmung berufen, nicht etwa der Schuldnerehegatte (BGE 142 III 720 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
Vorliegend war die Beschwerdeführerin mangels eigenen Rechtsvorschlags am Rechtsöffnungsverfahren nicht beteiligt. Die fehlende Zustimmung der Beschwerdeführerin wird im Rechtsöffnungsentscheid vom 10. Mai 2019 denn auch nicht behandelt. Nach dem Gesagten ist dies nicht zu beanstanden. Ihr Ehemann als Schuldner hätte die entsprechende Einwendung nicht vorbringen können. Das Rechtsöffnungsgericht hatte auch keinen Anlass, die Frage von Amtes wegen aufzugreifen. Vielmehr wäre es an der Beschwerdeführerin gelegen, den Einwand vorzubringen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen von Art. 169 Abs. 1 ZGB erfüllt sind (Art. 82 Abs. 2 SchKG; BGE 142 III 720 E. 4.2.1 und E. 6). Von einer Nichtigkeit des Rechtsöffnungsentscheids vom 10. Mai 2019 kann mithin keine Rede sein (vgl. zur Nichtigkeit von Gerichtsentscheiden BGE 147 III 226 E. 3.1.2).

3.3. Es bleibt die Frage, ob das Betreibungsamt oder später die Aufsichtsbehörde die behauptete Nichtigkeit der Pfandbestellung hätte berücksichtigen müssen, nachdem die Beschwerdeführerin das Amt auf die fehlende Zustimmung aufmerksam gemacht hatte.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Dem Betreibungsamt bzw. der Aufsichtsbehörde steht es nicht zu, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden (BGE 113 III 2 E. 2b; 125 III 149 E. 2a; Urteil 5A 471/2013 vom 17. März 2014 E. 3.2.1). Auch der Bestand eines Pfandrechts ist eine materiellrechtliche Frage, über die nicht das Betreibungsamt oder die Aufsichtsbehörde, sondern der Richter zu befinden hat (BGE 119 III 100 E. 2 S. 102 mit Hinweisen). Daran ändert nichts, wenn behauptet wird, die Schuld oder das Pfandrecht seien im zivilrechtlichen Sinne nichtig (BGE 119 III 100 E. 2 S. 102). Wurde es unterlassen, mit dem Rechtsvorschlag den Bestand des Pfandrechts zu bestreiten, so kann dies nicht durch Beschwerde nach Art. 17 ff . SchKG nachgeholt werden (BGE a.a.O.). Die Verletzung privatrechtlicher Bestimmungen stellt mit anderen Worten in der Regel keinen eigenständigen Beschwerdegrund nach Art. 17 ff . SchKG dar und sie führt grundsätzlich selbst dann nicht zur Nichtigkeit im betreibungsrechtlichen Sinn (Art. 22 SchKG) und zu einer Durchbrechung der soeben dargestellten Aufgabenteilung, wenn das Vorliegen zivilrechtlicher Nichtigkeit (Art. 20 OR) behauptet wird (vgl. FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche
Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 101 f. zu Art. 17 SchKG und N. 15 zu Art. 22 SchKG). Eine Ausnahme dahingehend, dass das Betreibungsamt bzw. die Aufsichtsbehörden die materiellrechtliche Rechtslage zu berücksichtigen hätten, wie dies etwa bei einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung der Fall sein kann, liegt nicht vor. Dem Schutzzweck von Art. 169 ZGB ist Genüge getan durch Art. 153 SchKG und die dadurch dem Ehegatten im Betreibungsverfahren eröffneten Verteidigungsmöglichkeiten. Ein betreibungsrechtlicher Mangel besteht vorliegend in diesem Zusammenhang nicht: Nach den nicht bestrittenen Tatsachenfeststellungen des Obergerichts hat die Beschwerdeführerin den Zahlungsbefehl erhalten. Es wäre an ihr gelegen, ihre Einwände über einen Rechtsvorschlag im Rechtsöffnungsverfahren geltend zu machen (Art. 153 Abs. 2 und Abs. 2bis SchKG) und gegebenenfalls Aberkennungsklage zu erheben (Art. 153 Abs. 4 SchKG; Urteil 7B.141/2004 vom 24. November 2004 E. 6.2.1). Ob ihr auch die weiteren in Art. 153 Abs. 4 SchKG angesprochenen Behelfe (insbesondere Art. 85a SchKG) oder allfällige weitere Klagen noch zur Verfügung stehen, um ihren Standpunkt geltend zu machen, braucht nicht beurteilt zu werden.

3.4. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat B.________ angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat B.________ mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 169 - 1 Ein Ehegatte kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den Wohnräumen der Familie beschränken.
¹	Ein Ehegatte kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den Wohnräumen der Familie beschränken.
²	Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er das Gericht anrufen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 153 - 1 Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70.
¹	Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70.
²	Das Betreibungsamt stellt auch folgenden Personen einen Zahlungsbefehl zu:
^a	dem Dritten, der das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand zu Eigentum erworben hat;
^b	dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner des Schuldners oder des Dritten, falls das verpfändete Grundstück als Familienwohnung (Art. 169 ZGB304) oder als gemeinsame Wohnung (Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004305) dient.
^2bis	Die in Absatz 2 genannten Personen können Rechtsvorschlag erheben wie der Schuldner.307
³	Hat der Dritte das Ablösungsverfahren eingeleitet (Art. 828 und 829 ZGB), so kann das Grundstück nur verwertet werden, wenn der betreibende Gläubiger nach Beendigung dieses Verfahrens dem Betreibungsamt nachweist, dass ihm für die in Betreibung gesetzte Forderung noch ein Pfandrecht am Grundstück zusteht.308
⁴	Im Übrigen finden mit Bezug auf Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag die Bestimmungen der Artikel 71-86 Anwendung.309

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 33 - 1 Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen können durch Vertrag nicht abgeändert werden.
¹	Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen können durch Vertrag nicht abgeändert werden.
²	Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland oder ist er durch öffentliche Bekanntmachung anzusprechen, so kann ihm eine längere Frist eingeräumt oder eine Frist verlängert werden.53
³	Ein am Verfahren Beteiligter kann darauf verzichten, die Nichteinhaltung einer Frist geltend zu machen, wenn diese ausschliesslich in seinem Interesse aufgestellt ist.54
⁴	Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen.55

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 82 - 1 Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen.
¹	Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen.
²	Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 22 - 1 Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest.
¹	Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest.
²	Das Amt kann eine nichtige Verfügung durch Erlass einer neuen Verfügung ersetzen. Ist bei der Aufsichtsbehörde ein Verfahren im Sinne von Absatz 1 hängig, so steht dem Amt diese Befugnis bis zur Vernehmlassung zu.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 20 - 1 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
¹	Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
²	Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 85^a - 1 Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 168
¹	Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 168
²	Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein:
¹	in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung;
²	in der Betreibung auf Konkurs nach der Zustellung der Konkursandrohung.
³	Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein.
⁴	...169

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.