2C_176/2020 - 2021-11-01 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Ausländerrecht, Nichtverlängerung Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 176/2020

Urteil vom 1. November 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Affentranger,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern.

Gegenstand
Ausländerrecht, Nichtverlängerung Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des
Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung,
vom 8. Januar 2020 (7H 19 97/7U 19 18).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1966) ist deutscher Staatsbürger. Er kam am 28. November 1980 mit seiner Mutter in die Schweiz und erhielt hier eine Niederlassungsbewilligung. Diese wurde ihm am 13. März 1986 entzogen, nachdem er im Zusammenhang mit seiner Drogenabhängigkeit immer wieder straffällig geworden war. Er delinquierte weiterhin, worauf ihn das Polizeidepartement des Kantons Luzern mit Verfügung vom 25. November 1987 aus der Schweiz auswies, was das Bundesgericht bestätigte (Urteil vom 15. Dezember 1989; 2A.148/1989). Da er am 13. November 1989 eine Schweizerin heiratete, konnte die Ausweisung nicht vollzogen werden und kam er wieder in den Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Aus der Beziehung, die im Jahr 2007 geschieden wurde, ging ein Sohn hervor. Im Dezember 2017 ging der Betroffene eine zweite Ehe mit einer Schweizerin, Mutter von zwei Kindern, ein.

B.
A.________ wurde vom Amt für Migration des Kantons Luzern wegen wiederholter Straffälligkeit am 25. Juni 2010 und am 4. Dezember 2013 verwarnt. Am 22. November 2018 lehnte es das Amt ab, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ zu verlängern; es hielt ihn an, das Land zu verlassen. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 3. April 2019; Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 8. Januar 2020).

C.
Am 18. Februar 2020 hat A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er stellt den Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur materiellrechtlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

D.
Das Migrationsamt des Kantons Luzern hat sich nicht vernehmen lassen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Migration SEM beantragt, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Am 20. Februar 2020 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

F.
Mit Eingaben vom 3. und 18. November 2020 hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern dem Bundesgericht unaufgefordert mehrere Dokumente zukommen lassen. Diese beziehen sich allesamt auf Vorfälle, die sich nach dem angefochtenen Urteil ereignet haben.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht; sie richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).

1.1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). In prozessualer Hinsicht genügt es, wenn ein Bewilligungsanspruch mit vertretbaren Gründen behauptet wird (BGE 139 I 330 E. 1.1).
Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, er habe aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz von über 30 Jahren einen aus dem Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens abgeleiteten "faktischen" Aufenthaltsanspruch (vgl. Ziff. 23 S. 6 der Beschwerdeschrift vor Bundesgericht). Damit werden in vertretbarer Weise aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK abgeleitete potentielle Aufenthaltsansprüche geltend gemacht (vgl. dazu auch Art. 13 Abs. 1 BV; siehe zum Ganzen: Urteil 2C 666/2019 vom 8. Juni 2020 E. 4.1). Ob entsprechende Aufenthaltsansprüche bestehen, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1; Urteil 2C 821/2016 vom 2. Februar 2018 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 144 I 91). Damit braucht an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen zu werden, ob und gegebenenfalls. in welchem Umfang im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung der vom Beschwerdeführer nicht angerufene Art. 42 Abs. 2 AIG ebenfalls als mögliche Anspruchsgrundlage herangezogen werden könnte.

1.1.2. Der Beschwerdeführer ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist er durch das angefochtene Urteil in seinen schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Er ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In Bezug auf verfassungsmässige Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 II 32 E. 5.1).

1.2.1. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig ermittelt, was von der beschwerdeführenden Person in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid verfassungsbezogen aufzuzeigen ist (Art. 105 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3).

1.2.2. Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3; Urteil 2C 730/2018 vom 20. März 2019 E. 2.1). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsdarstellung bzw. Beweiswürdigung der Vorinstanz geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E.2.3; 139 II 404 E. 10.1).

1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist.

1.3.1. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (zum Ganzen BGE 143 V 19 E. 1.2).

1.3.2. Die vom kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement eingereichten Dokumente (vgl. oben Sachverhalt/F.) beziehen sich allesamt auf Vorfälle, die sich nach dem Erlass des angefochtenen Urteils vom 8. Januar 2020 ereignet haben. Sie müssen deshalb als echte Noven unberücksichtigt bleiben.

2.

2.1. Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; bis zum 31. Dezember 2018: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer; AuG]).

2.1.1. Da der Beschwerdeführer sein Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung vor dem 1. Januar 2019 gestellt hat, ist auf dieses grundsätzlich noch die altrechtliche Regelung anwendbar. Diese unterscheidet sich in den umstrittenen Punkten indessen nicht von der neuen Regelung, weshalb die Frage des anwendbaren Rechts letztlich dahingestellt bleiben kann (vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG; Urteile 2C 212/2019 vom 12. September 2019 E. 4.1 und 2C 167/2018 vom 9. August 2018 E. 2 mit Hinweisen). Da die streitige Verfügung in der altrechtlichen Fassung erlassen wurde, wird in der Folge diese Fassung zitiert.

2.1.2. Der hier grundsätzlich gemäss Art. 42 AuG zustehende Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. oben E. 2.1 einl.) erlöscht nach Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG, falls ein Widerrufsgrund nach Art. 63 AuG vorliegt. Das ist u.a. der Fall, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Dasselbe gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG).

2.2. Ob der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG gegeben ist, wird objektiv - ohne Rücksicht auf das Verschulden - beurteilt.

2.2.1. Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG; oben E. 1.2.1) und unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen bezieht der Beschwerdeführer seit dem 28. Juli 2010 wirtschaftliche Sozialhilfe, wobei sich der Unterstützungsbetrag per 5. Februar 2018 auf Fr. 157'446.90 belief. Auch seine Ehefrau wird seit Januar 2014 von der Sozialhilfe unterstützt (gesamthaft bezogener Betrag per Februar 2018: Fr. 94'693.50; vgl. E. 5.2.2 des angefochtenen Urteils, nachfolgend: a.U.).

2.2.2. Der Beschwerdeführer ist seit August 1997 nicht mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig. Im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils war nicht zu erwarten, dass er sich in absehbarer Zeit aus der Sozialhilfeabhängigkeit würde lösen können (vgl. zum Ganzen ausführlich E. 5.2 a.U.). Aufgrund der hohen Summe sowie der langen Bezugsdauer der wirtschaflichen Sozialhilfe ist der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG hier erfüllt.

3.
Tangiert eine ausländerrechtliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist diese Massnahme nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK rechtfertigungsbedürftig. Wenn ein Widerrufsgrund vorliegt, so ist landes- wie konventionsrechtlich zu prüfen, ob die damit verbundene aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AuG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK), was eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem in Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG positivrechtlich verankerten öffentlichen Fernhalteinteresse und dem gegenüberstehenden privaten Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz erfordert (vgl. u.a. BGE 144 I 266 E. 3.7; Urteile 2C 666/2019 vom 8. Juni 2020 E. 4.1; 2C 458/2019 vom 27. September 2019 E. 4.2; 2C 813/2018 vom 5. April 2019 E. 4.2; 2C 633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.2).

3.1. Wenn der betroffenen Person - wie vorliegend - Sozialhilfeabhängigkeit vorgeworfen wird, so sind im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung landes- und konventionsrechtlich namentlich die Ursachen der Sozialhilfeabhängigkeit zu berücksichtigen, ebenso wie die Schwere des Verschuldens an dieser Abhängigkeit (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7; 139 I 145 E. 2.4; 139 I 31 E. 2.3.1). Sozialhilfebezüge infolge einer unverschuldeten Notlage oder Arbeitslosigkeit erfüllen die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG nicht. Ob und gegebenenfalls inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, bildet aber keine Frage der Erfüllung des Widerrufsgrunds, sondern eine solche der Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. u.a. Urteile 2C 666/2019 vom 8. Juni 2020 E. 4.2; 2C 709/2019 vom 17. Januar 2020 E. 4; 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2; 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 3.2).

3.1.1. Das Kantonsgericht hat vorab bestätigt, dass der Beschwerdeführer gesundheitlich angeschlagen ist. Seit April 2009 befindet er sich in einer methadongestützten Behandlung, deren Weiterführung gemäss einem psychiatrischen Gutachten indiziert ist (vgl. E. 6.2.3 a.U.). Diese Behandlung ist seither weder beendet noch unterbrochen worden (vgl. E. 6.2.1 u. 6.3.2 a.U.).

3.1.2. Vor Bundesgericht geht der Beschwerdeführer zwar mehrfach auf die gesundheitlichen Schäden ein, welche die Drogensucht bei ihm verursacht habe (vgl. insb. Rz 24 u. 26 der Beschwerdeschrift). Er macht jedoch nicht geltend, dass seine Sozialhilfeabhängigkeit wegen seiner Sucht oder deren gesundheitlichen Folgen unverschuldet wäre (vgl. insb. Rz 29). Er hebt aber hervor, dass er sich aufgrund der methadongestützten Behandlung (sowie der familiären Unterstützung im Rahmen seiner zweiten Ehe) aus der unkontrollierten und zerstörerischen Sucht habe befreien und in ein normales, stabiles Leben zurückfinden können (Rz. 26; Rz 34 spricht davon, dass die zweite Ehe zu einer Stabilisierung und Normalisierung seines mittlerweile drogenabstinenten Lebens geführt habe). Entgegen dieser Argumentation ist jedoch von Belang, dass er die ihn wesentlich stabilisierende Therapie ununterbrochen seit April 2009 befolgt, seine Sozialhilfeabhängigkeit aber erst im Juli 2010 begonnen hat. Unter solchen Umständen ist ebenfalls nicht ersichtlich, was gegen das sich aus Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG ergebende öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers sprechen würde.

3.2. Im Sinne eines zusätzlichen öffentlichen Interesses an der Wegweisung und Fernhaltung des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz weiter auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gestützt und die Auffassung vertreten, dass der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen habe.

3.2.1. Dazu hat das Kantonsgericht Folgendes festgestellt: Gegenüber dem Beschwerdeführer mussten im Zeitraum zwischen 1984 und 2015 insgesamt 74 Strafbefehle bzw. Strafverfügungen ausgestellt werden. Dabei ging es total um Freiheitsstrafen von knapp vier Jahren und Geldstrafen von Fr. 3'450.-- sowie Bussen von Fr. 8'690.--. Die Verurteilungen ergingen mehrheitlich wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und das Strassenverkehrsgesetz. Darüber hinaus hat sich der Beschwerdeführer verschiedener Vermögensdelikte (mehrfach begangen) schuldig gemacht, des Hausfriedensbruchs, des geringfügigen Diebstahls und der Sachbeschädigung. Besonders hochwertige Rechtsgüter wie die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen hat der Beschwerdeführer in vier Fällen verletzt (u.a. drei Verurteilungen wegen einfacher Körperverletzung; vgl. E. 5.3.2 a.U.).
Der Beschwerdeführer hat somit während Jahrzehnten ununterbrochen eine Delinquenzbereitschaft gezeigt, die sich auch gegen die körperliche Integrität Dritter richtete. Auch die seit April 2009 durchgeführte methadongestützte Behandlung - ebenso wie die im Juni 2010 und im Dezember 2013 gegen ihn ergangenen ausländerrechtlichen Verwarnungen - hat ihn nicht davon abgehalten, weiterhin regelmässig (21 Mal) schwarz zu fahren, kurz vor der Hochzeit Ende 2017 eine einfache Körperverletzung zu begehen und wegen Drohung gegen Beamte verzeigt zu werden. Es ist nicht erkennbar, inwiefern diese Straftaten in Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit stehen würden, genauso wenig wie der im Jahr 2017 begangene Hausfriedensbruch mit geringfügigem Diebstahl. Allein nach der letzten Verwarnung von Dezember 2013 verstiess der Beschwerdeführer 19mal gegen die Rechtsordnung (17-faches Benützen des öffentlichen Verkehrs ohne gültigen Fahrausweis, der erwähnte Hausfriedensbruch mit geringfügigem Diebstahl sowie die angeführte einfache Körperverletzung und Sachbeschädigung [vgl. E. 6.2.1 a.U.]).
Mit diesen Erwägungen hat das Kantonsgericht die Drogensucht des Beschwerdeführers nicht verkannt, aber gleichzeitig hervorgehoben, dass insbesondere die gewichtigeren der Gesetzesverstösse ohne Zusammenhang zu dieser Sucht standen (vgl. E. 6.2.1 u. 6.3.2 a.U.). Ausserdem ist im angefochtenen Urteil die Bedeutung der Therapie unterstrichen, zu Recht aber festgehalten worden, dass sie dem Beschwerdeführer auch in Deutschland ohne weiteres zugänglich sein würde (vgl. E. 6.3.2 a.U.).

3.3. Erfolglos bringt der Beschwerdeführer dagegen vor, ein allfälliges öffentliches Interesse werde durch sein privates Interesse an einem verlängerten Aufenthalt in der Schweiz übertroffen, wo er seit 39 Jahren lebe und verwurzelt sei. Eine Wegweisung sei unverhältnismässig. Das gelte umso mehr, als er keinerlei Bezugspunkte in Deutschland habe, wohin ihm seine jetzige Ehefrau (mit deren beiden Kindern) auch nicht würde folgen können.

3.3.1. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung der aufenthaltsbeendenden Massnahme sind tatsächlich die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz zu gewichten (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7; 139 I 145 E. 2.4; 139 I 31 E. 2.3.1; Urteile 2C 709/2019 vom 17. Januar 2020 E. 4; 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.3; 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 3.2).
Wie das Bundesgericht in BGE 144 I 266 ff. (dort E. 3.8 und 3.9) erwogen hat, haben sich nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von zehn Jahren die sozialen Bindungen zur Schweiz regelmässig so entwickelt, dass besondere Gründe erforderlich erscheinen, um den Aufenthalt einer ausländischen Person zu beenden (siehe auch das Urteil 2C 1035/2017 vom 20. Juli 2018 E. 5.1). Aufgrund dieser langen Aufenthaltsdauer hat sie grundsätzlich ein grosses Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz (vgl. die Urteile 2C 23/2018 vom 11. März 2019 E. 4.3.1; 2C 527/2017 vom 20. November 2017 E. 5.2).

3.3.2. Hier hat das Kantonsgericht festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Alter von 14 Jahren in die Schweiz eingereist ist und sich seit 39 Jahren (abgesehen von einem zweijährigen Aufenthalt auf den Philippinen) hier aufhält. So ist grundsätzlich von einer sehr langen Aufenthaltsdauer auszugehen.
Nachdem er Schule und Lehre abgebrochen hatte, war er weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich (insbesondere beruflich) integriert. Sein letztes nachgewiesene Arbeitsverhältnis endete im Juli 1997 (vgl. oben E. 2.2.2). Wie die Vorinstanz festgestellt hat, scheint er in der Schweiz über keinerlei soziales Netzwerk zu verfügen und ist betreffend allfällige Schweizer Kollegen oder ausserhäusliche Tätigkeiten (z.B. in einem Verein) nichts bekannt. Mit seiner ersten Ehefrau hat er soweit ersichtlich keinen Kontakt mehr, mit seinem Sohn nur noch telefonisch (vgl. zum Ganzen u.a. E. 5.2.3, 5.3.2, 6.2.1 u. 6.3.2 a.U.).
Während Jahrzehnten delinquierte er unterbrochen weiter; auch bezieht er seit Juli 2010 wirtschaftliche Sozialhilfe. In all den Jahren steht den öffentlichen Interessen kaum etwas an privaten Interessen entgegen, was über die reine tatsächliche Aufenthaltsdauer hinaus für eine weitere Anwesenheit in der Schweiz sprechen würde.

3.3.3. Am 5. Dezember 2017 ging der Beschwerdeführer eine zweite Ehe ein. Gegründet darauf macht er ein intaktes Ehe- und Familienleben geltend. Auch für die beiden Kinder seiner Gattin sei er zu einer wichtigen Bezugsperson geworden. Zusätzlich zur sehr langen Anwesenheitsdauer müsse dieses Ehe- und Familienleben stark gewichtet werden und dazu führen, dass eine Ausweisung unverhältnismässig wäre.
Tatsächlich hat die Vorinstanz das Zusammenleben mit seiner Ehefrau (sowie deren beiden Kindern) zur Zeit des angefochtenen Urteils als zusätzliche und entsprechend zu beachtende private Interessen für einen Verbleib in der Schweiz gewichtet (vgl. zum Ganzen E. 6.3.2 u. 6.4 a.U.). Trotz diesen Familieninteressen und der damals bereits seit beinahe einem Jahr bestehenden zweiten Ehe ist mit Verfügung des Migrationsamtes vom 22. November 2018 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers angeordnet worden (vgl. Sachverhalt/A. a.U.). Die Vorinstanz hat weiter festgestellt, dass auch diese zweite Ehe beim Beschwerdeführer zu keiner biografischen Kehrtwende (vgl. zu diesem Begriff allgemein E. 6.1 a.U., u.a. m.H. auf das Bundesgerichtsurteil 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6.3.1) führte. Noch kurz vor der Eheschliessung sei er in erheblichem Ausmass straffällig geworden; auch seither habe er bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils weiter delinquiert, ohne dass erkennbar wäre, wie diese Delinquenz mit seinem angeschlagenen Gesundheitszustand oder seiner Drogenabhängigkeit in Verbindung stehen würde und dementsprechend in einem gewissen Sinn erklärbar sein könnte. Darüber hinaus habe nach der Heirat die
Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers (wie diejenige seiner Gattin) von der Dauer und dem Umfang her weiter zugenommen (vgl. zum Ganzen E. 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 6.2.1 u. 6.2.3 a.U.).
Gesamthaft ist das Eheverhältnis zu seiner zweiten Gattin so, dass es trotz einer Wegweisung des Beschwerdeführers (namentlich auf Besuchsbasis) zumutbar weitergeführt werden kann (vgl. dazu auch E. 6.3.2 a.U.). Die Gattin wusste, wen sie heiratete, und kannte das Risiko, dass ihr Ehemann weggewiesen werden könnte und sie ihre Beziehung gegebenenfalls fortan in Deutschland würde leben müssen. Zudem besteht die Möglichkeit einer Niederlassung im grenznahen Ausland, was das Fortbestehen der ehelichen und familiären Beziehungen weiterhin (wenn auch unter erschwerten Umständen) zulassen würde.
Auch die Aspekte im Zusammenhang mit der Ehe sind somit nicht geeignet, das deutlich überwiegende öffentliche Interesse an der Wegweisung und Fernhaltung des Beschwerdeführers aufzuwiegen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist als verhältnismässig und somit rechtskonform zu bestätigen.

4.

4.1. Das Staatssekretariat für Migration hat sich vor Bundesgericht mit dem Antrag vernehmen lassen, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Angesichts der notwendigen, umfassenden Prüfung und Interessenabwägung, die bei sehr lange in der Schweiz lebenden Personen vorzunehmen sei, sei es aufgrund der vorliegenden Akten nicht imstande, zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung abschliessend Stellung zu nehmen. Insbesondere sei mangels eines aufschlussreichen ärztlichen Therapieberichts oder Gutachtens nicht möglich zu beurteilen, ob beim Beschwerdeführer unter Einbezug seiner intakten familiären Beziehungen von einer positiven Entwicklung des Therapieverlaufs auszugehen sei, welche die gegebene Rückfallgefahr relativieren könnte.

4.2. Dazu ist festzuhalten, dass die vorliegend erforderliche Interessenabwägung nicht generell "aufgrund der vorliegenden Akten" vorzunehmen ist. Vielmehr hat das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 BGG auf die verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts abzustellen.

4.2.1. Die Vorinstanz hat insbesondere die seit 2009 befolgte methadongestützte Therapie hinreichend in ihren Erwägungen berücksichtigt. Sie hat jedoch festgehalten, dass die in den letzten Jahren begangenen Straftaten (und insbesondere die schwereren darunter) nicht in Verbindung zur Drogenabhängigkeit des Beschwerdeführers gestanden hätten. Zum allfälligen Zusammenhang zwischen seiner wegen den Drogen angeschlagenen Gesundheit und seiner Sozialhilfeabhängigkeit macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Methadon-Therapie (auch in gesundheitlicher Hinsicht) beträchtlich zu seiner Stabilisierung beigetragen habe. Auch weil seine Sozialhilfeabhängigkeit erst mehr als ein Jahr nach Beginn seiner Therapie eingesetzt hat, ist nicht erkennbar, was den sich aus Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG ergebenden öffentlichen Interessen entgegenstehen würde (vgl. dazu schon oben E. 3.1.2).

4.2.2. Der Beschwerdeführer kann zudem keine hinreichend erheblichen privaten und familiären Interessen vorbringen, um das gewichtige öffentliche Interesse an seiner Wegweisung und Fernhaltung aufzuwiegen. Das Kantonsgericht hat bei seiner Interessenabwägung namentlich auch der zweiten Ehe und den damit verbundenen Aspekten genügend Gewicht zugemessen, ist dann aber bundesrechtskonform zum Schluss gekommen, dass dieses Familienleben selbst im Fall einer Wegweisung zumutbar weitergelebt werden könne (vgl. oben E. 3.3.3).

5.

5.1. Überzeugend hat sich das Kantonsgericht auch mit dem im vorliegenden Verfahren nicht mehr vorgebrachten Argument des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verletze im Weiteren das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681). Eine Einschränkung der Rechte aus dem FZA bedürfe einer erheblichen künftigen Gefährdung wichtiger Rechtsgüter. Die geltend gemachten Straftaten bzw. die Sozialhilfeabhängigkeit würden nicht ausreichen, um ein genügendes öffentliches Interesse zu begründen (vgl. E. 4 a.U. sowie E. 5.1 u. 5.3.1 a.U. hinsichtlich der anwendbaren Rechtsgrundlagen im Einzelnen).

5.2. Die Vorinstanz hat dagegen festgehalten, dass der Beschwerdeführer seinen freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig erwerbstätige Person eingebüsst hat, nachdem sein letztes Arbeitsverhältnis im Juli 1997 endete. Auch unter einem anderen Gesichtspunkt vermag er sich nicht auf das FZA zu berufen (vgl. zum Ganzen E. 7 a.U.).

6.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. Der Beschwerdeführer ersucht für diesen Fall, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dem Gesuch ist zu entsprechen, da er bedürftig ist und seine Beschwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos gelten konnte (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Christian Affentranger, Emmenbrücke, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben; dieser wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration des Kantons Luzern, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.