8C_691/2008 - 2008-10-01 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_691/2008

Urteil vom 1. Oktober 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
R.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Volker Pribnow, Stadtturmstrasse 10, 5400 Baden,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. Juni 2008.

Sachverhalt:
A. Mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2006 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügung vom 3. Januar 2006, mit welcher sie die R.________ (Jg. 1949) nach einem am 27. Januar 2005 erlittenen Unfall erbrachten Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) mangels adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen versichertem Unfallereignis und noch geklagten Beschwerden auf den 8. Januar 2006 hin einstellte. Sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz als auch das Bundesgericht wiesen die in der Folge ergriffenen Rechtsmittel ab (kantonaler Entscheid vom 19. Oktober 2006; bundesgerichtliches Urteil vom 25. Juni 2007 [U 562/06] und Revisionsurteil vom 17. März 2008 [8F_16/2007]).

Das Anfang Februar 2007 von R.________ bei der Invalidenversicherung gestellte Leistungsbegehren lehnte die IV-Stelle Schwyz auf Grund der Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und beruflicher Art sowie nach Beizug der Akten der SUVA und durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 31. Dezember 2007 ab, weil keine anspruchsrelevante Invalidität vorliege.

Die gegen die leistungsverweigernde Verfügung der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. Juni 2008 ab.
R.________ beantragt beschwerdeweise, die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an das kantonale Gericht, eventuell an die IV-Stelle, zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 43 Abs. 1 ATSG geltend, gemäss welchem der Versicherungsträger die Begehren prüft, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vornimmt und die erforderlichen Auskünfte einholt (Satz 1). Für das kantonale Beschwerdeverfahren würde dies einer Verletzung von Art. 61 lit. c ATSG entsprechen, welche Bestimmung das kantonale Versicherungsgericht verpflichtet, die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien festzustellen und die notwendigen Beweise zu erheben, wobei es in der Beweiswürdigung frei ist.

1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage. Auch die konkrete Beweiswürdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff. und E. 4 S. 399 ff.; Urteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 2.2 mit Hinweis).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache wesentlichen Grundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Ausführungen über die Aufgaben des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung und die ihren Berichten dabei zukommende Bedeutung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261). Nichts beizufügen ist weiter den vorinstanzlichen Erwägungen über die an beweiskräftige medizinische Berichte zu stellenden Anforderungen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) und den im Sozialversicherungsbereich grundsätzlich geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen). Beizupflichten ist ferner dem Hinweis der Vorinstanz auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, welche das Gericht verpflichtet, die Beweise - ohne Bindung an förmliche Regeln - umfassend, pflichtgemäss und objektiv zu würdigen und insbesondere die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 132 V 393 E. 2.1 S. 395 f.).

2.2 In beweisrechtlicher Hinsicht ist zu ergänzen, dass das Administrativverfahren nach Art. 43 Abs. 1 ATSG wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess nach Art. 61 lit. c ATSG vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind. Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und erstinstanzlicher Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. E. 2.1 hievor) auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 399 f.) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweis) und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 und die zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung in BGE 124 V 90 E. 4b S. 94 und 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse erwartet werden können (Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.3 Der Untersuchungsgrundsatz zählt zu den in Art. 95 BGG erwähnten bundesrechtlichen Vorschriften. Hat das kantonale Gericht die rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen - wozu die (Rest-)Arbeitsfähigkeit gehört, soweit sie sich auf konkrete ärztliche Stellungnahmen zum Gesundheitszustand stützt (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 f.) - in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes getroffen, sind sie für das Bundesgericht nicht verbindlich (Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3).

3.
Die leistungsverweigernde Verfügung vom 31. Dezember 2007 stützt sich im Wesentlichen auf von der SUVA beigezogene Unterlagen.

3.1 Dem ebenfalls in den Akten liegenden Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) vom 11. September 2007 kommt demgegenüber insofern keine selbstständige Bedeutung zu, als er nicht auf eigenständigen Erhebungen beruht, sondern - als interner Bericht im Sinne von Art. 49 Abs. 3 IVV - lediglich Ergebnisse der - von der SUVA veranlassten - medizinischen Untersuchungen zusammenfasst und eine Empfehlung zur weiteren Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus medizinischer Sicht enthält (vgl. dazu Urteile 9C_55/2008 vom 26. Mai 2008 E. 4.1 und 4.2; 9C_341/2007 vom 16. November 2007 E. 4.1; I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3). Aspekte, welche weitere Erhebungen nahelegen würden, sind im RAD-Bericht vom 11. September 2007 nicht enthalten.

3.2 Bedenken hinsichtlich des primären Abstellens auf die Akten des Unfallversicherers mag allenfalls der Umstand erwecken, dass die SUVA in erster Linie an der Kausalität des versicherten Unfallereignisses vom 27. Januar 2005 (Sturz auf einer vereisten Treppe) für die noch vorhandenen Beschwerden (Schwindel, Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule und des Hinterkopfs) interessiert war. Dennoch finden sich in ihren Akten auch fachärztliche Schätzungen zur trotz gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch zumutbaren Arbeitstätigkeit, gegen deren Beizug im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich nichts einzuwenden ist. Zu beachten ist dabei allerdings, dass das Leidensbild des Beschwerdeführers auch von für den Unfallversicherungsbereich nicht relevanten krankheitsbedingten Faktoren, namentlich allfälligen Auswirkungen des im Jahre 2001 festgestellten und damals operativ mittels Gamma-Knife angegangenen Meningeoms des linken Kleinhirnbrückenwinkels, geprägt sein kann. Dessen waren sich aber nicht nur die IV-Stelle, sondern auch die Ärzte, welche sich zum Leistungsvermögen des Beschwerdeführers äusserten, bewusst. Solange Letztere ihre Einschätzungen nicht ausdrücklich auf unfallbedingte Behinderungen einschränkten -
was vorliegend nicht zutrifft -, konnten diese grundsätzlich auch für die Belange der Invalidenversicherung Gültigkeit beanspruchen. Insoweit ist das Vorgehen der IV-Stelle demnach nicht zu beanstanden.

3.3 Die SUVA hat im Rahmen ihrer Abklärungen eine Begutachtung in der Klinik Y.________ veranlasst, wo sich der Beschwerdeführer vom 20. April bis am 1. Juni 2005 aufgehalten hat. Der Austrittsbericht vom 21. Juni 2005 geht davon aus, dass bei günstigem Verlauf in drei bis vier Monaten mit einer Wiederaufnahme der vor dem Unfall ausgeübten Tätigkeit als Reinigungsangestellter gerechnet werden kann. Diese prognostische Angabe ist im Hinblick auf eine neurootologische Untersuchung durch Dr. med. G.________ von der SUVA bereits im Austrittsbericht der Klinik Y.________ insoweit relativiert worden, als das Leistungsprofil dahingehend präzisiert wurde, dass Arbeiten mit erhöhter Absturzgefahr, auf ungesicherten Gerüsten sowie an schnell rotierenden Maschinen vermieden werden sollten. Eine Wiederaufnahme der angestammten Tätigkeit, bei welcher vorwiegend Treppen und Fenster zu reinigen waren, schied damit für den Beschwerdeführer wegen seiner Schwindelgefühle praktisch aus. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, die prognostische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der Klinik Y.________ hätte sich auch für andere leidensangepasste Tätigkeiten als unrichtig erwiesen, weshalb zusätzliche Abklärungen unumgänglich wären.

3.4 Entgegen der Argumentation in der Beschwerdeschrift liessen weder die Entwicklung nach der Begutachtung in der Klinik Y.________ noch die seither hinzugekommenen ärztlichen Stellungnahmen weitergehende Erhebungen hinsichtlich der verbliebenen Arbeitsfähigkeit als nötig erscheinen. Etwas anderes, insbesondere eine seit dem Aufenthalt in der Klinik Y.________ eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes, vermag der Beschwerdeführer auch aus der im kantonalen Verfahren nachgereichten Stellungnahme des Rheumatologen Dr. med. L.________ von der Klinik X.________ vom 5. Mai 2008 nicht abzuleiten. Daran ändert nichts, dass Dr. med. L.________ - nach Erlass der angefochtenen Verwaltungsverfügung vom 31. Dezember 2007 - eine "neurologische/neurootologische genaue Abklärung" als indiziert betrachtete, liegt doch bereits ein Bericht über die erfolgte neurootologische Untersuchung bei Dr. med. G.________ (E. 3.3 hievor) vom 31. Mai 2005 in den Akten. Die von Dr. med. L.________ erhobenen Befunde jedenfalls stellen, wie die Vorinstanz - für das Bundesgericht bindend - erkannte, keine wesentlichen neuen Diagnosen dar. Nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer aus der Beurteilung des Dr. med. Z.________, dessen
neurologisches Konsilium im Rahmen der Begutachtung in der Klinik Y.________ erging, die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen ableiten könnte. Die darin enthaltenen Erkenntnisse konnten im Austrittsbericht der Klinik Y.________ vom 21. Juni 2005 Berücksichtigung finden. Dass der vor dem Unfall vom 27. Januar 2005 bestehende Zustand entgegen der Argumentation des kantonalen Gerichts nicht mehr erreicht worden sei, hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch die Ärzte der Klinik Y.________.

3.5 Soweit der Beschwerdeführer die geltend gemachte Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit dem Aufenthalt in der Klinik Y.________ mit dem von Dr. med. A.________, in einem Bericht vom 26. Januar 2006 diagnostizierten und als "operationswürdig" bezeichneten Karpaltunnelsyndrom (CTS) begründet, liegt eine neue Tatsachenbehauptung vor, welche auf Grund von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht zulässig ist.

4.
Die übrigen in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwände sind der vorinstanzlichen Beweiswürdigung zuzuordnen, welche einer Überprüfung durch das Bundesgericht grundsätzlich nicht zugänglich ist (E. 1.2 hievor). Dass sie im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG offensichtlich unrichtig wäre, wird in der Beschwerdeschrift nicht behauptet.

5.
Da offensichtlich unbegründet, wird die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) erledigt.

6.
Die Gerichtskosten sind vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Oktober 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 49 Compiti - 1 I servizi medici regionali valutano le condizioni mediche del diritto alle prestazioni. Nel quadro della loro competenza medica e delle istruzioni tecniche di portata generale dell'UFAS, essi sono liberi di scegliere i metodi d'esame idonei.
¹	I servizi medici regionali valutano le condizioni mediche del diritto alle prestazioni. Nel quadro della loro competenza medica e delle istruzioni tecniche di portata generale dell'UFAS, essi sono liberi di scegliere i metodi d'esame idonei.
^1bis	Nello stabilire la capacità funzionale (art. 54a cpv. 3 LAI) va considerata e motivata la capacità al lavoro attestata a livello medico nell'attività precedentemente svolta e nelle attività adattate, tenendo conto di tutte le risorse fisiche, psichiche e mentali nonché delle limitazioni, in termini qualitativi e quantitativi.271
²	Se occorre, i servizi medici regionali possono eseguire direttamente esami medici sugli assicurati. Mettono per scritto i risultati degli esami.
³	I servizi medici regionali sono disponibili a fornire consulenza agli uffici AI della regione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.